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Revolution an der Tanzbar: AP2P - "The Ghost of..."



Taken from the AP2P's "All Power To the People" album.
Produced by AP2P.
Directed, animated and illustrated by Davide DoctorGonzo Zetti.
Lyrics: M1
Music: Bonnot
Composed, performed, recorded and mixed by Bonnot for Bonnot Music.
Mastering: Chris Athens.

Lyrics:
Im the ghost of Emmett Till
The Mu-hu-ha-ha Mau Mau
Boogie Monster creeping through your window with the pow-pow
Fright Night, Zombie in the daylight
Werewolf hanging from the tree in the moonlight (HOWL)
Strange fruit
Candyman in a Thriller suit
Amerikkas nightmare, Blackman bullet proof
bite your jugular with my fang tooth
homie hang loose
Fresh kill like a violated gang truce
Frankenstein, my indoctrinated mind full of war stories...Goree
Like an Island full Africans enslaved,
an ocean full of graves
Scary like Pet Cemetery
Pig badge on a klan robe
Nuclear radiation make the damn globe explode
Mother Earth is now a jack-o-lantern
The government is the phantom.

Cause im like Freddie and Jason and Chuckie
rolled into one,
nowhere to go,
nowhere to hide, nowhere to go
Cant get away, cant get away
OH NO OH NO OH
Cause Im like Freddie and Jason and Chuckie rolled into one
nowhere to hide, nowhere to go...

(CHORUS)
Lightnin' , Thunder, Brimstone
Bloodsuckin' like a vampire
Burn em on a stake like a bonfire (2X)
FIYA BUN!!!

Im the ghost of Troy Davis, immune to their execution,
pimpin' the system
its prostitution in reverse,
Cadillac swag, put a hemi in a hearse,
Dr. Killa, you can be my nightmare nurse,
mutant from the Dark Continent,
pollutant dont you want some of this...arsenic politic,
anthrax on government crack,
go and smoke some of that and you aint NEVER coming back!
BLOODCLOT!
Watch it fester and rot,
like a fiend on the block,
a horror movie never seeming to stop,
it doesnt matter if you fiendin' or not you locked in,
Death Row like Mumia but guarded by goblins,
the hood is a snakepit,
sodomize u with a broomstick,
remember Abner Louima,
think i'm joking?
You ain't seen an iller thing
since Katrina hit the scene,
people yelling and screaming in the arenaaaaaaaa!!

Cause im like Freddie and Jason and Chuckie
rolled into one,
nowhere to go,
nowhere to hide, nowhere to go
Cant get away, cant get away
OH NO OH NO OH
Cause Im like Freddie and Jason and Chuckie rolled into one
nowhere to hide, nowhere to go...

(CHORUS)
Lightnin' , Thunder, Brimstone
Bloodsuckin' like a vampire
Burn em on a stake like a bonfire (2X)
FIYA BUN!!!

Interview: Introducing AP2P - M1 &Bonnot

Troy Davis presente!

Am frühen Morgen des 22. Septembers wurde Troy Davis von der US-Amerikanischen Justiz ermordet. Ihm wurde vorgeworfen 1991 einen Polizisten getötet zu haben. Beweise dafür gab es keine, bis auf die Aussage eines anderen Polizisten der selbst unter Tatverdacht stand. Sieben von neun Zeugen gaben zu von der Polizei zu ihren damaligen Aussagen beeinflusst worden zu sein und wiederriefen sie im Nachhinein.

Der Fall von Troy ist vergleichbar mit dem Fall von Mumia Abu Jamal, der seit nunmehr beinahe 30 Jahren ebenfalls wegen der angeblichen Tötung eines Polizisten hingerichtet werden soll.

Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Fällen, in denen AktivistInnen des schwarzen Widerstandes von der rassistischen Justiz der USA betroffen sind.

Unter ihnen vor allem AktivistInnen der Black Panther Party (for Self-Defense). Diese entstand 1966 vorrangig aus der Notwendigkeit sich in den eigenen Vierteln einen bewaffneten Selbstschutz vor Polizeiübergriffen aufzubauen. Darüber hinaus hatten sie gelernt dass sie sich in der Durchsetzung ihrer Rechte und Interessen nur auf sich selbst verlassen können, machten z.B. Essens- und Bildungsprogramme für Ihre Leute in den Vierteln.

Die Regierung der USA reagierten mit der Ermordung und Inhaftierung zahlreicher AktivistInnen sowie sie heute nicht davor zurückschrecken diese wie im Falle von Troy Davis hinzurichten.

Am Donnerstag, den 06. Oktober 2011, zeigen wir den Film „All Power to the People – Die schwarzen Panther“ über die Geschichte des schwarzen Widerstandes in den USA und ihrer Hintergründe.

TROY DAVIS PRESENTE!

Was: Film "All Power to the people - Die schwarzen Panther"
Wann: Donnerstag, 06.Oktober 2011, 19 Uhr
Wo: Falkenbüro Suttgart, Wagenburgstr. 77, Stuttgart Ost

Zusammen Kämpfen [Stuttgart] – zk-stuttgart@riseup.net
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen [Stuttgart] – stuttgart@political-prisoners.net

www.political-prisoners.net / www.gefangenen.info

Was mir heute wichtig erscheint #288

Anklage: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen zwei 21-jährige Rechtsextreme Anklage u.a. wegen versuchten Mordes zum Landgericht – Jugendkammer – Stuttgart erhoben. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 10. April 2011 kurz nach Mitternacht eine Gartenhütte, in der sich mehrere Personen befunden hatten, in Brand gesetzt zu haben. Weiterlesen, siehe auch VVN-BdA Redebeitrag bei Demonstration gegen faschistischen Übergriff in Winterbach sowie Weiler schaut hin und 1300 Menschen bei Demonstration gegen rassistische Angriffe in Winterbach

Eigentum: Ein Haus in Bilbao wurde geräumt. Nicht irgendein Haus, sondern das Kukutza. Hinweis auf annalist

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Verschärft: Wer sich mit Gewalt gegen eine Festnahme wehrt, wird in Zukunft härter bestraft.Hat der Bundesrat beschlossen. Nicht beschlossen wurde allerdings die Entschärfung der Anlässe, sich zu wehren.

Vage: "(...) Eine Verurteilung gibt es im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz vom 30. September 2010 bereits, eine einzige: Wegen „Körperverletzung im Amt“ wurde Ende März ein Beamter der Göppinger Einsatzpolizei zu einer Geldstrafe von 6000 Euro, zahlbar in 120 Tagessätzen à 50 Euro, verurteilt. Er hatte einer am Boden sitzenden Frau grundlos Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. (...) Viele Verletzte haben Anzeige wegen Körperverletzung eingereicht, die insgesamt sieben Schwerverletzten sind noch darüber hinaus gegangen und haben beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Land eingereicht.  (...) Die Klage vor dem Verwaltungsgericht hätte sich erledigen können, wenn die neue Regierung den Einsatz für rechtswidrig erklärt hätte – was sie aber nicht tat. Im Gegenteil: Die Regierung ließ auf Anfrage der Kläger mitteilen, dass sie keinen Grund sehe, die bisherige Rechtsauffassung zum Polizeieinsatz zu ändern." Hunderte Verfahren, eine Verurteilung. Beitrag von Oliver Stenzel zur juristischen Aufarbeitung des "schwarzen Donnerstags" auf 21einundzwanzig.de. Siehe auch: »Die Staatsanwaltschaft mißt mit zweierlei Maß«, "junge Welt" Gespräch mit Frank-Ulrich Mann.

PRESENTE!: Am Donnerstag, den 06. Oktober 2011, zeigen "Zusammen Kämpfen" und das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" den Film "All Power to the People – Die schwarzen Panther"
über die Geschichte des schwarzen Widerstandes in den USA und ihrer Hintergründe.


Abschied: Der religiöse Mummenschanz ist bald vorüber. Und der Schockwellenreiter hat den passenden Song dazu.

Sicherheitspolitik: "Seit dem Skandal um die massenhafte Datenabfrage durch Sächsische Polizeibehörden kam es mehrfach zu Diskussionen rund um das Thema des Datenschutzes und den damit einhergehenden Ermittlungen auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129). Doch nicht nur antifaschistische und antimilitaristische Aktivist_Innen sind von Überwachung und Repressionen betroffen. So fallen unter anderem Migrant_Innen und Fußballfans einer massiven Kriminalisierung zum Opfer. Oftmals wird an ihnen durchexerziert was später auch bei politischen Aktivist_Innen Anwendung findet. So waren die „Gewalttäter Sport Dateien“ die Blaupause für die „Gewalttäter Links Dateien“ und die Überwachung von Migrationsströmen mit Drohnen der Vorgeschmack auf die nächste Demonstration. (...)" Veranstaltungen zu “Facetten europäischer Sicherheitspolitik”

Auswertung: Die FAU berichtet auf ihrer Webseite über die Konferenz für gewerkschaftliche Aktionsfreiheit in Kassel. Via Syndikalismus.tk

Verschlussache: "Im Bundesmilitärarchiv Freiburg werden die Hinterlassenschaften der Waffen-SS aufbewahrt. Anschauen darf man die Dokumente. Doch will man sie nutzen, müssen ehemalige SS-Leute die Erlaubnis dazu geben. Vermutlich dürften die Sektkorken bei den alten braunen Kameraden geknallt haben, als der Coup perfekt war: Ausgerechnet der Staat, den sie verachten, greift ihrer SS-Seilschaft finanziell unter die Arme. (...)" Weiterlesen in "Der lange Arm" (Via Hohenlohe Ungefiltert)

Perspektivfrage:
Seit einigen Monaten schon kann man in mehreren Ländern Europas das Erscheinen einer Bewegung beobachten, die „die Empörten“ oder „reale Demokratie“ genannt wird. Übersetzung eines Textes aus dem Französischen von Le Réveil bei der libertären Gruppe Karlsruhe. Siehe dazu auch die Veranstaltungsreihe "Was tun mit Kommunismus?!" in Berlin.

Berichte: Bei "Die Beobachter" ist der Bericht zur Demo in Korb gegen die dortigen faschistischen Umtriebe vom 17.09.2011 veröffentlicht worden. Ebenso wurde der 2 teilige Bericht zu den Protesten gegen den faschistischen "Antikriegstag" in Dortmund veröffentlicht. (Teil 1 | Teil 2)

I am Troy Davis. You are Troy Davis. We will not stop fighting for justice.

Nach mehr als vierstündiger Verzögerung wurde Troy Davis heute früh hingerichtet. "Der Kampf für Gerechtigkeit endet nicht mit mir. Dieser Kampf ist für alle Troy Davise, die vor mir kamen und die nach mir kommen werden. Ich bin guter Verfassung und voller Gebete und in Frieden. Aber ich werde bis zu meinem letzten Atemzug nicht aufhören zu kämpfen."

Macht LÄRM: Hinrichtung von Troy Davis stoppen!!!

Troy Anthony Davis
Gestern hat der Begnadigunsausschuss vom US Bundesstaat Georgia den Hinrichtungsbefehl gegen Troy Davis bestätigt. Nach dem Willen der Behörden soll er heute um 19:00 Ortszeit (01:00 nachts MeZ) mit der Giftspritze ermordet werden.

Das werden wir nicht hinnehmen! In den USA sind derzeit überall Menschen auf der Straße, um gegen den angekündigten Justizmord zu protestieren.

In Berlin sind Proteste ab 19:00 (MeZ) vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz geplant. Es wird Tapetenbahnen und Farben geben, um riesige Transparente anzufertigen. Ein englischer Parolen Workshop mit Anti-Todesstrafen Parolen und heisse Getränke sollen alle dabei unterstützen, den Platz nicht eher zu verlassen, bis die Hinrichtung zurück genommen ist.

Was jedeR tun kann: Protestfax an Bezirksstaatsanwalt Larry Chisolm senden.

Richterin P. Freesemann hat die Hinrichtung von Troy Davis autorisiert. Sie kann sie auch zurück nehmen. Ruft an: 001 - 912 652 7252

Infos über weitere Aktionen: IndyMedia und im AI Blog zu Troy Davis.

I Am Troy Davis (T.R.O.Y.)

Troy Davis hat gestern sein letztes Gnadengesuch eingereicht. Er soll morgen in Jackson durch eine Giftspritze hingerichtet werden. Vor dem Gericht in Atlanta demonstrierten hunderte für seine Freilassung. Der Begnadigungsausschuss verkündete am Abend, seine Entscheidung auf den heutigen Dienstag zu vertagen. Beim internationalen Aktionstag für Troy demonstrierten am letzten Freitag weltweit zehntausende Menschen.

Troy Davis, einer der bekanntesten Todeskandidaten in den USA, drohte bereits drei Mal die Hinrichtung für ein Verbrechen, dass er nicht begangen haben kann. Im Juni 2010 versuchte er, Beweise für seine Unschuld vor dem Bundesgericht in Savannah, Georgia vorzulegen. Die Hürden dafür wurden allerdings "ungewöhnlich hoch" angesetzt, was gerade angesichts der Beweismängel in seinem Verfahren ein Skandal ist. Die Bundesrichter entschieden, dass er die hohen Anforderungen nicht erfüllt, trotz der Tatsache, dass Zweifel an seiner Schuld weiterhin bestehen.

In seinem Verfahren gab es weder Tatwaffe, noch konkrete Beweise oder gar DNA Spuren. Sieben von neun Zeugen, die Troy Davis belasteten, haben inzwischen ihre Aussagen zurückgerufen. Trotzdem wies das Berufungsgericht in Georgia 2010 Troys Klage gegen die Hinrichtung zurück. Ein Gnadengesuch wurde 2008 abgelehnt, ebenso wie seine Berufung 2009.

Troy Davis: Hinrichtung am 21. September?

Für Troy Anthony Davis wurde ein Hinrichtungstermin auf den 21. September, 19 Uhr angesetzt. Troy Davis, einer der bekanntesten Todeskandidaten in den USA, drohte bereits drei Mal die Hinrichtung für ein Verbrechen, dass er nicht begangen haben kann. Im Juni 2010 versuchte er, Beweise für seine Unschuld vor dem Bundesgericht in Savannah, Georgia vorzulegen. Die Hürden dafür wurden allerdings "ungewöhnlich hoch" angesetzt, was gerade angesichts der Beweismängel in seinem Verfahren ein Skandal ist. Die Bundesrichter entschieden, dass er die hohen Anforderungen nicht erfüllt, trotz der Tatsache, dass Zweifel an seiner Schuld weiterhin bestehen.

Es ist wichtiger denn je, dass den Behörden in Georgia klar gemacht wird, dass wir jedem Versuch, Troy Davis hinzurichten, entgegentreten werden.

Ein Beitrag kann die Mitzeichnung einer Petition von Amnesty International sowie bei der Wall of Support der National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) sein. Die NAACP bietet auch die Möglichkeit, Troy einen Solidaritätsbrief zukommen zu lassen. Darüber hinaus planen verschiedene Menschrechts- und Antirepressionsgruppen in den nächsten Tagen Protestaktionen. Bei Twitter gibt es mehr Informationen unter dem Hashtag #TooMuchDoubt.

Homepage der Familie und UnterstützerInnen von Troy Davis.

4. Hinrichtungsbefehl gegen Troy Davis

CDEP Factsheet zum Fall Troy Davis. (PDF)
CDEP Begnadigungsschreiben an Georgia's Governeur Nathan Deal. (PDF)

Weitere Beiträge zu Troy Davis.

Erklärung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, im Namen der Europäischen Union zur Todesstrafe

Troy Aynthony Davis
Erklärung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, im Namen der Europäischen Union zur Todesstrafe von Troy Davis

Die Europäische Union hat die jüngsten Entwicklungen im Fall von Herrn Troy Davis, einem im US-Bundesstaat Georgia zum Tode verurteilten US-Bürger, mit großer Sorge verfolgt. Ihm droht nun akut die Gefahr der Hinrichtung, nachdem der oberste Gerichtshof am 28. März 2011 entschied, sein letztes Rechtsmittel abzulehnen und der Ankündigung des Staates Georgia für Hinrichtungen ein alternatives Medikament zu verwenden, das in seinen drei Wirkstoffkombination leichter erhältlich ist.

Die EU hat wiederholt für Herrn Davis interveniert und stellt fest, dass ernsthafte, zwingende Zweifel an seiner Schuld weiterhin fortbestehen. Die EU fordert daher eine Umwandlung des Todesurteils.

Die Europäische Union bekräftigt ihren grundsätzlichen und langjährigen Widerstand gegen die Todesstrafe unter allen Umständen.

Quelle: Eigene Übersetzung der "European Union High Representative Calls for Clemency for Troy Davis", 08.06.2011

Troy freut sich über Briefe und Postkarten:

Troy A. Davis 657378
GDCP P.O. BOX 3877 G-3-79
USA - Jackson, Georgia 30233

Drohende Hinrichtung von Troy Davis

Troy Aynthony Davis
Anmerkung: Sie können den Text dieser Urgent Action auch hier downloaden.

Hintergrundinformationen zum Fall von Troy Davis finden Sie in dem ai-Report:”‘Unconscionable and unconstitutional’: Troy Davis facing fourth execution date in two years”.

UA-110/2011    Index:  AMR 51/028/2011   12. April 2011

Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA (US Supreme Court) am 28. März die Rechtsmittel des im US-Bundesstaat Georgia einsitzenden Todestraktinsassen Troy Davis abgewiesen hat, muss der Gefangene damit rechnen, dass nun zum vierten Mall innerhalb von vier Jahren ein Hinrichtungstermin gegen ihn festgesetzt werden wird. Troy Davis ist vor zwei Jahrzehnten wegen eines Verbrechens zum Tode verurteilt worden, das möglicherweise gar nicht von ihm, sondern von einer anderen Person begangen worden ist.

Troy Davis wurde 1991 für schuldig befunden, zwei Jahre zuvor in Savannah im Bundesstaat Georgia den Polizisten Mark Allen MacPhail ermordet zu haben. Unmittelbare Beweise für seine Täterschaft wurden nicht ermittelt. Die Mordwaffe beispielsweise ist bis heute nicht aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft stützte das Verfahren gegen Troy Davis weitgehend auf die Aussagen von ZeugInnen. Seit Ende des Prozesses haben sieben der HauptbelastungszeugInnen ihre damaligen Aussagen zurückgezogen oder abgeändert. Einige von ihnen geben an, seinerzeit von der Polizei unter Druck gesetzt worden zu sein.

Im Jahr 2009 ordnete der Oberste Gerichtshof der USA eine Beweisanhörung an, um die Unschuldsbehauptung von Troy Davis zu überprüfen. Bei der daraufhin für Juni 2010 einberufenen Anhörung ging US-Bezirksrichter William Moore nicht der Frage nach, ob der Staat die Schuld des Gefangenen über alle Zweifel erhaben nachweisen kann. Vielmehr prüfte Richter Moore die Frage, ob Troy Davis anhand “klarer und überzeugender Beweise” darlegen kann, dass ihn “kein mit Bedacht agierender Geschworener angesichts der seit dem Mordprozess 1991 neu aufgetauchten Beweismittel für schuldig befunden hätte”. Richter Moore hielt schriftlich fest: ” Herr Davis ist nicht unschuldig”. An anderer Stelle seines Urteils räumte er ein, dass die von Troy Davis neu präsentierten Beweise “gewisse geringe” Zweifel an seiner Schuld begründen und die Anklagevertretung ihren Fall nicht “wasserdicht” präsentiert habe. Im Verfahren des Jahres 1991 hatten die Geschworenen Troy Davis für “über jeden Zweifel erhaben” schuldig befunden. “Mit mathematischer Sicherheit”, so Richter Moore, sei die Schuld des Angeklagten jedoch nicht nachgewiesen worden.

Am 28. März 2011 lehnte es der Oberste Gerichtshof ab, sich mit dem Fall Davis zu befassen. Damit war der Weg für den US-Bundesstaat Georgia frei, einen Hinrichtungstermin anzuberaumen. Im Jahr 2007 war Troy Davis seiner Exekution nur knapp entgangen. Damals hatte der Begnadigungsausschuss von Georgia ihm einen Hinrichtungsaufschub gewährt und erklärt, die Mitglieder des Ausschusses würden der Exekution nur zustimmen, wenn “jeder Zweifel an der Schuld des Angeklagten ausräumt ist”. Im Jahr 2008 wurden gegen Troy Davis zwei weitere Hinrichtungsbefehle ausgestellt, die Gerichte jeweils wieder aufhoben.

Seit 2007 haben drei Bundesstaaten der USA die Todesstrafe aus ihren Gesetzbüchern gestrichen. Die Gouverneure der drei Staaten haben, als sie die entsprechenden Gesetze unterschrieben, erklärt, die Gefahr eines nicht wieder gut zu machenden Fehlurteils habe sie dazu bewogen, für die Abschaffung der Todesstrafe einzutreten. Seitdem Troy Davis im Todesstrakt inhaftiert ist, sind in den USA mehr als 90 andere TodestraktinsassInnen wegen nachgewiesener Unschuld freigelassen worden. Während ihres Prozesses waren sie alle ohne begründete Zweifel schuldig gesprochen worden.

EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN:

  • Ich bin mir der Schwere des Verbrechens bewusst, für das Troy Davis zum Tode verurteilt worden ist.
  • Ich stelle fest, dass auch nach der Beweisanhörung im Jahr 2010 weiterhin Zweifel an der Schuld des Gefangenen bestehen.
  • Ich verweise auf die Funktion des Begnadigungsausschusses als Korrektiv gegen Fehlurteile und rufe eine Erklärung des Ausschusses aus dem Jahr 2007 in Erinnerung, dass bei auch nur geringstem Zweifel an der Schuld eines Gefangenen die Vollstreckung seines Todesurteils ausgesetzt werden muss.
  • Ich erinnere an die erdrückenden Beweis für die Fehlbarkeit des Todesstrafensystems.
  • Ich appelliere eindringlich an Sie, das Todesurteil gegen Troy Davis umzuwandeln.


APPELLE AN
BEGNADIDUNGSAUSSCHUSS
State Board of Pardons and Paroles
2 Martin Luther King, Jr. Drive, SE
Suite 458, Balcony Level, East Tower
Atlanta, Georgia 30334-4909, USA
(korrekte Anrede: Dear Board members)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn Philip Dunton Murphy
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50

E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Mai 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Acknowledging the seriousness of the crime for which troy Davis was sentenced to death;
  • Noting that doubts persist in the case even after the federal evidentiary hearing in 2010;
  • Pointing out that the Board acts as a failsafe against irreversible error, and recalling its statement in 2007 that it would not allow any execution to proceed where there was any doubt about the guilt of the prisoner;
  • Pointing to the substantial evidence of the fallibility of the capital justice system;.
  • Calling on the Board to grant clemency and to commute the death sentence of Troy Davis.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN AUF ENGLISCH
In the past four years, three states in the USA – New Jersey, New Mexico and Illinois – have legislated to abolish the death penalty. Signing the bills in law, the three governors pointed to the risk of irreversible error in an imperfect system as a reason to support abolition. In 2007, New Jersey Governor Jon Corzine said that “government cannot provide a foolproof death penalty that precludes the possibility of executing the innocent”. In 2009, Governor Bill Richardson of New Mexico said that to carry out an irrevocable punishment, “we must have ultimate confidence – I would say certitude – that the system is without flaw or prejudice.” This, he added, “is demonstrably not the case”. In March 2011, Illinois Governor Pat Quinn said that the capital justice system was “inherently flawed”, and that it was “impossible to devise a system that is consistent, that is free of discrimination on the basis of race, geography or economic circumstance, and that always gets it right.” He said that, “as a state, we cannot tolerate the executions of innocent people because such actions strike at the very legitimacy of a government”.

More than 130 people have been released from death rows across the USA since 1976 on the grounds of innocence. Among other things the cases reveal the frequent unreliability of witness testimony. The Troy Davis case is one in which most of the witnesses who testified against the defendant have since retracted or contradicted their trial testimony in sworn statements. Nevertheless, a prisoner seeking to rely on revised witness testimony faces a high hurdle in the face of deference to the original jury verdict. At the June 2010 evidentiary hearing in US District Court, the Georgia prosecutor argued that “every court in the United States at every level has said, recantations are not favoured, they are looked at with great scepticism, they’re unreliable.” She concluded about the Troy Davis case: “This was their chance. The standard is extremely high…, they have not met it”.

One of the witnesses who appeared at the hearing was Benjamin Gordon, who in 2008 had signed a statement that an alternative suspect (a relative of his by marriage) had told him that he had shot Officer MacPhail. At the hearing, Benjamin Gordon asserted for the first time that he had actually seen this individual shoot the police officer. Benjamin Gordon, who had just turned 16 at the time of the crime, again alleged that he had been coerced by police into signing a statement implicating Davis. He said that he had not come forward sooner with the assertion about seeing who shot the officer out of fear, and that he had decided to “come in today and just let the truth be known”. Judge Moore concluded that Benjamin Gordon was “not a credible witness”. The international community has agreed safeguards for capital cases in those countries that still retain the death penalty. One of these concerns the burden of proof on the death penalty state: “Capital punishment may be imposed only when the guilt of the person charged is based upon clear and convincing evidence leaving no room for an alternative explanation of the facts”. The “extraordinarily high” burden of proof chosen by Judge Moore is less protective than this.

Amnesty International opposes the death penalty in all cases, unconditionally, regardless of questions of guilt or innocence, the crime in question, or the method of execution. There have been 1,246 executions in the USA since judicial killing resumed there in 1977, including 12 so far this year. Georgia currently does not have the drugs necessary to carry out a lethal injection after the Drugs Enforcement Administration of the US Department of Justice seized sodium thiopental in the possession of the state in order to conduct an investigation into how it was obtained. It is not known how long this may delay an execution date being set.

For further information on the Troy Davis case, see USA: ‘Unconscionable and unconstitutional’: Troy Davis facing fourth execution date in two years, May 2009, http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/069/2009/en; USA: Less than ‘ironclad’, less than safe, 27 August 2010, http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/077/2010/en

Zuerst veröffentlicht bei: Phaidonblog

Was mir heute wichtig erscheint #264

Grenzwertig: Die Bundesregierung sieht "keine Gefahr für Deutschland" wegen der auch hierzulande messbaren aus Fukushima stammenden Radioaktivität. Warum auch? Grenzwerte sind dazu da, angehoben zu werden. "(...) Per Eilverordnung hat die EU für aus Japan importierte Lebensmittel außergewöhnlich hohe Grenzwerte ausgerufen. Zwar gibt es derzeit keinen Anlass zur Sorge über belastete Produkte - dies rechtfertigt jedoch weder die lückenhafte Informationspolitik der Bundesregierung noch die hohen Grenzwerte. (...)" Siehe den Beitrag bei Foodwatch. Inzwischen hat sich die hohe Strahlenbelastung sowohl im Meer- und im Grundwasser bestätigt, die Regierung weigert sich, weiter zu evakuieren. Die ArbeiterInnen in dem Atomwrack senden derweil dramatische Emails, während die Region wahrscheinlich auf Dauer unbewohnbar ist.

Blockieren: Das Bündnis "Heilbronn stellt sich quer" ruft dazu auf, den Naziaufmarsch am 1.Mai 2011 in Heilbronn durch Blockaden zu verhindern. Der Aufmarsch hat neben dem am selben Tag stattfindenden in Bremen zentrale Bedeutung für die Faschisten, die dazu Teilnehmer u.a. auch aus Tschechien, der Schweiz und Frankreich ankündigen. Nach den Aufmärschen in Ulm 2009 und Schweinfurt im letzten Jahr ist dies erneut eine Provokation für alle Demokraten und Antifaschisten. Bisher unterstützen über 130 Organisationen und Einzelpersonen den Aufruf von "Heilbronn stellt sich quer",  darunter der Liedermacher Konstantin Wecker, die stellv. Vorsitzende von DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und  die Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und Frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe - Beinlich. mehr dazu in einer aktuellen Pressemitteilung.

Bedrohung: Der US Supreme Court lehnte die Berufung des Todestrakt Häftlings Troy Davis aus dem Bundesstaat Georgia ab. Obwohl es keine haltbaren Beweise gibt, welche die Tat des für einen Polizisten Mord verurteilten Afroamerikaners belegen, öffnete das Gericht mit dieser Entscheidung die Tür zur Hinrichtungskammer. Innerhalb der nächsten zwei Wochen soll es einen weltweiten Aktionstag geben.

Abgesahnt: Wer zahlt eigentlich Stuttgart 21? Ein Video, das diese Frage beantwortet.

Wiederholungstäter: "Als Maß dafür, wie mächtig das US-Militär, wie dürftig hingegen das von den US-Medien publizierte Wissen ist, mag gelten, daß diese Nation Kriege gegen Völker und Länder führt, von denen sie keine Ahnung hat. Gleichwohl zetteln die USA diese Kriege an, beziehen dafür Prügel, werden verjagt und geloben jedesmal, es nie wieder zu tun. Aber natürlich werden die Truppen schon bald wieder in Marsch gesetzt, und das Ritual beginnt aufs neue, wieder und wieder. (...)" "Warum die USA Kriege führen oder: Demokratisch ist, was Großkonzernen die Kassen füllt" Ein Kommentar von Mumia Abu-Jamal. Bei Facebook gibt es den originalen Audiokommentar zum Anhören.

Großversuch: Nanomaterialien werden in Lebensmitteln bereits als Rieselhilfen beispielsweise in Salz oder Brühe oder zur Verkapselung von Wirkstoffen wie Konservierungsmitteln, Farbstoffen und Nährstoffen verwendet. Mögliche Risiken bei Aufnahme über den Magen-Darm-Trakt sind laut BUND bisher kaum erforscht. In der Nacht zum Dienstag sind die Verhandlungen zur Neuordnung der Novel-Food-Verordnung zwischen Europäischem Parlament, EU-Ministerrat und Kommission nach rund drei Jahren endgültig gescheitert.

Intergalaktisch: Zum Glück lese ich regelmäßig "einfach übel". Sonst wäre mir der wichtige Hinweis auf die klingonische Version der "Internationalen" entgangen.

Zielrichtung: Zu den Perspektiven in Britannien: ‘this is only the beginning.’ but of what? ein lesenswertes Flugblatt von The Commune (als pdf-Datei hier).

Restrisiko: "(...) Ähnlich wie nach Tschernobyl 1986 wird weltweit koordiniert und improvisiert, beim Lügen, Täuschen, Vertrösten und irreleiten – ob in Japan oder Deutschland, ob bei japanischen oder internationalen Atomaufsichtsbehörden. Der Grund ist kein besonders mieser, sondern ein struktureller: Wenn das Ausmaß dieser atomaren Katastrophe bekannt wird, gibt es nicht nur für die japanische Regierung und die japanische Atomindustrie kein Überleben mehr. (...)" Text von Wolf Wetzel zur Frage, "ob es hier gelingt, aus dem Kreislauf kritischer Ohnmacht und sinnlosen Appellen an die gegenwärtige Bundesregierung herauszukommen."

Genötigt: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Versammlungsrecht damit beschäftigt, inwieweit Sitzblockaden eine strafbare Nötigung gem. § 240 StGB darstellen. Die Entscheidung kann hier nachgelesen werden. Einige Medien titelten, die Entscheidung stärke die Demonstrationsfreiheit. Der Bremer Staatsrechtler Andreas Fischer-Lescano meint, das ist „Ein Pyrrhussieg für die Versammlungsfreiheit“.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Radikalisierungsprozesse: "Seit 2005 schnürt die EU ein Paket von Maßnahmen zur Gleichsetzung und vorausschauenden Verfolgung von politischem Aktivismus und Terrorismus. Mit mehreren Initiativen will die Europäische Union Instrumente gegen "Radikalisierung" entwickeln. Zugrunde liegende Definitionen sind unscharf und werden synonym und wahllos verwendet. Zu den neuen Werkzeugen gesellen sich Datensammlungen und Forschungsprogramme, die unter anderem neue analytische Verfahren entwickeln wollen." Artikel von Matthias Monroy auf telepolis

Unzureichend: "Bahnchef Grube hat die Bauarbeiten für Stuttgart 21 vorübergehend ausgesetzt. Das reicht nicht. Wir fordern einen endgültigen Baustopp. Für die kommenden Wochen sind mehrere Aktionen geplant. Höhepunkt ist eine gewaltfreie Sitzblockade am 23. und 24. Mai 2011, zu der wir an die tausend Aktive aus dem ganzen Bundesgebiet erwarten." Beitrag der Kampagne Aus!Sitzen

Unbeliebt:
"(...) Die sich verschärfenden Bedingungen für die Umsetzung der Versammlungsfreiheit zeigen sich schon im Vorfeld von Demonstrationen. Tatsächlich beteiligt sich das der Polizei assoziierte Ordnungsamt, das die Rahmenbedingungen für angemeldete politische Versammlungen klären und beispielsweise die nötigen Verkehrsumleitungen koordinieren soll, an der Behinderung der politischen Meinungsäußerung. Anstatt einen ungestörten Verlauf sicherzustellen, werden Demonstrationen mit unsinnigen und unnötigen Auflagen überzogen (...)" Beitrag der AIHD zur "Polizei als politischer Akteur an Heidelberger Beispielen".

Wertkritisch:
"Aus dieser gesamtgesellschaftlichen Eigenbewegung des Kapitals, das einfach nach einer möglichst hohen Verwertungsrate strebt, resultieren die absurdesten Entwicklungen, denen wir uns konfrontiert sehen: Es ist schlichter Irrsinn, Güter massenhaft um den ganzen Erdball zu transportieren, weitere Kernkraftwerke in Erdbebengebieten zu errichten oder trotz zunehmenden Klimawandels immer mehr Autos zu fabrizieren. Und trotzdem werden all diese Entwicklungen auf globaler Ebene noch zunehmen, es werden mehr Ressourcen und Energie verbraten werden, weil aus Geld mehr Geld werden muss. Das System ist die Katastrophe. Die gesamte menschliche Zivilisation ist zu einem Abfallprodukt der Kapitalverwertung verkommen, und die um sich greifenden Krisentendenzen deuten schlicht darauf hin, dass die Menschheit sich nicht mehr rentiert." Guardian of the Blind zitiert den Artikel von Tomasz Konicz: Das System ist die Katastrophe.

Nachschub: Mehr kurze Hinweise gibt es hier: Glanzlichter 59 bei Opalkatze.
cronjob