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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Frederick Douglass: "Was kann der 4. Juli dem amerikanischen Sklaven schon bedeuten."

"Diejenigen, die gerne behaupten für die Freiheit zu sein und dennoch jeden Aufruhr ablehnen, sind Menschen, die das Getreide ernten wollen, ohne den Boden zu pflügen. Sie wollen Regen ohne Blitz und Donner. Sie wollen den Ozean ohne das erschreckende Brüllen seiner Wellen.

Die Macht gibt nichts ohne Forderungen. Gut möglich, dass die Menschen nicht alles bekommen, wofür sie bezahlt haben - aber sie bezahlen für alles, was sie bekommen."


Frederick Douglass, 1857



James Earl Jones liest Frederick Douglass' Rede "The Meaning of July Fourth for the Negro", die dieser am 5. Juli 1852 hielt.

I Am Not Your Negro

Raoul Pecks Dokumentarfilm (2015) rekonstruiert das unvollendete letzte Buch des afroamerikanischen Schriftstellers James Baldwin: eine schonungslose Abhandlung über den Rassismus in den USA, erzählt ausschließlich mit den Worten Baldwins am Beispiel von Martin Luther King Jr., Medgar Evers (Mitglied der NAACP) und Malcolm X, die alle drei ermordet wurden.



nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA/USA
Allein im Februar hat die US-Grenzpolizei rund 76.000 Migranten festgenommen, die versuchten, ohne die erforderlichen Papiere über Mexiko in die USA einzureisen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum, und es ist die höchste monatliche Zahl seit Oktober 2013, wie der Chef des US-Grenzschutzes, Kevin McAleenan, mitteilte.

ARGENTINIEN
Zehntausende Menschen haben sich vergangenen Freitag in Buenos Aires und anderen Teilen des Landes erneut zu Protestkundgebungen zusammengefunden. Seit zweieinhalb Monaten bringen wöchentlich große Teile der argentinischen Bevölkerung in “Ruidazos“ (Lärmproteste) lautstark ihre Ablehnung der Politik der Regierung von Präsident Mauricio Macri zum Ausdruck.

BRASILIEN
Das erste Erscheinen des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in der Öffentlichkeit seit seinem Haftantritt am 7. April 2018 machte ein trauriger Anlass möglich. Am Samstag durfte er an der Totenwache und einer religiösen Zeremonie für seinen siebenjährigen Enkel Arthur teilnehmen.

Die Ermittlungspolizei (Policia Civil) im Mordfall Marielle Franco hat zwei Angehörige der Landespolizei (Policia Militar) wegen Weitergabe von Informationen an eine paramilitärische Miliz festgenommen. Wie bekannt wurde, sind zuvor bereits mehrfach Mitglieder der Miliz vor Festnahmen gewarnt worden. Auch der Hauptverdächtige für die Morde an der Linkspolitikerin und Aktivistin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes im März 2018, Adriano da Nóbrega, konnte so den Verhaftungen entgehen.

GUATEMALA
Der guatemaltekischen Regierung liegt ein Vorschlag zur Änderung des Amnestiegesetzes vor. Als Folge würden schwere Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs von einer Strafe ausgenommen werden. Nationaler und internationaler Druck lassen das Vorhaben zurzeit stagnieren.

KOLUMBIEN
Präsident Iván Duque bekommt erneut Gegenwind aus der Bevölkerung für seine Wirtschafts- und Sozialpolitik. Bei einer Pressekonferenz vergangene Woche kündigtenRepräsentanten von 170 sozialen und politischen Organisationen sowie Gewerkschaften einen landesweiten Streik für den 25. April an.

Die Ernennung des ultrarechten Universitätsdozenten Darío Acevedo zum Leiter des Nationalen Zentrums für Historisches Gedächtnis (CNMH) durch Kolumbiens Präsident Iván Duque hat heftigen Widerspruch ausgelöst. 116 Organisationen haben daraufhin die Rücknahme aller Dokumente angekündigt, die sie dem CNMH zur historischen Aufarbeitung des bewaffneten Konflikts zur Verfügung gestellt hatten.

KUBA
Nach einigen schweren Naturkatastrophen und der sich verschärfenden Krise in Venezuela, droht Kubas Wirtschaft in diesem Jahr zu stagnieren. Wenige Tage nach dem Verfassungsreferendum, beriet in Havanna der Ministerrat über die künftige wirtschaftliche Strategie des Landes.

Das kubanische Außenministerium hat am Montag abend (Ortszeit) in scharfer Form gegen eine Ausweitung der exterritorialen Anwendung der US-Blockade protestiert.

MEXIKO
Der deutsche Minister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), ist am Montag dieser Woche zu einem Besuch nach Mexiko gereist. Geplant waren dabei unter anderem Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und dem Außenminister des Landes, Marcelo Ebrard.

NICARAGUA
Regierung und Opposition in Nicaragua haben sich auf Rahmenbedingungen für Verhandlungen geeinigt, mit denen das mittelamerikanische Land aus der politischen Krise geführt werden soll.

VENEZUELA
Der selbsternannte “Interimspräsident” von Venezuela, Juan Guaidó, ist seit dem gestrigen Montag wieder im Land. Er konnte ungehindert einreisen und bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas vor seinen Anhängern auftreten.

Venezuelas Minister für Information und Kommunikation, Jorge Rodríguez, hat fünf grundlegende Themen für den Dialog mit der rechten Opposition des Landes genannt und die Bereitschaft der Regierung zu Gesprächen unterstrichen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 08. März 2019.

Remember Andrew Goodman, James Chaney and Mickey Schwerner, murdered in Mississippi, USA by racists of the KKK

Heute vor 54 Jahren, am 21. Juni 1964, ereigneten sich die Morde an drei Bürgerrechts Aktivisten in Neshoba CountyMississippi, als Mitglieder des Ku-Klux-Klans unter Mithilfe konspirierender Polizeibeamter drei Mitglieder einer US-Bürgerrechtsbewegung in einen Hinterhalt lockten und ermordeten.

Sie töteten den Afroamerikaner James Earl Chaney (21) sowie Andrew Goodman (20) und Michael Schwerner (24), beide New Yorker jüdischen Glaubens.

Die Ermordeten verfolgten das Ziel, schwarze Amerikaner, die unter den rassistischen Jim-Crow-Gesetzen in den Südstaaten litten, über ihre Wahl- und Bürgerrechte aufzuklären.

(...) Im Strafprozess U.S. v. Cecil Price et al. wurde der Fall untersucht. Die Behörden des Staates Mississippi hatten sich geweigert, Anklage wegen Mordes zu erheben. Daher wurde die Klage vor einem Bundesgericht erhoben. John Doar vertrat die Anklage. Insgesamt waren 18 Männer angeklagt.

Am 20. Oktober 1967 wurden Cecil Price, Samuel Bowers, Alton Wayne Roberts, Jimmy Snowden, Billey Wayne Posey, Horace Barnett und Jimmy Arledge verurteilt. Die Strafen gingen dabei von drei bis zehn Jahren. Nachdem die Rechtsmittel gescheitert waren, traten sie 1970 ihre Haftstrafe an. Keiner blieb länger als sechs Jahre in Haft. E. G. Barnett (ein Kandidat für den Posten des Sheriffs) und der christliche Prediger Edgar Ray Killen wurden durch Zeugenaussagen schwer belastet; die rein weiße Jury entschied aber auf nicht schuldig. Erst 2005 wurde Killen erneut angeklagt und zu dreimal 20 Jahren Haft verurteilt. Aus gesundheitlichen Gründen wurde er wenig später gegen Zahlung einer Kaution von 600.000 US-Dollar aus der Haft entlassen, kurz darauf aber erneut inhaftiert, weil er das Gericht mit Angaben über seinen Gesundheitszustand irregeführt habe. 2007 wurde die Strafe durch das Höchstgericht des Staates Mississippi bestätigt.

(...)

Im Jahr 1988 wurde der Fall im Spielfilm Missisipi Burning verarbeitet.



Quelle: WikiPedia

Berlin: March for our lives

Mehr als einen Monat nach dem Schulmassaker von Parkland mit 17 Toten ist es US-weit zu Massenprotesten gegen Waffengewalt gekommen. Allein in Washington versammelten sich am Samstagvormittag (Ortszeit) Abertausende überwiegend junge Leute zu einem „Marsch für unsere Leben“. Weltweit schlossen sich Menschen diesen Protesten an. In Berlin kamen etwa 150 Menschen zum Protest vors Brandenburger Tor.

Zur Fotoreportage von Oliver Feldhaus beim Umbruch Bildarchiv, Berlin

Weitere Hintergrundinformationen:

Heute vor 50 Jahren: Massaker von Mỹ Lai

Am Morgen des 16. März 1968 überfiel eine US-Kompanie das Dorf My Lai, vergewaltigte Frauen und ermordete 503 Bewohner, vom Kleinkind bis zum Greis. Die Gräueltaten wurden von einem Fotografen dokumentiert und gelangten erst etwa ein Jahr später an die Weltöffentlichkeit. Die Veröffentlichung markierte eine Wende in der öffentlichen Meinung zum Vietnamkrieg und trug entscheidend zur Mobilisierung der Antikriegsbewegung bei.

Ermordete Zivilisten in My Lai

Foto: Ronald L. Haeberle via WikiPedia
"In den frühen Morgenstunden des 16. März 1968, exakt um 7.22 Uhr, landeten die drei Züge der Charlie-Kompanie, die zum Bestand der elften Infanteriebrigade der US-Streitkräfte in Südvietnam gehörte, in der Nähe des südvietnamesischen Dorfes My Lai in der Gemeinde Son My. Die etwa 120 Soldaten hatten den Befehl, Angehörige des 48. Bataillons der südvietnamesischen Befreiungsfront FNL, die in dem Ort vermutet wurden, aufzuspüren und zu töten. Denn längst zählte in dem bereits seit einem halben Jahrzehnt andauernden Krieg der USA gegen das um seine Freiheit und Unabhängigkeit kämpfende Vietnam nicht mehr die Fläche des eingenommenen gegnerischen Territoriums oder die Zahl der gefangenen Gegner oder erbeuteten Waffen, sondern es ging aus der Sicht der US-Administration nur noch um die Zahl der getöteten Feinde. Das Stichwort hieß »body count«, und das bestimmte die militärische Taktik – »search and destroy«, was wörtlich zu nehmen war: »suchen und vernichten« (...)"

Ronald Friedmann, Ein Dorf wird ausgelöscht (law.umkc.edu)

"Am Ort des Massakers befindet sich heute eine Gedenkstätte, deren Kern das Gelände des damaligen Dorfes bildet. Fundamente der abgebrannten Hütten wurden rekonstruiert – an jeder Hütte findet sich ein Hinweisschild mit dem Namen der Familie, die dort gewohnt hat, Namen und Alter der Opfer werden aufgezählt. Auf den mit Zement ausgegossenen Wegen zwischen den Ruinen der Hütten sind die Abdrücke der Soldatenstiefel eingeprägt, man kann ihrem Weg von Hütte zu Hütte folgen, und an manchen Stellen mischen sie sich mit den Abdrücken ihrer barfüßigen Opfer.

Das Museum auf dem Gelände der Gedenkstätte dokumentiert das Massaker mit Fotostrecken und einer zentralen Marmortafel mit allen Namen der Opfer. Die Ausstellung informiert sachlich über den weiteren Werdegang der beteiligten US-Soldaten. Nur vier von ihnen wurden vor ein Militärgericht gestellt, aber lediglich der befehlshabende Offizier wurde verurteilt und nach ein paar Tagen Haft von Richard Nixon begnadigt.

Auch über die wenigen US-Soldaten, die den Mordbefehl verweigerten und einige Bewohner von My Lai retten konnten, berichtet die Ausstellung."


Aus: Antiberliner #14

Mumia Abu-Jamal: Neue Anhörung auf den 27. März angesetzt

Via Prison Radio gibt es Neuigkeiten zur Entwicklung im Fall Mumia Abu-Jamal, siehe auch: "Mumia Abu-Jamal muss weiter warten" in der Tageszeitung "junge Welt":

"Judge orders New District Attorney to address his request to “find out what happened to the missing Memo by taking action,” including a suggestion that they might depose the former ADA to get the answers.” He noted that he would require a status conference on 2/26/18, to hear details of their efforts. “I do not want to have another hearing in two months, and be in the same place. These questions need to be answered.”

Mumia Abu-Jamal, represented by Sam Spital of the NAACP and Judith Ritter, Professor at Widner, was in court in Philadelphia challenging his criminal conviction. Common Pleas Court judge Leon Tucker opened court with a query to the DA about his order that the prosecution produce testimony regarding a missing letter by former DA Ron Castille. This evidence, or evidence of a similar nature, could be a key to Mumia’s criminal defense appeals being reinstated.

In the courtroom were Mumia's attorneys, Bret Grote and Robert Boyle, who represent Mumia in "Abu-Jamal v. Wetzel", as well as Ramona Africa, Claude Guillaumaud-Pujol, Jacky Hortaut of the Collectif Francais "Liberons Mumia", Mirrelle Fanon Mendes-France from the Franz Fanon Foundation, and over 100 others.

In the courtroom were Mumia's attorneys, Bret Grote and Robert Boyle, who represent Mumia in "Abu-Jamal v. Wetzel", as well as Ramona Africa, Claude Guillaumaud-Pujol, Jacky Hortaut of the Collectif Francais "Liberons Mumia", Mirrelle Fanon Mendes-France from the Franz Fanon Foundation, and over 100 others.

As many of you know, in January a new District Attorney Larry Krasner was sworn in. Representing his office, Tracey Cavanaugh (Interim Supervisor of the PCRA Unit) and Nancy Winkelman (Interim Supervisor of the Law Department) asked the Judge for a continuance, in order to allow the new DA and staff to review the 18 outstanding “Williams’ cases” of which Mumia’s is one. They also asked for time because they are seeking to “formulate an office policy for their approach to these cases”. Certainly, a new approach would be welcome, given the intransigence of the previous office under now imprisoned former DA Seth Williams.

The U.S. Supreme Court precedent in William v. PA (2016) reversed the imposition of Terrence William’s death sentence because former DA Ron Castille failed to recuse himself when he was sitting on the PA Supreme Court.
Pam Africa with Mumia

The order addressing the missing memo has a history. Judge Leon Tucker ordered the DA to turn over any evidence of former PA Supreme Court Justice Ron Castille's "personal involvement" in Mumia Abu-Jamal's criminal appeals when he was District Attorney or an Assistant District Attorney. When they could not “find” any documents, Judge Tucker ordered that they deliver to his office the entire file of 31 boxes. Judge Tucker found a reference to a specific letter written by Castille, which the DA states now that they have lost. This action follows in the wake of the U.S. Supreme Court admonishing the PA courts in the Williams case, for not recognizing that a judge must recuse themselves on cases they themselves actively prosecuted.

The parsing of concepts and words for the court revolve around "personal involvement". Was former DA and former PA Supreme Court Chief Justice Ron Castille a key shot caller on Mumia’s case; was he “personally involved”? We know he personally signed years of briefs and appeals against Mumia. We know that this was the most high profile case in the office. And we know that information already released has Castille advocating to the then Governor Casey that the death penalty should be quickly imposed, especially for murders involving police officers as victims.

The question is simply, did District Attorney Ron Castille actively involve himself in decisions regarding Mumia’s case? And did he, as a PA Supreme Court Justice, review those very same decisions? And if so, was he professionally required to recuse himself, or could he remain unbiased regarding those decisions? Some courts have even stated that any appearance of bias requires recusal.

At stake is the reinstatement of over a decade of Mumia Abu-Jamal’s appeals. This action could lead to an order granting a new trial. The legal path to freedom starts right here in the Common Pleas court chamber of Judge Leon Tucker."

Free Mumia Abu-Jamal! Kundgebung 2. Dezember 2017 - 14:00 US Botschaft in Berlin

Im Dezember 2017 jährt sich bereits zum 36. Mal die Inhaftierung des ehemaligen Black Panthers und afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Der Kampf um seine Freiheit steht auch für 36 Jahre Kampf gegen rassistische Polizeigewalt, politische Repression, die Todesstrafe sowie die Masseninhaftierung in den USA. Der Kampf um Mumias Freiheit dreht sich im Kern um die Überwindung der nie beendeten Sklaverei, die ihre modernen Form in der Gefängnisindustrie des Landes ausübt.

In den vergangenen Jahren wurde viel erreicht: Mumias Todesstrafe konnte endgültig abgewendet werden. Für ihn und hunderte anderer Gefangener im US Bundesstaat Pennsylvania konnte medizinische Versorgung gegen Hepatitis-C durchgesetzt werden. Aktuell kämpft Mumia zusammen mit der Bewegung für die Wiederaufnahme seines manipulierten Verfahrens, das 1982 zu seiner Verurteilung führte. Im besonderen Fokus liegen dabei momentan Akten der Staatsanwaltschaft, die seiner Verteidigung vorenthalten werden.
MUMIA - You Will Never Walk Alone!

Kundgebung Samstag, 2. Dezember 2017 - US Botschaft - 14 Uhr
US Botschaft, Pariser Platz 2/Brandenburger Tor - 14195 Berlin-Mitte - U+S-Brandeburger Tor

Was mir heute wichtig erscheint #418

Vorbereitet: "Nach unseren Recherchen gehen wir davon aus, dass kommende Woche der dritte von mindestens fünf hochradioaktiven CASTOR-Transporten auf dem Neckar starten soll. Die Schiffe parken aktuell wie immer am AKW Neckarwestheim. Das Bündnis Neckar castorfrei erwartet, dass der Transporttag ("Tag X") der Mittwoch, 11. Oktober sein wird!" Mehr dazu. Vielleicht klappt's ja mal  wie in Grohnau.

Squat: Am Samstag lief um 9:10 Uhr ein Beitrag im DFL-Kultur über Hausbesetzer, ab Minute 38:30 geht es um das AZ Köln. Die ersten 38 Minuten sind aber auch spannend, u.a. geht es um Rigaer Straße, dann Zülpicher Straße, und Hambacher Forst. Siehe dazu auch: "Die Häuser denen, die drin wohnen?"

Entscheidend: "Radikalfeministische Theorie nimmt in hohem Maße Bezug auf wissenschaftliche Erkenntnisse und empirische Befunde. So begründen sich abolitionistische Positionen (die auf die Abschaffung der Prostitution abzielen) insbesondere in wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Tatsache, dass vor allem marginalisierte (arme, ethnisch diskriminierte) Frauen in der Prostitution landen, und solche, die sexuelle (oder andere) Gewalterfahrungen machen mussten. Auch historisch-feministische Analysen bezüglich der gesellschaftlichen Position der Frau und der Reproduktion der Unterordnungsverhältnisse durch die Prostitution spielen eine bedeutende Rolle. Es ist sinnvoll und zielführend so vorzugehen, auch in Bezug auf andere gesellschaftliche Phänomene. (...)"  "Kulturrelativismus vs. Universalismus. Oder: "Warum der Kontext immer eine Rolle spielt" bei den Störenfriedas

Erwacht: Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer sieht im Gespräch mit der Süddeutschen einen Zusammenhang zwischen dem Wahlerfolg der AfD und dem Kapitalismus und arbeitet heraus, wieso die AfD Fans einen "autoritären Nationalradikalismus" vertreten.

Überschritten: Wenn wir schon beim Kapitalismus sind: "Eine Hebamme kritisiert: „In München über 800 Frauen während Geburt verlegt“. Nicht nur, aber auch in München herrscht Hebammen-Notstand. Im Interview spricht eine Geburtenhelferin die Probleme offen an. Für sie grenzt es an Irrsinn." Es grenzt nicht nur an Irrsinn, die Grenzen sind schon lange überschritten: "Es werden Autokonzerne subventioniert, aber da, wo das Leben startet, drehen sie den Hahn zu." Kapitalismuskritik im Münchner Merkur.

Ungestört: "In Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia haben Neonazis erneut einen Fackelmarsch abgehalten. Diesmal trafen sie nicht auf Gegenprotest, doch die Stadtverwaltung will nun härter gegen solche Aktionen vorgehen." Der Spiegel berichtet.

Aufgerüstet: Mindestens 3 000 Ermittlungsverfahren will die Hamburger Polizei wegen Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel eröffnen. Eine Sonderkommission sichtet umfangreiches Bildmaterial. Mehr in der jungle World

Frontstaat: Die Hessische Landesregierung kann Silvia Gingold weiter durch Geheimdienst beobachten lassen. Das Verwaltungsgericht Kassel wies die Klage der Tochter jüdischer Widerstandskämpfer auf Löschung der Verfassungsschutzakte ab. Mehr zu dem Skandalurteil bei der VVN-BdA NRW

Gedenken: Im Jahr 1901 wurde die Heilanstalt Dösen eröffnet. Die Klinik zur Behandlung psychisch kranker und behinderter Menschen diente weitgehend der psychiatrischen Versorgung von Leipzig. In der Zeit des Nationalsozialismus wurden hier viele Patienten Opfer der „Euthanasie“-Morde. Ab 1934 wurden hier 604 Menschen zwangssterilisiert. 1939-1943 wurden hier 624 Kinder in der "Kinderfachabteilung" ermordet. Von Juni 1940 bis August 1941 wurden von hier 860 behindete Menschen "verlegt", das heißt ermordet in Pirna-Sonnenstein im Rahmen der "Aktion T4".

Trauerspiel: "Ende eines tragisch-komischen Schauspiels rechter Flüchtlingsgegner im Mittelmeer: Nach dem gescheiterten Einsatz von Defend Europe im Mittelmeer, hat die Gruppe offensichtlich die C-Star inklusive Besatzung fluchtartig verlassen. Ohne Proviant und Lohn." So sind sie, die "Identitären". Mehr dazu bei Nauteo - maritime News und Lifestyle

Bockmist: "Der Normenkontrollrat hat ein Gutachten veröffentlicht, wonach Datenbanken der öffentlichen Verwaltung wie das Melderegister für eine stärkere Digitalisierung von Dienstleistungen miteinander verknüpft werden sollen." Ausgerechnet McKinsey plant die nächste Volkszählung und eine neue Personenkennziffer

Schleppend: "Bis heute sind noch immer mehr als 114.000 Opfer der franquistischen Repression nicht exhumiert. Ende der 1990er Jahre kam die Untersuchung aber langsam in Gang." Der Schatten des Caudillo. Über die Aktualität des Spanischen Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur. Beitrag von Georg Pichler in der Tageszeitung junge Welt