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Rund 700 Menschen, demonstrierten am 9. April 2022 in Berlin unter dem Motto „No War but Class War! Weder Russland noch NATO!“ gegen den Krieg in der Ukraine, gegen Waffenlieferungen und Aufrüstung und für die Aufnahme aller geflüchteten Menschen. Zu der Demo aufgerufen hatte ein Bündnis recht unterschiedlicher antimilitaristischer, antifaschistischer und linksradikaler Gruppen.

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Ist der von den USA und der NATO angezettelte Krieg mit Russland, der sich auf dem Schlachtfeld der Ukraine abspielt, ein weiterer "Krieg um Öl" - oder ein Krieg um die Kontrolle des weltweiten Erdgasabsatzes?

Auf einem Dringlichkeitsgipfel der NATO in Brüssel am 25. März kündigte Präsident Joe Biden an, dass die USA die Exporte von verflüssigtem Erdgas (liquefied natural gas = LNG) nach Europa beschleunigen und 2022 zusätzlich zu den Exporten von 22 Mrd. m³ im Jahr 2021 weitere 15 Mrd. m³ LNG auf Seetankern verschiffen werden. Biden sagte, dass die LNG-Exporte der USA bis 2030 weiter ansteigen und im Durchschnitt 50 Mrd. Kubikmeter pro Jahr nach Europa liefern werden.

Vor Bidens NATO-Ansprache erteilte das US-Energieministerium am 16. März zwei langfristige Aufträge, die den Projekten von Cheniere Energy in Louisiana und Texas zusätzliche Flexibilität für den Export von umgerechnet 0,72 Mrd. Kubikmetern LNG pro Tag" in alle Länder gewähren, mit denen die USA kein Freihandelsabkommen geschlossen haben, einschließlich ganz Europa". Trotz der Tatsache, dass die LNG-Exporteure in den USA bereits an oder nahe der maximalen Kapazität waren, erlaubt die DOE-Genehmigung jedem US-LNG-Projekt, in jedes Land zu exportieren, das nicht unter US-Sanktionen steht.

Fracking und der Staatsstreich in der Ukraine 2014

Im Jahr 2014 finanzierten und bewaffneten die USA einen rechtsgerichteten Putsch in der Ukraine. Schon zuvor förderten die USA die Ausfuhr von amerikanischem Flüssiggas nach Europa, um die EU von ihrer Abhängigkeit von russischen Gasimporten zu befreien. Die USA bemühten sich, die globalen Märkte für ihr teureres und umweltschädlicheres Fracking-Gas zu sichern, noch bevor die Infrastruktur für diesen Handel vollständig vorhanden war.

Jahrelang übte die US-Energiewirtschaft mit begrenztem Erfolg Druck auf die Ukraine und andere europäische Länder aus, sich für Fracking zu öffnen. Angesichts der inländischen Überproduktion von Fracking-Gas und der US-Einnahmen von rund 3 US-Dollar pro mmBtu (Million British Thermal Unit) war die Branche bestrebt, LNG in Märkte mit höheren Renditen zu exportieren. Im Jahr 2013 lag der Preis für Erdgas in Europa bei 11 bis 13 US-Dollar pro mmBtu und in Südostasien bei 18 US-Dollar pro mmBtu oder höher. (Quelle)

Die PR-Firmen der Energiewirtschaft verbreiteten die Botschaft, dass die Menschen in den USA die mit dem Fracking verbundenen Umweltrisiken in Kauf nehmen müssten, um die "Energieunabhängigkeit" der USA zu erreichen. Doch im April 2014, nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Februar, wurden im US-Kongress zwei Gesetzesentwürfe eingebracht, die darauf abzielten, die US-LNG-Exporte nach Europa zu beschleunigen.

Druck blockiert Nord Stream 2 Pipeline

Im Jahr 2011 arbeiteten Russland und Deutschland zusammen, um mit dem Bau einer großen, direkten Erdgaspipeline von der nordwestlichen Grenze Russlands nach Deutschland zu beginnen. Die Nord Stream 2-Pipeline hätte die wachsenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland, beides wirtschaftliche Konkurrenten der USA, gefestigt.

Die Nord Stream 2-Pipeline wurde im September 2021 fertiggestellt und sollte Anfang 2022 in Betrieb genommen werden. Ende 2021 begannen die USA, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen, damit sie der NATO beitritt, und gaben gleichzeitig täglich Meldungen über russische Pläne für eine Invasion in der Ukraine heraus. Durch die Verhängung extremster Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Forderung nach deren Einhaltung durch die EU-Staaten, darunter auch Deutschland, blockierten die USA erfolgreich die Eröffnung von Nord Stream 2 und trieben Russlands Verteidigungskrieg weiter voran.

LNG-Exporte sind ein Rückschlag für die Begrenzung der globalen Erwärmung

Mit ihrer Forderung nach verstärkten LNG-Exporten nach Europa hat die Regierung Biden jeden Anspruch auf die Verabschiedung wichtiger Klimagesetze aufgegeben. Sie beugte sich dem Druck der Energiewirtschaft und gab ein "Faktenblatt" heraus, in dem sie die Ausweitung der LNG-Exporte in die EU befürwortete und behauptete, dies stehe "nicht im Widerspruch zu den Netto-Null-Klimazielen, die wir anstreben", und LNG sei ein "Katalysator" für die Verdoppelung der Investitionen in saubere Energie.

Bidens Äußerung vom 25. März stieß bei globalen Klimaaktivisten sofort auf Besorgnis, die darin einen ernsthaften Rückschlag für die Bemühungen um einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe zur Begrenzung der globalen Erwärmung sehen. Miles Jones, geschäftsführender Direktor für Politik bei Food & Water Watch, forderte Biden auf, "jegliche Pläne zur Beschleunigung von Gasexportterminals hier in den USA entschieden abzulehnen. Die Umweltverschmutzer unter den Unternehmen nutzen diese Krise schamlos aus, um sich eine jahrzehntelange Abhängigkeit von schmutziger Energie zu sichern, was die Gemeinden an vorderster Front weiter verwüsten und alle Hoffnungen auf mutige Klimaschutzmaßnahmen zunichte machen wird".

Die Produktion von verflüssigtem Erdgas verursacht höhere Kohlenstoffemissionen als jeder andere Energieträger, mit Ausnahme von Kohle. Während das russische Gas durch die bereits gebaute Nord Stream 2-Pipeline transportiert würde, erfordern die LNG-Lieferungen aus den USA den Bau neuer Gasterminals und Pipelines. Der Bau dieser Infrastrukturprojekte für fossile Brennstoffe wird Jahre in Anspruch nehmen und würde lange Zeit in Anspruch genommen werden.

Somini Sengupta, globaler Klimakorrespondent der NY Times, schrieb: "Die Käufer von US-Gasexporten haben langfristige Verträge. Die Exportterminals liefern bereits so viel Gas aus, wie sie können. Nicht alle EU-Länder haben Importterminals, um mehr LNG aufzunehmen. Wenn sie mehr bauen müssten, könnte dies die Abhängigkeit von Gas für 10-15 Jahre festschreiben." (25. März 2022)

Die Förderung von LNG-Exporten würde Europa noch abhängiger von US-Energie machen und die weltweite Abhängigkeit von einem fossilen Brennstoff verlängern, der durch Hydraulic Fracturing oder "Fracking" gewonnen wird. Durch Fracking werden giftige und krebserregende Chemikalien in die Umwelt freigesetzt, Millionen Liter lebenswichtiger Wasserressourcen verschwendet und die Luft und das Wasser in den Gemeinden in der Nähe der Fracking-Bohrlöcher verseucht. Schwere Gesundheitsprobleme und Todesfälle wurden mit der Belastung durch Fracking-Chemikalien und Abfallprodukte in Verbindung gebracht.

Eine Ausweitung der LNG-Exporte würde die Bemühungen um eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und die Hinwendung zu erneuerbaren Energiequellen - Solar- und Windenergie - stark zurückdrängen. Im Vergleich zu erneuerbaren Energien ist der Kohlenstoffausstoß bei der Produktion von LNG 14-mal so hoch wie bei der Solarenergie und 50-mal so hoch wie bei der Windenergie. Ressourcen, die in die Produktion und den Vertrieb von fossilen Brennstoffen investiert werden, bedeuten weniger Mittel für die Forschung, Entwicklung und den Vertrieb von erneuerbaren Energiequellen.

Methangasemissionen sind stärker als CO2

Wenn Erdgas in irgendeiner Form zur Energiegewinnung verbrannt wird, wird Kohlenstoff in die Atmosphäre freigesetzt, was zum Klimawandel beiträgt. Umweltschützer sehen LNG jedoch als besonders problematisch für das Klima an.

"In jedem Schritt seines Lebenszyklus - von der Förderung über die Verarbeitung und Lagerung bis hin zum Transport - emittiert LNG Methan", so Marisa Guerrero vom Natural Resources Defense Council (NRDC), die feststellte, dass Methan (CH4) in den ersten 20 Jahren nach der Emission 84 Mal stärker wirkt als Kohlendioxid (CO2).

LNG muss auf Temperaturen von minus 259 Grad Celsius gekühlt und während des gesamten Transports - ob per Schiff, Bahn oder LKW - auf dieser extremen Temperatur gehalten werden, ein sehr energieintensiver Prozess. Um es wieder auf Normaltemperatur zu erwärmen, wird noch mehr Energie benötigt. Alles in allem ist LNG für fast doppelt so viele Treibhausgasemissionen verantwortlich wie gewöhnliches Erdgas.

In einer Studie der Duke University vom 4. Februar wurden Hunderte von sehr großen und bisher nicht gemeldeten Methanlecks entdeckt, die an Erdöl- und Erdgasförderstätten auf der ganzen Welt freigesetzt werden. Im Jahr 2021 stellte Drew Shindell von der Duke University in einem Bericht für die Vereinten Nationen fest, dass die Verringerung der Methanemissionen der kosteneffizienteste Weg zur Verlangsamung der globalen Erwärmung ist. (tinyurl.com/y2ydydjt)

Risiken für farbige Bevölkerungsgruppen

Anlagen für fossile Brennstoffe, einschließlich derer, die für die Verarbeitung und Verschiffung von LNG gebaut werden, befinden sich überproportional häufig in der Nähe von einkommensschwachen Stadtvierteln und farbigen Bevölkerungsgruppen. Sie reichen von Standorten im Delaware River Basin in New Jersey und Maryland bis hin zu Städten an der Golfküste in Louisiana und Texas, wo die meisten LNG-Häfen mit wenig Rücksicht auf die Sicherheit und das Wohlergehen der örtlichen Gemeinden gebaut wurden. Das NRDC stellte fest: "Vierzehn Prozent der Klimabilanz von LNG stammen aus Gaslecks, Abfackeln oder absichtlichen Entlüftungen während der Produktion und des Transports."

In diesen Exportterminals werden große Mengen anderer Brennstoffe umgeschlagen, die noch unbeständiger sind als LNG. Bei der großen Menge an Gas, die in nur einem LNG-Tank gelagert wird, würde ein Brand eine unvorstellbare Katastrophe auslösen.

Der Transport von LNG zu und von den Exportterminals ist riskant. Die Trump-Administration hat den Transport von hochexplosivem LNG auf der Schiene zugelassen. Züge mit bis zu 100 Spezialwaggons, die LNG transportieren, fahren täglich durch große Ballungsräume und gefährden Millionen von Menschen entlang der Strecken. Die Pipeline and Hazardous Materials Safety Administration hat die Umkehrung von Trumps Politik hinausgezögert und muss LNG-"Bombenzüge" noch dauerhaft verbieten. Je mehr die Regierung Biden die LNG-Exporte fördert, desto unwahrscheinlicher wird das Verbot.

Die Sabotage russischer Gasexporte nach Deutschland war jedoch nie das Endspiel der USA. Letztlich geht es darum, Russlands riesige natürliche Ressourcen zu kontrollieren. US-Strategen, Kriegsplaner, Konzernmedien und Politiker haben eine Situation geschaffen, in der die Menschen in der Ukraine in Gefahr geraten sind, um den Interessen der vom Pentagon bewaffneten Kriegstreiber zu dienen. Die Souveränität der Ukraine war nie das Hauptthema.

Jahrzehntelang hat das Fracking Arbeiter und Gemeinden in den USA in Gefahr gebracht. Die Ausweitung der LNG-Exporte macht die Lage für alle Beteiligten noch schlimmer als der Krieg.

Quelle: Betsey Piette, via International Action Center.
Übersetzung: Thomas Trueten

Die Waffen nieder!

Statt 100 Milliarden für die Bundeswehr: Abrüsten! Atomwaffen abschaffen! Klima retten!

Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist die Angst vor einem „großen Krieg“ in Europa zurück. Täglich fallen Bomben, täglich sterben Menschen: Soldaten, Zivilist*innen, Frauen, Kinder. Millionen fliehen vor dem Krieg. Die Gefahr eines Atomkriegs ist so groß wie zuletzt in der Kuba-Krise. Die Kämpfe um die Kontrolle ukrainischer Kernkraftwerke könnten ebenfalls in einer atomaren Katastrophe enden.

Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Die russischen Truppen müssen sich aus der Ukraine zurückziehen! Die bestehenden Grenzen müssen anerkannt und die Souveränität der Staaten muss respektiert werden!

In Deutschland ermöglichte dieser Krieg den Beginn einer neuen Etappe massiver Aufrüstung und Militarisierung:

• „Aus dem Stand“ wurde dem Parlament vom Bundeskanzler in Absprache mit dem Finanzminister ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verkündet und von der großen Mehrheit der Abgeordneten mit Beifall aufgenommen.


• Das Prinzip: „Keine Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete“ wurde aufgehoben.


• Auch die seit Jahren umstrittene Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf mindestens 2 % des Brutto-inlandprodukts wurde mit „durchgewinkt.“


• Zugleich werden die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht oder gleich ein genereller Zwangsdienst („geschlechtergerecht“) in die Debatte geworfen.


• Soldat*innen sollen gesellschaftlich aufgewertet werden und die Bundeswehr regelhaft an Schulen auftreten.


• Nur zwei Wochen später sind schon 35 F-35 Tarnkappen-Jets für die „atomare Teilhabe“ der Bundeswehr bestellt.

Dieser neuen Etappe von Aufrüstung und Militarisierung treten wir entschieden entgegen!

Die 100 Milliarden Euro, die plötzlich dafür zur Verfügung stehen, fehlen an vielen Stellen: im Gesundheitswesen, in den Schulen und Hochschulen, bei der Klima- und Verkehrswende.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen gehört zu den Bewegungen unseres Landes, die stets mahnten und in Aktion traten, wenn es um Frieden und gegen Kriegsgefahren ging. Wir handeln entsprechend dem Schwur der Häftlinge von Buchenwald: „Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“. Wir rufen in diesem Jahr besonders dringlich dazu auf, die Ostermärsche für den Frieden zu unterstützen.

Wir fordern Friedenssicherung durch Abrüstung und Stärkung der internationalen Institutionen.

• Wir treten für die Stärkung der internationalen Institutionen ein, die nach der Niederringung des Naziregimes durch den Sieg der Anti-Hitler-Koalition entstanden sind, allen voran die UNO, in deren Vollversammlung jedes Land eine Stimme hat. Sie muss eine wichtige Rolle bei der Lösung aktueller und kommender Krisen und Konflikte spielen.


• Wir begrüßen den dort vereinbarten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordern die Bundesregierung auf, diesem beizutreten.


• Wir begrüßen auch alle weiteren UN-Beschlüsse zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung wie die Resolutionen zur Begrenzung der Rüstung im Weltraum und fordern von der Bundesregierung diese zu unterstützen.


• Wir fordern von der Bundesregierung dazu beizutragen, dass bestehende Verträge zur Rüstungsbegrenzung – wie der INF-Vertrag – wieder hergestellt und um weitere ergänzt werden.


• Mit unseren Freund*innen in der FIR setzen wir uns ein für ein Europa, das für eine Friedenspolitik eintritt, die nicht auf hegemonialer Dominanz in der Außenpolitik, sondern auf nichtmilitärischer Konfliktlösung beruht. Das schließt die Militarisierung der EU aus.


• Wir fordern die Rückkehr zum Prozess der gemeinsamen Sicherheit in Europa (OSZE) statt NATO und andere Militärbündnisse.


• Wir fordern von der Bundesregierung sich an das 1990 gegebene Versprechen zu erinnern und die ständige Erweiterung der NATO nach Osten nicht weiter zu unterstützen und sich nicht daran zu beteiligen, die Nachbarländer Russlands zu NATO-Aufmarschgebieten zu machen.


• Wir fordern die Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Export von Waffen, Waffentechnologie und –Fabriken zu beenden. Dies gilt auch für multinationale Produktionen.


• Wir fordern ein Ende der Abschottung Europas gegen Menschen auf der Flucht. Das gilt nicht nur für Geflüchtete aus der Ukraine, sondern muss für alle gelten. Frontex muss aufgelöst und durch Seenotrettung ersetzt werden.


• Die Unterstützung diktatorischer und verbrecherischer Regime zur „Flüchtlings-Abwehr“ muss beendet werden.

Wir unterstützen auch weiterhin die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ und werden und daran beteiligen, diese Forderung mit gemeinsamen Aktionen in der Öffentlichkeit stark zu machen.

In diesem Sinne werden wir uns auch an den Ostermärschen 2022 beteiligen!

Quelle: VVN-BdA