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Was mir heute wichtig erscheint #71

Salonfähig: Unverhohlener Militarismus in der Tagesschau ist offenbar kein Problem mehr.


Eskalation:
Von Barack Obama ist belegt, dass er eine militärische Eskalation in Afghanistan befürwortet. Michael Parenti taucht auf znet in den Sumpf der jüngsten Geschichte Afghanistans und die Rolle der Vereinigten Staaten darin.


Handeln: Palästinenser auf der ganzen Welt rufen zu Solidarität auf - zu echter Solidarität - in Form entschlossener, politischer Aktionen. Die Gruppe 'One Democratic State Group' in Gaza ruft heute "alle Organisationen der Zivilgesellschaften und alle Menschen, die Freiheit lieben, zu sofortigem Handeln in jeder denkbaren Weise auf, um Druck auf ihre jeweiligen Regierungen auszuüben, die diplomatischen Beziehungen zum Apartheidstaat Israel zu beenden und Sanktionen gegen ihn zu verhängen". Via znet


Schwerpunkt: Die rechtsextreme NPD hat die Stadt Ulm ins Visier genommen. Nach dem geplanten Aufmarsch am 1. Mai 2009 soll im Frühjahr auch der Bundesparteitag in der Donauhalle stattfinden. Ulm will sich wehren. Beitrag beim Infoladen Ludwigsburg


Voll: Der diesjährige 25C3 ist ausverkauft. Kein Wunder, bei dem Programm. Den sehenswerten Erich Mühsam Vortrag gibt's laut twitter Beitrag von citronengras schon auf der Pirate Bay. Anne Roth wurde von Radio Dreyeckland noch einmal dazu befragt, was genau Terrorismus ist und was weltweit verfolgt wird. Die Veranstaltungen können live im Internet verfolgt oder im Nachhinein betrachtet werden.


Rückblick: Joachim Kübler blickt wenig optimistisch zurück auf 2008. Obwohl dieses Jahr mit 37 Hinrichtungen das Jahr mit den wenigsten Hinrichtungen seit insgesamt 14 Jahren war, gibt es in den USA bislang wenig Hoffnung auf die Abschaffung der Todesstrafe.


Schwanzgesteuert: Auch in Afghanistan übliche Praxis: Die CIA besticht Afghanische Warlords mit Viagra. "Und da schliesst sich der Kreis von der organisierten Kriminalität der Viagra-Spammer und der organisierten Kriminalität der Cocaine Import Agency." Meint fefe


Update: Der RAW Converter RAW Therapee ist in der Version 2.4beta4 erschienen.

Stuttgart: Tarifkonflikt im Kfz-Handwerk Baden-Württemberg - Aktionen gehen weiter

Die KollegInnen im baden-württembergischen Kfz-Handwerk freuen sich bei den morgigen Aktionen sicher über Solidarität anderer Belegschaften. Beim StattWeb wurde folgende Presseerklärung der IG Metall veröffentlicht:

Stuttgart: Tarifkonflikt im Kfz-Handwerk Baden-Württemberg - Aktionen gehen weiter

Die Beschäftigten des baden-württembergischen Kfz-Handwerks machen weiter Druck auf ihre Arbeitgeber. An zahlreichen Aktionen im Südwesten haben sich seit Montag erneut über 1.000 Mitarbeiter aus 21 Betrieben in neun IG Metall Verwaltungsstellen bei Autokorsos, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen beteiligt.

Die Beschäftigten wollen mit ihren Aktionen Entgelterhöhungen von 5 Prozent und die Fortgeltung der durch die Arbeitgeber gekündigten Tarifverträge durchsetzen. Die Arbeitgeber haben bisher noch kein Angebot vorgelegt. Die Tarifgespräche werden am 7. April 2008 in Korntal-Münchingen fortgesetzt.

Sabine Zach, zuständige Tarifexpertin der IG Metall Baden-Württemberg: „Die Aktionen zeigen, da ist ordentlich Dampf auf dem Kessel. Die Beschäftigten sind einfach sauer und die Arbeitgeber sollten schleunigst Farbe bekennen. Es muss jetzt ein konkretes und verhandelbares Angebot und ein lupenreines Bekenntnis zu den Tarifverträgen auf den Tisch“. Die Aktionen werden auch an den kommenden Tagen fortgesetzt.

Für Morgen (3. April 2008) ist u.a. geplant:

14:00 Uhr: Demozug ab Bahnhof Bad Cannstatt in Richtung Mercedes- Benz-Center

14:30 Uhr: Kundgebung vor dem Mercedes-Benz-Center in Stuttgart- Bad Cannstatt. Aufgerufen sind Beschäftigte der Mercedes-, VW-, Audi-, und BMWNiederlassungen in Stuttgart sowie die Beschäftigten der Schwabengarage.

14:00 Uhr: Demonstration und Kundgebung vor der Mercedes-Benz-Niederlassung in Neu-Ulm

In AKW-Umgebung 60% erhöhte Krebsrate und 120% erhöhtes Leukämierisiko für Kinder

16 auf Kinderkrebs untersuchte AKW Standorte in Deutschland
Schon seit 1997 beschäftigt sich die Ulmer Ärzteinitiative mit dem Thema erhöhter Kinderkrebsraten in der Umgebung von Atomkraftwerken. Die Kinderkrebsrate im Nahbereich von Atomkraftwerken ist erhöht. Signifikant nachweisbar war bisher eine erhöhte Erkrankungsrate von Kleinkindern im Nahbereich der drei bayerischen Atomkraftwerke. Das Atomkraftwerk Gundremmingen zeigt dabei die höchste Rate mit 38%.

Nach einer breit angelegten Pressekampagne der IPPNW und der Ulmer Ärzteinitiative im Jahr 2001 hat das Bundesamt für Strahlenschutz zunächst diese Ergebnisse offiziell anerkannt und als Folge davon 2003 große Fall-Kontrollstudien mit dem Arbeitstitel "Kinderkrebs um Kernkraftwerke" (KIKK) zur Abklärung der besorgniserregenden Befunde in Auftrag gegeben.

Die Ergebnisse der KiKK-Studien, die im Dezember 2007 veröffentlicht wurden, beweisen, dass Kinder, die näher an einem AKW wohnen schneller an Kinderkrebs und Leukäie erkranken, als Kinder, die weiter von einem AKW entfernt wohnen.

Siehe auch:

Pressemitteilung der Ulmer Ärzteinitiative
• Chronologische Hintergrundinfo, wie die KiKK- Studie „auf den Weg“ gebracht worden war.
telepolis Bericht von Florian Rötzer

Solidarität macht stark

Berufsverbote gibt es nicht nur für Lehrer, wie Michael Csaszkóczy : Nachdem der Ulmer Busfahrer Joachim Struzyna erfolgreich vor dem Arbeitsgericht gegen seine Kündigung klagte (Siehe unsere Berichte) wurde er bisher nicht weiterbeschäftigt, da die RBA in Revision ging. Diese Revisionsverhandlung findet am 8.2.2007 vor dem LAG in München statt. Dazu wünschen wir Joachim Struzyna viel Erfolg und veröffentlichen hier die folgende Presseerklärung, die uns heute erreichte:

Joachim Struzyna beim Ostermarsch 2006 in Ulm
Am 8.2.2007 wird vor dem Landesarbeitsgericht München der politsche Prozess gegen die Kündigung des Busfahrers Joachim Struzyna fortgesetzt. Im ersten Prozess beim Arbeitsgericht Neu-Ulm hatte der Arbeitsrichter die von der Geschäftsleitung der RBA vorgebrachten Kündigungsgründe als ungerechtfertigt für eine Entlassung qualifiziert. Das Arbeitsgericht urteilte: die Kündigung ist unwirksam.

Joachim Struzyna wurde trotzdem nicht weiterbeschäftigt, sondern die RBA ging in die Revision vor das Landesarbeitsgericht München. Die Gründe sind substanzlos und vorgeschoben. Tatsächlich geht es um die Wahl eines Betriebsrats vor Ort, in der RBA Niederlassung Neu-Ulm - die die Belegschaft und mit ihnen selbstverständlich auch Kollege Struzyna, vorbereiteten. Es geht aber auch um die Kritik an den Privatisierungsplänen des ÖPNV, speziell der SWU Verkehr, die peu a peu vorangetrieben wird. Joachim ist, wie viele Bürger deshalb dagegen, weil Privatisierung für die Beschäftigten immer Lohnabbau und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und für die Fahrgäste Qualitätseinbußen bei der Personenbeförderung und Fahrpreiserhöhungen bedeutet.

Jetzt soll auch noch die Entwicklung einer breiten örtlichen und bundesweiten Solidarität als Kündigungsgrund herhalten. Die 42 Teilnehmer auf dem 1.Landesarbeitsgerichtsprozess am 7.Dezember 2006 mussten erfahren, dass die RBA die 1800 Solidaritätsunterschriften, Protestpostkarten, Flugblätter und Aktivitäten des Solidaritätskreises. Die Reaktion muss sich RBA selbst zuschreiben, hätte sie Joachim Struzyna nicht entlassen, gäbe es keine solche Reaktion. In einer Presseerklärung des Solidaritätskreises vom 22.Januar 2007 heißt es:

"Die RBA stellt mit der Berufungsbegründung zusätzlich den Antrag, das LAG München möge das Arbeitsverhältnis auflösen. Die Begründung hierfür ist die Tatsache, dass diese Kündigung von vielen Fahrgästen und Teilen der Bevölkerung auf Unwillen stößt und auch der Zusammenhang mit der schleichenden Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs gesehen wird. Durch die Öffentlichkeitsarbeit des Solidaritätskreises haben diese Leute die Möglichkeit erhalten, diesen Unmut auch zu äußern. Und dass es einen Zusammenhang zwischen Gründung einer Schwaben Mobil und der Kündigung von Herr Struzyna gibt belegt die Tatsache, dass zwei maßgebliche Mitglieder der Geschäftsleitung der RBA Augsburg inzwischen Mitglieder der Geschäftsleitung der Schwaben Mobil GmbH sind."

Es geht in dem Prozess um mehr als nur um eine Kündigung: Hier wird auch um die Meinungsfreiheit verhandelt!

Das nächste Treffen des Solidaritätskreises ist der 8.Februar 2007 um 19.30 Uhr in dn Räumen der A.J.K. eV. in der Bleichstrasse 9, in Ulm. Zum Prozesstermin in München am 8.Februar 2007 fährt ein Bus. Abfahrt um 8.15 Uhr am Ulmer Busbahnhof, Fahrpreis gegen Spende.

Weitere Informationen bei der MLPD Ulm.

Berichte zum Naziaufmarsch am 7.10. in Laupheim

Folgenden Bericht haben wir zum Naziaufmarsch am 7.10. in Laupheim erhalten:

Laupheim brennt

Am gestrigen Samstag den 7. Oktober 2006 ist der braune Wanderzirkus durch Laupheim gezogen. Für maximal 80 rechte, vornehmlich Glatzköpfe, wurde ein Polizeiaufgebot zusammen gezogen wie es der Alb Donaukreis noch nicht gesehen hat.
Begonnen hat der Tag mit einem gemütlichen treffen am Bahnhof bzw. an der deutschen Post, da es ein ziemliches Scheisswetter war und die Post überdacht war. Nach einer guten Stunde des warten, reden und lachens sah man die ersten 5 Faschos. Ziemlich erstaunt was dieser kleine Haufen eigentlich will wurde erstmal gar nichts unternommen. Zwischen 14 und 15 Uhr wurden die Gegendemonstranten dann von der Strasse gedrängt um dem braunen Pack (zu dem Zeitpunkt vllt. 60-80) den Weg freizumachen.
Danach folgten die Gegendemonstranten den Faschisten quer durch die Stadt, die durch das riesige Polizeiaufgebot fast gänzlich unpassierbar war. Stellenweise allerdings war es möglich schneller als die Polizei auf die Faschoroute zu kommen, was für den versuch einer Sitzblokade genutzt wurde. Diese wurde einige Sekunden ignoriert und dann von der Strasse gedrängt und geprügelt. Als die Gegendemonstranten vollends auf den Gehweg gedrängt waren versuchte die Polizei die Wege zur Seite abzuschneiden, jedoch war es möglich über den Marktplatz zu entkommen und über Hinterhöfe, Dächer und durch Vorgärten weiterhin zu versuchen auf die Route zu kommen.
Da ich keine genauen Zahlen kenn, schätze ich die Gegendemonstranten auf einige hundert, vornehmlich Punks und Autonome, aber es waren auch einige Bürger dabei. Manche von ihnen Recht verwundert "Wo sind denn da die Nazis? Ich seh nur Polizisten!", andere eher Gutgläubig "Setzt euch doch auf die Strasse, das kann die Polizei doch unmöglich räumen", aber alle gemeinsam gegen Faschisten in Laupheim.
Man kann letztendlich sagen - ohne Polizei wären die Nazis keinen Meter weit gekommen, mit Polizei haben sie eine verkürzte Route geschafft. Der Tag war sicherlich kein Sieg, aber auch keine Niederlage. Befriedigend war auf jedenfall die Anzahl der Leute die sich trotz des schlechten Wetters aufgemacht hatten, sich für die Menschlichkeit einzusetzen.

Erwähnenswert ist auch, dass zumindest soweit ich mitbekommen habe, von keiner Faschokundgebung auch nur ein Wort zu hören war, da die Ansagen im Gejohle der Masse untergingen.
Vom Ende kann ich leider nichts schreiben, da wir nicht in der Lage waren wieder zum Bahnhof vorzustoßen.
Verschiedene Berichte sprechen von bis zu 14 Festnahmen.


Ein weiterer Bericht beim Infoladen Ludwigsburg und beim SWR sowie zwei Fotoberichte auf IndyMedia

Ergänzung:
Fotoreportage zu Laupheim Teil 1

Fotoreportage zu Laupheim Teil 2

Baden- Württemberg / Bayern: Naziaufmärsche im Wochentakt

In den nächsten Wochen wollen es die Rechten wissen:

In Laupheim bei Ulm steht nach Informationen der Antifa Ulm erneut ein Aufmarsch von Rechtsextremen bevor: Die Jungen Nationaldemokraten haben eine Demonstration angemeldet und wollen am Samstag, 7. Oktober, durch die Innenstadt ziehen.

In Schorndorf im Rems-Murr-Kreis soll laut Alternativem Bündnis Remstal am 14.10. um 14.30 Uhr ein Zeichen des antifaschistischen Wiederstandes gegen die vielen sich häufenden gewalttätigen Übergriffe auf Linke/Alternative/Migranten u.s.w. von Neonazis in der Region gesetzt werden.

Zeitgleich wollen in Nürnberg nach Informationen des Bündnis Nazis stoppen am 14.10. die Rechten ebenfalls vor geschichtsträchtiger Kulisse demonstrieren: Vom Nürnberger Gerichtsgebäude in der Fürther Strasse aus, soll der braune Zug durch den migrantisch und alternativ geprägten Stadtteil Gostenhof zum Hauptbahnhof ziehen. Das Nürnberger Justizgebäude mit seinem berühmten Sitzungssaal 600 war 1946 historischer Ort der "Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse".

Den 13. Naziaufmarsch innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre am 21.10. in Schwäbisch Hall will das Rote Hall verhindern.

Statt diesem Nazispuk durch ein Verbot faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda die legale Grundlage zu entziehen, werden in Baden - Württemberg allerdings lieber Antifaschisten verurteilt!

Korrektur: Inhalt der Demonstration in Schorndorf (19.10.2006)

Kündigung gegen Joachim Struzyna unwirksam

Die Homepage der MLPD Ulm berichtet über den Erfolg von Joachim Struzyna vor dem Arbeitsgericht. Herzlichen Glückwunsch für diesen Erfolg! Am 24.02.06 hat Joachim Struzyna die Kündigung von RBA (privatisierter Nachfolger der Bahn) erhalten. (Wir hatten berichtet.) Joachim Struzyna ist 50 Jahre, Busfahrer bei der RBA und hat eine Tochter. Er ist einer der Moderatoren bei der Ulmer Montagsdemonstration.



(Joachim beim Ostermarsch 2006 in Ulm, wo er mir vor die Linse lief...)

Er war Bundestagskandidat letztes Jahr bei der MLPD/Offene Liste. Er ist öffentlicher Sprecher der MLPD in Ulm.

Die Beschäftigten von RBA fordern einen Standortbetriebsrat für den Betriebsteil in Neu-Ulm. Joachim Struzyna will für den Betriebsrat kandidieren. Es drängte sich der Verdacht auf, dass die RBA:

- die Gründung eines Betriebsrats in Neu-Ulm verhindern will
- sich einen herausgreift, ihn kündigt und damit die Beschäftigten massiv einschüchtern will

Gegen die Kündigung gründete sich ein Solidaritätskreis, der Fall machte auch bundesweit die Runde.

Hier die Erfolgsmeldung:

Die Firma RBA, ein Augsburger Busunternehmen, kündigte Anfang des Jahres den 50-jährigen Joachim Struzyna. Zusammen mit seinen Kollegen setzte sich Joachim Struzyna für einen Standortbetriebsrat ein. Er ist gleichzeitig auch der Mitmoderator der Ulmer Monatsdemonstration und Kontaktadresse der MLPD. Das war RBA ein Dorn im Auge. Sie wollen Ruhe im Betrieb, gerade wenn es um perspektivische Pläne geht, wie die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs. Eine breite Solidaritätsbewegung weit über Ulm hinaus entstand und forderte die sofortige Wiedereinstellung von Joachim Struzyna. Am 25. Juli erklärte der Neu-Ulm Arbeitsrichter Thomas Taubert die Kündigung für unwirksam. Ein großer Erfolg!

„Wir haben uns sehr gefreut als wir hörten, dass Du den Prozess gewonnen hast“, so gratulierte ein Arbeitskollege auf dem Solidaritätskreis mit einem festen Händedruck Joachim. "Auch wenn viele unserer Kollegen eingeschüchtert sind, so haben wir uns sehr gefreut." So was stärkt das Selbstvertrauen der Kollegen und zeigt, dass man sich erfolgreich wehren kann.

Was machte den Erfolg aus?

Es war die Unterstützung und Solidarität. Schon gleich in der ersten Woche als bekannt wurde, dass Joachim gekündigt wurde, bildete sich ein Solidaritätskreis. Eine Sprechergruppe und eine Kassenführerin wurden demokratisch gewählt und es wurden regelmäßig öffentliche Treffen durchgeführt. Jedes Mitglied konnte seine Fähigkeiten und Ideen einbringen. Eine sachliche, kameradschaftliche Streitkultur schweißte alle zusammen. Über 1768 Unterschriften wurden gesammelt! Auch jetzt noch nach dem Prozess erreichen uns Unterschriftenlisten. Verschiedene Internetportale "frag-den-spatz.de", "LabourNet.de",„team-ulm.de", "trueten.de“, „buendnis-gegen-sozialkahlschlag-ul-nu.de“ und die Homepage der Ulmer MLPD berichteten über den Fall. Viele Leute, die Joachim als Busfahrer kannten, formulierten ihren Protest und schickten Postkarten an die RBA. 2 Informationsstände in der Fußgängerzone wurden vom Solidaritätskreis durchgeführt. Viele e-Mails erreichten Joachim aus der ganzen Bundesrepublik. Ein Solidaritätsfest wurde durchgeführt und trotz Herausgabe von Flugblättern, Standgebühren usw. konnte die Solidaritätskasse mit einem Plus von über 270,- € abschließen.

Joachim Struzyna bekam von vielen Selbstorganisationen und Initiativen Unterstützung. So unterschrieben auf einer IG-Metall Funktionärskonferenz 68 Vertrauensleute und Betriebsräte aus der Ulmer Region. Das kommunale Wahlbündnis Spatz, die Ulmer Montagsdemonstranten, DKP-Mitglieder, die Ulmer MLPD Ortsgruppe und viele Unorganisierte halfen tatkräftig mit. Durch die praktische Zusammenarbeit wurde gegenseitig viel gelernt und es entstanden viele freundschaftliche Beziehungen.


Prozesstag vor dem Arbeitsgericht
(Foto: MLPD)
Die Ulmer Presse boykottierte den Fall. Keine der Presseerklärungen vom Solidaritätskreis wurde veröffentlicht. Am 27.07.90 - 2 Tage nach der Urteilsverkündung - wurde der erste Artikel veröffentlicht. Der Artikel macht erstmals den Fall in Ulm breit bekannt und zeigt, nur durch Solidarität können wir etwas erreichen. Wofür wir uns bei der Südwest Presse bedanken. Hauptsächlich wurde aber vor allem mit dem Mittel der Spaltung gearbeitet. So wird nur der Richter und der RBA-Prokurist zitiert. Joachim selbst oder sein Anwalt kamen überhaupt nicht zu Wort bzw. wurde überhaupt nicht gefragt. Ein schwacher und einseitig geprägter Journalismus, wo der Betroffene nicht zu Wort kommt, sondern nur über ihn geredet wird. Journalistische Sorgfaltspflicht - ein Fremdwort. Darüber hinaus wird alles noch verdreht. Joachim hätte einem Busfahrer mit der Polizei gedroht, wenn er nicht die Pausen- und Erholzeiten einhält. Wäre der Redakteur auf dem Prozesstermin erschienen, wie 42 andere Leute, so hätte er erfahren können, dass Joachim dem Kollegen geraten hat, er solle die Pausen einhalten, nicht dass ihn jemand bei der Polizei anzeigt. Statt die Kollegen zu befragen wie sie die Kündigung eines ihrer Kollegen sehen, wird der Prokurist zitiert, der sich jetzt überlegt in die Berufung zu gehen "Ich kann den Kollegen und der Geschäftsleitung in Neu-Ulm Joachim Struzyna nicht länger zumuten." Die Frage muss erlaubt sein, wer wem zugemutet werden kann!

In Ulm wollten sie auf leisen Sohlen die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs über die Bühne ziehen. Der Fall Joachim Stuzyna ist schon lange nicht mehr nur auf die Person reduziert. Hier geht es um Pläne, profitablere Geschäfte mit dem öffentlichen Nahverkehr zu machen. Die Kündigung Joachim Struzynas brachte diese Pläne noch mehr in die öffentliche Diskussion.

Joachim Struzyna wird vorgeworfen, dass er um seine Kündigung "ein Politikum" machte. Es war nicht Joachim Struzyna, es war die Firma RBA, die durch ihre Kündigung ein Politikum machte. Kollegen einzuschüchtern, wenn sie für den Betriebsrat kandidieren, ist doch schon genug Politikum. Was für ein Demokratieverständnis herrscht bei RBA?

Der Solidaritätskreis wird sich mit einem Flugblatt bei den Unterstützern bedanken und über den weiteren Verlauf informieren.


Dieser Bericht erschien auf den Seiten der MLPD in Ulm.

Ostermarsch in Ulm - Millionen für den Frieden statt Milliarden für den Krieg

Am landesweiten Ostermarsch nahmen über 500 Menschen teil. Neben Tobias Pflüger (MdEP), Leni Breymeier, stv. DGB Landesvorsitzende, Major Florian Pfaff, Verweigerer völker­rechtswidriger Befehle sprachen Vertreter der Ulmer Initiative für die Würdigung der Mahnmal für Deserteure und Kriegsverweigerer zu den Teilnehmern. Ulm ist die Stadt des Kriegsgegners Albert Einstein und der Widerstandsgruppe Weiße Rose um die Geschwister Scholl. Ulm ist die Stadt der Menschenkette und des gewaltfreien Widerstands gegen die Stationierung von Atomraketen.

Weitere Informationen



Bild anklicken für die Fotoserie zum Ostermarsch 2006 in Ulm

Die Fotoreportage wird auch bei Arbeiterfotografie.de veröffentlicht. Dort liegen auch die Verwertungsrechte.

Unser Bericht auf IndyMedia:

Ulm ist die Stadt des Kriegsgegners Albert Einstein und der Widerstandsgruppe Weiße Rose um die Geschwister Scholl. Ulm ist die Stadt der Menschenkette und des gewaltfreien Widerstands gegen die Stationierung von Atomraketen.

Ulm ist aber auch die Stadt,in der das "Kommando Operative Führung Eingreifkräfte" entsteht, das bis Sommer 2006 fertiggestellt werden soll. werden. Während das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam als "Generalstab" ein stationäres Hauptquartier bildet, sollen in Ulm eine verlegbare Kommandozentrale für das jeweilige Einsatzgebiet aufgebaut werden.

Das Ulmer Kommando wird beispielsweise Kampfeinsätze unter EU Flagge kommandieren, zu denen die so genannten "battle groups" der EU abgestellt werden.

Das liest sich auf den Werbeseiten der Bundeswehr dann so:

"Anlass für die Einrichtung eines deutschen "Kommandos Operative Führung Eingreifkräfte" (kurz KOFEK), war das Bestreben der Europäischen Union, sich selbst ein bis dahin nicht vorhandenes militärisches Instrument in die Hand zu geben. (...) Künftig, so haben die europäischen Politiker beschlossen, sollen Auslandseinsätze nicht nur von den Vereinten Nationen oder der NATO geführt werden können. Die Europäische Gemeinschaft behält sich vor, auch in eigener Regie Einsätze zu starten. Doch dazu braucht sie Stäbe, die diese Soldaten führen. In England und Frankreich sind bereits Soldaten auf solche Aufgaben vorbereitet. In Italien werden außerdem Soldaten dafür ausgebildet.
(...)
Im Einsatzfall wird das Kommando zum Force Headquarter (FHQ). Es ist dann dem in Potsdam stationierten Operations Head-Quarter (OHQ) unterstellt, das die militärstrategische Führungsebene Europas bildet. Während das OHQ auch im Krisenfall in Potsdam bleibt, wird das FHQ in die Krisenregion selbst verlegt. Dort werden ihm nationale oder auch fremde Truppenteile als Kampfgruppen mit einer Personalstärke von jeweils 1 500 Soldaten unterstellt." Quelle: http://www.zifkras.de/kofek.html

"Die Bundesrepublik Deutschland hat sich gegenüber der Europäischen Union (EU) dazu verpflichtet, im Bedarfsfall ein Hauptquartier zur Führung militärischer Operationen der EU bereit zu stellen. Hierfür ist im Einsatzführungskommando der Bundeswehr ein Kernstab eingerichtet, der jederzeit und in kürzester Zeit zum Operativen Hauptquartier der EU aufgebaut werden kann."

Das ist die konsequente Umsetzung der geänderten Militärstrategie der EU, was zu einer Verschärfung der Kriegsgefahr führt.

Dem waren sich die aus allen möglichen Gruppen zusammengesetzen Teilnehmer des Ostermarsches, der sich für "Für ein Europa, das sich dem Krieg verweigert - Für eine Welt des Friedens und der Solidarität - für Abrücstung statt Sozialabbau" einsetzte, bewußt. Eine höhere Teilnehmerzahl wäre wünschenswert und meiner Meinung nach auch möglich gewesen, wenn z.B. der DGB tatsächlich in den Betrieben mobilisiert und nicht nur finanzielle Mittel und die Rednerin (Leni Breymeier) gestellt hätte.

Angesichts der massiven psychologischen Kriegsführung und -vorbereitung stehen aber auch die Anforderungen dieses Jahr für viele Menschen höher und ist auch in Teilen der linken und Friedensbewegung die Rolle des Iran und das Verhältnis Israel / Palästina / Antifaschismus nicht geklärt.

Man muss jedoch kein Iranverteidiger sein, um hinter die gezielten Lügen zu steigen, die ähnlich wie im Vorfeld des Irakkrieges verbreitet werden. Zur Analyse der Medienrhetorik hier einige Analysen.

Der Beitrag der Ulmer Teilnehmer zum Erhalt des Friedens ist deshalb gerade in Zeiten, in denen die Regierung mehr oder weniger offen auf die Unterstützung des aggressiven US Kurses unter Beibehaltung eigener Interessen abzielt von großer Bedeutung: Sich nicht unterkriegen zu lassen und den Äußerungen von Merkel und Co. entgegentreten:

"Für uns in Deutschland sind die europäische Einigung auf der einen Seite und die transatlantische Partnerschaft auf der anderen die Pfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Ich sage ausdrücklich: Das wiedervereinte Deutschland ist bereit, in diesem Rahmen Verantwortung zu übernehmen und auch vermehrt Verantwortung zu übernehmen, und zwar über das eigentliche Bündnisgebiet hinaus, zur Sicherung von Freiheit, Demokratie, Stabilität und Frieden in der Welt."

Quelle

Der Ostermarsch 2006 am 15.4. in Ulm

Der Ostermarsch 2006 findet dieses Jahr, am 15. April, in Ulm statt.

"Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten" (Albert Einstein)

Die Auftaktveranstaltung ist um 13:30 Uhr vor der Wilhelmsburgkaserne.
Die Abschlusskundgebung ist um 15:00 Uhr auf dem Münsterplatz.

Anmeldung beim Friedensbündnis Esslingen, Sigrid Altherr-König, Telefonnummer: 0711 / 35 69 03 der email sigrid.altherr@t-online.de.

Baden-Württembergticket (25 Euro für fünf Personen)

Abfahrt Hauptbahnhof Esslingen, Gleis 5 um 11:44 Uhr. Uhrzeit für das Treffen / Fahrkarteinkauf (anteilig) 11:30

Für die, die von Stuttgart mitfahren ist der Treffpunkt um 11:45 Uhr in der Schalterhalle, Hauptbahnhof Stuttgart.

Der Aufruf des Friedensnetz Baden - Württemberg

Aufruf zum baden-württembergischen Ostermarsch 2006 in Ulm:

"Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt für den Aufbau einsetzten!" (Albert Einstein)

Abrüstung statt Sozialabbau! Die fortdauernde Gewalt und das Elend der Menschen im besetzten Irak beweisen täglich neu:
Krieg und Militäreinsätze lösen kein Problem. Und dennoch werden täglich neue Kriege vorbereitet:
Als wären sie für die Erfahrungen aus Geschichte und Gegenwart blind und taub, preisen uns unsere Politiker
Aufrüstung, Kriegseinsätze und den Aufbau immer neuer Eingreiftruppen und "Battle groups" (Schlachtgruppen) als das Allheilmittel für alles Schlechte in der Welt.

Ihre Schlagworte "Krieg gegen den Terror", Krieg für die Freiheit", "Humanitäre Intervention" können nur schlecht verhüllen, worum es wirklich geht: In ihrer Außenpolitik setzen die Regierungen der USA und der NATO, wie auch der EU und der Bundesrepublik zunehmend auf militärische Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und wirtschaftlichen Ziele.

Gerade Baden-Württemberg wurde in den letzten Jahren immer offensichtlicher zu einer Drehscheibe für die Militarisierung der Internationalen Politik gemacht: Es ist mit Daimler Chrysler, EADS, MTU, Heckler & Koch ein Zentrum der internationalen Rüstungsproduktion. Es beherbergt z.B. in Calw das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, das für aggressive Einsätze im Ausland - jenseits von Grundgesetz und Völkerrecht vorgesehen ist.
Außerdem entscheidende Kriegsführungszentralen der US-Armee in Stuttgart und der NATO in Heidelberg.

Eine Schlüsselrolle bei der Transformation der Bundeswehr zur international operierenden Eingreiftruppe kommt neuerdings dem Bundeswehrstandort Ulm zu. Seit Oktober 2005 stellt das "Kommando Operative Führung Einsatzkräfte" die schnell beweglichen Kommando-Stäbe für die sogenannten "Battle groups" der Europäischen Union, die in der ganzen Welt eingesetzt werden sollen. Ulm wird so zu einem weltweit bekannten Zentrum für Aufrüstung, Militär und Kriegseinsätze.

Aber Ulm hat auch eine andere Tradition: es ist die Stadt des Kriegsgegners Albert Einstein und der
Widerstandsgruppe Weiße Rose um die Geschwister Scholl. Ulm ist die Stadt der Menschenkette und
des gewaltfreien Widerstands gegen die Stationierung von Atomraketen. Ulm ist die erste Stadt in Baden-Württemberg, die nun ein Mahnmal für Deserteure und Kriegsverweigerer errichtet hat.

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch nach Ulm.

Wir wollen eine friedliche Gesellschaft, globale Gerechtigkeit statt militärischer Vorherrschaft, wir wollen
die Respektierung des Völkerrechts statt Einmischung und Präventivkriege. Wir brauchen vorrangig öffentlich
geförderte Arbeitsplätze und Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Umweltschutz.
Der Sozialstaat wird nicht am Hindukusch, sondern gegen die Mächtigen in Wirtschaft, Politik und Publizistik verteidigt.
Anstelle der 180 bestellten Eurofighter könnten 250 000 Mietwohnungen gebaut werden. Das Militärtransportflugzeug A 400 M kostet soviel, wie derzeit an Renten und RentnerInnen eingespart wird. Wir sagen "Nein" zu
· kostspieligen neuen Rüstungsprojekten wie dem Eurofighter und dem Militärtransportflugzeug A 400 M
· einer Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten militärischen Einsätzen und weiteren Kriegen.
· einer EU-Armee
· einem grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Wir fordern stattdessen
· Abrüstung statt Sozialabbau. Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Umweltschutz statt teure Rüstungsprojekte
· Rückzug der deutschen Truppen von Auslandseinsätzen.
· Auflösung des Kommandos Operative Führung Einsatzkräfte in Ulm und des Kommandos Spezialkräfte in Calw.
· Respektierung des Völkerrechts statt Einmischung und Präventivkriege.
· Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und einen gerechten und dauerhaften Frieden in Nahost.
· eine friedliche Lösung des Atomstreits mit dem Iran.

Der Iran darf nicht zum nächsten Kriegsschauplatz werden.
· Die Abschaffung aller Atomwaffen weltweit. Wir brauchen eine vorausschauende Friedenspolitik, die weltweit auf Beseitigung der Konfliktursachen gerichtet ist. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein. Wir wollen ein demokratisches, sozial gerechtes und ökologisches Europa des Friedens. Macht endlich
Schluss mit der Aufrüstung!

Millionen für den Frieden statt Milliarden für den Krieg!

Samstag, 15. April 2006 - Ostmarsch in Ulm
13.30 Uhr: Auftaktkundgebung an der Ulmer Wilhelmsburgskaserne ( Sitz des "Kommando Operative Führung Einsatzkräfte")
15.00 Uhr: Abschlusskundgebung auf dem Münsterplatz 16.30 Uhr: Ende des Ostermarsches
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