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"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

Was mir heute wichtig erscheint #197

Kriegsgewinner: Deutschlands Rüstungsbetriebe konnten ihre Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppeln - so das Ergebnis einer Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI. Demnach stieg der deutsche Weltmarktanteil für den Zeitraum zwischen 2005 und 2009 auf elf Prozent - vor allem durch den Verkauf von Kriegsschiffen und Militärfahrzeugen.

Überflüssig: "Im Gegensatz zur wirtschaftlichen Aufschwungphase benötige man heute etwa ein Drittel der Menschen tatsächlich nicht mehr als Arbeitskräfte. Und man habe es geschafft, den Leuten einzureden, dass sie selbst schuld daran seien." Die Toten eines Winters Tagesspiegel vom 15.03.2010 (via diskurs)

Checkpoints: Ein 30-minütiger Film dokumentiert die Konsequenzen der Belagerung des Flüchtlingslagers Nahr Al-Bareds. HändlerInnen und Handwerker erklären ihre spezifischen Probleme und der zuständige UNRWA-Projektmanager, eine Projektkoordinatorin der palästinensisch-arabischen Frauenliga, der Präsident des lokalen Händlerkomitees und ein Wissenschaftler schildern ihre Perspektiven und Gedanken zum Thema.

Perspektive: Eine große Mehrheit der Deutschen könnte sich einer Umfrage zufolge vorstellen, in einem sozialistischen Staat zu leben, solange für Arbeitsplätze, Solidarität und Sicherheit gesorgt wäre.

Manipulation:
Ansätze und Überlegungen in der Jahrzehnte dauernden Debatte um das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm. Eine Studie der Vereinigung für Stadt- Regional- und Landplanung und der Konrad Adenauer Stiftung. Ein Flyer, der "10 Mythen zu Stuttgart 21" entzaubert, fasst die Kritik der Stuttgart 21 GegnerInnen nochmal griffig zusammen. Die "Stuttgarter Zeitung" vergleicht indessen Äpfel mit Birnen, während die "Zeit" einen ausführlichen Artikel zu den Protesten bringt. Heute abend ist wieder Montagsdemo: 18 Uhr, Nordausgang Hauptbahnhof Stuttgart.

Verfassungsbeschwerde: Der FoeBuD e.V. ruft auf zur Teilnahme an einer Verfassungsbeschwerde gegen ELENA: "Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen! Weitere Informationen zu ELENA finden Sie auf dieser Seite. Sie können auch den ELENA-Flyer des AK Vorratsdatenspeicherung herunterladen oder über den Shop des FoeBuD e.V. bestellen. Geben Sie den Flyer an Verwandte, Freunde und Bekannte weiter, denn auch deren Daten werden wahrscheinlich in der zentralen ELENA-Datenbank gespeichert." Zur Sonderseite

Lagebericht: Rechtsextremismus – Neonazis zwischen Harz und Küste. Eine ausführliche Analyse der Linksfraktion Niedersachsen.

Erinnerung: Am 17.9.2009, starb Michael Kipp mit 60 Jahren recht einsam an Lungen-Krebs und wurde auf dem Magdalenen-Friedhof beerdigt. Während der 80er Jahre wurde Michael Kipp vor allem durch seine Bild-Dokumentationen der Hausbesetzer_innenbewegung bekannt. Er selbst lebte lange Zeit in einem der ehemals besetzten Häuser am Richardplatz in Neukölln. Nach seinem Tod vermachten Freunde von ihm dem Umbruch Bildarchiv sechs Umzugskartons mit Fotoabzügen und Akten voller Negative.

Neuralgisch: "Unerwartet kam dieser Vorstoß nicht, er war von CDU und FDP bereits im Wahlkampf angekündigt. Eine abstrakt formulierte Sicherung „von Sicherheit und Ordnung“ in der Öffentlichkeit soll dem Recht aller BürgerInnen Versammlungen anzumelden und durchzuführen, übergeordnet werden. Im Gesetz werden den Behörden zahlreiche Möglichkeiten gegeben, Versammlungen zu untersagen, wenn zum Beispiel der/die AnmelderIn, eine aufrufende Gruppe, ein ähnliches Thema an einem ähnlichen Datum o.ä. bereits einmal zu einer verschärften Sicherheitslage geführt habe. Betroffen können also ganze Spektren vom Anti-AKW-Protest, über antifaschistische Zusammenhänge oder Brückenbewegung und weitere sein, im besonderen jene, die zivilen Ungehorsam für ihren Protest nicht ausschließen. (...)" Beitrag von Julia Bonk bei "Sachsens Linke"

Freigegeben:  Exiled in the Land of the Free - Ein Album für den seit 1977 im Knast sitzenden Indian Movement Aktivisten Leonard Peltier.

Zuguterletzt: Es gibt ja aktuell zahlreiche Versuche, notgeile kinderliebende Kirchenvertreter in ihre Schranken zu verweisen.
Christian Death zeigte mit dem Titel "Church of no Return", daß diese Bemühungen aussichtslos sind.

Erinnerung an Kemal Altun

Beim Umbruch Bildarchiv erinnert ein Foto-Rückblick auf die Trauerfeier für Kemal Altun im September 1983. Ein Hintergrundbericht über die heutige Situation für Flüchtlinge ergänzt die Bildgalerie.

Vor 25 Jahren starb Cemal Kemal Altun. Er hatte den vernichtenden Prozeß um seinen Asylantrag nicht mehr ausgehalten und stürzte sich aus dem 6. Stock des Verwaltungsgerichtes Berlin in den Tod. 10 Jahre später verlieren die meisten Flüchtlinge die Chance, überhaupt einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Am 1. Juli 1993 führte der Bundestag die sog. „Drittstaatenregelung“ und das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ ein. Seitdem können Menschen, die in ihrem Herkunftsland zwar politisch verfolgt werden, aber über einen "sicheren" Drittstaat einreisen, ihr Recht auf Asyl nicht mehr geltend machen. Sie werden in das angeblich „sichere“ Land zurückgewiesen. Zum 15. Jahrestag dieser faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gibt es am 5. Juli 2008 eine Demonstration in Berlin. In ihrem Aufruf schreiben die OrganisatorInnen: „Wir leben im Herzen der Festung Europa und es reicht längst nicht mehr, das deutsche Grundrecht auf Asyl zurückzufordern. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, vor Verfolgung und Armut zu fliehen“ ... um „dort zu leben, wo sie es möchten und wie sie möchten.“ Der Tod von Kemal Altun vor 25 Jahren steht für das Ausrufezeichen hinter dieser Forderung.

Out of Control - Antirepressionsdemo in Hamburg am 15.12.07

Rund 3000 Menschen beteiligten sich am 15. Dezember 2007 in Hamburg an einer bundesweiten Demonstration gegen Repression und Überwachungsstaat, für die Abschaffung des § 129a und für die Einstellung aller laufenden Verfahren. Schon lange sind Polizeispaliere und Wanderkessel eine gängige Begleiterscheinung von Protesten. Vor allem in Hamburg gibt es seit der Räumung des Bauwagenplatzes Bambule eine schiere Gigantomanie aberwitzig großer Polizeiaufgebote. Die linksradikale Bewegung probierte jetzt eine neue Aktionsform aus, das Einkesseln mit dem Ausschwärmen in die Weite des Raumes zu unterlaufen...

Bilderserie: "Out of Control" - eine Fotoseite des Umbruch Bildarchivs

Fotos von der Solidaritätsdemo mit den streikenden Lokführern am 19.11. in Berlin

Bei den Umbruch's ist eine Bilderserie erschienen zum Streik der KollegInnen bei der Bahn...:

Bilderserie: Eisenbahner SoliDemo am 19. November in Berlin

... mit folgendem Begleittext:

In den nächsten Tagen werden die in der GDL organisierten Beschäftigten der Bahn weiterhin für höhere Löhne und einen eigenen Tarifvertrag kämpfen müssen, egal ob es zu Verhandlungen kommt oder nicht. Dabei stehen die KollegInnen nicht nur beim Bahnmanagement und diesem nahestehenden PolitikerInnen und Medien unter Beschuss. Der Streik ist ein legitimes und notwendiges Mittel, die Forderungen der GDL sind alles andere als überzogen. Während der Bahnvorstand die Deutsche Bahn AG fit für den Börsengang machen will und die Gewerkschaften Transnet und GDBA sich mit minimalen Lohnerhöhungen zufriedengeben, führt die GDL einen engagierten Arbeitskampf. Zu ihrer Unterstützung demonstrierten am Montag, den 19. November 2007 rund 200 Menschen vom Hauptbahnhof zum DB-Tower am Potsdamer Platz.


"Generations Move" - Fotos: Gorleben 2007 & 1982

Eine 83jährige und eine 16-jährige tragen einen meterlangen Staffelstab vom Zwischenlager Gorleben zum Salinas-Gelände und reichen ihn an die jungen Anti-Atom-AktivistInnen weiter. Symbol dafür, daß auch nach über 30 Jahren Widerstand im Wendland die Luft nicht raus ist.
Auch in diesem Jahr, in dem kein Castorzug nach Gorleben rollen wird, demonstrierten am 1. September '07 wieder rund tausend Menschen im Wendland. Die Demo war Startschuss für eine gemeinsame Endlagerkampagne, die auf die Entsorgungsmisere aufmerksam machen soll. Auf einem großen Transparent fassten die Endlagerstandorte zusammen: "Gorleben und Schacht Konrad - so "sicher" wie die absaufenden und einstürzenden Endlager Asse und Morsleben".
Im Anschluss feierten die Anti-Atom-Bewegten die über 30jährige Widerstandsbewegung im Wendland mit einem "Generations Move" bis spät in die Nacht.
Manfred Kraft war für Umbruch am 1.9.07 mit dabei und nutzte die Gelegenheit, auch nochmal in seinen älteren Bildern zu stöbern. 30 Jahre reichen sie nicht zurück, aber bis zum 4. September 1982. Damals demonstrierten 8.-10.000 Menschen gegen das im Bau befindliche Zwischenlager beim "Tanz auf dem Vulkan".

Eine Bilderseite und ein Rückblick beim Umbruch Bildarchiv


Via cl.politik.atom