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Proteste gegen den sog. "Marsch für das Leben"

Eine Person trägt ein Plakat mit der Losung Ehe, Küche, Vaterland- unsere Antwort: Widerstand!"
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Etwa 1.900 Menschen nahmen am christlich-fundamentalistischen „Marsch für das Leben“ am 16. September 2023 durch Berlin-Mitte teil. Bei der Anreise, entlang der Route und innerhalb der Veranstaltung gab es immer wieder queer-feministische Gegenproteste, sowie zwei Blockade-Versuche. Erstmalig fand parallel ein „Marsch für das Leben“ in Köln statt, der endete aber vorzeitig an Blockaden.

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Fotorückblick: IWF/Weltbank-Kongress 1988 in Berlin - Eine Tagung im Ausnahmezustand

29.9.1988. Autonome Demonstration mit rund 7.000 Teilnehmern
Foto © Umbruch Bildarchiv | 29.9.1988. Autonome Demonstration mit rund 7.000 Teilnehmern
Monatelang mobilisierten Autonome Gruppen, hunderte von NGO’s und Initiativen gegen die Jahrestagung von IWF und Weltbank im September 1988 in Berlin. Mit einer Vielzahl von Stör- und Protestaktionen bescherten sie den Finanzchefs aus aller Welt eine Tagung im Ausnahmezustand.

„Im September 1988 kommen sie alle her. Die Finanzchefs aus den kapitalistischen Zentren von Tokio, Frankfurt bis New York (…) die Schreibtischtäter aus den Schaltzentralen der Multis Toyota, Lockhead, Siemens. Dazu Minister, Staatssekretäre, Experten, Journalisten und ihre Bewacher. Mehr als 14.000 werden es sein.  (…) Die Verantwortlichen für Hunger, Ausbeutung, Terror und Kriege auf der ganzen Welt kommen in diese „Hauptstadt der Freien Welt“. Dagegen wehren wir uns: Unser Vorschlag: Verhindern wir diesen Kongreß!“ (Aufruf Autonomer Gruppen Westberlin)

Gegen das Treffen mobilisierten hunderte Organisationen und Initiativen. In Westberlin begannen die Vorbereitungen schon drei Jahre zuvor. Besonders die seinerzeit starken autonomen Gruppen bereiteten sich intensiv vor, auch der Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen BUKO schloss sich frühzeitig der Kampagne an. Die Ankündigung der Linksradikalen, den ganzen Kongress verhindern zu wollen, wurde von den Sicherheitsbehörden sehr ernst genommen, denn die radikale Linke Westberlins hatte aufgrund der Hausbesetzerbewegung viel Erfahrung mit medienwirksamen öffentlichen wie auch militanten Aktionen, Demos und Sabotageaktionen gegen Banken und Konzernzentralen.

Wieso waren der Internationale Währungsfond IWF und die Weltbank bei den Autonomen und internationalistischen „3. Welt“-Solidaritätsgruppen so verhasst?

Der IWF war – und ist – eine internationale Organisation unter Führung der USA, die die Verschuldungskrise der Länder des globalen Südens imperialistisch managen soll und mit Zwangsmaßnahmen wie Kürzung von Staatsausgaben, Deregulierung des Bankenwesens und Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wie Sparkassen, Bildungseinrichtungen, Elektrizitätswerken, Wasserwerken, Telekommunikation die Rückzahlung von Milliardenkrediten westlicher Großbanken erzwingen soll – eine Finanzpolitik, die Hungerkrisen und Verelendung bewusst in Kauf nahm und nimmt. Die Weltbank förderte unter dem Propagandabegriff „Grüne Revolution“ die Industrialisierung und Monopolisierung der Landwirtschaft und den Export von profitablen Cashcrops wie Soja, worunter die kleinbäuerliche Subsistenzlandwirtschaft litt und der Hunger im Trikont zunahm.

In Westberlin bereiteten sich viele Gruppen mit eigenen Schwerpunkten auf Aktionen vor. So organisierte z. B. eine Frauengruppe, die zu Guatemala arbeitete, mit anderen Mittelamerikagruppen Straßentheater gegen die Ausbeutung der Kaffeebäuerinnen, eine andere Frauengruppe plante eine Demonstration und Blockaden gegen den heute zu Bayer gehörigen Schering-Konzern, der riesige Gewinne mit gefährlichen Abtreibungs-„Medikamenten“ und Sterilisationsprogrammen von Frauen im Trikont machte. Anti-AKW-Initiativen organisierten einen Aktionstag gegen den Siemens-Konzern, der u. a. Turbinen für Atomkraftwerke herstellte.

Einige Autonome Gruppen konzentrierten sich auf Banken als Nutznießer der Ausbeutung des globalen Südens, mehr als ein Dutzend wurden im Vorfeld des Kongresses mit Molotowcocktails angegriffen.

Die Aktionsformen während der Kongresstage waren sehr vielfältig. Von Fahrraddemos und Taxikorsos zum Kongresszentrum ICC über einen internationalen Gegenkongress und Demos an den verschiedenen Aktionstagen bis hin zu schrillen Gute Nacht-Chören und Trommelhappenings vor den Hotels der IWF-Chefs. Das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ und die populäre Kabarettgruppe „3 Tornados“ sammelten auf dem Kudamm ironisch Geld für die ach so armen IWF-Manager.

Am Sonntag vor Kongressbeginn fand mit fast 80.000 Teilnehmer:innen eine der größten Demonstrationen in der Nachkriegsgeschichte Westberlins statt. Der Block der Linksradikalen lief unter der Parole „IWF-Mördertreff“. Dieser Ruf erschallte in der Innenstadt überall und nachts vor den großen Hotels.

Rückblickend gesehen waren diese Aktionen der Beginn einer 20-jährigen Kampagne gegen die kapitalistische Globalisierung mit späteren Höhepunkten wie Seattle, Prag und Genua. (Prag im Jahr 2000 war insofern einzigartig, weil der IWF-Kongress aufgrund des massiven Widerstands der Protestbewegung vorzeitig abgebrochen wurde.)

Nach wie vor sind Milliarden Menschen von Hunger und Ausbeutung betroffen. Besonders denen im globalen Süden fügt die Klimakrise immenses Leid zu, während die Verantwortlichen in den Metropolen sich heute viel unbehelligter als 1988 oder in den Jahren danach treffen können. Es gibt also immer noch viel zu tun und die Erinnerung an die Aktivitäten gegen die IWF/Weltbank-Tagung in Westberlin kann eine wichtige Anregung sein!

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Ein dickes Dankeschön an alle Fotograf*innen, die uns ihre Bilder für diese Fotostrecke zur Verfügung gestellt haben:
Ann Christine-Jannson, David Balzer, Paul Langrock, H-P. Stiebing †, Ingo Fiebig, Andree Kaiser, Zenit Bildagentur, Theo Heimann, Andreas Schmidt, Peter Homann, Norbert Kesten, Jose Giribas, Dirk Wildt, Mike Hughes, Georg Schäfer, Anna Göldi, Ute Weller, Charly Heuser, Anselm Grubner, Paul Glaser †  u.a.
Wir möchten mit dieser Fotostrecke auch an unseren am 2. Juni 2022 verstorbenen Mitstreiter Kurt Jotter erinnern, Künstler und Aktivist vom „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“. Aus seinem Nachlass hat das Umbruch Bildarchiv diese und hunderte weitere Bilder zu den Protesten gegen die IWF-Tagung 1988 übernommen. Ein Teil der Bilder sind in der Broschüre „Wut, Witz, Widerstand“ über die IWF-Kampagne erschienen, die Kurt Jotter maßgeblich mit gestaltet hat.
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Berlin: Musikalischer Flashmob gegen lesbenfeindlichen Übergriff

Das Foto zeigt den Demozug
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Am 6. Juli ’23 wurden zwei Lesben in der Reichenberger Strasse aus einer Gruppe Männer heraus beleidigt, geschlagen und getreten. Niemand griff ein. Die Frauen mussten im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Aus Solidarität organisierte sich eine Woche später ein musikalischer Flashmob. Spontan demonstrierten am 14. Juli rund 150 Menschen auf der Reichenberger Straße und verteilten dabei Flugblätter an die Anwohner*innen. **Schaut hin** **Mischt Euch ein!**

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Berlin: Solidarität hat keine Grenzen

Die Demo mit Fronttransparent 'EU orders - Frontex executes - Solidarity has no borders'
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Aus Protest gegen das europäische Grenzregime demonstrierten am Sonntag 250 Menschen in Berlin-Neukölln und Kreuzberg – in Trauer und Wut über den Tod von mehr als 600 Migrant*innen, die im Beisein der griechischen Küstenwache im Mittelmeer ertranken.

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In den Morgenstunden des 14. Juni 2023 ist ein Schiff in der Nähe der griechischen Küstenstadt Pylos gesunken. An Bord waren über 700 Menschen. Nach Berichten von Überlebenden, war es die griechische Küstenwache, die das Boot zum kentern brachte. Mehr als 600 Menschen sind ums Leben gekommen. Frauen und Kinder waren im Bauch des Schiffes eingesperrt.

Diese Aufmerksamkeit deutscher Medien über das tägliche Morden an der Festung Europa gab es zuletzt 2013 aufgrund des Schiffbruchs vor Lampedusa. Seitdem sind über 27.000 Menschen auf ihrer Flucht im Mittelmeer ertrunken.

Diese Schiffsbrüche sind kein Unglück. Sie sind geplant, sie sind gewollt, sie werden mit Milliarden von der EU finanziert. Milliarden gehen an die Grenzschutzagentur Frontex. Milliarden gehen in Deals mit Staaten zur Finanzierung von Lagern, Abschiebungen und Folter oder in Überwachungstechnologien und Zäune.

Erst Anfang Juni einigten sich die europäischen Staaten auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und damit auf eine brutale Verschärfung. Das Zusammenpferchen in überfüllten Lagern, das Verzögern und Verweigern von Asylverfahren und das Töten an den Grenzen ist Ausdruck eines post-kolonialen Systems, das auf Rassismus, Kriegen und Ausbeutung basiert.

Wir sind traurig, wütend und voller Hass auf ein System, für das tausende Menschen auf der Flucht nach Europa systematisch eingesperrt oder ermordet werden.

Wir sind mit unseren Gedanken, bei all denen, die den Schmerz um ihre Liebsten ertragen müssen.

Es gibt Verantwortliche für das tägliche Morden. Es klebt Blut an den Händen deutscher Politiker*innen, der Medien und der rechten Bewegungen in ganz Europa.
Say ist loud say it clear refugees are welcome here!
Die Festung Europa niederreißen!

Aufruf zur Demonstration


Stop Deportation Camp

Das Bild zeigt die Demonstration mit Lautsprecherwagen und Transparenten
Foto: © catwithanicecamera via Umbruch Bildarchiv
Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am Stop Deportation Camp vom 1. bis zum 6. Juni in der Nähe des Flughafen BER. Es ging um gegenseitigen Austausch und Vernetzung der No-Border-Bewegung, um Aktionen gegen den Bau eines Abschiebegefängnisses am BER und für Bewegungsfreiheit für Alle.

„Sie wollen Schönefeld zu einem Hotspot für Abschiebungen, Inhaftierungen und Asylschnellverfahren machen – wir machen es zu einem Zentrum unseres Widerstands gegen Abschiebungen und für das Recht zu bleiben und zu gehen für alle!“ (Alexis Martel von der Camp-Organisation)

Vom Flughafen BER finden bereits jetzt regelmäßig Sammelabschiebungen vom Flughafen Terminal 5 statt. Nach den Plänen des Landes Brandenburg soll angrenzend an das Terminal noch 2023 mit dem Bau eines Abschiebeknasts begonnen werden. Der Abschiebeknast soll alle Institutionen unter einem Dach vereinen, die eine schnelle Abwicklung von Flughafenasylverfahren und die Koordination und Durchführung von Abschiebungen ermöglichen. Dazu gehören 48 Haftplätze für das Ausreisegewahrsam und 60 im sogenannten Transitgebäude, wo vorwiegend Flughafenasylverfahren durchgeführt werden sollen.

Der geplante Abschiebeknast BER ist ein menschenverachtendes Pilotprojekt einer sich verschärfenden Migrationspolitik. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen – jede Abschiebung zerstört Leben. Mit dem Protestcamp fordert die Initiative ein bedingungsloses Bleiberecht für alle und leistet Widerstand gegen die rassistische Politik der Abschottung und Einschränkung der Grundrechte von Geflüchteten.

Die Behörden haben mit allen Mitteln versucht, das Protest Camp zu verhindern. Mehrere Campflächen wurden mit dubiosen Begründungen abgelehnt. Die Initiative musste vor Gericht durch mehrere Instanzen gehen und hat vier Gerichtsurteile gewonnen, bis die Versammlungsbehörde keine andere Wahl mehr hatte, als das Camp zuzulassen. Während des Camps fanden zufälliger Weise immer wieder “unabhängige Verkehrskontrollen” auf den Zufahrtswegen statt. Auch das Gesundheitsamt kam unverhältnismäßig häufig vorbei.

Nach drei Tagen mit vollem Programm – Workshops, Vorträge, Plenas und auch Konzerten und Kinderprogramm – fand am Montag eine Demo zur Stelle des geplanten Abschiebegefängnisses  statt. Die Stimmung war kämpferisch. Mehrere von Abschiebungen betroffene Menschen haben ihre Erfahrungen und Wut mitgeteilt.
Das Camp war ein kraftvoller Ort der Vernetzung für Bewegungsfreiheit für Alle. Angemeldet waren rund 500 Menschen, die Initiative schätzt, dass rund 2000 Menschen das Camp besucht haben. Weitere Camps sind geplant.

Mehr Informationen gibt es auf der Webseite der Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern

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Frühling auf Rügen - Protestcamp gegen LNG-Terminals

Das Foto zeigt Aktivist:*Innen im Wasser stehend mit Bannern und einem großen Folienballon mit der Aufschrift 'LNG=NewoCo²lonialismus'
Foto: © catwithanicecamera via Umbruch Bildarchiv
Die beliebte Urlaubsinsel Rügen ist in Gefahr. Die Bundesregierung plant dort den Bau eines der größten Flüssiggas Terminals Europas. Vom 26. bis zum 29. Mai fand auf Rügen ein Protestcamp statt, um sich mit den Rüganer*innen zu vernetzen und klar zu zeigen, wer auch immer vor Rügen LNG Terminals bauen will, hat mit der Klimagerechtigkeitsbewegung zu rechnen.

Auf dem Camp waren über 500 Menschen. Am 28. Mai fanden zwei Demos statt, die sich zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung am Strand von Sellin, in Sichtweite des geplanten LNG Terminals, trafen.  Auf der Brücke vor dem Hafen von Neu-Mukran fand eine Sitzblockeade mit einem Transpi mit der Aufschrift “Exit Gas! Decolonize Now!” statt.

Auf Rügen will die Bundesregierung eines der größten LNG Terminals Europas bauen. Mitten in der Klimakrise wird nicht nur munter weiter fossile Infrastruktur gebaut, die nicht einmal gebraucht wird, sondern auch massive Menschenrechtsverletzungen bei der Gasgewinnung in Kauf genommen und Naturzerstörung in Ostseeschutzgebieten betrieben.

Nicht mit uns! Zusammen mit den Rüganer*innen stellen wir uns einer fossilen Politik, in der nur Geld zählt, in den Weg!

Aus Angst vor einem Imageschaden, aufgrund des immensen Protestes, hat RWE bereits die Reißleine gezogen und der Bundesregierung eine Absage erteilt. Nun heißt es zu zeigen, dass wir viele sind und LNG Terminals bauen und sauberes Image nicht zusammen gehen!

Initiative "Frühling auf Rügen"


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Wuhlheide erhalten!

Das Foto zeigt ein Baumhaus aus dem eine Person mit gestreckter Faust grüßt. Vom Baumhaus hängt eine YPG Fahne und ein Transparent mit der Comicfigur Pauli und dem Slogan Wuhlheide bleibt!
Foto: © catwithanicecamera via Umbruch Bildarchiv
Am 13. Mai ’23 besetzten queer-feministische Aktivist*innen die Berliner Wuhlheide mit Baumhäusern. Damit wollten sie den Bau der geplanten Straße „Tangentiale Verbindung Ost“ (TVO) sowie die Rodung von 15 Hektar Wald verhindern.

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Rund 300 Menschen gingen am 14. Mai auf die Straße und viele davon in den Wald, um die Besetzung zu unterstützen. Am 17.5. räumte die Polizei, mit fragwürdiger Begründung und ohne eine  Gerichtsentscheidung abzuwarten. Begründet wurde dies mit Gefahren für Spaziergänger, Gewässer und Bäume, unter anderem, weil Gräben angelegt und spitze Stöcke aufgestellt worden seien.

Gegen diese Darstellung wehren sich die Aktivist*innen: „Eine solche Gefährdung lag zu keinem Zeitpunkt vor. (…) Die Besetzerinnen haben Baumhäuser baumschonend eingebunden, kletternde Personen waren gesichert, sanitäre Anlagen waren bereits in Besorgung, Hindernisse wurden markiert. Alle Bedenken zu Gefährdung von Person und des Wasserschutzgebietes sind damit unbegründet. Ein Straßenbau hingegen hat verheerende Folgen für Gesundheit von Menschen und Natur.“
Trotz der Räumung sehen sie die Besetzung als Erfolg: „Viele Anwohner kamen vorbei, solidarische Menschen von Jung bis Alt haben sich ausgetauscht und Essen vorbeigebracht. Wir sind wütend und traurig, dennoch war das ein Erfolg.“

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1. Mai in Berlin - Kohle abbaggern im Grunewald

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Zum vierten Mal machten sich am 1. Mai Tausende Aktivist*innen auf den Weg in den beschaulichen Grunewald im fernen Westen Berlins.

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"Mit tausenden autonomen Bergarbeiter:innen werden wir am 1. Mai 2023 die Abrissarbeiten des Problemkiez Grunewald beginnen. Wenn die letzte Villa gewichen ist, wird der Schaufelradbagger der Umverteilung in den wirtschaftskriminellen Untergrund des Villenviertels vordringen. Wie die massiven Kohleflöze wird damit auch das System gründlich umgepflügt.

Seit 4 Jahren engagieren wir uns nun hier im Problemkiez Grunewald für die Rückführung von sinnlos Angehäuftem in den Kreislauf aller Werte und Ressourcen.

Und, lasst uns ehrlich sein, wir sind mit dieser Mission trotz großem Aufgebots nicht wirklich effektiv vorangekommen. Und so scheint nun der Schritt von Streetwork zum Tagebau nur folgerichtig. Diese neuartige Industrialisierung von Solidarität hat das Potential vom Pilotprojekt zum Leuchtturm für umgesetzte Umverteilung zu werden und deswegen, liebe spontan verkummelte Gemeinde, sind wir hier gerade Zeug*innen eines historischen Schrittes.

Schnell armt es, aber langsam reicht es.

Deswegen lasst uns die Oberschicht nun endlich im grossen Stil anbaggern. Dieses grabende Glücksrad möge eine nachhaltige Schneise der Gerechtigkeit ziehen und mit geballter Maschinenkraft die Schwere zwischen Überfluss und Mangel nachhaltig schliessen."

- RWE Grunewald Reichttum wird enteignet -


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30. Jahrestag: Gedenken an die Opfer des Brandanschlags von Solingen

Foto © www.grevenarchivdigital.de | Kölnische Rundschau | Peter Gauger via Umbruch Bildarchiv
Der Tatort in Solingen-Mitte
Foto © www.grevenarchivdigital.de | Kölnische Rundschau | Peter Gauger via Umbruch Bildarchiv
In der Nacht auf den 29. Mai 1993 wurden in Solingen fünf Frauen und Mädchen der Familie Genç, Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç bei einem rassistischen Brandanschlag getötet. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Nach Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Mölln war dieser Anschlag ein weiterer trauriger Tiefpunkt einer langen Reihe deutschlandweiter Angriffe auf Geflüchtete und Migrant*innen. Eine aggressive mediale Kampagne hatte den Rassismus geschürt und nur drei Tage vor dem Solinger Anschlag hatte trotz bundesweiter Proteste und Demonstrationen der Bundestag das Asylrecht drastisch eingeschränkt. Beim Prozess wegen des Brandanschlags gegen vier deutsche Jugendliche kam heraus, dass der Staat ihr Treiben gut im Blick gehabt hatte –“ der Leiter der Kampfsportschule, in der die Neonazis für ihre Aktionen trainiert hatten, war nämlich ein V-Mann des Verfassungsschutzes...

Anlässlich des 30. Jahrestages von Solingen ist diese Fotostrecke den Opfern und Angehörigen der Familie Genç gewidmet. Vielen Dank an die Fotografen und an das Greven Archiv digital, dass sie ihre Bilder zur Verfügung gestellt haben.

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8. März in Berlin

Die Fight by Night Demo am Abend Foto: © andy ehlers via Umbruch Bildarchiv
Die Fight by Night Demo am Abend
Foto: © Aidn Ehlers via Umbruch Bildarchiv
Ob solidarisch mit den Streiks und Kämpfen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, ob in Verbundenheit mit den Aufständigen im Iran, internationalistisch, oder mit Feuer und Flamme: Am feministischen Kampftag gingen Tausende auf die Straßen Berlins.

In Solidarität mit den Kämpfen in Iran und Afghanistan zogen am Vormittag vom Rosa-Luxemplatz Platz aus rund 1000 Menschen durch Mitte. Am Gendarmenmarkt gab es Straßentheater. Mehrere tausend FLINTA* beteiligten sich an einer internationalistischen Demonstration von Friedrichshain nach Lichtenberg. Am Abend nahmen sich mehr als 2.000 Menschen unter dem Motto „Fight by Night“ mit einem FLINTA*-Frontblock die Straßen und Nacht von Kreuzberg. Hier einige Eindrücke.

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