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Originalton: Ich wollte das hier eigentlich "Sozialdarwinismus" nennen. Denn: "Hinter manchen Kritiken am Wohlfahrtsstaat stehen ebenfalls sozialdarwinistische Überlegungen, etwa wenn kritisiert wird, dass die staatlichen Sozialleistungen zu hoch sind und durch ein höheres Maß an Eigenverantwortung ersetzt werden sollen." Aber ich kann dem Guido ja nicht in den Kopf schauen, deswegen verweise ich auf seine eigenen Aussagen über die »Spätrömische Dekadenz«, »geistiger Sozialismus« und »die Deppen der Nation«, die sich hier mal konzentriert finden. Siehe in dem Zusammenhang auch den Beitrag "Sozialrassismus - Westerwelle auf Kollisionskurs". Oder wurde Westerwelle etwa völlig missverstanden, zum Beispiel vom Heiner Geißler?? Ach so, und Hans-Werner Sinn gibt's auch noch. Er verteidigt wie immer die Interessen der "Leistungsträger". Das hat sicher auch nichts mit Sozialdarwinismus zu tun, denn Herr Sinn hatte sicher nur das Wohlergehen der "Leistungsempfänger" im Sinn. Getreu seiner Mission: "Die deutschen Löhne sind zu hoch, was die Volkswirtschaft in den Untergang treibt."

Filmtipp: Alain Resnais’ Dokumentarfilm aus dem Jahr 1955 ist eines der wichtigsten filmischen Werke über die deutschen Konzentrationslager. Mit größter stilistischer Zurückhaltung (und einer äußerst sensiblen deutsche Fassung durch Paul Celan) wird eine Darstellung des Grauens erarbeitet, in der die zeitgenössische Wirklichkeit von Auschwitz/Birkenau mit den Dokumenten der Alliierten (Wochenschau-Bilder) konterkariert wird. Die Musik schrieb Hanns Eisler. "Nuit et brouillard" dauert 32 eindrucksvolle Minuten. 23.15, 3sat. Wer den Film in der französichen Originalfassung sehen möchte, kann das auf der Website von Stéphane Zagdanski tun.

Herausforderungen: Nach der Blockade des Aufmarsches von Tausenden Neonazis in Dresden stehen die sächsische Polizei sowie die Blockierer in der Kritik. Der Chemnitzer Politologe Eckhard Jesse sprach gegenüber der dpa von einer „Niederlage für den Rechtsstaat“. Die Staatsanwaltschaft will derweil Verfahren gegen Blockierer prüfen. Die Auseinandersetzung über die Frage "Die Menschenkette macht's. Oder?" wird indessen in den Medien mit dem Kern der Diffamierung der BlockierInnen und Spaltung antifaschistischen Protestes weitergeführt. Daniel Weigelt hat sich mit der gestrigen "BILD" Zeitung befasst und Tobias Strahl hat ein paar andere Blätter durchgesehen. Inzwischen gibt es allerdings auch weitere Herausforderungen: Ein breites Bündnis aus Antifagruppen, Friedensgruppen, DGB, Die Linke, Vertreter aus dem SJR und der ev. Kirche usw. ruft zur Aktion gegen die Nazi-Mahnwache am 23. Februar in Pforzheim auf. Oder der Hinweis von Chris B. auf den Naziaufmarsch in Zweibrücken am 13. März oder am 27. und 28. März in Duisburg Marxloh, wo  PRO-NRW und NPD  Aufmärsche gegen die Duisburger Merkez-Moschee durchführen wollen.

Eindeutig: Die in der Landwirtschaft eingesetzten Spritzmittel sind nach einer europaweiten Studie der Hauptgrund für einen massiven Rückgang der Artenvielfalt auf Ackerböden und deren Umgebung.

Profitwirtschaft: Der US-Wirtschaft werden Profite in der Höhe von 2,4 Billionen Dollar in den nächsten zwei Jahrzehnten entgehen. Deshalb fordern deren Verbände von der Regierung, die Beschränkungen für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Onshore-Bohrungen auch in bislang geschützen Gegenden im Land und im Offshore-Bereich, vor allem außerhalb des zentralen und westlichen Golfs von Mexico aufzuheben. Wegen der zu erwartenden massiven Zerstörungen für die Umwelt protestieren viele Umweltgruppen gegen dieses Vorhaben und fordern die verstärkte Nutzung von Wind und Sonnenenergie.

Vorbereitung: Über einen Twitter Acount wird es im Vorfeld und während der Castortransporte im Herbst Berichterstattung geben.  Das offizielle Angebot läuft in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative ILüchow-Dannenberg und weiteren bundesweiten Widerstandsgruppen.

Montagsdemo: Auch gestern waren wieder massig Menschen gegen Stuttgart 21 auf den Beinen. Roland Hägele hat die 6. Montagsdemo wieder dokumentiert. Peter Grohmann von den Anstiftern hat seine gehaltene Rede veröffentlicht.

Lyrik: "Karen Eliot & The Antifa Swingers" hatten anlässlich der Blockaden gegen den Nazi Aufmarsch in Dresden Neustadt den Blockadesong zum Besten gegeben. Hier nochmal, zusammen mit dem Text.

Solidaritätskundgebung: "(...) Am 17. Januar demonstrierten rund 100.000 Menschen für die Tekel-Beschäftigten und gegen die neoliberale Regierungspolitik. Nachdem Verhandlungen mit der Regierung scheiterten, riefen fünf Gewerkschaftsdachverbände gemeinsam zu einem landesweiten Solidaritätsstreik auf, an dem sich am 4. Februar Millionen Werktätige in der ganzen Türkei beteiligten. Anstatt endlich auf die Forderungen der Tekel-Arbeiterinnen und Arbeiter einzugehen, werden die Proteste von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als illegal bezeichnet und die Tekel-Arbeiter und ihre Unterstützer mit kriminellen Banden verglichen. Offen droht der Ministerpräsident mit Repressionsmaßnahmen, sollten die Proteste Ende Februar nicht beendet werden. Dass dies nicht bloß Sprüche sind, hatte Erdogan bereits im Dezember bewiesen, als die Polizei die Tekel-Arbeiter mit Knüppeln und Tränengas angriff und trotz Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt in einen kleinen See trieb. (...)" Das Berliner Solidaritätskomitee mit den Tekel-Arbeitern ruft auf zu einer Solidaritätsundgebung am Mittwoch 17.Februar um 17 Uhr am Kottbusser Tor. Mehr zum noch immer andauernden Kampf der Tekel ArbeiterInnen bei LabourNet

Ernährung: Wollen wir Bayers Genreis futtern? Das Genreisministerium informiert. Über 200 GentechnikgegnerInnen wollen nun als Erstaufrufende viele Menschen, Umweltgruppen, LandwirtInnen, ImkerInnen und andere dafür gewinnen, einen Blick auf die als Einzelversuchsfelder angelegten Gentechnikäcker zu werfen und diese zu verhindern. Siehe auch hier.

Ganzjahresnarr: Normalerweise äußere ich mich nicht zu Fasching / Fasnet / Karneval usw. Heute eine der seltenen Ausnahmen: Das letzte Kostüm hier ist lebensecht.

Kommenden Mittwoch, 09. Dezember 2009, entscheidet der Aufsichtsrat der Bahn über das Projekt Stuttgart 21. Heute abend um 18 Uhr findet zur Unterstützung der Entscheidungsfindung am Nordeingang des Hauptbahnhofs wieder eine "Montagsdemonstration" statt.

Sollte am Mittwoch die Entscheidung des Bahnvorstandes für und nicht gegen Stuttgart 21 fallen, wollen Stuttgart 21 Gegneer am Donnerstag 10. Dezember um 18.00 Uhr ebenfalls vor dem Nordeingang des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit Kochtöpfen, Deckeln, Kochlöffeln, Pfeifen sowie Lichtern, Leuchten, der Empörung darüber kräftigen Ausdruck verleihen. Am selben Tag um 19.00 Uhr ist die nächste Veranstaltung zum Thema im Stuttgarter Rathaus. Dort soll die Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs mit dem geplanten Kellerbahnhof 21 verglichen werden.

Die Gegner des Projektes fordern dazu auf: Werden Sie Parkschützer

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Die Stuttgart21-Fanatiker sind derzeit damit beschäftigt, ihre neuen Kostenberechnungen bis zum 16. Dezember auf unter 4,5 Mrd herunter zu schönen. Unterdessen erklären immer mehr Stuttgarter, dass sie die Zerstörung des Kopfbahnhofes und der Stuttgarter Parkanlagen und weiterer Gebäude nicht widerstandslos hinnehmen werden.

Auf der Internetseite www.parkschuetzer.de kann jede/r schon einmal bekunden, wie weit er/sie zu gehen bereit ist, um den Schlossgarten zu erhalten. Zusätzlich zu den vier vorgegebenen "Engagementstufen" können auch noch eigene Erklärungen abgegeben werden. Wir selber sind natürlich zum äußersten bereit.

Morgen ist übrigens auch wieder Montagsdemo gegen Stuttgart 21: 18:00 Nordausgang Stuttgarter Hautbahnhof.

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Als Ergebnis der Ignoranz des alten Gemeinderates kam es bei den Kommunalwahlen im Sommer zu einer erheblichen Veränderung der parlamentarischen Kräfteverhältnisses. Trotzdem führte das nicht zu einer Einstellung des Projektes, das von einer großen Mehrheit der Bürger abgelehnt wird. Gegen das Großprojekt "Stuttgart 21" versammeln sich daher seit einigen Wochen immer mehr Menschen zu einer "Montagsdemo".

Gestern waren es 250 Teilnehmer bei der Protestaktion. Dabei kam es zu einem Zwischenfall: "Zehn Minuten vor Ende der halbstündigen Veranstaltung greift die Polizei durch: Eine ältere Dame wird von zwei Polizisten abgeführt, weil sie sich weigert, ihre Personalien feststellen zu lassen."

Roland Hägele war mit Kamera dabei und hat die Proteste fotografisch festgehalten.

In der Landeshauptstadt Stuttgart werden laut Wahl-Prognose die Grünen stärkste Partei im Gemeinderat. CDU und SPD verloren etliche Prozentpunkte. Der Grund für die Entscheidung der Wähler ist offenbar das Milliarden Euro teure Bahnprojekt "Stuttgart 21" mit dem aufwändigen Umbau des Hauptbahnhofs. Sollte das Projekt nun gekippt werden? Eine Umfrage beim SWR

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Am 30. Mai 2009, um 18:15 bis 18:45 Uhr, zeigt das SWR Fernsehen in "Landesschau unterwegs" die Sendung "Der stumme Frühling - vom langsamen Sterben der Bienen". In Vorbereitung zur Sendung war ein Team des SWR auch an der Fischermühle von Mellifera e. V.
Informationen unter:

http://www.mellifera.de/mellifera/mellifera.aktuell/index.html
und
http://www.texxas.de/tv/Landesschau+unterwegs_216-0-22191638.html

Am heutigen Donnerstag, den 14. Mai findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Kundgebung gegen das milliardenschwere und weitgehend überflüssige bis schädliche Projekt Stuttgart 21 statt. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht an den Haushalts- und Verkehrsausschuss des Bundestages die aktuellen Kosten von "Stuttgart 21" auf mindestens 5,3, die der Neubaustrecke auf mindestens 3,2 Mrd. Euro beziffert, das sind die Kosten ohne Preissteigerungen in der Zukunft und ohne Baukostenrisiken.

Daher - nix wie hin:

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... was manche Politiker zum Thema Gorleben meinen, von sich geben zu müssen. Aktuelles Beispiel: Einer meiner Lieblingspolitiker aus Bayern, Markus Söder (CSU):

• Siehe die Sendung des bayerischen Rundfunks: "Atommüll: Endlagersuche jetzt auch in Bayern?"
  

• Sowie den Beitrag: Klaus: Atommüll-Lager in "extra 3".

Bei der Großdemonstration am Samstagnachmittag vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof nahmen nach Angaben der Veranstalter über 8000 Menschen aus Stuttgart und der Region teil. Mit einer Menschenkette wurde der Bahnhof entlang der Hauptfassade und den Seitenflügeln umstellt. Die DemonstrantInnen standen mehreren Reihen hintereinander und bildeten ein symbolisches Schutzschild gehen den drohenden Teilabriss im Fall der Verwirklichung von Stuttgart 21. Das Motto der Aktion lautete: "Hände weg von unserem Bahnhof".

Via: Kopfbahnhof21.de

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