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"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

Solidarität. Freiheitsrechte. Klare Kante gegen Rechts. Kundgebung am Samstag, den 9. Mai 2020 in Bad Cannstatt.

Viele Menschen mussten soziale Kontakte einfrieren, ganze Industriezweige wurden kurzfristig heruntergefahren oder stillgelegt. Arbeitslosigkeit, möglicher Kollaps des Gesundheitssystems und die Sorge um die Nächsten: Viele Menschen blicken jetzt in eine ungewisse Zukunft.

Corona trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen. Während die einen nicht mehr wissen, wie sie den Spagat zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung stemmen sollen, sitzen andere die Krise im Wochenendhaus aus. Während Geflüchtete in Ellwangen eingeschlossen von der Infektion bedroht sind, setzten sich andere mit dem Privatjet nach Neuseeland ab. Unmut ist da verständlich – und berechtigt.

Die Corona-Pandemie wirkt als Katalysator für die wahrscheinlich größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Die aktuellen Kündigungswellen in der Automobil-Industrie oder der Gastronomie sind die Vorboten des großen Knalls.

Die Krisenmaßnahmen der Regierung sprechen eine deutliche Sprache. Rettungsschirme in Milliardenhöhe für Konzerne werden begleitet von der Aushöhlung der Arbeitsrechte und der Verlängerung der Arbeitszeiten. Im Fokus stehen die Profite der großen Player, nicht die ökonomische Sicherheit der Bevölkerung.

Der Lockdown hat das öffentliche Leben in den letzten Wochen extrem eingeengt oder sogar beendet. Das gilt nicht nur für die ohnehin zu wenig unterstützte Kultur und Kunst, die für ein humanes gesellschaftliches Klima unverzichtbar sind. Freiheitsrechte wurden in kurzer Zeit abgebaut oder abgeschafft und politische Artikulation auf der Straße vielerorts unmöglich gemacht. Die grün-schwarze Landesregierung in BW nutzt die aktuelle Situation und baut die polizeilichen Befugnisse massiv aus. Hier werden Grundrechte abgeschafft.

Widerstand dagegen ist gerechtfertigt: Gegen die Verlängerung der Arbeitszeiten, gegen Kurzarbeit, gegen die Verantwortungslosigkeit, Alleinerziehende mit der Kinderbetreuung alleinzulassen. Und gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Kurz: Wir müssen verhindern, dass die Lasten der Krise auf unseren Rücken ausgetragen werden und der Staat aufrüstet, um den Protest dagegen zu ersticken. Aber weder Verschwörungsideologien noch die Leugnung wissenschaftlicher und medizinischer Fakten sind Antworten auf die aktuelle Situation.

Wer sich ernsthaft gegen die aktuellen Probleme zur Wehr setzen will, kann und darf das niemals gemeinsam mit Rechten machen! An den „Wir für das Grundgesetz“-Demos nehmen organisierte Rechte aller Schattierungen teil. AfD und Co. sind innenpolitische Hardliner, sie stehen seit jeher für eine Law-and-order-Politik – und nicht etwa für Freiheitsrechte.

Es liegt an uns, solidarische Antworten auf die Krise zu finden und gemeinsam dafür zu sorgen, dass es eben nicht die Schwächsten sind, die jetzt die Krisenlasten tragen müssen. Unser Solidaritätsbegriff hat nichts mit den Durchhalteparolen aus dem Kanzleramt gemein. Mit Freiheit meinen wir nicht die Freiheit der Wirtschaft, Profite auf unsere Kosten zu machen, sondern uns dagegen zur Wehr zu setzen.Und wir zeigen klare Kante gegen die simplen Antworten und Versprechungen von rechts.

Klar ist: Kundgebungen unter freiem Himmel müssen in Pandemie-Zeiten anders aussehen und mit Rücksicht abgewickelt werden. Aber nur Online-Demos, Foto-Aktionen oder Spaziergänge können kein Ersatz für sichtbare, dringend notwendige Gegenpositionen auf der Straße sein.

Deshalb kommt am Samstag, 9. Mai 2020, um 14.30 Uhr zur Bündniskundgebung nach Cannstatt - Kursaal. Achtet aufeinander, haltet Abstand und tragt bitte Atemschutz.


Bisher rufen auf:
Aktionsbündnis 8. März, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region, DIDF Stuttgart, Die Linke KV Stuttgart, Ende Gelände Stuttgart, Fridays for Future Stuttgart, Interventionistische Linke Stuttgart, Refugees4Refugees, Seebrücke Stuttgart, Solidarisches Stuttgart, SÖS - Stuttgart ökologisch sozial, ver.di Bezirk Stuttgart, Württembergischer Kunstverein, Stuttgart, VVN-BdA Esslingen, VVN-BdA Stuttgart, Werkstatthaus

(Stand 07. Mai 2020, via)

Sind Menschen in der EU mehr wert als Flüchtlinge aus dem afrikanischen Kontinent oder dem Nahen Osten?

Für den 19.4.2020 hatte ein breites Bündnis wie auch schon am 5.4. im Rahmen der Kampagne - #LeaveNoOneBehind - zu einem weiteren Aktionstag unter dem Motto: Rettet die Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln - wer schweigt macht sich mitschuldig -  Evakuierung der Lager jetzt!  Sofortige Aufnahme der Menschen - auch in Karlsruhe aufgerufen.

Da die Stadt Karlsruhe keine Versammlungen dulden wollte, wurde in Karlsruhe ein Vorschlag für die Gestaltung des Sonntagnachmittags verbreitet, am 19.4.2020 individuell von 14 bis 16 Uhr in der Karlsruher Innenstadt spazieren zu gehen und seine Meinung zur Rettung der Flüchtlinge kund zu tun, zB. allein oder zu zweit mit Schildern, um auf die dramatische Situation aufmerksam zu  machen und die sofortige Evakuierung der Lager und Aufnahme der Flüchtlinge - auch in Karlsruhe - zu fordern.  Dabei sollte auf jeden Fall darauf geachtet werden, dass immer maximal 2 Personen unterwegs sind und jeweils mindestens 2 m Abstand zu allen anderen gehalten wird. Vorsichtshalber sollten auch alle Spaziergänger_innen gemäß der aktuellen Empfehlung der Bundesregierung eine Gesichts-Schutzmaske tragen.

Etliche Menschen sind auch in Karlsruhe wie auch in anderen Städte diesem Vorschlag zur sonntäglichen Freizeitgestaltung gefolgt und haben auf die tödliche Gefahr für viele Flüchtlinge in den Lagern an den Außengrenzen der EU hingewiesen und eine sofortige Evakuierung der Lager gefordert.

Dort wird die Lage immer bedrohlicher. Nach wie vor sind zehntausende Flüchtlinge auf den griechischen Inseln auf engstem Raum zusammengepfercht. Eine Corona-Infektion würde sich explosionsartig im Lager ausbreiten mit verheerenden bis tödlichen Folgen für die Flüchtlinge, die durch ihre Fluchtgeschichte oft sowieso gesundheitlich geschwächt sind. Allein auf den griechischen Inseln sind ca. 42000 Menschen akut bedroht.

Nachdem mehr als 120 Städte in Deutschland ihre Aufnahmebereitschaft erklärt haben ist es fast schon zynisch, wenn sich die Bundesregierung feiert, weil sie die Genehmigung für die Aufnahme von bis zu 50 (!) Minderjährigen von den Inseln erklärt hat, obwohl allein Berlin bis zu 1500 Menschen aufnehmen will. Inzwischen sollen zwar nach Medienberichten ca. 345 (irgendwann) besonders schutzwürdige unbegleitete Jugendliche aufgenommen werden, das ist aber ebenfalls völlig ungenügend. Es ist auch inakzeptabel, dass auch die Stadt Karlsruhe, die sich erfreulicherweise zum "Sicheren Hafen" erklärt hat, lediglich 5 (!) minderjährige Geflüchtete aufnehmen will.

An Transportkapazitäten kann es nicht scheitern, da die Abschiebebehörden allein in den letzten drei Wochen eine einzelne Frau mit einem Charterflugzeug nach Togo und 2 weitere Frauen mit einem eigens dafür gecharterten Flugzeug in den Iran verbringen wollten und dafür jeweils Sonderflug- und Landeerlaubnisse mit den Regierungen verhandelt hatten.... Allein die Flüge hätten dabei jeweils mehr als ca. 100.000 € gekostet, wozu noch die Kosten für die begleitenden Polizeikräfte gekommen wären. Aufgrund eines breiten Protest wurden die Abschiebungen erst einmal gecancelt.

Inzwischen wurde auch die Flüchtlingsrettung ausgesetzt. Italien macht in der Corona-Krise seine Häfen dicht: Seenotretter_innen dürfen mit ihren Schiffen nicht mehr einlaufen. Ein deutsches Rettungsschiff, die Alan Kurdi steckt nun mit 150 Menschen an Bord auf dem Mittelmeer fest, die Vorräte und die Medikamente gehen bereits zur Neige, so dass dringende Hilfe geboten ist.

Während der Corona-Krise sollen keine privaten Rettungsschiffe mehr auslaufen, um im Mittelmeer Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Die Bundesregierung hat alle privaten Seenotrettungsorganisationen aufgefordert, ihre Seenotrettung im Mittelmeer einzustellen - mit fatalen Folgen: Allein in den letzten Tagen sind viele Flüchtlinge ertrunken, die sich zuvor bei Alarmphone und anderen Organisationen gemeldet hatten, da keine Rettung erfolgte. Die Verantwortung für jeden Ertrunkenen, der ansonsten hätte gerettet werden können, trägt somit u.A. die Bundesregierung bzw. das Innenministerium. Außerdem ist das ein eklatanter Verstoß gegen das internationale Seerecht.

Die Seenotrettungsorganisation See-eye hat inzwischen Geld für ein Charterflugzeug gesammelt mit dem mindestens ca 100 Personen nach Deutschland evakuiert werden könnten. Am Transport kann es somit nicht scheitern, auch wenn Malta und Italien ihre Häfen gesperrt haben.

In der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen sind mittlerweile 244 Personen, die Hälfte aller Insassen infiziert worden - innerhalb sehr kurzer Zeit, nach dem ein Einzelner dort den Virus hatte. In den Flüchtlingslagern und LEAs ist es den Ordnungsämtern offensichtlich egal, wenn dort Geflüchtete auf engstem Raum zusammengepfercht sind. Der Vorfall zeigt deutlich wie wichtig die sofortige Räumung der Lager und die dezentrale Unterbringung - vorübergehend in leer stehenden Hotels - ist, wie dies pro asyl eV und viele andere Menschenrechtsorganisationen fordern oder sind Menschen in der EU schützenswerter als Geflüchtete aus dem afrikanischen Kontinent oder dem Nahen Osten?

Es gibt also genug Gründe zu protestieren, und die Aufnahme der vom Tode Bedrohten auch in Corona-Zeiten zu fordern. Es ist daher völlig inakzeptabel, dass das Karlsruher Ordnungsamt am 5.4. eine öffentliche Protestaktion zur Aufnahme der vom Tode Bedrohten nicht zugelassen hat, obwohl alle Abstandsgebote, Schutzmasken u.Ä. vorgesehen waren.

Selbstverständlich ist es außer Frage, dass solche Versammlungen derzeit so gestaltet werden müssen, dass niemand infiziert werden kann. Es erschließt sich aber nicht, warum von 2 Personen oder 10 Personen im Abstand von jeweils 2 Metern mit Schutzmasken auf einer Mahnwache eine größere Gefahr ausgehen soll, als von den Menschen in einer langen Schlange vor dem Baumarkt oder vor der Drogerie...

Allein die obigen Beispiele zeigen, dass die Versammlungsfreiheit als kollektive Meinungsfreiheit dringend gebraucht wird !

Inzwischen hat das BVerfG in seinen Beschlüssen v. 15. April 2020 - 1 BvR 828/20 -  und v. 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20, mit dem eine Entscheidung der Stadt Stuttgart und die Beschlüsse des VG Stuttgart und des VGH Ba-Wü korrigiert wurde, klargestellt, dass auch in Corona-Zeiten die Versammlungsfreiheit nicht vollständig außer Kraft gesetzt werden darf. Auch etliche VGs wie zB der BayVGH, das VG Schleswig und das VG Münster, VG Hannover und zuletzt das VG Halle  haben inzwischen Versammlungen mit Corona-gerechten Auflagen gestattet.

Das BVerfG hat am 17.4.20 in RN 28 wie folgt ausgeführt:

Die Kammer verkennt dabei nicht, dass, wie die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens vorbringt, gerade in Stuttgart die Infektionszahlen in den vergangenen Wochen stark angestiegen sind. Dies befreit die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens aber nicht davon, vor einer Versagung der Zulassung der Versammlung möglichst in kooperativer Abstimmung mit dem Antragsteller alle in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen in Betracht zu ziehen und sich in dieser Weise um eine Lösung zu bemühen, die die Herstellung praktischer Konkordanz zwischen dem Ziel des Infektionsschutzes und des Schutzes von Leib und Leben auf der einen und der Versammlungsfreiheit auf der anderen Seite ermöglicht.

In Zukunft werden somit auch in Karlsruhe wieder (Korona gerechte) Veranstaltungen stattfinden können und müssen solange die Flüchtlinge in den Außenlagern weiter vom Coronavirus bedroht sind.

Rettet die Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln - wer schweigt macht sich mitschuldig -  Evakuierung der Lager jetzt!  Sofortige Aufnahme der Menschen - auch in Karlsruhe - #LeaveNoOneBehind - 

Unsere Solidarität muss grenzenlos sein - sie darf nicht an den Stadt oder Landesgrenzen aufhören ! Überlassen wir nicht den Nationalist_innen und Rassist_innen das Feld !

Quelle: Pressemitteilung Antirassistische Initiative Grenzenlos Karlsruhe

Versammlungsrecht in Zeiten von Corona

Foto: © Tom Ben Guischard / Umbruch Bildarchiv Berlin
Mit einem spontanen Autokorso durch Berlin wollten AktivistInnen am 5. April darauf aufmerksam machen, das Protest trotz Corona notwendig bleibt, ob gegen die Abschottung an den Grenzen oder gegen soziale Mißstände und den Ausbau des Überwachungsstaats. Nach einer Stunde wurden die Fahrzeuge auf der Skalitzer Straße von einem Polizeiaufgebot gestoppt. Als Grund wurde genannt: „Verstoß gegen das Versammlungs- und gegen das Infektionsschutzgesetz.“ Mit dieser Begründung werden zur Zeit nahezu alle öffentlichen politischen Aktionen unterbunden. Eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit im Namen des Gesundheitsschutzes. Oder kann uns jemand verraten, wer durch die Banner am Autofenster ernsthaft gefährdet sein soll?
Hier eine Stellungnahme von beteiligten AktivistInnen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Warum haben wir das gemacht?

Wir erleben einen beispiellosen menschenrechtlichen, gesundheitlichen und politischen Ausnahmezustand. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von diesem Ausnahmezustand besonders schwer betroffen sind. Das sind unter anderem Alte, Arme, Obdachlose, Immunschwache und auch geflüchtete Menschen hier und an unseren Außengrenzen.

Die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln spitzen sich seit Jahren zu. Griechenland und die EU haben in den letzten Wochen grundlegende Menschenrechte und das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Menschen auf der Flucht werden beschossen, die Bedingungen in Camps wie Moria bleiben absichtlich menschenunwürdig, weil die EU Schutzsuchende abschrecken will. Die Situation in den überfüllten Lagern ist katastrophal, es fehlt von medizinischer Hilfe bis zu hygienischer Grundversorgung an allem, somit sind die Menschen der Pandemie schutzlos ausgeliefert.

Auch in vielen Geflüchtetenunterkünften und Gefängnissen in Deutschland leben heute mehrere hundert Menschen auf engstem Raum zusammen. Viele Menschen teilen sich Badezimmer und Küche. Notwendige Hygienestandards können nicht eingehalten werden und Menschen sind in Mehrbettzimmern untergebracht. Das Beispiel Suhl in Thüringen zeigt, wie solche Lebensumstände genutzt werden, um eine ganze Sammelunterkunft mit mehreren hundert Bewohner:innen unter Quarantäne zu stellen, anstatt einzelnen Personen die Möglichkeit einer häuslichen Quarantäne zu gewähren.

In Berlin stehen zurzeit tausende Ferienwohnungen und Hotels leer, während dieser Platz von Obdachlosen, Geflüchteten oder von Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt bedroht sind, dringend benötigt wird. Für viele Menschen gibt es kein oder kein sicheres Zuhause.

Auch rassistische Morde und Übergriffe stoppen nicht und haben in Deutschland seit Jahrzehnten Kontinuität. Die Morde an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat durch den NSU sowie der unaufgeklärte Mord an Burak Bektaş jähren sich in diesen Tagen. Die rassistischen Morde in Hanau im Februar dieses Jahres, vor nicht einmal sieben Wochen, finden kaum noch mediale Beachtung.

Versammlungsrecht in Zeiten von Corona

Diese Themen und Lebenssituationen bestehen nicht erst seit der Coronakrise. Sie werden vielmehr seit ihrem Ausbruch verschärft. Mit der Einschränkung der Grundrechte wird es zunehmend schwieriger, darauf öffentlichkeitswirksam zu reagieren. Wir erleben innerhalb der letzten drei Wochen eine massive Einschränkung des Versammlungsgesetzes unter dem Vorwand des Infektionsschutzes.

An verschiedenen Orten in Deutschland gab es in den letzten Wochen die Versuche, das Recht auf freie Meinungsäußerung auch unter den erschwerten Bedingungen zu wahren und kreative Lösungen zu finden. Dabei wurde bei allen Aktionen von den Veranstalter:innen dazu aufgerufen, den geforderten Mindestabstand einzuhalten und wenn möglich Mundschutz zu tragen, um der gesellschaftlichen Verantwortung vor der Ausbreitung von Covid-19 Rechnung zu tragen. Wir konnten in den meisten Fällen nicht beobachten, dass die Polizei diese Maßnahmen für sich selbst als notwendig erachtet und einhält.

Viele Aktionen und Versuche von Demonstrationen wurden von massiver Polizeipräsenz begleitet und endeten teilweise unter Androhung von Strafverfolgung nach dem Infektionsschutzgesetz.
Hierzu verlinken wir auf folgende Artikel:

• Strafanzeige wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz nach einer Demonstration vor einer Geflüchtetenunterkunft in Bremen, die gegen die Unterbringung in einer Massenunterkunft demonstriert hat
• Strafanzeige wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz nach einer Demonstration am Kottbusser Tor in Berlin
Festnahmen und Platzverweise bei der Seebrücken Demonstration in Frankfurt am Main
• auch in Berlin wird der Seebrücken-Protest kriminalisiert. Ein Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht bleibt unbeantwortet

Auch unser Autokorso wurde nach einer Stunde Fahrt am Sonntagnachmittag, den 5.4.20 durch Berlin auf der Skalitzer Straße zwischen Görlitzer Bahnhof und Mariannenstrasse mit einem massiven Polizeiaufgebot gestoppt. Der Abschnitt der Straße wurde für circa drei Stunden gesperrt. Alle Personalien und Fahrzeugpapiere der teilnehmenden Autos wurden aufgenommen. 
Als Anlass der polizeilichen Maßnahme wurden uns „Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus“ mitgeteilt. An die unterschiedlichen Autos werden unterschiedliche Vorwürfe erhoben. Unter anderem: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Ordnungswidrigkeit wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz. Dem Versuch, den Autokorso nach Beginn vor Ort anzumelden wurde nicht stattgegeben. Nach drei Stunden Personalienfeststellung und nach Abnahme der Transparente wurde der Autokorso von der Polizei aufgelöst.

Zum Thema Infektionsschutz bleibt uns noch anzumerken, dass die Teilnehmer:innen des Autokorsos allesamt Mundschutz trugen und nur zu zweit in den Autos unterwegs waren, während die Polizist:innen auch keinen Schutz trugen, und auch nach mehrfachen Aufforderungen zur Einhaltung des Mindestabstandes, dem nicht nachkamen.

Das Vorgehen der Polizei stellt eine massive Einschränkung des Recht auf Meinungsäusserung dar! Inwieweit eine Protestform, die die aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen beachtet, verboten und kriminalisiert werden kann, bleibt nun gesellschaftlich, politisch und im Zweifel auch juristisch zu klären.

Links

Am 18. März und darüber hinaus: Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Gemeinsam gegen Repression und Unterdrückung

Am 18. März und darüber hinaus: Freiheit für alle politischen Gefangenen

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine befreite und klassenlose Gesellschaft. Dieser Kampf hält bis heute an. Immer noch kämpfen wir für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung – und das am laufenden Band. Die Methoden haben sich verändert, die Herrschenden haben sich geändert und doch ist die Systematik die selbe geblieben: Die Ausbeutung des Großteils der Bevölkerung, die den Reichtum einer Minderheit produzieren. Wer sich gegen dieses System der organisierten Unterdrückung und Ausbeutung auflehnt und für eine gerechte, solidarische Gesellschaft kämpft, bekommt früher oder später die Repression des Staates zu spüren.

Repression kann dabei unterschiedliche Formen annehmen und wird gerade jetzt, in Zeiten der wachsenden Unzufriedenheit und des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung, immer mehr zum Mittel der Wahl, um die herrschende Ordnung aufrecht zu erhalten. So sind wir seit Jahren mit einer stetigen Verschärfung der repressiven Maßnahmen konfrontiert, z.B.

• durch gesetzliche Verschärfungen, wie der Verabschiedung neuer Polizeigesetze, die der Polizei umfangreiche und weitgehende Rechte zugesteht, während das Versammlungsrecht sukzessive immer weiter eingeschränkt wird oder der Einführung des §114, das sog. Bullenschubsgesetz, der bereits eine Berührung von PolizistInnen mit mindestens drei Monaten Haft bestraft.

• durch gezielte Desinformations- und Hetzkampagnen seitens Polizei, Politik und Medien, wie beispielsweise an Silvester in Leipzig.

• durch die zunehmende Kriminalisierung von antifaschistischen und antikapitalistischen Protesten, bei der auch immer öfters den Angeklagten Knast droht.

Z.B. wie bei der Repression im Nachgang der Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Hier gibt es auch mehr als 2 Jahre nach dem Gipfel nach wie vor Gefangene und Angeklagte, es stehen sogar weitere Massenprozesse an und es wird mit aller Kraft versucht alleine die Beteiligung an einer Demonstration, von der angeblich Steine und Flaschen geworfen worden seien, zu kriminalisieren und Beteiligte zu hohen (Haft-)strafen zu verurteilen – ohne eine konkrete „Straftat“ nachweisen zu müssen.

• werden türkische und kurdische Strukturen mit Hilfe der sog. Antiterrorparagraphen §§129 verfolgt und vor Gericht gestellt. Seit 2016 findet vor dem OLG München der bislang größte §129b Prozess statt, der sich gegen 10 ATIK-Mitglieder richtet, denen die Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) vorgeworfen wird. Zusätzlich sind vor allem kurdische AktivistInnen mit Repression konfrontiert: mehrmals im Jahr kommt es zu Verhaftungen und Verurteilungen von AktivistInnen, denen die Mitgliedschaft (oder Unterstützung) in der PKK vorgeworfen wird, die trotz (oder gerade wegen) erfolgreicher Bekämpfung von islamistischen Milizen und Verteidigung des freiheitlichen Projektes Rojava, nach wie vor als terroristische Organisation gelten.

Widerstand – Repression – Solidarität Repression zielt dabei darauf ab Kämpfe zu unterdrücken und letztlich zu zerschlagen, um die herrschende Ordnung mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und die entstehenden Klassenkämpfe zu verhindern – einerseits akut, andererseits präventiv, um die ideologische Vorherrschaft über die Geschichte zu gewinnen, aber auch durch Einschüchterung und Abschreckung AktivistInnen abzuhalten diesen Kampf aufzunehmen oder weiterzuführen.

D.h. dass Repression uns alle was angeht: Wenn der Kampf um Befreiung, der Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung angegriffen wird, dann werden wir alle angegriffen – auch wenn es nur einzelne trifft.

Umso notwendiger ist es am 18. März, aber auch Tag für Tag, dieser Repression unsere Solidarität entgegenzusetzen. Denn wenn Repression in der kapitalistischen Logik auf Widerstand folgt, so muss in einer revolutionären Logik Solidarität auf Repression folgen. Und während die Herrschenden sich in der Verfolgung von politischen AktivistInnen ziemlich einig sind, so muss es für uns darum gehen in der Frage der Solidarität ideologische und politische Unterschiede zu überwinden, um den Angriffen unsere geschlossene Solidarität entgegenstellen zu können und gemeinsam den Kampf für eine befreite Gesellschaft weiterzuentwickeln. Zeigen wir uns also solidarisch mit denjenigen, die mit Repression konfrontiert sind, und mit den Gefangenen, die für die Perspektive einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen und weltweit in Knästen weggesperrt sind. Nutzen wir den Tag der politischen Gefangenen und zeigen ihnen, dass sie nicht alleine sind.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kundgebung: Samstag, 14. März, 15 Uhr
Vor der JVA Stammheim
U15 Stammheim

Geschichte des 18. März

Der 18. März ist der Jahrestag der Pariser Kommune, der erste proletarische Versuch einer sozialistischen Umwälzung. Die Pariser Kommune wurde während des Deutsch-Französischen Krieges (1870-1871) spontan gebildet, vertrieb die konservative Zentralregierung aus der Hauptstadt Frankreichs und errichtete mit rätedemokratischen und sozialistischem Vorbild einen „Stadtrat“.

Fortan – für 72 Tage – regierte die Pariser Kommune bis zum 28. Mai 1871, als die Regierungstruppen die Macht über Paris wieder übernahmen. Die Reaktion übte nach ihrem Sieg an den KommunardInnen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet und mehr als 40.000 zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt.

So wurde der 18. März von der Internationalen Roten Hilfe 1923 zum Tag der politischen Gefangenen ausgerufen, als Erinnerung an die Kommune, als Geschichte des Aufbruchs, aber auch als Erinnerung an die Repression. Mit diesem Datum wurde auch der Zusammenhang zwischen Revolution und Konterrevolution, also dem Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse und der daraus folgenden Repression deutlich gemacht.

Im Faschismus wurde der 18. März verboten und konnte auch auf Grund der Repression nicht mehr begangen werden. Nach dem Faschismus wurde der 18. März erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad, zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen begangen. Seither wird dieser Tag jedes Jahr mit Veranstaltungen, Demos oder anderen Aktivitäten begangen.

In Stuttgart wird seit einigen Jahren am 18. März vor den Knast in Stammheim gegangen, um den Gefangenen deutlich zu machen, dass wir sie nicht vergessen haben und dass sie weiterhin Teil der Kämpfe sind.

Quelle: Aufruf Arbeitskreis Solidarität und Zusammen Kämpfen Stuttgart

Das nächste Polizeigesetz für Baden-Württemberg: Schluss mit Freiheit?

Bereits Ende 2017 wurde von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet das Polizeigesetz in Baden-Württemberg deutlich verschärft. U.a. soll künftig der sogenannte Staatstrojaner als polizeiliche Präventionsmaßnahme zulässig sein, ebenso die „intelligente“ Videoüberwachung. Auch der Einsatz von Explosionsmitteln ist der Polizei nun erlaubt.

Obwohl laut der polizeilichen Kriminalitätsstatistiken seit Jahren weniger Straftaten zu verzeichnen sind, arbeiten PolizeigewerkschafterInnen, Lobby-PolitikerInnen und diverse Medien durch ihre öffentlichen Äußerungen und Berichterstattung weiter daran, dass die gefühlte Unsicherheit in der Bevölkerung immer weiter ansteigt. Diese gefühlte Unsicherheit ist der Nährboden, um weitere Grund- und Freiheitsrechte abzubauen und Gesetzesverschärfungen vorzunehmen.

Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg, welche Presseberichten zufolge beispielsweise eine unbegrenzte Präventivhaft für so genannte Gefährder und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll.

Die ReferentInnen werden in der Veranstaltung einen Überblick über die bereits erfolgten Gesetzesverschärfungen geben und darlegen, was an weiteren Änderungen in Planung ist. Dabei werden auch die bereits in anderen Bundesländern erfolgten Änderungen der Polizeigesetze in den Blick genommen und diese eingeordnet in den aktuellen Sicherheitsdiskurs.

Angela Furmaniak ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht. Sie ist Mitglied des RAV, der Roten Hilfe e.V. und Gründungsmitglied der AG Fananwälte. Seit vielen Jahren engagiert sie sich gegen Überwachung und die zunehmende Einschränkung von Freiheitsrechten und verteidigt regelmäßig Menschen, die wegen ihres Engagements u.a. für Antifaschismus, Antirassismus und Antikapitalismus vor Gericht stehen.

11.07.2019, 19:30 Uhr

Angela Furmaniak (Fachanwältin für Strafrecht) und Stefan Leibfarth (CCCS)

Bibliothek am Mailänder Platz, Mailänder Platz 1, 70173 Stuttgart, N48.790324 E9.183079 (Karte)

Ein Jahr nach Hitzacker: Aktivist*innen fordern öffentliche Entschuldigung des Innenministers

Bildrechte: Creative Commons – by Presseteam Hitzacker
An Pfingsten vor einem Jahr berichteten sämtliche Medien, von Fokus bis FAZ, wie vermummte Linksautonome angeblich das Haus eines Polizeibeamten erstürmt und seine Familie bedroht hätten. Bebildert waren diese Berichte mit Symbolbildern vermummter und Steine schmeißender „Chaoten“. Politiker wie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Horst Seehofer forderten harte Strafen für die Chaoten.

Viel Aufregung um ein Straßenkonzert

Bundesinnenminister Seehofer twitterte: „Wenn nun aber Polizeibeamte und ihre Familien zu Hause angegriffen werden ist eine neue Dimension von Gewalt erreicht. Menschen, die Gewalt gegen Polizisten und ihre Familien verüben, sind keine Aktivisten, sondern Straftäter.“
Was war geschehen? Etwa 50 Personen sangen drei Lieder vor dem Haus des Staatsschutzbeamten Hupp, der seit Jahrzehnten die Umweltaktivistinnen im Wendland durch aggressives Auftreten, Observationen und Hausbesuche einschüchterte. Die Musikerinnen wurden unmittelbar nach ihrem Konzert von einer behelmten und bewaffneten Polizeieinheit zu Boden geprügelt, teilweise mit Kabelbindern gefesselt und bis in die Morgenstunden in einem Polizeikessel festgehalten. Gegen alle Festgenommenen wurde u.a. wegen Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch und Nötigung ermittelt - begleitet von einem medialen Echo, das auf ungeprüften und überzeichneten Polizeimeldungen beruhte und das Konzert zu einem Schreckensszenario stilisierte.

Die zur Unrecht beschuldigte Sabine F. meint dazu: „Statt polizeiliche Pressemitteilungen kritisch zu hinterfragen, machen sich die Medien zu Handlangern einer Polizei, die das Grundgesetz mit Füßen tritt.“

Einstellung der Verfahren durch die Staatsanswaltschaft

Ein Jahr nach den Ereignissen ist aus den Akten der Staatsanwaltschaft zu entnehmen, dass sämtliche Vorwürfe gegen die Aktivist*innen haltlos sind. So stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass „der Tatbestand des Hausfriedensbruches nicht durchgreift, weil das Grundstück der Familie Hupp frei zugänglich war“.

Weiter heißt es im Bericht der Staatsanwaltschaft „Die lauten Tackerschläge (33 Tackernadeln) beim Anbringen der Wimpel an den Carport stellen letztlich keine Gewalttätigkeit gegen Sachen oder eine Bedrohung von Menschen mit einer Gewalttätigkeit im Sinne des § 125 Abs. 1 StGB (Landfriedensbruch) dar.“

Zum, Vorwurf der Nötigung heißt es: „Ein hinreichender Tatverdacht für eine versuchte Nötigung lässt sich ebenfalls nicht begründen, weil nicht auszuschließen ist, dass es sich bei der Aktion „lediglich“ um eine Protestaktion beziehungsweise „Retourkutsche“ gegen eine unter Mitwirkung von PHK Hupp ausgebrachte polizeiliche Maßnahme, nämlich die Beschlagnahme eines YPJ/YPG-Banners in Meuchefitz am 20.02.2018 handelte. Hierfür spricht, so die Staatsanwaltschaft „insbesondere das Anbringen von YPG/YPJ-Wimpeln am Carport/im Vorgarten PHK Hupps und die Parole „Hupp, Hupp, Hurra!“. Abschließend heißt es, dass „der geschädigte Polizeibeamte Hupp oder seine Familie durch die Aktion jedoch nicht zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen genötigt werden sollten.“

Nach dieser Einschätzung der Staatsanwaltschaft ist für Sabine und anderen Aktivist*innen klar, „wir fordern eine öffentliche Entschuldigung des Innenministers. Erst hat uns die Polizei verprügelt und dann wurden wir auch noch von Politikern und Medien verleumdet.“

Zur Vorgeschichte

Schon bei der von der Staatsanwaltschaft erwähnten Polizeimaßnahme wurde versucht die linke Szene im Landkreis zu kriminalisieren. Im Februar 2018 wurde ein Banner, dass am Gasthof in Meuchefitz angebracht war („Afrin halte durch!“ zur Zeit der türkischen Angriffe auf kurdische Siedlungsgebiete) von einer teilweise mit Maschinengewehren bewaffneten Hundertschaft beschlagnahmt. Dabei wurde ein 129a-Verfahren gegen eine im Gasthof gemeldete Person eingeleitet. Mit Hilfe dieses Paragraphens erhält die Polizei besonders weitreichende Befugnisse für die Verletzung der Privatsphäre der betroffenen Person und deren Umfeld. Auch dieses Verfahren wurde bereits vor längerer Zeit eingestellt.

Schluss mit Polizeigewalt

Im Kontrast zu diesen Sachverhalten fährt die Polizei in diesem Jahr zur kulturellen Landpartie überzogen repressive Maßnahmen auf. So bewegen sich ständig zahlreiche Polizeikonvois durch den Landkreis und kontrollieren scheinbar willkürlich Personen und Fahrzeuge. Insbesondere rund um den Gasthof Meuchefitz ist die Polizeipräsenz besonders hoch.
Auch hier berichtet die EJZ von den schrecklichen Gewalttaten, die in den letzten Jahren vorgefallen sein sollen, und legitimiert damit einmal mehr ein vollkommen unangemessenes und absurdes Polizeiaufgebot. All dies passiert ohne das es auch nur den Anschein eines Verdachts gibt.

Die Lächerlichkeit des polizeilichen Vorgehens zeigt sich aktuell, wie auch in der Akte der Staatanwaltschaft, aus der es in nächster Zeit weitere pikante Veröffentlichungen geben wird.

Für Sabine wirft das repressive Vorgehen eine grundsätzlich Frage auf: „Welche Demokratie wollen sie eigentlich schützen, wenn unliebsame politische Meinungsäußerungen einfach mit stumpfer Polizeigewalt unterdrückt werden?“

Freundeskreis der Geschädigten & Presseteam Hitzacker

50 Personen bei Kundgebung gegen DNA-Abgabe in Freiburg

Am vergangenen Freitag, den 18.05.2018 fand in Freiburg vor dem Polizeirevier Süd - in Abwesenheit des Betroffenen - um 13:00 eine Kundgebung gegen die DNA-Abgabe in Zusammenhang mit dem Entrollen eines PKK-Banners am diesjährigen 1. Mai statt. Der Betroffene selbst war nicht erschienen, da ihm noch immer kein richterlicher Beschluss vorliegt, obwohl ihn die Polizei in Erwähnung eines solchen vorgeladen hatte.

Der Protest der ca. 50 anwesenden AktivistInnen richtete sich insbesondere gegen die Kriminalisierung der kurdischen Linken und ihrer SympathisantInnen. Die Rote Hilfe Freiburg verlas eine Rede, die wir an der Stelle dokumentieren:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen und alle die sich heute hier versammelt oder in den letzten Tagen solidarisch gezeigt haben.

Vor zwei Wochen, am 1. Mai wurde ein Genosse mit dem Vorwurf verhaftet, ein Transparent mit dem Symbol der kurdischen Arbeiterpartei PKK entrollt zu haben. Für diese verbotene politische Meinungsäußerung soll er nun gezwungen werden, seine DNA abzugeben.

Wir verurteilen diese offensichtlich politisch motivierte Maßnahme. Sie reiht sich nahtlos ein in die Repression gegen die kurdische Linke und ihrer SympathisantInnen, die sich unter anderem in §129b Verfahren äußert, im willkürlichen Verbot von Symbolen der kurdischen Befreiungsbewegung und auch in der Beschlagnahmung von Büchern wie beispielsweise beim Mesopotamien-Verlag in Neuss. Mit diesen Maßnahmen wird die autoritäre Politik der Türkei gegen die kurdische Bewegung in der Bundesrepublik weitergeführt, die deutschen Behörden machen sich zum verlängerten Arm Erdogans.

Die Möglichkeit zur Entnahme und Speicherung von DNA wurde ursprünglich für Straftaten mit erheblicher Bedeutung eingeführt. Die Anwendung dieser Maßnahme auf ein solches Bagatelldelikt, insbesondere auf eine politische Meinungsäußerung, betrachten wir mit Sorge. Denn eine DNA-Entnahme und Analyse ermöglicht einen tiefen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich ein solches Vorgehen der Behörden durchsetzt.

Der betroffene Genosse ist heute nicht hier, um seine DNA abzugeben. Denn nach wie vor liegt uns noch kein richterlicher Beschluss vor, der diese Maßnahme begründet, obwohl die Polizei behauptet, einen solchen zu haben. Auch für die Einbehaltung seiner persönlicher Gegenstände liegt noch kein Beschluss vor. Damit wird es uns stark erschwert, rechtlich gegen die Maßnahmen vorzugehen, denn nach wie vor haben wir keine Ahnung, wie dieses absurde Vorgehen begründet wird. Auf solche Spielchen lassen wir uns nicht ein, und wir werden den Strafverfolgungsbehörden nicht freiwillig zuarbeiten.

Statt dem betroffenen Genossen sind wir heute hier. Wir sind hier, weil wir den Protest gegen die politisch motivierte Repression gegen die Linke im Allgemeinen und gegen die kurdische Linke im Speziellen auf die Straße tragen wollen. Wir sind hier, weil wir niemanden alleine lassen, der sichmit uns gegen die herrschenden Verhältnisse zur Wehr setzt. Wir nutzen diese Gelegenheit, um direkt vor den Büros derer, die uns bespitzeln, unsere Zentren durchsuchen und uns verhaften, zu zeigen, dass wir uns weder einschüchtern noch spalten lassen.

Wir zeigen damit der Polizei, dem Staatsschutz, den Staatsanwältinnen und den RichterInnen, dass ihre Rechnung nicht aufgeht. Schon während der Maidemonstration versuchte die Freiburger Polizei per Twitter, friedliche von angeblich unfriedlichen DemonstrantInnen zu trennen und rief dazu auf, sich von sogenannten Krawallmachern zu distanzieren. Doch ihre Maßnahmen können uns weder spalten noch verunsichern, sondern lassen uns im Gegenteil noch näher zusammenrücken. In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei den vielen Gruppen und Einzelpersonen bedanken, die unseren Solidaritätsaufruf unterstützen. Wir nehmen das als starkes Zeichen wahr, dass sich die Linke, egal ob im Stadtrat oder auf der Straße, egal welcher Nationalität, ob gewerkschaftlich oder anderswie organisiert, gemeinsam gegen die Angriffe durch den Staat zu wehren weiß.

Denn getroffen hat es einen Einzelnen, gemeint sind wir aber alle.

Hoch die internationale Solidarität!



Quelle: Pressemitteilung Rote Hilfe Freiburg

Stuttgart: Rote Fahnen vor Gericht

Am 30. April findet vor dem Amtsgericht Stuttgart ein politisches Verfahren statt. Angeklagt sind zwei linke Aktivisten, die rote Fahnen auf einer Demonstration mitführten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht darin einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Hunderte Kurdinnen und Kurden demonstrierten am 21. Oktober in der Stuttgarter Innenstadt. Die Versammlung sollte ein Zeichen der Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei setzen. Monate nach der Demonstration erhielten zwei Teilnehmer der Versammlung eine Anklageschrift. Vorgeworfen wird ihnen das Mitführen roter Fahnen. Die Staatsanwaltschaft sieht in letzteren kein politisches Versammlungsmittel, sondern Waffen.

Ende April wird der Fall nun vor dem Stuttgarter Amtsgericht verhandelt. Linke Organisationen rufen zur Prozessbeobachtung auf.

„Rote Fahnen auf Versammlungen verbieten? Der Vorstoß der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist eine Farce“ kommentiert Johann Fuchs von der Stuttgarter Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. die Anklage. „Wir sehen in der Kriminalisierung von DemonstrationsteilnehmerInnen einen politischen Angriff auf linkes Engagement. Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Einstellung der Verfahren!“.

Die Rote Hilfe e.V. ist eine strömungsübergreifende, linke Solidaritätsorganisation. Sie unterstützt diejenigen die aufgrund ihres politischen Engagements kriminalisiert werden.

Termin der Gerichtsverhandlung: 30.04., 13:00 Uhr, Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, 70190 Stuttgart, Sitzungssaal 2

Stuttgart: Veranstaltung „Zur Zensur von Indymedia linksunten“ mit Betroffenen und einer Rechtsanwältin

Im August 2017 wurde Indymedia linksunten vom Bundesinnenministerium verboten. Um das Presserecht auszuhebeln, nutzte das Innenministerium das Vereinsrecht. Kurzerhand erklärten sie einige ihnen bekannte Freiburger Autonome zu Mitgliedern eines Vereins „Indymedia linksunten” und das Autonome Zentrum KTS Freiburg zum „Vereinsheim“. Das bei den Durchsuchungen aufgefundene Geld wurde als „Vereinsvermögen“ deklariert und beschlagnahmt. Einschließlich der beschlagnahmten Technik beläuft sich der materielle Schaden auf etwa 80.000 Euro.



Eigentlich müsste anhand des Beispiels Indymedia linksunten über die Bedeutung linksradikaler Medien diskutiert werden. Über gezielte Verfassungsschutzhetze im Vorfeld des Verbots und über den Fallout des G20-Gipfels in Hamburg. Über den Aufstieg der rechtsradikalen AfD und einen deutschen Wahlkampf im Herbst 2017. Stattdessen wird der Fall als Folge eines Verwaltungsakts des Bundesinnenministeriums vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.



Wir berichten von den Razzien und vom juristischen Vorgehen gegen Verbot und Zensur. Von der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiesten, von Denunziation und Verrat. Außerdem werfen wir einen historischen Blick auf die Repression gegen die Zeitschrift radikal, denn Indymedia ist nicht das erste Beispiel von Zensur gegen linksradikale Medien in der jüngeren Vergangenheit. Und wir wollen mit einem Rückblick auf das Projekt linksunten über Notwendigkeit, Möglichkeiten und Grenzen linksradikaler Medienarbeit diskutieren.



Samstag, 24. Februar, 18 Uhr

Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Böblinger Str. 105

70199 Stuttgart

G20: Hausdurchsuchungen bei SprecherInnen des Bündnis "Grundrechte Vereidigen!"

Der Koordinierungskreis des Bündnis „Grundrechte verteidigen“ verurteilt die bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen die Anti-G20-DemonstrantInnen. Unter den Durchsuchten befinden sich auch die beiden bundesweiten SprecherInnen unseres Bündnisses, Julia Kaufmann und Nils Jansen.

Dazu Julia Kaufmann Mitglied im Vorstand der ver.di-Jugend NRW-Süd und Sprecherin des Bündnisses: „Während des G20-Gipfels hat die deutsche Polizei genehmigte Camps verboten, angemeldete Demonstrationen aufgelöst, zugelassenen Journalisten die Akkreditierung entzogen. Um diesen Angriff auf die Demonstrations- und Pressefreiheit zu rechtfertigen benötigt sie nun das Bild des „gewaltbereiten Linksextremismus“. Die Hausdurchsuchungen sollen uns als gefährliche Kriminelle darstellen. Doch kriminell ist die Einschränkung unserer Grundrechte und die Politik der G20 – nicht der Protest dagegen.“

Hintergrund der Durchsuchungen ist eine Demonstration am Rondenbarg, die ebenfalls von der Polizei brutal aufgelöst wurde. Insgesamt waren 8 Krankenwagen vor Ort nötig, um die Verletzten zu versorgen. Die Polizei wirft den dort in Gewahrsam genommenen Personen vor den „schweren Landfriedensbruch“ gemeinsam geplant zu haben.

Die Polizei versucht aus der Defensive herauszukommen

Ein erstes Verfahren in diesem Fall gegen den jungen Italiener Fabio V. hat bundesweit für Medienaufmerksamkeit gesorgt. So war der Jugendliche 4 ½ Monate in Untersuchungshaft gehalten worden, ohne dass ihm eine konkrete Gewalthandlung zur Last gelegt wurde. 

Dazu Nils Jansen: „Schon im ersten Rondenbarg-Prozess ist die Polizei immer weiter in Erklärungsnot geraten. Die aktuellen Hausdurchsuchungen sind ein Vesuch, aus dieser Defensive herauszukommen. Die Polizei versucht, die dortige Demonstration als Aufmarsch von Hooligans darzustellen. Das Vorgehen der Polizei zielt darauf ab in Zukunft jeden Demonstranten für Eskalationen bei Demonstrationen verantwortlich zu machen - auch wenn er selbst gar nicht beteiligt war, oder die Eskalation von der Polizei ausging. Von dieser repressiven Entwicklung sind alle betroffen, die vorhaben, sich irgendwann einmal an Demonstrationen zu beteiligen. Die Hausdurchsuchungen reihen sich ein in den Generalangriff auf demokratische Rechte in der BRD.“

Quelle: Pressemitteilung