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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

WAAhnsinn – Der Wackersdorf-Film

"WAAhnsinn – Der Wackersdorf-Film ist ein deutscher Dokumentarfilm aus dem Jahr 1986. Die Musikdokumentation entstand im Rahmen des Anti-WAAhnsinns-Festival in Burglengenfeld. Sie wurde durch die gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf zusammenarbeitenden Oberpfälzer Bürgerinitiativen finanziert. Alle Beteiligten verzichteten auf Lohn und Honorare.

Der Film lief nach seiner Fertigstellung auf mehreren Filmfestivals. Er wurde auf der Alpinale als Bester sozialkritischer Film ausgezeichnet.[3] Eine 1987 durch Helge Cramer geschaffene, deutlich umfangreichere Video-Rekonstruktion des Gesamtmaterials wurde unter dem Titel Waahnrock ebenfalls auf mehreren Festivals gezeigt.

(...) Der Film berichtet über das fünfte Anti-WAAhnsinns-Festival, das am 26. und 27. Juli 1986, nur 90 Tage nach der Katastrophe von Tschernobyl, in Burglengenfeld stattfand. Das Festival markierte den Höhepunkt der Bürgerproteste gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf. Mit rund 100.000 bis 120.000 Besuchern war es das bis dahin größte Rockkonzert der deutschen Geschichte.

Als Künstler wirkten unter anderen BAP, Udo Lindenberg, Wolfgang Niedecken, Rio Reiser, Herbert Grönemeyer, Haindling, Biermösl Blosn, Wolf Maahn und Die Toten Hosen mit. Der Film legt seinen Schwerpunkt auf die Auftritte der Musiker, zeichnet dabei aber auch das Umfeld nach, in dem die Veranstaltung stattfand. (...)" (WikiPedia)

Was mir heute wichtig erscheint #273

Anfrage: "(...) Berichte über unverhältnismäßige Polizeigewalt am 1. Mai 2011 gibt es auch aus anderen Städten. So hat sich ein Bürger aus Heilbronn an die Fragesteller gewandt, der angibt, er sei von 9 Uhr bis 20 Uhr in einem Kessel am Bahnhofsvorplatz festgehalten worden und so an seinem Recht gehindert worden, an der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds und einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch teilzunehmen. Bei dem Bürger handelt es sich um einen 65-jährigen Gewerkschafter, der dem polizeilichen Feindbild vom „gewaltbereiten jungen Autonomen“ in keiner Weise entspricht. Auch die „Arbeitsgruppe Demobeobachtung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit“ stellt in ihrem Bericht über die Ereignisse am 1. Mai 2011 in Heilbronn (www.versammlungsrecht.info/neu/ag_demobeobachtung.html) fest: „Das Recht auf Versammlungsfreiheit wurde für die Demonstranten massiv beschnitten.“ Neben brutalem Vorgehen der Polizei bei willkürlichen Festnahmen wird dort von bis zu zehnstündigen Einkesselungen mehrerer Hundert Menschen berichtet, wobei die Betroffenen in praller Sonne lange Zeit weder mit Wasser versorgt wurden noch Zugang zu Toiletten erhielten. (...)" Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will nun erfahren, welche Einsätze von der Bundespolizei am 1. Mai 2011 bundesweit durchgeführt worden sind. Zur kleinen Anfrage.

Petition: Die Göttinger Initiative "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" hat eine Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray in den Bundestag eingebracht. Diese Petition kann bis 07.07.2011 online unterschrieben / mitgezeichnet werden. Dazu muss man sich auf der ePetitionen-Seite des Bundestages mit einer E-Mail-Adresse registrieren. Die Initiative fordert, den Einsatz von Pfefferspray seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit  Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem soll mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz die selbe  Einschränkung für die Landerpolizeien erwirkt werden.

Wörtlich: "Wir werden die neue Regierung genau beim Wort nehmen..." Interview von Radio Querfunk mit Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Einschätzung und den Erwartungen an die Pläne der neuen Landesregierung für ein "bürgernahes Versammlungsgesetz". Das Interview wurde für den Fokus Südwest #7 vom 24.05.2011 gegeben.

Sicherheitslage:
Der Verlust oder Diebstahl eines Smartphones ist meist eine Katastrophe, sind darauf doch meist sensible Daten wie Passwörter, Telefonnummern und mehr gespeichert. Die "Absicherung" des Handys mit Passwörtern, PINs oder Entsperrmustern ist keine wirklich sichere Lösung des Problems. Dem soll die Software WhisperCore abhelfen. Sie verschlüsselt unter anderem das gesamte System, erfordert jedoch ein Flashen des Geräts, wofür es zunächst entsperrt werden muss. Das erledigt für das Nexus S und Nexus One ein Installer für Windows, Linux und Mac OS X. Via heise.de. Trotz alledem: Die Sicherheitslage bei Android ist weiterhin prekär, nicht nur, was den App Market betrifft. Gerade aber auch die iPhone Besitzer können sich nicht in Sicherheit wiegen. Ein weiterer Aspekt, der jetzt in Weissrussland Opositionelle in den Knast brachte: Die Netzbetreiber sind verpflichtet, den Behörden technische Schnittstellen zum Abruf von Daten zur Verfügung zu stellen. Daraus lassen sich wunderbar Bewegungs- und Kontaktprofile und mehr erstellen. Und gegen Abhören seitens interessierter Dienste schützt das auch nicht. Zu hoffen ist, dass wenigstens die Redphone App - mit der verschlüsseltes Telefonieren möglich ist - irgendwann auch hierzulande verwendbar ist.

Krawall: Der Dornröschen - Spot der Jungen Union Bayern. Via Herrn Preiselbauer.

Rückblick: 1985 sollte mit dem Bau der atomaren Wiederaufbereitungsanlage/WAA samt einer MOX-Brennelemente-Fabrik in Wackersdorf begonnen werden. 1989 wurde das Projekt eingestellt, über 10 Milliarden Mark in den Sand gesetzt. Lag es an den ›bürgerkriegsähnlichen Zuständen‹ Pfingsten 1986, als über 40.000 AtomkraftgegnerInnen den ›Bauplatz zur Wiese‹ (Slogan der Anti-AKW-Bewegung) machen wollten? Ein Rückblick von Wolf Wetzel.

Verlängerung: Barack Obama hat den "Patriot Act" - die Legitimierung für die Einschränkung der Bürgerrechte in den USA, unter anderem den Einsats des Auslandsgeheimdienstes CIA im Inneren -   verlängert.

Wurfgegenstände:
Die spanische Polizei fängt mit mehr oder weniger gewalttätigen Räumungsaktionen gegen die Protestcamps an. Einen echten Vorwand haben sie nicht, also faseln sie was von dem Champions-League-Finale und hygienischen Bedingungen im Camp. Und haben da Computer (!) mit der beschlagnahmt, sie könnten als Wurfgegenstände gegen Beamte eingesetzt werden. Und auf dem Video der Räumung sieht man, wie gewaltfrei sich die Polizei selbst dabei verhält. (via fefe) Bei der gewaltsamen Räumung gab es mehr als 120 Verletzte. Siehe auch Moppelkotze: Der Freie Westen und die EU – Vorbild für die Welt. Die "Empörten" strömten nach der Räumung zu Tausenden auf den Platz zurück.

Mehrheitlich: "Der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, die gemeinsame Tarifeinheitsinitiative von DGB und BDA nicht länger mitzutragen und zu unterstützen." via Franz Iberl. Siehe auch: »Ein Sieg gewerkschaftlicher Demokratie«. Interview der "junge Welt" mit Wolfgang Däubler.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Verknappung: Nach dem verheerenden Erdbeben in Fukushima spürt auch der deutsche Einzelhandel erste Auswirkungen.

Geschwärzt: Am Donnerstag setzte sich das "Antifaschistische Informations- und Dokumentations-Archiv (a.i.d.a.)" vor dem Verwaltungsgericht München erneut gegen das bayerische Innenministerium durch. Dieses darf im Verfassungsschutzbericht 2009 nicht mehr behaupten, maßgebliche Mitglieder des Archivs seien Linksextremist_innen. Die entsprechenden Passagen in dem Bericht müssen geschwärzt werden.

Rüge: Bürgerlich-demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit sollen an der Pforte abgegeben werden. "Daimler rügt Mitarbeiter für Facebook-Parolen". Siehe auch: "Aufruf der Daimler Betriebsratsliste "Offensive Metaller" aus Untertürkheim  in Sachen "Facebook und Daimler"": "Am 26. April 2011 wurden die betroffenen Kollegen jeweils einzeln zu Personalgesprächen vorgeladen. Darunter zwei Unterstützer unserer Liste. Sie waren in Facebook der Gruppe Daimlerkollegen gegen Stuttgart 21 beigetreten. Dort stand ein Artikel, in dem Merkel, Mappus und auch Dieter Zetsche als Spitze des Lügenpacks bezeichnet wurden. Das war eine Reaktion auf Interviews „pro Stuttgart 21“, die der Vorstandsvorsitzende diversen Zeitungen gegeben hatte. Verschiedene Leute klickten den Gefällt-mir- Button an. Daimler identifizierte Mitarbeiter, die den "Gefällt-mir-Button" gedrückt hatten und gab ein Rechtsgutachten in Auftrag um herauszufinden, ob dagegen vorgegangen werden kann. Das Ergebnis war anscheinend nicht zufriedenstellend. Daimler setzte bei Facebook Deutschland durch, dass die Seite abgeschaltet wurde. (...)"

Fertigstellung: Vor etwa einem Jahr wurde in Stuttgart das Linke Zentrum "Lilo Herrmann" gekauft. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich das Haus in Renovierung. Da es immer noch viel zu tun gibt, sollen noch einmal alle Kräfte mobilisiert werden, um die Renovierungsphase nun im wesentlichen abschließen zu können.

Gegenaktivitäten: Während des eG8-Gipfels in Paris gab es neben Protestaktionen auch eine alternative Pressekonferenz, auf der Themen adressiert wurden, die während der Sarkozy-PR-Show nicht auf die Tagesordnung und die Podien sollten. Ein Video dazu via Netzpolitik.

Sprachlos: "Rechtsextrem sind vor allem junge Menschen? Der Sozialwissenschaftlicher Dr. Peter-Georg Albrecht von der Hochschule Magdeburg-Stendal hat am 27. Mai 2011 in Berlin eine Studie vorgestellt, die zeigt, dass diese Sicht zu eingeschränkt ist. Seine Studie heißt „Zivilgesellschaftliches Engagement älterer Menschen gegen Rechtsextremismus“ und ist mit der Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung entstanden, die sie nun auch veröffentlicht. Peter-Georg Albrecht stellt fest: „Rechtsextremismus ist unter älteren Menschen ein absolutes Tabuthema – es herrscht Sprachlosigkeit. (...)" mehr bei npd-blog.info.

Asyllüge: Zum aktuellen Bericht im Magazin der Spiegel „Experten kritisieren Abschiebepraxis als zu lasch“ und den menschenverachtenden und rechtsverletzenden Methoden von Mitarbeitern der niedersächsischen Landesbehörden gibt es eine öffentliche Stellungnahme der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten": Deutschlands Asyllüge und Verfolgung von Flüchtlingen.

Studie: "Rechtsextreme Strukturen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus in der Landeshauptstadt Dresden - Heitmeyer - Studie (*.pdf, 658 KB)" und die Pressemitteilung der Stadt Dresden zur Veröffentlichung der Studie vom 24.05.2011 dazu. Via dresden.de und  "Lokales Handlungsprogramm für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus"