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Treibjagd auf Wahlschänder: Furcht vor Schlimmerem!

Wohin man auch schaute in den Tagen vor der Wahl. Es wurde gewarnt. Gewarnt vor den Gemütlichen. Die einfach nicht zur Wahl gehen wollten. Weil sich ja sowieso nichts ändert. Und weil die uns alle so anlügen. Vielleicht auch, weil alle so ähnlich wohlgesonnen sind. Und keiner uns wehtut.

Die Frage nur, warum dieses Mal alle so tun, als wäre das nicht immer so gewesen. Oder als wäre es bei uns schlimmer als in anderen superdemokratischen Staaten. Die doch auch prima laufen.

Es ist vielleicht einfach die Angst der Herrschenden. Angst vor den jetzt so friedlich Kleinmäuligen. Dass sie einmal plötzlich auffahren - und zu ganz anderen Mitteln greifen als nur der Wahlenthaltung. Da gab es doch mal noch ganz andere Formen der Beeinflussung. Wenn ihr Euch alle noch erinnert.

Um die Wahrheit zu sagen: Wir alle waren in jungen Jahren einmal in ganz anderes versunken als in Politik. Und eine Seite von Kafka sagte uns mehr als zehn Reden von Adenauer. Es war dann wohl die Spiegel-Affäre. Und die Ereignisse zum Beispiel um Schwabing. Und die erste große Koalition. Auf einmal fiel es uns ein - mehr oder weniger deutlich und schnell - dass wir uns nicht in guter Hut befanden. Und nicht im Schutz vor Angriffskrieg und Neofaschismus. Sondern mitten in einem Kampf, ohne den auch Kafka nichts mehr wert war. Wer aus unseren Jahren erinnert sich nicht an träumerische Gespräche - zwischen zwei Demonstrationen - wo wir uns erinnerten an geheimnisvolle Untersuchungen zu Ludwig Derleth oder Rudolf Kassner. Das alles hatte inzwischen jeden Wert verloren. Solange unser Schicksal in den Händen grimmiger Wärter lag. Die Aufsicht führten über das freie Denken. Und gegen die dann gleich ganz andere Mittel denkbar waren als nur Wahlenthaltung.

Kann schon sein, dass deshalb der Kampf um die Wahlstimme so angepriesen wurde. Und wird. Es könnte ja alles viel schlimmer kommen. Vor allem, seit auch unsere Fürsorgerin sich hinreißen lässt zu einem Slogan "Keine Experimente".

Da heißt es rechtzeitig den Gulli zudrücken.

Europa beherrschen. Aber wo bleibt der Krieg?

Stephan Hebel hat in einer zur Wahl erschienenen Broschüre "Mutter Blamage" sehr gut nachgewiesen, dass es sich bei Merkel nicht nur um Unentschlossenheit handelt, wie die wohlmeinenden Kritiker alle bemängeln, sondern um eiskalt durchgehaltenen Liberalismus im Sinne von Frau Thatcher. Nur dass sie deren Fehler vermeidet und alle Augenblicke so sehr das Ruder wechselt, dass niemand ihren bösen Absichten völlig traut.

Scharf zeichnet Hebel in einem eigenen Kapitel den Weg nach, wie sie Deutschland zur Zentrale des Herrschaftswillens macht. Bei gleichzeitig friedlichem Getöse. So dass man ihren wohlmeinenden Worten niemals die böse Absicht abhören kann. Wenn man nicht gerade in Griechenland oder Portugal sitzt.

Nur ein Problem übersieht Hebel, das sich jetzt gerade auftut. Unbestreitbar hängen die Waffen vom Geld ab. Nach gewisser Zeit hört der Munitionsnachschub auf, wenn das Geld fehlt. Das ändert aber nichts daran, dass für den Moment auch Staaten, die der Pleite näher stehen als andere, im Augenblick durch Waffenbesitz im Vorteil sich finden können. Auch gegen den Geldgeber.

Deshalb jetzt das Gequäke aus Berlin. Während vor allem Paris und London ohne jeden Beweis schon sicher sind, dass nur Assam die Gasgranaten geworfen haben kann, zögert Berlin noch herum. Natürlich würde die ganze Regierung gern alles zugestehen, wenn nur nicht die zugehörigen Handlungen erwartet würden. Zu denen hat die Bundesregierung glücklicherweise den richtigen Zugang noch nicht. Aber bräuchte den, um endgültig die Vorherrschaft über Europa zu gewinnen. Sie werden sich sicher dranmachen.

Um so wichtiger ist es, bei den Wahlen all denjenigen das Maul zu stopfen, die jetzt in Kriegsgebrüll ausbrechen. Oder der Regierung Vorwürfe machen. Warum hat sie nicht schon lange sich solche Waffen verschafft wie Paris und London? Soll alles wieder so peinlich enden wie beim Angriff auf LIBYEN?

Hebel entwirft im letzten Kapitel den schönen Gedanken, dass es nach der Verfassung ja keine einheitliche Regierung geben muss. Der vom Präsidenten ernannte könnte jeweils wechselnde Mehrheiten zusammensuchen. Oder auch nicht.

Diese Aussicht scheint freilich äußerst fragwürdig. Fest steht aber eines: Dieser Angriff wie jeder andere ist im deutschen Volk so unbeliebt wie zum Beispiel im Amerikanischen. Bleibt also nur eine näherliegende Lösung: Diejenigen wählen, die sich jetzt schon gegen die Invasion wenden. Das sind im Augenblick sicher die LINKEN. Was man sonst in vielen Punkten auch gegen sie haben kann. In der Kriegsverweigerung sind sie bisher festgeblieben. Und werden hoffentlich nicht am Ende noch den Weg eines Ebert gehen und reumütig zu Kreuze kriechen. Bleibt also nur eines: Linke wählen!

ISBN: 978-3-86489-021-5
Seitenzahl: 160
EUR 13.99

Prophet Cohn-Bendit: Schwarz-Grün klappt nicht!

Daniel Cohn-Bendit
Foto: Marie-Lan Nguyen (Eigenes Werk) Lizenz: CC-BY-3.0 www.creativecommons.org/licenses/by/3.0, via Wikimedia Commons

"Der Machtwechsel ist überfällig" - So werfen sich Cohn-Bendit und Leggewie im neuen SPIEGEL in die Brust und prophezeien Schwarz-Grün als nächstes Koalitionsergebnis. Recht kühn, wenn man Cohn-Bendits letzten Reinfall bedenkt, als er bei den Stadtratswahlen in Frankfurt den gleichen Fehler beging. Und ausgesprochen zur Wahl von Rhein aufrief. Und wie man sich erinnert, dröhnend verlor.

Dieses Mal scheint die Prophezeiung ja viel sicherer zu sein. Recht haben die beiden, wenn sie davon ausgehen, dass es den oberen Grünen vor allem um den Machterhalt geht.Allenfalls mit schönen Ausdrücken garniert.Dann ließe sich z.B. die Energiewende ohne weiteres durchziehen. Dass über den Inhalt des Worts gar nicht geredet wird und keine Diskussionen stattfinden zum Beispiel über die Rabatte für die halbe Industrie versteht sich von selbst. Und dass für den jetzt schon liberalen Teil der GRÜNEN "Bürgerautonomie und Hilfe zur Selbsthilfe" im Vordergrund stehen, nehmen wir auch gerne an.Was Hilfsvorausseher Cohn-Bendit überhaupt nicht berücksichtigt, ist die Stimmungslage zwischen den Parteien. Auf der einen Seite wird von der CDU die Hetze gegen den Fastendonnerstag der GRÜNEN zum Schreckgespenst erhoben. Auf der anderen Seite sind trotz allem viele GRÜNE immer noch im Wahn, in der CDU hätte man noch ganz andere Konservative vor sich als in allen anderen Parteien. "Iih-Gitt- doch nicht mit denen" . Es würde vermutlich doch bei den Noch-Nicht-Bekehrten zu ziemlichen Austritten führen. Es sind noch nicht alle so verklärt wie ein Cohn-Bendit auf den seligen Höhen des Alters.

Und das führt zum zweiten großen Irrtum des Propheten.Was spricht dafür, dass Merkel sich den gewohnten Pelz der großen Koalition diesesmal mit Grün verzieren will. Die SPD hat sie vom letzten Mal noch gut gezogen und schätzt ihre Disziplin. Dann hat die SPD noch mehr als alle anderen Parteien ihr in der Euro-Politik treu zur Seite gestanden. Da gibt es bei Grün doch immer noch ein paar Zappler.Vor allem dann, wenn- wie sicher zu vermuten ist - nach dem 22.September der Zugriff auf Rest-Europa und das Gesamt dieser Erde sich eher verschärfen wird.Wird da nicht manchen Grünen trotz allem nicht das Restgewissen schlagen?

Und deshalb -trotz allem - wird Cohn-Bendit auch mit der zweiten Prophezeiung nicht sanfter landen als mit der ersten. Gottseidank ist sein Hinterteil die Prellung inzwischen gewohnt.

Und dann im September!

Alle waren so begeistert beim Grünen-Parteitag! Als die Roth redete! Als der Gabriel die Verkündigung neuer Zeiten aufbot! Gab es was noch Seligeres! Und alle zugleich so überzeugt vom Durchgerechneten. Das hat noch keine Partei geschafft.

Das Dumme nur: davon kann nach irdischem Ermessen keine Rede sein. Am 15. September wird die CDU feststellen, dass es mit höchstens einer Mehrheit von ein oder zwei Stimmen nicht reicht - wenn überhaupt. Und das, wenn die FDP überhaupt reinkommen sollte.

Das alles würde der CDU niemals reichen. Was aber dann? Wird es etwas anderes geben als das beliebte Bündnis mit der SPD? Alles wie das vorletzte Mal. Natürlich mit entsprechender Grammiene. Steinbrück will dann nach eigenem Versprechen nicht dabei sein. Gabriel ist zu quirlig. Bleibt es beim braven guten Steinmeier.

Und das alles nach bestem parlamentarischen Verfahren. Mit vorigem Geplänkel,ob nicht doch Schwarz-Grün auch eine Lösung wäre. Aber freilich: die Grünen sind immer noch zu unberechenbar. Bei den Kriegen, die Merkel schon plant, lassen sich doch weiterhin Ausfallerscheinungen voraussehen. Da hat man mit der SPD ganz andere Aussichten. Mit anderen Worten: So wie die Dinge jetzt aussehen, wird es zur Kündigung kommen - zwischen dem heiligen Bündnis von Rot und Grün. Mit entsprechendem Groll.

Allerdings! Es wird ein Neuanfang sein, der jedem von vornherein den Magen hochtreiben wird. Nichts an Überraschung! Nichts am frohen Schwung der Schröder-Zeit! Es wird die Zeit der Empörung sein! Der Absage an alle Parteien, wie sie nun mal sein werden. Aufschwung wird es geben allein für die bittere Empörung gegen das Gewese. Dann wird es in Deutschland Zeit geben für etwas, das es noch nie gegeben hat. Eine Zeit des wirklichen Anarchismus - im Sinn der freien Zusammenarbeit aller, die sich mit dem Bestehenden immer noch nicht abgefunden haben.

LINKE: Salz in der Suppe! Wenn aber keine gereicht wird?

Landläufiges Konzept: Es gibt überall Gruppen, die empört sind. Die sich auflehnen wollen, aber ohne Perspektive zerstreut herumliegen. Und nicht zur Aktion kommen. Denen hilft die LINKE hoch. Gibt ihnen Perspektive. Das alles schlägt sich dann in Wahlakten nieder. Und die zugehörige Partei - LINKE - wächst. Greift tiefer und wirkt breiter.

Die Voraussage hat sich in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht bewährt. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz genau so wenig. Am geringsten jetzt in Niedersachsen.

Die Analyse eines Teils der Linken glaubt zu wissen, warum.

Grundsätzliche Antwort auf die Fehlanalyse: Es gibt die Suppe gemeinsamer Empörung gar nicht,die nur auf Würze beim Anrichten wartet.Damit entfällt der Anspruch,biblischerweise das Salz in der Suppe oder gar der Erde sein zu können.

In dem Zusammenhang wird dann mit Recht bemängelt die Technik des bloßen Anbiederns bei Rosa (Rot im Status der Verblichenheit) und Grün führe in den Status der puren Überflüssigkeit.

Richtig bleibt, dass gute Vorschläge für sich allein niemand an den Tisch locken. An den der Wahl schon gar nicht. Erinnert sei noch mal an den Aufruf der LINKEN, die Dispokredit-Rate gesetzlich zu begrenzen. Ein solcher Appell, einmal ausgestoßen, ist nicht mehr als ein Ächzen in der Wüste. Er müsste immer wieder wiederholt werden, verbunden mit dem Nachweis, wie einfach eine solche gesetzliche Regelung durchzuführen wäre. Natürlich würde die SPD, so wie sie jetzt ist, darauf nicht weiter reagieren. Gerade an dieser Stelle müsste die weitere Arbeit an gesellschaftlicher Erkenntnis ansetzen. Selbst wenn ein Steinbrück einmal eine solche Forderung aufnähme, sie würde sich sofort entstellen. Sie würde zum kleinen Schmuckstein in einem Besatz von tausend Bedingungen, die - nach SPD-Wissen - erst noch mitverändert werden müssten. Ergebnis: in einem System der totalen Kommunikations-Bewirtschaftung kann auch die überprüfteste Tatsache sich nicht halten - als sie selbst. In SPD-Hand wird sie zum "Bestandteil der sozialen Fürsorge" und nur noch als solche wahrnehmbar. Damit aber zum üblichen Ekelfraß zu Wahlzeiten. Von niemand mehr auf seine Durchführbarkeit hin überprüft. Sondern ausgespieen aus dem Munde - wie es im Neuen Testament heißt.

Also bescheidene Schlussfolgerung: Das ganz konkrete Teilziel - Dispo-Zins-Senkung - wirkt nur dann mobilisierend über den Einzelfall hinaus,wenn es mit einer allgemeinen Erkenntnis verknüpft wird. Derjenigen, die die PIRATEN zwar thematisiert haben, aber nicht ausgebaut: dass der Zugang zur Wahrheit heute pervers vergesellschaftet wurde. Jeder Zugang zu Erkenntnis setzt unter diesen Bedingungen eine eigene Anstrengung voraus. Einen Einbruch. Das Brecheisen dafür kann nur jede und jeder für sich selbst ansetzen. Unterstützt immerhin von den Handlungen der Organisation.

Letzte Folgerung: Immer wieder ist beklagt worden, dass in der leicht fassbaren Umgangssprache ein Klassenstandpunkt gar nicht mehr auszudrücken ist. Jeder allgemeine Wahrspruch behauptet offenbar neben seiner eigenen Aussage zusätzlich: Mädel, Junge - es ist schon gedacht worden. Musst Dich nicht weiter anstrengen!

Durch diesen obrigkeitlichen Duktus lässt so ein Satz die Frage gar nicht mehr zu, für wen diese Wahrheit nicht nur wahr, sondern auch fruchtbar sein kann. Paradoxerweise ergibt sich dann, dass nur durch totale Vereinzelung die Aktivität des Verelendeten und Entrechteten geweckt werden kann. Dieser erwacht nicht durch bloße Belehrung zum Tun. Er muss den Erkenntnisprozess als je einzelnen für alle anderen mit vollziehen. In solchen Erfahrungen wäre neues Klassenbewusstsein in gemeinsamer Erfahrung zu denken.

PS:Von einem Nicht-Parteimitglied, das sich aber trotzdem Sorgen um den Fortgang der Bewegung zu machen erlaubt.

Bambus an Eiche: Übernehmen bitte! Efeu an Ulme! Einig zum Ende

Man erinnert sich an eine der feinen Anspielungen, die Brüderle in eine Ansprache versenkte. In Anspielung auf Röslers heimisches Vietnam ließ er den säuselnden Bambus zwar gelten, setzte aber unentwegt auf die Kraft der deutschen Eiche. Die stellte er - kernig kräftig auftretend - gleich selber dar, um keine Irrtümer zuzulassen.

Rösler jetzt nach Leihzulage an Stimmen und politischem Gewicht ging inzwischen zum Gegenangriff über. Biegsam kam er künftigen Stürmen zuvor. Und bot dem Brüderle den Vorsitz an, wenn er das wirklich wollte. Im klaren Bewußtsein,dass keiner sich trauen würde, die Verantwortung für die sicher zu erwartende Vier-Prozent-Niederlage im Bund zu übernehmen. Vor allem Brüderle selbst, der im Sprücheklopfen groß,im Handeln aber außerordentlich selten wahrnehmbar ist. Kalkül zunächst geklappt. Keiner traute sich. Also blieb Rösler Chef und übrig.

Was hat sich die Schlotterclique in der Parteispitze statt dessen ausgedacht in ihrer Angst? Man schließt sich eng zusammen. Einig bis zum Ende. Romantisch gesprochen: wie Efeu und Ulme. Die sind für die innigsten Umschlingungen zuständig. Lyrisch garantiert. Und sehr rührend für den Augenblick. Bis einem das Biologische an der Sache einfällt. Efeu saugt seine Kraft aus dem Baum, den es umklammert. Je enger, desto durstiger. Desto tödlicher. Und so tritt aus der Umschlungenheit im Leben die im Untergang hervor. Gemeinsam - im Vergehen.

Brutal gesagt: Allen Parteien fehlt heute verführerisches Personal. Das Herumkauen auf Steinbrück verrät verbreitete Unlust,aber bringt keine neue Erkenntnis. Die SPD stünde mit Nahles oder Gabriel an der Spitze kein bisschen besser da.

Wenn Steinbrück mal aus Versehen einen praktikablen Vorschlag äußert, wird der von niemand aufgenommen. So hätte seine Idee, die Höhe der Dispo-Zinsen zu begrenzen,einiges für sich. Und brächte,strikt durchgeführt, eine wirkliche Erleichterung für viele. Warum redet aber der Erfinder der Idee so wenig davon wie seine Entourage? Aus Personenkult. Es darf in der angeblich politischen Diskussion nur noch um die Einzelperson an der Spitze gehen. Niemals um die "Inhalte",nach denen eine Nahles verzehrend schreit, in den Sekunden, die ihr am Bildschirm bleiben.Nur- nach denen fragt in Wirklichkeit keiner. Sie werden schon gar nicht auf den Ladentisch gelegt vor dem großen Kaufakt Wahl im September.

Deshalb wird es weder der SPD noch den Liberalen viel nützen, wenn sie jetzt zu Verschmelzungen greifen. Sie merken zwar, dass Personenkult pur verdrießt. Nur kommen sie nicht los von ihm. Sie umpflanzen die Verehrten. Zur Tarnung? Zur Kontrolle? Unkenntlich machen, das läuft gerade noch. Aber nichts Neues tritt an die Stelle des Zugedeckten.

FDP: Pusteblume im Wählerwind

Grafik: © redblog
Sie hatten alle selbstlos gepustet bei der niedersächsichen CDU. Und ganz am Ende das Opfer umsonst gebracht. So wie es aussieht, kann der hochverehrte Posteninhaber der CDU nun doch nicht weiteramtieren. Rot-Grün könnte ihn ablösen. Wenn es nicht wieder kleine geheime Späße geben wird, wie bei der Wahl von Albrecht, Papa der jetzigen Arbeitsministerin. Da gab es bis heute nicht aufgeklärte Stimmenkäufe - oder vornehm gesagt: Stimmenwechsel.

Viel interessanter als das Einzelergebnis in einem Land ist aber der Blick auf demokratisches Wählerverhalten allgemein. Gerade wer strategisch vorgeht - und seine Zweitstimme taktisch verschenkt, kann sich am Ende als betrogen vorfinden. Er kriegt auf diese Weise niemals das, was er will.

Verzeihlich die Hoffart der profitierenden FDP. Für einen Augenblick konnte Rösler den Bismarck machen und in der letzten Abendschau die Fragerin abfahren lassen. Er verrät erst am Montag, was er als Parteivorsitzender beschlossen hat. Geht niemand jetzt schon was an.

Auf lange Sicht ist der Triumph von heute die Mutter des Pechs von morgen. Vom Herbst. Noch einmal werden Merkel-Fans nicht die Backen aufblasen, um einem Rösler oder Brüderle zum Überleben zu verhelfen. Nach den gemachten Erfahrungen wird die CDU keine Notbeatmung mehr zulassen.

Wem heute abend auch wechselnd zugejubelt wurde - ein Problem bleibt! Woher die laut bekannte Zustimmung zu Personen und Parteien, die nachweislich nichts für die betroffenen Wählerinnen und Wähler "geliefert" haben?

Ein Beispiel: In Hessen gab es eine Volksabstimmung über den Fiskalplan. Eine Sonderanfertigung nach dem Muster des großartigen Sparplans für den Bund und die Länder. Riesige Zustimmung, nach obrigkeitlichem Zuspruch. Monate später sind in ganz Hessen Gemeinden am Schwitzen, die sich Schwimmbäder, Schulen und Wohnungsbauten schon abgespart haben, um unter den landeseigenen Schutzschirm zu geraten. Große Verzweiflung überall. Warum? Hätte man sich die Auswirkungen nicht vorher ausrechnen können? Aber die Angst abzuweichen war überall zu groß. Also war die Unterwerfung unter die Obrigkeit Voraussetzung der Einigkeit im Abstimmen. Zur Selbstbestrafung, wie sich jetzt herausstellt. Demnach sind Volksabstimmungen unter den gegebenen Umständen nirgends Beweise für Demokratie. Als kollektive Selbstbestimmung. Sollte es bei Landtags- und Bundestagswahlen anders sein?

Man stimmt, so lange es geht, der Regierung zu, von der man hoffen kann, dass es mit ihr so weiter geht wie bisher. Vermutlicher Grund für die Verehrung einer Person wie Merkel. Es ging doch so lange gut mit ihr - auf jeden Fall bei uns besser als in Griechenland und Spanien. Analyse der Bedingungen des vorläufigen Wohlstands entfällt vollkommen. Man denke nur an den Anstieg der Investitionen für privatisierten Wohnungsbau und steigende Mieten. Dass es im jetzt bankrotten Spanien genau so angefangen hat, darf niemand beunruhigen. Lehren aus dem Unglück des Nachbarn ziehen - verboten! Wir haben unsere Kindergärtnerin, die bisher aufgepasst hat, dass uns nichts passiert. Und das sicher weiter machen wird. Falls wir nicht unversehens vorher auf der Nase liegen. Dann kann vielleicht das Knie-Weh und der Schädelbrummer für einen Augenblick die Chance eines scheinbaren Politikwechsels eröffnen.

Eines Systemwechsels noch lange nicht.

Symbolwandel: SPD - von der Faust zur Patschhand

Jahrelang wusste man beim Anblick eines Transparents mit erhobener Faust: aha - SPD. Dass auch andere damit arbeiteten, störte nicht. Hauptsache - man verstand: die SPD will immer noch Arbeiterpartei sein und steht zum Kampf bereit. So verlogen das auch in den letzten Jahrzehnten war, es erinnerte wenigstens an die Zeiten Bebels. Faust mit dem Doppelsinn: Bei uns schließen sich zusammen die Leute, die mit der Faust die Materie bearbeiten. Und: die gleichen Leute sind im Notfall bereit, die bisherigen Errungenschaften mit eben dieser Faust zu verteidigen. (Dass das Bild schon damals seine ausbeutbaren Schwächen hatte, zeigte sich am Missbrauch eines Goebbels: der wollte die Arbeiter der Stirn und der Faust zusammenschließen. Erst da fiel manchen auf, dass normalerweise eher mit dem Hirn als mit der Stirn gedacht - und eher mit der werkzeugumschlingenden Hand als mit der geschlossenen Faust gearbeitet wird. Aber immerhin.)

Spätestens seit dem Lärm Steinbrücks ist es damit vorbei. Was zählt dann noch? Die Patschhand. Zwar hat der SPD-Kandidat nicht ganz so viel Prozent an Stimmen erhalten wie Merkel. Aber was sagt das schon? Dafür ist ihm angeblich 11 Minuten lang zugeklatscht worden. Merkel hatte nur acht bekommen. Wenn das kein Sieg ist. Vor allem einer in der neuen Perspektive: nicht Merkel wegbekommen, sondern sie sportlich überholen.

Um dann traulich die gleiche Politik zusammen weiterzubetreiben wie bisher schon. Militäreinsätze. Hartz 4 hochhalten. Und bei allem sonstigen etwas nachknarzen. Aber nie so, dass es Folgen hätte.

Wozu dann die ganze Krönungsmesse? Ohne Krone. Es wird von allen Klatscherinnen und Klatschern keiner annehmen, dass Steinbrück wirklich als Kanzler das Diadem tragen wird. Im nächsten September. Wenn Steinbrück seiner Partei wirklich dreißig Prozent plus minus zubilligt, den Grünen allenfalls 15, dann ergibt das auch bei Wegfall der FDP und Umverteilung ihrer Stimmen nicht genug, um die Lücke zu den nötigen 50 Prozent zu schließen.

Dass Steinbrück mit der Partei der LINKEN auf keinen Fall über Koalition verhandeln will, wie er schädelknapserisch im ARD zu wissen gab, zeigt, dass gar kein Siegeswillen vorhanden ist. Die Applaustrunkenheit diente einzig und allein dem Zusammenhalt der überlebenden Parteimitglieder. Im Feuer der Ekstase fest verkittet. Und beim übernächsten Wahltermin beinhart bereit - und immer noch vorhanden.Mehr wird nicht herauskommen. Da Steinbrück sich nach verlorener Wahl wieder seinem Zweitberuf zuwenden wird - Redenhalten - wird alles wieder bei Schwarz-Rot enden

Gabriels Trauerkrepp vor Antritt der allerletzten Fahrt

Sigmar Gabriel
Fotograf: Arne Müseler / www.arne-mueseler.de
Lizenz: Creative Commons 3.0 Deutschland
Gabriel - SPD - hat in München den Philosophen Habermas heimgesucht und von diesem - unter Beihilfe von Bofinger - einen Entwurf zum Parteiprogramm erhalten, den er stolz nach Hause trug. Der Entwurf enthält viel Hochtönendes zur Begründung eines wirklich demokratischen Europa, mit dem Versprechen gegenseitiger Hilfe und vielleicht sogar einer Urabstimmung in Deutschland, um das Grundgesetz zu ändern.

Über die Gediegenheit des Papiers soll hier gar nicht lang diskutiert werden. Meinem persönlichen Eindruck nach dient es wie dasjenige Merkels nur dem Aufschub der Katastrophe, nicht ihrer Beseitigung. Darauf soll es hier aber gar nicht ankommen. Sondern nur darauf, dass der gleiche Gabriel, immerhin führendes Mitglied seiner Partei,sich nichts dabei denkt, ein Programm zu empfehlen, das allem widerspricht, was er kurze Zeit vorher Frau Merkel zugestanden hat. Schließlich hat erst die SPD der Regierungschefin die nötige Mehrheit verschafft für eine Drosselung Resteuropas, die sich in unverkennbaren Widerspruch zu jedem Argument eines Habermas gestellt hat und weiterhin stellt.

Was verspricht sich dann Theoretiker Gabriel von etwas, das seiner Praxis schlagend widerspricht?

Keineswegs erhofft er sich, dass das Hochgesinnte bis zu den Wahlen vergessen sein wird. Mit einem kühlenden Zwischenwind in Sommerzeiten gibt sich ein Gabriel nicht zufrieden. Er wird vielmehr das Wortgebinde schwenken bis zu den nächsten Wahlen. Stolz, edel und frei...

Als kluger Kopf und gläubiger Leser von Umfragen und Statistiken weiß er, was ihm und seiner Partei im günstigsten Fall blühen wird: wieder mal die Beischlepp-Lage in einer Großen Koalition. Das wird nach den bisherigen Erfahrungen sich äußerst beschämend auswirken. Wie aber, wenn über allen Schleimigkeiten, jeder denkbaren Erniedrigung weiterhin die schwarze Fahne aufgezogen werden kann? Der Trauerflor dessen, der - im Untergang - bezeugen kann: Wir hätten es doch so anders gewollt! So etwas ersetzt für Empfängliche ohne weiteres den Abschiedschoral der Ertrinkenden der TITANIC: Näher mein Gott zu Dir!

Wahlrechtsentscheid: Dalli, Dalli, Deckelschnecke...

Stimmabgabe an der Wahlurne
Foto: Alexander Hauk / WikiPedia
Der Koalition in Berlin ist es gelungen, die Verfassungsrichter in Karlsruhe mal richtig wütend zu machen. Bisher war das Gericht zwar oft unzufrieden. Begnügte sich aber in der Regel mit Besserungsvorschlägen und Übergangsfristen. Dieses Mal hat das Gericht etwas Seltenes und recht Neues getan. Es hat das von CDU und FDP im Doppel durchgeboxte "verbesserte" Wahlrecht strikt zerrissen. Für ungültig erklärt. Demnach darf zwischen heute und Herbst 2013 nichts mehr Entscheidendes passieren. Zum Beispiel kein endgültiger Hinauswurf von Rösler und seinesgleichen aus der Regierung. Weil dann nämlich kein Neustart möglich wäre. Kein gültiges Wahlrecht mehr zur Verfügung.

Viele Kommentare haben wieder einmal das Wort von der Ohrfeige für die Koalition gebraucht. Das leitet irre. Es handelt sich genaugenommen um einen mächtigen Arschtritt - Richtung vorwärts - für eine verstockte Gruppe von Wesen, die sich in einem Schneckenhaus verkrochen. Nur um nicht aufgeschreckt zu werden. Nur um ihre geliebten Überhangmandate nicht zu gefährden. Was man hat, das hat man. Nicht wahr.

Das Peinliche: Alles was das Gericht jetzt geäußert hat, sagte es schon 2008. Beim letzten Mal. Schon damals war ungefähr allen außerhalb der CDU und FDP aufgefallen, dass die Einrichtung der Überhangmandate zu Verschiebungen in der Zusammensetzung des Bundestags führen musste, die kein Wähler mehr als von ihm gewollt auch nur einschätzen konnte.

Damit war auch damals schon sicher, dass die Abkapselung der herrschenden Partei von allem, was es außerhalb ihrer gab, unmittelbar wählerfeindlich - und demnach demokratiefeindlich war.

Wir haben bekanntlich ein gemischtes Wahlsystem. Das reine Prinzip - wie zum Beispiel in England: Ein Wahlkreis - Eine Stimme - Ein einziger Abgeordneter wurde schon nach der alten Tradition in Deutschland als ungerecht abgelehnt. Weil damit kleine Parteien keine Chancen bekommen. Nicht einmal solche des Einstiegs zu späterem Wachstum.

Andererseits wurde 1949 und danach viel Schrecken verbreitet über die Folgen eines reinen Verhältniswahlrechts wie in der Weimarer Republik. Angeblich soll Hitler hochgekommen sein, weil es so viel kleine Parteien und entsprechend viel Meinungen im Reichstag gab. Dass die Schreckenslegende nicht stimmt, ist längst bekannt. Änderte aber nichts an mehreren Vorsichtsmaßnahmen gegen die Kleinen, um "Regierungsfähigkeit" zu garantieren. Also wurde nachträglich die Fünf-Prozent-Klausel eingeführt - zur Mutlosmachung der Wählerinnen und Wähler von "Radikalen". Und die großen Parteien wurden offen begünstigt.

Immerhin war mit diesen Regelungen noch relative Klarheit geschaffen über die Auswirkungen jeder einzelnen Stimmabgabe bei der Wahl. Die Einzelheiten der Aussage des Gerichts müssen nun nicht so sehr interessieren - warum zum Beispiel wurden immer noch 15 Überhangmandate zugelassen, statt diese Monster endgültig abzuräumen? Wichtig ist nur das augenscheinliche Beispiel des zunehmenden Zerfalls des Zusammenspiels der verschiedenen staatlichen Einrichtungen, wie das Modell der wechselseitigen Kontrolle von Montesquieu sie vorgesehen hatte. Es klappt nichts mehr. Sind wir noch weit vom rumänischen Modell, in dem der aktuelle Regierungschef von einem Tag zum andern dem Verfassungsgericht seine Eingreifmöglichkeiten entzieht? Und doch wirkt auch dort alles so "normal". Es ist nirgends Militär eingerückt, die Parlamentarier entäußern sich im gewöhnlichen Geräusch - nur: von Demokratie im herkömmlichen Sinn kann keine Rede mehr sein.

Dürfen alle gespannt sein, wie die herrschenden Parteien die Zeit bis zu den Herbstwahlen 2013 nutzen, um wenigstens nach außen den Glanz der Vorbild-Demokratie Europas zu retten.

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