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"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

Prophet Cohn-Bendit: Schwarz-Grün klappt nicht!

Daniel Cohn-Bendit
Foto: Marie-Lan Nguyen (Eigenes Werk) Lizenz: CC-BY-3.0 www.creativecommons.org/licenses/by/3.0, via Wikimedia Commons

"Der Machtwechsel ist überfällig" - So werfen sich Cohn-Bendit und Leggewie im neuen SPIEGEL in die Brust und prophezeien Schwarz-Grün als nächstes Koalitionsergebnis. Recht kühn, wenn man Cohn-Bendits letzten Reinfall bedenkt, als er bei den Stadtratswahlen in Frankfurt den gleichen Fehler beging. Und ausgesprochen zur Wahl von Rhein aufrief. Und wie man sich erinnert, dröhnend verlor.

Dieses Mal scheint die Prophezeiung ja viel sicherer zu sein. Recht haben die beiden, wenn sie davon ausgehen, dass es den oberen Grünen vor allem um den Machterhalt geht.Allenfalls mit schönen Ausdrücken garniert.Dann ließe sich z.B. die Energiewende ohne weiteres durchziehen. Dass über den Inhalt des Worts gar nicht geredet wird und keine Diskussionen stattfinden zum Beispiel über die Rabatte für die halbe Industrie versteht sich von selbst. Und dass für den jetzt schon liberalen Teil der GRÜNEN "Bürgerautonomie und Hilfe zur Selbsthilfe" im Vordergrund stehen, nehmen wir auch gerne an.Was Hilfsvorausseher Cohn-Bendit überhaupt nicht berücksichtigt, ist die Stimmungslage zwischen den Parteien. Auf der einen Seite wird von der CDU die Hetze gegen den Fastendonnerstag der GRÜNEN zum Schreckgespenst erhoben. Auf der anderen Seite sind trotz allem viele GRÜNE immer noch im Wahn, in der CDU hätte man noch ganz andere Konservative vor sich als in allen anderen Parteien. "Iih-Gitt- doch nicht mit denen" . Es würde vermutlich doch bei den Noch-Nicht-Bekehrten zu ziemlichen Austritten führen. Es sind noch nicht alle so verklärt wie ein Cohn-Bendit auf den seligen Höhen des Alters.

Und das führt zum zweiten großen Irrtum des Propheten.Was spricht dafür, dass Merkel sich den gewohnten Pelz der großen Koalition diesesmal mit Grün verzieren will. Die SPD hat sie vom letzten Mal noch gut gezogen und schätzt ihre Disziplin. Dann hat die SPD noch mehr als alle anderen Parteien ihr in der Euro-Politik treu zur Seite gestanden. Da gibt es bei Grün doch immer noch ein paar Zappler.Vor allem dann, wenn- wie sicher zu vermuten ist - nach dem 22.September der Zugriff auf Rest-Europa und das Gesamt dieser Erde sich eher verschärfen wird.Wird da nicht manchen Grünen trotz allem nicht das Restgewissen schlagen?

Und deshalb -trotz allem - wird Cohn-Bendit auch mit der zweiten Prophezeiung nicht sanfter landen als mit der ersten. Gottseidank ist sein Hinterteil die Prellung inzwischen gewohnt.

Und dann im September!

Alle waren so begeistert beim Grünen-Parteitag! Als die Roth redete! Als der Gabriel die Verkündigung neuer Zeiten aufbot! Gab es was noch Seligeres! Und alle zugleich so überzeugt vom Durchgerechneten. Das hat noch keine Partei geschafft.

Das Dumme nur: davon kann nach irdischem Ermessen keine Rede sein. Am 15. September wird die CDU feststellen, dass es mit höchstens einer Mehrheit von ein oder zwei Stimmen nicht reicht - wenn überhaupt. Und das, wenn die FDP überhaupt reinkommen sollte.

Das alles würde der CDU niemals reichen. Was aber dann? Wird es etwas anderes geben als das beliebte Bündnis mit der SPD? Alles wie das vorletzte Mal. Natürlich mit entsprechender Grammiene. Steinbrück will dann nach eigenem Versprechen nicht dabei sein. Gabriel ist zu quirlig. Bleibt es beim braven guten Steinmeier.

Und das alles nach bestem parlamentarischen Verfahren. Mit vorigem Geplänkel,ob nicht doch Schwarz-Grün auch eine Lösung wäre. Aber freilich: die Grünen sind immer noch zu unberechenbar. Bei den Kriegen, die Merkel schon plant, lassen sich doch weiterhin Ausfallerscheinungen voraussehen. Da hat man mit der SPD ganz andere Aussichten. Mit anderen Worten: So wie die Dinge jetzt aussehen, wird es zur Kündigung kommen - zwischen dem heiligen Bündnis von Rot und Grün. Mit entsprechendem Groll.

Allerdings! Es wird ein Neuanfang sein, der jedem von vornherein den Magen hochtreiben wird. Nichts an Überraschung! Nichts am frohen Schwung der Schröder-Zeit! Es wird die Zeit der Empörung sein! Der Absage an alle Parteien, wie sie nun mal sein werden. Aufschwung wird es geben allein für die bittere Empörung gegen das Gewese. Dann wird es in Deutschland Zeit geben für etwas, das es noch nie gegeben hat. Eine Zeit des wirklichen Anarchismus - im Sinn der freien Zusammenarbeit aller, die sich mit dem Bestehenden immer noch nicht abgefunden haben.

LINKE: Salz in der Suppe! Wenn aber keine gereicht wird?

Landläufiges Konzept: Es gibt überall Gruppen, die empört sind. Die sich auflehnen wollen, aber ohne Perspektive zerstreut herumliegen. Und nicht zur Aktion kommen. Denen hilft die LINKE hoch. Gibt ihnen Perspektive. Das alles schlägt sich dann in Wahlakten nieder. Und die zugehörige Partei - LINKE - wächst. Greift tiefer und wirkt breiter.

Die Voraussage hat sich in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht bewährt. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz genau so wenig. Am geringsten jetzt in Niedersachsen.

Die Analyse eines Teils der Linken glaubt zu wissen, warum.

Grundsätzliche Antwort auf die Fehlanalyse: Es gibt die Suppe gemeinsamer Empörung gar nicht,die nur auf Würze beim Anrichten wartet.Damit entfällt der Anspruch,biblischerweise das Salz in der Suppe oder gar der Erde sein zu können.

In dem Zusammenhang wird dann mit Recht bemängelt die Technik des bloßen Anbiederns bei Rosa (Rot im Status der Verblichenheit) und Grün führe in den Status der puren Überflüssigkeit.

Richtig bleibt, dass gute Vorschläge für sich allein niemand an den Tisch locken. An den der Wahl schon gar nicht. Erinnert sei noch mal an den Aufruf der LINKEN, die Dispokredit-Rate gesetzlich zu begrenzen. Ein solcher Appell, einmal ausgestoßen, ist nicht mehr als ein Ächzen in der Wüste. Er müsste immer wieder wiederholt werden, verbunden mit dem Nachweis, wie einfach eine solche gesetzliche Regelung durchzuführen wäre. Natürlich würde die SPD, so wie sie jetzt ist, darauf nicht weiter reagieren. Gerade an dieser Stelle müsste die weitere Arbeit an gesellschaftlicher Erkenntnis ansetzen. Selbst wenn ein Steinbrück einmal eine solche Forderung aufnähme, sie würde sich sofort entstellen. Sie würde zum kleinen Schmuckstein in einem Besatz von tausend Bedingungen, die - nach SPD-Wissen - erst noch mitverändert werden müssten. Ergebnis: in einem System der totalen Kommunikations-Bewirtschaftung kann auch die überprüfteste Tatsache sich nicht halten - als sie selbst. In SPD-Hand wird sie zum "Bestandteil der sozialen Fürsorge" und nur noch als solche wahrnehmbar. Damit aber zum üblichen Ekelfraß zu Wahlzeiten. Von niemand mehr auf seine Durchführbarkeit hin überprüft. Sondern ausgespieen aus dem Munde - wie es im Neuen Testament heißt.

Also bescheidene Schlussfolgerung: Das ganz konkrete Teilziel - Dispo-Zins-Senkung - wirkt nur dann mobilisierend über den Einzelfall hinaus,wenn es mit einer allgemeinen Erkenntnis verknüpft wird. Derjenigen, die die PIRATEN zwar thematisiert haben, aber nicht ausgebaut: dass der Zugang zur Wahrheit heute pervers vergesellschaftet wurde. Jeder Zugang zu Erkenntnis setzt unter diesen Bedingungen eine eigene Anstrengung voraus. Einen Einbruch. Das Brecheisen dafür kann nur jede und jeder für sich selbst ansetzen. Unterstützt immerhin von den Handlungen der Organisation.

Letzte Folgerung: Immer wieder ist beklagt worden, dass in der leicht fassbaren Umgangssprache ein Klassenstandpunkt gar nicht mehr auszudrücken ist. Jeder allgemeine Wahrspruch behauptet offenbar neben seiner eigenen Aussage zusätzlich: Mädel, Junge - es ist schon gedacht worden. Musst Dich nicht weiter anstrengen!

Durch diesen obrigkeitlichen Duktus lässt so ein Satz die Frage gar nicht mehr zu, für wen diese Wahrheit nicht nur wahr, sondern auch fruchtbar sein kann. Paradoxerweise ergibt sich dann, dass nur durch totale Vereinzelung die Aktivität des Verelendeten und Entrechteten geweckt werden kann. Dieser erwacht nicht durch bloße Belehrung zum Tun. Er muss den Erkenntnisprozess als je einzelnen für alle anderen mit vollziehen. In solchen Erfahrungen wäre neues Klassenbewusstsein in gemeinsamer Erfahrung zu denken.

PS:Von einem Nicht-Parteimitglied, das sich aber trotzdem Sorgen um den Fortgang der Bewegung zu machen erlaubt.

Bambus an Eiche: Übernehmen bitte! Efeu an Ulme! Einig zum Ende

Man erinnert sich an eine der feinen Anspielungen, die Brüderle in eine Ansprache versenkte. In Anspielung auf Röslers heimisches Vietnam ließ er den säuselnden Bambus zwar gelten, setzte aber unentwegt auf die Kraft der deutschen Eiche. Die stellte er - kernig kräftig auftretend - gleich selber dar, um keine Irrtümer zuzulassen.

Rösler jetzt nach Leihzulage an Stimmen und politischem Gewicht ging inzwischen zum Gegenangriff über. Biegsam kam er künftigen Stürmen zuvor. Und bot dem Brüderle den Vorsitz an, wenn er das wirklich wollte. Im klaren Bewußtsein,dass keiner sich trauen würde, die Verantwortung für die sicher zu erwartende Vier-Prozent-Niederlage im Bund zu übernehmen. Vor allem Brüderle selbst, der im Sprücheklopfen groß,im Handeln aber außerordentlich selten wahrnehmbar ist. Kalkül zunächst geklappt. Keiner traute sich. Also blieb Rösler Chef und übrig.

Was hat sich die Schlotterclique in der Parteispitze statt dessen ausgedacht in ihrer Angst? Man schließt sich eng zusammen. Einig bis zum Ende. Romantisch gesprochen: wie Efeu und Ulme. Die sind für die innigsten Umschlingungen zuständig. Lyrisch garantiert. Und sehr rührend für den Augenblick. Bis einem das Biologische an der Sache einfällt. Efeu saugt seine Kraft aus dem Baum, den es umklammert. Je enger, desto durstiger. Desto tödlicher. Und so tritt aus der Umschlungenheit im Leben die im Untergang hervor. Gemeinsam - im Vergehen.

Brutal gesagt: Allen Parteien fehlt heute verführerisches Personal. Das Herumkauen auf Steinbrück verrät verbreitete Unlust,aber bringt keine neue Erkenntnis. Die SPD stünde mit Nahles oder Gabriel an der Spitze kein bisschen besser da.

Wenn Steinbrück mal aus Versehen einen praktikablen Vorschlag äußert, wird der von niemand aufgenommen. So hätte seine Idee, die Höhe der Dispo-Zinsen zu begrenzen,einiges für sich. Und brächte,strikt durchgeführt, eine wirkliche Erleichterung für viele. Warum redet aber der Erfinder der Idee so wenig davon wie seine Entourage? Aus Personenkult. Es darf in der angeblich politischen Diskussion nur noch um die Einzelperson an der Spitze gehen. Niemals um die "Inhalte",nach denen eine Nahles verzehrend schreit, in den Sekunden, die ihr am Bildschirm bleiben.Nur- nach denen fragt in Wirklichkeit keiner. Sie werden schon gar nicht auf den Ladentisch gelegt vor dem großen Kaufakt Wahl im September.

Deshalb wird es weder der SPD noch den Liberalen viel nützen, wenn sie jetzt zu Verschmelzungen greifen. Sie merken zwar, dass Personenkult pur verdrießt. Nur kommen sie nicht los von ihm. Sie umpflanzen die Verehrten. Zur Tarnung? Zur Kontrolle? Unkenntlich machen, das läuft gerade noch. Aber nichts Neues tritt an die Stelle des Zugedeckten.

FDP: Pusteblume im Wählerwind

Grafik: © redblog
Sie hatten alle selbstlos gepustet bei der niedersächsichen CDU. Und ganz am Ende das Opfer umsonst gebracht. So wie es aussieht, kann der hochverehrte Posteninhaber der CDU nun doch nicht weiteramtieren. Rot-Grün könnte ihn ablösen. Wenn es nicht wieder kleine geheime Späße geben wird, wie bei der Wahl von Albrecht, Papa der jetzigen Arbeitsministerin. Da gab es bis heute nicht aufgeklärte Stimmenkäufe - oder vornehm gesagt: Stimmenwechsel.

Viel interessanter als das Einzelergebnis in einem Land ist aber der Blick auf demokratisches Wählerverhalten allgemein. Gerade wer strategisch vorgeht - und seine Zweitstimme taktisch verschenkt, kann sich am Ende als betrogen vorfinden. Er kriegt auf diese Weise niemals das, was er will.

Verzeihlich die Hoffart der profitierenden FDP. Für einen Augenblick konnte Rösler den Bismarck machen und in der letzten Abendschau die Fragerin abfahren lassen. Er verrät erst am Montag, was er als Parteivorsitzender beschlossen hat. Geht niemand jetzt schon was an.

Auf lange Sicht ist der Triumph von heute die Mutter des Pechs von morgen. Vom Herbst. Noch einmal werden Merkel-Fans nicht die Backen aufblasen, um einem Rösler oder Brüderle zum Überleben zu verhelfen. Nach den gemachten Erfahrungen wird die CDU keine Notbeatmung mehr zulassen.

Wem heute abend auch wechselnd zugejubelt wurde - ein Problem bleibt! Woher die laut bekannte Zustimmung zu Personen und Parteien, die nachweislich nichts für die betroffenen Wählerinnen und Wähler "geliefert" haben?

Ein Beispiel: In Hessen gab es eine Volksabstimmung über den Fiskalplan. Eine Sonderanfertigung nach dem Muster des großartigen Sparplans für den Bund und die Länder. Riesige Zustimmung, nach obrigkeitlichem Zuspruch. Monate später sind in ganz Hessen Gemeinden am Schwitzen, die sich Schwimmbäder, Schulen und Wohnungsbauten schon abgespart haben, um unter den landeseigenen Schutzschirm zu geraten. Große Verzweiflung überall. Warum? Hätte man sich die Auswirkungen nicht vorher ausrechnen können? Aber die Angst abzuweichen war überall zu groß. Also war die Unterwerfung unter die Obrigkeit Voraussetzung der Einigkeit im Abstimmen. Zur Selbstbestrafung, wie sich jetzt herausstellt. Demnach sind Volksabstimmungen unter den gegebenen Umständen nirgends Beweise für Demokratie. Als kollektive Selbstbestimmung. Sollte es bei Landtags- und Bundestagswahlen anders sein?

Man stimmt, so lange es geht, der Regierung zu, von der man hoffen kann, dass es mit ihr so weiter geht wie bisher. Vermutlicher Grund für die Verehrung einer Person wie Merkel. Es ging doch so lange gut mit ihr - auf jeden Fall bei uns besser als in Griechenland und Spanien. Analyse der Bedingungen des vorläufigen Wohlstands entfällt vollkommen. Man denke nur an den Anstieg der Investitionen für privatisierten Wohnungsbau und steigende Mieten. Dass es im jetzt bankrotten Spanien genau so angefangen hat, darf niemand beunruhigen. Lehren aus dem Unglück des Nachbarn ziehen - verboten! Wir haben unsere Kindergärtnerin, die bisher aufgepasst hat, dass uns nichts passiert. Und das sicher weiter machen wird. Falls wir nicht unversehens vorher auf der Nase liegen. Dann kann vielleicht das Knie-Weh und der Schädelbrummer für einen Augenblick die Chance eines scheinbaren Politikwechsels eröffnen.

Eines Systemwechsels noch lange nicht.

Symbolwandel: SPD - von der Faust zur Patschhand

Jahrelang wusste man beim Anblick eines Transparents mit erhobener Faust: aha - SPD. Dass auch andere damit arbeiteten, störte nicht. Hauptsache - man verstand: die SPD will immer noch Arbeiterpartei sein und steht zum Kampf bereit. So verlogen das auch in den letzten Jahrzehnten war, es erinnerte wenigstens an die Zeiten Bebels. Faust mit dem Doppelsinn: Bei uns schließen sich zusammen die Leute, die mit der Faust die Materie bearbeiten. Und: die gleichen Leute sind im Notfall bereit, die bisherigen Errungenschaften mit eben dieser Faust zu verteidigen. (Dass das Bild schon damals seine ausbeutbaren Schwächen hatte, zeigte sich am Missbrauch eines Goebbels: der wollte die Arbeiter der Stirn und der Faust zusammenschließen. Erst da fiel manchen auf, dass normalerweise eher mit dem Hirn als mit der Stirn gedacht - und eher mit der werkzeugumschlingenden Hand als mit der geschlossenen Faust gearbeitet wird. Aber immerhin.)

Spätestens seit dem Lärm Steinbrücks ist es damit vorbei. Was zählt dann noch? Die Patschhand. Zwar hat der SPD-Kandidat nicht ganz so viel Prozent an Stimmen erhalten wie Merkel. Aber was sagt das schon? Dafür ist ihm angeblich 11 Minuten lang zugeklatscht worden. Merkel hatte nur acht bekommen. Wenn das kein Sieg ist. Vor allem einer in der neuen Perspektive: nicht Merkel wegbekommen, sondern sie sportlich überholen.

Um dann traulich die gleiche Politik zusammen weiterzubetreiben wie bisher schon. Militäreinsätze. Hartz 4 hochhalten. Und bei allem sonstigen etwas nachknarzen. Aber nie so, dass es Folgen hätte.

Wozu dann die ganze Krönungsmesse? Ohne Krone. Es wird von allen Klatscherinnen und Klatschern keiner annehmen, dass Steinbrück wirklich als Kanzler das Diadem tragen wird. Im nächsten September. Wenn Steinbrück seiner Partei wirklich dreißig Prozent plus minus zubilligt, den Grünen allenfalls 15, dann ergibt das auch bei Wegfall der FDP und Umverteilung ihrer Stimmen nicht genug, um die Lücke zu den nötigen 50 Prozent zu schließen.

Dass Steinbrück mit der Partei der LINKEN auf keinen Fall über Koalition verhandeln will, wie er schädelknapserisch im ARD zu wissen gab, zeigt, dass gar kein Siegeswillen vorhanden ist. Die Applaustrunkenheit diente einzig und allein dem Zusammenhalt der überlebenden Parteimitglieder. Im Feuer der Ekstase fest verkittet. Und beim übernächsten Wahltermin beinhart bereit - und immer noch vorhanden.Mehr wird nicht herauskommen. Da Steinbrück sich nach verlorener Wahl wieder seinem Zweitberuf zuwenden wird - Redenhalten - wird alles wieder bei Schwarz-Rot enden

Gabriels Trauerkrepp vor Antritt der allerletzten Fahrt

Sigmar Gabriel
Fotograf: Arne Müseler / www.arne-mueseler.de
Lizenz: Creative Commons 3.0 Deutschland
Gabriel - SPD - hat in München den Philosophen Habermas heimgesucht und von diesem - unter Beihilfe von Bofinger - einen Entwurf zum Parteiprogramm erhalten, den er stolz nach Hause trug. Der Entwurf enthält viel Hochtönendes zur Begründung eines wirklich demokratischen Europa, mit dem Versprechen gegenseitiger Hilfe und vielleicht sogar einer Urabstimmung in Deutschland, um das Grundgesetz zu ändern.

Über die Gediegenheit des Papiers soll hier gar nicht lang diskutiert werden. Meinem persönlichen Eindruck nach dient es wie dasjenige Merkels nur dem Aufschub der Katastrophe, nicht ihrer Beseitigung. Darauf soll es hier aber gar nicht ankommen. Sondern nur darauf, dass der gleiche Gabriel, immerhin führendes Mitglied seiner Partei,sich nichts dabei denkt, ein Programm zu empfehlen, das allem widerspricht, was er kurze Zeit vorher Frau Merkel zugestanden hat. Schließlich hat erst die SPD der Regierungschefin die nötige Mehrheit verschafft für eine Drosselung Resteuropas, die sich in unverkennbaren Widerspruch zu jedem Argument eines Habermas gestellt hat und weiterhin stellt.

Was verspricht sich dann Theoretiker Gabriel von etwas, das seiner Praxis schlagend widerspricht?

Keineswegs erhofft er sich, dass das Hochgesinnte bis zu den Wahlen vergessen sein wird. Mit einem kühlenden Zwischenwind in Sommerzeiten gibt sich ein Gabriel nicht zufrieden. Er wird vielmehr das Wortgebinde schwenken bis zu den nächsten Wahlen. Stolz, edel und frei...

Als kluger Kopf und gläubiger Leser von Umfragen und Statistiken weiß er, was ihm und seiner Partei im günstigsten Fall blühen wird: wieder mal die Beischlepp-Lage in einer Großen Koalition. Das wird nach den bisherigen Erfahrungen sich äußerst beschämend auswirken. Wie aber, wenn über allen Schleimigkeiten, jeder denkbaren Erniedrigung weiterhin die schwarze Fahne aufgezogen werden kann? Der Trauerflor dessen, der - im Untergang - bezeugen kann: Wir hätten es doch so anders gewollt! So etwas ersetzt für Empfängliche ohne weiteres den Abschiedschoral der Ertrinkenden der TITANIC: Näher mein Gott zu Dir!

Wahlrechtsentscheid: Dalli, Dalli, Deckelschnecke...

Stimmabgabe an der Wahlurne
Foto: Alexander Hauk / WikiPedia
Der Koalition in Berlin ist es gelungen, die Verfassungsrichter in Karlsruhe mal richtig wütend zu machen. Bisher war das Gericht zwar oft unzufrieden. Begnügte sich aber in der Regel mit Besserungsvorschlägen und Übergangsfristen. Dieses Mal hat das Gericht etwas Seltenes und recht Neues getan. Es hat das von CDU und FDP im Doppel durchgeboxte "verbesserte" Wahlrecht strikt zerrissen. Für ungültig erklärt. Demnach darf zwischen heute und Herbst 2013 nichts mehr Entscheidendes passieren. Zum Beispiel kein endgültiger Hinauswurf von Rösler und seinesgleichen aus der Regierung. Weil dann nämlich kein Neustart möglich wäre. Kein gültiges Wahlrecht mehr zur Verfügung.

Viele Kommentare haben wieder einmal das Wort von der Ohrfeige für die Koalition gebraucht. Das leitet irre. Es handelt sich genaugenommen um einen mächtigen Arschtritt - Richtung vorwärts - für eine verstockte Gruppe von Wesen, die sich in einem Schneckenhaus verkrochen. Nur um nicht aufgeschreckt zu werden. Nur um ihre geliebten Überhangmandate nicht zu gefährden. Was man hat, das hat man. Nicht wahr.

Das Peinliche: Alles was das Gericht jetzt geäußert hat, sagte es schon 2008. Beim letzten Mal. Schon damals war ungefähr allen außerhalb der CDU und FDP aufgefallen, dass die Einrichtung der Überhangmandate zu Verschiebungen in der Zusammensetzung des Bundestags führen musste, die kein Wähler mehr als von ihm gewollt auch nur einschätzen konnte.

Damit war auch damals schon sicher, dass die Abkapselung der herrschenden Partei von allem, was es außerhalb ihrer gab, unmittelbar wählerfeindlich - und demnach demokratiefeindlich war.

Wir haben bekanntlich ein gemischtes Wahlsystem. Das reine Prinzip - wie zum Beispiel in England: Ein Wahlkreis - Eine Stimme - Ein einziger Abgeordneter wurde schon nach der alten Tradition in Deutschland als ungerecht abgelehnt. Weil damit kleine Parteien keine Chancen bekommen. Nicht einmal solche des Einstiegs zu späterem Wachstum.

Andererseits wurde 1949 und danach viel Schrecken verbreitet über die Folgen eines reinen Verhältniswahlrechts wie in der Weimarer Republik. Angeblich soll Hitler hochgekommen sein, weil es so viel kleine Parteien und entsprechend viel Meinungen im Reichstag gab. Dass die Schreckenslegende nicht stimmt, ist längst bekannt. Änderte aber nichts an mehreren Vorsichtsmaßnahmen gegen die Kleinen, um "Regierungsfähigkeit" zu garantieren. Also wurde nachträglich die Fünf-Prozent-Klausel eingeführt - zur Mutlosmachung der Wählerinnen und Wähler von "Radikalen". Und die großen Parteien wurden offen begünstigt.

Immerhin war mit diesen Regelungen noch relative Klarheit geschaffen über die Auswirkungen jeder einzelnen Stimmabgabe bei der Wahl. Die Einzelheiten der Aussage des Gerichts müssen nun nicht so sehr interessieren - warum zum Beispiel wurden immer noch 15 Überhangmandate zugelassen, statt diese Monster endgültig abzuräumen? Wichtig ist nur das augenscheinliche Beispiel des zunehmenden Zerfalls des Zusammenspiels der verschiedenen staatlichen Einrichtungen, wie das Modell der wechselseitigen Kontrolle von Montesquieu sie vorgesehen hatte. Es klappt nichts mehr. Sind wir noch weit vom rumänischen Modell, in dem der aktuelle Regierungschef von einem Tag zum andern dem Verfassungsgericht seine Eingreifmöglichkeiten entzieht? Und doch wirkt auch dort alles so "normal". Es ist nirgends Militär eingerückt, die Parlamentarier entäußern sich im gewöhnlichen Geräusch - nur: von Demokratie im herkömmlichen Sinn kann keine Rede mehr sein.

Dürfen alle gespannt sein, wie die herrschenden Parteien die Zeit bis zu den Herbstwahlen 2013 nutzen, um wenigstens nach außen den Glanz der Vorbild-Demokratie Europas zu retten.

Euro: Erpresser besorgt um die Moral der Getretenen

Das griechische Parlament
Foto: Gerard McGovern
Lizenz: CC-BY-2.0
via Wikimedia Commons
Merkel sagt es inzwischen ohne Hand vor dem Mund: sie will sich nicht am Nasenring durch die Arena führen lassen. Grund: sie hat gemerkt ,dass sich die Getroffenen in ganz Europa nicht an die erpressten Regeln halten. Zum mindesten nicht den erforderlichen Jubel dazu ausstoßen. Vertrag ist schließlich Vertrag, unter welchen Umständen er auch einmal abgeschlossen wurde.Ohne Vertragstreue keine Verlässlichkeit unter den Staaten. "PACTA SERVANDA SUNT" - wie Lehrmeister Strauss uns seinerzeit einhämmerte. Also ohne Vertragstreue: nur Krieg? Diese Frage immer in den Hintergrund gestellt. Angeblich hätten wir den ohne EURO schon lange.

Auf dem Boden dieser juristischen Denkweise alles fugenlos und widerspruchsfrei. Und mit naturrechtlichem Zorn unterfüttert. Damit auf vielen Sofas zustimmend auf den Ablagetisch gehauen wird. "Widersteht den Demagogen" - wie die Financial Times auf Griechisch ihre hellenischen Leser ermunterte. Sie sollten alle die Nea Demokratia wählen, also die konservative Partei, die die bisherige Politik an den Punkt getrieben hat, an dem sie heute steht.

Der Schwachpunkt dieser Haltung: die Geschichte wird herausgefixt. Entwicklung, Veränderung der Umstände darf in die Betrachtung überhaupt nicht einfließen. Wir hatten im Gymnasium einen Geschichtslehrer, der unerbittlich darauf bestand, dass die Weimarer Republik noch bestand, weil man versäumt hatte, sie nach 1945 aufzulösen. So lächerlich das damals schon war, es lebte aus dem Denken, das Merkel heute noch zur Schau trägt.

Allerdings nur zur Schau. Bei zuzubilligender normaler Intelligenz wird sie verstanden haben, dass ihre Politik keinen Gewinn einfahren wird. Jedenfalls nicht ohne den kriegsartigen Zugriff, den sie zugleich - selbstverständlich - erbittert ablehnt. Die Aufstände in Griechenland, egal wie die Wahl heute abend ausfallen wird,die Ergebnisse werden staatlichen Zugriff mit Gewalt einfach nicht zulassen. Damit aber auch kaum Enteignungsgewinne investierender deutscher und anderer Firmen, die ohne Aufsehen abzuführen wären. Also geht es Merkel nach allen Drohungen um nichts als :Aufschub. Zeit gewinnen, bis die eigentlichen Herrscher - die Märkte - ihre nagende Zermürbungstaktik durchgeführt hätten.

Wenn nur nicht eine Gewalt sich ihr und ihren Mit-Politikern entgegenstellen könnte: die vereinigte Macht der Getretenen und Unterdrückten. Die offen die Tribute ablehnen, die den vorigen Politikern aufgezwungen wurden. So weit wie zu Lenins Zeiten ist es im heutigen Griechenland sicher noch nicht. Es müssten dazu außer einem Sieg in den Parlamentswahlen Gesetzesänderungen eintreten, die weit über die Verweigerung der Schuldenrückzahlung hinausgehen müssten. Verschiedene Schlaumeier haben schon darauf hingewiesen, dass nach einer Rückkehr zur Drachme sofort der Ausverkauf der schöneren Terrains in Griechenland losgehen müsste. Bei dann natürlich hoch gestiegenen EURO-Kursen im Verhältnis zu einer mickrig gewordenen Drachme. Es gibt in der Schweiz Kantone, in denen Gelände an Ausländer nicht verkauft werden darf. Eine ähnliche Regelung müsste sofort für ganz Griechenland erfolgen. Und zwar ohne die Umgehungsmöglichkeiten, die in der Schweiz wie in allen kapitalistischen Staaten offenliegen. Nur um ein kleines Beispiel zu nennen für gewaltige Umstürze,die nötig wären.

Soweit wird es sicher nicht kommen an diesem Abend. Nötig bleibt aber: Unterstützung eines noch unzureichenden, noch schwachen Willens im ganzen Rest-Europa. Weitertreiben des Triebs der Geschichte - gegen die Beharrungs-und Erstarrungspolitik Merkels und ihrer Garde.

Besorgter Blick über den Zaun: West-Linke weggeschwemmt?

Wenn es eine so getroffen hat, wie jetzt die LINKE in den alten Ländern, nervt es doppelt, wenn nach dem werten Befinden Erkundigungen eingezogen werden. Und das von einem Nichtmitglied....

Nur: so ein Schwemmereignis kann nicht gut als pure Gruppensache behandelt werden. Ginge die LINKE im Westen ganz unter, ließen Rot-Grün an den dann leeren Ecken keinen neuen Wuchs zu. Gerade Leute wie Kraft, hochnäsig und selbstgerecht, würden alles tun, um Begrenzungen hochzutürmen. Wo wir sind, ist gerade schon links genug. Mehr davon: verschroben, eigensinning, realitätsverknorzt, wertblind. Das Ganze mit Schmunzelmund und Schulterklopf versetzt für alle, die das gefällig glauben oder wenigstens so tun als ob.

Das geht dann alle an, denen Kraft-Geturtele noch nicht Musik genug ist. Deshalb zunächst gefragt, woran die Schwemme nicht gelegen haben kann. Manche kommen mit der Zerstrittenheit. Wenn die aber einer Partei wirklich schaden könnte, hätte die CDU nicht einmal ihre paar Kummerbrosamen abernten können. Mehr Quäken, Quengeln und Rumpelpoltern steigt wohl aus keinem Brunnen als dem tiefen der Koalition.

Im FREITAG fand jemand, die Partei hätte die Quittung dafür bezogen, dass sie sich nur noch mit sich selbst beschäftige. Hat permanentes Eigenlob und Selbstgekräusel den anderen Parteien wirklich je geschadet?

Oder haben die schlimmen Piraten alles weggeknuspert? Nach Wählerwanderungsstatistik 80 000 von der LINKEN. Das ist zwar nicht wenig. Aber genausoviel kamen von der SPD. Die wird in den Himmel gelobt für ihre Erfolge! Kann es dann bei der LINKEN so eingeschlagen haben?

Die Frage lässt sich ernsthaft nur im Rahmen der gegebenen Umstände stellen. Da fällt auf, wie Edith Bartelmus-Scholich in scharf-links hervorhebt, dass laut Statistik eine nicht geringe Heerschar, die schon einmal links gewählt hatte, wieder zur SPD zurückgefallen ist. Die gleichen Leute sollen sich der Wahnidee hingegeben haben, die Kümmererpartei sei "zu den Wurzeln" zurückgekehrt: nämlich zu einer Zeit vor Hartz IV, Leiharbeit und Rente mit 67. Wenn das stimmen sollte, würde es für ein verheerendes Überleben von Glaubenskraft sprechen. In Nordrhein-Westfalen ist meiner Kenntnis nach von allen SPD-en nacheinander nichts getan worden gegen den Sozialraub. Nicht ein einziges Wort erhoben, man wollte das ja gerne abschaffen, aber...

Stimmt das alles ist mindestens eine Ursache benennbar: die Unfähigkeit der LINKEN, einen klaren Grenzstrich zu ziehen zur Ehemals-Partei, bei gleichzeitiger Offenheit für punktuelles Zusammengehen mit der alten SPD. Allerdings immer ohne Anerkennung. Ohne Garantieschein für spätere Gefälligkeiten.

Es muss wohl so gewesen sein, dass bundesweit die Gabriel-SPD sich nicht traut , den Europaherrschaftsplänen der CDU frontal zu widersprechen. Genau diese Ängstlichkeit, die Traute unter Vorbehalt, kennzeichnet aber auch die größten Teile der West-Linken. Könnte man nicht doch mal wieder in eine Mega-Koalition Einlass finden? Die Brosamen vom Tisch der Gnadenmutter mitnehmen?

Was sagt das anderes,als dass in der Partei der LINKEN selbst sich inzwischen eingefressen hat - oder aus alten SPD-Zeiten hängengeblieben ist - die Überzeugung vom Alternativlosen. Von dem, was dann nur die Chefverwalterinnen des Gemeinwohls kennen: Merkel und Kraft.

Nun ist es nicht leicht, ohne Großbüro und Riesenrechner eine Alternative komplett auszurechnen. Ist das aber immer nötig? Der Erfolg der PIRATEN liegt vielleicht gerade darin, dass sie loslegen, ohne schon das Endergebnis zu besitzen. Wie es bei Brecht im "Guten Menschen von Sezuan" heißt: Es muss ein andrer Schluss da sein, muss, muss, muss. Ergänze: Auch wenn wir ihn nicht auf der bloßen Hand vorzeigen können. Noch nicht.

marx 21 stellt in einer Aufstellung zur "Bewegungspartei LINKE" auch die Frage nach der Wichtigkeit und Wünschbarkeit einer Rückkehr von Lafontaine an die Spitze der Partei. Sie berühren damit eine weitere Glaubensüberzeugung, aus ähnlicher Quelle: Verlust und Gewinn einer Partei liegt an ihrer Führung. Das massenhaft sehnsuchtsvolle Aufstöhnen nach Lafontaines Wiederkehr - vor allem in den Westprovinzen des Vaterlandes - lässt sich kaum anders erklären. Ist es aber nicht notwendig verbunden mit Selbstabdankung? Wenn alles an IHM liegt, was kann dann von uns noch kommen? In Wirklichkeit haben ziemlich viele Zeugen gerade den LINKEN in NRW zugestanden, dass noch nie so intensiv wahlgekämpft wurde wie in den letzten sechs Wochen. Ging es da freilich "nur" um Wahlbeteiligung - oder auch um Einwühlen, Beteiligung an viel längerdauernden Kämpfen um Betrieb, Wohnungserhaltung, Wälderrettung usw? Mit anderen Worten: Lafontaine an der Spitze wäre ein Gewinn. Aber es dürfte nicht Sein oder Nichtsein einer Partei oder Bewegung davon abhängig gemacht werden. Auf keinen Fall Zustimmung zur Enteignung der eigenen Anstrengungen zugunsten der Ehre des Höheren. Anders hat Schröder bei den Überschwemmungen auch nicht gearbeitet. Eine Stunde die gelben Stiefel an - und tausende, die Sandsäcke schleppten, standen enteignet und barfuß an den Ufern herum.

Insgesamt zeigt das Papier der Gruppe marx21 mit seiner Befürwortung der Bewegungspartei wohl die richtige Richtung, soweit sich das von außen beurteilen lässt. Zu ihren Forderungen müsste nur eine hinzutreten: das Bewusstsein, in einer Welt der Verdunklung und Lüge kämpfen zu müssen. Wie jede talk-Runde in Wahlzeiten zeigt. Dem müsste eine erweiterte Sprach- und Begriffskritik der herrschenden politischen Sprache entsprechen. Nicht so sehr als ideologischer Streit gedacht. Sondern eher im Sinne eines Wittgenstein: wieviele offizielle Aussagen der Herrschenden sind nicht einmal falsch, sondern einfach inhaltslos. Damit zur Herstellung von Handlungsanleitungen total ungeeignet. Darüber ließe sich vielleicht dauerhafte Abhärtung gegen die Versuchungen der Sozialdemokratie erreichen.