trueten.de

"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

Stuttgart: 16. Warnstreiktag der ErzieherInnen

Heute demonstrierten in Stuttgart weit über 1000 Beschäftigte aus dem Erziehungs- und Sozialbereich. Viele Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen aus den kirchlichen Einrichtungen und anderen Trägern sowie KollegInnen aus dem Einzelhandel unterstützten die Aktion. ver.di will einen tariflich fixierten Gesundheitsschutz und eine Aufwertung aller Berufe des Sozial- und Erziehungsdienstes durchsetzen. Aufgerufen waren die Beschäftigten im Jugendamt, im Sozialamt, im Gesundheitsamt und demSchulverwaltungsamt der Landeshauptstadt Stuttgart, im Landratsamt Rems-Murr in Waiblingen, der Stadt Waiblingen und allen weiteren Städten und Gemeinden im Rems-Murr Kreis, im Landratsamt Ludwigsburg, der Stadt Ludwigsburg und allen weiteren Städten und Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg.

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Für die berechtigten Forderungen der Beschäftigten ist natürlich mal wieder "kein Geld" da. Und das, obwohl gestern Stuttgarts "galaktischer" Porsche Top Manager mit 50 Millionen Euro abgefunden wurde. So ist auch die siebte Verhandlungsrunde ohne ein greifbares Ergebnis geblieben.

Weder beim Gesundheitsschutz noch bei der Eingruppierung sind bisher Teilergebnisse unter Dach und Fach. Statt notwendiger und möglicher Neueinstellungen wird allenorten die Stellschraube bei den Belastungen für die KollegInnen immer mehr angezogen, Stellen nicht besetzt usw.

Sollte es bei den laufenden Verhandlungen nicht zu einen "annembahren Angebot" kommen, kündigten Bernd Riexinger und Cuno Hägele von ver.di verstärkte  "Aktionen vor den Bundestagswahlen" an. 

Eine ganze Reihe von Beschäftigten aus anderen Bereichen zeigte sich solidarisch, wie die KollegInnen von der Bekleidungskette "Zara", Beschäftigte der Diakonie - und auch Metaller: In einem kurzen Beitrag bei der Abschlußkundgebung auf dem Schloßplatz stellte ich heraus, daß die der Kampf der ver.di KollegInnen gerade in Zeiten der Krise ein wichtiges Signal und Vorbild für die Beschäftigten in anderen Branchen ist, bzw. werden muss. Wann, wenn nicht in der Krise ist der Kampf um die Interessen der Beschäftigten notwendig? Gerade weil die schlimmsten geplanten Grausamkeiten der Masse der Bevölkerung nach der Bundestagswahl präsentiert werden, darf davon nicht Abstand genommen werden.

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In Esslingen plant der Gemeinderat wegen einer 40 Millionen Euro Haushalts"lücke" beispielsweise die Schließung der zentralen Hortkücke in der Entengrabenstraße. Die Folgen für die Beschäftigten und die Kinder des Tagheims, das morgen sein 25jähriges Jubiläum feiert, sind noch gar nicht abzusehen.

Es ist deshalb eine Unverschämtheit, wenn den ver.di KollegInnen in bestimmten Medien von von interssierter Seite in einer massiven Spaltungskampagne "Egoismus" unterstellt wird und zum Beispiel Eltern gegen die Streikenden aufgebracht werden. Arbeitskämpfe müssen immer Folgen haben, damit sie etwas bewirken. Statt auf derlei Spalterei hereinzufallen, sollten Eltern auf eine Betreuung ihrer Kinder in den Kitas bestehen und dazu helfen, den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber zu erhöhen.

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Warnstreiks zeigen Wirkung

Zum Beginn des Schlichtungsverfahrens bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erschien eine Presseerklärung des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di
Warnstreiks zeigen Wirkung
In der ersten Märzwoche konnten die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in einer 2.Welle weiter intensiviert werden. Waren es Mitte Februar auf 10 Tage verteilt 200 000 Beschäftigte, so zählte ver.di diesmal insgesamt 230 000 TeilnehmerInnen.
Neben Müllentsorgung, Krankenhäusern, KiTas, Bädern, Arbeitsamt, Schleusenwärtern, nahmen erstmals auch Beschäftigte der Bundesbank, sowie des Boden-, Gepäck- und Polizeidienstes an fast allen Flughäfen teil.
Welcher Druck, in einer nur für wenige Stunden andauernden Arbeitsniederlegung dieser KollegInnen, aufgebaut werden kann, zeigt sich daran, dass 435 Flüge abgesagt werden mussten oder erst nach mehrstündigen Verspätungen stattfinden konnten.
Doch das kann und darf nur der Anfang sein !
All zu deutlich erscheint nur das hinhalten und taktieren der Arbeitgeberseite. Nachdem sie sich wochenlang weigerten, auch nur ernsthaft zu einem Ergebnis kommen zu wollen, um in einem Schlichtungsverfahren nicht mehr dem Druck der Basis ausgesetzt sein zu müssen, haben sie die angedrohte Kündigung der Arbeitszeit wahrgemacht, um in der Schlichtung Verhandlungsmasse zu haben. Folgerichtig hieß es am 7.3.08 in den Nachrichten, dass die letzte Verhandlungsrunde vor allem wegen dem Thema Arbeitszeit gescheitert sei.
Von der Schlichtung und dem zu befürchtenden Ergebnis haben die Streikenden und die Beschäftigten rein gar nichts zu erwarten, zumal der von ver.di bestellte Schlichter Schmalstieg (SPD) von der Gewerkschaft fordert, sich in Sachen Arbeitszeit zu bewegen!
Doch er hat nicht ganz unrecht, denn wir fordern ver.di ebenfalls auf , sich zu bewegen und endlich in Sachen Arbeitszeit eine deutliche Gegenforderung mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich zu fordern, sowie der längst überfälligen Arbeitszeitgleichheit in West und Ost!
Überall auf der Straße und in den Betrieben wurde von den Beschäftigten:
Keine Kompensation!!!
gefordert . Will ver.di nicht den letzten Rest von Vertrauen unter seinen Mitgliedern verspielen, ist die Führung gut beraten, endlich in die Offensive zu gehen !
Gleiches gilt bei den ver.di- Forderungen:
1. Volle Durchsetzung der, viel zu gering , geforderten 8 % oder 200€, denn keiner kann den
Beschäftigten mehr Lohnverzicht vermitteln, wenn seit 2005 Brot- und Milchprodukte, sowie Strom, Öl, Gas, als auch weitere Grund(nahrungs)mittel des täglichen Bedarfs zwischen 10 und 30% gestiegen sind!
Die Beschäftigten lassen sich auch nicht für dumm verkaufen, wenn behauptet wird, es sei kein Geld in den Kassen und man dürfe das „zarte Pflänzchen Aufschwung“(Schäuble- CDU) nicht wieder begraben, und auf der anderen Seite Vermögen nach Liechtenstein geschleust wird, Gewinne hauptsächlich an die Aktionäre als Rendite verteilt werden, bei vermehrtem Arbeitsplatzabbau und (öffentliche) Banken Geld verzocken, das von der Allgemeinheit (insgesamt 20 MRD € - davon mal eben 7 MRD € von der Bundesbank) bezahlt wird.
2. 120 € mehr für die Azubis, denn auch diesen braucht kein Politiker, der sich die Diäten um 9,4% erhöht, oder kein Manager, der 29% mehr verdient als im Jahr zuvor zu sagen, dass dies nicht finanzierbar sei.
3. Laufzeit von 12 Monaten und keinen Tag mehr, denn wenn der BVE-Vorsitzende Abraham
(Bundesverband der deutschen Ernährungsindustrie) für 2008 steigende Lebensmittelpreise von 5 % prognostiziert, verbietet sich eine längere Laufzeit.
4. Keine Leistungslohnkomponenten, denn Nasenprämien bedeuten Willkür.
5. Sofortige Kündigung der Schlichtungsvereinbarung durch die ver.di-Führung, denn diese schafft
durch die Friedenspflicht Waffenungleichheit zum Nachteil der Beschäftigten und setzt von vorneherein, durch die einstimmige Einigungsempfehlung, Zugeständnisse seitens der Gewerkschaft voraus.
Wozu die Beschäftigten bereit sind, haben die Warnstreiks gezeigt. Wenn alle kompromisslos in den Streik treten, bekommen wir unsere mehr als berechtigten Forderungen durch, denn wenn selbst Thomas Böhle (SPD) aus der Arbeitgeberphalanx ausbricht, nachdem am 5.3.08 die Flughäfen bestreikt wurden, und für die letzte Verhandlungsrunde von seiner Arbeitgeberseite ein verbessertes Angebot an ver.di forderte, wissen wir alle, was möglich ist.
Das Potenzial zur vollen Durchsetzung der Forderung nach acht Prozent, mindestens aber 200 Euro ist vorhanden. Kompensation hierfür darf es nicht geben.
Wir fordern den Bundesvorstand und die Tarifkommission auf, einen anderslautenden Schlichterspruch abzulehnen.
Für den Sprecherrat : Alexander Brandner, Rotweg 55 71686 Remseck 07146 282360

Stuttgart: Bildung eines Solidaritätskomitees mit den Streikenden im öffentlichen Dienst

Am morgigen Mittwoch, den 5. März soll im kleinen Saal des Gewerkschaftshauses in Stuttgart ein Solidaritätskomitee mit den Streikenden im öffentlichen Dienst gebildet werden. Beginn ist um 18 Uhr.

Am 22. Februar organisierte der ver.di Bezirk Stuttgart einen großen ganztägigen Warnstreik mit Demonstration und Kundgebung in Stuttgart. Eine zweite Warnstreikwelle ist für Anfang März geplant.

Scheitern die Verhandlungen wird es vor Ostern zu einer Schlichtung kommen. Führt diese zu keinem Ergebnis, ist nach Ostern die Urabstimmung und Streik zu erwarten. Das Angebot der Arbeitgeber, in der Öffentlichkeit mit fünf Prozent bezeichnet, ist in Wirklichkeit eine Mogelpackung. Es erstreckt sich auf zwei Jahre und ist an eine Arbeitszeitverlängerung auf 40 Stunden gekoppelt. Unterm Strich kommt für die Beschäftigten ein deutliches Minus heraus.

Der Konflikt im öffentlichen Dienst hat ganz grundlegende Bedeutung, und es ist für die Gewerkschaft ver.di nach drei Jahren Lohn- und Gehaltsverzicht enorm wichtig, deutliche Reallohnsteigerungen durchzusetzen. Das Verhalten des kommunalen Arbeitgeberverbandes deutet darauf hin, dass sie erneut eine Machtprobe mit der Gewerkschaft ver.di suchen.

Streiks im öffentlichen Dienst finden grundsätzlich im öffentlichen Raum statt. Betroffen sind immer Bürgerinnen und Bürger, Eltern, PatientInnen, NutzerInnen der öffentlichen Verkehrsmittel und andere. Deshalb ist mit streikentscheidend, wie sich die Öffentlichkeit zu dem Streik im öffentlichen Dienst stellt und welcher Grad an Solidarität mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hergestellt wird. Beim letzten Streik wurden anfangs von den Medien die Streikziele und die Situation der Streikenden in den Vordergrund gestellt. Mit zunehmender Streikdauer werden die „Leidtragenden“ des Streiks hervorgehoben und wird häufig Stimmung gegen die Streikenden gemacht. In dieser Situation ist es besonders wichtig, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Solidarität erfahren und unterstützt werden. Aus diesem Grund ruft der Metallertreff Stuttgart alle interessierten Kolleginnen und Kollegen zur Gründung eines Solidaritätskomitees auf, damit rechtzeitig praktische Solidarität organisiert werden kann.

Warnstreik in Stuttgart am 22.02.08: „Wir woll'n mehr Kohle sehn“

„Wir wollen in Stuttgart nicht kleckern, sondern klotzen. Das ist unsere Stärke im Streik, dass wir gemeinsam hinstehen und sagen: jetzt ist Schluss“, so der Vorsitzende des ver.di-Bezirks und Personalratsvorsitzende am Klinikum Stuttgart, Thomas Böhm, bei einer Streikkundgebung am Stuttgarter Katharinenhospital vor 800 streikenden Krankenhausbeschäftigten.

Der angekündigte Paukenschlag ist dem kampferfahrenen ver.di-Bezirk aus dem Südwesten der Republik vollauf gelungen. Um die 15.000 Beschäftigte folgten dem Demoaufruf durch die Innenstadt. Weit mehr waren im Ausstand. Wegen des Streiks der Straßenbahn hat ein Teil der Streikenden – vor allem die Nichtorganisierten – es vorgezogen, zu Hause zu bleiben. Aus allen Betrieben wurde eine große Streikbeteiligung gemeldet. Die Vertrauensleute des Klinikum Stuttgart schätzen, dass von den 5.000 nichtärztlichen Beschäftigten 1.000 gestreikt haben. Zum Teil gab es Probleme die Notdienste zu besetzen, weil niemand dazu bereit war. Neben den städtischen Betrieben waren auch Bundesbetriebe mit dabei, so z.B. Kollegen des Wasser- und Schiffahrtsamtes. Sie legten mit ihrem Warnstreik die Schleusen des Neckars und damit den Gütertransport lahm. Selbstbewußt erklärten sie, dass die Wirtschaft einen mehrtägigen Streik ihres Amtes nicht locker wegstecken würde und ihre Kampfkraft den Lokführern nahe käme. In manchen Dienststellen von Bund und Kommunen im Mittleren Neckarraum arbeiteten am gestrigen Freitag nur noch BeamtInnen. Andere Beamte, wie eine Gruppe Feuerwehrleute, opferten ihre Freizeit, um an Demo und Kundgebung teilzunehmen. Doch nicht nur der unmittelbare öffentliche Dienst wurde gestreikt. Kolleginnen und Kollegen der Bundesagentur für Arbeit – viele mit befristeten Arbeitsverträgen – traten ebenso in den Ausstand, wie Verkäuferinnen aus zehn Streikbetrieben des Einzelhandels. In seiner Rede vor den Kundgebungsteilnehmern auf dem Stuttgarter Schlossplatz erklärte Frank Bsirske, er hätte in den letzten 35 Jahren noch nie soviel Wut und Entschlossenheit in den Betrieben gesehen. Es ist die Wut über die Reallohnverluste in den letzten Jahren, die Wut darüber, dass der Aufschwung nur auf den Konten der Reichen stattgefunden hat und die Wut darüber, dass die Politiker und Manager sich immer dreister die Taschen voll stopfen obendrein Steuern hinterziehen. Den Beschäftigten reicht es und sie sind bereit zu kämpfen. Das wurde in Stuttgart überdeutlich. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um zu wenig Personal, die Übernahme der Azubis und um die Arbeitszeit. „Wir haben vor zwei Jahren nicht neun Wochen gegen Arbeitszeitverlängerung gestreikt, um in dieser Tarifrunde am Ende eine weitere Arbeitszeitverlängerung hinzunehmen“, erklärte ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger unter großen Beifall der KundgebungsteilnehmerInnen. Und weiter: „Wenn bei den nächsten Verhandlungen nichts rüberkommt, dann werden wir wieder streiken – und zwar wieder einen ganzen Tag. Stuttgart und seine Umgebung steht. Das hat der Tag heute gezeigt“. Der nächste ganztägige Warnstreik ist für 6. März geplant.

Ver.di gibt für die Warnstreikwelle vom 14.02. bis 22.2.08 eine Gesamtzahl von 180.000 Streikenden an. Demnach entfallen davon fast 10% auf Stuttgart. Die überdurchschnittlich hohe Beteiligung im Südwesten hat ihren Grund in der Entschlossenheit der Führung des ver.di-Bezirks Stuttgart und der Mobilisierungskraft eines gemeinsamen Streiks. Dass es jetzt darum geht, die Kräfte bundesweit zu bündeln und einen bundesweiten Vollstreik vorzubereiten, hätte der ver.di-Bezirk Stuttgart dem Vorsitzenden, Frank Bsirske, mit auf den Weg geben müssen. Denn die Strategie des ver.di-Vorstands weiter zu verhandeln und sich auf eine Schlichtung einzulassen, kocht die Bewegung erst mal wieder runter und signalisiert Bereitschaft zu einem faulen Kompromiss. Dagegen muss Druck aus den Betrieben und Bezirken aufgebaut werden.

Stuttgart: Flugblatt und Fotos zum Streik im öffentlichen Dienst

An den Warnstreikaktionen im öffentlichen Dienst nahmen gestern tausende von Beschäftigten teil und legten vorübergehend die Arbeit nieder. In mehreren Städten wie Stuttgart und Freiburg war der öffentliche Nahverkehr stundenlang lahmgelegt, waren Kindertagesstätten geschlossen. Protestaktionen gab es auch bei der Müllabfuhr, in der Verwaltung, in Kliniken, Altersheimen Bürgerbüros, Kreissparkassen, Bibliotheken und Bädern.

Die ver.di KollegInnen fordern:
  •  8 Prozent mehr, mindestens 200 Euro monatlich
  •  Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden
  •  120 Euro mehr Ausbildungsentgelt monatlich und die Angleichung der  Ost-Ausbildungsentgelte

Zu den Aktionen in Stuttgart hat die "Initiative Sozialproteste" ein Flugblatt herausgegeben.

ISP Flugblatt
Die "Initiative Sozialproteste" ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel der Initiative ist zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen sollen kämpferische Aktionsformen und wirkunkgsvoller Widerstand gegen die aktuelle Politik propagiert und bei dessen Organisierung mitgewirkt werden.

Seit ihrer Gründung hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert.

In dem Flugblatt dem Titel "Solidarität mit den Streikenden im Einzelhandel und öffentlichem Dienst! Für entschlossen geführte Arbeitskämpfe!" heißt es:
Im Gegensatz zum in den Medien stark behandelten Streik der Lokführer oder den Warnstreiks der IG Metall, findet der momentane Streik im Einzelhandel nur wenig Erwähnung in den Medien. „Unsichtbarer Streik der Verkäuferinnen“ titelte daher etwa die TAZ noch im November letzten Jahres, als der Streik schon immerhin fast ein halbes Jahr andauerte – mittlerweile sind es sogar über neun Monate.
Dabei geht es in diesem Arbeitskampf um elementare Punkte für die Beschäftigten: die Zulagen für Spät- und Nachtarbeit sollen gestrichen werden, was ca. 140 Euro monatlich ausmacht. Außerdem sollen sie länger arbeiten und auf jegliche Lohnerhöhung verzichten.
Die Beschäftigten fordern hingegen selbstredend die Beibehaltung der Zulagen, eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent oder mindestens 100 Euro und die Einführung eines Mindestlohns von 1500 Euro. Momentan liegt selbst bei Vollzeitbeschäftigung die Bezahlung oft unter 1200 Euro.
Da die Unternehmerseite bislang auf ihren Forderungen beharrt und zu keinen Zugeständnissen bereit ist, ist der Streik durch weitere Aktionen mit bis zu 1000 Angestellten und UnterstützerInnen aus anderen Bereichen in den letzten Wochen fortgesetzt worden.

Seit dieser Woche wird nun auch im Öffentlichen Dienst bundesweit gestreikt, dabei geht es ebenfalls um die Verhinderung einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit und um die Durchsetzung deutlicher Lohn- und Gehaltserhöhungen von mindestens 8 % bzw. 200 Euro. Es kann momentan davon ausgegangen werden, dass es nach den Warnstreiks demnächst auch hier zu einem längerem Arbeitskampf kommt.

Gemeinsam streiken!

Während im Öffentlichen Dienst bereits 2006 ein Streik über lange Zeit entschlossen geführt wurde, sind die Proteste und Streiks im Einzelhandel in diesem Ausmaß bislang einzigartig. Es bietet sich nun die Möglichkeit die Arbeitskämpfe der beiden Bereiche zusammen zu führen und die Erfahrung der Beschäftigten im ÖD mit der Motivation und Entschlossenheit der vielen Jugendlichen im Einzelhandel zu verbinden. Dies wäre nicht nur eine praktische Unterstützung des Einzelhandelsstreiks, sondern auch ein wichtiger symbolischer Schritt, der jeweiligen Isolierung verschiedener Kämpfe entgegen zu wirken.

Die Angriffe auf Löhne, Arbeitszeiten und die einstigen Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung sind schließlich für alle Bereiche prägend. Zuvieles konnte in den letzten Jahren ohne entschiedenen Protest und Widerstand schon umgesetzt werden: die stetige Umverteilung des Reichtums von unten nach oben, Einschnitte im Sozialwesen, aggressives Lohndumping und Hartz IV, die Einführung von Studiengebühren, der Abbau im Gesundheitswesen, Erhöhung des Renteneintrittstalters, Privatisierungen und auch die weitere Aufrüstung und deutsche Kriegsbeteiligung.
Nicht der Versuch nur den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, sondern erst der gemeinsame solidarische Kampf auch über die einzelnen Sektoren hinaus, macht eine bessere Perspektive möglich.

Die Menschenkette am 02. Februar diesen Jahres vom Kaufhof am Bahnhof bis zur Zara Filiale auf der Königstraße und anschließende Flashmob Aktion, bei der UnterstützerInnen des Einzelhandelsstreik eine Kaufhof Filiale samt Streikbrechern an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gebracht haben, haben gezeigt, dass auch heute ohne weiteres mögliche Ansätze zum gemeinsamen Handeln vorhanden sind. Dies kann und muss bei den kommenden Streikaktionen weitergeführt und intensiviert werden.

Es reicht selbstredend jedoch nicht aus, Streikende verschiedener Sektoren zu gemeinsamen Aktivitäten zu mobilisieren und einzelne Aktionen zur Unterstützung zu organisieren. Die Beschäftigten müssen sich selbst zusammenschließen, an der Gewerkschaftsbasis Druck machen und dort für entschlossen geführte Streiks und ein Ende der Kompromisse mit der Unternehmerseite eintreten.

Eine andere Welt ist möglich!

So wichtig konkrete Ergebnisse der Streiks sind – Lohnerhöhungen und kürzere Arbeitszeiten etwa – letztlich muss es um mehr gehen. Niemand kann heute noch behaupten, mit dieser oder jener kleinen Verbesserung wäre alles schon in Ordnung. Jedes kleine Zugeständnis an uns bei einer Tarifrunde – soweit dies überhaupt noch vorkommt – wird durch die ständigen weiteren Einschnitte nahezu bedeutungslos. Ebenso hat sich das schlichte Verlassen auf irgendeine der politischen Parteien als Möglichkeit wirklicher Veränderungen längst als Illusion herausgestellt. Unser gemeinsames Handeln, das zunächst fast immer als Abwehrkampf beginnen mag, kann und muss letztlich der erste Schritt hin zu wirklichen Veränderung der Verhältnisse sein, dahin dass wir unser Schicksal nicht länger denen Überlassen die lediglich ihre Profite im Sinn haben.
Der Zustand zunehmender Verschärfungen bietet die Möglichkeit, unser notwendiges gemeinsames Handeln und die Notwendigkeit nach Alternativen Ausschau zu halten zu nutzen um wirkliche Veränderungen anzustreben und das System der Profitlogik in Frage zu stellen.

Für kämpferische Streiks und gemeinsame Aktionen der Streikenden der verschiedenen Bereiche!
Für demokratische Streikleitungen und absolute Transparenz für alle Beschäftigten!
Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben – eine andere Welt ist möglich!


Eine umfangreiche Fotoserie ist bei Roland Hägele zu sehen.

Region Stuttgart: Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Heute finden in der Region Stuttgart Warnstreiks im öffentlichen Dienst statt.

Angesichts der Angriffe der Unternehmer im Einzelhandel - Stichwort Streichung Zulagen für Schicht usw. und im öffentlichen Dienst (Arbeitszeitverlängerung OHNE Lohnausgleich) ist die Solidarität aller Beschäftigten notwendig.

Die ver.di KollegInnen fordern:
  •  8 Prozent mehr, mindestens 200 Euro monatlich
  •  Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden
  •  120 Euro mehr Ausbildungsentgelt monatlich und die Angleichung der  Ost-Ausbildungsentgelte

Es findet eine Demo ab dem Stuttgarter DGB-Haus am 22.2. 11.00 Uhr und eine Kundgebung auf dem Marktplatz um 12.00 Uhr statt.

Bei den letzten Aktionen freuten sich die KollegInnen sehr über die Solidarität von MetallerInnen und anderen Beschäftigten.

Im Gewerkschaftshaus ist ab morgens 7.00 offen und es werden da viele KollegenInnen anwesend sein, zu Streikversammlungen und wegen wegen Streikgeld.

verdi Stuttgart

ver.di Warnstreiks solidarisch unterstützen!

Am Freitag den 22.2. stehen in Stuttgart und den Kreisen Böblingen, Rems-Murr und Ludwigsburg im Öffentlichen Dienst einschließlich Personennahverkehr umfangreiche Warnstreikaktionen an. VER.DI schreibt im Aufruf:
Wir haben uns in drei Verhandlungsrunden anhören müssen, dass es keinen Nachholbedarf für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gäbe und dass zu hohe Lohnabschlüsse die Konjunktur gefährden würden. Früher mussten wir uns anhören, dass wegen der schlechten Haushaltslage Lohnerhöhungen nicht möglich seien. Wenn es nach den Arbeitgebern geht, würden wir also nie mehr Geld bekommen. Einmal ist die schlechte Haushaltslage schuld, einmal die Gefährdung der Konjunktur.
Jetzt reichts! Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst brauchen mehr Geld. Wir fordern:
  •  8 Prozent mehr, mindestens 200 Euro monatlich
  •  Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden
  •  120 Euro mehr Ausbildungsentgelt monatlich und die Angleichung der  Ost-Ausbildungsentgelte
Deshalb ruft VER.DI auf zum Warnstreik für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, sowie zu weiteren Aktionen:

Demonstration ab 11:00 Uhr DGB-Haus Stuttgart Kundgebung ab 12:00 Uhr Marktplatz

Zu Demonstration und Kundgebung sind herzlich auch alle Kolleginnen und Kollegen anderer Gewerkschaften und Bereiche aufgerufen, die kommen können!

Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württembergs: Nachgerechnet…

Ich gebe es zu: Auch ich kann nicht rechnen. Nach 12 Monaten fällt die Tariflohnerhöhung von 4.1% - im Gegensatz zum von mir unkritisch übernommenen Rechenbeispiel - nicht weg. 8-)

Unbeantwortet bleibt die Frage, warum die Gunst der Stunde nicht genutzt wurde und mit aller Kraft die berechtigte und sowieso schon moderate Lohnforderung nicht durchgekämpft wurde. Statt dessen wurde sich wieder auf eine lange Laufzeit eingelassen, und 1,7% für die restlichen 5 Monate sind angesichts der Erfahrungen zum Beispiel mit der Mehrwertsteuererhöhung uvw. mehr als fragwürdig.

Seit Jahren wird beklagt, dass die Gewerkschaften nicht in die Offensive kommen.
Der bisherigen Erklärung der IGM-Führung, "in der Krise kann man nicht kämpfen!" erfolgte dieses Jahr die Erklärung: "Im Aufschwung kann man nicht kämpfen!" Wann den dann überhaupt?? Und wozu Gewerkschaften, wenn man nicht mehr kämpfen kann? Das wäre eine interesante Diskussion, wichtiger als 1% mehr oder weniger.

Übrigens in der ERA-Welt, stellen insbesondere die sogenannten "Überschreiter" fest: " Ich bekomme eh nur 1 %!" Dort wo neu eingeführt wurde (immer bezogen auf das tarifgebiet BW)wird bei Abgruppierung sogar die gesamte Erhöhung verrechnet. Ob die Einmalzahlungen dennoch stattfinden bleibt abzuwarten.

(Kommentar von "Betriebsrat" auf IndyMedia)

Daher freut es mich, dass die Diskussion zu dem Verhandlungsergebnis in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württembergs weitergeht. Zu dem an Arroganz und überheblicher Polemik kaum zu überbietenden - dafür an positiven Antworten um so schwächeren - Artikel von Frank Rehberg zur Kritik am Tarifabschluss bei der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württembergs auf LabourNet gibt es inzwischen einige Entgegnungen:

"Richtig rechnet hier nur wohl Herr Westrick!"
Anmerkungen und Rechnungen von Andreas Müller
zu „5,8, 3,2 oder 3,0 Prozent? Tarif-PISA aktuell oder wenn "Linke" rechnen“
Betrachtung des Tarifabschlusses vom 04.Mai 2007 von Freie ArbeiterInnen-Union, Ortsgruppe München, Abteilung Mathematik vom 09.05.2007 (pdf)

Aus dem Text: „…Zu den Anmerkungen von Frank Rehberg (…) Frank Rehberg von der IG Metall sah sich durch die erwähnte sowie andere Veröffentlichungen zum Thema veranlasst, im Portal www.labournet.de einige Anmerkungen zu machen, auf die im Folgenden eingegangen werden soll…“

Dokumentiert: Verhandlungsergebnis Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg

Verhandlungsergebnis
Zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V. - Südwestmetall - und der Industriegewerkschaft Metall Bezirk Baden-Württemberg, Bezirksleitung Baden-Württemberg wurde am 4. Mai 2007 für die Tarifgebiete Nordwürttemberg/Nordbaden, Südwürttemberg-Hohenzollern und Südbaden folgendes Verhandlungsergebnis erzielt:


1. Für die Monate April und Mai 2007 gelten die Lohn-, Gehalts- und Ausbildungsvergütungstafeln sowie die ERA-Entgelttabellen, jeweils gültig ab 1. Juni 2006, weiter.


2. Tariferhöhungen:

2.1 Mit Wirkung ab 1. Juni 2007 erhöhen sich die Tariftabellen (Löhne und Gehälter sowie ERA-Grundentgelte) um 4,1 %.

2.2 2. Tariferhöhung:

2.2.1 Mit Wirkung ab 1.Juni 2008 erhöhen sich die Tariftabellen um weitere 1,7 %.

2.2.2 Für die Zeit vom 01. Juni 2008 bis 31.Oktober 2008 erhalten die Beschäftigten mit der Abrechnung vom August 2008 zusätzlich einen Einmalbetrag in Höhe von (0,7% x 5,69 = ) 3,98%, multipliziert mit dem individuellen, regelmäßigen Monatsentgelt (feste sowie leistungs- und zeitabhängige variable Bestandteile ohne Mehrarbeitsvergütung) bzw. der Ausbildungsvergütung des Auszahlungsmonats, soweit es Gegenstand der Erhöhung gem. Ziffer 2.2.1 dieses Verhandlungsergebnisses war.

Diese Einmalzahlung ist keine Tariferhöhung i.S. von § 4.4 ETV ERA.

Es gelten die §§ 2.4.1, 2.4.3 bis 2.4.5 des Tarifvertrages über Entgelte und Ausbildungsvergütungen vom 25. April 2006 entsprechend. Für Beschäftigte, die nach dem Auszahlungsmonat eintreten, ist der Auszahlungszeitpunkt betrieblich zu regeln.

Wird nach der Auszahlung des Einmalbetrages festgestellt, dass der Beschäftigte einen von den vorstehenden Bestimmungen abweichenden Einmalbetrag erhalten hat, ist ein Ausgleich im Arbeitsentgelt des laufenden Monats vorzunehmen. Eine eventuelle Überzahlung gilt insoweit als Vorschuss.

Beschäftigte, die wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit, wegen Erreichens der Altersgrenze oder aufgrund Kündigung zwecks Inanspruchnahme des vorgezogenen Altersruhegeldes aus dem Beruf ausscheiden, erhalten die volle Leistung.

Der Einmalbetrag geht nicht in Durchschnittsberechnungen jedweder Art ein, er bleibt bei der Berechnung und Fortschreibung des Alterssicherungsbetrages unberücksichtigt.

2.2.3 Durch freiwillige Betriebsvereinbarung kann der Beginn dieser Tarifperiode ( 2.2.1 und 2.2.2) entsprechend der wirtschaftlichen Lage des Betriebes bis zum 1.Oktober 2008 verschoben werden. Der Einmalbetrag nach Ziff. 2.2.2 verringert sich entsprechend, die erhöhte Tariftabelle tritt in diesem Fall zu dem in der Betriebsvereinbarung festgelegten Termin in Kraft.

3. Die Ausbildungsvergütungen werden entsprechend ihrer prozentualen Relation zum Monatsgrundlohn der Lohngruppe 7 im summarischen System festgelegt, in Betrieben, die ERA bereits eingeführt haben, in Relation zum Grundentgelt der Entgeltgruppe 7.

4. Für die Monate April und Mai 2007 erhalten die Beschäftigen statt einer Tabellenerhöhung einen Erhöhungsbetrag von insgesamt 400 € brutto.

Die Auszubildenden erhalten einen Erhöhungsbetrag von insgesamt 125 € brutto.

Die Erhöhungsbeträge sind jeweils mit der Mai-Abrechnung fällig.

Für diesen Erhöhungsbetrag gelten die Bestimmungen der § 2.4.1 bis § 2.4.8 der Tarifverträge über Entgelte und Ausbildungsvergütungen vom 25. April 2006 entsprechend.

5. In Betrieben, die den ERA-TV bis zum 31.12.2006 nicht eingeführt haben und in denen keine freiwillige Betriebsvereinbarung gem. § 4 c) 2. Absatz TV ERA Anpassungsfonds besteht, erhalten die Beschäftigten und Auszubildenden für die Periode vom 1. Januar 2007 bis 29. Februar 2008 ERA-Strukturkomponenten als Einmalzahlungen für den Zeitraum

a) vom 01.01.2007 bis 31.07.2007 mit der Abrechnung vom Juli 2007. Diese berechnet sich wie folgt: (5 / 1,04 + 2,69) x 2,79% = 20,9%

b) vom 01.08.2007 bis 29.02.2008 mit der Abrechnung vom September 2007. Diese berechnet sich wie folgt: 7,55 x 2,79 % = 21,1 %

jeweils multipliziert mit dem individuellen regelmäßigen Monatsentgelt (feste sowie leistungs- und zeitabhängige variable Bestandteile ohne Mehrarbeitsvergütung) bzw. der Ausbildungsvergütung des Auszahlungsmonats, soweit es Gegenstand der Erhöhung gemäß Ziff. 2 dieser Vereinbarung war.

Für die Berechnung der ERA-Strukturkomponente ist die jeweilige Prozentzahl verbindlich.

Abweichende Auszahlungszeitpunkte für diese Einmalzahlungen können betrieblich vereinbart werden. Bestehende Betriebsvereinbarungen über abweichende Auszahlungszeitpunkte bleiben von dieser Tarifregelung unberührt.

Für die ERA-Strukturkomponenten gelten die Bestimmungen der § 4.2 bis 4.2.5 sowie § 4.3 des Tarifvertrages über Entgelte und Ausbildungsvergütungen vom 25. April 2006. Fällt der Stichtag der betrieblichen ERA-Einführung nicht auf den ersten Tag eines der Berechnung der ERA-Strukturkomponente zugrunde liegenden Zeitraums (1.1. oder 1.8.), wird die diesem Zeitraum entsprechende ERA-Strukturkomponente anteilig ausgezahlt.

6. Soweit aus abrechnungstechnischen Gründen eine Umsetzung der Ansprüche aus dieser Vereinbarung für April und Mai 2007 nicht im Mai 2007 möglich ist, ist dies spätestens mit der Abrechnung für Juni 2007 nachzuholen.

7. Die Tarifverträge über Entgelte und Ausbildungsvergütungen können mit 2 Monaten zum Monatsende, frühestens zum 31. Oktober 2008, gekündigt werden. Für die Schieds- und Schlichtungsvereinbarung vom 1. Januar 1980 soll gelten:

a) Abweichend von § 1 sind die Tarifvertragsparteien verpflichtet, nach Kündigung dieses Abkommens Forderungen für den Neuabschluss und gegebenenfalls damit im Zusammenhang stehende Themen der anderen Tarifvertragspartei mindestens sechs Wochen vor Ablauf des Tarifvertrags zu übermitteln.

b) Abweichend von § 2 sind die Tarifvertragsparteien verpflichtet, Verhandlungen über den Neuabschluss des gekündigten Tarifvertrags und der damit gegebenenfalls im Zusammenhang stehenden Themen vier Wochen vor Ablauf des Tarifvertrags aufzunehmen.

c) § 3 Nr. 1 gilt nach Ablauf dieses Gehalts- bzw. Entgeltabkommens nicht.

8. Die Anlage ?Vereinbarung zur Weiterentwicklung der Tarifregelung zum flexiblen Übergang in die Rente? ist Teil dieses Verhandlungsergebnisses.

9. Maßregelungsklausel:

9.1 Jede Maßregelung von Beschäftigten und Auszubildenden aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg unterbleibt oder wird rückgängig gemacht, falls sie bereits erfolgt ist.

9.2 Schadensersatzansprüche aus Anlass der Teilnahme an der Tarifbewegung 2007 entfallen. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche gegen eine Tarifvertragspartei.

9.3 Altersteilzeitbeschäftigte erhalten Gelegenheit, streikbedingte Ausfallzeiten nachzuarbeiten.

9.4 Eine Kürzung von Einmalzahlungen wegen Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen findet
nicht statt.

10. Beide Tarifvertragsparteien empfehlen ihren jeweiligen Spitzen, eine Übernahmeempfehlung für die anderen Tarifgebiete unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten und Tarifbedingungen auszusprechen.

10. Erklärungsfrist: 15. Mai 2007, 16.00 Uhr; Stillschweigen gilt als Zustimmung.

Sindelfingen, den 4. Mai 2007 ________ ____________ ___________ ____________
Hofmann Klemm Dr. Roell Dr. Brocker


Quelle: LabourNet

Siehe auch:
Nachgerechnet: Metaller bekommen 3,2 % mehr
“5,8, 3,2 oder 3,0 Prozent? Tarif-PISA aktuell oder wenn „Linke“ rechnen” Anmerkungen zum Abschluss der IG Metall Tarifrunde und ihren ersten KritikerInnen von Frank Rehberg