trueten.de

Am 17.11 findet eine Kundgebungstour der Initiative „Rems-Murr nazifrei!“ statt. Im Zuge der Tour werden Kundgebungen in Welzheim (12 Uhr, Kirchplatz), Schorndorf (13 Uhr, Bahnhofsvorplatz), Endersbach (14:15 Uhr, Strümpfelbacher Straße / „Marktplatz“) und Waiblingen (15:30 Uhr, Kleiner Postplatz) abgehalten.

Die Orte wurden aufgrund faschistischer Aktivitäten in den Orten oder Umgebung ausgewählt.

In Welzheim wird z.B. an die Übergriffe vor ein paar Jahren und an das KZ erinnert. In Schorndorf wird es sich thematisch um den Mordversuch in Winterbach drehen, während in Endersbach auf die sich dort organisierenden Faschisten hingewiesen werden wird. In Waiblingen wird über faschistische Aktionen während einer diesjährigen Kampagne der Antifaschistischen Jugend Rems-Murr informiert.

Hierzu erklärt Alfred Denzinger, Sprecher der Initiative „Rems-Murr nazifrei!“: „Gemeinsam wollen wir an diesem Tag auf das Treiben der lokalen Neonazis hinweisen und einen Einblick in deren Szene bieten. Zur Teilnahme sind alle Menschen mit einer antifaschistischen Grundhaltung herzlich eingeladen.“

Weitere Infos

Demo am Samstag den 2. Juni, um 15 Uhr -  Auftakt hinter dem Waiblinger Bahnhof bei Stihl (innerer Weidach) mit anschließender VoKü und Konzert im Linken Zentrum Lilo Hermann.

Aus dem Aufruf:


"In den letzten Jahren hat sich in Deutschland und Europa ein politischer Trend nach Rechts entwickelt. Immer mehr fanden rassistische Inhalte, wie zum Beispiel durch Sarrazin, Einzug in eine breite Öffentlichkeit, in der sie, ungeachtet des rassistischen Grundtons, oft lange Debatten auslösten.

Während sich einerseits diese gesellschaftliche Öffnung vollzieht, beginnt sich die neofaschistische Szene immer mehr zu organisieren. Die Spaltung zwischen Kameradschaften und Parteien wurde weitgehend überbrückt. Es entwickeln sich immer festere und besser vernetzte Strukturen, die von den Neonazis genutzt werden, um ihre menschenverachtende Hetze zu streuen.

Die Basis für solche Strukturen werden dort geliefert, wo Faschismus toleriert und nicht aktiv angegangen wird. Der Rems-Murr Kreis, dessen „politische Kultur durch eine rechtsgerichtete Stimmung geprägt ist“ bietet Neofaschisten aus ganz Baden-Württemberg eine solche Basis. Dies zeigen zum Beispiel auch die Tagungen der JN in Korb.

Doch anstatt einer entschiedenen Gegenwehr, trifft die Entwicklung auf eine, durch den Extremismus-Begriff gespaltene, antifaschistische Bewegung. Gespalten durch eine irrsinnige Gleichsetzung von links und rechts, sowie der Intoleranz gegenüber den verschiedenen Ebenen der antifaschistischen Arbeit.

Um dieser Rechts-Entwicklung entgegen zu treten, bedarf es aber einer klaren Haltung gegenüber Neonazis und einer geschlossenen, solidarischen, antifaschistischen Bewegung, die gegen die erstarkenden neofaschistischen Strukturen in die Offensive geht."

Zur Demonstration am 2. Juni in Waiblingen gibt es eine gemeinsame S-Bahn-Fahrt aus Stuttgart. Beteiligt euch an der Anreise und bringt Stimmung, Fahnen, Schilder und Transparente mit!

Treffpunkt: 14:15 Uhr | S-Bahn-Gleise |Stuttgart Hauptbahnhof

Weitere Infos zu den Aktionen und der Antifajugend Waiblingen

Aus dem Aufruf für die Kundgebung zum Jahrestag des rassistischen Mordversuchs am 10. April um 18:30 auf dem Marktplatz in Winterbach:

Faschistische Verbrechen aufdecken und bekämpfen!

Vor einem Jahr, am 10. April 2011, fand am Rande Winterbachs eine faschistische Gartenfeier statt, auf der sich etwa 70 Neonazis aufhielten. In der späten Nacht griff eine Gruppe der Nazis neun Migranten an. Sie versuchten die Migranten zu überfahren, jagten sie mit Äxten, zündeten die Gartenhütte, in die sich die Gejagten flüchteten, an und traktierten sie daraufhin weiter mit Schlägen und Tritten. Die Polizei übte sich an diesem Abend, obwohl sie über das Nazifest informiert war, im Wegschauen und nahm lediglich einige Personalien der anwesenden Faschisten auf.

Nachdem öffentlich bekannt wurde, was sich in jener Nacht in Winterbach abspielte, regte sich breiter Protest: Über 1300 Menschen demonstrierten nach dem pogromartigen mehrfachen Mordversuch in Winterbach gegen rechte Gewalt und für eine aktive Gegenwehr.

Nun, knapp ein Jahr später, hat der erste Prozess gegen die Nazitäter von damals mit der Verurteilung von nur zwei der Beteiligten ein erstes Ende gefunden.

Wir werden jedoch nicht eher Ruhe geben, bis jeder Einzelne der beteiligten Faschisten für den rassistischen Mordversuch zur Verantwortung gezogen wurde!

In Erinnerung an über 190 Todesopfer faschistischer Gewalt seit 1990 in der BRD, sehen wir es als unsere Pflicht an, den Kampf gegen Rechts konsequent fortzuführen und den Faschisten keinen Raum für ihr Treiben zu bieten. Es gilt derartiges in Zukunft nicht mehr geschehen zu lassen!

In der Nacht vom 9. auf den 10.04 2011 fand ein rassistischer Brandanschlag auf neun MigrantInnen in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) statt. Die Opfer wurden zunächst mit Streitäxten angegriffen und gejagt. Fünf Angegriffene flüchteten daraufhin in eine Gartenhütte und versuchten so, den gewalttätigen Nazis zu entkommen. Diese steckten daraufhin die Hütte in Brand. Nur in letzter Sekunde entgingen die Opfer dem Flammentod und wurden von der ca. 30köpfigen Nazibande weiter angegriffen. Die schlimmsten körperlichen Folgen hiervon: Handfraktur, schwere Prellungen, Gehirnerschütterung, Rauchvergiftung.
 
Dieser Vorfall kam nicht aus heiterem Himmel. Seit Jahren gibt es eine gewalttätige Entwicklung im Bereich der faschistischen Szene und eine Duldung von Neonaziveranstaltungen im Rems-Murr-Kreis. Auch beim Vorfall in Winterbach war der Polizei bereits im Vorhinein das Stattfinden einer faschistischen Feier bekannt. Dass derartige Veranstaltungen ein enormes Gewaltpotenzial in sich bergen, hat sich nun ein weiteres Mal bestätigt. Die Untätigkeit der Polizei vor dem rechten Gewaltausbruch in Winterbach ist Teil einer weitreichenden Verharmlosung rechter Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis, die beinahe den Tod von Menschen zur Folge gehabt hätte. Die jetzige Anklage von nur zwei rechten Gewalttätern – bei einem versuchten fünffachen Mordversuch von ca. 30 Angreifern – stellt einen weiteren Skandal dar. Wenn wir nicht wollen, dass die Neofaschisten weiterhin erstarken, müssen wir uns aktiv für eine grundlegende Wende in dieser Herangehensweise einsetzen. Es gilt, neofaschistisches Treiben zu veröffentlichen, darüber aufzuklären und Proteste dagegen zu unterstützen.

Neonazistrukturen dürfen nirgendwo eine Chance haben! Rassismus, Nationalismus und die Verfolgung von Minderheiten sind nicht zu akzeptieren. Demokratie und Toleranz, kulturelle Vielfalt und ein solidarisches Zusammenleben sind grundlegende Bedingungen für die Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit aller Menschen – im Rems-Murr-Kreis und überall.

• Wir fordern die Staatsanwaltschaft dazu auf, alle bekannten Angreifer vom 10.04.2011 anzuklagen!
• Wir fordern das Gericht dazu auf, ein deutliches Zeichen gegen den rechten Terror und die rechte Gewalt zu setzen!
• Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Neonazis weiter Menschen angreifen! Kommt zur Kundgebung und zum Prozess!

Initiative Rems-Murr nazifrei!

Download des Informationsflyers (Vorderseite, Rückseite)

Auf geht’s gegen rechtsextreme Gewalt und rassistischen Stumpfsinn! Kommt zur Demo und zum Konzert am 25. Februar in Schorndorf!

Konzert ab 20:00 Uhr mit ROCK CONNEXION, MERRY JUDGE, WÄRTERS SCHLECHTE, CONSCIOUS & EZZCAPE
Demo 16:30 Uhr: Bahnhof Schorndorf, Vortrag18:30 Uhr: Die Naziszene im Rems Murr Kreis, Manufaktur, Kleiner Saal, oben.
Konzert 20 Uhr: Saal, Manufaktur

4 Bands geben Ihr Bestes gegen Nazis, Eintritt: 4,-€+

• Rock Connexion
Blues, Rock & Roll und harter Rock aus den 70ern bis heute. Mit Covers und eigenen Titeln, mit musikalischer Power, Herzblut und Nachdenklichkeit stellt sich die bekannte Rockband aus dem Rems-Murr Kreis klar auf die Seite der NazigegnerInnen.

• Merry Judge
Ska und Reggae aus Schorndorf. Die junge Band positioniert sich mit tanzbarem Partysound, aber auch mit sozialkritischen und nachdenklichen Texten klar gegen Nazis und Rassisten.

• Wärters Schlechte
Streetpunk aus der Region Stuttgart. Seit 20 Jahren spielen die Wärters kraftvollen Punk mit klarer Aussage gegen gesellschaftliche Missstände. Liveshows mit Spielfreude und Publikumsnähe sind das Markenzeichen der Jungs.

• Conscious & Ezzcape
Polit-Rap-Duo aus Berlin. Texte mit lyrischer Tiefe voller Wut, Witz und Leidenschaft. Es geht um die Schwierigskeiten und den Trott der herrschenden Zustände, um Freundschaft und Zusammenhalt und den Kampf für eine solidarische Gesellschaft.

Aufstehen gegen rechte Gewalt!
Demonstration und Konzert

Viel zu lange wurde kleingeredet und totgeschwiegen, was für Betroffene seit Jahrzehnten brutaler Alltag ist: Faschistische Gewalt fordert auch hier in der BRD zahlreiche Opfer und wird von staatlichen Stellen leichtfertig geduldet. Die Mordserie einer faschistischen Terrortruppe und ihre engen Verstrickungen zum Verfassungsschutz haben endlich für einen lauten gesellschaftlichen Aufschrei gesorgt. Diese Eskalation rechter Gewalt ist jedoch kein Zufall, sondern hat ihre Wurzeln in einer bedrohlichen Erstarkung der bundesweiten Naziszene der letzten Jahre.

Faschistische Strukturen und die dazugehörige Gewalt sind ein ausuferndes Problem, das gerade hier im Rems-Murr-Kreis bedrohlich zu Tage tritt. Ein mehrfacher Mordversuch in Winterbach, Waffenfunde bei organisierten Nazis im Backnanger Raum, NPD-Konferenzen in Korb und mehrere größere faschistische Feiern in Weiler, Winnenden oder Aspach haben im vergangenen Jahr gezeigt, dass Nazis den Kreis intensiv für ihre gefährlichen Aktivitäten nutzen.

Die Grundlage der Ausbreitung von faschistischer Hetze ist ein weit verbreitetes Klima der Akzeptanz gegenüber diskriminierendem und ausgrenzendem Gedankengut. Gerade durch weitreichende kulturelle Angebote vom rechten Stammtisch bis hin zum Nazikonzert schaffen sich die Faschisten ein anwachsendes Umfeld. Das Klima der Toleranz gegenüber diesen Entwicklungen gilt es gemeinsam aufzubrechen!
Mit einer lautstarken Demo und einem Konzert werden wir den rechten Tendenzen im Kreis entgegentreten und klare antifaschistischen Alternativen aufzeigen.

Wir lassen uns durch die Rechten nicht spalten - dafür stehen wir konsequent und zusammen ein!

Seit Jahren veranstaltet das Bündnis Weiler schaut hin e.V. eine Mahnwache in Weiler (Schorndorf), nahe Stuttgart, gegen ein dortiges, überregionales Nazizentrum. Mit einer Pressemitteilung vom 30.11.2011 erklären die Initiative „Rems-Murr nazifrei!“ und Weiler schaut hin! e.V. die Mahnwachen für (vorerst) beendet:

Etappenziel erreicht: Wir stellen unsere Mahnwachen vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler bis auf Weiteres ein!

In den letzten Wochen und Monaten ist es ruhig geworden in der Linde. Dies werten wir als großen Erfolg im Kampf gegen den Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler. Nicht zuletzt durch unseren unermüdlichen Einsatz in Form von Mahnwachen, Demonstrationen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen ist es gelungen, die Naziaktivitäten in Weiler zum erliegen zu bringen. Unsere ständige Wachsamkeit, unser ständiges „Hinschauen“ und Handeln haben dazu geführt, dass sich die Naziszene in Weiler offensichtlich nicht mehr wohl fühlt. Und das ist gut so. Aus diesem Grunde stellen wir unsere seit 2006 regelmäßig veranstalteten Mahnwachen vor der „Linde“ in Schorndorf-Weiler bis auf Weiteres ein. Wir werden die „Linde“ und die Nazis im Umfeld des NPD-Funktionärs Jürgen Wehner auch weiterhin im Auge behalten. Sollten wir eine Wiederaufnahme von Neonaziaktivitäten in und um die „Linde“ bemerken, werden wir unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen in die Wege leiten.

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die mit uns in den vergangenen fünf Jahren gegen den Nazitreffpunkt „Linde“ gekämpft haben.

Rückblick auf die letzten fünf Jahre

2006:
Im Sommer 2006 kauft das bekennende NPD-Mitglied Jürgen Wehner die Immobilie „Linde“ in Schorndorf-Weiler. Der Neonazi lockt mit günstigen Bierpreisen. Es wird erkennbar, dass sich die rechtsradikale Szene in der „Linde“ trifft. Auslegung von Nazipropaganda und abhalten einschlägiger Schulungsveranstaltungen. Gründung eines überregionalen „Patriotischer Stammtisch“ in der „Linde“. Umschlagplatz für Nazipropagandamaterial für die ganze Region und darüber hinaus. Im Herbst 2006 gründet sich die Bürgerinitiative „Weiler schaut hin!“ mit dem Ziel, die Nazikneipe aus Weiler zu verbannen. Seit Ende 2006 werden monatliche Mahnwachen vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ veranstaltet.

2007:
Es kommt immer wieder zu Nazigegröle in und um die „Linde“, bis hin zu skandieren des Hitlergrußes. Es werden Schulungsveranstaltungen und Musikveranstaltungen mit rechtsextremem Inhalt veranstaltet. Es werden Hitlerporträts ausgehängt und es kommt zu Gewaltandrohungen. Der Polizei gelingt es kaum, den Linde-Gästen rechtsextremistische Straftaten nachzuweisen. Der „Linde“-Besitzer Jürgen Wehner wird wegen Urkundenfälschung und unerlaubtem Waffenbesitz rechtskräftig verurteilt. Am 15.12.2007 demonstrierten über 500 Menschen in Weiler gegen die Nazikneipe „Linde“. Auch im Jahr 2007 wurden unsere monatlichen Mahnwachen vor der „Linde“ abgehalten.

2008:
Es kommt zu mehreren rechtsextremen Konzertveranstaltungen in der „Linde“ und an nahegelegenen Baggerseen. Die Polizei erteilt Platzverweise und ermittelt wegen Volksverhetzung.
Durch unseren unermüdlichen Widerstand konnte erreicht werden, dass dem NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Konzession entzogen wurde und der „Patriotische Stammtisch“ somit nicht mehr stattfinden konnte. Somit war der Linde der öffentliche Raum entzogen.

"Die Leute fühlen sich hier nicht mehr wohl", begründet der Wirt, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, das stark nachlassende Interesse. Deshalb sei er zusammen mit einem der Stammtisch-Initiatoren, dem früheren Waiblinger NPD-Kandidaten bei Bundes- und Landtagswahlen, Roberto Kurze, überein gekommen, die Veranstaltung nicht mehr stattfinden zu lassen.
Auch nach dem Konzessionsentzug bleibt die „Linde“ ein Treffpunkt der rechtsradikalen Szene. Bei der Bundestagswahl wurde sie als Verteil-Zentrum für Flugblätter und Plakate für die NPD genutzt.
Im Herbst 2008 wird die Bürgerinitiative „Weiler schaut hin!“ in einen gemeinnützigen Verein namens „Weiler schaut hin! e.V.“ umgewandelt.
Das ganze Jahr über fanden die regelmäßigen Mahnwachen gegen den Nazitreffpunkt statt.

2009:
Regelmäßige Treffen der rechtsradikalen Szene in der „Linde“. Veranstaltung von monatlichen Mahnwachen gegen den Nazitreffpunkt „Linde“.

2010:
Im Februar 2010 kommt es zu Übergriffen von Neonazis auf Teilnehmer der Mahnwache gegen die Naziaktivitäten in der „Linde“. Bei diesen Vorfällen wurde von Neonazis versucht, gewaltsam eine genehmigte Versammlung zu verhindern. Es wurden Mahnwachenteilnehmer körperlich angegriffen, beleidigt und beschimpft. Es wurden von den Neonazis Gegenstände des Vereins beschädigt. Wir haben erkannt, dass wir alleine nicht gegen die Neonazis bestehen können. In der Folge kommt es zur Vernetzung mit anderen antifaschistischen Gruppen aus dem Großraum Stuttgart. Früher waren zwischen fünf und 15 Leute bei den Mahnwachen gegen die „Linde“, nun nehmen an den monatlichen Mahnwachen zwischen 20 und 70 Personen teil.
Am Rande einer Mahnwache im Oktober 2010 kommt es zu Störungsversuchen aus dem Umfeld der „Linde“. Mahnwachenteilnehmer werden mehrfach beleidigt und es wurde Gewalt angedroht, unter anderem mit den Worten „Ich komme gleich mit meiner Axt“ und Parolen wie „Ausländer raus“. Die Polizei nahm entsprechende Ermittlungen auf und die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren mit der Begründung ein, dass es kein ausreichendes öffentliches Interesse gibt.
Im November 2010 demonstrieren 300 Menschen in Weiler vor der „Linde“ gegen den Nazitreffpunkt.

2011:
Im Februar 2011 fand die Verhandlung gegen die Neonazis und Mahnwachenangreifer Nicki Udo Öhme und Michael Weber statt. Öhme wurde Beleidigung in mehreren Fällen und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Michael Weber wurde wegen Beleidigung und tätlichem Angriff angeklagt. Beide legten in allen Punkten ein Geständnis ab. Öhme wurde zu fünf Monaten Gefängnis ohne Bewährung und Weber zu fünf Monaten auf Bewährung und 1000 € Geldstrafe verurteilt.
Im April 2011 demonstrierten über 1300 Menschen in Winterbach gegen einen rechtsextremistischen Brandanschlag (fünffacher Mordversuch) und ziehen vor den Nazitreffpunkt „Linde“ in Weiler.
Bis Ende Juli finden die monatlichen Mahnwachen vor der „Linde“ statt.
Die Lage in und um die „Linde“ entspannt sich.


Wir haben viel erreicht. Das ist jedoch kein Grund stillzuhalten und wegzuschauen. Die Linde ist weiterhin in Nazihand und bietet den Faschisten in der Region immer noch einen Anlaufpunkt.

Inzwischen ist herausgekommen, dass die Faschisten um die NPD noch weitere Treffpunkte und Versammlungsorte im Rems-Murr-Kreis nutzen. Aktuelle Beispiele finden sich in Korb und Aspach.

In den nächsten Wochen und Monaten werden wir verstärkt diese weiteren Brennpunkte der Naziszene im Rems-Murr-Kreis ins Visier nehmen, denn wir dulden ihre Machenschaften nirgendwo! Nicht in Weiler, nicht in Winterbach, nicht in Korb, nicht in Aspach oder anderswo.


Faschismus war und ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Nachdem eine Gruppe von Nazis in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) am 10. April Jagd auf eine Gruppe Jugendlicher mit Migrationshintergrund gemacht hatte flüchteten sich drei der Angegriffenen in ein Gartenhaus, das von einem der Rechtsradikalen daraufhin angezündet wurde. Nun wurde Anklage unter anderem wegen Mordversuches gegen zwei der beteiligten Rechten erhoben.

Eine Gruppe von Nazis feierte zusammen mit weiteren –“ insgesamt ca. 60 - Personen ein Geburtstagsfest auf einem Gartengrundstück in unmittelbarer Nähe des Gartens der Jugendlichen, die dort einen gemeinsamen Grillabend verbrachten.

Auf einem nahegelegenen Feldweg versuchten einige der Rechten, einen jungen Mann aus der Gruppe der Jugendlichen mit einem Auto anzufahren und wurden unmittelbar daraufhin handgreiflich, worauf drei der Jugendlichen in den fensterlosen Geräteschuppen flüchteten.

Auch die anderen drei versuchten sich durch Flucht in Sicherheit zu bringen, wurden jedoch weiter von den Rechten verfolgt. Zwei der Verfolgten begaben sich zur Gartenhütte zurück, wo sie sahen, dass einer der Angeklagten dabei war, die Hütte anzuzünden. Sie riefen ihm zu, das zu lassen und wurden dadurch von den anderen beteiligten Rechten entdeckt, gejagt und geschlagen, worauf sie ebenfalls in die inzwischen brennende Hütte flüchteten. Aus der brennenden Hütte heraus rief einer der Jugendlichen schließlich die Polizei an, die sie aufforderte, die Hütte wegen der lebensgefährlichen Situation zu verlassen und die Flucht zu versuchen. Da die meisten der Rechten auf der Suche nach den anderen Geflüchteten waren, gelang ihnen die Flucht auch, allerdings nur mit großem Glück.

Alle von dem Naziangriff Betroffenen wurden im Verlauf der Angriffe mit Handfraktur, schweren Prellungen, Gehirnerschütterung, Rauchvergiftung, zum Teil Verletzungen durch Dornen am ganzen Körper mehr oder weniger schwer verletzt. Einer lag auch Tage später noch im Krankenhaus.

Die Polizei nahm zunächst 16 Verdächtige aus der rechtsradikalen Gruppe vorläufig fest. Gegen insgesamt 38 Personen laufen Ermittlungen. Die Festgenommenen wurden kurz nach ihrer Festnahme schon wieder auf freiem Fuß gesetzt. Die Polizei begründete diesen Schritt damit, dass keine Beweise vorlägen.

Seit Jahren weisen Antifaschisten auf die gewalttätige Entwicklung der rechtsradikalen Szene in Weiler und im Rems-Murr-Kreis hin. So kam es beispielsweise Anfang 2010 zu gewalttätigen Übergriffen durch Nazischläger auf Teilnehmer einer antifaschistischen Mahnwache vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Weiler - einem Nachbarort von Winterbach.

Nach den Angriffen riefen zahlreiche Initiativen, Parteien, Organisationen zu einer Demonstration am 17. April gegen Nazi-Gewalt auf. An der Demonstration, die am Winterbacher Bahnhof startete und zum Nazizentrum „Linde“ in Schorndorf - Weiler führte, nahmen über 1300 Menschen teil.

Die aus antifaschistischer Sicht erfolgreiche Demonstration und die einsetzende bundesweite Aufmerksamkeit waren wichtige Beiträge, den politischen Druck auf die Verantwortlichen soweit zu erhöhen, dass die Übergriffe nicht bagatellisiert werden konnten.

Die jetzt Angeklagten aus dem Raum Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis stammenden 21- jährigen wurden erst Wochen später, am 11.05. und am 19.05.2011 in Untersuchungshaft genommen. Sie müssen sich jetzt wegen eines Verbrechens des gemeinschaftlichen versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen, gemeinschaftlicher besonders schwerer Brandstiftung, gemeinschaftlicher versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. Die 3. Große Jugendkammer des Stuttgarter Landgerichtes hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verhandlungstermine zu entscheiden.

Mit dem zu beobachtenden Verfahren sind die Herausforderungen an die antifaschistische Arbeit nicht geringer geworden. Die Rechten wollen im Rems-Murr-Kreis nach wie vor ihre Strukturen aufbauen und festigen:

Nachdem bekannt wurde, dass in der Gaststätte „Schwäbischer Hof“ in Korb die NPD Faschisten in den Jahren 2009 und 2010 bereits zwei Landesparteitage und deren Jugendorganisation, die JN, im Juni 2010 ihre Bundeskonferenz dort abhielten, kam es auch dort zu Protesten. All dies geschah im Verborgenen, ohne das Wissen der Korber Bevölkerung. Einzig der Bürgermeister, der zuständige Landrat und die Polizei waren Mitwisser. Sie entschieden sich jedoch dafür, es vor der Öffentlichkeit zu verschweigen. Denn sie befürchteten zu Recht, dass sich Unmut und Widerstand dagegen entwickeln würden.

Die Fellbacher Zeitung meldete kürzlich unter der Überschrift „NPD trickst Wirtin aus“, dass die Nazis sich Ende September in der „Krone“ in Kleinaspach getroffen haben. Drei haben sogar die Zeche geprellt, einer „aus dem Ort, der ebenfalls beim Treffen gewesen sei,“ hat sie nachträglich bezahlt.

Statt aus der Entwicklung in der Region eindeutige antifaschistische Konsequenzen zu ziehen appellierten der Aspacher Gemeinderat und Bürgermeister nun an alle Wirte in Aspach, "keine Räume an Extremisten zu vermieten und keine Veranstaltungen von Extremisten zu bewirten".

Dagegen stellte Jochen Dürr, Landessprecher der VVN-BdA, in seiner Rede bei der Demonstration in Winterbach klar, dass faschistische Aktivitäten und insbesondere der Angriff nicht isoliert von der „Extremismusdebatte“ oder gar als Tat Einzelner gesehen werden dürfen:

„Thilo Sarrazins „Überfremdungs“-Pamphlet „Deutschland schafft sich ab“ hat - sekundiert von Medien, die es in Rekordzeit zum Bestseller des Herbstes werden ließen - eine neue Runde in der Popularisierung von Rassismus im öffentlichen Diskurs eingeleitet. (...) An diese ressentiment-geladene Mitte knüpfen auch Faschisten an. Das Entscheidende ist allerdings, dass dieses Ressentiment immer wieder staatlich und mainstream-medial reproduziert wird. Diskussionen über Deutschkurs- und Kita-Pflicht - wohl wissend, dass es für beides lange Wartelisten gibt - machen aus gesellschaftlich Ausgegrenzten Verantwortliche für die Spaltung der Gesellschaft, deren Opfer sie weitgehend sind. (...) Es gibt, wie wir wissen, enge Verbindungen zwischen den freien Kameradschaften und den Parteistrukturen der NPD. Beim Besitzer der Immobilie „Linde“ handelt es sich um den wegen Urkundenfälschung und unerlaubtem Waffenbesitz vorbestraften aktiven NPD-Funktionär Jürgen Wehner. Dieser kandidierte auch für die NPD zur Landtagswahl am 27.03.2011. Wir brauchen in Baden - Württemberg wieder eine neue Initiative für ein Verbot der NPD. Die alte Blockadepolitik gegen ein neues NPD Verbotsverfahren auf Bundesebene muss aufgegeben werden. Als erster Schritt müssen die V- Leute abgeschaltet werden.“

Von entscheidender Bedeutung ist dabei gerade auch die Entwicklung und Stärkung antifaschistischer Strukturen in der Region. Ein positives Ergebnis ist der Aufbau des Bündnisses „Rems - Murr Nazifrei“, an dem sich neben ca. 30 Organisationen und vielen Einzelpersonen die VVN-BdA beteiligt und das neben Infoständen bereits eine antifaschistische Demonstration am 17. September unter dem Motto "Nazis raus aus Korb! Rems-Murr nazifrei!" mit 150 Teilnehmern durchgeführt hat.

Vorabveröffentlichung aus "Antifa Nachrichten", Zeitschrift der VVN-BdA Baden-Württemberg

Nach der Demonstration „Kein Raum den rechten Umtrieben“ am 17.09. kam es vor dem „Schwäbischen Hof“ durch vier Stammgäste zu verbalen Attacken, Drohungen und Beleidigungen gegen Mitglieder der Initiative Initiative Rems-Murr NAZIFREI! . Die Beleidigungen und Drohungen zeigten die politische Gesinnung der Freunde und Stammgäste des „Schwäbischen Hofes“ sehr deutlich.

Die Initiative fordert dazu auf, über das Treiben der Neofaschisten aufzuklären und Proteste dagegen zu unterstützen. So soll dafür gesorgt werden, dass "sich Anhänger rechter Gesinnung in Korb und im ganzen Rems-Murr-Kreis nicht mehr wohl fühlen."

Um "solidarisch zusammenzustehen und die Stimme gegen Faschisten und Holocaustleugner zu erheben" ruft die Initiative auf zu einer Mahnwache am 05.10.2011 um 18:00 vor dem „Schwäbischen Hof“ (Korb, Dieselstraße 2) und um 18:30 auf dem Seeplatz.

Wir dokumentieren den offenen Brief der Initiative "Rems-Murr Nazifrei" vom 27.9.2011:

Sehr geehrte Damen und Herren des Korber Gemeinderates,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,
liebe Korber Bürgerinnen und Bürger,

im vergangenen Jahr fanden in Korb mehrere Veranstaltungen der neofaschistischen NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" statt. Austragungsort der zwei Landes-parteitage der Mutterpartei und einer bundesweiten Konferenz der JN, war die Gaststätte "Schwäbischer Hof".

Im Frühjahr hat die Wirtin des „Schwäbischen Hofes“ zugesagt, ihre Räume nicht mehr derartigen Organisationen zur Verfügung zu stellen. Diese Zusage hat sie nicht eingehalten.
Und dies, wie wir feststellen mussten, nicht nur am 16.08.2011. An diesem Abend trafen sich laut Zeugen, dem Verfassungsschutz und der Polizei 18 Personen, die eindeutig dem NPD-Spektrum zuzuordnen waren.

Nach unserer Demonstration „Kein Raum den rechten Umtrieben“ am 17.09. kam es vor dem „Schwäbischen Hof“ durch vier Stammgäste zu verbalen Attacken, Drohungen und
Beleidigungen gegen Mitglieder unserer Initiative. Die Polizei war schnell vor Ort.
Die Beleidigungen und Drohungen zeigten die politische Gesinnung der Freunde und Stammgäste des „Schwäbischen Hofes“ sehr deutlich.

Nach diesem Vorfall recherchierten wir, dass diese vier Personen schon vor der Demonstration im Gebäude des „Schwäbischen Hofes“ waren. Die Polizei wollte die Personen erst nicht dort hin lassen, weil die Gaststätte während unserer Veranstaltung geschlossen hatte. Die Personen gaben jedoch an, privat zu Frau Heinrich zu wollen. Sie betraten das Gebäude durch die Hintertür. Während unserer Abschlusskundgebung wurde außerhalb dieser die Hand zum „Hitlergruß“ gehoben. Hierzu existieren Bilder.

Am selben Abend unterhielt sich eine Korber Bürgerin mit einem Gast des „Schwäbischen Hofes“. Sie wurde gefragt, was sie eigentlich gegen Nazis habe. Sie erwiderte, dass die Nazis Millionen Menschen getötet haben. Der Gast fragte daraufhin provokativ, ob die Dame dabei gewesen sei.
Dies erfüllt zwar nicht den gesetzlichen Tatbestand der Holocaustleugnung, ist aber von der Grundaussage sicherlich so einzustufen.

Diese Vorfälle zeigen uns deutlich, dass es kein Zufall war, dass immer wieder neo-faschistische Veranstaltungen und Stammtische im Schwäbischen Hof stattfanden, sondern dass einige Stammgäste und auch die Wirtin diesem Spektrum zuzurechnen sind. Es ist nicht so, wie Frau Heinrich glauben machen wollte, dass sie getäuscht wurde und nicht wusste, wer sich da in ihren Räumen traf.

Es ist nicht erst seit den neofaschistischen Umtrieben in der NPD-Immobilie „Linde“ in Schorndorf-Weiler und dem mehrfachen rassistischem Mordversuch in Winterbach bekannt, dass faschistisches Gedankengut und die dazugehörigen Organisationen im Rems-Murr-Kreis eine besondere Gefahr darstellen.

Wenn wir nicht wollen, dass die Neofaschisten hier auch weiterhin erstarken, gilt es, deren Treiben zu veröffentlichen, darüber aufzuklären und Proteste dagegen zu unterstützen.

Um die Menschen in Korb und überall im Rems-Murr-Kreis aufzuklären und um deutlich zu machen, wer sich immer noch im „Schwäbischen Hof“ trifft, werden wir am 05.10.2011 um 18:00 vor dem „Schwäbischen Hof“ und um 18:30 auf dem Seeplatz jeweils eine Mahnwache abhalten.

Wir würden uns freuen, wenn Sie zahlreich dabei wären und wir gemeinsam dafür sorgen, dass sich Anhänger rechter Gesinnung in Korb und im ganzen Rems-Murr-Kreis nicht mehr wohl fühlen.

Stehen wir solidarisch zusammen und erheben die Stimme gegen Faschisten und Holocaustleugner!


Mit freundlichen Grüßen

Das braune Treiben hört nicht auf: Nazis treffen sich wieder im „Schwäbischen Hof“ in Korb. Nachdem die Wirtin im Juni diesen Jahres offen erklärte, sie wolle den Faschisten von der NPD keine Räume mehr zur Verfügung stellen, tat sie es im Juli erneut. Wir werden nicht weiter dulden, dass Nazis hier ungestört ihre Strukturen aufbauen können!

In den Jahren 2009 und 2010 hat die NPD bereits zwei Landesparteitage im „Schwäbischen Hof“ abgehalten. Ebenso hielt ihre Jugendorganisation, die JN, im Juni 2010 ihre Bundeskonferenz dort ab. All dies geschah im Verborgenen, ohne das Wissen der Korber Bevölkerung. Einzig der Bürgermeister, der zuständige Landrat und die Polizei waren Mitwisser. Sie entschieden sich jedoch dafür, es vor der Öffentlichkeit zu verschweigen. Denn sie befürchteten zu Recht, dass sich Unmut und Widerstand gegen diese rassistische Hetze auftun würden.

Nach dem Bekanntwerden dieser braunen Aktivitäten in Korb, sagten alle Beteiligten zu, die Nazis weder durch Stillschweigen noch durch Räumlichkeiten unterstützen zu wollen. Doch diese Zusage wurde konkret und bewusst von der Wirtin des „Schwäbischen Hofes“ gebrochen.

Wir, das Bündnis 'Rems-Murr NAZIFREI!', sagen nun: Es reicht!

Wohin das ungehemmte Treiben von Nazis führen kann, hat nicht zuletzt der mehrfache faschistische Mordversuch im April dieses Jahres in Winterbach gezeigt.

Die Nazis sind kein kleines Problem, dass nur zweimal jährlich in einer Kneipe tagen will. Sie sind im Alltag bereits viel präsenter. Hier in Korb gibt es kaum eine Straße, in der sie nicht durch Aufkleber ihre braune Hetze kundtun und im gesamten Rems-Murr-Kreis sind rechte Gewalttaten schon seit Jahren ein anhaltendes Problem. Die Ideologie der Faschisten bedeutet Rassismus, Unterdrückung der Frau und die Leugnung oder gar Gutheißen des Massenmordens an Millionen von Menschen.

Wir rufen dazu auf, am 17. September 2011 in Korb am Informations- und Aktionstag teilzunehmen! Jetzt erst Recht gilt es die faschistischen Machenschaften und ihre Hintergründe ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Niemand hat das Recht Nazis zu unterstützen und ihre Aktivitäten zu dulden!

Samstag, 17.09.2011 09:00 Uhr –“ 13:30 Uhr: Infotisch auf dem Seeplatz in Korb - 13:30 Uhr: Demonstrationszug durch Korb, Startpunkt: Seeplatz

• Es gilt: Rems-Murr NAZIFREI!
• Kein Platz den rechten Umtrieben!
  

Unterstützer des Demonstrationsaufrufs

Quelle: Pressemitteilung / Aufruf

Seit Jahren veranstaltet das Bündnis Weiler schaut hin e.V. eine Mahnwache in Weiler (Schorndorf), nahe Stuttgart, gegen ein dortiges, überregionales Nazizentrum. Auch an diesem Freitag, 29.07.2011 um 18:30 Uhr, Schorndorf-Weiler, Lindenplatz heißt es wieder:

KEIN PLATZ FÜR FASCHISTEN! WEDER IN WEILER, NOCH ANDERSWO!
REMS-MURR NAZIFREI! Gegen den Nazitreffpunkt "Linde"!
 
Weiteres Thema: Bericht über die antifaschistische Demonstration in Eppingen vom 19.07.2011

Freitag, 27.05.2011, 2011, 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz (gegenüber der Winterbacher Str. 8), 73614 Schorndorf-Weiler

Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt ab Stuttgart HBF: 17.45 h, S-Bahn-Gleis 102 beim Glaskasten der Fahraufsicht in der Mitte. Die S-Bahn fährt um 17.50 Uhr.

Es gilt auch weiterhin: WEILER SCHAUT HIN!
Lasst uns gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen die Naziszene im Rems-Murr-Kreis setzen!