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"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

Heute: Antifaschistische Mahnwache in Schondorf - Weiler

Am 28. Januar findet die erste antifaschistische Mahnwache im Jahr 2011 vor dem Nazizentrum 'Linde' in Weiler statt. Organisiert wird sie ab nun nicht mehr nur allein vom Verein "Weiler schaut hin! e.V.", sondern von dem gesamten Antifa-Bündnis, das die Demo im November letzten Jahres in Schorndorf veranstaltet hat. Themen werden ein anstehender Prozess gegen Nazigewalttäter aus der Linde und die kommenden Landtagswahlen mit NPD-Beteiligung sein.

Vor fast einem Jahr wurde die antifaschistische Mahnwache gegen das rechte Zentrum 'Linde' vor diesem aus diesem heraus von Faschisten angegriffen. Der Prozess gegen die Angreifer beginnt nun voraussichtlich am 8. Februar diesen Jahres.

Ebenso startet demnächst der Wahlkampf für die Landtagswahl. Die NPD hat es sich zum Ziel gesetzt, in allen 70 Baden-Württembergischen Wahlkreisen zur Wahl anzutreten.

Im Wahlkampf der NPD ist die Linde ein wichtiger logistischer Bestandteil, der nicht nur den drei Wahlkreisen des Rems-Murr-Kreises, Waiblingen, Backnang und Schorndorf, sondern weit darüber als Lager für Wahlkampfmaterialien und 'Stützpunkt' dient.

Die Faschisten werden merken, daß ihre Angriffe nicht widerstandslos hingenommen werden und wir uns ihnen, wann und wo auch immer, in den Weg stellen werden.

Und sie werden spüren, dass wir ihnen weder Platz in den Parlamenten, noch in den Köpfen, oder auf den Straßen überlassen.

Sowohl zum Prozess- als auch zum Wahlkampfauftakt ist es wichtig, durch zahlmäßig großes erscheinen ein Zeichen zu setzen und den Faschisten zu demonstrieren, was wir von ihnen halten: nämlich Nichts!

Kommt darum alle am Freitag, den 28.01.2011 um 18.30 Uhr nach Weiler.

Kein Vergeben, kein Vergessen!
Gegen das Nazizentrum Weiler, gegen Faschisten in den Parlamenten!


Die Mahnwache findet heute von 18:30 – 19:30 Uhr statt.
Ort: Lindenplatz, 73614 Schorndorf-Weiler

Fazit zur Demonstration: "Kein Platz für Faschisten! Weder in Weiler, noch anderswo!"

Unter Beobachtung: Demo in Schorndorf
Bild anklicken für mehr Fotos
Am 10.12.2010 fand in der Manufaktur in Schorndorf ein Unterstützertreffen der Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo“ statt. Hauptthema war die Auswertung der Demonstration vom 27.11.2010 und die mögliche weitere Vorgehensweise der Initiative. Dazu erreichte uns eine Pressemitteilung:


Über 300 Teilnehmer bei der Demonstration am 27.11.2010.


Am 27.11.2010 fand in Schorndorf eine Demonstration gegen Nazistrukturen im Rems-Murr-Kreis und gegen den Nazitreffpunkt „Linde“ in Weiler statt. Am Demonstrationszug nach Weiler beteiligten sich über 300 TeilnehmerInnen. Aufgerufen hierzu hatte die Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo!“. Diese Initiative wurde im Juli dieses Jahres durch „Weiler schaut hin! e.V.“ und die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart ins Leben gerufen. Unterstützt wird die Initiative zwischenzeitlich von rund 30 Organisationen und Einzelpersonen.
 
Die Vorgeschichte:

Im Jahre 2006 erwarb der NPD-Funktionär Jürgen Wehner das Gaststättengebäude "Linde" in Schorndorf-Weiler. Unter Parteileitung wurde es schnell zu einem faschistischen Propagandazentrum ausgebaut, das mit billigem Bier und rechten Veranstaltungen vor allem Jugendliche anlocken sollte. Dabei wurde nicht nur mit massenhafter Hetze der NPD hantiert, sondern auch vor Schiessübungen im Keller des Hauses, dem öffentlichen Ausstellen eines Hitler-Portraits und direkten Angriffen auf AntifaschistInnen vor dem Gebäude nicht Halt gemacht.

Im Jahre 2008 konnten AntifaschistInnen aus Weiler nach langem Ringen den Entzug der Gaststättenlizenz für Jürgen Wehner erreichen. Doch auch nach diesem Teilerfolg bleibt die "Linde" weiterhin ein wichtiges Standbein der NPD in der Region, dient als Lagerort für Propaganda und als Veranstaltungsort für Schulungen und interne Nazifeiern. Und auch Jürgen Wehner tritt bei den Landtagswahlen 2011 erneut als NPD-Kandidat für Schorndorf an.

Die anwachsende Naziszene im Rems-Murr Kreis besteht zu großen Teilen aus unorganisierten Jugendlichen, die bei Festen und öffentlichen Veranstaltungen durch Pöbeleien und gewalttätige Übergriffe auf MigrantInnen und Andersdenkende auf sich aufmerksam machen. Sie sind es, die mit der "Linde" für die Nazipartei geworben werden sollen und schon jetzt in ihrem Dunstkreis verkehren.

Die Kundgebung in Schorndorf…

… begann mit 45minütiger Verspätung, da die Polizei auf eine Überprüfung der Ordnerpersonalien bestand und die übertriebenen Auflagen durchdrückte. Diese Vorgehensweise entspricht nicht dem geltenden Versammlungsgesetz und wurde unter Protest des Veranstalters durchgesetzt. Eine Polizeisprecherin hatte bestätigt, dass auf Weisung der Bundespolizei vereinzelt S-Bahnen nicht an den Haltestellen Winterbach und Schorndorf-Weiler gehalten haben. Somit wurden potenzielle DemonstrationsteilnehmerInnen an der Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit behindert und deren Teilnahme unmöglich gemacht. Bei der Auftaktkundgebung sprachen Redner von verschiedenen Gruppierungen zur Situation in Weiler und im Rems-Murr-Kreis.

Der Demonstrationszug…

… startete mit einer Stunde Verspätung und wurde von der örtlichen Polizei, unterstützt von Bundes- und Bereitschaftspolizei, begleitet und teilweise behindert. Insgesamt waren über 100 Polizeibeamte im Einsatz. Nach einer Zwischenkundgebung an der Schorndorfer Künkelinhalle erreichte der Demonstrationszug den Abschlusskundgebungsplatz in der Nähe des Nazitreffs „Linde“ in Weiler.

Die Abschlusskundgebung…

… wurde anfangs von der Polizei erheblich gestört, da diese mit laut kläffenden Hunden die „Linde“ weiträumig abgesperrt hatte und eine Kundgebung durch die bellenden Hunde undurchführbar gemacht wurde. Ein Demonstrant wurde von einem Polizeihund gebissen. Nachdem der Versammlungsleiter die Einsatzleitung der Polizei mehrfach zum Abzug der Hunde aufgefordert hatte, zog diese die Hundestaffel ab. Nach der Abschlusskundgebung gingen die Teilnehmer friedlich auseinander.

Fazit:

Insgesamt werten wir die Veranstaltung am 27.11.2010 als Erfolg für die antifaschistische Bewegung in der Region: Über 300 Menschen gingen in Schorndorf und Weiler auf die Strasse gegen die Nazis. Klar ist aber auch, dass sich der Nazitreffpunkt „Linde“ nun nicht in Luft auflösen wird und es weiterer gemeinsamer Anstrengungen bedarf, den Nazis in der „Linde“ und im Rems-Murr-Kreis keinen Platz zu lassen, um ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Unsere Demonstration war erst der Anfang und es werden weitere Aktionen und Veranstaltungen folgen. Gemeinsam und konsequent gegen die „Linde“ in Weiler und die Naziszene im Rems-Murr Kreis! Wir bedanken uns bei allen, die am 27.11.2010 mit uns einen Schritt  in diese Richtung gemacht haben.

Das nächste offene Treffen der Initiative findet am Freitag, 21.01.2011, 19 Uhr, in der Manufaktur in Schorndorf statt. Zu diesem Treffen sind alle interessierten Personen mit einer antifaschistischen Grundhaltung herzlich eingeladen!


Weitere ausführliche Informationen, Berichte und Bilder zur Demonstration vom 27.11.2010 befinden sich unter
Weiler schaut hin e.V.
Demobeobachtergruppe des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit
Bericht auf IndyMedia Linksunten: Erfolgreiche antifaschistische Demonstration in Schorndorf trotz Polizeischikanen
Rede von Jochen Dürr, VVN-BdA Landessprecher

Rede bei der Demonstration "Kein Platz für Faschisten! Weder in Weiler, noch anderswo!"

Wir dokumentieren die von Jochen Dürr, Landesprecher der VVN-BdA Baden Württemberg gehaltene Rede bei der Demonstration in Schorndorf "Kein Platz für Faschisten! Weder in Weiler, noch anderswo!" vom Samstag, den 27. November 2010:

Mehr Fotos
"Liebe Freundinnen und Freunde,
wir demonstrieren heute gegen den Nazitreffpunkt in der ehemaligen Gaststätte Linde in Schorndorf - Weiler.

Wir demonstrieren, weil wir die Menschen in Weiler, die sich gegen diesen Treffpunkt zur Wehr setzen wollen und Euch in der Initiative Weiler schaut hin zusammengefunden haben, solidarisch unterstützen wollen.
Wir demonstrieren aber vor allem, weil wir weder in Weiler noch anderswo Faschisten und faschistische Zentren brauchen und sie auch nicht dulden wollen.
Nazis, allen voran ihr organisatorisches Zentrum, die NPD haben in den letzten Jahren und Monaten in mehreren Städten versucht sich mit Büros, Treffpunkten, Veranstaltungslokalen fest zu etablieren.
Ich selbst komme aus Schwäbisch Hall, wo Nazis vor Jahren versucht haben, sich mit nahezu monatlichen Aufmärschen ins politische Stadtbild zu integrieren.
Parallel dazu kauften sie sich in der weiteren Umgebung, in Rosenberg - Hohenberg den ehemaligen Gasthof Kreuz, um dort ein Nazi Zentrum zu etablieren.

Beides ist ihnen nicht geglückt. Sie trafen in Hall und in Rosenberg auf die beharrliche Gegenwehr von Bürgerinnen und Bürgern, die schließlich, unterstützt von der Solidarität vieler AntifaschistInnen aus dem Umland, dafür sorgten, dass den Nazis die Lust verging und sie entnervt aufgaben. Das projektierte Nazizentrum Goldenes Kreuz ist heute ein gut planierter Bauplatz. Und das ist gut so!

Ähnlich ist es ihnen mit einem geplanten Nazizentrum in Karlsruhe-Durlach ergangen. Auch dort konnte soviel antifaschistischer Widerstand mobilisiert werden, dass es nicht gelang das ehemalige Bordell zum Umschlagplatz für Nazi-Parolen zu machen.

Auf Widerstand treffen sie auch in Söllingen, wo sie ebenfalls ein Gasthaus mit Saalbau für Konzerte und Veranstaltungen nutzen und in Tuttlingen, wo ihnen ein Haus zur Einrichtung eines NPD-Büros geschenkt wurde.

Weiler ist also kein Ausnahmefall, auch hier gibt es bereits langanhaltende Gegenwehr. Gegenwehr, damit ein Nazitreffpunkt in Weiler nicht zum Regelfall wird. Deshalb schauen wir nicht weg, wenn rassistische Hetze betrieben wird, wenn die sozialdarwinistische Demagogie der historischen Nazi-Vorbilder neu auflebt, wenn Nationalismus, Chauvinismus und Militarismus wieder hoffähig gemacht werden.

Wir schauen nicht weg, wenn Menschen beleidigt und verprügelt werden und wir schauen nicht weg wenn wie hier in Schorndorf - Weiler Treffpunkte bestehen, die ebenfalls nach historischem Vorbild wie die Sturmlokale der SA betrieben werden – die Schießübungen im Keller inclusive.

Wir dulden keine Treffpunkte für Faschisten, weil Faschismus ein Verbrechen ist, das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte.

Es ist grade mal etwa 70 Jahre her, dass diese Art von Politik Millionen Menschen fabrikmäßig in den Gaskammern der Konzentrationslager trieb. Dass Abermillionen in dem von ihr vorbereiteten und ins Werk gesetzten größten Verbrechen, dem 2. Weltkrieg den Tod fanden.

Konsequenzen aus diesen Verbrechen wurden damals in den Nürnberger Prozessen gezogen. Die richtige Konsequenz aus diesen Verbrechen fand auch nach Maßgaben der allierten Anti-Hitlerkoalition Eingang ins Grundgesetz: Artikel 139 lautet: Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
Die Grundlegende dieser Rechtsvorschriften wurde im Potsdamer Abkommen festgelegt:

„Die nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisationen ist zu vernichten; alle nationalsozialistischen Ämter sind aufzulösen; es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, daß sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.“

Wenn es also nach den Gesetz gewordenen Erfahrungen aus den Jahren 1922 bis 1945 ginge, dann wären alle faschistischen Parteien aufzulösen, allen voran die NPD.

Aber nach diesen Erfahrungen und Gesetzen geht es leider nicht. Immer häufiger und offener marschieren Nazis durch die Straßen. Für heute z.B. haben sie „den gesamten „nationalen Widerstand in Baden-Württemberg“ aufgerufen an einem Aufmarsch in Hoffenheim bei Sinsheim teilzunehmen. „Gegen Repression und Staatswillkür, für wahre Meinungsfreiheit!“ soll es dabei gehen.

Diese Meinungsfreiheit wollen wir nicht! Es darf keine Freiheit der Aufstachelung zum Rassenhass, keine Freiheit zur Hetze auf Minderheiten, gleich welcher Art geben. Es darf keine Freiheit geben für Schlägerbanden der Nazis. Es darf keine Freiheit geben zur Propagierung von Sozialdarwinismus, Ausbeutung und Krieg. Mit Repression und Staatswillkür meinen sie, dass die Polizei nicht die berechtigte Blockade der Sinsheimer Bürger gegen einen ihrer Aufmärsche vor wenigen Wochen niedergeknüppelt hat. Sie wissen es: Freiheit für ihre Parolen und Politik kann es nur geben, wenn Demokraten und Antifaschisten niedergeknüppelt und mit Wasserwerfern blindgespritzt werden.

Genau das aber geschieht immer häufiger. Wir haben Wasserwerfer und Knüppeleinsätze, Einkesselungen, widerrechtliche Verhaftungen und jede Sorte anderer Schickanen gegen Antifaschisten erlebt am 1. Mai 2009 in Ulm, zuvor in Friedrichshafen und an vielen anderen Orten.

Wir erleben ständig, dass Naziaufmärsche von der Polizei beschützt und GegendemonstrantInnen regelrecht bekämpft werden, dass Behörden und Gerichte, den Nazis ihre Aufmärsche erlauben, obwohl die Gemeinden sie verbieten. Weder Naziaufmärsche noch Nazizentren wären möglich, wenn nun endlich das Gebot des Grundgesetzes und des Potsdamer Abkommens umgesetzt wäre: Auflösung und Verbot aller Naziparteien und Organisationen.

Noch vor wenigen Jahren haben haben alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik gemeinsam einen Verbotsantrag gegen das Zentrum des organisierten Faschismus in diesem Land, die NPD gestellt. Der Prozess endete mit einem Fiasko und einem bis heute geltenden Freibrief für die NPD, der dieser Partei neuen Auftrieb gebracht hat.

Die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter hatten festgestellt, dass ein Verbot nicht möglich sei, solange nicht entscheidbar sei, welche der Aktivitäten der NPD von ihr selbst und welche von V-Leuten des Geheimdienstes initiiert und gestaltet werden. Unmissverständlich forderte das Gericht dazu auf, diese V-Leute abzuschalten um einen Fortgang des Verfahrens zu ermöglichen. Aber nichts passiert.

Meine Organisation die VVN-BdA hat im Jahr 2007 insgesamt 175.445 Unterschriften für eine Wideraufnahme des Verbotsverfahrens gesammelt. Was ist passiert: Lange Zeit weigerte sich das Präsidiums des Bundestages, diese Unterschriften überhaupt entgegenzunehmen. In den Jahren 2009 bis 2010 sammelten wir 5504 frei formulierte Stellungnahmen für ein NPD –Verbot, sie liegen nun in einem dicken Buch vor, das Abgeordneten und anderen Mandats und Amtsträgern jederzeit nachgelesen werden kann. Was ist passiert?

Immerhin haben sich eine große Reihe von Organisationen, Parteien und sogar viele Landesinnenminister und Landesregierungen erneut für ein Verbot ausgesprochen. Nicht aber in Baden-Württemberg. Die baden-württembergische Landesregierung, die noch vor wenigen Wochen ohne Skrupel den Protest gegen Stuttgart 21 zusammenknüppeln und mit Wasserwerfern zusammenspritzen ließ, zeigt große Duldsamkeit und Toleranz gegenüber Aktivitäten neonazistischer, offen oder verdeckt agierender faschistischer Kräfte.

Nicht die zuständigen Behörden sondern die Aufmerksamkeit von aktiven AntifaschistInnen verhinderte im August 2009 ein vorbereitetes Splitterbombenattentat eines Lörracher JN und NPD Funktionärs. Dennoch behindert die Landesregierung beharrlich die Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens. Sie weigert sich ausdrücklich, Materialien zum Verbot der NPD an die Bundesorgane weiterzuleiten. Sie weigert sich ebenfalls, die sogenannten V-Leute in der NPD abzuschalten.

Innenminister Rech erklärte im März 2009 wörtlich:

„Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.“

Aber er schaltet die V-Leute, die nichts anderes als vom Verfassungsschutz bezuschusste Nazis sind, nicht ab. Dieser Innenminister, der seine eine Hand schützend über die NPD hält und mit seiner anderen das Kommando „Knüppel und Wasser frei“ gegenüber friedlich demonstrierenden S-21 GegnerInnen erteilt, ist unerträglich und untragbar. Das gilt auch für den Ministerpräsidenten, der ihn deckt.

Mappus und Rech, beide müssen wech.

Der Weg muss endlich freigemacht werden für ein Verbot faschistischer Parteien und Organisationen.

Es ist wahr, in einer Welt und in einem Gesellschaftssystem, in dem die Gesetze des Profits höher gelten als die Gesetze der Moral, wo die herrschende Ideologie des Neoliberalismus nichts anderes gelten lässt als freie Bahn den sogenannten Leistungsträgern und ihren Profiten. Wo sozialstaatliche Verpflichtungen und Solidarsysteme täglich fortschreitend rückgebaut und abgeschafft werden, ist es nicht weit zu faschistischen Ideologien.

Wie weit ist der Weg von der Förderung der Leistungsträger zum Recht des Stärkeren?

Wie weit ist der Weg von Exportorientierung und Standortegoismus bis zur Sicherung der Rohstoffe und Märkte durch Militäreinsätze?

In einer solchen Welt und einem solchen Land, muß sich niemand wundern, wenn faschistisches Gedankengut gedeiht und gefördert wird. Solange das so ist, wird es unsere Aufgabe bleiben, die Aufgabe der Antifaschistinnen und Antifaschistinnen, aller Menschen, die der Solidarität, der Menschlichkeit und Demokratie verpflichtet bleiben, darüber aufzuklären und wo es sein muß Widerstand zu leisten.
Das kann uns niemand abnehmen.

Aber müssen die faschistischen Organisationen auch noch staatlich gefördert, durch V-Mann Honorare und Wahlkampferstattung finanziert, ihre Aufmärsche gegen das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern von der Polizei beschützt werden?

Wir bleiben dabei:
• Wir fordern Verbot und Auflösung der NPD und aller faschistischen Organisationen.
• Wir fordern die Schließung der Linde in Weiler.
und wir bleiben erst recht dabei :
• Für eine Welt ohne Faschismus und Krieg bleibt Widerstand unsere Pflicht!
"

(Es gilt das gesprochene Wort)

Erfolgreiche antifaschistische Demonstration in Schorndorf trotz Polizeischikanen

Über 300 Demonstranten aus verschiedenen Gruppen demonstrierten gegen das Nazizentrum „Linde“ in Schorndorf-Weiler. Die Auflagen (namentliche Erfassung aller Ordner, ein Ordner je zehn Teilnehmer) nahmen geplante Einschränkungen des Versammlungsrechts in Baden - Württemberg vorweg. Die unverhältnismäßig hohe Anzahl von Polizisten samt vier aggressiv kläffender Hunde zeugten außerdem von grundsätzlichem Misstrauen gegen die Demonstranten. Trotzdem blieb die Demonstration friedlich und verlief zur Zufriedenheit der Veranstalter ohne größere Zwischenfälle.

Dazu gibt es einen Bericht der AG Demobeobachtung des "Bündnisses für Versammlungsfreiheit":

Am gestrigen Samstag fand in Schorndorf eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Kein Platz für Faschisten! Weder in Weiler noch anderswo!“ statt. Auf Anfrage des Veranstalters stellte das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit Demobeobachter auf.

Auflagen, Vorgespräche etc.

Bereits im Vorhinein hatte das Ordnungsamt der Stadt Schorndorf eine Vielzahl an Auflagen erlassen. Auffällig hierbei war die Strenge der Verpflichtungen für den Versammlungsleiter. So wurden für die angemeldete Teilnehmerzahl von 150 Menschen 15 Ordner gefordert. Ebenfalls ungewöhnlich waren die Anforderungen an die Ordner. So wurden diese verpflichtet, an einer Besprechung kurz vor Beginn der Demonstration teilzunehmen und sollten laut Auflagenkatalog „verkehrserfahren“ und „zu ihrem Eigenschutz mit signalfarbenen Warnwesten bekleidet sein“.

Der Veranstalter wurde des Weiteren verpflichtet, „die öffentliche Verkehrsfläche in den Zustand herzurichten wie sie angetroffen wurde“. Hierdurch wurde der Veranstalter widerrechtlich für die Reinigung haftbar gemacht.

Für das Fronttransparent gab es darüberhinaus die Vorgabe, dass es eine maximale Breite von drei Metern nicht überschreiten durfte.

Anreise und Auftaktkundgebung

Die Polizeisprecherin bestätigte gegenüber Demobeobachtern, dass auf Weisung der Bundespolizei vereinzelt S-Bahnen nicht an den Haltestellen Winterbach und Schorndorf-Weiler hielten, da davon auszugehen wäre, dass „Potentielle Störer“ sich im Zug befänden.

Demonstrationsteilnehmer berichteten, dass bei der Anreise aus Ludwigsburg und Heilbronn Personenkontrollen durchgeführt worden seien. Am Versammlungsplatz in Schorndorf forderte die Polizei, trotz mehrfacher Nachfrage nach der rechtlichen Grundlage für diese Maßnahme, die Abgabe, Registrierung und Überprüfung der Personalien aller Ordner.

Das Vorbereitungsgespräch wurde durch die Polizei aufgezeichnet, obwohl der Versammlungsleiter sein Unbehagen über diese Maßnahme zum Ausdruck brachte. Nachdem die Polizei klarstellte, dass ohne die Personalienangabe der Ordner keine Demonstration stattfinden könne, gaben diese ihre Ausweise unter Protest ab.





Der Aufbau und das Eintreffen der Demonstrationsteilnehmer wurde durchgängig gefilmt, obwohl die Polizeisprecherin von „einem friedlichen Verlauf“ ausging. Der Einsatzleiter der Polizei betonte gegenüber Pressevertretern, dass der voranfahrende Einsatzwagen der Polizei lediglich live in die Einsatzzentrale übertrage und keine Aufzeichnung vornehme.



Mehrere Polizisten dokumentierten darüberhinaus mit einer Handkamera. Ein Hochtransparent durfte nicht mitgeführt werden, da die Befestigungsstangen die festgelegte Maximallänge
von zwei Metern überschritten.



Ein Träger des Transparentes musste seine Personalien angeben. Über 40 Polizeibeamte waren bei der Auftaktkundgebung im Einsatz.

Die Demonstration

Mit Verspätung begann um 14:55 Uhr der Demonstrationszug.



Während des Zugs durch die Innenstadt, wurde die Außenwirkung der Demonstration durch vorausfahrende Polizeifahrzeuge sowie die Begleitung durch Polizisten seitlich und vor dem Demonstrationszug beeinträchtigt. Nach der Zwischenkundgebung zogen die Demonstranten zunächst gemäß der Auflagen auf der rechten Straßenseite weiter, Bald veranlasste die Polizei selbst nach entsprechender Absperrung der Straßen, dass der Demozug die ganze Straßenbreite einnahm. Nach einem kurzen Rennen der Demonstranten bildete die Polizei eine Kette vor dem Zug.



Nach mehrmaliger Aufforderung der Veranstalter über die Lautsprecheranlage. dies zu unterlassen, löste die Einsatzleitung der Polizei die Kette auf, was von den Demonstrationsteilnehmern mit Applaus quittiert wurde.

Die Abschlusskundgebung

Die Abschlusskundgebung fand entsprechend der Auflagen in 30 Metern Abstand zum Nazitreffpunkt Linde statt. Die Polizei sperrte den Zugang mit einer Polizeikette und einer Hundestaffel mit vier Hunden ab.



Ein Demonstrationsteilnehmer wurde von einem Hund gebissen (Videomaterial liegt dem Verfasser vor und kann auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden). Der Veranstalter forderte über Lautsprecher die Beendigung der Einschüchterung von Demonstrationsteilnehmern durch Hunde. Auch die Abschlusskundgebung wurde, trotz friedlichen Verlaufs, visuell durch die Polizei aufgezeichnet.



Der Veranstalter sprach von einem erfolgreichen Verlauf der Demonstration. Die Demobeobachter zählten über 300 Teilnehmer.

Heute: Kein Platz für Faschisten! Weder in Weiler, noch anderswo!

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Im Jahre 2006 erwarb der NPD-Funktionär Jürgen Wehner das Gaststättengebäude "Linde" in Schorndorf-Weiler. Unter Parteileitung wurde es schnell zu einem faschistischen Propagandazentrum ausgebaut, das mit billigem Bier und rechten Veranstaltungen vor allem Jugendliche anlocken sollte. Dabei wurde nicht nur mit massenhaft Hetze der NPD hantiert, sondern auch vor Schiessübungen im Keller des Hauses, dem öffentlichen Ausstellen eines Hitler-Portraits und direkten Angriffen auf AntifaschistInnen vor dem Gebäude nicht Halt gemacht.

Im Jahre 2008 konnten AntifaschistInnen aus Weiler nach langem Ringen den Entzug der Gaststättenlizenz für Jürgen Wehner erreichen. Doch auch nach diesem Teilerfolg bleibt die "Linde" weiterhin ein wichtiges Standbein der NPD in der Region, dient als Lagerort für Propaganda und als Veranstaltungsort für Schulungen und interne Nazifeiern. Und auch Jürgen Wehner tritt bei den Landtagswahlen 2011 erneut als NPD-Kandidat für Schorndorf an.

Die anwachsende Naziszene im Rems-Murr Kreis besteht zu großen Teilen aus unorganisierten Jugendlichen, die bei Festen und öffentlichen Veranstaltungen durch Pöbeleien und gewalttätige Übergriffe auf MigrantInnen und Andersdenkende auf sich aufmerksam machen. Sie sind es, die mit der "Linde" für die Nazipartei geworben werden sollen und schon jetzt in ihrem Dunstkreis verkehren. Die "Linde" ist jedoch kein Einzelfall.

Bundesweit versucht die NPD sich mit eigenen Gebäuden Verankerung in der Bevölkerung zu verschaffen und ihr menschenverachtendes Gedankengut mit Kulturprogramm und politischen Schulungen zu verbreiten. Sie ist inzwischen die stärkste Kraft im faschistischen Lager und rekrutiert Rechte aus verschiedenen Lagern.

Schon einmal konnten die Faschisten, gestützt und gefördert von großen Teilen der deutschen Wirtschaft, die Macht in diesem Land an sich bringen. Es folgten Jahre der unmenschlichen Ausbeutung und Unterdrückung, ein rassistischer und antisemitischer Massenmord an Millionen von Menschen und ein unvergleichlich zerstörerischer Weltkrieg. Nun gilt es die Lehren aus der Geschichte zu ziehen!

Wann immer die heutigen Nazis sich zeigen, ist es unsere Aufgabe, ihrem Treiben entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen und ihre rassistische und völkische Hetze zu entlarven. Ihre Organisationen müssen durch unseren Druck verboten und aufgelöst werden.

Je länger wir ihre Politik dulden, desto besser werden sie sich aufstellen und verankern - je weniger wir sind, desto skrupelloser werden sie.

Gemeinsam, laut und unnachgiebig sind wir in der Lage die Nazis zurückzudrängen. Mit fortschrittlichen Antworten auf zunehmende soziale Missstände können wir ihnen den Nährboden für ihre menschenverachtende Hetze entziehen.

Gemeinsam und konsequent gegen die Linde und die Naziszene im Rems-Murr Kreis!

Am 27. November 2010 auf die Straße gegen Rechts! Heraus zur antifaschistischen Demonstration in Schorndorf um 14 Uhr, vor dem Bahnhof!


Unterstützer:

• Weiler schaut hin! e.V.
• Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
• Attac Schorndorf
• VVN-BdA Baden-Württemberg
• VVN-BdA Kreisverband Esslingen
• Ver.di Baden Württemberg, Fachgruppe Bildende Kunst
• Ver.di Jugend Stuttgart
• DIE LINKE Stuttgart
• MLPD Stuttgart / Ludwigsburg/Rems-Murr
• DIDF Stuttgart
• SI Solidarität International Stuttgart
• Revolutionäre Aktion Stuttgart
• FAU Stuttgart
• AIL Antifaschistische Initiative Leonberg
• OAB Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim/Teck
• (LB)² Libertäres Bündnis Ludwigsburg
• Linksjugend ['solid], Ludwigsburg
• SJD – Die Falken KV Rastatt i.A. des Bündnisses
• „Weg mit dem Nazizentrum in Söllingen“
• Kurdische Jugend Stuttgart, Heilbronn, Pforzheim

Einzelpersonen:
• Bernd Riexinger, Geschäftsführer Ver.di Stuttgart, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE in Baden-Württemberg
• Cuno Hägele, Gewerkschaftssekretär Ver.di, Stuttgart
• Tom Adler, Betriebsrat Daimler-Untertürkheim, IG Metall, Stadtrat Stuttgart, Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE
• Lydia Trüten, IG Metall Vertrauensfrau, Esslingen
• Thomas Trüten, IG Metall Vertrauenskörperleitungsmitglied, IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen
• Markus Spreitzer, Ver.di OV Stuttgart
• Udo Rauhut, Kreisschatzmeister DIE LINKE Rems-Murr
• Alfred Denzinger
• Evelyn Hofer
• Schwäbische Wirtschaftsberatung GmbH

Stand: 24.11.2010

Mahnwache am Freitag, 24.09.2010, gegen den Nazitreffpunkt "Linde" in Schorndorf-Weiler

Mahnwache in Weiler © Roland Hägele
Wir dokumentieren den Aufruf zur Teilnahme an der Mahnwache und Kundgebung gegen den Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler:

"Obwohl dem NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Gaststättenerlaubnis entzogen wurde, werden die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt. Jürgen Wehner wurde unter anderem wegen illegalem Waffenbesitz und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt – der NPD-Treff ist geblieben!

Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt.

Gemeinsam arbeiten wir nun in einem regionalen Bündnis gegen diese Umtriebe und gegen die gesellschaftliche Akzeptanz der Nazinachbarschaft.

Es gilt auch weiterhin: WEILER SCHAUT HIN!"


Freitag, 29.10.2010, 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz (gegenüber der Winterbacher Str. 8), 73614 Schorndorf-Weiler, mit einem Redebeitrag zum Thema „Kein Platz für Faschisten! Weder in Weiler, noch anderswo“.

Unterstützeraufruf zur antifaschistischen Demonstration in Schorndorf / Weiler am 27.11.2010

Die Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo“ hat ihren Aufruf zur Demonstration am 27.11.2010 veröffentlicht und ruft dazu auf, sich als Unterstützer zu melden und zur Demonstration zu mobilisieren:

Kein Platz für Faschisten! Weder in Weiler, noch anderswo!

Im Jahre 2006 erwarb der NPD-Funktionär Jürgen Wehner das Gaststättengebäude "Linde" in Schorndorf-Weiler. Unter Parteileitung wurde es schnell zu einem faschistischen Propagandazentrum ausgebaut, das mit billigem Bier und rechten Veranstaltungen vor allem Jugendliche anlocken sollte. Dabei wurde nicht nur mit massenhaft Hetze der NPD hantiert, sondern auch vor Schiessübungen im Keller des Hauses, dem öffentlichen Ausstellen eines Hitler-Portraits und direkten Angriffen auf AntifaschistInnen vor dem Gebäude nicht Halt gemacht.

Im Jahre 2008 konnten AntifaschistInnen aus Weiler nach langem Ringen den Entzug der Gaststättenlizenz für Jürgen Wehner erreichen. Doch auch nach diesem Teilerfolg bleibt die "Linde" weiterhin ein wichtiges Standbein der NPD in der Region, dient als Lagerort für Propaganda und als Veranstaltungsort für Schulungen und interne Nazifeiern. Und auch Jürgen Wehner tritt bei den Landtagswahlen 2011 erneut als NPD-Kandidat für Schorndorf an.

Die anwachsende Naziszene im Rems-Murr Kreis besteht zu großen Teilen aus unorganisierten Jugendlichen, die bei Festen und öffentlichen Veranstaltungen durch Pöbeleien und gewalttätige Übergriffe auf MigrantInnen und Andersdenkende auf sich aufmerksam machen. Sie sind es, die mit der "Linde" für die Nazipartei geworben werden sollen und schon jetzt in ihrem Dunstkreis verkehren. Die "Linde" ist jedoch kein Einzelfall.

Bundesweit versucht die NPD sich mit eigenen Gebäuden Verankerung in der Bevölkerung zu verschaffen und ihr menschenverachtendes Gedankengut mit Kulturprogramm und politischen Schulungen zu verbreiten. Sie ist inzwischen die stärkste Kraft im faschistischen Lager und rekrutiert Rechte aus verschiedenen Lagern.

Schon einmal konnten die Faschisten, gestützt und gefördert von großen Teilen der deutschen Wirtschaft, die Macht in diesem Land an sich bringen. Es folgten Jahre der unmenschlichen Ausbeutung und Unterdrückung, ein rassistischer und antisemitischer Massenmord an Millionen von Menschen und ein unvergleichlich zerstörerischer Weltkrieg. Nun gilt es die Lehren aus der Geschichte zu ziehen!

Wann immer die heutigen Nazis sich zeigen, ist es unsere Aufgabe, ihrem Treiben entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen und ihre rassistische und völkische Hetze zu entlarven. Ihre Organisationen müssen durch unseren Druck verboten und aufgelöst werden.

Je länger wir ihre Politik dulden, desto besser werden sie sich aufstellen und verankern - je weniger wir sind, desto skrupelloser werden sie.

Gemeinsam, laut und unnachgiebig sind wir in der Lage die Nazis zurückzudrängen. Mit fortschrittlichen Antworten auf zunehmende soziale Missstände können wir ihnen den Nährboden für ihre menschenverachtende Hetze entziehen.


Gemeinsam und konsequent gegen die Linde und die Naziszene im Rems-Murr Kreis!

Am 27. November 2010 auf die Straße gegen Rechts! Heraus zur antifaschistischen Demonstration in Schorndorf um XX Uhr, vor dem Bahnhof!


Organisationen und Einzelpersonen, die als Unterstützer auf dem Flyer und auf den Plakaten erscheinen wollen, wenden sich bitte bis Freitag, 22.10.2010, an folgende Adresse: presse@weiler-schaut-hin.de

Aufruf zur Teilnahme an der Mahnwache gegen den Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler!

Wir dokumentieren den Aufruf zur Teilnahme an der Mahnwache gegen den Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler:

"Obwohl dem NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Gaststättenerlaubnis entzogen wurde, werden die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt. Jürgen Wehner wurde unter anderem wegen illegalem Waffenbesitz und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt – der NPD-Treff ist geblieben!

Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt.

Es gilt auch weiterhin: WEILER SCHAUT HIN!

Freitag, 24.09.2010, 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz (gegenüber der Winterbacher Str. 8), 73614 Schorndorf-Weiler, mit einem Redebeitrag von Ebbe Kögel

- Allmende Stetten e.V. -

zum Thema „Vor 70 Jahren – die Behindertenmorde der Nazis in Grafeneck“. Im Jahr 2010 jährt sich die Ermordung von 333 Menschen mit Behinderung aus der damaligen Heil- und Pflegeanstalt Stetten zum 70. Mal. Bereits im Mai 1940 wurden - ebenfalls aus Stetten – 70 Frauen und Mädchen der Epilepsieanstalt Kork, die in Stetten untergebracht waren, mit Bussen von Stetten nach Grafeneck gebracht und dort ermordet.

Kommt am
Freitag, 24.09.2010, 18:30 Uhr auf den
Lindenplatz (gegenüber der Winterbacher Str. 8),
73614 Schorndorf-Weiler!"


Quelle: Weiler schaut hin!

Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler und auch nicht sonst wo“ gegründet!

Mahnwache in Weiler © Roland Hägele
Am vergangenen Mittwoch, 11.08.2010, fand in der Schorndorfer Manufaktur das erste Bündnistreffen zur Diskussion und Planung der Kampagne gegen die "Linde" in Weiler und die organisierte Naziszene in der Region statt. Hierzu aufgerufen hatten „Weiler schaut hin! e.V.“ und die „Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart“. Dabei wurde die Initiative unter dem Arbeitstitel „Kein Nazizentrum in Weiler und auch nicht sonst wo“ gegründet. Man will gemeinsam mit allen demokratischen, antifaschistischen Organisation und Einzelpersonen aus der Region im Laufe des Jahres deutliche Zeichen für ein Zusammenleben ohne Rassismus und Nazihetze setzen und gemeinsam öffentlichen Druck gegen das NPD-Haus „Linde“ in Weiler aufbauen. Die Teilnehmer waren der Meinung, dass es höchste Zeit wäre, gegen die NPD-Präsenz im Rems-Murr Kreis etwas entgegenzusetzen und erste Schritte, hin zu einer langfristig angelegten, gemeinsamen antifaschistischen Arbeit in der Region zu gehen. Im Herbst sollen verschiedene Aktion, wie z.B. eine Demonstration und eine größere Kulturveranstaltung, durchgeführt werden.

Das nächste Treffen der Initiative findet am Mittwoch, 25.08.2010, 19 Uhr, in der Manufaktur (Hammerschlag 8, 73614 Schorndorf) statt, bei dem alle antifaschistischen Menschen willkommen sind.

Quelle: Pressemitteilung

Über 40 Teilnehmer bei der Infoveranstaltung von "Weiler schaut hin! e.V." zum Nazizentrum

Mahnwache in Weiler © Roland Hägele
Am vergangenen Mittwoch, 28.07.2010, fand im Vereinsheim des TV Weiler eine Infoveranstaltung von Weiler schaut hin! e.V. unter dem Motto „Kein Nazizentrum in Weiler! Was will die NPD?“ statt, bei der über 40 Menschen teilnahmen.

Nach der Begrüßung und einem kurzen Vortrag über die Entstehungsgeschichte und die Arbeit des Vereins durch einen Sprecher von Weiler schaut hin! e.V. referierte Jochen Dürr – Landessprecher der VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, über die aktuelle Situation im Großraum Stuttgart. Er berichtete über die personelle Aufstellung und die Ziele von NPD-Funktionären und legte Zusammenhänge zu rechtextremistischen Terrorstrukturen dar.

Es folgte eine Ansprache eines Sprechers der „Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart“, in der über die Zusammenarbeit mit „Weiler schaut hin!“ und über die NPD in Baden-Württemberg berichtet wurde.

Im Anschluss daran kam es zu einer lebhaften Diskussion, die mit dem Ergebnis endete, dass man gemeinsam mit allen demokratischen, antifaschistischen Organisation und Einzelpersonen aus der Region im Laufe des Jahres deutliche Zeichen für ein Zusammenleben ohne Rassismus und Nazihetze setzen und gemeinsam öffentlichen Druck gegen das NPD-Haus „Linde“ in Weiler aufbauen will. Man war der Meinung, dass es fast drei Jahre nach der letzten größeren antifaschistischen Demonstration in Weiler höchste Zeit wäre, erneut ein klares und deutliches Zeichen gegen die NPD-Präsenz im Rems-Murr Kreis zu setzen und erste Schritte, hin zu einer langfristig angelegten, gemeinsamen antifaschistischen Arbeit in der Region zu gehen.

Hierzu wird ein erstes Bündnistreffen zur Diskussion und Planung der Kampagne gegen die "Linde" in Weiler und die organisierte Naziszene in der Region stattfinden, bei der alle antifaschistischen Menschen willkommen sind. Bei diesem Treffen sollen weitere Aktionsschwerpunkte für den Herbst dieses Jahres geplant werden.

Erstes Bündnistreffen am
Mittwoch 11. August, 2010, 19:00 Uhr,
Club Manufaktur e.V. - www.club-manufaktur.de
Hammerschlag 8 , 73614 Schorndorf