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"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

Esslingen: Kein Platz für rechte Propaganda - gegen die Hetze der AfD!

Der Europawahlkampf beginnt und das macht auch vor Esslingen nicht halt. Die AfD veranstaltet Ihren Auftakt Abends am 28. März in der Berkheimer Osterfeldhalle.

Die VVN-BdA Kreis Esslingen unterstützt die verschiedenen Proteste aus diesem Anlass:

  • Das Antifaschistische Bündnis Esslingen (ABKE) startet mit einer Kundgebung - zentral am Esslinger Bahnhofsplatz am Donnerstag, 28. März um 18 Uhr.  Mit Reden auch von der VVN-BdA, Transparenten, Gesprächen und mehr ein Zeichen setzen gegen rechte Hetze und für solidarisches Miteinander!
  • Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) lädt anschließend zu einem antifaschistischen Abendspaziergang durch Esslingen ein.
  • Die Grüne Jugend Esslingen organisiert eine Demo an der Osterfeldhalle.

Kommt zahlreich und unterstützt die Proteste!

Stuttgart: Kundgebung gegen rassistische Polizeigewalt und staatliche Vertuschung – Oury Jalloh, das war Mord! 

Am 7. Januar jährt sich der Mord an Oury Jalloh zum 14. Mal.

Oury Jalloh war ein Geflüchteter aus Sierra Leone. Nach seiner Festnahme, weil er PassantInnen gebeten hat von ihrem Handy telefonieren zu dürfen und sie dies als Belästigung anzeigten, wurde er von den PolizistInnen an Händen und Beinen in einer Ausnüchterungszelle in einer Dessauer Polizeistation ans Bett gefesselt, misshandelt und verbrannte unter „mysteriösen Umständen“.

Beweismittel, die aufzeigen, dass die Selbstmordthese der Polizei nicht haltbar ist und Oury Jalloh ermordet wurde, verschwanden, Brandgutachten von SpezialistInnen wurden nicht anerkannt und Aktivist*Innen, die sich für die Aufklärung des Falls einsetzten, mit Repression und Anzeigen überzogen.

Ende 2017 wurde der Mord an Oury Jalloh zwar groß in der der deutschen Mainstream-Medienwelt thematisiert und sogar die Behörden schickten sich zum ersten Mal an, leise Zweifel an der erlogenen Selbstmord-These anzuhören.

Doch geblieben ist davon nichts: Die Medien schweigen wieder und die zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat beschlossen den Fall nicht noch ein mal aufzurollen. Damit ist besiegelt, was schon lange klar ist: Die Polizei und die Justiz haben kein Interesse an der Wahrheit, sondern nur daran die Mörder in ihren eigenen Reihen zu decken.

Das alles ist Ausdruck eines zutiefst rassistischen Apparates von Polizei und Justiz, die Nachfolgeorganisationen der Behörden im deutschen Faschismus sind. Nach 1945 arbeiteten diese oftmals ohne größere personelle Konsequenzen unter geänderter Flagge weiter – das Gedankengut einiger hoher Beamter wird sich kaum geändert haben…

Der Mord an Oury Jalloh ist kein Einzelfall, es liegen weitere Verdachtsfälle von Mord gegen die selbe Polizeiwache in Dessau, in der Oury Jalloh ermordet wurde, vor.

Auch im Nordrhein-Westfälischen Kleve ereignete sich ein ähnlicher Fall:

Der junge Mann Amad Ahmad aus Syrien wurde ganze 10 Wochen unschuldig für die Taten anderer in U-Haft gesteckt (die Personen, für die Amad Ahmad gehalten wurde, sahen völlig anders aus) und wurde dann schließlich ebenfalls verbrannt in seiner Zelle aufgefunden. Auch hier sprechen der Brandverlauf, sowie die von den Beamten ignorierten Hilferufe über die Gegensprechanlage, Todesschreie und vieles mehr für einen Mord an Amad Ahmad. Das Einsperren eines unschuldigen jungen Mannes für 10 Wochen sollte vor einem wachsenden öffentlichen Interesse an diesem Fall vertuscht werden.

Diese Fälle sind sicher nur die Spitze des Eisbergs; rassistische Polizeikontrollen von MigrantInnen und Misshandlungen Geflüchteter durch die Polizei leider bittere Realität; nahezu jede Person mit migrantischem – Hintergrund - ob hier geboren oder erst seit kurzem hier – kann davon ein Lied singen.

Gegen diesen rassistischen Normalzustand werden wir am 7. Januar in der Stuttgarter Innenstadt protestieren. Mit einer Kundgebung, Reden und Infomaterialien, wollen wir laut sein gegen rassistische Institutionen und eine Gesellschaft, die Menschen anhand ihrer Herkunft oder anderer Konstrukte spaltet!

Montag, 7. Januar – 17 Uhr – Rotebühlplatz Stuttgart

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA)

Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen

„Demo für Alle“ am Sonntag – Nicht mit uns!

Diesen Sonntag, den 21. Juni wollen zum siebten Mal die selbsternannten Bildungsplangegener der „Demo für Alle“ auf dem Stuttgarter Schillerplatz ihre Kundgebung und eine anschließende Demo durchführen.

Breiter Protest organisiert sich rund um das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region; Jugendparteien rufen ebenfalls zur Gegen-Kundgebung ab 12:30 Uhr auf dem Schloßplatz auf. „Von Anfang an haben viele Menschen gegen diese Kopie der „Manif pour tous“ aus Frankreich in Stuttgart protestiert“, sagt ein Sprecher des Bündnisses. Der Grund hierfür sei nicht, dass man den Bildungspplan der Landesregierung oder den neuen Aktionplan verteidigen wolle, sondern klar, „weil diese Leute, die an der „Demo für Alle“ teilnehmen bewusst Ängste schüren. Sie hetzen gegen Minderheiten und wollen längst erreichte – zumindest rechtliche – Errungenschaften in unserer Gesellschaft wieder abschaffen. Außerdem treten dort rechte und rechtspopulistische Personen, Organisationen und Parteien auf“, meinte eine Teilnehmerin der Proteste im März.

So verlas die Organisatorin Hedwig von Beverförde im März ein Grußwort von Bernd Kölmel (AfD) und die Ordner der Veranstaltung sind bei Naziveranstaltungen anzutreffen. Mit Parolen der Bildungsplangegner wie „Ehe und Familie vor“ soll nicht nur Homosexuellen das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt bleiben, sondern auch ein reaktionäres Weltbild wiedereingeführt werden, bei dem die Frau an den Herd gehört und christliche Werte über allem stehen.

Die Organisatoren der „Demo für Alle“ rechnen mit 2000 Teilnehmern, großteils angereist mit Bussen – wieviele sie letztlich auf dem Schillerplatz sein werden und ob sie ihre Forderungen trotz vielfältiger Blockadeaufrufe an die Öffentlichkeit tragen können, wird der Sonntag zeigen.

Quelle: Pressemitteilung aabs