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"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

Was mir heute wichtig erscheint #151

Klassenjustiz: In Sachen USA gegen die »Cuban5« verurteilte das Gericht Antonio Guerrero Rodríguez zu knapp 22 Jahren Haft

Sanierung: Erneut steigt die Zahl der Menschen an, die infolge der Weltwirtschaftskrise hungern. Gleichzeitig steigen die Einnahmen der Industrielänger aus den Entwicklungsländern. Laut IWF floss 1997 erstmals seit Jahrzehnten mehr Geld aus armen in reiche Länder als umgekehrt. "Diese Krise ist nicht neu", so die UNO in ihrem Bericht zur Ernährungssicherheit auf der Welt 2009, der pünktlich zum heutigen Welternährungstag erschien. "Sie ist die plötzliche Verschlechterung einer Strukturkrise, die seit Jahrzehnten hunderten von Millionen Menschen den Zugang zu ausreichender Nahrung verwehrt."

Hysterie: Wie damals, im deutschen Herbst: Üblicherweise werden die Waffen vom Typ Heckler & Koch MP 5 in den Waffenkammern der Polizeibehörden gelagert. Die Bundespolizei, die Bahnhöfe und Flughäfen kontrolliert, trägt die Waffen offen, nachdem islamische Terroristen in Videos mit Anschlägen in Deutschland gedroht hatten. Die NRW-Polizei führt die Maschinenpistolen jetzt in den Streifenwagen mit, solange die Terrorwarnung nicht aufgehoben wird.

Stammtischrassismus: "Der geschäftsführende Vorstand der Türkischen Gemeinde in Deutschland wirft Sarrazin in einer in Berlin verbreiteten Erklärung „Stammtisch-Rassimus“ vor. Viele Deutsche sagen dagegen, dass Sarrazin nur lang geschönte Wahrheiten ausspricht. Das ist auch die Meinung der Mehrheit der BILD.de-Leser. „Ja, endlich sagt das mal jemand!“ – meinen 87 Prozent von über 34 000 Teilnehmern in unserer Blitzumfrage." Und alle so: “Heil!”

Überbestand: Die südfranzösische Nuklearanlage Cadarache geriet in den vergangenen Jahren immer wieder durch Pannen und Unfälle in die Schlagzeilen. Jetzt wurden dort größere Mengen Plutonium entdeckt. Bei der Demontage einer seit mehr als 40 Jahren betriebenen Anlage waren in einem abgedichteten Behälter 39 Kilogramm Plutoniumstaub entdeckt worden.

Aufklärung: Die Gruppe Arbeiterfotografie deckt auf, wie Feindbilder geschaffen werden, um Kriege zu rechtfertigen. Dagegen laufen Antideutsche Sturm. Ein Gespräch mit Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann. Siehe auch: Ein Beitrag der Berliner Umschau. Sowie die bisherigen Beiträge zum Thema: Frankfurt: Zur Komplettierung der Information die Darstellung des Voltaire-Konflikts aus der Sicht des zurückgetretenen Vorsitzenden, Presserklärung des Bundesverbandes Arbeiterfotografie, Club Voltaire Frankfurt: Anmerkungen zu einer offensichtlichen Verirrung und Frankfurt: "antideutsche" Laufburschen der imperialen Rechten hetzen gegen Antifaschisten

Abmahnung: Zur Abmahnung eines Bloggers, der die "Junge Freiheit" nicht mehr als "NPD-Postille" titulieren soll finden sich detailierte juristische Anmerkungen im Kompa - Blog zum Medienrecht. Siehe auch den Telepolis-Artikel von Peter Mühlbauer zum Thema.

Vermummungsverbot:
Die Webseite der Autonomen Antifa Freiburg wurde von den Wachtmeistern abgeschaltet. Wieso das denn?

Entwurf:Der aktuelle Entwurf des Stockholm Programmes als odt bei Euro-Police. Gefunden in einem Kommentar bei Netzpolitik.

Betriebsratsarbeit nur außerhalb der Arbeitszeit?

Der bei Schuler-Cartec in Göppingen beschäftigte Betriebsrat Klaus Maier erhielt bei den letzten Betriebsratswahlen die meisten Stimmen. Weil er Recherchen zu Rechtsprechung und Literaturmeinungen zu arbeitsrechtlichen Fragen gesucht hat - und das auch noch während seiner Arbeitszeit und Tätigkeit als Mitglied des Betriebsrats - erhielt er eine Abmahnung. Das wollte er sich nicht gefallen lassen und klagte gegen die Abmahnung. Beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht lenkte Schuler-Cartec nur scheinbar ein, denn Klaus Maier soll eine Erklärung unterzeichnen. Darin heißt es:
"Der Kläger erklärt, künftig bei Abklärung von betriebsverfassungsrechtlichen Fragen, die ihn unmittelbar auch als Arbeitnehmer betreffen, Recherchen bezüglich Kommentaren oder Rechtssprechung für die rechtlichen Probleme nicht mehr als Betriebsratstätigkeit, sondern ausschließlich im privaten Bereich, damit außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen."


Eine Unterschrift unter diese Erklärung hätte mit Sicherheit Folgen für die Arbeit auch von anderen Betriebsräten, denen so beliebig die Hände gebunden werden könnten. Dagegen verwehrt sich Klaus Maier zu Recht.

Der Solidaritätskreis hat sich vorgenommen, bis zum Arbeitsgerichtstermin am 11. 10. 2007, 11.45 Uhr, in Stuttgart weitere Mitstreiter zu gewinnen, um diesen Angriff auf unser aller Rechte entschieden zurückzuweisen. Dazu wurde auch ein Flugblatt herausgegeben.

Wichtige Termine in dem Zusammenhang:
Solikreis: 21. Sept. und 5. Oktober immer um 18 Uhr in der Gaststätte "Jägersbeck", Vordere Karlstr. 68, 73033 Göppingen.
Gericht: 11. Oktober, 11.45 Uhr, Arbeitsgericht Stuttgart

Via 37sechs Blog und Mobbing Gegner