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"Wie gesagt, das Leben muss noch vor dem Tode erledigt werden." Erich Kästner

Sofortige Untersuchung der Gewalt gegen Geflüchtete in der Abschiebehaft Pforzheim!

Am 26.05.2019 wurde beim Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtages eine Petition eingegeben, mit der eine sofortige Untersuchung der polizeilichen Übergriffe am 11.05.2019 und der nachfolgenden Sanktionen (insbesondere der Einzelhaft) gegen inhaftierte Geflüchtete in der Abschiebehaft in Pforzheim gefordert wird. Die Petition wird von 29 Gruppen/Organisationen und 52 Einzelpersonen unterstützt. Unter anderem vom dem baden-württembergischen Antirassistischen Netzwerk und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.. Gefordert wird u.a. eine unabhängige Anhörung der Betroffenen und die Aussetzung der Abschiebung aller, die zur Klärung der Vorfälle beitragen können.



Was war geschehen?

Am 11. Mai 2019 fand im Rahmen der bundesweiten Aktionstage '100 Jahre Abschiebehaft sind genug!' in Pforzheim eine Demonstration/Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis statt. Aus einem Fenster meldeten sich Geflüchtete. Sie machten auf ihre Situation aufmerksam. Ein Gefangener nahm per Handy Kontakt mit der Kundgebung auf. Er schilderte seine persönliche Situation. Das Gespräch wurde über die Lautsprecheranlage übertragen. Den Protest an einem Fenster, ein Anruf eines Geflüchteten und die Kundgebung gegen die Abschiebehaft scheint höchstwahrscheinlich der Anlass für die Gefängnisverwaltung gewesen zu sein, gegen Geflüchtete in der Haft vorzugehen. Mittlerweile ist bekannt, dass Geflüchtete gefesselt und mindestens drei Tage in ihre Zellen eingesperrt wurden. Sie konnten nicht duschen und durften die Küche nicht benutzen. In der Nacht auf Montag klopften einige Personen an ihre Türe. Sie wurden in einen sogenannten 'Bunker' gebracht und trugen Anstaltskleidung. Sie durften auch dort nicht kochen, der Handykontakt auch zum Anwalt war verboten, sie konnten keinen Kontakt zu anderen Geflüchteten in der Haft aufnehmen, sie durften nicht duschen und mussten auf einem Steinbett schlafen.



Wegen der Dringlichkeit wurde beantragt, die Petition bereits in der kommenden Sitzung des Ausschusses am 6. Juni 2019 zu behandeln. Die demokratischen Fraktionen im Landtag wurden über die Eingabe der Petition benachrichtigt. Sie wurden aufgefordert sich für einen Stopp der Abschiebungen von Geflüchteten einzusetzen, die zur Aufklärung beitragen können.



Zwischenzeitlich wurde die Petition auch online gestellt.

Kundgebung in Stuttgart am 22. Juni: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

In Afghanistan wird ein erbarmungsloser Krieg geführt.

Regierungstruppen, die Taliban, andere islamistische Gruppen und Warlords, sowie die Truppen von 43 NATO-Staaten feuern als Kriegsparteien ihre Munition auf alles was sich bewegt. Wie so oft bei Interessenskriegen ist die Zahl der Toten auf Seiten der ZivilistInnen am höchsten und mit 11.000 Opfern auf neuem Rekordniveau. Im Frühjahr 2016 kontrollierten die Taliban Gebiete in einer Größenordnung, wie es zuletzt vor der US-Invasion 2001 der Fall war. Kindersterblichkeit, Mangelernährung, fehlender Zugang zu Trinkwasser, zu medizinischer Versorgung oder zu Strom und Bildung sind in den letzten 15 Jahren explosionsartig in die Höhe geschossen.

Deutschland verhindert keine Kriege! Deutschland führt Krieg!

Als drittgrößte Streitmacht ist Deutschland seit 2001 in Afghanistan und ganz nebenbei der wichtigste Waffenlieferant für die installierte afghanische Regierung. Doch nicht nur die Bundeswehr und deutsche Rüstungsgeräte sind vor Ort: Auch die Entwicklungshilfe und deutsche Unternehmen, die erkannt haben, welches geopolitische Filetstück der Mittlere Osten darstellt, mischen fleißig mit und arbeiten vor Ort zusammen. So beschaffen erstere also Aufträge und zweitere erschließen dadurch neue Absatzmärkte für Kühlsysteme, Telekommunikation und Fahrzeuge. Auch Öl-Pipelines und seltene Erden im Wert von geschätzten 3 Billionen Euro lassen das Kapitalistenherz schneller schlagen und spülen Geld in die Kassen.

Purer Zynismus…

… ist damit die Forderung der Bundesregierung, Afghanistan als sicheres Herkunftsland einzustufen. Und nicht nur in diesem Fall wird das Konzept der sicheren Herkunftsländer einzig und allein dazu genutzt, um Flüchtlinge mithilfe schmutziger Deals schneller abschieben zu können und so die Abschottungspolitik von BRD und EU fortzuführen.

Die afghanische Regierung, die sich im Würgegriff der westlichen Mächte und Kapitalgeber befindet, hat die Drohgebärde verstanden: Unter der Androhung, Entwicklungshilfegelder nicht mehr auszuzahlen (das Land ist zu 80% von internationalen Geldern abhängig), wurde das Paket geschnürt, zehntausende AfghanInnen aus Europa zurückzunehmen. Seit Dezember fliegen – mit Genehmigung der grün-schwarzen Landesregierung – Chartermaschinen Menschen von baden-württembergischen Boden aus in das dauerbombardierte Land zurück.

In so einer Welt wollen wir nicht leben! Erkämpfen wir eine bessere Welt!

In einer Gesellschaft, wo der Profit vor dem menschlichen Leben steht, wollen wir nicht leben. Wir kämpfen für eine Welt in der solidarisches Miteinander möglich ist und nicht niedergebombt wird. Dafür müssen wird auch hier vor Ort die Fluchtursachen und seine Akteure benennen und bekämpfen!

Was ist zu tun?

Informiert euch wie Kriege, Profitsicherung und Fluchtbewegung zusammenhängen.
Solidarisiert euch mit Geflüchteten und verhindert Abschiebungen.
Werdet aktiv gegen Kriege und eine stetige Militarisierung in Deutschland: Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung trifft sich jeden ersten Montag im Monat im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105)

Kommt am 22.06. um 18:00 zum Rotebühlplatz um gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung zu protestieren!

Quelle und weitere Informationen: OTKM

Was mir heute wichtig erscheint #23

2CV aus den 50er Jahren
Foto: WikiPedia
Geburtstag: Der 2CV (auch Ente oder deux chevaux genannt) wird 60! Die Kiste war ein populäres Modell des Automobilherstellers Citroën. Die Entwicklung des französischen Gegenstücks zum VW Käfer begann in den 1930er Jahren. Das erste seriennahe Modell wurde der Öffentlichkeit heute vor 60 Jahren, am 7. Oktober 1948 in Paris vorgestellt. Der 2CV wurde in den folgenden Jahrzehnten zu einem der bekanntesten Automodelle Frankreichs. Zwischen 1949 und 1990 wurden 3.868.631 Exemplare des Citroën 2CV und 1.246.335 Stück des 2CV Lieferwagens („Kastenente") hergestellt.


Aktionstag I: Am 24.10.08 wird es in Berlin einen Fahrradaktionstag geben. Beginn ist um 13.30 in der Kreuzberger Oranienstr. 106 am dortigen Sitz der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Anlass ist die zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern ohne Bargeld und Möglichkeiten der selbstbestimmten Lebensgestaltung zu beenden. Besonders im Zentrum des Interesses ist das Abschiebe- und Verwahrungslager Motardstr. in Berlin Spandau. Verschiedene Behörden wie z.B. die zuständige Senatorin Knake-Werner oder auch das Bezirksamt Berlin Mitte üben nach Ansicht des Bündnisses gegen  "starken Einfluss auf die Entmündigung und Drangsalierung von Flüchtlingen in Berlin aus". Ebenso stehen Firmen wie die AWO und die Security und Catering Firma Dussmann, welche ebenfalls das recht bekannte "Kulturkaufhaus" in der Berliner Friedrichstr. betreibt, als "Profiteure dieser Lagerhaltung" im Kreuzfeuer. Laut dem Bündnis "werden ihnen aus Steuergeldern hohe Summen für die zwangsweise Unterbringung und absolut erbärmliche „Verpflegung“ von Menschen gewährt, die wesentlich günstiger und unbürokratischer für sich selbst sorgen könnten."

Das soll der Auftakt zu einer anschließenden Fahrraddemo mit Zwischenstopps vor der AWO Landeszentrale, dem "Kulturkaufhaus" Dussmann und dem Bezirksamt Mitte  sein. "Spektakel aller Art und Möglichkeiten zum Mitmachen" sind in Vorbereitung. Mehr Infos.

Aktionstag II: Heute findet der globale Aktionstag gegen prekäre Arbeit statt. Er steht in Deutschland auch unter dem Motto des Artikel 23 der UN-Menschenrechtscharta: "Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit".

Verstrahlt: Plutonium zum Kracherpreis. Auch eine Möglichkeit, den Dreck loszuwerden. Im November rollt nach einjähriger Pause wieder ein Castortransport von LaHague in Frankreich nach Gorleben in Niedersachsen. Die Vorbereitungen im Wendland, wie auch bundesweit, laufen auf Hochtouren. Für den 8. November ist in Gorleben eine bundesweite Großdemonstration angemeldet.

George W. und Sarah vor ihrer Wohnhöhle
Foto: Wikipedia
Wiiilllmmmaaaaa!: Alt, aber wichtig: Die republikanische Kreationistin Kandidatin der REP's für die Vizepräsidentschaft, Sarah Palin, hat angeblich - kurz nachdem sie 1996 zur Bürgermeisterin in Wasilla (Alaska) gewählt worden war - erklärt, Menschen und Dinosaurier hätten die Erde zur selben Zeit bevölkert, und diese sei erst vor rund 6000 Jahren erschaffen worden. Wissenschaftler sind sich weitgehend einig, dass die meisten Dinosaurier vor rund 65 Millionen Jahren ausgestorben sind. Da zeigt sich mal wieder, daß die Wissenschaftler keinen Plan haben. Schließlich weiß jedes Kind, daß einer der bekanntesten Sektenheinis Steintaler der Welt, George W. Bush Fred Feuerstein, und seine liebe Frau Wilma einen Hausdinosaurier hatten. Yabadabadoo!

Abflug: Antirassismus - Aktion im Flughafen Hamburg

Kurz bevor wir gestern aus Hamburg abgereist sind, fand im Terminal 1 des Hamburger Flughafens eine Aktion gegen Abschiebungen statt. Siehe auch den Bericht von "Antira-AktivistInnen & kinoki now!" auf IndyMedia zu den Aktionen am 22.08.



Die Aktion, bei der im Rahmen des Antira / Klimacamps von den AktivistInnen Flyer verteilt wurden, ist von Sicherheitskräften und Polizei schnell und recht rabiat gegenüber den friedlichen TeilnehmerInnen beendet worden. Siehe auch den Bericht bei IndyMedia.