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"Die Flut sagte zum Fischer: Für das Toben meiner Wellen gibt es viele Gründe. Der wichtigste davon ist, dass ich für die Freiheit der Fische und gegen das Netz bin." Şêrko Bêkes

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Sieg der grünen Welle: Nach dem mehrmaligen Scheitern einer Reform hat Argentinien nun Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche legalisiert, nicht zuletzt dank des Drucks der feministischen Bewegung.

BOLIVIEN
Situation entschärft: Boliviens neue Linksregierung legt Konflikt mit privaten Transportunternehmern bei, die am Dienstag einen 24stündigen landesweiten Streik organisiert hatten, mit dem sie der Forderung nach einer insgesamt sechsmonatigen Stundung von Tilgungs- und Zinszahlungen für ihre Bankkredite Nachdruck verliehen.

CHILE
In Chile stehen drei Monate vor der Abstimmung die Kandidaten für den Verfassungskonvent fest. Die Wahlbehörde Servicio Electoral de Chile (Servel) teilte mit, dass sich am 11. April mehr als 3.500 Personen um die insgesamt 155 Mandate in dem Organ bewerben werden, davon seien etwas mehr als 2.000 »Unabhängige«, also nicht Mitglieder politischer Parteien. Die politische Rechte wird mit der Liste »Vamos por Chile« zur Abstimmung antreten.

ECUADOR
Knapp einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Ecuador hat das Wahlgericht (TCE) vier von fünf Wahlrät:innen der Wahlbehörde (CNE) abgesetzt. Der Vorwurf gegen sie ist die Nichtbeachtung einer Entscheidung des TCE, den Präsidentschaftskandidaten für die Partei Soziale Gerechtigkeit (Justicia Social), Álvaro Noboa, zuzulassen. Damit ist immer noch nicht endgültig geklärt, wie und ob die Wahlen am 7. Februar stattfinden können.

HONDURAS
Die Partei Libre um den ehemaligen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, hat einen detaillierten Bericht über die desaströse wirtschaftliche Situation in dem mittelamerikanischen Land vorgelegt. Neben der fehlenden wirtschaftlichen Kompetenz der aktuellen Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández werden auch die grassierende Korruption und die Corona-Pandemie als Faktoren benannt.

KOLUMBIEN
Nachdem das Jahr 2020 in Kolumbien von extremer politischer Gewalt geprägt war, sieht es auch derzeit nicht so aus, als würde sich daran etwas ändern. Am Donnerstag abend [letzter Woche] (Ortszeit) erklärte Victoria Sandino, Senatsabgeordnete der linken Partei FARC, dass ein weiteres ihrer Mitglieder ermordet worden sei: der 39jährige Cristian Ramírez in der Stadt Cali.

KUBA
Karibisches NÖS: Am 1. Januar 2021 hat für Kubas Wirtschaft die »Stunde Null« geschlagen. Mit der neuen Währungsreform ändert sich Kubas Wirtschaft fundamental.

Am selben Tag, an dem US-Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump eingeleitet haben, holten dessen treu ergebene Komplizen zum Schlag gegen Kuba aus. Außenminister Michael Pompeo verkündete am Montag abend (Ortszeit), Kuba erneut auf die US-Liste der Staaten zu setzen, die den Terrorismus unterstützen.
Dies zeige zwei Dinge kommentiert Volker Hermsdorf in junge Welt: erstens den blanken Hass auf den sozialistischen Inselstaat und zweitens die Missachtung der Souveränität anderer Länder.

MEXIKO
EZLN: Vor Beginn ihrer Reise in Länder der fünf Kontinente hat die Zapatistischen Befreiungsarmee einen Aufruf veröffentlicht

PERU
Am Montag hat die von Opferverbänden langersehnte gerichtliche Anhörung im Fall der illegalen massenhaften Zwangssterilisierung unter der Regierung Alberto Fujimoris (1990-2000) begonnen. Erstmals sollen sich der Ex-Präsident sowie seine ehemaligen Gesundheitsminister als Mittäter vor einem peruanischen Gericht für die Verbrechen aus den Jahren 1996 bis 2000 verantworten.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. Januar 2021

Berlin: Proteste gegen die Abtreibungsgesetze in Polen - "We stand with the women of Poland!"

Foto: © Oliver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv Berlin
Solidarität mit den Frauen in Polen zeigten hunderte Menschen am 24. Oktober vor dem Polnischen Kulturinstitut in Berlin und wenige Tage später am Brandenburger Tor. Sie demonstrierten gegen das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das Schwangerschaftsabbrüche fast vollständig verbietet.

Die Initiative Dziewuchy Berlin (polnisch für Mädchen) rief zum wiederholten Mal zu Aktionen gegen das Abtreibungsgesetze in Polen auf. Mit schwarzen Regenschirmen zogen sie am 24. Oktober nach Zehlendorf, um im Umfeld des polnischen Botschaftsgebäudes ihren Protest sichtbar zu machen. Die Wut der Protestierenden galt ganz besonders der Frau des Botschafters in Berlin, Julia Przyłębska. Denn sie war als Präsidentin des Verfassungsgerichts in Polen an der Entscheidung, dass die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes geändert hat, maßgeblich beteiligt. Nun ist auch Frauen, deren Föten schwere Fehlbildungen haben, eine Abtreibung untersagt. Die Gerichtsentscheidung macht Abtreibungen in Polen damit rechtlich im Prinzip unmöglich.

Auch vor dem Brandenburger Tor kamen am Abend des 29. Oktober viele Frauen zusammen, um zu zeigen, dass die Frauen in Polen nicht allein sind im Kampf für ihre Rechte, denn das neue Gesetz betrifft alle Frauen und ist ein eindeutiger Angriff auf die weibliche Selbstbestimmung.

In Polen dauern die Proteste nun schon seit dem 22. Oktober an. Nicht nur in Warschau, auch in kleineren Städten gehen die Menschen auf die Straßen, obwohl Versammlungen in Polen wegen der steigenden Coronavirus-Infektionen untersagt sind. Aber die Wut ist groß!

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Links:

Mexiko: Neue Kampagne für Entscheidungsfreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen

Foto: ProtoplasmaKid
CC BY-SA 4.0
(Mexiko-Stadt, 26.10.2020, cimacnoticias).- Mitglieder verschiedener feministischer Kollektive haben die Kampagne „Mujeres Vivas y Libres“ vorgestellt. Ziel ist es, die Kriminalisierung von Frauen, die von ihrem Recht auf Abtreibung Gebrauch machen, als auch die unterschiedlichen und sogar lebensbedrohlichen Auswirkungen der Gesetzgebung der einzelnen Bundesstaaten auf das Leben dieser Frauen publik zu machen. Die Kampagne wurde Ende Oktober in einer virtuellen Konferenz von Bárbara Arredondo, (Mitgründerin von „Somos Decididas“), Angie Contreras (Aktivistin und Kommunikationswissenschaftlerin), Nelly Cristina Pérez (Ärztin) sowie Esmeralda Pimentel und Tessa Ía (Künstlerinnen) vorgestellt. Verschiedene Organisationen, Künstlerinnen, Gesundheitsexpertinnen und Kollektive haben sich der Initiative angeschlossen. Gemeinsam wollen sie mehr Frauen dazu bringen, sich für die Verteidigung der Frauenrechte, insbesondere der Rechte von Mädchen, indigenen oder in Armut lebenden Frauen, einzusetzen und den Anliegen von Frauen insgesamt eine breitere Wahrnehmung zu verschaffen.

Die Mitglieder der Vereinigungen erklärten, dass die Kampagne die Einschränkungen der Frauenrechte durch die lokale Gesetzgebung sichtbar machen soll. Obwohl unter bestimmten Umständen ein Grundrecht auf Abtreibung besteht, sind die Frauen nach ihrer Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch diversen bürokratischen Hürden ausgesetzt, da das Gesetz ihr Entscheidungsrecht über den eigenen Körper nur theoretisch anerkennt, aber nicht in die Praxis umsetzt. Sie stellten heraus, dass diejenigen, die eine Schwangerschaft abbrechen, verurteilt und kriminalisiert werden, weshalb viele Menschen den Entschluss fassen, in einen anderen Bundesstaat zu gehen und sich dort – aufgrund mangelnder finanzieller Unterstützung – lebensgefährlichen Praktiken unterziehen.

Mexiko hält traurigen Rekord

Laut in der Konferenz präsentierten Zahlen ist das Land Mexiko Nummer Eins im Hinblick auf Schwangerschaften bei Jugendlichen sowie ungewollten Schwangerschaften bei Mädchen zwischen 10 und 14 Jahren. Drei von zehn Frauen, die in Mexiko-Stadt eine Abtreibung durchführen lassen, kommen aus anderen Bundesstaaten. Die Aktivistinnen fügten hinzu, dass die Situation für Mädchen noch schlimmer sei: Gewalt gegen sie werde in hohem Maße als „normal“ betrachtet. Familien neigten im Fall einer sexuellen Gewalttat dazu, das Verbrechen zu verschweigen, „um die familiären Beziehungen zu erhalten“, anstatt Gerechtigkeit für ihre Töchter zu fordern. Nach Aussage der Aktivistinnen werden in Mexiko 99,7% der sexuellen Gewalttaten nicht angezeigt. 32 Mädchen werden infolge von Vergewaltigungen schwanger. Durchschnittlich werden jeden Tag elf  Frauen ermordet.

„Für Mädchen ist das Zuhause der erste Ort, an dem Gewalt stattfindet. Gewalt gegen Mädchen hat sich derartig als gesellschaftliche Normalität etablieren können, da es sich um ein Tabuthema handelt“, sagte Sara Cabello von Cuarta Ola. Das feministische Kollektiv strebt eine Veränderung der Gesetzgebung in Mexiko an und ist Teil der neuen Kampagne. Auf der offiziellen Internetseite sind u.a. verschiedene visuelle Materialien, Nachrichten, eine Zeitleiste, Daten, Plakate und Logos untergebracht , die kostenlos verwendet und verteilt werden können. „Wir wollen die veralteten Strukturen dieser Gesellschaft aufbrechen und den Diskurs aktualisieren. Die Erinnerungen unserer Vorfahrinnen wiedergewinnen und die Geschichten, die wir an unsere Töchter weitergeben, neu erzählen. Wir haben ein Recht auf Entscheidungsfreiheit und auf ein gewaltfreies Leben, und diese Rechte fordern wir ein“, heißt es dort.

Quelle

Marsch für das Leben

Foto: neuköllnbild / Umbruch Bildarchiv Berlin
Beim "Marsch für das Leben" zogen am 17. September 2016 mehrere tausend Teilnehmer*innen durch Berlin und stießen auf gleich zwei Gegendemos.

Alle Jahre wieder laden sehr fromme Christenmenschen zum sogenannten "Marsch für das Leben" nach Berlin. Da wird dann die Abtreibung gegeißelt, der Weg zum rechten Glauben propagiert, und der eine oder
andere Bischof schickt ein Stoßgebet gen Himmel. Frau von Storch von der AfD nimmt auch immer teil und zieht ein noch sauertöpferisches Gesicht als sonst, weil sich das unter frommen Christen so gebührt.

Fromme Christen tragen das Kreuz der Menschheit. Weil sie Märtyrer sind, lassen sie sich zu Beginn ihrer Demo ein weißes Holzkreuz aushändigen, damit das auch jeder sieht. Denn ein Martyrium, das man nicht sieht, ist ja irgendwie ein großer Haufen Bockmist.

Nun gibt es aber auch jene Leute, die den sehr frommen Christenmenschen seit Jahren bei ihrem Aufmarsch in die Suppe spucken und dieser geballten Frömmigkeit ihren Protest entgegensetzen. Das sind die
Feminist*innen und ihre Büttel. Seit Jahren blockieren sie die fromme Demo, rufen laut ihre Parolen und sehen wie immer sehr ungewaschen aus... vor allem innen, vor allem aus frommer Christensicht.

So war es denn auch dieses Jahr. Mehrere hundert Protestler versammelten sich zu einer Gegendemo am Anhalter Bahnhof und begleiteten lautstark den Marsch für das Leben, der auf der Reichstagswiese begann und endete.
Dieser wurde rigoros von der Polizei abgeschirmt, so dass es nur zu einer Straßenblockade kommen konnte. Der Gegenprotest fand daher vor allem jenseits der zahlreichen Hamburger Gitter am Antreteplatz und entlang der Demoroute statt.

Im Zuge der Abschlußkundgebung wurden dann noch ein paar Leute in Gewahrsam genommen, weil sie zu laut waren, mit Kondomen um sich warfen oder unbotmäßig ein weißes Holzkreuz mit sich herumtrugen.

Einige Fotos beim Umbruch Bildarchiv Berlin.

TV Tipp: »Ich habe abgetrieben!«

"Am 6. Juni 1971 erklären im Hamburger Magazin stern 374 Frauen – unter ihnen die Schauspielerinnen Senta Berger und Romy Schneider sowie die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer: »Ich habe abgetrieben!« Es wird ein Tag, der in die Geschichte eingeht. Arbeiterinnen, Lehrerinnen, Studentinnen, Hausfrauen und neun prominente Schauspielerinnen haben diesen Appell unterschrieben. Die Bundesrepublik steht Kopf. Das mutige Geständnis der Frauen ist dazu noch strafbar. Die Aktion wird zum Auslöser für eine breite Frauenbewegung. Und bleibt Beispiel für ein Recht, das da sein muß, um es nicht in Anspruch nehmen zu müssen. Über die Drogenfreigabe werden wir bald ähnlich debattieren." ("junge Welt")

Dokumentation auf Arte, 21.05