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Anti-AfD Demo in Berlin

Das Foto zeigt ein Demoplakat mit dem Text "Antifaschismus ist Handarbeit" inmitten einer Menge von Menschen
Foto: © OIiver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv
Mehr als 100 000 Menschen demonstrierten am 21. Januar 2024 in Berlin vor dem Bundestag gegen die AfD und für eine wehrhafte Demokratie. Die Veranstalter*innen der Kundgebung sprachen sogar von etwa 350 000 Teilnehmenden.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Unter dem Motto #Demokratie verteidigen“ hatte ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure von Sozialverbänden, über Klimabewegung, Studierendenausschüssen und Kulturinstitutionen aufgerufen. Mit der Demonstration wolle man ein „starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus, für den Schutz unserer Demokratie und gegen die menschenverachtenden Deportationspläne der AfD setzen“, hieß es im Vorfeld von den Veranstalter*innen . Und weiter : “Rechte und rechtsextreme Stimmen, unter anderem die der AfD, wurden in den letzten Monaten immer lauter. Sie spalten die Gesellschaft, hetzen gegen Minderheiten und progressive Ideen mit dem Ziel, ihr menschenverachtendes Gedankengut salonfähig zu machen Die AfD behauptet, eine demokratische Partei zu sein – die aktuell veröffentlichte Correctiv-Recherche beweist das Gegenteil.”

Unter dem Motto #WirSindDieBrandmauer ist für den 03.02.2024 um 13 Uhr auf der Bundestagswiese der nächste große Aktionstag angekündigt.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema
Links

Esslingen steht auf –Gemeinsam für die Demokratie, für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus. Demonstration am 28.1. in Esslingen

Das SharePic zur Kundgebung Esslingen steht auf am Sonntag um 15:00 auf dem Marktplatz zeigt die unterstützenden Organisationen, Parteien und Verbände.Mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis an lokalen Initiativen, Organisationen, Parteien, Kirchen, Verbänden, Sportvereinen, Unternehmen und vielen Esslinger Bürgerinnen und Bürgern geht es am Sonntag, den 28. Januar in Esslingen auf die Straße.

Die Recherchen von Correctiv zeigten noch einmal deutlich: Die AfD verachtet unser demokratisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere Republik. Das hat vielen Menschen Angst gemacht. Doch es gibt auch Nachrichten, die Hoffnung machen: Seit der Veröffentlichung gehen zehntausende Menschen bundesweit auf die Straße – gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und für unsere wehrhafte Demokratie.

Am kommenden Sonntag ruft ein Bündnis dazu auf, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften in Esslingen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und die AfD-Politik zu setzen. Jetzt ist die Zeit zu zeigen, dass wir, die Mitte der Gesellschaft, zusammenstehen, wenn es darum geht, unsere demokratischen Werte zu verteidigen.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen: Kommt auf den Markplatz!

Oberbürgermeister Matthias Klopfer wird am 28.1. eine Rede halten. Neben kurzweiligen Redebeiträgen ist auch ein musikalisches Programm auf einer Bühne auf dem Marktplatz geplant.

Wo? Marktplatz, Esslingen
Wann? 15 Uhr

Innerhalb kurzer Zeit haben sich bereits über 100 Unterstützer:innen gemeldet und dem Bündnis angeschlossen. Stündlich kommen weitere Unterstützer:innen hinzu. Eine regelmäßig aktualisierte Grafik liefert einen Überblick.

Initiator, Anmelder der Versammlung und Versammlungsleiter ist eine Privatperson aus Baltmannsweiler. Die Idee war es von Anbeginn, dass ein breites gesellschaftliches und parteiübergreifendes Bündnis entsteht und dieses Bündnis nach außen hin kommuniziert, und dabei einzelne Personen oder Vereinigungen nicht in den Vordergrund treten. Je breiter das Bündnis, desto stärker kann es wirken und desto mehr Menschen aus der Mitte können sich anschließen und am Sonntag auf dem Marktplatz ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Auch diejenigen die bisher mit Demos und Protest wenig am Hut hatten.

Die Planungen für das Programm sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Fest steht die Rede von Oberbürgermeister Matthias Klopfer. Für weitere Redebeiträge sind Personen aus der Kultur sowie Vertreter:innen aus den Bereichen Jugend, Sport, Arbeit & Soziales und dem Fachrat für Migration geplant.

Quelle: Pressemitteilung 25.01.2024

VdK-Landesverband Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf: Wir stehen auf gegen Rechts!

Die Grafik zeigt das Logo des VDK Baden-Württemberg„Populisten schüren den sozialen Neid, indem sie Hilfsbedürftige diskriminieren oder mit rassistischen Vorurteilen belegen. Gewalt in Worten und in Taten gehen Hand in Hand. Es ist unsere Aufgabe, populistischen Anfeindungen entschieden entgegenzutreten, damit Rassisten und Rechtspopulisten, die unsere Werte buchstäblich mit Füßen treten, keinen Rückhalt in der Bevölkerung erfahren.“
Hans-Josef Hotz, VdK-Landesverbandsvorsitzender

Wir als Sozialverband VdK Baden-Württemberg e. V. verurteilen Rechtsextremismus, Hetze, Rassismus und Ausgrenzung. Gegründet von den Opfern der Nazi-Herrschaft – den Kriegsversehrten, Witwen und Waisen – stehen wir seit 75 Jahren für Zusammenhalt und Solidarität, für den uneingeschränkten Schutz der Würde jedes einzelnen Menschen – egal welcher Nationalität, welchen Geschlechts, welcher Religion oder Hautfarbe, für Menschen mit Behinderung und ohne. Wir stehen für den demokratischen und sozialen Rechtstaat und für ein friedliches Europa.

Steht mit uns auf gegen Rechts! Werdet sichtbar, geht auf die Straße, demonstriert und diskutiert. Macht euch stark für unsere Demokratie. Zusammen wehren wir den Anfängen. Nie wieder ist jetzt!


Alle Demonstrationen gegen Rechts im Überblick


Anmeldungen sind nicht erforderlich.

Am Samstag, 20. Januar


  • Offenburg, Platz der Verfassungsfreunde | 11:00 Uhr | Mehr Infos
  • Karlsruhe, Marktplatz | 12:30 Uhr | Mehr Infos
  • Freiburg, Platz der alten Synagoge | 12:30 Uhr | Mehr Infos
  • Stuttgart, Neues Schloss | 14:00 Uhr | Mehr Infos
  • Pforzheim, am Leo (bei Schmuckwelten) | 15:00 Uhr | Mehr Infos
  • Heidelberg, Schwanenteichanlage | 15:00 Uhr | Mehr Infos
  • Ulm, Münsterplatz | 15:30 Uhr

Am Sonntag, 21. Januar


  • Freiburg, Platz der alten Synagoge | 15:00 Uhr
  • Baden-Baden, Fieser Brücke | 15:00 Uhr
  • Stuttgart, Marktplatz | 15:00 Uhr

Am Dienstag, 23. Januar

  • Heilbronn, Ort wird noch bekannt gegeben | 18:00 Uhr Mehr Infos

Am Mittwoch, 24. Januar

  • Schorndorf, vor der Barbara-Künkelin-Halle | 17:30 Uhr | Mehr Infos

Am Samstag, 27. Januar

  • Singen, Ort und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
  • Schwäbisch Hall, Marktplatz | 12:00 Uhr
  • Mannheim, alter Meßplatz | 16:00 Uhr | Mehr Infos
  • Reutlingen, Ort wird noch bekannt gegeben | 17:00 Uhr

VdK-Demoplakate für mehr Sichtbarkeit


Vorlagen zum Herunterladen und Selbstausdrucken hier:
Demoschilder DINA3.pdf
Demoschilder DINA4.pdf

Tipp:
Das ausgedruckte Plakat doppelseitig auf Pappe kleben und Holzstab zum Hochhalten daran befestigen - jetzt kann's losgehen!

Quelle: Statement VDK, 19. Januar 2024

Der Widerstand gegen die AFD nimmt zu

Ein Demonstrant hält ein selbstgemaltes Plakat mit der Forderung "Afd stoppen" in die Höhe
Foto: © Bernd Sauer-Diete via Umbruch Bildarchiv
Rund tausend Menschen forderten am 12. Januar 2024 auf einer spontanen Kundgebung und Demonstration vor dem Bundeskanzleramt ein Verbotsverfahren für die AfD. Am 15. Januar waren es schon 25.000 Menschen, die am Brandenburger Tor demonstrierten.

Anlass war die kürzlich veröffentlichte Recherche des Investigationsnetzwerkes CORRECTIV über ein geheimes Treffen von AfD-Mitgliedern, CDU-Werteunion-Mitgliedern und rechten Unternehmern mit den Neonazis Martin Söllner, Mario Müller und einem „Identitären“ im November 2023. Auf dem Treffen wurde eine Massendeportation von Millionen Menschen aus Deutschland nach Afrika diskutiert.
Die Empörung über diese rassistischen Pläne ist gewaltig. Nach der Veröffentlichung gibt es in den folgenden Tagen überall Demonstrationen. Am 15. Januar 25.000  in Berlin, in Leipzig 10.000, in Köln 30.000, jeden Tag in einer neuen Stadt Zehntausende auf der Straße gegen die AFD.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Am kommenden Wochenende, 20. und 21. Januar 2024, sind bundesweit viele weitere Demos geplant. Hier eine Übersicht über die geplanten Verstaltungen von #ZusammenGegenRechts

Links:

Nie wieder ist jetzt! Schorndorf solidarisch - keinen Raum der AfD - Demo am 24. Januar 17:30 Künkelinhalle Schorndorf

Sharepic zur Demo am 24. Januar 2024 mit dem Text: Nie wieder ist jetzt! Schorndorf solidarisch - keinen Raum der AfD - Demo am 24. Januar 17:30 Künkelinhalle Schorndorf - Bürger:innen gegen rechte Hetze - Gemeinsam für eine demokratische und solidarische Gesellschaft - Veranstalter: Schorndorfer Bündnis gegen Rassismus und RechtsextremismusDer baden-württembergische Landesverband der AfD plant für Mittwoch, 24. Januar, eine Veranstaltung in der Künkelinhalle in Schorndorf. Dagegen regt sich Protest: Das Schorndorfer Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus ruft zu einer Kundgebung auf. Nie wieder ist jetzt! Schorndorf solidarisch - keinen Raum der AfD - Demo am 24. Januar 17:30 Künkelinhalle Schorndorf - Bürger:innen gegen rechte Hetze - Gemeinsam für eine demokratische und solidarische Gesellschaft.

Vielfältige Protestaktionen gegen AfD-Bundesparteitag in Magdeburg

SharePic zur Mobilisierung gegen den AfD Parteitag in Magdeburg
Kommt am 28. Und 29. Juli nach Magdeburg und unterstützt uns dabei einen kraftvollen und solidarischen Protest gegen die im Kern faschistische #NoAfd auf die Straße zu tragen!
#noafd #gegenhalten #md2907 VVN-BdA Aufstehen gegen Rassismus
Das lokale Bündnis Solidarisches Magdeburg ruft gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wie dem bundesweiten Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, den OMAS GEGEN RECHTS, der VVN-BdA, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der DGB-Jugend Sachsen-Anhalt und der DGB-Gewerkschaften einschließlich Jugendorganisationen sowie mit SPDDIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen am 28. und 29. Juli zu zahlreichen Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag auf.

„Wir wollen den Delegierten der AfD zeigen, dass sie hier mit ihrer rechten, rassistischen, antisemitischen und ganz und gar menschenverachtenden Politik nicht erwünscht sind. Wir stehen für ein weltoffenes Magdeburg, Deutschland und Europa, das den Populismus dieser sich immer weiter faschisierenden Partei nicht unwidersprochen lässt und wir laden alle aufrechten Demokrat*innen ein, sich uns anzuschließen.“, so Dagmar Freyberg-Schumann von den OMAS GEGEN RECHTS.

Am Freitag, den 28. Juli findet statt:

  • ab 08:30 Uhr eine Mahnwache der OMAS GEGEN RECHTS vor der Messe in der Tessenowstraße, in der die AfD ihren Bundesparteitag abhält

  • um 15:00 Uhr eine Kundgebung der OMAS GEGEN RECHTS zur “unfreundlichen Begrüßung” der AfD mit Bannern, Transparenten und Schildern vor der Messe

Am Samstag, den 29. Juli starten um 12:00 Uhr am Hauptbahnhof Magdeburg:

  • eine Großdemo als Techno-Rave „Nazis wegbassen 2.0“, die durch die Innenstadt zum Jerichower Platz führt. Mit elektronischen Beats, Redebeiträgen, Sprechchören und guter Laune soll in einer Art „Fest der Lebensfreude und Akzeptanz“ dem Hass der AfD entgegen getreten werden

  • eine zweite, kürzere Demonstration führt auf direkterem Wege zum Jerichower Platz und ist somit auch für Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind, zugänglicher.

  • Um 13:00 Uhr beginnt auf dem Jerichower Platz eine Protestkundgebung mit Open-Air-Konzert, die bis in die späten Nachmittagsstunden stattfinden wird

Die Demoroute steht hier auf der Seite des Bündnisses.

„Die AfD will an diesem Wochenende ihren Kurs und ihre Kandidat*innen für die Europawahl festlegen. Die angeblich „versehentliche“ Forderung der Auflösung der EU im Leitantrag der AfD-Bundesprogrammkommission entlarvt wieder mal die demokratiefeindlichen Bestrebungen dieser Partei. Der AfD ist nichts an einem friedlichen Europa und internationaler Zusammenarbeit gelegen, sie verfolgt einen radikalen nationalistischen Kurs, in dem Deutschland immer an erster Stelle stehen soll. Das hatten wir in diesem Land schon einmal und brauchen wir nicht wieder.“, so der Sprecher*innenkreis des Bündnisses.


Quelle: Gemeinsame Erklärung

Gemeinsamer Protest gegen AfD Stammtisch in Winnenden

Sharepic für die ProtesteDie AfD ist kein neues Problem: bereits seit 10 Jahren verbreitet sie gefährliches rechtes Gedankengut, ob im Bundestag, in den Länderparlamenten oder auch hier bei uns im Kreis.

Doch gerade jetzt, in Zeiten in denen die Preise fürs Heizen, Benzin oder Lebensmittel immer weiter steigen und Krieg quasi direkt vor unserer Haustür in der Ukraine tobt, stellt sich die AfD als echte Alternative und Partei da, die sich für uns Arbeiter:innen einsetzen würde.

Das ist sie nicht. Ein Blick in das Parteiprogramm reicht um festzustellen, dass die AfD eine Partei für Reiche ist, die sich für unsere Probleme nicht interessiert. Die AfD will Steuerpolitik für Reiche, fordert eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr anstatt mehr Geld für Soziales und Einschnitte in das Arbeitsrecht.

Die AfD benennt aber nicht die Reichen und Konzerne als Problem, obwohl diese sich weiterhin die Taschen vollstopfen während wir uns das alltägliche Leben fast nicht mehr leisten können. Stattdessen schiebt die AfD die Schuld auf unsere migrantischen Kolleg:innen und schürt Hass auf Geflüchtete.

In Zeiten wie diesen ist Unzufriedenheit mit der Regierung und diesem System mehr als berechtigt. Wahre Lösungen werden aber nicht von rechten Hetzern wie der AfD kommen.

Gehen wir gemeinsam auf die Straße:

–“ Gegen die Rassisten und Frauenfeinde der AfD hier in unserem Winnenden!

–“ Für eine Politik von der die Mehrheit profitiert und nicht die Reichen!

–“ Für eine Gesellschaft, in der wir alle gut und friedlich zusammen leben können!

Quelle

Stuttgart: Behörden behindern Proteste gegen AfD-Landesparteitag

Am kommenden Wochenende soll auf der Landesmesse auf den Fildern der Landesparteitag der AfD stattfinden. Die Initiative Antifaschistische Filder und das Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts organisieren Gegenproteste gegen die extrem rechte Partei. Das grundgesetzliche Recht auf Versammlungsfreiheit wird von den zuständigen Behörden der Stadt Leinfelden-Echterdingen bis zuletzt in massiver Art und Weise behindert. Selbst 48 Stunden vor der bereits in der Vorwoche angemeldeten Versammlung wurde den Anmelder:innen noch kein Bescheid über die erlassenen Auflagen ausgestellt. Damit schränkt das Ordnungsamt die Möglichkeiten einer juristischen Überprüfung dieser Vorgaben in inakzeptabler Weise ein. Trotzdem wollen die Organisierenden den Bescheid wenn nötig vom Verwaltungsgericht prüfen lassen.

Der Parteitag der AfD hätte ursprünglich vor 2 Wochen in Stuttgart-Cannstatt stattfinden sollen. Die Durchführung dort wurde durch breiten, politischen Druck verhindert. Eine antifaschistische Bündnisdemonstration, die diesen Erfolg am 02. Juli auf der Straße sichtbar machen und ein klares Zeichen gegen Rechts setzen wollte, wurde mittels rechtlich äußerst fragwürdiger Auflagen der Versammlungsbehörde und einen massiven, gewalttätigen Polizeieinsatz letzten Endes verhindert.

Der Pressesprecher des Bündnisses, Dominik Schmeiser, sieht mit Verweis auf die Vorkommnisse von vor 2 Wochen eine politische Strategie der Verwaltung und der Polizei: „Stadt und Behörden sind sich mal wieder nicht zu schade, für die AfD den roten Teppich auszurollen. Während der extrem rechten Partei auf dem kleinen Dienstweg geeignete Räumlichkeiten für deren Parteitag organisiert werden, weigert sich das Ordnungsamt bis zuletzt, uns das Recht auf Versammlungsfreiheit für unsere Gegenproteste zu ermöglichen. Wir werten das als Reaktion auf die erfolgreiche Arbeit unseres breiten Bündnisses aus Partei(-jugenden), Gewerkschaften, Initiativen und antifaschistischen Gruppen. Stadt und Polizei unterstützen damit eine rassistische, frauenfeindliche, antidemokratische Partei. Auch diesem Vorgehen werden wir am kommenden Samstag unseren entschiedenen Protest entgegenstellen!“

Sobald die Versammlungsbehörde einen Bescheid über die erlassenen Auflagen schriftlich mitteilt, werden die Jurist:innen des Bündnisses diesen entsprechend prüfen. Eine erneute Verhinderung der antifaschistischen Proteste wie vor 2 Wochen will das Bündnis trotz der schwierigen Ausgangsbedingungen unbedingt verhindern.

Siehe Pressemeldung vom 02.07.22 sowie Stellungnahme vom 04.07.22

Quelle: Pressemitteilung 14. Juli 2022

Macht Euch vom Acker! Gegen den Parteitag der AfD

Logo der Initiative Antifaschistische Filder: Ein schwarzer Spitzkohl im Hintergrund, ein roter im VordergrundEin Krisentreffen in Form eines Landesparteitages?

Nachdem sie durch antifaschistischen Widerstand aus Cannstatt vertrieben wurde, zieht sich die AfD auf die Messe zurück, ausgerechnet zu uns auf die Filder!

Trotz Uneinigkeit und Zersplitterung bei den Meinungen zum Krieg in der Ukraine und eine klare Annäherung an Faschisten wie Zentrum Automobil. Die AfD versucht krampfhaft, die demokratische Fassade und ihren angeblichen "Konservatismus" zu wahren. Dass es den Rechten aktuell nicht gelingt, aus der gesellschaftlichen Situation besonderes Kapital zu schlagen, heißt nicht, dass wir uns getrost zurück lehnen dürfen. Denn wirtschaftliche und gesellschaftliche Krisen sind ein mächtiger Nährboden für ihre menschenfeindlichen Ideologien!

Auch historisch gesehen nutzten Rechte Krisen, um dann mit von ihnen ausgedachten Widersprüchen, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Insbesondere ohnehin schon marginalisierte Menschen werden als Feinde gebrandmarkt.

Die Klimakatastrophe, die Pandemie und der Krieg in der Ukraine. Dadurch werden die im Kapitalismus innewohnenden gesellschaftlichen Verteilungskämpfe härter. Anstatt sich in einer fortschrittlichen Weise, einem ausbeuterischen System als Ganzes entgegen zustellen und damit das Leben für alle lebenswerter zu machen, forciert die AfD die Aufspaltung in „wertvolle“ und „nutzlose“ Menschen. Gerade der faschistische Flügel, auch hier in Baden-Württemberg, denkt langfristig und versucht, in erster Linie faschistische Parteistrukturen auszubauen, was offensichtlich gelingt.

Darum – gerade jetzt – alle zusammen gegen den Faschismus.

Initiative Antifaschistische Filder

Samstag 16.07. | 10 Uhr | Zeppelinplatz Echterdingen

Gefahr für Demokratie: Polizei hebt Versammlungsfreiheit auf

Stuttgart, 02. Juli 2022, Am heutigen Samstag wurden unsere Einsatzkräfte Zeug*innen einer Situation, die uns fassungslos macht. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte mit 2 Teams die überregionale Demonstration "Cannstatt Nazifrei" gegen die AfD ab, die trotz des verschobenen AfD Landesparteitags vom Bahnhof Stuttgart Bad Cannstatt zum Kurpark laufen sollte.

Demosanitäter stehen vor dem Demozug
Foto: demosanitaeter.com
Gegen 15:45 Uhr begann die Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Cannstatt. Vor einer bunten Menschenmenge wurden mehrere Reden gehalten, bis diese vom Lautsprecherwagen der Polizei mit den Auflagen unterbrochen wurden. Dem Wunsch der Polizei entsprechend wurden die Auflagen verlesen, bevor sich der Aufzug formierte. Jedoch versperrte eine Polizeikette die angemeldete Demonstrationsroute. Es folgten weitere Durchsagen der Polizei mit immer neuen Begründungen, warum die Demonstration weiter aufgehalten wird. Obwohl die Demonstrationsleitung ihr Möglichstes unternahm den verschiedenen Anweisungen der Polizei folge zu leisten um einen reibungslosen Ablauf der Demonstration zu ermöglichen, griff die Polizei die Demonstration im Verlauf erkennbar grundlos hart an und verhaftete Demonstrationsteilnehmer*innen. Eine weitere Eskalation konnte nur durch das besonnene Handeln der Anmelderin der Demonstration verhindert werden, die auf die Durchführung des Aufzugs verzichtete. Die Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz wurde von der Polizei gekesselt. Trotzdem entspannte sich die Lage zunächst während der letzten Reden. Nach Beendigung der Versammlung forderte die Polizei die Demonstrierenden dazu auf, umgehend den Versammlungsort zu räumen, hinderte Personen jedoch wiederholt daran. Es folgten erneute Provokationen und Festnahmen durch Polizeikräfte bis alle Versammlungsteilnehmer*innen Bad Cannstatt verlassen hatten.

Trotzdem ließen sich nicht alle Antifaschist*innen ihr verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehren und versammelten sich spontan zu einer Demonstration, die vom Rotebühlplatz zum Marienplatz lief.

Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Polizei von vornherein geplant hatte, den Demonstrierenden heute in Bad Cannstatt ihr Versammlungsrecht zu verwehren und Eskalationen zu provozieren. Schlimmeres konnte nur durch das besonnene Verhalten der Demonstrierenden abgewendet werden, die auf die Durchführung ihrer Versammlung verzichteten. Daher fordern wir hiermit öffentlich die Staatsanwaltschaft, die Landesregierung Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, sowie Landtag und Stadtrat dazu auf diesen mutmaßlich verfassungswidrigen Polizeieinsatz zu untersuchen und entsprechende Verfahren gegen die Verantwortlichen der Polizei einzuleiten. Heute kam es vermutlich mehrfach zu strafrechtlich relevantem Verhalten durch Polizeikräfte. Grundlose rechtswidrige Verhaftungen sind Freiheitsberaubung. Körperverletzung im Amt ist kein Kavaliersdelikt. Wir möchten hiermit alle Polizeibeamt*innen darauf hinweisen, dass sie das Recht und die Pflicht haben klar rechtswidrige Befehle zu verweigern und Straftaten ihrer Kolleg*innen zur Anzeige zu bringen.

Wir mussten heute insgesamt 17 Personen vorwiegend aufgrund von Polizeimaßnahmen behandeln:
- 8x chirurgisch
- 4x Pfefferspray
- 4x psychisch
- 1x internistisch

Quelle

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