trueten.de

Die AfD ist kein neues Problem: bereits seit 10 Jahren verbreitet sie gefährliches rechtes Gedankengut, ob im Bundestag, in den Länderparlamenten oder auch hier bei uns im Kreis.

Doch gerade jetzt, in Zeiten in denen die Preise fürs Heizen, Benzin oder Lebensmittel immer weiter steigen und Krieg quasi direkt vor unserer Haustür in der Ukraine tobt, stellt sich die AfD als echte Alternative und Partei da, die sich für uns Arbeiter:innen einsetzen würde.

Das ist sie nicht. Ein Blick in das Parteiprogramm reicht um festzustellen, dass die AfD eine Partei für Reiche ist, die sich für unsere Probleme nicht interessiert. Die AfD will Steuerpolitik für Reiche, fordert eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr anstatt mehr Geld für Soziales und Einschnitte in das Arbeitsrecht.

Die AfD benennt aber nicht die Reichen und Konzerne als Problem, obwohl diese sich weiterhin die Taschen vollstopfen während wir uns das alltägliche Leben fast nicht mehr leisten können. Stattdessen schiebt die AfD die Schuld auf unsere migrantischen Kolleg:innen und schürt Hass auf Geflüchtete.

In Zeiten wie diesen ist Unzufriedenheit mit der Regierung und diesem System mehr als berechtigt. Wahre Lösungen werden aber nicht von rechten Hetzern wie der AfD kommen.

Gehen wir gemeinsam auf die Straße:

–“ Gegen die Rassisten und Frauenfeinde der AfD hier in unserem Winnenden!

–“ Für eine Politik von der die Mehrheit profitiert und nicht die Reichen!

–“ Für eine Gesellschaft, in der wir alle gut und friedlich zusammen leben können!

Quelle

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Am kommenden Wochenende soll auf der Landesmesse auf den Fildern der Landesparteitag der AfD stattfinden. Die Initiative Antifaschistische Filder und das Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts organisieren Gegenproteste gegen die extrem rechte Partei. Das grundgesetzliche Recht auf Versammlungsfreiheit wird von den zuständigen Behörden der Stadt Leinfelden-Echterdingen bis zuletzt in massiver Art und Weise behindert. Selbst 48 Stunden vor der bereits in der Vorwoche angemeldeten Versammlung wurde den Anmelder:innen noch kein Bescheid über die erlassenen Auflagen ausgestellt. Damit schränkt das Ordnungsamt die Möglichkeiten einer juristischen Überprüfung dieser Vorgaben in inakzeptabler Weise ein. Trotzdem wollen die Organisierenden den Bescheid wenn nötig vom Verwaltungsgericht prüfen lassen.

Der Parteitag der AfD hätte ursprünglich vor 2 Wochen in Stuttgart-Cannstatt stattfinden sollen. Die Durchführung dort wurde durch breiten, politischen Druck verhindert. Eine antifaschistische Bündnisdemonstration, die diesen Erfolg am 02. Juli auf der Straße sichtbar machen und ein klares Zeichen gegen Rechts setzen wollte, wurde mittels rechtlich äußerst fragwürdiger Auflagen der Versammlungsbehörde und einen massiven, gewalttätigen Polizeieinsatz letzten Endes verhindert.

Der Pressesprecher des Bündnisses, Dominik Schmeiser, sieht mit Verweis auf die Vorkommnisse von vor 2 Wochen eine politische Strategie der Verwaltung und der Polizei: „Stadt und Behörden sind sich mal wieder nicht zu schade, für die AfD den roten Teppich auszurollen. Während der extrem rechten Partei auf dem kleinen Dienstweg geeignete Räumlichkeiten für deren Parteitag organisiert werden, weigert sich das Ordnungsamt bis zuletzt, uns das Recht auf Versammlungsfreiheit für unsere Gegenproteste zu ermöglichen. Wir werten das als Reaktion auf die erfolgreiche Arbeit unseres breiten Bündnisses aus Partei(-jugenden), Gewerkschaften, Initiativen und antifaschistischen Gruppen. Stadt und Polizei unterstützen damit eine rassistische, frauenfeindliche, antidemokratische Partei. Auch diesem Vorgehen werden wir am kommenden Samstag unseren entschiedenen Protest entgegenstellen!“

Sobald die Versammlungsbehörde einen Bescheid über die erlassenen Auflagen schriftlich mitteilt, werden die Jurist:innen des Bündnisses diesen entsprechend prüfen. Eine erneute Verhinderung der antifaschistischen Proteste wie vor 2 Wochen will das Bündnis trotz der schwierigen Ausgangsbedingungen unbedingt verhindern.

Siehe Pressemeldung vom 02.07.22 sowie Stellungnahme vom 04.07.22

Quelle: Pressemitteilung 14. Juli 2022

Ein Krisentreffen in Form eines Landesparteitages?

Nachdem sie durch antifaschistischen Widerstand aus Cannstatt vertrieben wurde, zieht sich die AfD auf die Messe zurück, ausgerechnet zu uns auf die Filder!

Trotz Uneinigkeit und Zersplitterung bei den Meinungen zum Krieg in der Ukraine und eine klare Annäherung an Faschisten wie Zentrum Automobil. Die AfD versucht krampfhaft, die demokratische Fassade und ihren angeblichen "Konservatismus" zu wahren. Dass es den Rechten aktuell nicht gelingt, aus der gesellschaftlichen Situation besonderes Kapital zu schlagen, heißt nicht, dass wir uns getrost zurück lehnen dürfen. Denn wirtschaftliche und gesellschaftliche Krisen sind ein mächtiger Nährboden für ihre menschenfeindlichen Ideologien!

Auch historisch gesehen nutzten Rechte Krisen, um dann mit von ihnen ausgedachten Widersprüchen, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Insbesondere ohnehin schon marginalisierte Menschen werden als Feinde gebrandmarkt.

Die Klimakatastrophe, die Pandemie und der Krieg in der Ukraine. Dadurch werden die im Kapitalismus innewohnenden gesellschaftlichen Verteilungskämpfe härter. Anstatt sich in einer fortschrittlichen Weise, einem ausbeuterischen System als Ganzes entgegen zustellen und damit das Leben für alle lebenswerter zu machen, forciert die AfD die Aufspaltung in „wertvolle“ und „nutzlose“ Menschen. Gerade der faschistische Flügel, auch hier in Baden-Württemberg, denkt langfristig und versucht, in erster Linie faschistische Parteistrukturen auszubauen, was offensichtlich gelingt.

Darum – gerade jetzt – alle zusammen gegen den Faschismus.

Initiative Antifaschistische Filder

Samstag 16.07. | 10 Uhr | Zeppelinplatz Echterdingen

Stuttgart, 02. Juli 2022, Am heutigen Samstag wurden unsere Einsatzkräfte Zeug*innen einer Situation, die uns fassungslos macht. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte mit 2 Teams die überregionale Demonstration "Cannstatt Nazifrei" gegen die AfD ab, die trotz des verschobenen AfD Landesparteitags vom Bahnhof Stuttgart Bad Cannstatt zum Kurpark laufen sollte.

Gegen 15:45 Uhr begann die Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Cannstatt. Vor einer bunten Menschenmenge wurden mehrere Reden gehalten, bis diese vom Lautsprecherwagen der Polizei mit den Auflagen unterbrochen wurden. Dem Wunsch der Polizei entsprechend wurden die Auflagen verlesen, bevor sich der Aufzug formierte. Jedoch versperrte eine Polizeikette die angemeldete Demonstrationsroute. Es folgten weitere Durchsagen der Polizei mit immer neuen Begründungen, warum die Demonstration weiter aufgehalten wird. Obwohl die Demonstrationsleitung ihr Möglichstes unternahm den verschiedenen Anweisungen der Polizei folge zu leisten um einen reibungslosen Ablauf der Demonstration zu ermöglichen, griff die Polizei die Demonstration im Verlauf erkennbar grundlos hart an und verhaftete Demonstrationsteilnehmer*innen. Eine weitere Eskalation konnte nur durch das besonnene Handeln der Anmelderin der Demonstration verhindert werden, die auf die Durchführung des Aufzugs verzichtete. Die Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz wurde von der Polizei gekesselt. Trotzdem entspannte sich die Lage zunächst während der letzten Reden. Nach Beendigung der Versammlung forderte die Polizei die Demonstrierenden dazu auf, umgehend den Versammlungsort zu räumen, hinderte Personen jedoch wiederholt daran. Es folgten erneute Provokationen und Festnahmen durch Polizeikräfte bis alle Versammlungsteilnehmer*innen Bad Cannstatt verlassen hatten.

Trotzdem ließen sich nicht alle Antifaschist*innen ihr verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehren und versammelten sich spontan zu einer Demonstration, die vom Rotebühlplatz zum Marienplatz lief.

Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Polizei von vornherein geplant hatte, den Demonstrierenden heute in Bad Cannstatt ihr Versammlungsrecht zu verwehren und Eskalationen zu provozieren. Schlimmeres konnte nur durch das besonnene Verhalten der Demonstrierenden abgewendet werden, die auf die Durchführung ihrer Versammlung verzichteten. Daher fordern wir hiermit öffentlich die Staatsanwaltschaft, die Landesregierung Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, sowie Landtag und Stadtrat dazu auf diesen mutmaßlich verfassungswidrigen Polizeieinsatz zu untersuchen und entsprechende Verfahren gegen die Verantwortlichen der Polizei einzuleiten. Heute kam es vermutlich mehrfach zu strafrechtlich relevantem Verhalten durch Polizeikräfte. Grundlose rechtswidrige Verhaftungen sind Freiheitsberaubung. Körperverletzung im Amt ist kein Kavaliersdelikt. Wir möchten hiermit alle Polizeibeamt*innen darauf hinweisen, dass sie das Recht und die Pflicht haben klar rechtswidrige Befehle zu verweigern und Straftaten ihrer Kolleg*innen zur Anzeige zu bringen.

Wir mussten heute insgesamt 17 Personen vorwiegend aufgrund von Polizeimaßnahmen behandeln:
- 8x chirurgisch
- 4x Pfefferspray
- 4x psychisch
- 1x internistisch

Quelle

Der russische Angriff auf die Ukraine hat uns alle in den letzten Wochen sehr aufgewühlt. Um die Debatte bezüglich des Charakters dieses Krieges und seiner Akteur*innen weiterzubringen und gleichzeitig die aktuellen Ereignisse aus antifaschistischer Sicht historisch fundiert zu kommentieren, sprechen wir an drei Abenden mit zahlreichen Gästen über Fragen, die uns derzeit besonders beschäftigen.

Im Rahmen unserer dreiteiligen Online-Veranstaltungsreihe „Nationalismus und Geschichtsrevisionismus –“ Beiträge zum Krieg in der Ukraine aus antifaschistischer und historischer Sicht“ beleuchten unsere Referent*innen in Impulsvorträgen damit zusammenhängende Themen von unterschiedlichen Seiten. Anschließend gibt es im Rahmen eines moderierten Gesprächs die Möglichkeit Fragen zu stellen.

Die Veranstaltungen werden auf Zoom stattfinden und auf Facebook live übertragen.

Zoom-Link:

https://us06web.zoom.us/j/89441573605?pwd=NFhhbHNpQ2trQklkMEk0R0NUb1UxZz09

Meeting-ID: 894 4157 3605

Kenncode: 089316

1. Die Haltung der deutschsprachigen extremen Rechten zum Krieg

12. Mai 2022 / 19:00 bis 21:30 Uhr

Welche Aktivitäten entfalten deutsche Neonazis in diesem Krieg und was bedeutet das für den Antifaschismus hierzulande? Woher kommt die Nähe der AfD und anderer extrem rechter Akteure zu Russland?

Wir sprechen über die unterschiedlichen Reaktionen der extremen Rechten auf den Krieg und die Kriegsfolgen in Deutschland und Österreich. Dabei beleuchten wir, welche Widersprüche es gibt und wie diese zu erklären sind. Wir diskutieren die Haltung der extremen Rechten zu Putin und beschäftigen uns mit der Zusammenarbeit deutscher Neonazis mit ukrainischen Neonazis und deren Auswirkungen auf einen möglichen weiteren Anstieg der rechtsterroristischen Bedrohung.

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Referent*innen:

Natascha Strobl ist Politikwissenschaftlerin, Autorin und Publizistin mit den Schwerpunkten Rechtsextremismus, Faschismus, Neue Rechte und Identitäre.

Dr. Gerd Wiegel ist Politologe und Referent für Rechtsextremismus und Antifaschismus für die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.

Moderation: Maxi Schneider (Referentin für Geschichts- und Erinnerungspolitik der VVN-BdA)

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2. Großrusisscher Nationalismus und Geschichte als Kriegslegitimation

18. Mai 2022 / 19:00 bis 21:30 Uhr

Was steckt ideologisch hinter der Kriegspropaganda von „Entnazifizierung“, „Entmilitarisierung“ und „Entukrainisierung“? Und vor welchem innenpolitischen Hintergrund führt die Russische Föderation ihren Krieg gegen die Ukraine?

Wir sprechen über die extreme Rechte in Russland, den Charakter des heutigen Regimes unter Putin, die russische Geschichtspolitik und die damit einhergehende Instrumentalisierung der Geschichte. Außerdem beschäftigen wir uns mit großrussischem Chauvinismus und Nationalismus und der Tradition imperialen Denkens in Russland sowie mit dem Stichwortgeber der russischen Rechten: dem faschistischen Ideologen Alexander Dugin.

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Referent*innen:

Dr. Felix Jaitner ist Politologe und hat zu zeitgenössischen Re-Industrialisierungsstrategien in Russland angesichts der Rohstoffabhängigkeit des Landes promoviert. Er leitet den Bereich Klima und Umwelt beim DRA e.V. in Berlin.

Ute Weinmann ist Journalistin und schreibt als Russlandkorrespondentin unter anderem für die Jungle World und die Jüdische Allgemeine über die russische Gesellschaft, das Regime unter Putin und die extreme Rechte in Russland.

Fabian Wisotzky ist Historiker, Referent für Mittel- und Osteuropa bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und beschäftigt sich insbesondere mit russischer Geschichtspolitik.

Prof. Dr. Micha Brumlik ist Erziehungswissenschaftler, ehemaliger Leiter des Fritz Bauer Instituts und Publizist mit den Schwerpunkten Geschichte des Judentums, Antisemitismus und zeitgenössische jüdische Themen.

Moderation: Maxi Schneider (Referentin für Geschichts- und Erinnerungspolitik der VVN-BdA)

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3. Ukrainischer Nationalismus, Geschichtspolitik und die Bedeutung der extremen Rechten in der Ukraine

24. Mai 2022 / 19:00 bis 21:30 Uhr

Wie stark sind die Neonazis in der Ukraine und welche Rolle spielen sie im russischen Krieg gegen die Ukraine? Welche Bedeutung haben gegenwärtig nationalistische Mythen und der Kult um den Ultranationalisten Stepan Bandera?

Wir sprechen über die Entwicklungen in der Ukraine seit den Ereignissen rund um den Maidan 2013/2014 und verschaffen uns einen Überblick über aktuelle rechte Netzwerke und ihre Bedeutung. Außerdem beleuchten wir die ukrainische Erinnerungspolitik in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg und beschäftigen uns mit den historischen Grundlagen, vor deren Hintergrund der Krieg in der Ukraine bei uns in Deutschland verhandelt werden sollte: Die deutsche Besatzung durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg und das deutsch-ukrainische Verhältnis, wie es sich seitdem entwickelt hat.

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Referent*innen:

Lara Schultz ist Slavistin und Politikwissenschaftlerin. Sie schreibt unter anderem für Der Rechte Rand über die extreme Rechte in der Ukraine und in Russland.

Stanislav Serhiienko ist Historiker und Redakteur der ukrainischen linken Zeitschrift Commons.

Dr. Johannes Spohr ist Historiker und hat über die Ukraine im Zweiten Weltkrieg zur Zeit des Rückzugs der deutschen Wehrmacht promoviert.

Moderation: Maxi Schneider (Referentin für Geschichts- und Erinnerungspolitik der VVN-BdA)

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Quelle

Am heutigen Tag haben russische Truppen den offenen Krieg gegen die Ukraine begonnen.

In den letzten Wochen hatte die Russische Föderation unter Ausnutzung einer großen militärischen Übermacht und unter dem Deckmantel falscher historischer Herleitungen nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 die Souveränität der Ukraine in Frage gestellt und mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ im Donbass und die Übernahme ihrer weitergehenden territorialen Ansprüche verbunden mit dem Einmarsch russischer regulärer Truppen schwerwiegend gebrochen. Dies bedeutete den Abbruch langjähriger diplomatischer Bemühungen zur Lösung von Bürgerkrieg und Grenzkonflikt. Nun ist die Russische Föderation vollständig zur nackten Gewaltpolitik übergegangen.

Die VVN-BdA verurteilt diese Entscheidungen der Duma und des russischen Präsidenten, die weiteres großes Leid über das ukrainische und das russische Volk bringen werden, auf das Schärfste.

Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielschichtig und reichen bis in die Phase der Auflösung der Sowjetunion und des Überganges von der bipolaren Blockkonfrontation zu einem Europa indem zahlreiche Staaten teils konfrontativ, teils kooperierend um Macht und Einfluss ringen, zurück.

In allen Staaten Osteuropas wurden „nationale Identitäten“ mithilfe nationalistischer und rechtsgerichteter Ideologien konstruiert, vielfach mit Rückgriff auf die ideologischen Verwüstungen, die die Jahre des nazistischen Krieges, der Okkupation und der Kollaboration angerichtet haben.

Die reale Macht und der gesellschaftliche Reichtum fielen weitgehend in die Hände von Kleptokraten, Geheimdienstlern und Militärs. Das neue Russland, das aus diesen Auflösungserscheinungen schwach, aber überwiegend gewaltlos hervor ging, wurde dabei von Anfang an von den USA und Westeuropa mit Geringschätzung bedacht. Bestrebungen mittelosteuropäischer Staaten nach wirtschaftlicher und militärischer Integration in EU und NATO wurden von den großen EU-Mächten, darunter auch Deutschland, gefördert. Dies wurde von der Russischen Föderation als Bruch von Versprechungen und Akte der Aggression interpretiert.

Besonderer Austragungsort dieser Konfrontation ist die Ukraine. Prowestliche, u. A. von Deutschland unterstützte Kräfte, aber auch auf die Traditionen des ukrainischen Nationalsozialismus zurückreichende Organisationen kämpfen mit prorussischen. Die schiere Existenz des souveränen ukrainischen Staates wird vom russischen Präsidenten mit Rückgriff auf falsche bis missbräuchlich verwendete historische Analogien immer deutlicher negiert.

Anfang der 2010er Jahre kam es zu einer folgenreichen Kehrtwende der russischen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch der Innenpolitik. Seitdem werden die demokratischen Strukturen immer weiter ausgehöhlt, während gleichzeitig ein umfangreiches Rüstungs- und Militärprogramm Russland zur militärische Großmacht hat werden lassen, das aber auf demographisch und wirtschaftlich schwachen Füßen dasteht.

Diese Politik führt zum Gegenteil dessen was sie erreichen soll. Russland ist heute wirtschaftlich, kulturell und politisch stärker isoliert denn je. Antirussische Ressentiments und Ideologien im Baltikum, in Polen und der Ukraine haben stark zugenommen .Auch nach einem vordergründig erfolgreichen Krieg würde Russland ärmer und schwächer dastehen denn je.

Die lautstärksten Freunde findet die Politik Russlands in Deutschland gerade in diesen Tagen bei der AfD, Reichsbürgern und anderen extrem rechten Gruppierungen, die im Putin-Regime ein Modell für Deutschland sehen.

Einen langfristigen Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Großmachtstreben, Nationalismus, Chauvinismus und Autoritarismus in allen Ländern überwunden werden. Wirtschaftliche Kooperation und kultureller Austausch auf Augenhöhe zwischen großen und kleinen Staaten können die Wunden der Geschichte heilen. Deutschland als Nachfolgestaat des NS-Regimes trägt dafür eine besonders große Verantwortung.

Cornelia Kerth, Florian Gutsche

Bundesvorsitzende

Quelle

Die Junge Alternative veranstaltet am Samstag, 15. Januar 2022 eine Kundgebung auf dem Schillerplatz in Göppingen ("Die Jugend steht auf! - Für die Freiheit und gegen die Spaltung der Gesellschaft"). Die Junge Alternative ist die rechtspopulistische und rechtsextreme Jugendorganisation der AfD.

Zusammen mit einem breiten Bündnis von Demokratinnen und Demokraten aus allen politischen und gesellschaftlichen Lagern ruft der DGB-Kreis Esslingen-Göppingen

am Samstag, 15. Januar 2022 um 13.30 Uhr auf dem Schlossplatz in Göppingen

zu einer gemeinsamen DEMO gegen die Versammlung der Schwurblerinnen, Querdenkerinnen und Faschist*innen unter dem Banner der rechtsextremen Jungen Alternative (Jugendorganisation der AFD) auf.

Das Motto lautet: Göppingen braucht keine Jungen Nazis, weder auf dem Schillerplatz noch sonst wo!

Nach jetzigem Stand beteiligen sich folgende Organisationen am Aufruf:

• Die Linke, Kreisverband Göppingen
• Kreis Göppingen nazifrei
• Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Göppingen
• Grüne Jugend Göppingen
• SPD-Kreisverband Göppingen
• Jusos Göppingen
• Piratenpartei Göppingen
• Frauenverband Courage
• DIDF Göppingen/Geislingen (Genclik e.V.) und DIDF Jugend
• Fridays for Future Göppingen
• Verein Haus Lauchheimer e.V.
• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Kreis Esslingen-Göppingen

Quelle: Flugblatt DGB Esslingen-Göppingen

Kommt mit zur antifascist action!-Demo am 25. September 2021 in Mannheim. Treffpunkt für die gemeinsame Zuganreise aus Stuttgart ist um 15 Uhr am Hauptbahnhof direkt an den Gleisen.

Nachdem die antifascist action! –“ Kampagne zu Beginn des Jahres im Kontext der Landtagswahlen in Süddeutschland gestartet ist, beziehen sich mittlerweile AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet bei verschiedensten Anlässen –“ vom Abschirmen von AfD-Infoständen bis zu Aktionen gegen „Querdenken“ –“ auf die Mitmach-Kampagne. Die vergangenen Wochen waren geprägt von vielen AfD-Veranstaltungen aber auch Auftreten anderer rechter Parteien, die vielerorts mit verschiedenen Aktionen der antifaschistischen Gegenwehr konfrontiert waren.

Um der antifascist action!-Kampagne ein Sahnehäubchen aufzusetzen, wollen wir gemeinsam nach Mannheim fahren zur überregionalen Demonstration am Vorabend der Wahl. Weil uns keine Wahl bleibt: Antifaschistisch kämpfen!

Die Bundestagswahl in diesem Jahr unterscheidet sich vor allem in einem Punkt von den vergangenen: Sie steht ganz im Zeichen einer (sich in ihrer vollen Wucht erst noch anbahnenden) kapitalistischen Krise, die durch die Corona-Pandemie befeuert wird. Eine Krise, bei der erst noch ausgehandelt wird, wer ihre Last trägt. Bürgerliche Parlamente und die Agitation der bürgerlichen Parteien im Vorfeld der Wahl sind zwar nicht die einzige Spielfläche, auf der diese Frage behandelt wird. Und doch haben sie Einfluss auf das gesellschaftliche Klima der kommenden Monate. Denn 2021 war erst der Anfang. Reale betriebliche und gesellschaftliche Kämpfe, abseits parlamentarischer Wahlen, werden erst noch geführt.

Gegen rechte Krisenlösungen!

Vor allem die AfD nutzte diesen Wahlkampf, um ihre Hetze zu verbreiten und um rechte „Antworten“ auf diese Krise zu erfinden, in dem sie vorgibt als einzige Partei wirklich die soziale Frage zu stellen. Eigentlich aber instrumentalisiert sie nur unseren Unmut über (drohende) Krisenfolgen, eine steigende Co2-Steuer oder das Bangen um einen Kitaplatz für ihre strikte Law-and-Order Politik und ihre Hetze gegen Minderheiten. Mit einer vorgeblichen Abkehr vom neoliberalen Konzept macht sich die AfD zum vermeintlichen Anwalt der Lohnabhängigen. Doch erstens klafft eine gigantische Lücke zwischen den Wahlkampfforderungen, zu denen sich die Rechten durchringen können, und dem, was sie tatsächlich bereit wären, den Kapitalisten abzutrotzen oder „zuzumuten“. Und zweitens ist bereits der Sozialstaat, den sie propagieren, mehr Spaltungsinstrument, denn Lösungsmodell. Mit Rassismus, Sexismus, Homophobie und Verachtung von Armen grenzen sie ein, wer einen Zugang zu diesem Sozialsystem verdiene und wer nicht. Damit hetzen sie diejenigen gegeneinander auf, die eigentlich ein gemeinsames Interesse haben: Die Verhältnisse zu Gunsten von uns allen zu verändern!

Über den Kampf um Prozentpunkte hinaus, will sich die AfD für die kommende Zeit rüsten, sich in ihren Orts-und Kreisverbänden verankern und ihre Seite aufbauen. Zwar hat die AfD, anders als in manchem Bundesland, auf Bundesebene noch keine reale Chance zu regieren. Dennoch wird sie gestärkt aus den Wahlen hervorgehen, wenn wir ihr Räume zugestehen, in denen sie eben diesen Aufbau ihrer Seite ungestört vorantreiben kann. Denn gerade mit ihrer pseudo-oppositionellen Rolle, und nicht unbedingt mit der Perspektive zu regieren, versucht die AfD Einfluss auf rechte Massenbewegungen wie „Querdenken“ zu nehmen und diese für sich zu gewinnen.

Gegenmacht von unten aufbauen!

Unsere Aufgabe als AntifaschistInnen ist es, diesen rechten „Krisenlösungen“ mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten, sie zu enttarnen und gemeinsam mit Gewerkschaften und in den Betrieben einen breiten, klassenkämpferischen Antifaschismus von Unten zu organisieren. Nicht aber mit der Perspektive, dass sich wirklich etwas ändert, wenn die AfD zwei oder drei Prozentpunkte schlechter abschneidet. Denn unabhängig von den Wahlen, herrscht mit eintretender Krise ein gesellschaftliches Klima, das einen Nährboden für Rechte darstellt. Deshalb müssen wir uns als Antifaschist:innen in der Krise besonders gut organisieren und unsere Kräfte solidarisch bündeln, um nachhaltig und effektiv etwas ausrichten zu können. Wenn wir das schaffen, können wir damit unserer Seite, den fortschrittlichen linken Kräften, den Rücken frei halten. So, dass diese Antworten auf die Krise entwickeln können und greifbar werden!

Auf zu antifascist actions! –“ den rechten Wahlkampf sabotieren!

Auch als AABS haben wir uns an der Kampagne beteiligt und unter dem Label einige Proteste in den vergangenen Wochen, aber auch schon zur Landtagswahl im Frühjahr organisiert. Auch wenn die AfD es schaffte, einige „Info“- oder vielmehr Hetz-Stände über eine Zeit lang ungestört abzuhalten, so war doch ihre Agitation in vielen Fällen eingeschränkt, ihre Propaganda lässt sie inzwischen mit Hebebühnen auf 5 Metern Höhe anbringen und größere Veranstaltungen finden in Stuttgart nur noch unter einem massiven Polizeiaufgebot abseits der Öffentlichkeit statt –“ all das ist das Ergebnis kontinuierlicher Arbeit gegen die Rechtspopulisten und wir werden ihnen weiterhin die Straßen, Plätze und Räume streitig machen!

Antifaschismus heißt mehr als nur den Rechten hinterher rennen!

Trotz der Notwendigkeit der meist lokalen Proteste, werden wir es uns nicht nehmen lassen, uns auch selbstbestimmt und organisiert, mit eigenem Ausdruck und gemeinsam als antifaschistische Bewegung die Straßen zu nehmen. Deshalb werden im Kampagnen-Rahmen in München, Köln, Duisburg, Mannheim und Frankfurt am Vorabend der Wahlen überregionale Vorabenddemos stattfinden! Beteiligt euch an den Demos und organisiert Zugtreffpunkte aus euren Städten, um unsere Kräfte im gemeinsamen Kampf gegen Rechte und Faschisten zu bündeln.

Via AABS