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Was mir heute wichtig erscheint #415

Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland. Weit über 100 ernst gemeinte Zuschriften haben das LabourNet seit der Sendung "Die Anstalt" am 16. Mai erreicht und dabei unerwartet viele ernsthaft Klagewillige! Prof. Wolfgang Däubler macht genau das, was wir striktens ablehnen: Arbeit rund um die Uhr - dennoch müssen wir um Geduld bitten - sowohl was einige Antworten als auch einen Zwischenstand angeht! Zur Erinnerung: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf keine Stellvertreter verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen - wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler[@]labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Siehe Hintergründe im Dossier zur Kampagne. (Via LabourNet)

Erleichtert: Bisher dient ein Metallzylinder aus dem 19. Jahrhundert als Referenz für alle Gewichtsmessungen auf der Erde. 2018 soll dieses Urkilogramm in Ruhestand geschickt werden. Der Grund: Es verliert Masse. Die Arbeit an einer neuen Definition geht nun auf die Zielgeraden. Mehr bei Spektrum der Wissenschaft

Rechtsdrall: "Ein hochrangiger Offizier der Bundeswehr hatte bereits vor 14 Jahren Kontakt zum wohl bedeutendsten Think-Tank der extremen Rechten in Deutschland. Anfang 2003 ist der damalige Oberst Erich Vad als Referent beim "Institut für Staatspolitik" aufgetreten, das über gute Beziehungen sowohl zu Absolventen der Münchner Bundeswehr-Universität als auch zur extrem rechten Modeströmung der "Identitären" verfügt. Vad prangerte im Jahr 2003 in der Zeitschrift des Instituts "die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse" in der Bundesrepublik an, "deren Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist". Während Vad einige Jahre später zum obersten Militärberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufstieg, bemühte sich das "Institut für Staatspolitik" um die Intensivierung seiner Beziehungen zu Studierenden der Münchner Bundeswehr-Universität; laut einer Untersuchung stehen 13 Prozent der Bundeswehr-Studenten der "Neuen Rechten" nahe. (...)" Mehr dazu bei German-Foreign-Policy.com und bei der Tageszeitung junge Welt.

Anklageschrift: Von 17. bis 21. Mai fand im Kölner Schauspielhaus das NSU Tribunal statt. Hier geht es zur vollständigen Anklageschrift. Siehe dazu auch den Beitrafg von Weolf Wetzel: Das NSU-Tribunal in Köln 2017 und der Nagelbombenanschlag 2004

Konsequent: "In einem Interview mit der „taz“ hat sich Ministerpräsident Kretschmann ohne Umschweife zum Diesel bekannt. Trotz des drohenden Fahrverbots habe er sich privat einen zugelegt, er „brauche einfach ein gescheit’s Auto.“" (StZ) Anders konnte er die Tonne Sand für seinen Enkel nicht transportieren. Außerdem: "Arbeitsplätze, Arbeitsplätze!!1elf!"

Einstieg: Neulich hat der Bundestag beschlossen, dass die Inlandsgeheimdienste Zugriff auf die Biometriedaten, unter anderem digital gespeicherte Passfotos erhalten sollen. Hat außer ein paar Nerds und die üblichen Verdächtigen offenbar niemanden groß gejuckt. Auch treibt die Sorge um Einbrecher, die vergessen, ihr Handy vor und nach dem Bruch auszuschalten, die Regierungskoalition, weshalb es eine erweiterte Vorratsdatenabfrage nicht nur bei mutmaßlichen Terroristen geben soll. Das toppt die EU Kommission, sie will den Zugriff auf alle Security-Daten vernetzen und wetteifert damit der CIA, die mittels Athena auf alle Windows PCs zugreifen kann. Und das laut Wikileaks schon seit 2015. Was also tun? Am 23. Mai 2017 ist der Tag des Grundgesetzes - der treffende Anlass, um Lesungen gegen Überwachung zu veranstalten. Lesen gegen Überwachung bringt ein Bewusstsein für Überwachung in unseren Alltag und bietet allen einen einfachen Einstieg ins Thema und lässt sich für Interessierte und Engagierte recht leicht organisieren.

Schande: Erneut ist ein Anstieg der Kinderarmut zu verzeichnen. Das hat natürlich nichts damit zu tun, dass deren Eltern immer öfter Kleinkredite zum Überleben aufnehmen müssen und so immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben werden.

Heuchelei: Während das deutsche Außenministerium vor Reisen nach Afghanistan wegen der gefährdeten Sicherheitslage warnt und wegen der getöteten deutschen Helferin Betroffenheit geäußert wird, werden dorthin nach wie vor Menschen abgeschoben.

Respekt: Menschen aus ganz Europa und der Welt, BürgerInnen oder AktivistInnen aus vielen unterschiedlichen Netzwerken und aus allen Gesellschaftsschichten unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher politische Überzeugungen haben einen offenen Brief an die BürgerInnen der Hansestadt Hamburg geschrieben. Sie werden sich den Protesten im Juli anschließen, wenn sich die Führer der 20 mächtigsten Länder im Herzen der Stadt treffen werden.

Unser Afghanistan! Wir haben gesiegt!

Nach zwei Amtszeiten darf Afghanistans Präsident Karsai, hier bei seiner Amtseinführung am 7. Dezember 2004, nicht erneut antreten.
Und richtig: sie sind so brav zur Wahl gegangen. So lange Brunnen gebohrt und Schulen eröffnet, bis das erreicht wurde. Sie haben sich alle zur Demokratie bekannt. Dass sie die meiste Zeit ihre Zettelchen nach dem Willen der Oberen abgegeben haben - ist das bei uns anders? Und dass in Wirklichkeit die Lage seit zehn Jahren nicht anders geworden ist - wen soll das kümmern nach so viel Verwüstung. Wichtig ist doch nur eins: Die Afghanen haben sich gebeugt. Sie halten die Almosenhand hin und fügen sich dem Willen der Mächtigen.

Und dafür das alles! Vor langen Jahren der Schwur zur grenzenlosen Treue zu den USA. Und seither ihnen gefolgt durch Dick und Dünn. Aus dem einen Grund: Man konnte nicht mehr zurück, nach so viel HURRA. Nicht vor den eigenen Leuten. Nicht vor der im Völkergefängnis festgehaltenen Meute. Einmal zugesagt. Für immer gefangen.

Und die gleichen Fehler immer wieder begangen. Nachdem die letzten Gelöbnisse sich als löcherig erwiesen haben, frisch zu den Neuen geschritten. Seit unser Präsident Gauck sein Stimmlein erhob, drängt sich alles zu immer neuen Garantien an fremden Grenzen. Die ganze NATO ein einziger Schrei: Grenzen sichern. An vorderster Spitze stehen.

Dabei ist anzunehmen, dass zumindest Merkel und von der Leyen jetzt schon wissen, wie verlogen solche Bekenntnisse sind. Was sie vielleicht nur ahnen, ist aber das Fortgeschliffenwerden duch irgendwelche Sterbenskrächzer in einem der bedrohten Länder. Und piff und paff - schon geht es wieder wie in Afghanistan selig.Und wieder kann es zu einem kleineren oder größeren Krieg kommen.

Und wenn dann alles vorbei ist, werden wieder leise Stimmlein ertönen. So hätten sie sich das alles nicht gedacht. Aber dann ist es zu spät. Und wird immer neu zu spät sein, bis endlich alle zur Erkenntnis kommen, dass es nicht nur darauf ankommt, die begangenen Fehler zu bereuen. Vielmehr: es müssen alle, die sich ehemals etwas zu Schulden kommen ließen, abtreten. Es muss das schaurige, aber doch notwendige Bekenntnis heraus. Dass alles umsonst war. Anders kann es keine Umkehr geben.

kritisch-lesen.de Nr. 32: Deutschland im Krieg

Dass militärisches Handeln von deutschem Boden aus wieder denkbar ist, zeigte sich nicht erst in der Antrittsrede von Bundespräsident Gauck im Jahr 2012, in der er die Bundeswehr als „Armee des Volkes“ bezeichnete. Bereits in den vorangegangenen Jahren – nicht zuletzt durch Joschka Fischers Plädoyer für einen militärischen Einsatz Deutschlands im Kosovo – fand eine Militarisierung der Außen- und Innenpolitik zunehmende Zustimmung in der Politik. Diese Normalisierung wurde begleitet von Forderungen nach der Wahrung universalistischer Menschenrechte und – im Falle des Kosovo – begründet mit einer historischen Verantwortung Deutschlands, ein neues Auschwitz zu verhindern. Weitgehend ausgeblendet bleiben in der öffentlichen Debatte das aufpolierte geschichtspolitische Selbstverständnis des „Demokratieweltmeisters“, die humanitären Auswirkungen der Kriege und die ökonomischen und geopolitischen Interessen, die mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden.

Innerhalb der Linken bildet das Thema Antimilitarismus ein Feld für grundsätzliche theoretische Kontroversen. Praktisch agiert wird dort, wo die Bundeswehr zunehmend präsent ist und Akzeptanz erfährt. An vielen Orten finden zahlreiche kreative Proteste gegen Auslandseinsätze, die Rekrutierung von potenziellen SoldatInnen an Schulen und Universitäten und die Militarisierung des Inneren statt.

Mit dieser Ausgabe wollen wir uns mit der Militarisierung der Gesellschaft befassen und Impulse für linke Auseinandersetzungen mit dem Thema liefern. Dafür bespricht Christin Bernhold zunächst das Buch „Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen“ von Norman Paech und Gerhard Stuby und diskutiert die Bedeutung des Völkerrechts für die Legitimierung von Bundeswehreinsätzen im Ausland. Völkerrecht, so stellt sie heraus, wird hier zum Feigenblatt für Machtpolitik in internationalen Beziehungen. Mit solcherlei Legitimationsstrategien beschäftigen sich die folgenden Besprechungen. In der Rezension „‚Wir‘ über ‚uns‘ und ‚die Anderen‘“ zum Buch „Heimatdiskurs“ zeigt Rita Werth auf, wie im Namen der Modernisierung und der Emanzipation Militäreinsätze von Deutschland aus für notwendig erklärt werden. Dem Humanismus als Begründung für Kriegseinsätze widmet sich auch Christian Baron in „Sehnsucht nach dem Stahlbad“, einer bissigen Rezension von Bernd Ulrichs „Warum Deutschland Krieg führen darf. Und muss“. Heinz-Jürgen Voß geht es in der Besprechung des Buchs „Gendering 9/11. Medien, Macht und Geschlecht im Kontext des ‚War on Terror'“ von Andrea Nachtigall speziell um die Legitimation des Afghanistaneinsatzes.

Mit der Bedeutung von Militarisierung für die kapitalistische Staatenkonkurrenz befasst sich Ruldoph Bauer in der Rezension des Buches „Geopolitik“ von Tobias ten Brink. Der Frage nach Waffenproduktion in Deutschland und deren Export in andere Länder geht Sophia Hoffmann nach, die das Buch „Bombengeschäfte – Tod made in Germany“ von Hauke Friedrichs bespricht. Adi Quarti widmet sich in seiner Rezension „Die neue Dimension“, die mit dem Buch „Drohnenkrieg. Tod aus heiterem Himmel - Morden per Fernbedienung“ die neuesten technischen Entwicklungen in der unbemannten Kriegsführung aus den USA vorstellt. Neben der fachwissenschaftlichen Diskussion um den Afghanistaneinsatz haben aktuell auch Romane, die Einfluss auf Militärdiskurse in Deutschland haben, Konjunktur. Stephanie Bremerich diskutiert mit „Fiktion als Alibi“ den Antikriegsroman „Jenseits von Deutschland“, der mit seinem Anliegen jedoch das Genre verfehlt hat. Einen tatsächlichen Erlebnisbericht hinterfragt in „Wir fühlten uns bereits wie Kriegshelden“ Fabian Virchow. Das Buch „Vier Tage im November. Mein Kriegseinsatz in Afghanistan“ von Johannes Clair offenbart das Selbstbild eines ehemaligen Fallschirmjägers.

Mit dem Konzept der Nachwuchsrekrutierung der Bundewehr an Schulen und Universitäten befassen sich drei Rezensionen. Elke Michauk bespricht in „Im neuen Gewandt: Offensive Bundeswehr an Schulen" den Einfluss des Militärs auf Bildungseinrichtungen und betont dabei die vielfältigen Aktivitäten gegen die Rekrutierung an Schulen. Ebenfalls mit dem Wirken der Bundeswehr an Schulen und der Gegenwehr beschäftigt sich Ismail Küpeli in seiner Rezension des Buches „Soldaten im Klassenzimmer“. Christoph Golasch widmet sich dem Buch „Zivilklauseln für Forschung, Lehre und Studium“, das die zunehmende Bereitschaft der Universitäten, Drittmittel aus der Rüstungsforschung einzuwerben, zum Thema hat.

Abschließend werfen wir einen Blick auf die außenpolitische Debatte der Partei DIE LINKE. Christian Stache war selbst langjähriges Mitglied der Partei und des ihr nahestehenden Jugendverbandes ['solid]. Er kritisiert in seiner Rezension „Zu den Waffen, Genossen!“ das Buch „Linke Außenpolitik“ und damit den aktuellen Versuch einer Neukonzeption der außenpolitischen Ausrichtung der Partei.

Den Anfang bei den Rezensionen außerhalb des Schwerpunkts macht Jens Zimmermann, der die aktuelle Publikation zu „Obamas Krisen-Empire“ von Ingar Solty empfiehlt. Andrea Strübe widmet sich in ihrer Rezension „Was sich nicht bewährt“ der umfangreichen Studie „Bewährungsproben für die Unterschicht? Soziale Folgen aktivierender Arbeitsmarktpolitik“ um das Team des Jenaer Soziologen Klaus Dörre, in der die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre alles andere als gut wegkommen. Der Tod eines Anti-AKW-Aktivisten ist Aufhänger von „XXX“, einem überraschenden „Atomkraft-Krimi“ von Martin Sudermann, den Alice Freitag gelesen hat. An den Dimensionen des Themas scheitert Robert Claus zufolge eine Arbeit zu „Rechtsextremen Strategien im Sport“. Der Sammelband „Migration und Arbeit in Europa“ fokussiert laut der Rezensentin Hannah Schultes zwar ein wichtiges Thema, dennoch kommt sie in ihrer Rezension „Gäste, die arbeiten“ zu einem gemischten Fazit. Schließlich beschäftigt sich Moritz Altenried anhand des Buches „Die Prekarisierungsgesellschaft“ von Oliver Marchart mit der Frage, wie Proteste gegen Prekarisierung gesellschaftstheoretisch gefasst werden können.

Und nun noch zum Schluss: Kritisch-lesen.de ist nun seit drei Jahren online! Nach 32 Ausgaben mit 340 Rezensionen, interessanten Diskussionen und vielen Höhen und Tiefen blicken wir zurück auf drei wunderbare, arbeitsintensive, nervenaufreibende und ereignisreiche Jahre. Wir danken allen Leser_innen, Autor_innen und Freund_innen, die uns in dieser Zeit so tatkräftig unterstützt haben! Nach der nächsten Ausgabe, die mit dem Schwerpunkt Kritische Soziale Arbeit am 1. Juli erscheint, werden wir eine Pause einlegen, um ein bisschen durchzuatmen und über kritisch-lesen.de nachzudenken. Wir würden uns freuen, wenn ihr uns eure Eindrücke an info@kritisch-lesen.de schicken würdet: Was gefällt euch an kritisch-lesen.de, was nicht, welche Ausgaben fandet ihr besonders gut, welche Themen interessieren euch, was können wir besser machen?

Rezensionen zum Schwerpunkt

Stuttgart: Proteste gegen Einheitsbrei

Polizei gegen Versammlungsfreiheit

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Am „Tag der deutschen Einheit“ fanden neben der zentralen Einheitsfeier in Stuttgart auch verschiedene Proteste statt: Das Bündnis „Kein Grund zum Feiern“ organisierte anlässlich der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit in Stuttgart eine antinationale Demonstration, an der sich etwa 350 Menschen beteiligten. Bereits ab 10 Uhr gab es an der Universität in Stuttgart einen Infopoint mit zahlreichem Material zum Thema.

Die Demonstration begann um 15 Uhr mit zwei Redebeiträgen und führte mit lautstarken Parolen am Bahnhof vorbei. Gegenüber vom Landtag fand die erste Zwischenkundgebung statt. Danach ging es über die Olgastraße zum Wilhelmsplatz, auf dem die Demo mit der Endkundgebung endete. Die Polizei war, wie erwartet, mit großem Aufgebot vor Ort und lief zeitweise Spalier, lockerte dies aber nach Aufforderung der Demo auf. Auch Pferde vor der Demo hielten nach Aufforderung mehr Abstand.

Die Antikapitalistische Demo gegen die "Deutschlandfeier" unter dem Motto "Ihre Einheit heißt Krise, Krieg und Armut!" wurde von mehr als 400 Teilnehmern erfolgreich und kämpferisch mit mehreren, auch spontanen Zwischenkundgebungen bis zum Abschluss um 17 Uhr durchgeführt.

Dabei musste sich die Demo gegen teils massive Polizeirepression durchsetzen, mit der die Demonstration offenbar gestoppt werden sollte (siehe Foto). Der Entschlossenheit und Durchsetzungskraft der DemonstrantInnen ist es zu verdanken, dass die Polizei dabei nicht erfolgreich war.

Bereits am frühen Donnerstagmorgen fand in Stuttgart eine Hausdurchsuchung statt; später ging sie mit Personenfeststellungen beim Linken Zentrum Lilo Herrmann gegen Leute vor von denen vermutet wurde, dass sie am Nachmittag gegen die offiziellen Feierlichkeiten demonstrieren wollten. Offenbar wurde ihnen die Festnahme angekündigt, falls es sich bei Ihnen um "linke Straftäter" handele. Jeder müsse beim Verlassen des umstellten Hauses nun seine Personalien vorzeigen. Sei man nach Überprüfung kein "linker Straftäter", komme man mit einer "Gefährderansprache" davon.

Diese Polizeiaktion blieb nicht folgenlos: "Ein kräftiges Zeichen der Solidarität wurde daraufhin von etwa 50 AktivistInnen der Bewegung gegen Stuttgart21 gesetzt. Nach einer Aktion in der Innenstadt gegen den Empfang von Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck, kamen sie mit Transparenten und Fahnen vor das Linke Zentrum, um gegen den Polizeieinsatz zu protestieren. Von dort ging es dann gemeinsam und ohne weitere Personenkontrollen zur Demonstration in der Innenstadt." (Quelle: linksunten)

Eine ver.di Sekretärin wurde den ganzen Tag in Unterbindungsgewahrsam genommen, weil laut Polizei angeblich davon auszugehen sei, „dass sie störende Handlungen plant“.

Die erst nach monatelangem Hin und Her weitab vom Feiergeschehen verordnete Demoroute führte letztlich dazu, dass die Masse der über 400.000 BesucherInnen der Einheitsfeierlichkeiten kaum etwas von dem Anliegen der DemonstrantInnen mitbekamen.

Während des ganzen Verlaufs war die antikapitalistische Demonstration umringt von Polizeikräften, die es Passanten fast unmöglich machte, mitgeführte Transparente zu erkennen und ihnen ein Bild von Gefährlichkeit der Demonstration vermittelte.

Die Dünnhäutigkeit gegenüber der in den Protesten zum Ausdruck kommenden Kritik zeigt, dass die Bundes- und Landesregierung gefallen lassen, die Ausrichter der Feierlichkeiten waren offenbar doch recht wenig Vertrauen in ihre eigene Veranstaltung haben. Zum Verfolgen ihrer imperialistischen Interessen in aller Welt setzen die deutschen Großkonzerne und ihre Regierung Chauvnismus und Rassismus ein. Standortlogik, Hetze gegen die angeblich "faulen Griechen", dem medialen Pushen reaktionärer Parteien wie der AfD und nicht zuletzt die Beteiligung an militärischen Auseinandersetzung wie in Afghanistan funktionieren nicht ohne.

Dagegen regt sich zunehmend Widerstand, dem mit Angriffen auf politische Rechte begegnet wird: Die Polizeiaktionen gegen die antikapitalistische Demonstration sind ein Angriff auf die allenthalben als "hohes Gut" gehandelte Versammlungsfreiheit. Ganz offensichtlich sollten unliebsame Proteste behindert und außer Sichtweite verbannt werden. Einmal mehr zeigt sich, wie weit es mit dem durch die grün-rote Landesregierung in Aussicht gestellten „bürgerfreundlichen“ Versammlungsgesetz her ist.

Eventuell ist der dort mit viel Aufwand gefeierte Kapitalismus doch nicht so das Gelbe vom Ei...

Todenhöfer gleitet durch die Schleier

Todenhöfer hat soeben sein neuestes Buch herausgebracht. "Du sollst nicht töten. Mein Traum vom Frieden".

Es soll nun gar nicht der Versuch unternommen werden, ein umfassendes Bild all der Reisen in die umkämpften Länder des nahen Ostens herauszuarbeiten. Afghanistan, Irak, Jordanien, Ägypten. Sondern nur der gegenwärtig interessante Anblick von Syrien hervorgehoben werden.

Syrien nämlich, wie es die vereinigten Medien des Westens sehen: Ein Land beherrscht von einem unbarmherzigen Diktator, der aufs erbittertste sein "eigenes Volk" bekämpft - auf der anderen Seite die zwar gemischten, aber doch allzeit tugendhaften Widerstandskämpfer, die zwar im Augenblick etwas im Rückstand befindlich sind, sich aber trotzdem sicher eines Tages durchsetzen werden.

Todenhöfer selbst fand sich auf persönliche Einladung des Staatschefs zweimal auf dem Flughafen vor. Und wurde zweimal von der unteren Bürokratie festgehalten und erbittert befragt. Bis es ihm nach mannigfachen Umwegen gelang, einen Blitzruf aus den oberen Rängen um den Präsidenten selbst zu erlangen - und mit süßen Reden entlassen zu werden. Ebenso schildert Todenhöfer die komplizierten Wege, die ihn endgültig zum Ort des Treffens führten. Keineswegs in den Präsidentenpalast. Was zeigt uns das, auch wenn es Todenhöfer nicht deutlich genug ausspricht? Dass die Herrschaft über Syrien auch im eigentlich unerschütterten Bereich keineswegs so sicher scheint, wie es uns die westliche Berichterstattung vorführt.

Das Gespräch selbst hat Todenhöfer in der letzten Sendung von "Anne Will" ja vorgeführt. Er schildert den Herrscher als wesentlich umgänglicher als andere Potentaten, die er kennengelernt hat. Durchaus sogar zur Neuwahlen bereit, wenn nur die Aufständischen niedergerungen wären. Nur dass keiner der westlichen Diplomaten sich einmal um diese eigene Meinung gekümmert hätte.

Umgekehrt schildert Todenhöfer seine Fahrt nach Homs, damals nach westlicher Meinung einer der allerumkämpftesten Orte. Zur allgemeinen Überraschung trifft der Beobachter völlig friedliches Leben, reiche Marktstände und relativ überlegte Leute. Die zwar gegen die gegenwärtige Regierung Syriens sich wenden, aber keineswegs zum Sturz des Herrschers selbst entschlossen sind.

Tatsächlich gelingt es Todenhöfer, auch mit den Rebellen der verschiedensten Art Kontakt aufzugreifen. Das wichtigste Interview findet mit einem alten Kommunisten statt, der insgesamt über ein Jahrzehnt in den Gefängnissen von Vater und Sohn verbracht hat - und trotzdem im Land geblieben ist, um weiterhin den Frieden vorzubereiten. Denn - so der Kommunist - man muss,um ausgleichende Bedingungen zu erhalten, auch mit den Mächtigen verhandeln. Nicht bloß mit den Elenden und Verarmten.

Die oppositionellen Gruppen teilt dieser Gewährsmann in drei Sektionen auf. Einmal die offiziell genehmigte westorientierte Gruppe mit Sitz in der Türkei. Sie wird in den europäischen Medien am meisten zitiert, spielt allerdings in Syrien selbst die allergeringste Rolle. Dann die vielen unter sich oft uneinigen Widerstandsgruppen, die nach Kräften wirklich kämpfen, ohne sich zusammenschließen zu können. Und schließlich die diversen Dschihadgruppen, die von Katar und Saudi-Arabien kräftig mit Waffen unterstützt werden.

Auch diese hat Todenhöfer über Umwege erreicht. Gibt allerdings nur ihre Unerbittlichkeit zum Besten und ihre altertümliche Todfeindschaft gegenüber dem Herrscher. Dem werden viele Morde und Totschläge zugeschrieben. Das wird wohl stimmen. Nur verhehlen gerade diese Gruppen kaum, dass sie den Krieg mitbegonnen haben und dass die beklagten Todesfolgen oft auch einfach Folgen ihrer eigenen Angriffe waren.

Sicher kann man Todenhöfers Interviews in Syrien oft angreifen. Er selbst befragt sich mehrfach, ob die diversen Augenzeugen immer redlich waren.

Nur ein Verdienst hat sein Buch: Im Gegensatz zu vielen anderen ist er überall hingegangen und hat unter Lebensgefahr selbst die Augen aufgemacht. Im Vergleich zu vielen westlichen Pressevertretern ist das immerhin viel.

Und zum Schluß: Im Presseclub letzten Sonntag hat selbst Zumach der allgemeinen Meinung zugestimmt, dass nach allgemeinen Wahlen die Herrschaft der syrischen Diktatoren-Familie beendet sein werde. Nach den Schilderungen Todenhöfers über eine Demonstration zugunsten der bestehenden Herrschaft ließe sich das doch bezweifeln. Er schildert da eine Demo für Assad, die mehr ausmachte als alles, was er in Kairo gesehen hatte. Und von der kein westlicher Sender berichtete. Insofern könnten sich noch einige Überraschungen enthüllen, wenn es mal soweit wäre. Todenhöfer jedenfalls hat die Schleier der gewöhnlichen staatstragenden Berichterstattung über Syrien und andere Kampfgebiete siegreich durchdrungen.

Mögen andere es ihm nachtun!

EUR 19,99, 448 Seiten, C. Bertelsmann Verlag, ISBN-10: 3570101827, ISBN-13: 978-3570101827

Wo blieb die richtige Lösung: Raus aus Afghanistan?

Schilder-Aktion der Linken
Foto: Die Linke Sachsen
via Wikimedia Commons
Lizenz: [CC-BY-2.0]
Gestern Abend lief zunächst der Film zu Oberst Klein und seinem Kundus - dann Anne Will mit der Diskussion darüber.

Der Film selbst lieferte mehr Entschuldigungsgründe für den Obersten, als erwartet. Es wurde - nicht zu Unrecht - gezeigt, wie von allen Seiten die Unglücksmeldungen hochgeschaukelt wurden, bis der Befehlshaber sich in einer Falle sah.

Einer - was vergessen wurde - trotz allem selbstverschuldeten Falle. Denn die ganze Diktion der Umgebung lief auf nichts heraus als "wir" und die "anderen". Und je länger der Diskurs sich hinzog, wurden aus den "anderen" die "Feinde".

Wer nicht für uns ist, ist - automatisch - wider uns. Man kennt das aus verwandten Systemen. Was natürlich den Folgen nach übertrieben scheint,liegt trotzdem nahe: Wenn die SS Oradour überfällt,weil dort die Gegner sitzen, ist das im Prinzip nicht anders. Der Andere ist notwendig - mit und - ohne Erlaubnis - der Feind. Der vernichtet gehört. Dieser Denkweise hat sich Klein in keinem Augenblick entzogen. Weder in der Wirklichkeit noch im Film.Und dass ihm am Ende vor allem afghanische Regierungskreise zustimmten, die aus Selbsterhaltungstrieb ihre "Aufständischen" lieber umgelegt wissen wollten als selbst abzuhauen,zeigt, woher dieses Denken stammt.

Die Diskussion bei "Anne Will" danach war ausnahmsweise einmal sehr interessant. Selbst Todenhöfer, der an sich sehr sympathisch davon sprach, dass kein Verantwortlicher den Angehörigen der Getöteten eine einfache Entschuldigung ausgesprochen hatte, blieb noch einen Meter zurück vor der endgültigen Entscheidung: Man hätte in dieses Felsenland nie einmarschieren dürfen. Pfoten weg von Afghanistan!

Meisterlich traten andere die Verteidigung Kleins an. Vor allem tat sich Lindemann, ein Verbindungsmann der Bundeswehr zur Abwehr hervor. Er schilderte präzis, dass 2002, als er antrat, die Stimmung im ganzen Volk - das heißt in allen verschiedenen Stämmen - sehr deutschenfreundlich war. Dann gibt er den Wechsel zu 2008 bekannt. Greuel! Was er nur vergisst, ist, woher der Wechsel stammte. Waren er und die Seinen nicht selbst daran schuld? Könnte der erbitterte Kampf nicht einfach dadurch hervorgewachsen sein, dass immer mehr Brunnenbauer und Mädchenschulgründer sich immer breiter machten? Insofern sich den Afghanen aller Richtungen immer stärker aufzwangen? Und dadurch erst sich der militärische Widerstand erhöhte?

Ein anderes Mitglied der Runde meinte später zur Verschlechterung der Beziehungen: das hätte nur geschehen können, weil Irak-Krieg und andere Invasionen die besseren Soldaten abgezogen hätten.

Schon möglich! Nur der richtige Schluss fehlte: Es soll gar keine Kriege anderswo mehr geben.

Zur Lösung all der herzbeklemmenden Bilder von Verwundeten und Toten in der ganzen Welt gibt es nur eines: Einen langen und mühsamen Weg. In dem sich eine friedensbereite Bevölkerung automatisch erhebt gegen das überall aufkeimende Freund-Feind-Denken. Bis dahin heißt es für alle: Die Waffen nieder. Die Feuerwehr beschleunigt das wachsende Unglück.

So utopisch die Buchtitel Todenhöfers im Augenblick noch scheinen mögen-sein Endziel ist auf jeden Fall das einzig Gerechtfertigte. Der Todesbefehl gegen jedermann darf nicht vollzogen werden.

De Maiziere schwadroniert mit der Gemeinde: Lügen für Afghanistan

Deckblatt der Präsentation über das Datensammelprogramm PRISM der US-Regierung.
Quelle: NSA, US Federal Government [Public domain], via Wikimedia Commons
Nach dem neuesten Bericht aus dem Snowden-Archiv im Besitz des SPIEGELs ist klar, dass zumindest de Maiziere und Pofalla sich am allgemeinen Lügensystem beteiligt haben. Entgegen der noch am Freitag ausgegebenen Frohbotschaften müssen zumindest die beiden Hauptadressaten perfekt Bescheid gewusst haben. Zumindest seit dem Jahr 2008.

Nun ist es gewiss nichts Besonderes, dass die Mitbürger - in Wirklichkeit: Untertanen - von ihrer Obrigkeit belogen werden. Es dürfte das Allergewöhnlichste sein. Also Zusatzfrage: Wozu in diesem Fall die Verlogenheit?

Antwort: Vor allem zur gemeinsamen Weiterzerstörung eines schon zerstörten Landes. Bis hin zur Ausspähung von Gebieten, die sich zur Phantom-Zerstörung eignen. Also genau zu den Vorhaben, die nach allgemeiner Vorgabe im deutschen Parlament ganz undenkbar sein sollen. Antwort also: Die Zusammenarbeit der Dienste dient der gemeinsamen Ausspähung und Überwachung der deutschen "Mitbürger". Eigentlich: Untertanen.

Wenn Merkel wirklich die Absicht haben sollte, in Deutschland deutsches Recht durchzusetzen, hätte sie mindestens drei Anhaltspunkte, an denen einzusetzen wäre.

Die gemeinsame Abwehrstelle in Ramstein wäre zu beseitigen. Es besteht die große Gefahr, dass von dort aus Drohnenangriffe laufen - vor allem auf Afrika. Nach deutschem Recht offenbar verboten. Es darf bekanntlich kein Todesurteil gefällt werden ohne richterlichen Beistand.

Dasselbe gilt für den Monumentalbau des Spionierwerks der Deutschen. Wo ist da eine Durchsetzung der deutschen Strafbestimmungen geplant? Und schließlich die neue Zusammenarbeit der Dienste in Afghanistan und der BRD. Hat de Maiziere wenigstens da mal einen schnelleren Zugriff als üblich?

Zero Dark Thirty: Ein Film, der Folter rechtfertigt.

Flugblatt von "World can't wait"
Der am 31. Januar anlaufende US Streifen "Zero Dark Thirty" sorgt auch in den USA für kontroverse Diskussionen. Aktuell gehen die AktivistInnen von "The World can't wait" mit einem Flugblatt an die Öffentlichkeit. Hier eine sinngemäße Übersetzung:

Zero Dark Thirty: Was ist falsch an einem Film, der Folter rechtfertigt?

Zero Dark Thirty stellt die Weltsicht der CIA dar: ein 11 Jahre andauernder, illegitimer, ungerechter, unmoralischer "Krieg gegen den Terror" auf Muslime als Rache für 9/11.

Was am 9/11/01 in New York City geschah war ein Horror. Die Kräfte, die das World Trade Center angegriffen sind völlig reaktionär.

ABER - was von den USA im Namen von 9/11 getan wurde - ob mit Begriffen wie "Sicherheit", "Gerechtigkeit" oder einfach aus Rache gerechtfertigt - entpuppte sich als weit schlimmerer Horror, als ein Krieg um das Empire:

• Mehr als eine Million Menschen wurden getötet und Millionen zu Flüchtlingen in den amerikanischen Krieg gegen den Irak gemacht (ein Land, das nicht einmal mit 9/11 in Verbindung gebracht werden konnte). Zehntausende sind in Afghanistan , Pakistan, Jemen, Somalia und anderen Ländern getötet worden.

• Dronen werden zur Tötung mutmaßlicher Extremisten und Tausenden von Unschuldigen, darunter auch von Kindern, durch das US-Militär eingesetzt. Dieses beizeichnet sogar Kinder im Alter von 6 Jahren als "Feinde" um deren Tötung zu rechtfertigen.

• Ein weltweites Netzwerk von durch die CIA betriebenen Folterstätten einschließlich Guantanamo wurde aufgebaut. Ein System unbefristeter Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, ermöglicht lediglich durch Gesetze und Verordnungen, wurde von Bush und Obama installiert. Was sie als "erweiterte Verhörmethoden" bezeichnen ist weltweit als Folter bekannt.

• Abbau der Grundrechte in den USA, was dem Staat unbegrenzte Handlungsfreiheit in der Bespitzelung der persönlichen Kommunikation und des Lebens der Menschen ermöglicht, um Menschen ohne Gerichtsverfahren lediglich auf eine Anklage oder den bloßen Verdacht hin, dass sie vielleicht etwas Schlechtes zu tun bis hin zu gezielten Tötung von Menschen ohne Gerichtsverfahren wurden in Geheimtreffen durch den Präsidenten veranlasst.

Wir sollen weiter brutalisiert und abgestumpft werden durch die Verherrlichung und Rechtfertigung von Folter wie in diesem Film. Unter Folter erzwungene Erkenntnisse waren unnütz für die Verfolgung Bin Ladens. Auch die Regierung hat dies gewußt. Doch dieser Film behauptet das Gegenteil.

Es gab Menschen die in der Folge von 9/11 erklärt hatten, dies geschieht "nicht in unserem Namen", darunter einige, die Angehörige im World Trade Center verloren hatten. Das drückt unsere Gefühl aus. Beendet diese Kriege jetzt und stoppt die Folter.

Quelle: Eigene Übersetzung

Staatsbürgerliche Lust am Belogenwerden

Die Lüge. Begriffserklärung. Screenshot WikiPedia
In der INTERNET-Ausgabe der FAZ für den 3.September finden sich gleich zwei Beispiele für den Willen zur staatsbürgerlichen Lüge- und der Willfährigkeit der Betroffenen, sich anlügen zu lassen.

Matthias Rüb bespricht eine Neuerscheinung, welche das Oberkommando der US-Wehrmacht juristisch zu verhindern sucht. Ein Mitglied der Truppe, die zur Erledigung Bin Ladens ausersehen war, berichtet vom Verlauf des Ansturms auf das Haus. Nach dieser Darstellung schoss der erste, der den Schlafraum erreichte, schon von der Tür aus und erledigte den Staatsfeind. Demnach- und das ist das Entscheidende- war an Gefangennahme und Gericht nie gedacht worden. Es entfielen auch die Stories von der versuchten Gegenwehr des Gesuchten mit Waffengewalt, die eine Hinrichtung nach den bewährten Bräuchen allenfalls gerechtfertigt hätte. Es versteht sich, dass das Buch den offiziellen Ausmalern der heroischen Propaganda missfallen mussten. Ebenso dem um Wiederwahl ringenden Friedensfürsten Obama , der schließlich als heldenhafter Erlediger des Erzfeindes Punkte sammeln muss. Gar nicht erwähnt wird in dieser Version der Heldenlegende eine dritte Fassung, nach der Bin Laden das Eindringen unten hörend, sich selbst den letzten Schuss verpasst hätte.

Jürg Altwegg berichtet im Feuilleton der gleichen Ausgabe von mehreren Fällen von Selbstdarstellung des Staates Frankreich, die nur durch saftige Lügen bewerkstelligt werden konnte. So wäre zur Regierungszeit des vorvorigen Präsidenten Chirac sein schwerer Schlaganfall als kleines gesundheitliches Problem hingestellt worden. "Von den Ärzten verlangte man die Veröffentlichung gefälschter Bulletins."Die Frau des Präsidenten und dessen Tochter Claude zogen bei den Manipulationen die Fäden". Im Rückblick streift Altwegg weitere Verhüllungen. So erwähnen die Memoiren Giscards d`Estaings einen Ohnmachtsanfall unseres Kanzlers Schmidt mitten im Elysée. Alles nur als Beispiel preisgegeben.

Was folgt daraus? Die alte Forderung der Aufklärung an den Einzelnen war, den eigenen Verstand zu gebrauchen,um keiner Täuschung zu erliegen. Die Forderung wird unerfüllbar, wenn die Grundtatsachen nicht mehr allen und allgemein zur Verfügung stehen. Wenn wir immer nur auf arrangierte Bilder stoßen anstatt auf "nackte" Tatsachen, dann tritt für den Einzelnen Hilflosigkeit ein.

Es bleibt dann allenfalls kollektive Recherche,um gemeinsam wenigstens das eine herauszubekommen: dass nicht alles so ist, wie es von oben dargestellt wird. Aber weit führt das im gegenwärtigen Stadium nicht über grundsätzliches Misstrauen gegen Verlautbarungen der Obrigkeit hinaus. Damit immerhin zum Widerstand gegen medial erzeugte Wallungen. Gegen den Appell zur Verteidigung angeblich gerade besonders bedrohter Werte.

„Solange Sie sich an die Spielregeln halten...“

Antimilitaristische Aktion bei einem Bundeswehr Messestand
Foto: IndyMedia
Heute wurden zwei AntimilitaristInnen in Stuttgart zu 20 bzw. 30 Arbeitsstunden verurteilt. Sie wurden für „schuldig“ befunden, bei einer Aktion gegen die Bundeswehrpräsenz bei der Bildungsmesse „Didacta“ am 24. Februar des vergangenen Jahres den Tatbestand der Sachbeschädigung begangen zu haben. Bei dieser von über 100.000 BesucherInnen frequentierten Messe handelt es sich um die größte Fachmesse für Bildungswirtschaft in Europa. Seit Jahren versucht die Bundeswehr, dort Fuß zu fassen und sich als Ausbilder für das Bundeswehrhandwerk zu profilieren. Dies jedoch nicht ohne antimilitaristischen Protest – wie auch im vergangenen Jahr.

Eine Gruppe AntimilitaristInnen hatte sich auf den Boden vor dem Bundeswehrstand gelegt und wollten mit Ketchup auf ihrer Kleidung das Blut von Kriegsopfern symbolisieren. Die kreative Aktion wurde durch das gleichzeitige Abspielen von Tönen von Explosionen und Gewehrschüssen akustisch unterlegt. Bei der Durchführung der Aktion wurden einige der sich im „Eigentum der Bundeswehr“ befindlichen Teppichfliesen (zumindest laut dem Zeugen Hauptmann H. „hochwertige Ware“) irreparabel mit der „ketchupähnlichen Masse“ beschädigt. Die Uniformen zweier ebenfalls anwesender Soldaten waren zum Glück noch durch Reinigung zu retten.

Trotzdem: Der bei der Aktion entstandene „Sachschaden“ durch die Ketchup-Flecken belief sich auf 12 Euro (Uniformreinigung) bzw. 83 Euro (Ersatz für die hochwertigen Teppichfliesen). Aus dem Grund hatte das Stuttgarter Amtsgericht das Verfahren zunächst wegen Geringfügigkeit aufgehoben. Das gefiel der Staatsanwaltschaft aber nicht , die sich deswegen an das Landgericht gewandt hatte. Dieses kassierte den Beschluß des Amtsgerichts, weshalb es zur heutigen Verhandlung kam.

Obwohl diese „Sachbeschädigung“ ganz offenbar nicht vorsätzlich stattfand, meinte der Staatsanwalt 20 Tagessätze bzw. 30 Tagessätze zu 10 Euro gegen die beiden AntimilitaristInnen fordern zu müssen und dies - trotz des jungen Lebensalters der beiden - nach Erwachsenenstrafrecht und trotz deren Mittellosigkeit.

Die zwei Dutzend BesucherInnen sahen sich annähernd ebenso vielen Polizei- und JustizbeamtInnen gegenüber. Diese wollten den BesucherInnen an die Wäsche, tasteten jedeN, der Einlass in die Verhandlung begehrte, ab und fertigten von deren Ausweisen Kopien an. Angesichts der Friedlichkeit der ProzessbesucherInnen und auch der Ziele der Angeklagten muss sich das Gericht die Frage nach der Verhältnismäßigkeit dieser Mittel gefallen lassen. Zugleich wurde so auch unzweideutig der politische Charakter des Prozesses überdeutlich unterstrichen und bei aller Lächerlichkeit der Anwürfe ebenso die politische Botschaft des Verfahrens.

Die BesucherInnen zeigten sich wohl auch gerade deswegen solidarisch mit den beiden AntimilitaristInnen. Bis auf eine Erklärung zum Prozess, in der neben der Kriegspolitik der BRD die Klassenjustiz, die einen Oberst Klein freispricht, antimilitaristische Friedensaktivistinnen jedoch mit Verfahren überzieht, angegriffen wurde, verweigerten beide Angeklagten, die auf einen Anwalt verzichteten und sich selbst verteidigten, jegliche weitere Aussage.

Der Richter entsprach letztlich nicht den konkreten Forderungen des Staatsanwaltes. Er verdonnerte die Angeklagten zu 20 bzw. 30 Arbeitsstunden, ihre Kosten müssen sie selbst tragen, die sonstigen Kosten trägt die Staatskasse.

Das Urteil ist ebenso wie die Begründung selbstgefällig. Eine an den Haaren herbeigezogene „Argumentation“, nach der ein Bundeswehreinsatz wegen der Taliban und deren Unterdrückung unter anderem der afghanischen Frau ja schon sinnvoll sei, andererseits auch das „Engagement“ der „jungen Menschen“, die sich aber auch „an die Spielregeln des Gesetzgebers“ halten müssten, und die Soldaten „nicht angehen dürften“ als Bestandteil der „bürgerlichen Demokratie“ hergenommen wurden, kleistert im Grunde nur mühevoll liberal zu, dass 20 bzw. 30 Arbeitsstunden eben auch nicht umsonst sind.

Während Menschen in Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr sterben, mokieren sich hier Gerichte über Ketchupflecken.