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"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

Ostermarsch Baden-Württemberg 2019 in Stuttgart: Abrüsten statt aufrüsten! Für eine friedliche und solidarische Welt – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!

Seit Jahren erleben wir eine aggressiver werdende internationale Politik. Sie ist gekennzeichnet durch die Androhung und Verhängung von Sanktionen gegen sich missliebig verhaltende Länder, durch offen betriebenen und unterstützten „regime change“, durch mehr oder weniger offene Bewaffnung und militärische Unterstützung von Söldnermilizen.

In Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Mali, im Sudan, im Jemen und anderswo werden derzeit militärische Konflikte ausgetragen und grausame Kriege geführt mit Beteiligung der Bundeswehr und mit deutschen Waffenexporten. Insgesamt ist die Bundeswehr an über 15 Auslandseinsätzen beteiligt.

Diese Politik verursacht ein unbeschreibliches Leiden der betroffenen Zivilbevölkerung und führt zu immer größeren Fluchtbewegungen.

Gleichzeitig erleben wir mitten in Europa einen gewaltigen Truppenaufmarsch der NATO in Richtung der russischen Grenze. Die NATO hat seit dem Ende des Kalten Krieges insgesamt 13 osteuropäische Länder aufgenommen.

Eine spezielle schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa wurde aufgestellt, deren offiziell sogenannte „Speerspitze“ von der Bundeswehr befehligt wird. Ein neu eingerichtetes Logistikkommando in Ulm soll schnelle Truppentransporte an die russische Grenze ermöglichen.

Verbunden ist diese Politik mit einer dramatischen Erhöhung der Rüstungsausgaben und einem milliardenschweren militärischen Beschaffungsprogramm.

Einen Höhepunkt dieser Konfrontationspolitik bildet die Kündigung des INF-Vertrages. Damit droht wie 1983 wieder die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und der Irrsinn eines vermeintlich auf Europa begrenzbaren atomaren Krieges.

Nein zu PESCO!

Währenddessen werden die Rufe aus Deutschland und Frankreich nach einer Weltmacht EU, die global – auch militärisch – auf Augenhöhe mit anderen Großmächten agieren soll, immer lauter. Bedeutendster Ausdruck der EU-Militarisierung ist die 2017 ins Leben gerufene „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch abgekürzt: PESCO). Im Rahmen der PESCO können Militärprojekte aller Art gemeinsam vorangetrieben und finanziert werden. Die ersten 34 dieser Projekte sind bereits angelaufen. Zur Finanzierung der gemeinsamen Rüstungsprojekte wird momentan ein EU-Verteidigungsfonds (EVF) eingerichtet. Im Rahmen der PESCO verpflichteten sich die 25 teilnehmenden EU-Staaten zudem, eine „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“ vorzunehmen.

Sozialstaat statt Aufrüstung!

Der deutsche Militärhaushalt erfährt eine drastische Aufstockung nach der anderen: Während die Ausgaben im Jahr 2000 noch bei rund 24 Mrd. Euro lagen, werden sie im Jahr 2019 einen Spitzenwert von 43,2 Mrd. Euro erreichen, also täglich 120 Millionen Euro. Die Bundesregierung plant bis 2025 1,5% des BIPs für die Bundeswehr auszugeben – nach internen Bundeswehrberechnungen wären das ganze 60 Mrd. Euro. Das sind 60 Mrd. Euro, die u.a. dem Bildungs- und Gesundheitssektor fehlen. Während der aktuelle Rüstungshaushalt um 12,1 % erhöht wurde, ist der Gesundheitsetat lediglich um 0,4 % gestiegen.

Kein NATO-Logistikkommando in Ulm!

Baden-Württemberg weist mit den US Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart, dem Standort des Kommando Spezialkräfte (KSK), der aggressivsten und geheimsten Einheit der Bundeswehr in Calw, mit dem Stab der Deutsch-französischen Brigade in Müllheim und anderen militärischen Einrichtungen eine besondere Dichte an militärischer Infrastruktur auf, die es nicht nur zum Ausgangspunkt von Kriegen, sondern auch zur Zielscheibe macht.

Aktuellstes Beispiel ist das „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC) in Ulm, eine Art Logistikkommando der NATO. Die wesentlichen Aufgaben des JSEC werden Planung und Koordination alliierter Truppenbewegungen in Europa, sowie deren Unterstützung und Schutz sein. Damit würde es eine zentrale Funktion in einem möglichen Krieg gegen Russland, aber auch für Übungen und Auslandseinsätze, einnehmen. Deutschland will seine Stellung als „strategische Drehscheibe in Europa“ stärken.

Atomwaffen abschaffen!

Seit 2018 steht die sogenannte Atomkriegsuhr auf zwei Minuten vor zwölf. Auch die Bundesrepublik ist am atomaren Wettrüsten beteiligt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Deutschland zwanzig atomare Sprengköpfe der USA stationiert, die nun auch noch modernisiert werden sollen, um ihre bereits jetzt katastrophale Schlagkraft auszubauen. Sie sollen smart werden: lenkbar, leichter und in ihrer Schlagkraft unterschiedlich skalierbar.

Nur Abrüstung und ein konsequenter Atomwaffenverbotsvertrag können diese Entwicklung aufhalten. Jede Atombombe, die existiert, ist eine zu viel.

Rüstungsunternehmen – nicht mit uns!

Baden-Württemberg ist mit rund 120 Firmen an etwa 70 Standorten Produktionsstätte zahlreicher Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall in Stockach, Heckler & Koch in Oberndorf, Thales und Atos in Ditzingen.

Mit der Umsetzung der Pläne zum Cyber Valley soll im Neckartal das Herz der europäischen Forschung zu Künstlicher Intelligenz entstehen – vorne mit dabei Amazon und ZF Friedrichshafen. Es droht hier ein militärisch-forschungsindustrieller Komplex zu entstehen, der weitere Rüstungsunternehmen und deren Zulieferer anziehen wird.

Rechte Netzwerke im Militär aufdecken!

Kaum ein Monat vergeht ohne weitere rechtsradikale Skandale bei der Bundeswehr: Im November 2018 tauchten Berichte über ein 200 Personen umfassendes rechtes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr auf, das Waffenlager anlegt und sich auf die Ermordung politischer GegnerInnen vorbereitet. Zahlreiche Angehörige dieses Netzwerks sind Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Bundesregierung und ihre Geheimdienste leugnen und verharmlosen diese Gefahr.

Militarismus fördert Nationalismus, Rassismus und Sexismus – es handelt sich um keine skandalösen Einzelfälle, sondern um das Ergebnis angewandter Militärkultur.

Kein Werben fürs Sterben!

Im Jahr 2017 hat die Bundeswehr mindestens eine halbe Million jugendliche SchülerInnen durch Vorträge, Podiumsdiskussionen, Seminare, Projekttage und Jobmessen erreicht. Mittlerweile ist die Bundeswehr sogar an Kindergärten aktiv und beteiligt sich u.a. an Lampionumzügen durch Kasernen. So dringen Uniformen von klein an als normaler Bestandteil in den kindlichen Alltag ein. Allein letztes Jahr hat die Bundeswehr rund 1679 minderjährige SoldatInnen eingestellt.

Um die Bevölkerung für sich zu gewinnen, werden Millionenbeträge für Werbekampagnen der Bundeswehr ausgegeben. Die Bundeswehr versucht, sich als normaler Arbeitgeber darzustellen. Dieser Einzug des Militärs in Form von realitätsfremder Rekrutierungspropaganda auf YouTube, auf Plakatwänden in unseren Städten und in Bildungseinrichtungen muss unterbunden werden.

Krieg beginnt hier und hier können wir ihn beenden. Wir fordern

  • Abrüsten für den Frieden, statt Rüsten für den Krieg: Statt Rüstungsausgaben Investitionen in Soziales!

  • INF-Vertrag erhalten, Atomaffenverbot durchsetzen! Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag! Abzug aller Atomwaffen aus der BRD!

  • Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! Keine Kriegsvorbereitungen in unserer Nachbarschaft!

  • US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!

  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

  • Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung! Kein NATO-Logistikkommando in Ulm! Keine Beteiligung am eskalativen Wettrüsten mit Russland!

  • Kein weiterer Ausbau der EU zur Militärunion, PESCO stoppen

  • Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!

  • Rechte Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken! Rassismus und Nationalismus ächten!

  • Recht auf Bewegungsfreiheit: Keine Abschiebungen – erst recht nicht in Einsatzgebiete der Bundeswehr.


Quelle: Aufruf zum landesweiten Ostermarsch 2019 in Stuttgart. Flyerdownload (PDF)

Aufruf zum Ostermarsch 2019: Abrüsten statt aufrüsten! Für eine friedliche und solidarische Welt – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!

Seit Jahren erleben wir eine aggressiver werdende internationale Politik. Sie ist gekennzeichnet durch die Androhung und Verhängung von Sanktionen gegen sich missliebig verhaltende Länder, durch offen betriebenen und unterstützten „regime change“, durch mehr oder weniger offene Bewaffnung und militärische Unterstützung von Söldnermilizen.

In Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Mali, im Sudan, im Jemen und anderswo werden derzeit militärische Konflikte ausgetragen und grausame Kriege geführt mit Beteiligung der Bundeswehr und mit deutschen Waffenexporten. Insgesamt ist die Bundeswehr an über 15 Auslandseinsätzen beteiligt.

Diese Politik verursacht ein unbeschreibliches Leiden der betroffenen Zivilbevölkerung und führt zu immer größeren Fluchtbewegungen.

Gleichzeitig erleben wir mitten in Europa einen gewaltigen Truppenaufmarsch der NATO in Richtung der russischen Grenze. Die NATO hat seit dem Ende des Kalten Krieges insgesamt 13 osteuropäische Länder aufgenommen.

Eine spezielle schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa wurde aufgestellt, deren offiziell sogenannte „Speerspitze“ von der Bundeswehr befehligt wird. Ein neu eingerichtetes Logistikkommando in Ulm soll schnelle Truppentransporte an die russische Grenze ermöglichen.

Verbunden ist diese Politik mit einer dramatischen Erhöhung der Rüstungsausgaben und einem milliardenschweren militärischen Beschaffungsprogramm.

Einen Höhepunkt dieser Konfrontationspolitik bildet die Kündigung des INF Vertrages. Damit droht wie 1983 wieder die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und der Irrsinn eines vermeintlich auf Europa begrenzbaren atomaren Krieges.

Nein zu PESCO!

Währenddessen werden die Rufe aus Deutschland und Frankreich nach einer Weltmacht EU, die global – auch militärisch – auf Augenhöhe mit anderen Großmächten agieren soll, immer lauter. Bedeutendster Ausdruck der EU-Militarisierung ist die 2017 ins Leben gerufene „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch abgekürzt: PESCO). Im Rahmen der PESCO können Militärprojekte aller Art gemeinsam vorangetrieben und finanziert werden. Die ersten 34 dieser Projekte sind bereits angelaufen. Zur Finanzierung der gemeinsamen Rüstungsprojekte wird momentan ein EU-Verteidigungsfonds (EVF) eingerichtet. Im Rahmen der PESCO verpflichteten sich die 25 teilnehmenden EU-Staaten zudem, eine „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“ vorzunehmen.

Sozialstaat statt Aufrüstung!

Der deutsche Militärhaushalt erfährt eine drastische Aufstockung nach der anderen: Während die Ausgaben im Jahr 2000 noch bei rund 24 Mrd. Euro lagen, werden sie im Jahr 2019 einen Spitzenwert von 43,2 Mrd. Euro erreichen, also täglich 120 Millionen Euro. Die Bundesregierung plant bis 2025 1,5% des BIPs für die Bundeswehr auszugeben – nach internen Bundeswehrberechnungen wären das ganze 60 Mrd. Euro. Das sind 60 Mrd. Euro, die u.a. dem Bildungs- und Gesundheitssektor fehlen. Während der aktuelle Rüstungshaushalt um 12,1 % erhöht wurde, ist der Gesundheitsetat lediglich um 0,4 % gestiegen.

Kein NATO-Logistikkommando in Ulm!

Baden-Württemberg weist mit den US Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart, dem Standort des Kommando Spezialkräfte (KSK), der aggressivsten und geheimsten Einheit der Bundeswehr in Calw, mit dem Stab der Deutsch-französischen Brigade in Müllheim und anderen militärischen Einrichtungen eine besondere Dichte an militärischer Infrastruktur auf, die es nicht nur zum Ausgangspunkt von Kriegen, sondern auch zur Zielscheibe macht.

Aktuellstes Beispiel ist das „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC) in Ulm, eine Art Logistikkommando der NATO. Die wesentlichen Aufgaben des JSEC werden Planung und Koordination alliierter Truppenbewegungen in Europa, sowie deren Unterstützung und Schutz sein. Damit würde es eine zentrale Funktion in einem möglichen Krieg gegen Russland, aber auch für Übungen und Auslandseinsätze, einnehmen. Deutschland will seine Stellung als „strategische Drehscheibe in Europa“ stärken.

Atomwaffen abschaffen!

Seit 2018 steht die sogenannte Atomkriegsuhr auf zwei Minuten vor zwölf. Auch die Bundesrepublik ist am atomaren Wettrüsten beteiligt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Deutschland zwanzig atomare Sprengköpfe der USA stationiert, die nun auch noch modernisiert werden sollen, um ihre bereits jetzt katastrophale Schlagkraft auszubauen. Sie sollen smart werden: lenkbar, leichter und in ihrer Schlagkraft unterschiedlich skalierbar.

Nur Abrüstung und ein konsequenter Atomwaffenverbotsvertrag können diese Entwicklung aufhalten. Jede Atombombe, die existiert, ist eine zu viel.

Rüstungsunternehmen – nicht mit uns!

Baden-Württemberg ist mit rund 120 Firmen an etwa 70 Standorten Produktionsstätte zahlreicher Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall in Stockach, Heckler & Koch in Oberndorf, Thales und Atos in Ditzingen.

Mit der Umsetzung der Pläne zum Cyber Valley soll im Neckartal das Herz der europäischen Forschung zu Künstlicher Intelligenz entstehen – vorne mit dabei Amazon und ZF Friedrichshafen. Es droht hier ein militärisch-forschungsindustrieller Komplex zu entstehen, der weitere Rüstungsunternehmen und deren Zulieferer anziehen wird.

Rechte Netzwerke im Militär aufdecken!

Kaum ein Monat vergeht ohne weitere rechtsradikale Skandale bei der Bundeswehr: Im November 2018 tauchten Berichte über ein 200 Personen umfassendes rechtes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr auf, das Waffenlager anlegt und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen vorbereitet. Zahlreiche Angehörige dieses Netzwerks sind Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Bundesregierung und ihre Geheimdienste leugnen und verharmlosen diese Gefahr.

Militarismus fördert Nationalismus, Rassismus und Sexismus – es handelt sich um keine skandalösen Einzelfälle, sondern um das Ergebnis angewandter Militärkultur.

Kein Werben fürs Sterben!

Im Jahr 2017 hat die Bundeswehr mindestens eine halbe Million jugendliche SchülerInnen durch Vorträge, Podiumsdiskussionen, Seminare, Projekttage und Jobmessen erreicht. Mittlerweile ist die Bundeswehr sogar an Kindergärten aktiv und beteiligt sich u.a. an Lampionumzügen durch Kasernen. So dringen Uniformen von klein an als normaler Bestandteil in den kindlichen Alltag ein. Allein letztes Jahr hat die Bundeswehr rund 1679 minderjährige SoldatInnen eingestellt.

Um die Bevölkerung für sich zu gewinnen, werden Millionenbeträge für Werbekampagnen der Bundeswehr ausgegeben. Die Bundeswehr versucht, sich als normaler Arbeitgeber darzustellen. Dieser Einzug des Militärs in Form von realitätsfremder Rekrutierungspropaganda auf YouTube, auf Plakatwänden in unseren Städten und in Bildungseinrichtungen muss unterbunden werden.

Krieg beginnt hier und hier können wir ihn beenden. Wir fordern


  • Abrüsten für den Frieden, statt Rüsten für den Krieg: Statt Rüstungsausgaben Investitionen in Soziales!

  • INF-Vertrag erhalten, Atomaffenverbot durchsetzen! Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag! Abzug aller Atomwaffen aus der BRD!

  • Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! Keine Kriegsvorbereitungen in unserer Nachbarschaft!

  • US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!

  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

  • Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung! Kein NATO-Logistikkommando in Ulm! Keine Beteiligung am eskalativen Wettrüsten mit Russland!

  • Kein weiterer Ausbau der EU zur Militärunion, PESCO stoppen

  • Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!

  • Rechte Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken! Rassismus und Nationalismus ächten!

  • Recht auf Bewegungsfreiheit: Keine Abschiebungen - erst recht nicht in Einsatzgebiete der Bundeswehr.





Wie in jedem Jahr ist die Unterstützung verbunden mit der Bitte, entspre­chend den eigenen Möglichkeiten auch zu den Kosten der Aktion beizutragen.
Wiederum wie in früheren Jahren gilt die Faustregel: Einzelpersonen 10 €, örtliche Gruppen 25 €, überregionale Organisationen 125 €)
Die Bankverbindung für Einzelpersonen, die ihren Beitrag bei der Steuer geltend machen können, lautet:

Förderverein Frieden e.V.
DE95 6009 0100 0563 1310 04 Bic: VOBADESSXXX

für Organisationen und alle anderen: Paul Russmann Skto. Friedensnetz,
DE52 6001 0070 0006 5207 06 PBNKDEFFXXX

Die Rückmeldung für die Unterzeichnung bitte an: buero@friedensnetz.de

oder ans Friedensbüro, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart

Abrüsten statt aufrüsten!! Flyer Download:

Abrüsten statt aufrüsten!! Vorläufiger Flyer

Stoppt die Drohnenkriege - von Stuttgarts Boden muss Frieden ausgehen

Von Stuttgart aus wird der Drohnenkrieg in Afrika koordiniert. Wir wollen ein starkes Signal unseres Unmutes darüber senden. Gemeinsam werden wir mit der bedeutenden US-amerikanischen Anti-Drohnenaktivisten Medea Benjamin zu diesem Ort, dem AFRICOM, vor unserer Haustür gehen. Wir wollen gegen den US-Drohnenkrieg und die deutsche Beteiligung demonstrieren. Wir Stuttgarterinnen und Stuttgarter rufen:

„Nie wieder Krieg, nicht mit Drohnen, nicht vor unserer Haustür und auch nicht anderswo. Es ist Kehrwoche!

Samstag, 14.12., 19.30 Uhr
Die US-Friedensaktivistin Medea Benjamin, Mitgründerin von CODEPINK, liest aus ihrem neuen Buch „Drohnenkrieg“ und diskutiert mit Tobias Pflüger (IMI) über die deutsche Drohnen-Kriegsbeteiligung.

ver.di tHeo.1, Theodor-Heuss-Str. 2, Stuttgart-Mitte

Sonntag, 15.12., 11 Uhr
Protestaktion vor dem AFRICOM, Plieninger Straße, Stuttgart-Möhringen, (Treffpunkt auf dem Parkplatz Pressehaus 100 m davor)

Veranstaltet von:

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Kultur des Friedens; Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM); Informationsstelle Militarisierung (IMI); Ohne Rüstung Leben; Die Linke; Stuttgart Open Fair (SOFa); DKP-Gruppe Stuttgart-Süd; Pax Christi - Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart; Vaihingen Ökologisch Sozial; Vaihinger für den Kopfbahnhof

Text / Bild: OTKM Stuttgart

Was mir heute wichtig erscheint #27

Rechtsruck: Vor den österreichischen Rechtsüberholern sollte man sich in Acht nehmen.


Befehlsstand: "Seit dem 30. September beherbergt Deutschland offiziell eine weitere Kriegszentrale. Am Dienstag (30. Sept.) erhielt das neue Regionalkommando der US-Streitkräfte für Afrika offiziell den Status einer eigenständigen Führungseinheit. Das in den Stuttgarter Kelly-Baracks untergebrachte AFRICOM war vor einem Jahr aus dem ebenfalls in der schwäbischen Hauptstadt beheimateten Europa-Kommando, EUCOM, ausgegliedert worden, blieb diesem aber zunächst noch als Abteilung unterstellt. Derzeit arbeiten im AFRICOM-Hauptquartier etwa 1300 Menschen, etwa je zur Hälfte Militärpersonal und Zivilisten."
Knut Mellenthin via Lebenshaus Alb


Entlastet:
Man kann ja erst mal mit Dreck werfen und hoffen, daß etwas davon hängen bleibt... "Seit Freitag ist es amtlich: Der Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, war weder offizieller noch inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit. Für den parteilosen langjährigen Organisator der Ostermärsche kam der entlastende Brief mit dem Bescheid der Beauftragen für die Unterlagen der ehemaligen DDR-Staatssicherheit am Ende einer unangenehmen Woche. Noch am Vortag hatte die CDU Ooyen ultimativ aufgefordert, seine Stasiunterlagen öffentlich zu machen..."
Der ganze Artikel beim Tagesspiegel via Thomas Mitsch


Unterstützung: Der engagierte auf Sozial- und Behindertenrecht spezialisierte Oldenburger Rechtsanwalt Alfred Kroll bekommt ein standesgerichtliches Verfahren wegen „schwerwiegenden Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot“ eines Rechtsanwaltes. Das Verfahren findet am 27. Okt. 08 beim OLG Oldenburg statt. Alfred Kroll hat immer wieder willkürliches behördliches Handeln richtigerweise angeprangert und kritisiert, mit dem Verfahren soll er offenbar eingeschüchtert werden. Es wird um breite und öffentliche Unterstützung gebeten:
Pressemitteilung vom Alfred Kroll, sowie Unterstützungserklärungen und Stellungnahmen.


Mogelpackung: Als reine Mogelpackungen hat das Erwerbslosen Forum Deutschland die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet, armen Familien mehr Unterstützung zukommen zulassen. Merkel verwies am Samstag in ihrem Video-Podcast auf das geplante Schulbedarfspaket von 100 Euro, das Kinder aus Hartz IV-Familien bis zur zehnten Klasse jeweils zu Schuljahresbeginn bekommen sollen. «Wir wollen nicht, dass Eltern aus wirtschaftlichen Gründen an der Bildung ihrer Kinder sparen müssen», so die CDU-Chefin. Ebenso freue sie sich, dass die Leistungen für Familien ab dem 1. Januar 2009 verbessert würden. So wird das Kindergeld um zehn Euro für das erste und zweite Kind und um 16 Euro ab dem dritten Kind erhöht. Außerdem steigt der Kinderfreibetrag um knapp 200 auf 6.000 Euro pro Jahr.

Dazu sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

»Die Bundeskanzlerin verkauft Kindern aus armen Familien Mogelpackungen, die sie kein Stück weiter aus ihrer sozialen Misere herausbringen. Was hat ein Kind aus einem Hartz IV-Haushalt von einer Kindergelderhöhung, wenn es gleichzeitig wieder in voller Höhe vom Regelsatz abgezogen wird. Kinder und Eltern müssen sich regelrecht verschaukelt vorkommen, denn der Hungerregelsatz bleibt bei den Kindern gleich. Ebenso verhält es sich mit dem Schulbedarfspaket. Dieses und auch der entwicklungsbedingte erhöhte Wachstumsbedarf wurde mit Einführung von Hartz IV 2005 vorsätzlich gestrichen und man behauptete auch noch, die Schulkosten wären im Regelsatz enthalten.

Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, wieder für alle Schüler aus Hartz IV-Haushalten die vollen Schulkosten zu übernehmen. Ebenso muss die Kürzung des erhöhten entwicklungsbedingten Wachstumsbedarf bei Schulkindern und bei Heranwachsenden noch vor der Bundestagswahl zurückgenommen werden«.

Berechnungen des Erwerbslosen Forum Deutschland haben ergeben, dass im Regelsatz bei Kindern zwischen 7 und 14 Jahren nur bei Nahrung und Getränke eine monatliche Unterdeckung von 85,34 Euro vorliegt und bei Heranwachsenden eine monatliche Unterdeckung von 123,94 Euro. Grund dafür ist der wachstumsbedingte erhöhte Ernährungsbedarf bei diesen Altersgruppen. In der Bundessozialhilfe vor 2005 wurde dies berücksichtigt. Ebenso gibt es keine Position für Bildung und 100 Euro würden bei weitem nicht ausreichen. Für den Besuch einer höheren Schule würde das angekündigte Schulbedarfspaket völlig unzureichend sein.

Via Erwerbslosenforum

Stuttgart wird zu einem der weltweit wichtigsten Militärstandorte der USA

Das US-Verteidigungsministerium richtet in Stuttgart ein eigenes Einsatzführungskommando für den afrikanischen Kontinent unter der Bezeichnung (AFRICOM) ein. Es ist Teil einer langfristigen Afrika-Strategie, die auf Rohstoffsicherung und den sogenannten "Kampf gegen den Terror" zielt.

Hintergrund ist die Entwicklung einer neuen Strategie, an der die US Militärstrategen im Pentagon schon seit einiger Zeit arbeiten. Die AFRICOM-Zentrale wird vorerst in den Kelly Barracks im Stuttgarter Stadtteil Möhringen angesiedelt. Damit zieht in unsere nähere Nachbarschaft zusätzlich zur EUCOM Zentrale in Vaihingen eine weiterere wichtige Kommandozentrale ein. Was sind die Hintergründe?

Zu diesem Thema erreichte uns ein Beitrag von Thomas Mitsch, der hier mit seiner freundlichen Genehmigung erscheint:

Stuttgart wichtigste US-Basis im Wettlauf um Afrikas Öl


"In einer sich verändernden Welt kommt Afrika eine neue Bedeutung hinsichtlich für Amerika relevanter Fragen wie Energie, Terrorismus und Handel zu", so der ehemalige US-Botschafter in Nigeria, Princeton Lyman. (1)

Das neue Oberkommando Afrika
Afrika ist gegenwärtig zwischen dem European Command (EUCOM) und dem Central Command (CENTCOM) aufgeteilt, zu dem auch der Nahe Osten gehört. Mit der AFRICOM-Zentrale, die zunächst in den Kelly-Barracks in Stuttgart-Möhringen agieren wird, errichtet das US-Verteidigungsministerium ein eigenes Einsatzführungskommando für den afrikanischen Kontinent. Das Afrika-Kommando (AFRICOM) wird die fünfte US-Kommandozentrale für eine bestimmte Region mit einem Vier-Sterne-General an der Spitze.
Mit AFRICOM (zukünftig der größte Teil Afrikas) und den bereits bestehenden 5 US-Kommandozentralen, NORTHCOM (Nordamerika), SOUTHCOM (Mittel- und Südamerika), EUCOM (Europa, Russland und bislang der größte Teil Afrikas), CENTCOM (Naher und Mittlerer Osten einschließlich Afghanistans und der zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken sowie Nordostafrika) und PACOM (Pazifik, einschließlich China), verfügen die amerikanischen Streitkräfte nunmehr über insgesamt sechs Regionalkommandos.

Die baden-württembergische Landeshauptstadt steigt damit zu einem der weltweit wichtigsten Militärstandorte der USA auf. Dass Stuttgart als Basis für das AFRICOM ausgesucht wurde, lag nahe, da schon bisher der größte Teil der Afrika-Angelegenheiten der amerikanischen Streitkräfte über Stuttgart, bzw. über das Hauptquartier EUCOM in Stuttgart-Vaihingen, koordiniert wurde. Stuttgart beherbergt als einer von nur zwei Standorten weltweit über zwei Oberkommandos und ist der einzige Standort mit zwei Oberkommandos außerhalb der USA. Von hier erfolgt die Koordination von Truppenbewegungen in 91 Staaten in Europa und Teilen Afrikas, sowie Übungen und Einsätze von 120.000 Soldaten. Ausgenommen davon waren die Staaten Ägypten, Djibouti, Somalia und Kenia, für die das CENTCOM zuständig war. Die Seychellen, Madagaskar und Teile des Indischen Ozeans fielen bislang in den Aufgabenbereich des Pazifik-Kommandos.

Als wichtiger militärischer Stützpunkt bedeutet das AFRICOM neben einer eventuell tatsächlich steigenden Terrorgefahr auch eine erhöhte geheimdienstliche Tätigkeit im Umkreis der Basis und dem Umfeld der zivilen Angestellten. Die Region Stuttgart wird so weiter militarisiert. Wenn zudem amerikanischen Strukturen in Deutschland als Durchgang für den Transport von Gefangenen zu Gefängnissen außerhalb den Vereinigten Staaten und Europas genutzt werden, würde die Bundesregierung in Erklärungsnot geraden, da sie diese Gefangenenlager deutlich kritisiert hat.

Für eine "leistungsfähigere Herangehensweise"…
"Das Africa Command wird unsere Bemühungen verstärken, den Menschen in Afrika Frieden und Sicherheit zu bringen und unsere gemeinsamen Ziele von Entwicklung, Gesundheit, Bildung, Demokratie und wirtschaftlichen Fortschritt in Afrika voranzutreiben", erklärte US-Präsident George Bush, am 06.02.2007, in Washington.(2)
Um militärische Einsätze auf dem Kontinent besser koordinieren zu können und in Hinblick auf das befürchtete Erstarken des Terrornetzwerks Al Kaida in Afrika, wollten die USA ein neues Einsatzführungskommando einrichten. Das neue Kommando, so Bush, werde die Sicherheitszusammenarbeit verbessern und neue Möglichkeiten zur Stärkung der afrikanischen Partner bieten.
Die neue Befehlsstelle soll zum “Schutz nichtmilitärischer Missionen und, sofern es nötig ist, auch für militärische Operationen zur Verfügung stehen”, so US-Verteidigungsminister Robert Gates.(3)
Vor dem Streitkräfteausschuss im Senat meinte Gates, das neue Einsatzführungskommando werde eine "leistungsfähigere Herangehensweise" erlauben als die derzeitige Regelung, bei der die Zuständigkeit für Afrika zwischen dem Europa-Kommando und dem vor allem für den Nahen Osten zuständige Zentralkommando (CENTCOM) der US-Armee aufgeteilt wurden. Dieses sei "eine überholte Einrichtung, die noch aus dem Kalten Krieg übrig ist".

Ökonomisch gesehen ist Afrika für die USA sehr bedeutend, da es trotz Armut über großen Rohstoffreichtum verfügt. Außerdem gilt es als großer Absatzmarkt für die kommenden Jahrzehnte und in solchen Fällen haben sich gesicherte Verhältnisse für hegemoniale Mächte schon immer als äußerst lohnenswert erwiesen.

… im Wettlauf um Afrika

Diplomatisch fragwürdig war die Ankündigung vor allem wegen des zeitgleichen Besuchs des chinesischen Regierungschefs Hu Jintao in acht afrikanischen Ländern. China hat die Beziehung zu vielen afrikanischen Staaten in den letzten Jahren erheblich erweitert. Es geht um Erdöl und Gas. Das Handelsvolumen zwischen China und Afrika wird auf 50 Milliarden Dollar jährlich geschätzt. Selbst Konsumgüter wird der ehemals kommunistische Staat hier los. China zahlt darüber hinaus große Summen an Entwicklungshilfe. Daneben schlossen chinesische Firmen schon bei dem China-Afrika-Gipfel in Peking im November 2006 Investitionsabkommen mit elf afrikanischen Staaten in Höhe von knapp zwei Milliarden Dollar ab. Damals sagte der äthiopische Regierungschef Meles Zenawi zu den neuen Verhältnissen: "China hat heute mehr Mittel zur Hand, um Afrika bei der Überwindung seiner ökonomischen Schwierigkeiten zu helfen und hat bereits einen spürbaren Einfluss auf Afrikas wirtschaftliche Zukunft."(4) Langfristig droht Afrika jedoch die Gefahr, in der Rohstoff-Falle gefangen zu werden. Die Rohstoffe eigenständig zu verarbeiten wird immer schwieriger. Das sehen inzwischen auch afrikanische Kritiker so. Auf dem Weltsozialgipfel in Nairobi 2007 fragte der kenianische Sozialwissenschaftler Isaac Mbeche daher kritisch: "Will die chinesische Regierung eine ernsthafte Partnerschaft mit den Ländern Afrikas, oder will sie nur Afrikas Rohstoffe ausbeuten?"(5)

Für die sicherheitsrelevanten Probleme der Globalisierung ist diese Konfliktkonstellation prädestiniert, künftig den frühzeitigen Einsatz amerikanischer Truppen zu erfordern. Dies zeigen die gegenwärtigen Bemühungen der US-Administration, die neoliberale Globalisierung mit der Globalisierung des amerikanischen Interventionismus zu koppeln und zu diesem Zweck die US-Streitkräfte entschieden umzustrukturieren - wie nicht nur der Krieg im Irak, sondern auch und gerade das Beispiel Afrikas zeigt.

Schätzungen über die Ölvorkommen in Afrika bewegen sich zwischen 40 und 100 Mrd. Barrel, letzteres wäre in etwa so viel wie im Irak, womit der Region inzwischen eine erhebliche Bedeutung zukommt. So gab der Nationale Geheimdienstrat der USA das strategische Ziel aus, im Jahr 2015 rund 25 statt der gegenwärtigen 16 Prozent des US-amerikanischen Öl-Bedarfs durch Importe aus Afrika zu decken.(6) Auch die unter Aufsicht von Vizepräsident Dick Cheney verfasste "Nationale Energiepolitik" geht davon aus, dass "Westafrika eine der am schnellsten wachsenden Öl- und Gasquellen für den amerikanischen Markt darstellen wird."(7)

Diesem wirtschaftlich-strategischen Interesse durch amerikanische Truppen vor Ort Nachdruck zu verleihen, liegt nahe - zumal dieses Öl einen wichtigen Beitrag zur Schwächung der OPEC leisten könnte. Dies wiederum würde zur Reduzierung der amerikanischen Abhängigkeit vom Persischen Golf führen. Zwei Ziele, die spätestens seit den Anschlägen des 11. September 2001 ganz oben auf Washingtons Prioritätenlisten stehen. Afrikanisches Öl soll somit helfen, den Ölpreis dauerhaft zu senken, was auf einer Konferenz des US-Außenministeriums offen ausgesprochen wurde: "Westafrika ist die aussteuernde Produktionsregion, die es den Ölfirmen erlaubt, ihre Produktionskapazitäten anzuheben, um die weltweit fluktuierende Nachfrage zu befriedigen."(8)

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf New York und Washington hat die US-Regierung ihre militärische Präsenz in Afrika, besonders in Ländern der Sahelzone, am Horn von Afrika und in etwas geringerem Umfang auch in den westafrikanischen Ländern mit großen Erdöl- und Erdgasvorkommen ausgebaut. In der Sahelregion wurden im Rahmen der sogenannten Trans-Sahara-Initiative zur Terrorbekämpfung (TSCI) mit Washington sympathisierende Regierungen vom EUCOM aus mit Dutzenden von US-Ausbildern und mit Millionen US-Dollar für den Kauf von Waffen und anderem militärischen Gerät bedacht. Der Kongress hat dem Programm für die nächsten sechs Jahre rund 500 Millionen Dollar zugebilligt. Es konzentriert sich auf mutmaßliche Operationsbasen von Al-Kaida-Mitgliedern in Algerien, Mali, Mauretanien, Marokko, Niger, Nigeria, dem Tschad und Senegal.

Der gegenwärtige Hauptmilitärstandort der US-Armee in Afrika wurde 2002 in Djibouti, am Horn von Afrika, gegründet. Von hier aus können die USA eine strategische Kontrolle über das Seefahrtgebiet, durch das ein Viertel der Weltölproduktion gelangt, ausüben. Djibouti liegt außerdem in der Nähe der sudanesischen Ölpipeline.


1 Africa is rising on US foreign policy horizon, in: "Alexander’s Oil and Gas Connections, News & Trends: North America", 23/2003
2 SF Schweizer Fernsehen Tagesschau, 7.2.2007
3 zitiert nach: africahelp.org
4 Deutsche Welle, 30.1.2007
5 Ebd.
6 Johannes Dieterich: George W. Bush - Fünf Tage im Herz der Finsternis, in: FTD, 8.7.2003, sowie: Suraya Dadoo: When Uncle Sam Comes Calling in Africa, in: Media Review, 30.4.2003.
7 Report of the National Energy Policy Development Group, May 2001, S. 8-11.
8 Jürgen Wagner: Afrika im Fadenkreuz