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"Wir sind es, die wir die Städte und Paläste - hier in Spanien und in Amerika und überall - gebaut haben. Wir Arbeiter können andere Städte und Paläste an ihrer Stelle aufrichten und sogar bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Trümmern. Wir werden die Erben dieser Erde sein... Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt." Buenaventura Durruti

Ein Jahr nach Hitzacker: Aktivist*innen fordern öffentliche Entschuldigung des Innenministers

Bildrechte: Creative Commons – by Presseteam Hitzacker
An Pfingsten vor einem Jahr berichteten sämtliche Medien, von Fokus bis FAZ, wie vermummte Linksautonome angeblich das Haus eines Polizeibeamten erstürmt und seine Familie bedroht hätten. Bebildert waren diese Berichte mit Symbolbildern vermummter und Steine schmeißender „Chaoten“. Politiker wie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Horst Seehofer forderten harte Strafen für die Chaoten.

Viel Aufregung um ein Straßenkonzert

Bundesinnenminister Seehofer twitterte: „Wenn nun aber Polizeibeamte und ihre Familien zu Hause angegriffen werden ist eine neue Dimension von Gewalt erreicht. Menschen, die Gewalt gegen Polizisten und ihre Familien verüben, sind keine Aktivisten, sondern Straftäter.“
Was war geschehen? Etwa 50 Personen sangen drei Lieder vor dem Haus des Staatsschutzbeamten Hupp, der seit Jahrzehnten die Umweltaktivistinnen im Wendland durch aggressives Auftreten, Observationen und Hausbesuche einschüchterte. Die Musikerinnen wurden unmittelbar nach ihrem Konzert von einer behelmten und bewaffneten Polizeieinheit zu Boden geprügelt, teilweise mit Kabelbindern gefesselt und bis in die Morgenstunden in einem Polizeikessel festgehalten. Gegen alle Festgenommenen wurde u.a. wegen Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch und Nötigung ermittelt - begleitet von einem medialen Echo, das auf ungeprüften und überzeichneten Polizeimeldungen beruhte und das Konzert zu einem Schreckensszenario stilisierte.

Die zur Unrecht beschuldigte Sabine F. meint dazu: „Statt polizeiliche Pressemitteilungen kritisch zu hinterfragen, machen sich die Medien zu Handlangern einer Polizei, die das Grundgesetz mit Füßen tritt.“

Einstellung der Verfahren durch die Staatsanswaltschaft

Ein Jahr nach den Ereignissen ist aus den Akten der Staatsanwaltschaft zu entnehmen, dass sämtliche Vorwürfe gegen die Aktivist*innen haltlos sind. So stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass „der Tatbestand des Hausfriedensbruches nicht durchgreift, weil das Grundstück der Familie Hupp frei zugänglich war“.

Weiter heißt es im Bericht der Staatsanwaltschaft „Die lauten Tackerschläge (33 Tackernadeln) beim Anbringen der Wimpel an den Carport stellen letztlich keine Gewalttätigkeit gegen Sachen oder eine Bedrohung von Menschen mit einer Gewalttätigkeit im Sinne des § 125 Abs. 1 StGB (Landfriedensbruch) dar.“

Zum, Vorwurf der Nötigung heißt es: „Ein hinreichender Tatverdacht für eine versuchte Nötigung lässt sich ebenfalls nicht begründen, weil nicht auszuschließen ist, dass es sich bei der Aktion „lediglich“ um eine Protestaktion beziehungsweise „Retourkutsche“ gegen eine unter Mitwirkung von PHK Hupp ausgebrachte polizeiliche Maßnahme, nämlich die Beschlagnahme eines YPJ/YPG-Banners in Meuchefitz am 20.02.2018 handelte. Hierfür spricht, so die Staatsanwaltschaft „insbesondere das Anbringen von YPG/YPJ-Wimpeln am Carport/im Vorgarten PHK Hupps und die Parole „Hupp, Hupp, Hurra!“. Abschließend heißt es, dass „der geschädigte Polizeibeamte Hupp oder seine Familie durch die Aktion jedoch nicht zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen genötigt werden sollten.“

Nach dieser Einschätzung der Staatsanwaltschaft ist für Sabine und anderen Aktivist*innen klar, „wir fordern eine öffentliche Entschuldigung des Innenministers. Erst hat uns die Polizei verprügelt und dann wurden wir auch noch von Politikern und Medien verleumdet.“

Zur Vorgeschichte

Schon bei der von der Staatsanwaltschaft erwähnten Polizeimaßnahme wurde versucht die linke Szene im Landkreis zu kriminalisieren. Im Februar 2018 wurde ein Banner, dass am Gasthof in Meuchefitz angebracht war („Afrin halte durch!“ zur Zeit der türkischen Angriffe auf kurdische Siedlungsgebiete) von einer teilweise mit Maschinengewehren bewaffneten Hundertschaft beschlagnahmt. Dabei wurde ein 129a-Verfahren gegen eine im Gasthof gemeldete Person eingeleitet. Mit Hilfe dieses Paragraphens erhält die Polizei besonders weitreichende Befugnisse für die Verletzung der Privatsphäre der betroffenen Person und deren Umfeld. Auch dieses Verfahren wurde bereits vor längerer Zeit eingestellt.

Schluss mit Polizeigewalt

Im Kontrast zu diesen Sachverhalten fährt die Polizei in diesem Jahr zur kulturellen Landpartie überzogen repressive Maßnahmen auf. So bewegen sich ständig zahlreiche Polizeikonvois durch den Landkreis und kontrollieren scheinbar willkürlich Personen und Fahrzeuge. Insbesondere rund um den Gasthof Meuchefitz ist die Polizeipräsenz besonders hoch.
Auch hier berichtet die EJZ von den schrecklichen Gewalttaten, die in den letzten Jahren vorgefallen sein sollen, und legitimiert damit einmal mehr ein vollkommen unangemessenes und absurdes Polizeiaufgebot. All dies passiert ohne das es auch nur den Anschein eines Verdachts gibt.

Die Lächerlichkeit des polizeilichen Vorgehens zeigt sich aktuell, wie auch in der Akte der Staatanwaltschaft, aus der es in nächster Zeit weitere pikante Veröffentlichungen geben wird.

Für Sabine wirft das repressive Vorgehen eine grundsätzlich Frage auf: „Welche Demokratie wollen sie eigentlich schützen, wenn unliebsame politische Meinungsäußerungen einfach mit stumpfer Polizeigewalt unterdrückt werden?“

Freundeskreis der Geschädigten & Presseteam Hitzacker

Afrîn Plattform - Stuttgart: Solidaritätserklärung

Afrîn ist nicht gefallen!

Nach über 50 Tagen heftigen Bombardements und Angriffen auf Afrin hat die türkische Armee jetzt die Stadt Afrin belagert und behauptet nun gesiegt zu haben.

Aber: Afrîn ist nicht gefallen. Deckungen und Positionen wurden aufgegeben und zwar zum Schutz der Zivilisten, die zu großen Teilen aus der Stadt vor der plündernden türkischen Armee und ihren dschihadistischen Milizen flüchten. Der Schutz der Zivilbevölkerung hat im Kampf um Afrîn für die Frauen- und Volksverteidigungseinheiten (YPJ/YPG) die höchste Priorität. Dass die Türkei keine Rücksicht gegenüber der Zivilbevölkerung nimmt, haben in den letzten Tagen auch die Bombardements der türkischen Luftwaffe auf das Krankenhaus und Häuser von Zivilisten gezeigt. Allein an einem Tag kamen in der Stadt Afrîn über 100 BewohnerInnen ums Leben.

Der Krieg in Afrin ist ein Beispiel dafür, dass die Türkei, Russland, die USA aber auch die BRD ihre eigenständigen Interessen mit dem Krieg in Afrin haben und diese über das Leben von Menschen stellen. Während Russland die Flugzone über Afrin für die türkischen Bombardements freigegeben hat, die USA die Türkei stillschweigend gewähren hat lassen, beliefert die BRD die Türkei ihrerseits mit Waffen und Panzer. Dies dient der Unterstützung des türkischen Regimes und stärkt dessen Macht.

Die YPG/YPJ/SDF haben ihrerseits zusammen mit der demokratischen Autonomieverwaltung Afrîns verkündet, dass der Krieg, und auch die Schlacht um Afrîn, noch nicht vorbei ist – im Gegenteil: Der Kampf geht in eine neue Phase, tritt in eine neue Etappe ein. Vom offenen Krieg hin zum Guerillakrieg in der Stadt.

In der Erklärung heißt es:

„Unsere Kräfte sind überall in Afrîn und werden weiter gegen die türkische Besatzungsarmee und die Dschihadisten vorgehen. Die Siegeserklärung Erdogans und seiner Partner hat nicht den geringsten Wert. Unsere Kräfte werden ganz Afrîn zu einem Alptraum für sie machen. Der Kampf um Afrîn wird andauern, bis der gesamte Kanton befreit ist und die Bevölkerung in ihre Heimat zurückkehren kann.“

Der Link zur gesamten Erklärung: https://anfdeutsch.com/kultur/autonomieverwaltung-von-efrin-neue-kriegsphase-mit-neuer-taktik-3221

Aus diesem Grund wird die „Solidarität mit Afrîn“ Plattform – Stuttgart den Widerstand in Afrîn weiterhin unterstützen und sich ebenfalls solidarisch mit der Bevölkerung zeigen, die gerade ihre Lebensgrundlage verloren hat. Ebenso wollen wir mit dieser Erklärung die Medien und auch die Bevölkerung hier darauf aufmerksam machen, dass sie sich von falschen Informationen der türkischen Presse nicht irritieren lassen und sie schon gar nicht weiterverbreiten sollen.

Wir rufen die Bevölkerung und alle demokratischen Kräfte dazu auf gegen den völkerrechtswidrigen Krieg in Afrîn auf die Straße zu gehen und fordern die Bundesregierung unverzüglich auf, alle Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen!

Die nächste Großdemonstration, zu der alle herzlich eingeladen sind mit uns auf die Straße gegen den Krieg in Afrîn zu gehen, findet am Samstag, den 24. März statt. Beginn ist um 16 Uhr in der Lautenschlagerstraße in Stuttgart.

Solidarität mit Afrîn Plattform – Stuttgart

Keine Unterstützung für Erdogans Krieg – Solidarität mit der Bevölkerung in Afrin

Die TeilnehmerInnen der ZAKO-Tagung vom 16. – 18. März 2018 in Berlin erklären:

Der völkerrechtswidrige Überfall der türkischen Armee mit Hilfe islamistischer Söldner auf Syrien, der mit dem Ziel der Vernichtung der Bevölkerung in den kurdischen Gebieten um Afrin erfolgt ist, wird auch mit deutschen Waffen geführt.

Mehr als 150.000 Menschen sind zurzeit auf der Flucht.

Die Bundesregierung, die der Türkei weiterhin Rüstungsgüter liefert, hat eine hohe Blutschuld auf sich geladen.

Damit muss Schluss sein!

Wir sind solidarisch mit den mehr als 10.000 Menschen, die zum kurdischen Newroz – Fest in Hannover gegen die türkischen Kriegsverbrecher und ihre deutschen Unterstützer demonstriert haben.

Wir fordern die Mitglieder unserer Organisation auf, entsprechende Proteste und die Ostermärsche der Friedensbewegung in allen Städten zu unterstützen.

Verstärken wir den Widerstand gegen Militarisierung, Kriegspolitik und Waffenexporte.

  • Schluss mit der Kriminalisierung kurdischer Organisationen in Deutschland
  • Hoch die Internationale Solidarität

Zentraler Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Berlin, 18.März 2018

Fotoreportage: "Afrin ist überall - Überall ist Widerstand"

Am Samstag demonstrierten in Köln mehr als 20.000 Menschen auf einer bundesweiten Demo gegen die Angriffe des türkischen Militärs auf Afrin im Norden Syriens. 

Seit dem 20. Januar 2018 versuchen türkische Truppen gemeinsam mit djihadistischen Söldnergruppierungen in die kurdischen Gebiete um Afrin im Norden Syriens einzudringen. Trotz Luft- und Artillerieangriffen ist es der zweitgrößten NATO-Armee bislang (Ende Januar) nicht gelungen, auch nur einen nennenswerten Geländegewinn zu erringen. Die Aggressoren bombardieren Krankenhäuser und Schulen, setzen Napalm- und Streubomben ein.

Innerhalb weniger Tage ist es der der internationalen kurdischen Gemeinschaft gelungen, weltweit Solidaritätskundgebungen mit dem bedrohten Afrin zu organisieren. In Paris und London, Zürich und Wien, Amsterdam und Stockholm, in Dutzenden von Städten Europas und der Welt kam es zu Solidaritätsdemonstrationen. Eine der größten war die Demonstration in Köln. Nach Polizeiangaben waren es 15.000 Menschen, die auf die Straße gingen. Der Veranstalter, der kurdische Dachverband NAV-DEM, sprach sogar von 80.000. Thematisiert hatten die Demonstrant*innen auch die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei, die zur Zeit gegen die Zivilbevölkerung in Afrin eingesetzt werden. Die Kölner Demonstration war weltweit die einzige, gegen die die Polizei vorgegangen ist. Und das, obwohl sie bunt und friedlich war. Bereits der Demonstrationsbeginn wurde von Polizeikräften blockiert und verzögerte sich um mehr als eine Stunde. Der Grund: Zeigen von Fahnen des Kurdenführers Öcalan. Auch später sahen sich die Demonstrant*innen immer wieder Polizeipferden, Wasserwerfern und schließlich einem Polizeikessel gegenüber. Immer wieder wurde die Demonstration von der Polizei unterbrochen und schließlich aufgelöst.

"Unsere Versuche", so NAV-DEM, "mit der Polizei eine Lösung für die gegebene Situation zu finden, wurden abgeblockt. Stattdessen kesselten die Polizeikräfte einen Teil der Demonstration ein." Glücklicherweise hatten die Demonstrant*innen besonnen auf den Polizeikessel reagiert. "Wir werden weiterhin auf den Straßen sein", so NAV-DEM.

Quelle: Fotos und Bericht von Uwe Bitzel / Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Informationen:

 

Was mir heute wichtig erscheint #420

Kriegsprofiteure: "Die Türkei nutzt bei ihrem Überfall auf die nordsyrische Region Afrin deutsche Panzer. Dies geht aus übereinstimmenden Berichten türkischer und kurdischer Medien hervor. Demnach handelt es sich um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4, die Berlin zwischen 2006 und 2014 aus Beständen der Bundeswehr an die Türkei geliefert hat, ohne - wie bei früheren Panzerverkäufen - ihre Nutzung strikt auf Einsätze gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags zu beschränken. Unmittelbar vor dem Beginn des Überfalls hat die Bundesregierung durchsickern lassen, sie werde die Aufrüstung der Leopard 2A4 mit modernster Schutzausrüstung genehmigen. Der Auftrag soll von Rheinmetall durchgeführt werden und gilt als Einstieg in den Bau einer Panzerfabrik in Karasu an der Schwarzmeerküste östlich von Istanbul, in der ein Rheinmetall-Joint Venture den neuen türkischen Kampfpanzer Altay bauen will. Der Rheinmetall-Konzern hofft, von Karasu aus weitere Länder der Region beliefern zu können, ohne Rücksichten auf deutsche Rüstungsexportvorschriften nehmen zu müssen. Berlin schaut wohlwollend zu. (...)" Mehr zu den Hintergründen bei Informationen zur deutschen Außenpolitik

Anfang: Ein erster Klagetermin auf Equal Pay findet heute, am 24. Januar 2018 in Gießen gegen Randstad New statt, berichtet LabourNet: "Die Klage auf Gleichbehandlung mit Stammarbeitskräften (Equal Pay) gegen den großen Verleiher Randstad wird am Mittwoch, den 24.1. ab 9:00 Uhr vor dem Arbeitsgericht Gießen (35392 Gießen, Aulweg 45) verhandelt. Kollege S. freut sich auf Unterstützung und wird sie auf jeden Fall durch Mag Wompel bekommen (wir werden per twitter berichten (@labournet_de)!"

Strukturell: Das neue Internetprojekt des Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (apabiz) ist online gegangen: rechtesland.de ist ein Atlas über rechte Strukturen und Aktivitäten in Deutschland. Kartiert darin sind Orte von Neonazis und anderer extrem Rechter, ihre Verbände, ihre Morde, ihre Überfälle und Aufmärsche. Darüber hinaus werden auch Information und Engagement gegen Rechts verzeichnet. Und nicht zuletzt geht es darum, Orte des Erinnerns an die Nazivergangenheit zu zeigen. (Via InfoNordOst)

Kundenbindung: VW, Scout, der Automobilclub von Deutschland und weitere Unternehmen wollen Schulwege sicherer machen. Aber nicht für alle Kinder, sondern nur für die, die sich mit einem Tracking-System namens „Schutzranzen“ digital überwachen lassen. Das soll an Grundschulen in Ludwigsburg und Wolfsburg getestet werden. Mehr zu diesem Überwachungsprojekt bei Digitalcourage e.V.

Wiederholungstäter: "In Wurzen nahe Leipzig gibt es seit Jahren rassistische Attacken. Laut Kritikern liegt das an organisierten Neonazi-Strukturen – und Behörden, die das Geschehen verharmlosen. Derweil stellen sich Einheimische nach der jüngsten Attacke als Opfer dar." Mehr bei Migazin

Mobilitätswende:
Der SUV-Boom ist ungebrochen WDR 5 "Das ist Wettrüsten im Straßenverkehr statt Miteinander. Anstelle eines Kontakts auf Augenhöhe – auch zu Radfahrern und Fußgängern – stehen Geländewagen für Überlegenheit und Abschottung."

Erklärung des Informationsbüros der Bewegung der Demokratischen Gesellschaft (TEV-DEM), 22.01.2018

Die Türkei ist sehr über die Errungenschaften Rojavas beim Sieg über den Islamischen Staat (IS) und beim Neuaufbau eines Systems, das auf direkter Demokratie, Gleichberechtigung der Geschlechter, interethnischer Zusammenarbeit, Säkularismus und Umweltschutz beruht, beunruhigt. Der türkische Staat ist sich bewusst, dass die Stärkung dieses demokratischen Projekts, das als Vorbild für den Rest der Region dienen kann, gleichbedeutend mit dem Niedergang des Autoritarismus ist, für den es selbst steht. Deshalb mobilisierte der türkische Staat von Anfang an all seine Ressourcen, um die demokratische Selbstverwaltung in Rojava und Nordsyrien zu zerschlagen. Da die Entwicklungen in Rojava jedoch nicht aufzuhalten waren, hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am 20. Januar den Beginn eines Krieges gegen Afrin verkündet; ein ruhiges Gebiet, das viele Flüchtlinge aus Idlib aufgenommen hatte. Durch diesen Flüchtlingsstrom wuchs die Bevölkerung von 500.000 im Jahr 2011 auf 1.200.000 im Jahr 2018 an.

Nicht lange nach Erdogans Kriegserklärung überflogen am Samstag um 16.00 Uhr Ortszeit 72 türkische Kampfjets den Afrin-Kanton, um mindestens 100 Punkte anzusteuern, darunter auch Wohngebiete wie das Stadtzentrum von Afrin, das Rubar-Flüchtlingslager und einige zivile Einrichtungen. Bei dieser Angriffswelle wurden mindestens 13 Zivilist*innen verletzt, 1 Kämpfer der YPG (Volksverteidigungseinheiten) und 2 Kämpferinnen der YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) sowie 6 Zivilist*innen getötet. Gleichzeitig versuchten die türkische Armee und ihre Stellvertreter, darunter auch einige dschihadistische Gruppen, über die Dörfer Kurdo und Balia im Gebiet Bilbil die Grenze nach Afrin zu überqueren. Die YPG und YPJ schlugen die Angriffe sofort zurück und zwangen die türkischen Soldaten, sich zurückzuziehen. Am selben Tag begannen türkische Kräfte, die in der Stadt Mara in den besetzten Gebieten von al-Shahba stationiert waren, mit dem Beschuss des Bezirks Tal Rifat und des al-Shahba Staudamm.

Am Sonntag den 21. Januar um 16:10 Ortszeit, begannen türkische Kampfflugzeuge mit der Bombardierung des Stadtzentrums von Afrin, der Gebiete Shera, Şerawa, Raco, Leluna und Bilbila, Ayn Daqna, Mamula und Hejika in der Region Şera. Türkische Kampfflugzeuge bombardierten auch das Rubar-Flüchtlingscamp, in dem Binnenflüchtlinge aus Aleppo unter kommen. Nada Khalil, Geflüchtete aus Idlib, deren Unterkunft durch den Beschuss beschädigt wurde, erklärte: „Wir mussten unsere Heimat wegen der Unmenschlichkeit der Terrorgruppen verlassen und selbst hier werden wir nicht in Frieden gelassen, wohin sollen wir gehen?“ Während der Luftangriffe, unternahm die türkische Armee den Versuch einer Bodenoffensive auf Afrin. Von mehreren Punkten gab es zeitgleiche Angriffe, darunter auch im Gebiet Bilbilê. Da der Angriff erfolglos blieb, versuchte die türkische Armee die lokale Bevölkerung aus dem Gebiet zu vertreiben. Zudem wurde auf die Dörfer Celeme, Ishka, Basufane und Xelil Artilleriefeuer eröffnet. Zweifellos wäre dieser Angriff ohne die Erlaubnis Russlands nicht möglich gewesen, da russische Truppen in dem Gebiet stationiert waren und der Luftraum Afrins von Russland kontrolliert wird. Nach Informationen militärischer Quellen erfolgte die Autorisierung des Angriffes auf Afrin direkt über den “Afrin-Idlib-Verhandlungstisch”. So heißt es, dass Russland mit dem Beginn der Operation seine Truppen aus Afrin abgezogen hat, da es gemeinsame Interessen mit dem türkischen Staat gebe.

Die türkische Armee unternahm eine weitere Bodenoffensive auf die Dörfer Balia und Tuval in Raco. Als sie erfolglos blieben, begannen sie mit einem Luftangriff auf diese Dörfer. Darüber hinaus zielt die türkische Armee auf zivile Autos an der Grenze, sowie auf archäologische Stätten im Gebiet Bulbul. Zum Beispiel beschossen sie das Dorf Qustal Mekdad im Bulbul Bezirk und das römisch-archäologische Gebiet „Nabi Hori“ mit Artilleriefeuer. Nachdem es an der Grenze zu Zusammenstößen mit der YPG gekommen war, begannen wieder türkische Flugzeuge die Städte Afrin und Mobata zu bombardieren. Die YPG erklärte, dass vier türkische Soldaten und 10 weitere Angreifer getötet wurden. In den letzten zwei Tagen haben türkische Kampfflugzeuge fast 20 Menschen, meist Kinder, massakriert.

Darunter befinden sich 8 Mitglieder einer arabischen Familie, die aus Idlib geflohen waren und wegen des Krieges in Afrin lebten. Die Familie ließ sich vor vier Monaten im Dorf Cilbir nieder und lebte in einem Flüchtlingszelt. Im Folgenden die Namen und das Alter der Opfer: Wael El Huseyn (1), Salameh Huseyn (6), Musab El Huseyn (6), Fatallah El Huseyn (8), Hadeel El Huseyn (10), Refeh El Huseyn El Homer (33), Ehmed El Huseyn (17), Samak El Huseyn (16).

Hervorstechend ist das Schweigen der internationalen Gemeinschaft. Abgesehen von den französischen Behörden hat sich bisher keine Seite für die Menschen von Afrin und Rojava ausgesprochen und vergessen, wie Rojavas Töchter und Söhne tapfer gegen eine der brutalsten Kräfte aller Zeiten kämpften. Es war Rojava das die Welt vor dem Bösen des IS rettete, aber es ist Rojava, das von der Welt vergessen wird, während es von einem NATO-Staat, der Türkei, angegriffen wird.

Via Civaka Azad