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"Here's another nice mess you've gotten me into!" Oliver Hardy

De Maiziere schwadroniert mit der Gemeinde: Lügen für Afghanistan

Deckblatt der Präsentation über das Datensammelprogramm PRISM der US-Regierung.
Quelle: NSA, US Federal Government [Public domain], via Wikimedia Commons
Nach dem neuesten Bericht aus dem Snowden-Archiv im Besitz des SPIEGELs ist klar, dass zumindest de Maiziere und Pofalla sich am allgemeinen Lügensystem beteiligt haben. Entgegen der noch am Freitag ausgegebenen Frohbotschaften müssen zumindest die beiden Hauptadressaten perfekt Bescheid gewusst haben. Zumindest seit dem Jahr 2008.

Nun ist es gewiss nichts Besonderes, dass die Mitbürger - in Wirklichkeit: Untertanen - von ihrer Obrigkeit belogen werden. Es dürfte das Allergewöhnlichste sein. Also Zusatzfrage: Wozu in diesem Fall die Verlogenheit?

Antwort: Vor allem zur gemeinsamen Weiterzerstörung eines schon zerstörten Landes. Bis hin zur Ausspähung von Gebieten, die sich zur Phantom-Zerstörung eignen. Also genau zu den Vorhaben, die nach allgemeiner Vorgabe im deutschen Parlament ganz undenkbar sein sollen. Antwort also: Die Zusammenarbeit der Dienste dient der gemeinsamen Ausspähung und Überwachung der deutschen "Mitbürger". Eigentlich: Untertanen.

Wenn Merkel wirklich die Absicht haben sollte, in Deutschland deutsches Recht durchzusetzen, hätte sie mindestens drei Anhaltspunkte, an denen einzusetzen wäre.

Die gemeinsame Abwehrstelle in Ramstein wäre zu beseitigen. Es besteht die große Gefahr, dass von dort aus Drohnenangriffe laufen - vor allem auf Afrika. Nach deutschem Recht offenbar verboten. Es darf bekanntlich kein Todesurteil gefällt werden ohne richterlichen Beistand.

Dasselbe gilt für den Monumentalbau des Spionierwerks der Deutschen. Wo ist da eine Durchsetzung der deutschen Strafbestimmungen geplant? Und schließlich die neue Zusammenarbeit der Dienste in Afghanistan und der BRD. Hat de Maiziere wenigstens da mal einen schnelleren Zugriff als üblich?

NSA: Angst vor dem Terror ist die größte Stütze des amerikanischen Geheimdienstes

Hauptquartier der National Security Agency in Fort Meade, Maryland
Foto: Wikimedia
Lizenz: Public Domain
Wohin man sich auch wendete nach den Enthüllungen des SPIEGEL - ein Satz blieb bei keinem aus. Ja, wenn es gegen den Terror ginge, dann freilich wäre jedem Dienst alles erlaubt.

Nur - darum gehe es in den Spionage-Angriffen gegen Botschaften usw. ja offenbar nicht.

Dieses Argument scheint unverfänglich, reicht aber nicht aus. Jeder Geheimdienst wird ohne weiteres in der Lage sein, zu behaupten, gerade die weitreichendsten Untersuchungen hätten keine andere Wirkung, als die Strömungen innerhalb des Terrorismus zu bestimmen. Wie die wunderbare Hilfestellung beim Kampf gegen die"Sauerlandbande" ja bewiesen habe. Die in Wirklichkeit in dem Nachweis bestand, dass irgendwelche Nachwuchsterroristen stark unter Nachwuchs-Problemen litten.

Insofern blieben alle Argumente gegen NSA immer an der nationalen Gesetzgebung hängen. Da ja wirklich im Grundgesetz Telefon-und Briefgeheimnis gewährleistet sind, müssten deutsche Behörden ab der Bundeskanzlerin sich ganz entschieden gegen die unbestreitbaren Verletzungen dieses Rechts aller Bürger wehren. Egal wer als Urheber in Frage käme.
Das ist als erstes Mittel zur Abwehr zweifellos naheliegend. Und es wäre schön, wenn Merkel und Co außer ein paar Wörtchen zur "Angemessenheit" da energischer auftreten würde.
Nur reicht das nicht aus, weil es dem betreffenden Geheimdienst ja die Erlaubnis erteilen würde, Bürger anderer Gemeinschaften beliebig weiterhin auszuforschen. Insofern müsste die Anklage darüber hinaus gegen die Geheimdienste selbst erhoben werden - gegen ihre immer gefräßiger werdende Gier nach weiterem Zugriff.

Und an dieser Stelle zeigt sich, dass die gemeinsame Angst vor dem Terror das Hindernis darstellt. Solange wir uns das so vorstellen, dass jeder Angriff verboten ist gegen uns Deutsche, wohl aber erlaubt gegen Terroristen aller Art,wird sich das ganze System nationaler Verteidigung immer verfangen im Netz gemeinsamer diplomatischer Abhängigkeiten.

Und in Rücksichtnahmen auf die Chefakteure der Verunsicherung. Wer ein bißchen Rückblick gewinnt, wird sich erinnern, wie die Organisation des jetzt zur Heiligkeit beförderten Präsidenten der afrikanischen Republik sich seinerzeit in den vereinigten Fängen sämtlicher Geheimdienste gefühlt hat. Nicht anders wird es demnächst mit den Taliban passieren. Ein Teil von ihnen wird "unser" sein - der andere weiterhin verfolgt und von Drohnen erledigt werden.

Wenn aber die Abwehr des Terrors nicht mehr als gemeinsame Ausrede aller Geheimdienste gelten kann- was gilt dann?

Nur dunkel tut sich ein ganz anderes Feld der Außenpolitik jedes einzelnen Staates auf. In dem nämlich jeder selbst entscheidet, wer wessen Feind sein kann. Unter welchen Bedingungen?

So dunkel eine solche Zukunftsaussicht sich im Augenblick darstellt: Sie wäre immer noch vorzuziehen einer schleichenden Diktatur unter dem Zugriff der Dienste.Der sich ins Grenzenlose dehnen.

Snowden abgeschossen! Was ist besonders daran?

Deckblatt der Präsentation über das Datensammelprogramm PRISM der US-Regierung.
Quelle: NSA, US Federal Government [Public domain], via Wikimedia Commons
Eine Meldung scheint möglich: "Snowden wurde abgeschossen. Mehrere Begleiter ebenfalls tot". Begründung natürlich: Der Betroffene war vor Gericht angeklagt. Und zwar wegen Diebstahl am Eigentum der Vereinigten Staaten. Er hätte ruhig auf seinen Prozess warten können. Die Unterstützer des Feindflugs waren gewarnt. Schließlich hatten die Vereinigten Staaten Kuba und Ecuador ausdrücklich gewarnt, Asyl zu vergeben.

Alles vollkommen logisch. Wer tagaus tagein Klumpen von Leuten abknallen lässt, um einen möglicherweise Schuldigen - Angeklagten! - zu treffen. Was wäre dann an einem gezielten Abschuss anders? Oberster Grundsatz: Wer die Mittel hat, hat auch das Recht, sie zu gebrauchen.

Natürlich scheinheilige Empörung über den Unfall.Vor allem bei den Diensten, die gerade nicht im Ruf stehen, die Engländer und Amerikaner um ihre Errungenschaften gierig zu beneiden.Zum Beispiel in Deutschland.

In Wirklichkeit dürfte der Etat des BND in naher Zukunft gehörig aufgestockt werden. Vor allem unter Hinweis auf die Attacken der anderen auf uns Deutsche. Was - sollen die allein sich das Recht auf anderer Leben herausnehmen? Und wir Deutschen gehen leer aus. So nicht! Zusammenarbeit zwischen den Diensten - ja, soweit nötig. Aber ein paar Stückchen zur Gegenwehr müssen übrig bleiben. Vor allem, was die Industriespionage angeht! Was die uns Fürsten des Fortschritts alles abknapsen...

Bis jetzt vielleicht doch nicht gleich der Abschuss. Gerade nach Obamas Gesülze über "Yes we can!" -nach Regierungsantritt- wäre es noch zu überraschend. Aber vorbereiten auf die Zukunft sollten wir uns schon mal.

MAD & Co: Blinde gesucht! Taubstumme bevorzugt...

Das Zündeln ist schon im Logo des MAD enthalten...
Wenn sogar die Justizministerin es einsieht, dann wird es höchste Zeit. Vom MAD hat wirklich niemand was. Außer dem Privileg, angelogen zu werden. Sofort einsparen!

Das Merkwürdigste an den Vorgängen bei sämtlichen Geheimdienern: Sie scheinen keine Zeitungen zu lesen. Nie ein Blick ins Internet über die eigenen Konten hinaus! Sonst hätten die unteren Stellen seit ungefähr einem Jahr mitbekommen, dass nach NSU gesucht wird - in Berlin und sonstwo bei den Diensten der Länder. Hätte es da nicht nahe gelegen, sich mit seinen ranzigen Kenntnissen gleich selber bei den Untersuchern anzudienen? Statt einfach mit eingezogenem Genick zu hoffen, dass der Sturm vorüberzieht. Aber irgendwo haben die kopierwütigen Kollegen doch immer noch eine Abschrift gebunkert. Es kommt doch alles heraus. Blinden allerdings bleibt nur das Hoffen.

Merkwürdig nur, dass diese besondere Art von Beamten genau das Gegenteil von dem entwickeln durften, was uns als Referendaren abverlangt wurde. Nicht eisig und kühl sollten wir unsere Pflichten gegenüber dem Staat erledigen, sondern feurig und "rückhaltlos" ihn verteidigen, wo die Gelegenheit sich bot. Dagegen die erbitterten Insassen von MAD und VS: Höchstverpflichtung zum Wegtauchen. Klappe halten bis zum letzten Gehaltstag! Und wenn der ganze Laden dabei zusammenrasselt...Cool das Ende erwarten.

Und doch ist einer, der das Schauspiel nicht missen kann. Die FAZ, in einer mit -kum- gezeichneten Glosse - sehr wahrscheinlich Jasper v. Altenbockum - beschimpft die, die alles herausbekommen haben: "Der NSU-Untersuchungsausschuß muß sich fragen lassen, ob er als Hebel einer Empörungsmaschine dienen will, die nach Belieben von Hans-Christian Ströbele angeworfen werden kann."

Die FAZ entwickelt viele Facetten. Mit dem Beitrag Jaspers v. Altenbockum sind wir auf die gewohnte Haltung gestoßen. Weitermachen wie bisher. Das Spektakel muss weiterlaufen, wenn auch keinerlei Erkenntnis aus dem teuren Betrieb herausspringt.

Vor langen Jahren, als ich noch den "Lehrer Güde" im KBW darstellte, durfte ich selbst mit der Arbeit des Verfassungsschutzes Bekanntschaft machen. Ihre Meldungen ans Disziplinargericht enthielten durchaus auch Informationen. Zum Beispiel über eine per Plakat angekündigte Veranstaltung mit mir. Also lesefähig waren sie. Aber man erfuhr auch nichts, was sich nicht einfacher hätte herausbekommen lassen. Zum Beispiel durch fleißige Lektüre der KVZ - offizielles Blatt des KBW. Umgekehrt verbreitete der Dienst viel Ungenaues bis offen Falsches, das dann erst wieder aussortiert werden musste. Erkenntnisgewinn insgesamt: NULL!

Es soll kein Witz sein! Es lässt sich sehr leicht ein demokratisches Leben vorstellen ohne Nachhilfe und Aufsicht durch die Dienste. Nicht nur nutzlos, sondern direkt schädlich sind solche Mitteilungen an die Obrigkeit, die nur dieser allein zur Verfügung stehen sollen.Man vergleiche mit den Meldungen von Förstern, Naturschützern und anderen über die Wiedereinwanderung der Wölfe.

Nur wenn alles Wolfswissen die gesamte Öffentlichkeit erreicht, kann eine Gesamterkenntnis zustande kommen.Wie wächst die Anzahl der Wölfe? Wo ergeben sich Gefährdungen? Wer ersetzt gerissene Tiere?
Unsere Dienste gehen so vor,als gäbe es nur den jeweiligen Einzelfall. Ohne Verknüpfung, ohne brauchbare Analyse. Kein Wunder, dass bei uns alle verwertbaren Kenntnisse zum Beispiel über Art und Ausbreitung des Faschismus von den kämpfenden Leuten selbst kommen - und ihrer intensiven Zusammenarbeit.

Also, Frau Justizminister: Besen her, um den MAD wegzufegen! Aber nicht nur den! Die anderen Dienste sind nicht viel besser.

Was mir heute wichtig erscheint #316

Hauptkampflinie: "Die rebellische Kritik am System Putin in einer russischen Kapelle machte die bis dato völlig unbekannte Punkband Pussy Riot im Westen auf einen Schlag zu Helden. Die Medien nutzen die Gelegenheit, um die russische Junta an den Pranger zu stellen, während in der westlichen Hemisphäre mit Julian Assange die eigenen Dissidenten verfolgt werden. Mit zweierlei Maß. (...)" Lesens- und vor allem bedenkenswerter Beitrag von Sebastian Müller "über den medialen Umgang mit Pussy Riot und Assange".

Sündenböcke: In Luzern wurde eine Ausgangssperre für Asylsuchende ab 22:00 Uhr beschlossen. Menschen werden aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion öffentlich angeprangert und schikaniert. Sie werden als Gruppe verurteilt und nicht mehr als die Individuen wahrgenommen, die sie eigentlich sind. Sie sind keine Menschen sondern Fremde. Durch die Diskussionen im Nationalrat zum Thema Nothilfe oder die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“, welche von der SVP im Februar dieses Jahres eingereicht wurde, wird diese Haltung noch verstärkt. Deshalb organisiert das "Bündnis 6. Oktober" in Luzern eine Demonstration unter dem Motto: „Bleiberecht für alle.“ Mehr bei Lagota

Metaphorisch: Schland!

Lauschangriff: "Die USA bauen in der Wüste von Utah ein gigantisches Spionagezentrum. Dort können weltweit alle E-Mails, Telefonate, Google-Suchanfragen, Reiserouten und Buchkäufe gesammelt und ausgewertet werden." Christiane Schulzki-Haddouti in der Welt: Die Zukunft des Lauschens, via Netzpolitik.

Inlandseinsatz: Militärische Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind auch in Friedenszeiten nicht mehr ausgeschlossen, so der öffentlich gemachte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Mehr bei der Tageszeitung junge Welt.

Weltrekord: In Finnland - einem Land, das dafür bekannt ist, sich für die eine oder andere skurrile Sportart zu begeistern - fand am vergangenen Samstag die diesjährige Weltmeisterschaft im Handy-Werfen statt. Dabei stellte der Sieger, der 18-jährige Finne Ere Karjalainen, einen neuen Weiten-Rekord auf. Mehr bei gulli.

Klassenstandpunkt: "Von den Anarchisten lernen, heißt siegen lernen." Porträt des Ethnologen David Graeber.

Aufgetaucht: Von 2001 bis Anfang 2007 gab es in München ein Medienprojekt namens "indynews.net", das als Nachrichten- und Terminportal für die linke Szene zu Verfügung stand. Im Mai 2007 stellte das Projekt nach den Razzien gegen linke Büros und Aktivist_innen anlässlich der Mobilisierung gegen Sicherheitskonferenz und G8-Gipfel im Januar den Betrieb endgültig ein. Nun ist ein Backup aufgetacht, mehr bei luzi-m.

Retrospektive: Die „Tage von Genua“ im Sommer 2001 haben wie kaum ein anderes Ereignis der jüngeren „Bewegungsgeschichte“ Spuren in der linken Erinnerung hinterlassen – nicht nur bei denjenigen, die damals auf den Straßen waren, sondern ebenso bei den vielen anderen, die sich einer radikalen antikapitalistischen Linken verbunden fühlen. Zehn Jahre später, im Sommer 2011, beschäftigte uns besonders die Frage, wie sich Bewegungsgeschichte vermitteln lässt. Wie können Erfahrungen vermittelt werden, damit die Erinnerung nicht ausschließlich aus den wirkungsmächtigen Bildern in unseren Köpfen besteht, die die Erkenntnis über die Tragweite der Ereignisse und deren Folgen oftmals zu verstellen drohen? Mehr in der arranca! Nr. 45.

Abgelehnt: Die Regierung der USA hat erklärt, dass sie das diplomatische Asyl nicht anerkennt, das Ecuador Wikileaks-Gründer Julian Assange gewährt hat. Dies gab das US-Außenministerium bekannt. Mehr bei amerika21, siehe auch das Dossier Wikileaks.

Druckfrisch: Das US-Unternehmen Modern Meadow entwickelt eine Technik, um Fleisch aus einer Biotinte per 3D-Drucker herzustellen. Das Fleisch aus dem Drucker soll eine bessere Ökobilanz haben. Vegan ist das ganz bestimmt nicht. Mehr bei golem.de. Siehe auch den Beitrag Karnismus: die Psychologie des Fleischkonsums bei der Albert Schweitzer Stiftung.

Schmähschrift: So bezeichnete einmal das "Handelsblatt" das "Schwarzbuch Kapitalismus" des vor einem Monat verstorbenen Marxisten Robert Kurz "Der Kapitalismus treibt auf eine ausweglose Situation zu. Der Lebensstandard breiter Bevölke-rungsschichten sinkt, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, der Ausweg in die Dienstleistungsgesellschaft erweist sich als Illusion. Die Marktwirtschaft wird mit ihren Produktivitätssprüngen - Automation und Globalisierung - nicht mehr fertig. In einer Analyse der drei großen industriellen Revolutionen zeichnet Robert Kurz die Geschichte des Kapitalismus nach und zeigt gleichzeitig, dass die bisherigen Gegenentwürfe das Wesen der Marktwirtschaft unangetastet ließen. Er macht deutlich, weshalb die Wachstumsdynamik der letzten 200 Jahre zwangsläufig erlischt und warum das bisherige System von Arbeit, Geldeinkommen und Warenkonsum nicht mehr zu retten ist. (...)"

Protestmarsch: Am 8. September starten Fluechtlinge aus ganz Deutschland von Wuerzburg aus einen Protestmarsch nach Berlin, um fuer bessere Lebensbedingungen zu demonstrieren. Sie fordern die Abschaffung der Residenzpflicht, der Essenspakete, der Lagerpflicht, das Ende von Arbeits- und Ausbildungsverbot, eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren und einen Abschiebestopp.

Umtriebig: Der 1878 in Berlin geborene Apothekersohn Erich Mühsam wuchs in Lübeck auf, flog dort wegen „sozialistischer Umtriebe” von der Schule, lernte auf Druck seines Vaters Apotheker, zog nach Berlin, wurde Schriftsteller und kam dort in anarchistische Kreise. Seine vielfache revolutionäre Tätigkeit brachte ihm manche Haftstrafe ein, unter anderem wegen seiner Beteiligung an der Münchner Räterepublik. Die Nazis ermordeten ihn 1934 im KZ Oranienburg. Vortrag "Erich Mühsam: Ein Leben für die Revolution" von Johannes K.F. Schmidt.

Rassistisch: Die extreme Rechte in der Türkei bezieht sich – wie entsprechende Organisationen in Deutschland auch – auf mythische Erzählungen wie auch reale historische Erscheinungsformen. „Rasse“, Nation oder Religion sind dabei sich ergänzende Konzepte. Artikel von Emre Arslan in der Lotta.

Dresden: Tausende bei antifaschistischer Demonstration

Nach Angaben des Bündnisses Dresden Nazifrei demonstrierten heute mehr als 10000 Menschen gegen Faschismus und Rassismus und die sogenannten "sächsischen Verhältnisse". Gegen den Sumpf aus Verstrickung der Geheimdienste in die Nazimorde des sog. NSU, gegem Repressionen gegen AntifaschistInnen und Extremismusquatsch fand damit heute bisher die größte antifaschistische Demonstration in Dresden statt.

Während die Polizei einmal mehr die TeilnehmerInnenzahl herunter rechnete, gelang es einem von der Stadt Dresden initiierten bürgerlichen Bündnis lediglich 1000 TeilnehmerInnen zu mobilisieren.

Erstmals hatten in diesem Jahr die Nazis die seither von der "Jungen Landsmannschaft Ost" angemeldeten Aufmärsche, mit denen diese die Bombardierung Dresdens 1945 instrumentalisieren wollten, abgesagt.

Diverse antifaschistische Initiativen wollen sich mit dem Erfolg jedoch nicht zufrieden geben sondern kündigten an, weiter gegen den Mythos der unschuldigen Stadt protestieren zu wollen. Zudem sind auch die Repressionen gegen AntifaschistInnen aus den vergangenen Jahren, unter anderem der als "Handygate" bekannt gewordenene Abhöhrskandal oder verschiedene Verfahren wegen der §§129 nach wie vor nicht ausgeräumt.

Die Demonstration verlief ab Hauptbahnhof zur neuen Synagoge, von dort aus über die Elbe in die Neustadt, wo es kurze Kundgebungen am Albertplatz und am Bahnhof Neustadt gab. Letzterer war in der Vergangenheit bereits Aufmarschort der Nazis und während des Faschismus Deportationsbahnhof für die Dresdner JüdInnen. Wegen der Dresdner Bombennacht fiel der letzte Transport in die Konzentrationslager aus.

Am Jugendfreizeitzentrum "Roter Baum", das in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch vergangenes Jahr von einem Sondereinsatzkommando gestürmt wurde, fand die Abschlusskundgebung und Auflösung der Demonstration statt.

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Mehr Berichte:
Dresden Nazifrei
Das Rote Blog

Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus - Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus

Heute ist antifaschistische Großdemo in Dresden. Treffpunkt: Hauptbahnhof Dresden (Bayreuther Straße) 12:00 Uhr. Der Aufruf:

extrem_ist_in


Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus


Aufruf

erstens.

Nachdem im November 2011 bekannt wurde, dass ein Netzwerk von Nazis jahrelang Menschen ermorden, Banken überfallen und mitten in Deutschland untertauchen konnte, war die öffentliche Empörung groß. Doch so gut Menschen- und Lichterketten, Konzerte und Erklärungen auch gemeint sein mögen, sie helfen weder den Betroffenen noch verhindern sie rassistische Übergriffe und Morde. Solange eine rassistische Grundstimmung dazu führt, dass eine Mordserie über Jahre als "Dönermorde" durch die mediale Berichterstattung geistern kann und solange es wahrscheinlicher scheint, dass die Ermordeten Streitigkeiten in einem "kriminellen Milieu" zum Opfer gefallen sind, als dass Nazis ihr mörderisches Versprechen in die Tat umgesetzt haben, solange können öffentliche Anteilnahmen und Versprechungen nicht gut, sondern nur gut gemeint sein. Sie dienen leider bloß dazu, das eigene Gewissen zu beruhigen, sowie das Image einer Stadt, einer Region, letztlich Deutschlands aufzupolieren und zum Normalbetrieb zurückzufinden.

zweitens.

Wer Nazis und ihre Einstellungen als Problem ausgemacht hat und ernsthaft gegen diese vorgehen will, sollte sich darüber im Klaren sein, dass diese nicht ohne die sie umgebende Gesellschaft denkbar sind. Deshalb muss eine kritische Haltung gegenüber Nazis, mit einer kritischen Haltung gegenüber dieser Gesellschaft einhergehen. Ein konsequenter und angemessener Umgang mit den Morden durch den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) erfordert somit, die verantwortlichen Ermittlungsbehörden und die Verfassungsschutzämter in ihrer Praxis und, der ihnen zugrunde liegenden politischen Motivation in Frage zu stellen. Stattdessen sollen die zuständigen Behörden und Ämter neue, "effektivere" Instrumente an die Hand bekommen, wie die derzeit völlig unkritisch diskutierte, zentrale "Extremisten-Datei". Dass im gleichen Atemzug nur von Pannen oder Versäumnissen der zuständigen Ermittler_innen gesprochen wird, ist nicht nur verharmlosend. Vielmehr werden die mindestens zehn Opfer des NSU zu bloßen Kollateralschäden eines perfiden Spiels zwischen Verfassungsschutzämtern und einen Milieu von mordwilligen Rassist_innen degradiert. Ein Blick auf die zahlreichen VS-Skandale der letzten Jahrzehnte lässt erahnen, wie ein Geheimdienst funktioniert, der außerhalb jedweder demokratischer Kontrolle agiert. Nicht nur in Thüringen wurde die Naziszene für die lächerlichen Informationen ihrer V-Männer üppig entlohnt und so der Aufbau nachhaltiger Strukturen subventioniert. Nicht nur in Thüringen sehen die Verfassungsschutzämter ihre Aufgabe neben der Beschaffung von Informationen ebenfalls darin, ihre Quellen vor dem Zugriff durch die Polizei zu schützen und deren Rolle in der Szene dadurch zu stärken. Dazu bedarf es keiner Verschwörung, es reicht vollkommen aus, dass an vielen Stellen innerhalb dieser Behörden Menschen arbeiten, die den kollegialen Umgang mit Nazis schätzen oder denen es zumindest egal ist. Damit scheinen die Schlapphüte auch davon zu kommen, denn ganz im Stile der "sächsischen Demokratie" werden alle öffentlichen Aufklärungsversuche, wie beispielsweise ein Untersuchungsausschuss, bisher von der konservativ-autoritären Mehrheit im Parlament blockiert. Die mediale Aufmerksamkeit, die solchen "Enthüllungen" gerade zukommt, wird nur von kurzer Dauer sein − der Kreis derjenigen, die eine fundamentale Kritik an der geheimdienstlichen Praxis stark machen, wird schon bald wieder überschaubar und damit leicht als "extremistisch" zu denunzieren sein.


drittens.


Aus der antikommunistischen Entstehungsgeschichte des VS und all seinen Aktivitäten bis heute lässt sich ohne weiteres ablesen, dass diese Behörde ihre Feinde "links" sieht. Selbst wenn einige Nazis für die Taten des NSU verurteilt, einige V-Leute "abgeschaltet" und einige Beamt_innen ihre Jobs bei VS, LKA und BKA verlieren werden − am Grundproblem ändert dies nichts. Um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, werden wohl auch in Zukunft fleißig weiter Daten über vermeintliche "Extremisten" gesammelt und "Demokratieerklärungen" verlangt, anstatt sich ernsthaft mit Nazis und den Zuständen, in denen sie so leicht agieren können, auseinander zu setzen. Die Diffamierung, die den Opfern statt einer Aufklärung zuteilwurde, wird weiterhin Bestand haben, die Betroffenen werden wohl auch zukünftig nicht ernst genommen. Dass die staatlichen Behörden nicht per se unfähig und untätig sind, was die Ausschöpfung der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel betrifft, zeigt sich auch an ihrem eifrigen Engagement gegen Antifaschist_innen. So wurden im Umfeld des 13. und 19. Februar 2011 hunderttausende Telefondaten von vermeintlichen und tatsächlichen Nazigegner_innen durch sächsische Behörden gespeichert und ausgewertet. Vor wenigen Wochen kam es darüber hinaus zu ersten Verurteilungen von Blockierer_innen des Naziaufmarsches am 19. Februar 2011. In diesem Zusammenhang, aber auch resultierend aus der fadenscheinigen Konstruktion krimineller Vereinigungen nach §129 StGB, fanden zahlreiche Hausdurchsuchungen und Überwachungen in der gesamten Republik statt. Gleichzeitig wird das Gespenst eines neuen Linksterrorismus herbeigeredet und die Forderung laut, nun endlich den linken die gleiche Aufmerksamkeit zuteilwerden zu lassen wie den rechten "Extremisten". Dass hier ausgerechnet der Verfassungsschutz, also jene Behörde, die maßgeblich zum Aufbau der Naziszene beigetragen hat, mit ihrem Modell des "politischen Extremismus" die Deutungshoheit erlangt hat, sollte eigentlich aufhorchen lassen. Nach der Logik dieser Extremismustheorie muss der Verfassungsstaat und seine "freiheitlich-demokratische Grundordnung" gegen jene verteidigt werden, die sich jenseits einer wie auch immer für moralisch gut befundenen "demokratischen Mitte" bewegen. Linker und rechter "Extremismus" werden so, verbildlicht durch die Form eines Hufeisens, gleichgesetzt. Mit der Erklärung nazistischer und menschenfeindlicher Ideologien zu Randphänomenen wird auch eine notwendige Kritik an alltäglichem Rassismus und anderen Diskriminierungen in eben jener "Mitte der Gesellschaft" delegitimiert und als extremistisch gebrandmarkt. Sachsens Staatsminister des Inneren Markus Ulbig treibt diese Logik der Gleichsetzung auf die Spitze, wenn er in einer Video-Botschaft die Bevölkerung mahnt, dass "Antifaschismus nicht die richtige Antwort" auf rassistische Morde sei. Dass solcher Unfug nicht nur dummes Gerede eines Innenministers ist, sondern in Sachsen bereits Realität, zeigt sich am Beispiel Limbach-Oberfrohna. Dort müssen sich Menschen, die der rechten Hegemonie im ländlichen Sachsen zumindest antifaschistische Akzente entgegen zu setzen versuchen, nicht nur gegen gewalttätige Nazis wehren, sondern auch gegen Kriminalisierungsversuche durch Polizei und Verwaltung. Dass Ublig die zaghaften Fortschritte nun für sich und sein Klientel reklamieren will, ist mehr als zynisch. Aber solche Widersprüche lassen diejenigen, die Demokratie per Geschäftsordnung umsetzen wollen ebenso kalt, wie die Opfer derer, die ihr mörderisches Versprechen − Rassismus − in die Tat umsetzen. Dies alles erscheint ihnen nur als Kollateralschaden, um "Sicherheit" und ein gutes Image zu erhalten.



viertens.

Wenn Nazigegnerinnen diffamiert und kriminalisiert werden, während Nazis ungestraft und mit staatlicher Unterstützung jahrelang morden können, muss die Abschaffung der Verfassungsschutzämter und konsequenter Antifaschismus, im Zweifel gegen den Willen staatlicher Stellen, die Antwort sein. Wenn die Grenzen des staatlich Geduldeten überschritten werden müssen, um Menschen effektiv vor dem Zugriff durch Rassistinnen und Antisemitinnen zu schützen, dann werden wir das tun. Denn ein Staat der die Nazis unterstützt, die Bedrohung durch sie kleinredet und Antifaschistinnen bei jeder Gelegenheit Steine in den Weg legt − so ein Staat muss damit rechnen, dass diese Steine auch aufgehoben werden. Dass es bei der ganzen Propaganda der "Extremistengegner" nicht um den Schutz der Einzelnen vor körperlicher Unversehrtheit geht, das hat die Realität bewiesen − es ist an uns zu beweisen, dass wir diese Realität nicht akzeptieren. Deshalb fordern wir als erste notwendige Schritte:

  • die Auflösung aller Inlandsgeheimdienste,

  • das Ende der "sächsischen Demokratie",

  • öffentliche Aufklärung der NSU-Taten,

  • und Offenlegung aller Geheimdienstakten.

  • Ein Bündnis antisächsischer Extrem_ist_innen Januar, 2012


    Aufruf des Stuttgarter Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Dresden!

    Dokumentiert:

    Aufruf des Stuttgarter Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Dresden!

    Am 18. Februar 2012 wollen wieder einmal tausende Faschisten in Dresden aufmarschieren, um an die Bombardierung Dresdens im 2.Weltkrieg zu erinnern. Mit diesem heuchlerischen „Trauermarsch“ wollen sie von den Verbrechen des Faschismus ablenken und eine Opferrolle Deutschlands konstruieren. Den Versuch, von den Hintergründen der Bombardierung abzulenken und die deutsche Nazivergangenheit zu relativieren, gilt es nun das dritte Mal in Folge zu verhindern! Nach der erfolgreichen Blockade des Aufmarsches durch zehntausende AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet in den letzten beiden Jahren, werden wir auch 2012 dafür sorgen, dass die Faschisten keinen Meter laufen!

    Im Rahmen des letztjährigen Widerstandes kam es bundesweit zu harter Repression gegen NazigegnerInnen. Zahlreiche Hausdurchsuchungen, die Entnahme von DNA-Proben bei Verdächtigen, die brutale Polizeigewalt gegen BlockiererInnen, oder die wahnsinnige Abfrage und Speicherung hunderttausender Handydaten in Dresden selbst, sind nur wenige Beispiele eines verheerenden staatlichen Umgangs mit dem legitimen antifaschistischen Widerstand. So werden die Faschisten nicht nur beschützt, sondern bei ihren Angriffen gegen fortschrittliche Bewegungen auch noch unterstützt. Auch die erst vor Monaten aufgeflogene Verstrickung staatlicher Stellen mit faschistischen Terrorzellen macht deutlich, dass die Abwehr der Gefahr von Rechts nur Sache einer vereinten und entschlossenen antifaschistischen Bewegung sein kann. Das Vertrauen in staatliche Stellen wird uns keinen Schritt weiterbringen.

    Die menschenverachtende Ideologie der Nazis hat ihre praktischen Auswirkungen überall – auch in unserer Region. Im vergangenen Jahr schossen Faschisten einem jungen Leonberger Antifaschisten mit einer Gaspistole ins Gesicht und in Winterbach, im Rems-Murr Kreis, versuchten Nazis aus dem Umfeld der NPD Jugendorganisation JN mehrere Migranten in einem Gartenhaus anzuzünden. Diese besonders harten Fälle faschistischer Gewalt bilden nur die Spitze des Eisberges an alltäglicher rechter Gewalt.

    Um das braune Treiben zu stoppen, müssen wir dafür sorgen, dass jedes Auftreten der Faschisten von vielfältiger und entschlossener Gegenwehr überlagert wird. Gerade der erfolgreiche antifaschistische Widerstand gegen überregionale Events wie den Aufmarsch in Dresden, der für die gesamte rechte Szene zentraler Bezugspunkt ist, versetzt dem Selbstbewusstsein und der Motivation der Faschisten empfindliche Schläge.

    Was auch immer staatliche Stellen in diesem Jahr gegen uns auffahren werden – wir wissen, dass unser Widerstand gegen die Gefahr von Rechts notwendig und legitim ist. Gemeinsam werden wir auch in diesem Jahr mit Bussen aus Stuttgart nach Dresden fahren, um mit tausenden AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet eines klar zu machen: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

    Auf nach Dresden, den Naziaufmarsch verhindern! No Pasarán!


    Quelle: Aufruf im Bündnisblog

    Karten für die Busfahrt aus Stuttgart gibt es täglich im Linken Zentrum Lilo Herrmann
    Vorbestellungen auch unter antifa-stuttgart@riseup.net – Bitte kauft die Tickets bis 12.2.

    Dresden 2012 - Vorwärts und nicht vergessen...

    Antifaschistische Proteste und Repression in Dresden – Podiumsdiskussion mit Lothar König (Jugendpfarrer/Jena), Kristin Pietrzyk (Anwältin/Jena) und Katharina König (MdL die Linke/Jena)

    Erneut wollen rund um den 13. Februar 2012 tausende Faschisten in Dresden aufmarschieren, um an die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg zu erinnern. Mit mehreren Aufmärschen versuchen sie die Verbrechen des deutschen Faschismus zu relativieren.

    Im vergangenen Jahr verhinderten über 20.000 Menschen den europaweiten Nazigroßaufmarsch, bereits 2010 war ein ähnlicher Erfolg geglückt. In beiden Jahren gelang es einem breiten Spektrum von antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaften, Parteien und Initiativen rund um das Bündnis „Dreden-Nazifrei!“ mit vielfältigen antifaschistischen Aktivitäten und einer bundesweiten Mobilisierung den Naziaufmarsch zu blockieren.

    Die erfolgreichen Blockaden des Aufmarsches blieben jedoch nicht ohne Folgen: zahlreiche Hausdurchsuchungen, die Entnahme von DNA-Proben bei Verdächtigen, das brutale Vorgehen gegen BlockierInnen oder die Abfrage und Speicherung von hunderttausend Handydaten sind nur einige Facetten der bundesweiten Repression. Die seit vergangenem Februar laufenden Ermittlungen nach §129 gegen vermeintliche OrganisatorInnen der Blockaden, zeigen die klare Linie der sächsischen Politik, die auf Kriminalisierung und Einschüchterung des antifaschistischen Widerstands durch die Staatsanwaltschaft baut.

    Das harte Vorgehen der Behörden traf auch den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Unter dem Vorwurf (vielleicht auch Vorwand?) des aufwieglerischen Landfriedensbruchs durchsuchte die sächsische Polizei außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs die Privaträume Königs und löste damit einen Eklat aus. König, der sich seit Jahren gegen Nazis engagiert, war 2011 mit seinem Lautsprecherwagen an den Blockaden beteiligt gewesen und ruft auch in diesem Jahr wieder dazu auf, sich den Nazis entschlossen entgegen zu stellen.

    Die Anwältin Kristin Pietrzyk betreut bundesweit Betroffene der Repressionsmaßnahmen, darunter auch AntifaschistInnen aus Stuttgart. Knapp 250 Menschen hatten sich im vergangen Jahr an der Mobilisierung aus Stuttgart beteiligt. Fünf AntifaschistInnen bekamen auf Grund des Vorwurfs an den Blockaden beteiligt gewesen zu sein Besuch von der Dresdener Staatsanwaltschaft, dem LKA und einer Abordnung der Böblinger BFE. Mit gezogenen Waffen stürmten diese im September 2010 mehrere Wohnungen und hielt die Anwesenden teilweise stundenlang fest. In einigen Fällen wurden die Betroffenen direkt von ihrer Arbeitsstelle oder der Schule zur DNA-Abnahme abgeholt.

    Nichtsdestotrotz werden wir auch in diesem Jahr wieder gemeinsam nach Dresden fahren und uns dort den Nazis entschlossen in den Weg zu stellen. Der Widerstand gegen die Gefahr von Rechts ist legitim und notwendig. Über den aktuellen Stand der Mobilisierung wird daher Katharina König berichten. Sie ist Mitglied des sächsischen Landtags und aktiv im Bündnis Dresden Nazifrei.


    08. Februar 2012 | 20°° | DGB-Haus Stuttgart (Haltestelle „Friedrichsbau“)

    Veranstalter: Stuttgarter Mobilisierungsbündnis | stuttgart2dresden.blogsport.de

    Quelle: Flyertext

    Stuttgart: Vier Hausdurchsuchungen wegen antifaschistischen Protesten in Dresden

    Am heutigen Morgen um 6:00 Uhr wurden in Stuttgart die Wohnsitze von vier AntifaschistInnen von Vertretern des Baden-Württembergischen LKA, der Dresdner Staatsanwaltschaft, der Dresdner SOKO 19/2 und dem Stuttgarter BFE aufgesucht. Ihnen wird vorgeworfen, an den antifaschistischen Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19.02.2011 in Dresden beteiligt gewesen zu sein.

    Im Rahmen der Durchsuchungsaktionen stürmte die Polizei vermummt und mit gezogenen Waffen unter anderem die Wohnung von Unbeteiligten und durchsuchte den Wohnsitz einer Betroffenen ohne dass Sie oder Bekannte dabei gewesen waren. Zwei Antifaschisten wurden in den Morgenstunden für Verhöre auf der Arbeit und in der Schule aufgesucht, einer Antifaschistin wurde nach Festnahme, Verhör und erkennungsdienstlicher Behandlung unverzüglich eine DNA-Probe entnommen.

    Hannah Stein, die Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart erklärt zu den Hintergründen: "Die erfolgreichen Proteste gegen die Großaufmärsche der Nazis der letzten zwei Jahre in Dresden waren ein voller Erfolg und haben die gesamte antifaschistische Bewegung bundesweit gestärkt. Polizei und Staatsanwaltschaften arbeiten nun über Ländergrenzen hinweg zusammen, um diesem Erfolg einen Dämpfer zu verleihen und um Beteiligte einzuschüchtern. Sobald sich unsere Bewegung effektiv und selbstbestimmt artikuliert, versuchen die Repressionsbehörden uns wieder schwächen"

    Dieses Jahr waren es über 21.000 Menschen, die den Aufmarsch mit vielfältigen Mitteln blockierten und verhinderten. Die Polizei ging während den Protesten mit Knüppeln und Pfefferspray gegen NazigegnerInnen vor und zeichnete zeitgleich die Daten von hunderttausenden Mobiltelefonen in Dresden auf, die immer noch ausgewertet werden.

    Seit dem 19. Februar wird weiterhin unter anderem unter Anwendung des Vereinigungsparagraphen §129 gegen AntifaschistInnen ermittelt, die an der Organisation der Blockaden beteiligt gewesen sein sollen.

    Die Pressesprecherin kommentiert die aktuellen Ereignisse in Stuttgart: "Was uns heute präsentiert wurde, war in jeder Hinsicht unverhältnismäßig. Jugendliche aus der Schule und Arbeit zu zerren, ihnen vermummt geladene Waffen vor den Kopf zu halten und DNA-Proben zu entnehmen ist ein klarer Versuch der Einschüchterung. Die Proteste in Dresden waren legitim und hinsichtlich der bedrohlich anwachsenden Nazibewegung in der BRD unbedingt notwendig. Es hat wieder einmal nur wenige getroffen - dennoch gilt es nun zusammenzuhalten!"

    Quelle: Pressemitteilung Antifaschistische Aktion Aufbau Stuttgart