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"Leben ist das, was passiert, während du fleißig dabei bist, andere Pläne zu schmieden." John Lennon

Aktionstag zur Verteidigung unabhängiger Sozialberatung in NRW am 20. Mai 2008

Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen aus NRW rufen landesweit zur Teilnahme an einem Aktionstag gegen die Streichung der Finanzierung von unabhängigen Sozialberatungsstellen auf. Am 20. Mai 2008 findet die Beratung für Arbeitslose, BezieherInnen von Sozialleistungen und Menschen mit geringem Einkommen unter freiem Himmel und vor örtlichen ARGEn, Rathäusern oder auf Marktplätzen statt. Damit soll auf die katastrophale Lage der Sozialberatung in NRW aufmerksam gemacht werden. Ratsuchende sind aufgerufen, sich solidarisch zu erklären und ihre Beratungsstelle zu unterstützen.

Der Aufruf findet sich bei tacheles.

Airbus - Aktionstag: Zentraler Aktionsort Hamburg

Mobilisierungsplakat der IG Metall Bezirk Küste
Die europäischen Metallgewerkschaften rufen am heutigen 16. März 2007 zu einem europäischen Aktionstag bei Airbus auf. Der zentrale Aktionsort für Deutschland wird Hamburg sein. Europaweit demonstrieren und streiken Kolleginnen und Kollegen von Airbus/EADS gemeinsam gegen das Ausbeutungs- und Arbeitsplatzvernichtungs-Programm "Power8".

Warum auf der IG Metall Kundgebung in Hamburg ausgerechnet die Ministerpräsidenten der vier "Airbus-Bundesländer" anstatt anerkannte VertreterInenn der Belegschaften sprechen dürfen, bleibt das Geheimnis der Verantwortlichen in der IG Metall. Diese Redner sind die Repräsentanten der großen Berliner Koalition. Diese hat "Power8" durchgewinkt und sich sogar über die "nationale Ausgewogenheit" gefreut.

Zur Demonstration um 11:00 Uhr auf dem Spielbudenplatz werden mindestens 20.000 Menschen erwartet.

Weiterführende Informationen:
“rf-news”
“CSSzone”

Kundgebungen gegen Rente mit 67 in Stuttgart

Nach den Aktionen in Esslingen finden am 30.1. in Stuttgart Aktionen gegen die Rentenpläne der Großen Koalition statt:

• In der Schützenbühlstraße vor dem Porsche Werk 3 um 9:05 Uhr
• in der Bela-Bela-Barenyi-Str. vor DC Sindelfingen Tor 3 um 9:15 Uhr
• in der Wernerstr. vor Bosch Feuerbach Tor 1 um 9:30 Uhr
• am Cannstatter Tor in Untertürkheim um 11:00 Uhr
• auf dem Marktplatz in Leinfelden um 13:00 Uhr


Bilderserie:Aktionstag in Stuttgart am 21.10.: Vertrauensleute Daimler - Chrysler Rastatt

Weitere Informationen: IG Metall

Panasonic: Gerichtstermin 9.1.2007

Laut Panasonic Betriebsrat finden am 9.1. ab 9:00 Uhr beim Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86 weitere Gerichtstermine über die Klagen der Kollegen statt.

Die Panasonic Kollegen und Unterstützer treffen um 8:00 Uhr beim Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86

Um 12.30 ist eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude geplant. Ein weiterer Tag mit Gerichtsterminen ist der 16.1.2007


Bilderserie:Geschichte des Werkes - Aktionstag 15.6.2006

Spendenkonto zur Unterstützung der Kollegen: Volksbank Esslingen eG, Peter Jauernig Soli Kreis Panasonic, Konto Nr.: 222717009, BLZ: 61190110.

Links zu weiteren Berichte und Fotoreportagen über den Kampf der Panasonic Kollegen.

Panasonic: Gerichtstermine im Januar

Laut Solidaritätskreis finden im Januar Gerichtstermine am 9.1.07 und 16.1.07 den ganzen Tag über statt.

Panasonic Kollegen und Unterstützer treffen sich zu den Verhandlungen jeweils um 8 Uhr beim Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86

Jeweils um 12.30 wird an jedem Verhandlungstag eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude durchgeführt.


Bilderserie: Kollegen am 15. Tag der Panasonic Mahnwache 16.3.2006

Links zu weiteren Berichte und Fotoreportagen über den Kampf der Panasonic Kollegen.

Presseerklärung des Betriebsrats von Panasonic Esslingen und des „Solidaritätskreis zur Unterstützung des Kampfs der Panasonic-Kollegen“

Presseerklärung des Betriebsrats von Panasonic Esslingen und des „Solidaritätskreis zur Unterstützung des Kampfs der Panasonic-Kollegen“

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie bitten folgende Erklärung in Ihrer Zeitung zu veröffentlichen. Gleichzeitig möchten wir Sie gerne einladen zur Kundgebung und anschließendem Gerichtstermin am 16.11.06 um 12.30 vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86. Das ist sicher für Sie und die Öffentlichkeit höchst interessant.

Panasonic-Kollegen klagen gegen ihre Kündigung
263 Kollegen haben zum 31.7.06 ihre Kündigung erhalten. 135 Kollegen klagen für ihre Arbeitsplätze. Die Auseinandersetzung geht weiter: Kein Arbeiter gibt seinen Arbeitsplatz kampflos auf.
Am 16. November um 12.30 Uhr werden wir vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86 eine Kundgebung vor den anschließenden Gerichtsterminen durchführen. Wir laden alle Interessierte herzlich ein.

Spenden Sie für den Kampf und werden Sie aktiv im Solidaritätskreis

Wir brauchen Geld für die Prozesskosten. Jeder Cent zählt.
Spendenkonto: Volksbank Esslingen eG, Peter Jauernig Soli Kreis Panasonic, Konto Nr.: 222717 009, BLZ: 611 901 10.
Die Treffen des Solidaritätskreises und alle Neuigkeiten werden veröffentlicht unter:
www.solikreis-panasonic-es.de und www.panasonic-es.de.ki

Am 23. Oktober 06 fand ein Gespräch des Betriebsrats mit dem Wirtschaftsminister Pfister, OB Zieger, Büttner von der Geschäftsleitung, Kienzle von Südwestmetall, Bergmann von der Transfergesellschaft Refugio einem IGM-Vertreter, Drechsler (SPD, Landtag) und Vertreter vom Arbeitsamt statt. Mit der Standortstudie und einem fraglichen Investor sollte der Betriebsrat überredet werden, dass die Kollegen ihre Klagen zurückzunehmen und endlich Ruhe einkehrt. Angeblich fände sich mit „so schlechten Bedingungen“ (ein neuer Investor müsste alle Kollegen übernehmen, die noch die Kündigungsschutzklagen offen haben) kein Investor. Falls doch, sollen nur die Mitarbeiter der Transfergesellschaft profitieren und dorthin vermittelt werden. Was soll mit den restlichen 263 Kollegen geschehen? Der Betriebsrat vermisst die Gleichbehandlung der Kollegen. Die Kollegen sind bereit ihre Klagen sofort zurücknehmen wenn eine definitive Zusicherung der Arbeitsplätze da ist. Solche Zusagen suchte man bei dem Gespräch vergebens.

Erfolg vor dem Landesarbeitsgericht

Die Geschäftsleitung Panasonic hat das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einrichtung der Beschäftigungsgesellschaft mit Füßen getreten. Die Kollegen sollten bis zu 6 Monate ihrer Kündigungsfristen und Löhne einbringen, bekamen kein persönliches Einzelgespräch (Profiling) und die 2-Wochen-Frist für die persönliche Entscheidung wurde auch nicht eingehalten. Obwohl Regelungen durch das Bundesarbeitsgericht Berlin vom Oktober 2005 klar und deutlich dargestellt sind.
Der Betriebsrat reichte Klage ein. Dies ist Sache aller Betriebsräte. Vor dem Landesarbeitsgericht am 30.10.06 bekam der Betriebsrat mit seiner Klage auf volles Mitbestimmungsrecht Recht. Es wird eine neue Einigungsstelle geben über Einrichtung, Gestaltung und Form einer Transfergesellschaft. Das ist ein großer Erfolg und richtungsweisend auch für andere Belegschaften. Betriebsrat und die Mehrheit der Belegschaft wollten die Transfergesellschaft nach Ende des Kündigungsschutzes. Die IGMetaller von Panasonic lehnten mit übergroßer Mehrheit die Transfergesellschaft ab. Übergeordnet war und ist der Kampf um Ersatzarbeitsplätze.
Die Verantwortung der Muttergesellschaft für die Tochtergesellschaften darf nicht durch Tricks ausgeschaltet werden, wie aktuell bei BenQ Kamp-Lintfort. Die IGM-Mitglieder fordern, dass sich die IGM in der Klärung dieser Frage stark macht und bei BenQ Siemens und bei Panasonic Toshiba und Matsushita zur Verantwortung gezogen wird.

Heike Knauer
Hellerweg 23
73728 Esslingen



Bilderserie: Kollegen am 15. Tag der Panasonic Mahnwache 16.3.2006

Spendenkonto zur Unterstützung der Kollegen: Volksbank Esslingen eG, Peter Jauernig Soli Kreis Panasonic, Konto Nr.: 222717009, BLZ: 61190110.

Link zu dieser Erklärung und weiteren Berichte und Fotoreportagen über den Kampf der Panasonic Kollegen.

Panasonic: Der Kampf geht weiter! Kollegen klagen gegen die Kündigung - Aufruf des Solidaritätskreises erschienen

Der aktuelle Aufruf des Solikreises
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Stolz auf den Kampf
Die Mahnwache stand ab dem 1. März 2006 130 Tage bei Wind und Wetter. Es wurden Demonstrationen organisiert, zum Aktionstag am 16. Juni 06 kamen über 600 Teilnehmer.
Kollegen führten einen Hungerstreik durch. Die IGMetaller von Panasonic lehnten mit übergroßer Mehrheit die Transfergesellschaft ab: „Wir wollen keinen Transfer in die Arbeitslosigkeit. Arbeit wollen wir, kein Hartz IV.“ Nur mit massivem Druck von Pansonic gingen schließlich 250 Kollegen in die Refugio, die Mehrheit nicht!

135 Kollegen klagen gegen ihre Kündigung

263 Kollegen haben zum 31.7.06 ihre Kündigung erhalten. 135 Kollegen klagen für ihre Arbeitsplätze. Die Auseinandersetzung geht also weiter: Kein Arbeiter gibt seinen Arbeitsplatz kampflos auf.

Mit der Standortstudie und einem fraglichen baldigen Investor sollten die Kollegen am 23. Oktober 06 bei einem Gespräch mit dem Wirtschaftsminister Pfister, OB Zieger und anderen unter Druck gesetzt werden ihre Klagen sofort zurückzunehmen, weil sich mit „so schlechten Bedingungen“ (ein neuer Investor müsste alle Kollegen übernehmen, die noch die Kündigungsschutzklagen offen haben) angeblich kein Investor findet. Die Kollegen sind bereit ihre Klagen sofort zurücknehmen wenn eine definitive Zusicherung der Arbeitsplätze da ist. Solche Zusagen suchte man jedoch bei dem Gespräch vergebens.

Die Kollegen brauchen eure Solidarität

Kommt am 16. November um 12.30 Uhr zu unserer Kundgebung und anschließendem Gerichtstermin. Ort: Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86. Dieser Tag ist sehr wichtig für uns, wir wollen alles geben. Heute sind wir betroffen, morgen ihr. Wenn wir zusammen halten können wir viel erreichen.

Spendet für unseren Kampf und macht mit im Solidaritätskreis

Wir brauchen Geld für die Prozesskosten. Jeder Cent zählt. Sammelt unter euren Kollegen, Freunden und Familien.

Spendenkonto: Volksbank Esslingen eG, Peter Jauernig Soli Kreis Panasonic, Konto Nr.: 222717 009, BLZ: 611 901 10.

Kontakt und V.i.S.d.P.: Heike Knauer, Hellerweg 23, 73728 Esslingen, Tel.: 0711/ 3 50 82 50


Dieser Aufruf und weitere Berichte und Fotoreportagen über den Kampf der Panasonic Kollegen.

Download des Aufrufes.

Panasonic Esslingen: Kundgebung und Demonstration vor Gesprächen im Wirtschaftsministerium

Soeben erreichte uns die Information von Panasonic Kollegen, dass im Vorfeld der heutigen Gespräche des Betriebsrates im Wirtschaftsministerium eine Kundgebung und gemeinsamer Marsch zum Wirtschaftsministerium geplant ist. Treffpunkt ist der Schlossplatz in Stuttgart um 15:30, Beginn der Gespräche ist um 16:30 Uhr.

Am kommenden Montag, den 30.10. findet vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86, wieder eine Verhandlung wegen der Klage um eine alternative Transfergesellschaft statt.

Am 16.11. und am 9.12007 werden vor dem Arbeitsgericht die Sammelklagen der Kollegen verhandelt.


Bilderserie: Panasonic Aktionstag am 15. Juni 2006

Dieser und andere Berichte und Fotoreportagen über den Kampf der Panasonic Kollegen.

Dritter globaler Migrations-Aktionstag am 7. Oktober 2006 in Berlin "Lager Motardstraße schließen"

Mit fast 750 Plätzen ist die Motardstraße eines der größten Lager in Berlin, zurzeit sind dort 424 Menschen untergebracht, 246 AslybewerberInnen, 178 Menschen mit Duldung, davon insgesamt 86 Kinder und Jugendliche (Stand Juni 2006). Die Lebensbedingungen in der Motardstraße 101a können als entrechtet und unmenschlich beschrieben werden, weit unter dem, was als humanitärer Standard anerkannt ist...

Die Chipkartenini plant dazu einen Aktionstag in Berlin am kommenden Samstag, den 7.10.2006

Über 600 Teilnehmer bei Panasonic Aktionstag - Spontane Demonstration blockiert Bundesstraßenausfahrt - Panasonic Verhandlungsführer bewegen sich keinen Millimeter

Am heutigen 107. Tag der Mahnwache, der von den Panasonic Kollegen gleichzeitig als Aktionstag anläßlich der heutigen Verhandlungen in der Einigungsstelle begangen wurde, nahmen über 600 Menschen teil. Kollegen von Panasonic mit ihren Familien, Vertreter der verschiedensten Betriebe aus der Region wie Daimler Chrysler, Bosch Feuerbach, BBT Junkers Wernau, Festo und andere sprachen den Kollegen ihre Solidarität aus und berichteten von ihren eigenen Erfahrungen in ihren Betrieben.

Es kam zu einer spontanen Demonstration auf die Dieter Roser Brücke, der Zu- bzw. Abfahrt zur Bundesstraße B10, die 2004 bekannt wurde durch die Besetzung durch die Daimler - Chrysler Kollegen.

Das letzte Hindernis?
Bilder vom Aktionstag der Kollegen bei Panasonic in Esslingen


Zu einem Marsch auf die Bundesstraße B10 konnte sich der Demonstrationszug trotz einer großen Mehrheit, die dafür stimmte, noch nicht entschließen. In der Diskussion im Anschluss an die Demonstration wurde von den Kollegen unterstrichen, daß sie sich eine solche weitere Verschärfung ihres Kampfes jedoch vorbehalten.

Dabei ist das Sprachproblem nicht zu unterschätzen. Es gab eine ganze Reihe Abstimmungsprobleme, die damit zusammenhingen, daß auch am "offenen Mikrofon" vieles nur auf türkisch gesprochen wurde. Die Belegschaft und die Teilnehmer des Aktionstages jedoch besteht aus Kollegen aus unterschiedlichster Herkunft und es gab auch eine ganze Reihe deutscher Kolleginnen und Kollegen.

Ein Trauerspiel ist das Verhalten aus Politik und Gewerkschafts"offiziellen": Aus dem eingeladenen Gemeinderat war lediglich Dilek Hüsniye Toy von FÜR Esslingen anwesend, vom Oberbürgermeister oder anderen Gemeinderäten war nichts zu sehen. Dilek Hüsniye Toy warf die interessante Frage auf, warum die Stadt Esslingen bereits Teile des Werksgeländes aufgekauft hätten.

Von Seiten der IG Metall oder des DGB konnte sich trotz Einladung kein Vertreter zur Teilnahme, einem Grußwort oder ähnlichem entschließen.

Als organisierende Kräfte waren der Solidaritätskreis für die Panasonic Kollegen und die Esslinger Montagsdemo, die MLPD und die WASG Kreisverband Esslingen anwesend und unterstützten die Panasonic Kollegen nach Kräften, ebenso wie Solidarität International, der Frauenverband Courage und der Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart: Stuttgart Dostluk ve Dayanışma Dernegi. Die türkische Arbeiterpartei (IP) hielt ebenfalls einen Redebeitrag.

Daneben waren Dr. Susanne Edel, Pfarrerin der evangelischen Kirche und Adalbert Kuhn vom katholischen Bildungswerks anwesend und Kollegen von Betriebsräten, Vertrauensleute, der Stuttgarter Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken anwesend.

Neben kultureller Umrahmung durch tamilische und türkische Volkstänze, aufgeführt von Tanzgruppen von Kindern der Panasonic gab es Verpflegung mit Spezialitäten, Getränken, Musik.

Bis 14 Uhr waren noch keine konkreten Ergebnisse bekannt, außer daß die die Panasonic Verhandlungsführer keinen Millimeter bewegt hätten.

Morgen findet ab 10:00 bei der Mahnwache, eine Betriebsversammlung statt, wo mehr über die Ergebnisse der Sitzung der Einigungsstelle zu erfahren sein wird. Nächster Einigungsstellentermin ist der 22.6.