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Spiegel: Habermas halbierte Warnung

Habermas 2007 an der Hochschule für Philosophie München
Foto: Wolfram Huke
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Alles reibt sich die Augen. Habermas hat im letzten SPIEGEL Merkel samt ihrer Regierung scharf angegriffen.Er benennt offen "Merkels -tranquillistisches Herumwursteln". Und weiter: "Ihrer öffentlichen Person scheint jeder normative Kern zu fehlen". Insgesamt geißelt der greise Philosoph ein Verhalten der Eliten insgesamt - und damit schließt er mit Recht die SPD mit ein - als eine "Trägheit" - ein Ausweichen vor den Erfordernissen der deutschen Vormachtstellung. Nach Habermas - wie nach Augstein und anderen - müssten sie doch schon aus europäischer Kostenersparnis endlich zusammenhalten zur Rettung der EU.

Die Frage ist nur: reicht diese Verwarnung aus? Sie setzt auf jeden Fall eine Art Wegducken voraus - ein Aufschieben der unglücklichsten Folgen auf später. Immer später. Bis man selber nicht mehr an der Regierung ist.

Ist das wirklich das, wovor wir zittern beim Anblick der Eliten? Es ließe sich doch auch ganz anders denken. Vielleicht nicht mehr zu Lebzeiten von Merkel und Schäuble, aber in ihrer Linie. Dass nämlich, wenn man sich einmal als Vormacht sieht in Europa - und diesen Schritt nicht mehr zurückgehen kann und will - man sich ganz offen als Herrscher aufführt. Und mit den jetzt schon angebahnten Mitteln durchgreift - und wirklich die Hegemonie über den Rest Europas ergreift. Mit den gewohnten Mitteln der wirtschaftlichen, aber auch militärischen Macht. Das heißt - dass die Elite in Deutschland sich anschicken wird, in ganz Europa offen die Macht zu ergreifen. Und viele Zuläufer in anderen Ländern erwarten wird. Dann nämlich wird sich die Vision erfüllen, die jetzt - vor allem in Griechenland - schon umgeht.

Die eisige Herrschaft über den Rest Europas. Einfach aus dem Gefühl des Getriebenseins. Zurück können wir nicht mehr - also los und durch. Was jetzt noch "alternativlos" heißt, wird dann immer noch so heißen. Aber vom Schicksalhaften überwältigt werden. Dann heißt es nicht mehr: Wir können nicht anders - sondern: wir wollen, weil wir es müssen.

Diesen Aspekt lässt Habermas völlig aus. Er sieht nur die Trägheit des Augenblicks. Nicht das Kräftesammeln für die Zukunft. Das Räkeln als Vorform des Sprungs. Auf die Beute.

Wie kommt es, dass Habermas dies alles nicht sieht? Vielleicht weil er sich altersmilde nur noch auf die Sicht der "Eliten" bezieht. In deren Augen mag das sich weitgehend so abspielen. Was er inzwischen gänzlich aus den Augen verloren hat, sind die Massen der Völker. Sie liegen wirklich im Augenblick noch unter den Augen der Herrschenden. Könnten sie sich aber nicht doch einmal losreißen - und selbst eine ganz andere Alternative erreichen?

Was mir heute wichtig erscheint #130

Alternative: Es gibt Alternativen - vor einigen Tagen erschien die Ausgabe Nr. 69 der Betriebszeitung der "Gruppe alternative" bei Daimler: "Graugießerei und Bremsscheibenbearbeitung wieder im Fadenkreuz der Profitjäger: Grauguß und Bearbeitung müssen bleiben!" sowie eine Gießerei Information Extra: "Erst 8,75% Lohnkürzung - und jetzt sollen PTU-Kollegen noch mehr bluten: JETZT REICHT–˜S, HERR STAUCH UND HERR KRUPINSKI!"

Großalarm: Da hat kürzlich mal wieder jemand nicht auf seine Rotzaffen lieben Kleinen aufgepasst. Knirpse errichten Atomkraftwerk auf Bürgersteig und lösen dadurch Polizei- und Feuerwehreinsatz aus.

Maultaschen: Die sind etwas ganz schwäbisches. Schlau in Nudelteig eingewickeltes und mit Grünzeug getarntes Fleisch, ausgedacht von Mönchen, die auch an Fastentagen Fleisch in zumindest geringen Mengen essen wollten. Darum nennt man sie auch Herrgottsbscheißerle. In Konstanz hat nun eine seit 16 Jahre in der Spitalstiftung Konstanz arbeitende Altenpflegerin 4 (in Worten: Vier) Maultaschen mit nach Hause genommen und wurde deshalb wegen Diebstahls fristlos gekündigt. Die übrig gebliebenen Maultaschen wären zwar eh im Müll gelandet, aber das Mitnehmen sei unerlaubt. Ecki berichtet.

Konsistent:
"Die Idee des Sozialstaats hat in den vergangenen Monaten neue Freunde gefunden. Auch und gerade in arbeitgebernahen Kreisen. Nicht einmal Spitzenverdiener und Marktradikale werden behaupten wollen, dass sich Deutschland in den vergangenen Jahren zu einem Eldorado sozialer Gerechtigkeit entwickelt hat. Gleichwohl generiert die prekäre Lage der Nation so vielfältige und oft diametral entgegengesetzte Einschätzungen, als ob die vermeintlichen, tatsächlichen und selbsternannten Experten, Kommentatoren aller Art und Coleur und die unmittelbar Betroffenen über völlig unterschiedliche Länder und Wirtschaftssysteme debattieren würden." Thorsten Stegemann bei telepolis
 
Produktivitätsrückgang: Endlich ist die wahre Ursache für die Weltwirtschaftskrise gefunden: Schuld ist eventuell der Produktivitätszuwachs. Äh... Rückgang.

Lieblingsfahndungsobjekt: Kurz vor dem 50. Verhandlungstag gegen die, von denen die Bundesanwalt denkt, sie wären die militante gruppe (mg) und also eine ernste Bedrohung für die Bundesrepublik, kommt Bewegung auf. Vor einer Woche ist eine Zeitung erschienen, die radikal heißt (und verboten ist), mit einem Interview, in dem die Auflösung der mg erklärt wird. Und dass die mg jedenfalls nicht die drei Angeklagten sind. Weiter bei annalist

Zufall: "Das BKA hat keine nationalsozialistische Vergangenheit", erklärte die Bundesregierung noch 2001, als Dieter Schenks Buch über die "braunen Wurzeln" des Bundeskriminalamts erschien. Sechs Jahre später nahm das Amt mit drei Kolloquien endlich den Anlauf, sich seiner Geschichte zu stellen. Interview mit Dieter Schenk Publizist und Honorarprofessor für die Geschichte des Nationalsozialismus an der Universität Lodz.

Intoleranz: Energie Cottbus sagt Freundschaftsspiel für Toleranz nach NPD-Drohung ab. Erneut hat es die NPD geschafft, durch eine Drohung eine ihr unliebsame Veranstaltung zu verhindern. Der NPD-Landeschef Klaus Beier hatte –“ wie berichtet –“ mit einem Aufmarsch gegen ein Freundschaftsspiel gedroht, da das Spiel unter dem Motto für “mehr Toleranz– stand, was den “Fußballfreund– Beier, jüngst veruteilt wegen des rassistischen WM-Planers “erschreckte–, da der Sport “instrumentalisiert– würde. So weit so schlecht, doch der Fußball-Zweitligist Energie Cottbus sagte nach einem Bericht der Lausitzer Rundschau das Spiel in Storkow jetzt ab –“ aus Angst um die Sicherheit der Spieler! Dabei gilt die NPD in Brandenburg nicht gerade als Schwergewicht. Die Reaktion von Energie Cottbus ist ein Armutszeugnis. Gerade wegen der NPD-Drohung hätte man die Sache durchziehen müssen.

Stuttgart: Mitglied einer rechten Band aus dem Betriebsrat komplimentiert

Vor wenigen Monaten wurde von IGM-Kollegen im DaimlerChrysler-Werk Untertürkheim aufgedeckt, dass der freigestellte Betriebsrat Oliver Hilburger von der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) Mitglied der Neo-Nazi-Band "Noie Werte" ist.Durch die antifaschistische Aufklärung in den Betriebszeitungen "Scheibenwischer" und "alternative" und der konzernweiten Kollegenzeitung "Stoßstange" wurde das zum heiß diskutierten Thema in der Belegschaft. Zum Höhepunkt dieser offenen Debatte gerieten die Betriebsversammlungen in Untertürkheim und Mettingen im Juni 2007. Oliver Hilburger und die CGM-Betriebsräte warfen alle ihre Kräfte in die Wagschale. Er selbst mimte den Saubermann und fürsorglichen Familienvater,was ja Nazitum keineswegs ausschließt, wie man weiß, um nicht konkret Stellung beziehen zu müssen. Die anderen lobten seine Betriebsrats-Arbeit, um ihm eine weiße Weste zu verpassen.


Weiterlesen bei rf-news oder StattWeb

Esslingen: "Notstand der Demokratie!"

basis e.V. und Betriebsräte der alternative laden ein:

Mit dem Abbau von Demokratischen Rechten zu Schäubles Überwachungs-Staat:

Notstand der Demokratie!


Vor 40 Jahren mobilisierten die Gewerkschaften gegen die „Notstandsgesetze“ der großen Koalition aus CDU und SPD. Gegen die Einschränkung der Grundrechte, der Streik- und Versammlungsrechte, waren zehntausende auf den Strassen. In vielen Betrieben gab es Proteststreiks.

Heute wird von der Bundesregierung der größte Kahlschlag an unseren demokratischen Rechten seit der Befreiung von der Nazi-Diktatur betrieben. „Schäubles Verfolgungswahn“ nennt das die metall- Zeitung, denn auch sie weiß: es geht immer auch gegen unsere gewerkschaftlichen Rechte!

Was das im einzelnen heißt und was gegen die anti-demokratischen Pläne der Bundesregierung zu tun wäre diskutieren wir mit
Gerhard Kupfer, Betriebsrat im DaimlerChrysler Werk Bremen

am Donnerstag 12.Juli 2007 16.00


Gaststätte Weiler Park am Eberhard-Bauer-Stadion (Weilstr. 199, Esslingen-Weil/Brühl)

Quelle: Flyer

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