trueten.de

"Wir sind es, die wir die Städte und Paläste - hier in Spanien und in Amerika und überall - gebaut haben. Wir Arbeiter können andere Städte und Paläste an ihrer Stelle aufrichten und sogar bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Trümmern. Wir werden die Erben dieser Erde sein... Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt." Buenaventura Durruti

Was mir heute wichtig erscheint #4

Abschluss: "Nach einem monatelangen Streit über die Neugestaltung der Altersteilzeitregelungen für die Metall- und Elektroindustrie haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeber in Baden-Württemberg auf einen Pilotabschluss geeinigt." Wer darf gehen?: Höchstens 2,5 Prozent der Belegschaft eines Betriebes sollen einen allgemeinen Anspruch auf Altersteilzeit haben. In Unternehmen, die Arbeitnehmer mit besonderen Belastungen beschäftigen, kann diese Quote auf vier Prozent steigen. Wer zahlt? "Zur Finanzierung des neuen Modells sollen künftige Lohnerhöhungen herangezogen werden." Zur Meldung der IG Metall. Ich bin noch nicht einig. Und die Rente mit 67 ist damit auch nicht erledigt.

Spion: Gestern sogar in der "heute" Börsenschau als "Innovation" bejubelt, entpuppt Googles Chrome Browser sich als Datenspion. Der Browser reicht offenbar eine Seriennummer und andere Daten an Google weiter: "Der Suchmaschinenriese Google hat in der Nacht seinen eigenen Browser »Chrome« veröffentlicht. Das Unternehmen wirbt mit verbessertem Surferlebnis für die Anwender sowie einem stabileren und sicheren Browser. Um den Bedienkomfort zu steigern, greift Google einmal mehr auf seine umfangreichen Datenbanken zurück, wo Informationen über Surf- und Suchverhalten der Anwender gespeichert sind. Allerdings gibt sich das Online-Unternehmen damit nicht zufrieden, sondern sammelt weiter fleißig sensible Information - diesmal nicht über die Google-Homepage, sondern direkt über die Adresszeile des Browsers."

Zensiert, Teil 1: Noch einmal: Wem gehört der 9. November 1918? - Auf keinen Fall der Stadtverwaltung Esslingen Beitrag auf StattWeb zur Weigerung der Stadt Esslingen, die bei der Raumvergabe für eine Veranstaltung der MLPD für eine landesweite Veranstaltung90 Jahre Novemberrevolution und ihre Lehrenauf den Verfassungschutz angewiesen ist.

Zensiert, Teil 2: Putin und Roth im Orginalton, und was die ARD wegstrich. Hier gibt´s als Bonbon noch die ziemlich peinlichen Rechtfertigungsversuche seitens des WDR. (Via redblog und das rote Blog)

Politik, leicht gemacht: SpiegelOnline hat eine Wahlmaschine entworfen mit 20 politischen Grundsatzfragen des US-Wahlkampfs. Wenn man mehr mit McCain übereinstimmt, mag man eben McCain. Hat man mehr Treffer bei Obama, sollte man eben den wählen... (Via blogyourown.wordpress.com)

Politik, selbst gemacht: Bundesweite Demonstration am 08. November 2008 in Gorleben: Demo-Aufruf, Flugblatt Gorleben vermASSEln sowie das Flugblatt NIX HAPPY END - LAGER

Verdreht: "Nach BILD-Informationen wird in Militärkreisen spekuliert, dass die Taliban bewusst zivile Opfer provozieren, um die Stimmung gegen die ausländischen Truppen aufzuheizen."

Unbefleckte Empfängis? Das kommt in den besten Familien vor: "Die Tochter der streng christlich- konservativen McCain-Vize-Präsidenten-Kandidatin Sarah Palin ist mit 17 schwanger geworden. Das ist für den Wahlkampf dieser Verfechterin des “No Sex until marriage”-Standpunktes natürlich eine Katastrophe." (Via pantoffelpunk, der das ganze wieder mit netten Grafiken auswalzt)

Solidarität: Am 8. September beginnt vor dem Amtsgericht Böblingen die Hauptverhandlung gegen sieben Antifaschisten. Ihnen wird vorgeworfen in der Nacht des 17. Februar 2007, im Anschluss an ein Konzert mit dem nationalsozialistischen Liedermacher Frank Rennicke, eine Gruppe Neonazis angegriffen zu haben.

Hokuspokus: Die Datenantifa hat die Blood and Honour Foren geknackt.

Jubiläum: Die Free Software Foundation feiert 25 Jahre GNU. Ein Vierteljahrhundert nach ihrer Gründung ruft die Dachorganisation des wohl wichtigsten freien Projektes einen Aktionsmonat aus.

Angriff: "In der Nacht auf Freitag, 29. August 2008 ist das Wahlkreisbüro der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) zum zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen Ziel eines Anschlags durch FaschistInnen geworden.
Nach Aussage eines Zeugen zerstörte gegen 1.45 Uhr ein Geschoss die Frontscheibe des Wahlkreisbüros. Die Handschrift des Überfalls ist identisch mit dem
Angriff am 15. August, bei dem Neonazis zusätzlich Aufkleber mit rechtem Inhalt auf die Scheibe geklebt hatten.

Das war nunmehr der vierte Nazi-Angriff auf das Büro der Bundestagsabgeordneten. Die Polizei hingegen stellt sich weiter taub und einen politischen Hintergrund in Frage.


Dabei ist nicht nur das Wahlkreisbüro Ziel von Anschlägen. In derselben Nacht sind der Eingangsbereich des Wohnhauses eines weiteren Antifaschisten mit Fadenkreuz und Davidstern beschmiert und Scheiben seines Autos zertrümmert worden."
(Via aaf)

Ver.di-Vertrauensleute im Klinikum Stuttgart solidarisch mit dem Kampf um Altersteilzeit

Am 23. Juni verfassten die Ver.di-Vertrauensleute im Klinikum Stuttgart folgende Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie, die gegenwärtig um die Verlängerung der Altersteilzeit kämpfen.

Ver.di-Vertrauensleute im Klinikum Stuttgart 23. Juni 2008

Ein Gruß an die Metaller

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir gratulieren Euch zu den beeindruckenden Warnstreiks und Kundgebungen für die Fortführung der Altersteilzeit.

Bis 67 arbeiten ! Wer kann das schon? Ihr in der Metallindustrie genauso wenig wie wir im Klinikum.

In den letzten 10 Jahren wurden in den Krankenhäusern in Deutschland 90.000 Pflegearbeitsplätze vernichtet. Die Zahl der Patienten nimmt stetig zu. Die Arbeitsbelastung steigt ins Unerträgliche.

Bis 67 arbeiten – wöchentlich 40 bis 42 Stunden – an Wochenenden und nachts! Die Arbeitgeber versuchen ständig, die Arbeitszeiten zu verlängern. Da machen wir nicht mit!

Wir brauchen Zeit zum Leben und Lieben, für Familie und Freunde.

In unserer Tarifrunde im öffentlichen Dienst in diesem Frühjahr haben wir die Erfahrung gemacht, dass zersplitterte Tarifverträge uns schwächen.

Deswegen unsere gemeinsame Forderung:

Verkürzung der Lebensarbeitszeit für alle und unter Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten. Nicht nur für einzelne Kollegen und nicht nur auf Steuerkosten. Wer, wie Daimler oder Porsche, Milliarden-Gewinne einfährt, kann auch eine frühere Rente mitbezahlen.

Schließlich habt Ihr die Milliarden erarbeitet!

Euer Kampf nutzt auch uns. Am besten fänden wir, wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzen, die wöchentliche Arbeitszeit zu verkürzen und die Rente mit 67 wegzuputzen.

Runter mit dem gesetzlichen Rentenalter und der Wochenarbeitszeit!

Wir wünschen Euch viel Erfolg in Eurem weiteren Arbeitskampf!

Die ver.di-Vertrauensleute des Klinikums Stuttgart

Volker Mörbe

Vertrauensleutesprecher


Nächsten Mittwoch findet ab 13.00 Uhr auf dem Schlossplatz eine ver.di Protestkundgebung statt. Die KollegInnenbrauchen in ihrem Kampf auch die Unterstützung anderer Gewerkschaften. Die KollegInnen freuen sich über jede Unterstützung.

Nähere Infos: ver.di

Am 27.7. findet voraussichtlich in Sindelfingen, die 7. Verhandlungsrunde zur Altersteilzeit statt.

Altersteilzeitverhandlungen vertagt

Die Tarifverhandlungen für eine Neuregelung der Altersteilzeit in der Metall- und Elektroindustrie sind in der Nacht zum Donnerstag in Sindelfingen laut der "Zeit" ergebnislos abgebrochen worden.

Eine Einigung konnte auch in der fünften Verhandlungsrunde nicht erzielt werden. Die Gespräche sollen voraussichtlich am kommenden Montag fortgesetzt werden.

Bilderserie: Protestkundgebung gegen Rente mit 67 und für neue Altersteilzeit bei Festo in Esslingen

Während der Verhandlungen liefen die Warnstreiks weiter. Nach Angaben der IG Metall sind erneut rund 6.000 Beschäftigte der Spät- und Nachtschichten u.a. bei Audi in Neckarsulm, Maquet und Coperion Werner & Pfleiderer den Aufrufen der IG Metall gefolgt und haben sich an Warnstreikaktionen beteiligt. Insgesamt haben sich im Bezirk Baden Württemberg somit bisher 170.000 Beschäftigte an Aktionen für eine neue tarifliche Altersteilzeit beteiligt.

Zukunftsszenario Altersarmut

Schon heute leben 400.000 Rentner in Deutschland nur von Grundsicherung, von der Sozialhilfe für Senioren: 347 Euro im Monat plus Miete und Heizkosten. In zwanzig Jahren ist jeder Dritte von Altersarmut bedroht, so schätzen Experten. In der NDR Reportage "Arm und alt - Wenn die Rente nicht reicht" wurde heute deutlich, was das für die Betroffenen bereits heute heißt.

Viele Beschäftigte können sich nicht nicht vorstellen, überhaupt bis zum Erreichen der Rente zu arbeiten. Zumal sie Dank der durch die Berliner Regierung durchgesetzten "Rente mit 67" noch länger arbeiten müssen. Das hat auch für das Ausstiegsmodell Altersteilzeit Folgen.

Wer in Altersteilzeit geht, absolviert nur noch die Hälfte seiner bisherigen Arbeitszeit. Sein Einkommen halbiert sich ebenfalls, aber der Arbeitgeber stockt den Lohn auf - der zusätzliche Betrag ist steuer- und abgabenfrei. Bessert der Arbeitgeber das Gehalt auf mindestens 70 Prozent des vorherigen Einkommens und die Rentenbeiträge auf mindestens 80 Prozent auf, übernimmt die Bundesagentur für maximal sechs Jahre die Kosten dieser Aufstockung - sofern der Betrieb als Gegenleistung einen Arbeitslosen einstellt oder einen Auszubildenden übernimmt. Beschäftigte, die im Jahr 1955 oder später geboren wurden, erhalten jedoch keine BA-Förderung mehr, da Altersteilzeit frühestens mit 55 Jahren möglich ist. (Boeckler.de)

Bilderserie: Kundgebung für neue Altersteilzeit in Stuttgart Degerloch

Durch die 2009 auslaufende Förderung der Altersteilzeit drohen zukünftig jedoch ca. 20% Rentenverlust. Das kann sich kaum jemand leisten, denn ab dem 31. Dezember 2009 gewährt der Staat keine neuen Finanzhilfen für die Altersteilzeit mehr.

Dazu kommt: Gerade auch diejenigen Beschäftigten, die zu den gering Verdienenden zählen, müssen womöglich mit dem Risiko leben, auch mit den vom Mund abgesparten Beiträgen für die Vorsorge durch die "Riester Rente" am Ende mit noch weniger Geld da zu stehen: "Wer so wenig gesetzliche Rente bekommt, dass er davon nicht leben kann hat Anspruch auf staatliche Hilfe. Die so genannte Grundsicherung, also die Sozialhilfe im Alter. Hat er aber privat mit Riester vorgesorgt, so gibt es Riester nicht obendrauf, sondern der Staat zahlt entsprechend weniger Zuschuss zum Lebensunterhalt und Riester spart dem Sozialamt Kosten." ("Monitor" Nr. 572 am 10. Januar 2008)

IGM mobilisiert 2.500 MetallerInnen für Tarifvertrag Altersteilzeit

„Bei uns steht heute die Produktion weil die halbe Belegschaft hier steht“, so IGM-Betriebsrat Peter Hanle von Foxboro –Eckhard in Stuttgart. Was für Foxboro-Eckhard galt, galt am 25.5. auch für einige andere Betrieben im Mittleren Neckarraum, so zum Beispiel für Bosch Wernau oder WMF Geislingen. Die Friedenspflicht ist zwar noch nicht zu Ende, einige Belegschaften und viele Kollegen hatten wegen Pfingstferien bis zum Wochenende Urlaub und trotzdem bot die IGM Baden Württemberg diesen Montag 2.500 Kolleginnen und Kollegen zu einer Kundgebung vor dem Gebäude des Südwestmetall-Arbeitgeberverbands in Stuttgart-Degerloch auf.

Bilderserie: Kundgebung für neue Altersteilzeit in Stuttgart Degerloch

Anlass war die dritte Verhandlungsrunde zur Altersteilzeit. Bisher konnten die Metallerinnen und Metaller ohne allzu große Einbußen früher in Rente gehen. Dieses Modell funktioniert nicht mehr, weil die Bundesregierung die Rente auf 67 erhöht und gleichzeitig die Zuschüsse für die Altersteilzeitregelung durch die Bundesagentur für Arbeit gestrichen hat. Eine Vertreterin der IGM machte deutlich, was es bedeutet, wenn es keine Anschlussregelung gibt: Metallerinnen und Metaller könnten künftig erst mit 63 und nur mit Abschlägen in die Rente gehen. Dazu dürfe es nicht kommen. Die IGM verlangt eine neue Alterszeitregelung mit erzwingbaren Betriebsvereinbarungen und einer besseren materiellen Ausstattung für die unteren Lohngruppen. Im kampfstarken Südwesten will man darüber einen Pilotabschluss durchsetzen. Doch bisher mauern die Arbeitgeber. Laut Bezirksleiter Jörg Hofmann hätten die Arbeitgeber bei den bisherigen Verhandlungen einen „Mentalitätswandel“ für spätere Verrentung eingefordert. Früher in die Rente gehen soll nur noch „wer mit dem Kopf unter dem Arm beim Chef erscheint“. So interpretierte Jörg Hofmann in seiner Rede die Position der Arbeitgeber, dass sie allein bestimmen wollen, wer früher gehen darf. Und obendrauf soll die Altersteilzeit von einer Pflichtleistung der Arbeitgeber zur Selbstfinanzierung durch Eigenbeteiligung werden. Das sei für die IGM nicht akzeptabel und wenn sich hier am Verhandlungstisch nichts bewege, werde der Druck erhöht werden. Roland Saur, Betriebsrat bei Bosch-Feuerbach machte deutlich, dass die Situation in den Betrieben nach einer früheren Verrentung schreit. Die Humanisierung der Arbeitswelt sei längst zu einem Fremdwort geworden. Die Leute würden sich unter den heutigen Bedingungen frühzeitig kaputtarbeiten. Gleichzeitig würde die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die bisherige Regelung der Altersteilzeit bei Bosch dazu führen, dass bei den Angelernten nur noch 1/3 der Berechtigten in Altersteilzeit gehen. Die Mehrheit könne es sich wegen der hohen Abschläge nicht leisten. Als einziger Redner erklärte Roland Saur, dass für Gewerkschafter der Kampf um die Altersteilzeit nicht heißen dürfe, dass die Rente mit 67 akzeptiert werde. Dass er damit die Meinung der IGM-Basis vertrat, zeigte sich daran, dass viele Kolleginnen und Kollegen ihre Buttons von den Protestaktionen Anfang 2007 trugen auf denen eine durchgestrichene 67 bzw. „Rente mit 67 ist Blödsinn“ stand.

Bilderserie: Kundgebung für neue Altersteilzeit in Stuttgart Degerloch

Kollegen von Daimler Sindelfingen und von Festo in Esslingen hatten Transparente und Plakate auf denen sie die volle Rente mit 60 und feste Jobs für die Jugend einforderten. Andre Halfenberg, Betriebsrat der IGM-„Alternative“ argumentierte in die gleiche Richtung: „Die Rente mit 67 ist der Hohn. Bei uns im Betrieb sind vielleicht von 500 Kollegen eine Handvoll über 60. Jeden älteren Kollegen, der es nicht mehr packt, drängen sie raus. Wir brauchen in jedem Fall die Rente mit 60“. Dass mit dem Thema Rente auch die Jugend mobilisiert werden kann, hat die große Zahl der demonstrierenden Azubis bewiesen. Der JAV-Vorsitzende von Bosch Feuerbach, Mustafa Kalai erklärte in seiner Kundgebungsrede: „Damit die Jugend einsteigen kann, müssen ältere Kollegen aussteigen können“.
Wenn es nach den Worten der IGM-Funktionäre geht, dann kommt es nach Ablauf der Friedenspflicht am 3. Juni in Stuttgart zu Warnstreiks und notfalls zum Erzwingungsstreik.

Stuttgart: Kundgebung für Altersteilzeit am 26.5.2008

In Stuttgart Degerloch findet morgen am Sitz von Südwestmetall die dritte Verhandlungsrunde zwischen IG Metall und Südwestmetall für einen neuen Tarifvertrag zur Altersteilzeit statt. Die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesanstalt für Arbeit endet zum Ende 2009 und damit auch die daran gekoppelte tarifliche Regelung.

Da das kann nicht hingenommen werden kann und ein ein Tarifvertrag zur Altersteilzeit gebraucht wird, weil alles andere massive Konsequenzen für alle Älteren und die Jungen, deren Nachrücken vom Renteneintritt der Älteren abhängt hätte, findet von 10.00 – 11.00 Uhr auf dem Albplatz in Stuttgart Degerloch eine Protestkundgebung statt, zu der die IG Metall aufruft.

Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Betrieben des mittleren Neckarraums soll so während der Arbeitszeit erste Akzente gesetzt werden in dieser Tarifrunde. Forderungen sind unter anderem:

Weg mit der Rente mit 67!
Wir brauchen einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit!
Ältere in Würde raus und Junge rein in die Betriebe!