trueten.de

"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

Was mir heute wichtig erscheint #400

Widersprüchlich: Seit Jahren versucht die Gewerkschaft ver.di Tarifverhandlungen bei Amazon zu erzwingen. Es geht dabei darum, dass aus Sicht der Beschäftigten bei Amazon die Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels zur Anwendung kommen müssen. Amazon seinerseits sieht sich als reines Logistikunternehmen und versucht einiges, um für die Beschäftigten günstigere Tarifverträge zu verhindern. Nicht zuletzt aufgrund des nur sehr prekären Streikrechts in Deutschland sind überbetriebliche Solidaritätsstreiks, z.B. durch die Beschäftigten der Logistikunternehmen, die Amazon Waren ausliefern, illegal. Das führt zu unterschiedlichen Konzepten wie Amazon beizukommen ist, so beispielsweise über Boykottaktionen. Das Streik-Solidaritätsbündnis Leipzig verfolgt dagegen einen anderen Ansatz und möchte nun mit einem Streik der Konsument_innen den Druck von außen erhöhen. Dazu ein Gespräch von Sebastian Friedrich mit Mario Frank vom Streik-Solidaritätsbündnis Leipzig über den Arbeitskampf der Beschäftigten bei Amazon und den Konsumentenstreik.

Diskussionsaufforderung:
"(...) Wenn nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 in allen Ministerien, in allen Bundesländern, bei Polizei und Geheimdienst Hunderte von Akten von V-Leuten (die im Nahbereich des NSU agierten) vernichtet werden (was mit der ›Konfetti-Aktion‹ angesprochen ist), dann ist es sehr verwegen, um nicht zu sagen haarsträubend, wenn man ›führerlose‹ Behördenzellen dafür verantwortlich machen will. Dann gehe ich in diesem Deutschland davon aus, dass es eine Anweisung gab, ein Signal, das länder- und behördenübergreifende Rückendeckung garantierte. Ob das ein ›Krisenstab‹ war, spielt dabei die geringste Rolle.
Aber natürlich Friedrich Burschel: Das Protokoll einer solchen Sitzung, sodann es sie gegeben hat, habe ich nicht. Aber vielleicht haben sich ja alle daran beteiligten Ministerien auf übersinnliche Weise verständigt.
Ich würde Ersteres für wahrscheinlicher halten. Das politische Risiko gehe sehr gerne ein. Dazu müsste man eine Debatte führen, eine Auseinandersetzung suchen, die eine Linke interessant machen würde. (...)" Wolf Wetzel in seiner Antwort auf eine Rezension von Friedrich Burschel zum Buch: Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU–Komplex und die notwendige Illoyalität

Mobilisierungsfähig: In den USA sorgt die geplante Abschiebung von "illegalen" Einwanderern aus Lateinamerika für Diskussionen. Donald Trump ist begeistert.

Menschenjagd: "Nach dem jüngsten Aufmarsch der rechten Pegida-Bewegung in Dresden hat es offenbar mehrere Verletzte nach Angriffen durch Neonazis gegeben. Die Initiative PegidaWatch, die über rechte Aktivitäten aufklärt, sprach von einer »Menschenjagd« und einem gewaltsamen »Exzess mit Ansage«. Die Polizei habe dabei weggeschaut. Es habe nach den bisherigen Erkenntnissen 14 Verletze gegeben, davon seien zehn Menschen so schwer verletzt worden, dass Krankenwagen eingesetzt werden mussten. (...)" Weiter in Neuen Deutschland

Ansatzweise: "(...) Nazis, Wahlkampf und viel zu tun und zu wenig Ressourcen. Was tun angesichts der beschissenen Weltlage und der Schwäche der hiesigen Linken? Den Kopf in den Sand stecken oder sich vorsichtshalber schon mal bewaffnen? (...)" Ein Debattenbeitrag der Gruppe GET UP! aus Mannheim, via lowerclassmagazine

Angespannt: "Die Résistance ist männlich – so hat sie sich in den lokalen und regionalen Defilees dargestellt, die den Sieg über die deutschen Besatzer ab Sommer 1944 feierten. So wurde der Widerstand in Frankreich auch von der Bevölkerung wahrgenommen. Diese hatte unter der immer brutaler werdenden Besatzung gelitten, war direkt oder indirekt Zeuge des bewaffneten Kampfs gegen die Okkupation gewesen, und eine wachsende Zahl hatte sich ihm angeschlossen oder Hilfe geleistet. Im kollektiven Gedächtnis blieben vor allem die Bilder der Siegesparade unter Führung von General Charles de Gaulle, der als Chef der Londoner Exilregierung die Résistance-Kräfte koordiniert hatte und am 26. August 1944 von der jubelnden Bevölkerung in Paris empfangen wurde. Das war ein Triumphzug der Männer. (...)" Teil 1 des Beitrags "Frauen in der Résistance" von Horsta Krum in der Tageszeitung junge Welt

Anrüchig: "(...) Da sind sie alle versammelt: Maria und Josef als „Scheinasylantin“ und „Asylbetrüger“, die Weisen aus dem Morgenland als „Gutmenschen“ und „Drogendealer“, die Hirten als „Berufsdemonstranten“ und das Kind in der Krippe als „Ankerkind“. (...)" Hans Christoph Stoodt über Weihnachten: ein Blick von Unten

Arbeitsplatzsicherung: Für 476 Millionen Euro sichert die Bundeswehr Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie, die Konzerne Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall liefern weitere 131 Radpanzer des Typs Boxer.

Fehlstart: "Einen durchwachsenen Auftakt für seine Ehe erwischte ein Paar aus Rödental in Oberfranken. Die Braut musste die Nacht zum Heiligabend im Polizeigewahrsam verbringen.(...)" Mehr zum Verlauf bei Lawblog

Terror: Auch über die Feiertage geben besorgte Bürger und Nazis keine Ruhe. Übersicht des neuen Deutschland über Attacken auf Flüchtlinge und Linke.

Lagebeurteilung: "Krieg herrscht aktuell nicht nur in Syrien, sondern ganz offenbar auch im Nato Land Türkei. Ausgangssperren und Panzereinsatz sind an der Tagesordnung in den kurdischen Gebieten. Über die aktuelle Lage, die Reaktion der PKK auf die türkischen Militäreinsätze und das Verhalten der EU gegenüber der AKP Regierung." Radio Dreyeckland sprach mit dem Politikwissenschaftler und freien Journalisten Ismail Küpeli.

Was mir heute wichtig erscheint #399

Schutzwall: Am kommenden Montag, den 21.12.2015, möchte sich Pegida in Dresden “die Neustadt holen”, Nazis und rechte Hooligans rufen zu Gewalt auf. Protest dagegen wurde wieder einmal untersagt. Aktionsmöglichkeiten gibt es trotzdem, wie z.B.

Gentrifi...dingsbums: "(...) Das Gelände der traditionsreichen Holsten-Brauerei in Altona dürfte für Wohnungsbau-Investoren eines der derzeit spannendsten Areale in Hamburg sein. (...)" Mehr beim Hamburger Abendblatt.

Lehrstück: So funktioniert Kapitalismus. Aufgedröselt vom Springerpresse Blatt "Welt" am Beispiel der Zerschlagung des öffentlichen Nahverkehrs in den USA, trotzdem lesenswert. So weit ist es schon gekommen.

Nachgetreten: "In Argentinien hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Präsidentin der »Mütter der Plaza de Mayo« erhoben. Die inzwischen alten Frauen waren international bekanntgeworden, als sie ab Ende der 70er Jahre von der argentinischen Militärdiktatur Aufklärung über das Schicksal ihrer »verschwundenen« Söhne und Töchter verlangten. Bis heute greifen sie in die politischen Auseinandersetzungen ein. (...)" Mehr dazu bei RedGlobe

Mitschnitt: Seit gestern wird dann auch offiziell jegliche Telekommunikation abgehört.

Erwischt: Sehr erfreut waren die Meeresbiologen der NOAA, denen "gleich zwei Mal Exemplare des Tiefseekraken Taningia danae vor die Kamera eines Tauchroboters schwammen. Diese Kopffüßer wurden erst vor wenigen Jahren überhaupt lebend im ausgewachsenen Zustand beobachtet." Kurzbericht und das Video bei Spektrum der Wissenschaft.

Außendarstellung: "(...) Zschäpes Erklärung machte deutlich, dass sie selber die mediale Zuschreibung übernimmt und sich als Frau darstellt, die von den Morden des NSU immer erst hinterher erfahren haben will, die die Taten so verabscheute, dass sie ihre Katzen sogar vernachlässigte und doch nicht von den beiden Uwes loskam, weil die dann mit Selbstmord drohten.(...)" Peter Novak zum medial gezeichneten Bild von Beate Zschäpe. Siehe auch "In den Armen der Anklage" von Wolf Wetzel: "Beate Zschäpe darf als Angeklagte lügen, bis die drei Affen zusammen die Hände über den Kopf zusammenschlagen."

Signalwirkung: Ein "Konsumentenstreik" soll Arbeitsniederlegungen bei Amazon unterstützen. Kunden können Solidarität zeigen. Gespräch mit David Johns. Siehe auch: Konsument*innen, auf in den Solidaritätsstreik!

Unmusikalisch: "(...) Bei einer Kundgebung gegen eine Anti-Asyl-Demonstration im brandenburgischen Zossen ist die Polizei gegen einen Bläserchor der evangelischen Kirche vorgegangen. Polizisten aus Berlin hätten die rund 15 Musiker von einem Baugerüst am Kirchturm heruntergeholt und ihre Personalien aufgenommen, sagte ein Sprecher des Kirchenkreises Zossen-Fläming dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag. Die Kirchengemeinde hatte die Bläser-Aktion gegen Rechts zuvor erlaubt und will sich bei den zuständigen Behörden über den Polizeieinsatz beschweren.  (...)"  Zur vollständigen Meldung beim evangelischen Pressedienst

Jahresrückblick: "Alle Jahre wieder blickt netz-gegen-nazis.de im Dezember auf die rechtsextremen Aktivitäten in den einzelnen Bundesländern zurück. (...) Wie im Rest der Republik wurde spätestens zur Jahreshälfte die Flüchtlingsmigration zum bestimmenden Thema der extremen Rechten in Baden-Württemberg. Doch auch Islam und LSBTTIQ fungierten weiterhin als mobilisierende Feindbilder." Lucius Teidelbaum fasst die Ereignisse in Baden-Württemberg zusammen.

Amazon schon wieder mit Naziartikeln

Screenshot 01.10.2009
Screenshot 01.10.2009
Wir hatten vor einiger Zeit über den Vertrieb von Nazilektüre bei Verkaufsseiten von amazon berichtet. Wie "Laut gegen Nazis" berichtet, kann man dort inzwischen auch Klamotten der von Nazis gerne getragenen Marke “Thor Steinar” kaufen.

In den Geschäftsbedingungen von Amazon ist vermerkt, dass der Handel von Kleidung mit dem Hause abgestimmt werden muss. Offenbar stinkt Geld noch immer nicht.

"Laut gegen Nazis" protestiert gegen dieses Geschäftsgebahren. Natürlich kann man auch selber per Mail bei Amazon Protest einlegen.

Update 3.10.: Inzwischen ist das Angebot gelöscht worden.Das zeigt, daß Proteste etwas bewirken können. Ich hoffe, daß die Bücher des NPD nahen Verlags „Deutsche Stimme“ (DS) wie „Soldaten wie andere auch: Der Weg der Waffen-SS“ oder die eine modifizierte Auflage des „Handbuchs für Patrioten und nationale Aktivisten“ mit dem Namen „Funkenflug“ demnächst auch aus dem Angebot verschwinden!

Aus für NPD "Partnerschaft" mit Amazon

Wie NPD-Blog.Info meldet, hat Amazon die Zusammenarbeit mit der faschistischen NPD, die direkt Werbeeinnahmen von amazon erhielt, beendet. Das "Handelsblatt" hatte den Skandal aufgeriffen.

Die lapidare Stellungnahme von Amazon dazu: „Es gibt eine Nachfrage dafür, die wollen wir befriedigen.” beendet. Ein Sprecher teilte jetzt auf Anfrage mit, dass Amazon die am Vortag angekündigte Überprüfung der “Netztagebuch-Website” abgeschlossen habe. Das Unternehmen war wegen seiner "zögerlichen" Haltung in die Kritik geraten.

Guten Tag …,

ich möchte Sie heute informieren, dass wir unsere gestern angekündigte Überprüfung der Netztagebuch-Website abgeschlossen haben und entschieden haben, dass die Website nicht den Teilnahmenbedingungen unseres Partnerprogramms entspricht. Wir haben den Websitebetreiber über unsere Entscheidung informiert; die Partnerlinks werden in den nächsten Tagen entfernt.

Freundliche Grüße

Nach wie vor gibt es jedoch noch zahlreiche Bücher des NPD-Verlags "Deutsche Stimme" (DS) zu erwerben, wie zum Beispiel eine modifizierte Auflage des "Handbuchs für Patrioten und nationale Aktivisten" mit dem Namen "Funkenflug" ist bestellbar, das laut Netz-gegen-Nazis.de in Deutschland wegen Volksverhetzung verboten war.:



Siehe auch: gulli, NPD Blog, Endstation Rechts, heise, regensburg digital, Tagesspiegel, Politically Correct, Wolff von Rechenberg, The Mule, WomBlog, redBlog, IndyMedia Linksunten

Geld stinkt nicht - Amazon's Geschäfte mit Nazis

Das Thema "Geschäfte von Amazon mit Nazis" hatte ich schon mal behandelt: "Wie die "taz" berichtete bietet der Onlinehändler Amazon zahlreiche Bücher des NPD-Verlags "Deutsche Stimme" (DS) an. Unter den 29 Büchern finden sich Titel wie "Soldaten wie andere auch: Der Weg der Waffen-SS" oder "Polen - nicht nur Opfer: Die Verschwörung des Verschweigens". Auch eine modifizierte Auflage des "Handbuchs für Patrioten und nationale Aktivisten" mit dem Namen "Funkenflug" ist bestellbar, das laut Netz-gegen-Nazis.de in Deutschland wegen Volksverhetzung verboten war."

Inzwischen wurde bekannt, dass nicht nur faschistische Literatur den Weg ins Sortiment gefunden hat, sondern auch die NPD direkt Werbeeinnahmen von amazon erhält. Das "Handelsblatt" griff den Skandal gestern auf. Die lapidare Stellungnahme von Amazon dazu: „Es gibt eine Nachfrage dafür, die wollen wir befriedigen.”

Liebe Leute bei amazon,
ich finde das unbefriedigend. Daher gibt es auch bei uns keine Werbung mehr für amazon. Wir machen keine Geschäfte mit Nazis, auch nicht um Ecken herum.

Denn die lachen sich schon längst kringelig über Euren Laden: (Vorsicht! Naziseite!!) hxxp://tinyurl[dot]com[slash]qyrq39

Ich bin gespannt, welche Reaktionen es auf diesen Beitrag im Amazon "Partnerforum" gibt. Natürlich kann man auch per Mail bei Amazon Protest einlegen.

Siehe auch: gulli, NPD Blog, Endstation Rechts, heise, regensburg digital, Tagesspiegel, Politically Correct, Wolff von Rechenberg, The Mule

Update: "Aus für NPD "Partnerschaft" mit Amazon"
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Was mir heute wichtig erscheint #117

Befreiung: Es ist eine der spektakulärsten Geiselnahmen der Neuzeit, die uns seit Tagen in Atem hält. Mit ungeahnter Dreistigkeit war eine schwerbewaffnete Gruppe in ein Unternehmen eingedrungen, das man vor solchen Attacken sicher glaubte. Nachdem sie den Werkschutz kampflos ausgeschaltet hatte, nahm sie unzählige Personen als Geiseln. Wie viele in der Hand der Geiselnehmer sind, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ungeklärt. Man muss jedoch davon ausgehen, dass sich über 20.000 Personen in der Gewalt der Kidnapper befinden. Weiterlesen bei Wolf Wetzel. Siehe auch den Beitrag "Opel – alles in den Strohsack, oder was?". Peter Nowak: "Durchbruch in der Opelrunde". War klar: Der Opel-Mutterkonzern General Motors wird US-Medien zufolge am Montag Insolvenz anmelden.

Verdrängung: Der DGB hat zu dem „bedeutsamsten Instrument der Arbeitsmarktpolitik“ eine Studie herausgegeben. Aus der Studie wird deutlich, dass 45 % der Ein-Euro- Jobs im Bereich regulärer Arbeitsbereiche eingesetzt werden und somit reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängen.

Mehrwertsteuererhöhung: Der "Verbraucher" soll nun die Krisenzeche mit einer Mehrwertsteuerehöhung auf 25% zahlen. Das fordert der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann. Irgendwoher muss die Asche ja kommen: "Jetzt wurden die neue Schuldenaufnahme für 2009 wieder um 10 Milliarden auf 47,4 Mrd. erhöht, wahrscheinlich werden das noch 80 Mrd., sagt Steinbrück, 2010 90 Mrd. und bis 2013 noch 300 bis 350 Mrd.. Dabei sind die 120 Mrd., die schon an die Banken gingen (oder mehr) und 3 Rettungspakete für die Konzernaktionäre über 200 Mrd. gar nicht eingerechnet, sie werden nicht über den Staatshaushalt gebucht." (Norbert Nelte in Linkezeitung) Aber das ist sicher nur linkes Gejammer. Denn die Präsidentin des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg, Carmina Brenner, rechnet im zweiten Halbjahr mit einem Anziehen der Konjunktur. Die andauernde wirtschaftliche Talfahrt habe sich zwar im ersten Quartal 2009 verstärkt fortgesetzt, erklärte Brenner am Freitag in Stuttgart: «Allerdings gibt es Anzeichen für eine allmähliche Stabilisierung.»

Propagandadelikt: Wie die "taz" berichtet bietet der Onlinehändler Amazon zahlreiche Bücher des NPD-Verlags "Deutsche Stimme" (DS) an. Unter den 29 Büchern finden sich Titel wie "Soldaten wie andere auch: Der Weg der Waffen-SS" oder "Polen - nicht nur Opfer: Die Verschwörung des Verschweigens". Auch eine modifizierte Auflage des "Handbuchs für Patrioten und nationale Aktivisten" mit dem Namen "Funkenflug" ist bestellbar, das laut Netz-gegen-Nazis.de in Deutschland wegen Volksverhetzung verboten war.

Gesinnungspolitik:
Im Düsseldorfer Oberlandesgericht wurden einige ProzessbeobachterInnen des §129b-Verfahrens gegen Faruk Ereren für das stille Erheben der Faust, als Zeichen der Solidarität mit dem Angeklagten, im Keller des Prozessgebäudes von ca. 15 Justizbeamten bei gelöschtem Licht zusammengeschlagen. Danach wurden sie dem Richter vorgeführt, der ihre offensichtlichen Verletzungen ignorierte und 100 Euro Bußgeld pro Kopf wegen „Störung des Prozesses“ verhängte.

Strafbefehl:
Bundesangie's Forderung, die Bürger müssten sich den Rechten entgegen stellen, klingelt mir immer noch in den Ohren. Ok, das ist ja auch schon eine Weile her. Mit welchen behördlichen Schikanen gegen zivilgesellschaftliches Engagement in Gräfenberg sich die dortigen Antifaschisten auseinandersetzen müssen, thematisiert die "Sueddeutsche". Kein Problem haben die NPD Agenten im hat der  bayerische Verfassungsschutz dagegen mit den Kriminalisierungsbemühungen desgegen das Archiv-Projekt aida in München. Demnächst dürfen die Vollpfosten wohl auch Online-Durchsuchungen vornehmen.

Turboverarmung: Die Wirtschaftskrise tötet nach Schätzungen der Weltbank 400 000 Kinder vor ihrem fünften Geburtstag. Die "Zeit" berichtet, dass in vielen Ländern der Welt die Armut durch die Krise dramatisch gestiegen sei. Dadurch habe sich die Ernährungs- und Gesundheitslage deutlich verschlechtert.

Delirium: Große Ernüchterung nach der Revision des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Vereinigten Staaten für das erste Quartal 2009: Der Konsum der amerikanischen Haushalte und der Lagerabbau fielen in den ersten drei Monaten des Jahres schwächer aus als gedacht. Das weckt Befürchtungen, dass die Amerikaner sich trotz zahlreicher Regierungsprogramme mit dem Shopping zurückhalten, und die Industrieprodukten auch in den kommenden Monaten auf niedrigem Niveau verharren wird.

Gesundheitskarte:
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. beschäftigt sich seit Herbst 2005 mit den Implikationen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Zur Stellungnahme.

Atheismus:
Wie Hanno berichtet, startete Samstag in Berlin die atheistische Buskampagne ihre Tour quer durch das Land. Er schreibt: "Die Buskampagne war ursprünglich eine in England entstandene Idee, auf öffentlichen Verkehrsmitteln atheistische Werbung zu schalten. Nach der Aktion in England gab es in vielen anderen Ländern Initiativen für ähnliche Aktionen. Bemerkenswerterweise hatte die Aktion in Deutschland deutlich mehr Schwierigkeiten, ihr Ansinnen durchzuführen: Alle öffentlichen Verkehrsbetriebe sagten ihr mit geradezu absurdenBegründungen ab. (...)" Am 10. 6. werden Karlsruhe und Stuttgart angefahren.

Tsunami: Auf der Google I/O Developers Conference stellte Google ein neues Konzept für eine Art von interaktiver E-Mail vor. Es soll eine Mischungaus E-Mail, interaktiven Chatrooms und einem flexiblem Nutzerrechte-Management sein. Sie bezeichnen Google Wave als "Kommunikations- und Zusammenarbeits-Werkzeug". Die Software, die sie schon seit zwei Jahren intern entwickeln, soll im Laufe der nächsten Monate als Open-Source Code veröffentlicht werden. (Via Gulli)

Hungertuch: Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der US-Regierung kommt den Bürgern teuer zu stehen. Allein 2008 stieg die Staatsverschuldung um 12 Prozent an, was jeden Haushalt mit weiteren 55.000 Dollar belasten würde. Persönlich sind die Amerikaner pro Haushalt mit "nur" 141.953 US-Dollar verschuldet, wovon fast 90.000 auf Hypotheken und 22.000 auf Privatkredite gehen. Eine Zusammenfassung von Florian Rötzer bei telepolis

Deportation: Am Montag, 8.Juni 2009 sollen mit einer AirBerlin Maschine, gechartert von der Bundespolizei, über 100 Menschen vom Flughafen Schönefeld nach Vietnam abgeschoben werden. Sie kommen aus Deutschland und Polen. Die Abschiebung wird von der Grenzschutzagentur FRONTEX koordiniert. Das soll verhindert werden. Siehe auch: Klima, Flucht, Flughafen – Diskussionsforum in Offenbach

Föhrer: Pastörs, sie galanter Fuchs! Ich verleih ihnen gleich das Mutterkreuz in Rosa - NNN - Neueste Nationale Nachrichten