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"Wie gesagt, das Leben muss noch vor dem Tode erledigt werden." Erich Kästner

Prozess wegen Hausbesetzung: Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano vor Gericht

Die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 im Stuttgarter Süden liegt beinahe zwei Jahre zurück, die Kriminalisierung geht immer noch weiter. Nach mehreren Prozessen sind nun auch die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano angeklagt. Der Vorwurf? Ihre Solidarität mit den zwei Familien, die aus einer Notlage heraus die zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. besetzt hatten. Die Stadträte hatten sich kurz nach der Besetzung vor Ort ein Bild von der Situation gemacht und die zwei Familien kennengelernt. In einer der besetzten Wohnungen wurde ein Rockpolitik-Video aufgenommen. Rockpolitik ist ein Live Videoformat in dem Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano regelmäßig mit den Zuschauern über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren. Damit sollen sie, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, den Frieden des Hauses gebrochen haben.

WILHELM-RAABE-STR. STEHT IMMER NOCH LEER
Das Gebäude in der Raabe-Straße hat fünf Wohnungen. Zum Zeitpunkt der Hausbesetzung standen zwei Wohnungen leer, die drei anderen waren von Familien in regulären Mietverhältnissen bewohnt. Im Anschluss an eine Kundgebung vom Aktionsbündnis Recht auf Wohnen am 28. April 2019 auf dem Erwin-Schoettle-Platz zogen hunderte Menschen zu dem Haus und besetzten es – zwei Familien beschlossen zu bleiben. Die Alleinerziehende Rosevita mit Sohn zog in eine der leerstehenden Wohnungen. Die junge Familie Adriana mit Partner und Kind zogen in die andere leerstehende Wohnung des Gebäudes. Rosevita hatte ihre alte Wohnung wegen Eigenbedarfs verloren und lebte vor der Besetzung mit Sohn in einem kleinen Zimmer bei ihrer Schwester. Adriana mit Partner und Kind lebten in einer viel zu kleinen Wohnung und hatten zuvor trotz langer und intensiver Suche keine größere Wohnung finden können.

Die Besetzung erfuhr viel Zuspruch in der Stadt. Die Besetzer*innen forderten Mietverträge zu sozialen Konditionen, worauf sich die Eigentümerfamilie Passy nicht einließ. Stattdessen erfolgte genau einen Monat nach der Besetzung die Zwangsräumung mit einem Großaufgebot der Polizei. Noch am selben Abend demonstrierten aus Protest 600 Menschen in Heslach.

SCHIKANEN GEGEN BEWOHNER*INNEN – ENTMIETUNG LÄUFT WEITER
Mittlerweile ist das Haus nach unzähligen Räumungsklagen bis auf eine Familie vollständig entmietet. Vier von fünf Wohnungen stehen also leer. Die letzte verbleibende Familie ist ebenfalls mit einer Räumungsklage konfrontiert. Monatelang patrouillierte ein privater Sicherheitsdienst mindestens einmal täglich im Gebäude. An der Hausfassade wurde eine Kamera montiert. Ein Durchgang vom Hinterhof zum Nachbarshof wurde zuerst mit einem Bretterverschlag verbarrikadiert, mittlerweile trennt eine Steinmauer die Höfe. Die Zugänge zu den anderen Wohnungen wurden mit Holzplatten verschraubt. Der Dachboden – auf dem persönliche Gegenstände der Mieter*innen lagerten – wurde kurzerhand zugeschraubt und die Müllcontainer verschlossen. Seit zwei Jahren betreibt die Eigentümerfamilie Passy eine Einschüchterungs- und Entmietungsstrategie. Die damals besetzten Wohnungen stehen heute – fast zwei Jahre nach der Hausbesetzung – immer noch leer und es wurden keine großen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt.

Und die Stadtverwaltung? Die hat seit Einführung der Satzung gegen Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum 2016 nur 2.400 Euro an Bußgeldern verhängt. Zu 2.200 Euro wurden alleine die Hausbesetzerinnen verurteilt. Die Stadtspitze stört sich also nicht sonderlich an dem Leerstand von mindestens 3.000 Wohnungen in Stuttgart. Das ist ein unerträglicher Zustand und nicht hinnehmbar. Mit der Belebung von Leerstand scheint die Stadtspitze ein viel größeres Problem zu haben, so leitete die Stadt auf eigene Faust die Zwangsräumung der im letzten Jahr besetzten Forststraße 140 im Stuttgarter Westen in die Wege. Eines ist klar. Nicht diejenigen, die auf den Skandal von unbegründeten Leerstand aufmerksam machen gehören angeklagt, sondern Spekulanten, die auf der Jagd nach maximaler Rendite Wohnungen und Häuser oft jahrelang leerstehen lasen.

Prozesstermine

Montag, 9. März 2020
8:30 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht 9:15 Prozessbeginn

Montag, 23. März 2020
8:30 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht 9:15 Prozessbeginn

Adresse: 70190 Stuttgart | Hauffstr. 5 | Haltestelle Neckartor

Aktionsbündnis Recht auf Wohnen
www.recht-auf-wohnen.de

Herr, lass Hirn herunter!

Mich wundert es inzwischen nicht, dass manche Leute auf die “seriösen Angebote” von Web-Neppern, die eine Berechnung der eigenen Lebenserwartung, Führerscheintests usw. anbieten, hereinfallen. Ich hatte hier mehrfach kritisch über unsere Erfahrungen mit "lebensprognose.de" berichtet, gegen die wir auch Strafanzeige gestellt haben. Inzwischen gibt es auch einen Trojaner der vorgibt, im Namen dieser Leute eine Rechnung über 59 Euro zu enthalten. Darüber hatten wir hier berichtet. Eigentlich sollte damit klar sein, dass wir nichts mit den Machenschaften dieser Nepper zu tun haben, im Gegenteil.

Heute morgen habe ich mich beinahe bei meinem Morgenkaffee verschluckt, als ich folgende an mich gerichtete Mail von jemandem las, der offenbar jegliche Orientierung verloren hat:

(...) Erst wuerde ich gerne wissen, was geben Sie mir? Warum habe ich Sie gerade bei einer serioesen Zeitschrift (PCWelt) als Betrueger gefunden. Die Anzeige wurde vor Jahren aufgeben. Wann erhalte ich erst:
- die Kuendigung Ihrerseits
- und die bisher erpressten Zahlung.
- Sonst werde ich Sie anzeigen, die Presse habe ich auf meiner Seite.

Ausserdem werde ich veroeffentlichen lassen, das Sie nach Bezahlung nicht mehr zu erreichen sind, und das Sie Leute durch Inkasso versuchen zu erpressen. Wenn ich nicht der PCWELT einen Tipp geben soll, ueberweisen Sie innerhalb von 8 Tagen den erpressten Betrag von 59,00 Eur an mein Konto. 8 Tage, dann PCWELT und mein Anwalt.

Mein Konto:
BLz: XXXXXXXXX
KTONr: XXXXXXX
Bank: Postbank

Da Sie seit Jahren bekannt sind, und vor Ihnen bereits gewarnt wurde, wird diese Sache Ihnen Probleme bereiten, wenn ich Ihren Betrug an mich an die PCWELTn schicke. Sie haben die Wahl, mir mein Geld fuer nicht gebrachte Leistung, oder die PCWELT.


Da bin ich ja mal gespannt. Ich empfehle Ihnen aber jetzt schon dringend, die Hände vom Internet zu lassen!

Es ist schon erschütternd, was für verstrahlte Leute im Internet so alles unterwegs sind...

Übrigens: In der aktuellen c't 10/2007 ist unter dem Titel "Web-Nepper im Visier" ab Seite 148 ein ausführlicher Bericht zum Thema zu lesen.

lawblog Bericht zur Schlappe eines Anbieters von Lebenserwartungs"analysen"

Das lawblog von RA Uwe Vetter verweist in seinem Bericht über die gerichtliche Schlappe eines Anbieters von Lebenserwartungs"analysen" auf die Pressemitteilung des Amtsgerichtes München vom 16.1.07 zu AZ 161 C 23695/06 hin. Es gab hierzu immerhin 1200 Klagen in der Sache gegen die Urheber.

Die Pressemitteilung ist auch hier als *.pdf herunterzuladen.

Da täglich neue Varianten verschiedener "Geschäftsideen" auftauchen, bleibt die Frage, wann die juristischen Schlupflöcher, die eine Abzocke ermöglichen, geschlossen werden.

Beim Bundestrojaner werden schließlich auch keine Mittel gescheut.