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Was mir heute wichtig erscheint #118

Erschreckend: Die Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des bisweilen oppoturnistischen Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag bei Daten-Speicherung

Analyse: Der letzte Teil der Serie bei "Endstation Rechts" zum Thema Rechtsextremismus in Europa untersucht die rechtsextreme sowie rechtspopulistische Szene in Frankreich. Bis zur Europawahl wurden diese Untersuchungen zur Lage in 31 europäischen Ländern vorgenommen. (Via dokmz)

Unwissenschaftlich: "Die “Studie– zeigt einmal mehr wie vermeintliche Wissenschaft benutzt wird um politische und wirtschaftliche Interessen bestimmter Gruppen entgegen gesamtgesellschaftlicher, am Gemeinwohl orientierter Interessen durchzusetzen. Mit Wissenschaft hat das nichts zu tun." Mike Nagler zur neuen DIW Studie

Trueques: Die Regierung Chavez hat mit der neoliberalen Agenda der letzten Jahrzehnte gebrochen - das ist gewiss -, aber hat sie auch eine Verschiebung der Entwicklung in Richtung einer partizipativen, demokratischen Ökonomie bewirkt? Die Entwicklung der Basisökonomie in Venezuela - Teil I sowie Die Entwicklung der Basisökonomie in Venezuela - Teil II Siehe auch: Eva Haule: "Die Revolution sind wir alle - La revolución somos todos"

Geschichte: "Fred Schwarz, ein 15 jähriger, jüdischer Junge in Wien, schlägt sich 1938 nach Amsterdam durch. Aber im Mai 1940 marschiert Hitlers Wehrmacht in Holland ein. Schon im Juli wird der Junge ins Lager Westerbork verschleppt, dann in das Getto Theresienstadt und schließlich nach Auschwitz. In seinem Erinnerungsbuch „Züge auf falschem Gleis“ schildert Schwarz seine Erlebnisse. Teile seiner Erinnerungen flossen in den Dokumentarfilm „Westerbork-Auschwitz“ ein." Eine aktualisierte Reportage mit Interviewpassagen aus 2005 findet sich in Klarmanns Welt

Inkompetent: Ausgerechnet FDP-Wahlkampfhelfer von Sylvana Koch-Mehrin, EU-Spitzenkandidatin der FDP haben angeblich die Kommentar-Funktion zum Beitrag "Wirbel um Eid von FDP-Europaspitzenkandidatin Koch-Mehrin" benutzt, um anonym Schmäh-Kritiken loszuwerden. Nun haben die Ruhrbarone Probleme. Und nicht nur die.  Sie fordert, Attac die EU-Gelder wegen dessen Kritik an der EU-Politik zu streichen und kriegt nun den Kopf gewaschen. Von meinem Lieblings CDU'ler, Heiner Geisler. („Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück –“ und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen –“ von niemandem.“) Er sagte: "Silvana Koch-Mehrin zeigt eine beachtliche moralische und ökonomische Inkompetenz. Es handelt sich um politische Kriminalität, wenn die Europäische Union durch ihre Agrarsubventionen die Märkte in Afrika mit holländischen Tomaten, deutschem Milchpulver, französischen Zwiebeln und anderen Lebensmitteln überschwemmt und so die Existenzgrundlagen der einheimischen Bauern massiv gefährdet und vernichtet. Wir fordern Frau Koch-Mehrin auf –“ anstatt Attac anzugreifen –“ dafür zu sorgen, dass dieser Skandal in der nächsten EU-Legislaturperiode so rasch wie möglich zu beseitigt wird." Abgesehen davon: Attac wird nicht aus EU Mitteln finanziert. Aber das rauszubekommen, ist wohl eine intellektuelle Überforderung für manche FDP'lerin.
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