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Staatsbankrott in Griechenland   deutsche Steuern für griechische Frührentner? Mit solcherart Hetze werden seit Wochen rassistische Ressentiments in der deutschen Bevölkerung geschürt. Prophylaktisch stellen die Herrschenden schon jetzt klar, dass nicht sie die Verantwortlichen für die zu erwartenden weiteren sozialen Einschnitte in Deutschland sind.
Schuld seien „die Griechen“. Die nämlich, so das in den bürgerlichen Medien der BRD vermittelte Bild, sind korrupt und faul, haben jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt, um danach ausgeruht mit 50 in Frührente zu gehen. Und nun, in Erwartung rettender deutscher Steuergelder, besäßen sie auch noch die Frechheit, gegen dringend gebotene Lohnkürzungen zu streiken.

Das ressentimentgeladene Rauschen im deutschen Blätterwald ist die Begleitmusik zur knallharten Durchsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der Europäischen Union. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik steht das Griechenland seit Anfang des Jahres faktisch unter Zwangsverwaltung. In der EU-Kommission geht die Angst vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone um. Nicht nur die griechische Schuldenkrise gefährdet die Stabilität der Gemeinschaftswährung, sondern der als Domino-Effekt befürchtete Bankrott in weiteren Mitgliedstaaten. Die nach monatelangem Gezerre bewilligte milliardenschwere Finanzhilfe von EU und IWF gab es erst nach der Zusage „schmerzhafter Reformen“.
Die griechische Bevölkerung reagierte mit einem 48-stündgen Generalstreik, Besetzungen staatlicher Gebäude und Fernsehsender und wütenden Großdemonstrationen. Allein in Athen gingen am 5. Mai bis zu 200.000 Menschen auf die Straße. Tausende von ihnen versuchten über Stunden unter der Parole „heute brennt, heute brennt, dieser Puff das Parlament“ eben jenes zu stürmen. Nur mit dem brutalen Einsatz von Sondereinsatzkommandos der Polizei gelang es, die „Volksvertreter“ vor ihrem Volk schützen.

Während der Demonstrationen kam es zu einem tragischen Zwischenfall, als bei einem Brandanschlag in einem Gebäude der Marfin-Bank drei Bankangestellte an giftigen Dämpfen erstickten. Der Tod dreier unschuldiger Menschen liegt seitdem wie Blei auf den Seelen der kämpfenden Menschen in Athen und Griechenland.

Wir werden am Mittwoch den 19. Mai in Frankfurt demonstrieren, um unsere Solidarität mit den Kämpfenden in Griechenland auszudrücken und die wahren Schuldigen an der Misere zu benennen!

Wir sind solidarisch mit den streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern, den Rentnern und Rentnerinnen, den Angestellten, der aufständischen Jugend und wünschen ihnen Erfolg.
Sie kämpfen gegen ungerechte Rentenkürzungen, gegen die Senkung ihrer Löhne und gegen die weitere Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen.

Ihre Streiks, der Generalstreik und ihre Kämpfe sind auch in unserem Interesse! Gelingt es der griechischen Bevölkerung die Angriffe des Kapitals zurückzuweisen, wird dies den Widerstand der Lohnabhängigen in den anderen Staaten Europas entscheidend stärken!
Die Bonzen in diesem Land, in Griechenland und in den anderen europäischen Staaten sollen ihre Krise selber zahlen!

Für die Freiheit, für die Anarchie! Ζήτω η ελευθερία, ζήτω η αναρχία!
Gegen die rassistische Hetze! Ενάντια στην ρατσιστική προπαγάνδα!

AStA protestiert gegen Entscheidung und verweist auf Tradition kritischer Wissenschaft an der TU Gestern Nachmittag teilte Herr Katthöfer, Präsidialamtsleiter der TU-Berlin, dem AStA mit, man werde die vom AStA angemeldeten Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des Mathematik-Gebäudes der TU (Straße des 17. Juni) über das Osterwochende untersagen. Heute legte der Verwaltungsleiter der Fakultät II Herr Oeverdieck nach: Das Mathematik-Gebäude bleibt über Ostern geschlossen –“ ohne Angabe von Gründen. Es können dort also gar keine Veranstaltungen, auch nicht von Institutsangehörigen, stattfinden.

Bereits letzte Woche hatte das Landeskriminalamt den Vizepräsidenten der TU, Herr Steinbach, Polizeischutz für das Wochende angeboten. Nach kurzer Absprache mit dem AStA war dem Präsidium bekannt, dass es sich bei dem geplanten Anarchismus-Kongress um ein diskursorientiertes Treffen handelt, dass zum Alltagsgeschäft einer aktiven, an politischer Meinungsbildung interessierten Studierendenschaft gehört. Die Annahme des LKA, dieser Kongress stelle eine größere Gefahr für die TU dar, als andere Kongresse, ist absurd und entbehrt jeder Grundlage. Zu dem Vorgang der AstA-Sprecher Christian Meyer: „Wir haben ein gutes Verhältnis zur TU-Leitung, doch wir brauchen keine Genehmingung vom Präsidium für Veranstaltungen, die wir hier durchführen. Die Studierendeschaft, als größte Statusgruppe innerhalb der akademischen Selbstverwaltung, hat ein Recht darauf in den Räumlichkeiten der TU Kongresse auszurichten –“ egal wie politisch opportun diese gerade sind. Dieses Recht werden wir uns auch in Zukunft, gerade im Hinblick auf die Bildungsproteste im Sommersemester 2009, nicht nehmen lassen.“

An der TU haben seit ihrer Gründung regelmäßig große Kongresse der außerparlamentarischen Linken, der basisorientierten linksradikalen Bewegung und von Globalisierungskritikern stattgefunden. 1968 fand hier der wegweisende „Vietnam-Kongress“ der APO statt. So feiert die TAZ gerade 30-Jahre „Tunix-Kongress“ der 1979 mit 6000 Teilnehmenden an der TU stattfand. Beim Tunix wurden die Grundsteine der Partei Bündnis90/Die Grünen und für die Tageszeitung TAZ gelegt. Ostern 1995 trafen sich 2000 Menschen zum „Autonomie-Kongress“ an der TU. Das globalisierungskritische Netzwerk attac-Deutschland wurde im Jahr 2000 mit immerhin 4000 Kritikern des globalen Kapitalismus im Hauptgebäude der TU gegründet. Vor einem Monat fand wieder ein Attac-Kongress im Hauptgebäude ohne Probleme statt. Der Bundeskongress Internationalismus (BUKO) konnte 2006 hier „Antworten auf herrschende Kontrolltechniken, -politiken und -strategien“ gemeinsam finden. Der seit 2003 stattfindene McPlanet-Kongress, ein Treffen der kapitalismuskritischen Umweltbewegung, nutzt in zwei Wochen ebenfalls die Räumlichkeiten der TU. Die Liste ließe sich weiterfortführen und zeigt wie wichtig die TU, aber auch die Studierendenschaft für politische Prozesse in den letzten 40 Jahren war und mit Hilfe des AStA auch in Zukunft sein wird.

Auf dem Anarchismus-Kongress zu Ostern soll darüber diskutiert werden wie eine Gesellschaft jenseits von Herrschaftsausübung und kapitalisitischer Verwertungslogik aussehen könnte. Dass nun die TU-Leitung den Kongress und damit die Möglichkeit sich wissenschaftlich über politische Konzepte auszutauschen unterbindet, ist von der Studierendenschaft nicht hinnehmbar. Dazu AStA Sprecher Christian Meyer: „An der TU-Berlin muss Platz sein für öffentliche Debatten über Herrschaft. Die TU ist mit gesellschaftspolitischem Anspruch gegründet worden und hält diesen auch immer wieder hoch. Kritische Wissenschaft, nicht verwertungsrelevante Forschungsprojekte und eben auch Weiterentwicklung von Mitbestimmtung und Partizipation gehören dazu. Dass zum Querdenken auch eine Prise Mut gehört, können nicht nur die Mitarbeiter im Zentrum für Antisemitismus Forschung an der TU sondern auch viele andere Fachrichtungen bestätigen, die täglich wissenschaftliche Kritik und Lösungswege den gesellschaftlichen Entscheidungsträgern mit auf den Weg geben.“

Was die BZ in ihrem Leit-Artikel von heute zum Thema Anarchismus verbreitet, suggeriert Bürgerkrieg statt Freiheit und Solidarität. Den jungen Autoren würde eine Nachhilfestunde, z.B. auf dem A-Kongress gut tun, um gesellschaftliche Alternativen wahr- und ernstnehmen zu können. Sie sind eingeladen sich ein Bild davon zu machen.