trueten.de

"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Alfred Grosser den Mund stopfen, bevor der ihn aufmachen kann

Große und erbitterte Erregung in Frankfurt. Petra Roth hat für die Stadt Alfred Grosser eingeladen, um in einer Ansprache an die Pogromnacht am 9.November 1938 zu erinnern. Ein naheliegender Gedanke, denn Grosser ist in Frankfurt am Main geboren, wanderte mit den Eltern zwar früh genug nach Frankreich aus, hatte aber in einem langen Leben doch Gelegenheit, viele Betroffene kennen zu lernen.

Empörend wirkte die Einladung zunächst auf Kramer, Nachfolger von Bubis im Vorstand der Jüdischen Vereinigung.

Es folgten andere, die sich zum Aufschrei verpflichtet fühlten, darunter Brumlik, Professor und zu öffentlichen Bekenntnissen jederzeit aufgelegt. Ihn und andere ärgerte angeblich, dass Grosser sich 2007 in einem STERN-Interview gegen die Palästinenserbehandlung durch den Staat Israel gewandt und außerdem sich für Walser im Streit mit Bubis eingesetzt hätte.

Vermutlicher wirklicher Grund der Erregung: Die Stadt hatte versäumt, vorher bei den angeblich Zuständigen anzufragen. Alles hört sich so an, als müsse es ein ausdrückliches Zutrittsrecht nach Frankfurt für missliebigere Personen geben.

Oberbürgermeisterin Roth blieb hart. Damit war der Zeitpunkt für den ewigen Ankläger gekommen. Broder schleuderte in einem SPIEGEL-online-Artikel und natürlich im hauseigenen ACHGUT Grosser entgegen, er schwinge seinerseits die "Anti-Israel-Keule". Wie es einem Propheten im gerechten Zorne passieren kann, hatte er das Interview im STERN nur flüchtig zur Kenntnis genommen. So war ihm gar nicht aufgefallen, dass es dort hieß "In diesem Punkt stehe ich hinter Martin Walsers Kritik an der Auschwitz-Keule". Daraus hätte man in philologisch gesonneren Zeiten geschlossen, dass er das "in anderen Punkten" nicht tut. Also ist die Behauptung, Grosser habe sich umfassend hinter Walser gestellt, mit vollen Armen aus dem Herbstlaub gegriffen.

Zu seiner Kritik an der staatlichen Politik Israels gegen die Palästinenser hat sich Grosser in der Frankfurter Rundschau vom Donnerstag geäußert. Er beruft sich dabei ebenfalls auf eine jüdische Tradition: Die Rechte eines jeden misshandelten Menschen zu verteidigen. Nach seiner Vorankündigung in diesem Blatt wird er am Ende seiner halbstündigen Rede darauf noch einmal ausdrücklich eingehen.

Dass Grosser damit vielen Juden missfällt, lässt sich schwer vermeiden und sagt noch nichts über Recht oder Unrecht seiner Kritik. Neu nur ist die breite Bereitschaft, einem Redner von vornherein das Rederecht abzusprechen, bevor er überhaupt das erste Wort sagen konnte. In früheren Zeiten hatten jüdische und nicht-jüdische Kreise es sich zur Gewohnheit gemacht, erst einmal zuzuhören, was gesagt wurde, um daraufhin unter Umständen mürrisch, verdrießlich. kritisch zu erwidern. Man nennt das Diskussionskultur.

Dass diese in den Mitteilungen und Urteilssprüchen der "Achse des Guten" immer häufiger entfällt, wird keinen ihrer treuen und gewissenhaften Leser verblüffen. Schon eher, dass andere,von denen mehr Urteilskraft zu erwarten war, da mitziehen und vorangehen.

PS: Als Grosser sich in den siebziger Jahren entschieden gegen die Praxis der Berufsverbote in Deutschland aussprach, hieß die Replik: Das könnte einer von der DDR gesagt haben. Man macht es eben selten allen recht

Was mir heute wichtig erscheint #212

Übermutter: "Sabine R. aus Mannheim ist überzeugte Nationalsozialistin, Moderatorin des wichtigsten deutschsprachigen Naziforums, Anti-Antifa-Aktivistin und Mutter von zehn Kindern. Neben ihrem bürgerlichen Leben mit Eigenheim und Ehrenamt marschiert sie an Wochenende mit NPD und Kameradschaften und verbreitet ihre Nazipropaganda im Internet. (...)" Erneut macht die Autonome AntifaFreiburg mit einem Outing von sich reden.

Überschritten: "Außer der Reihe mal eine Veröffentlichung einer Erklärung einer Parteistruktur. Außer der Reihe deswegen, weil ich das sonst nicht mache, allerdings die Kritik an den rassistischen und und rechtsoffenen Ausfällen des BAK Shalom teile. Aus diesem Grunde hatte ich die (im Grunde gar nicht so satirischen) Grafiken veröffentlicht, die die zynische politische Haltung des BAK Shalom auf's Korn nahmen (...)" Robert de Breeze veröffentlicht eine Erklärung der Linksjugend 'solid: „Grenzen des innerverbandlichen Pluralismus sind endgültig überschritten“

Anhörung:
"In den ersten Monaten dieses Jahres haben sich dubiose Parteispenden aneinandergereiht (u.a. Stichwort "Mövenpick"). Außerdem sind die geplanten Vermietungen von Ministerpräsidenten und Sponsoring-Zahlungen bei Parteitagen ans Licht gekommen. Trotz scharfer Kritik, teilweise auch aus den Reihen der Politiker, hat sich bisher wenig getan, um solche Praktiken in Zukunft zu verhindern." Ein Hinweis bei redblog auf die Möglichkeit, sich in Form eines Online-Apells zu beteiligen.

Stellungnahme: Die israelische Botschaft bloggt. Zum Beispiel die Stellungnahme des Botschafters Yoram Ben-Zeev zur Gaza-Flottille

Funktionsweise:
So ist er nun mal, der Kapitalismus: Wirtschaftsrat der CDU fordert harte Einschnitte, aber gespart werden soll nur bei Gesundheit, Familien und Hartz IV – Unternehmen und Reiche bleiben ungeschoren. [Telepolis News] via Schockwellenreiter. Ach so, der nächste Staat ist ja schon im Fadenkreuz der Rating Agenturen.

Positionierung: "Soll mensch das ganze Spektakel ignorieren und sich vielleicht auf die Kritik der Leichtathletik-EM 2010 oder die Formel 1-Weltmeisterschaft oder vielleicht gar auf sinnvolle politische Arbeit konzentrieren? Oder ist die ganze Sache so unausweichlich präsent, dass mensch an einer Positionierung nicht vorbei kommt. (...)" Ein paar Vorschläge bei entdinglichung. Wir selber bleiben Renisitent. No Sports. No Border. No Nation. No Flags. Word.

Parapolíticas: Wolf Wetzel analyiert die Lage in Kolumbien nach den Wahlen und liefert Hintergrundinformationen: "(...) Man vermutet dort viel, Erz, Uran, unerschlossene Ölfelder … und ist sich dabei eines sicher: Solange der Uribismus an der Macht bleibt, liegen diese Schätze auf dem Silbertablett multinationaler Konzerne: »Uribes Kolumbien ist für Washington in Südamerika von entscheidender strategischer Bedeutung. Eingeklemmt zwischen linksnationalistischen und USA-feindlichen Regierungen in Venezuela und Ecuador und einem linksliberalen großen Nachbarn wie Brasilien, bleibt Kolumbien der einzige Staat in der Region, der den USA auf Schritt und Tritt folgt und über den die US-Regierung ihre Politik in der Region zu Gehör bringen kann.«" Siehe auch: "Uribes Bruder Chef von Paramilitärs" bei amerika21.de

Angerichtet: Eigentlich sollte es jedem, der nicht komplett ignorant mit Scheuklappen durchs Leben läuft, klar sein, dass Fleisch beim Discounter oder in Billigimbissen nichts taugt und zudem unter skandalösen Zuständen hergestellt wird (NOCH skandalöser als sowieso schon). "Der Preis ist billig, aber das Fleisch ist schwach" bei Konsumpf.

Vergleich: Der Golf von Mexico ist weit weg. Aber was wäre eigentlich, wenn der Ölteppich in der Nordsee liegen würde? Inzwischen wird vor Ort weiter dilletiert. Vielleicht sollten die die Hilfe der Bundesregierung in Anspruch nehmen.

Erledigt: Zensursula ist wohl aus dem Rennen. Zum Glück hatte ich mir Kein TShirt bestellt oder gar ein Stencil hergestellt. Allein: Es wird nichts besseres nachkommen. Wetten?

Offensichtlich: Eine Gruppe offensichtlich politisch motivierter junger Menschen hat am Mittwochabend beim Esslinger Bahnhof ein Gebäude besetzt.  Das Gebäude wurde wieder verlassen, Montag soll über einen befristeten Nutzungsvertrag verhandelt werden. In den letzten 30 Jahren ist das die 4. Hausbesetzung in Esslingen. Ein politisch selbständiges / selbstverwaltetes Jugendhaus konnte die Stadt in all den Jahren nicht bieten...

Blockade:
Neben dem "GelöbNix" Bündnis hat sich in Stuttgart anlässlich des geplanten Bundeswehr Gelöbnisses am 30. Juli nun auch ein Blockadebündnis formiert. Laut Aufruf ist es das Ziel des Bündnisses, "deutlich zu machen, dass Stuttgart am 30. Juli den AntimilitaristInnen gehört und dass die Bundeswehr ihre militaristische Propaganda und Kriegshetze nirgendwo ungestört in die Bevölkerung tragen kann".

Verlängert: Am 2. Juni hat die Bundesregierung beschlossen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Libanon sowie im Sudan fortzusetzen. Das Mandat für den Marineeinsatz im Libanon soll bis Ende Juni 2011, die beiden Einsätze im Sudan bis Mitte August 2011 verlängert werden. Der Bundestag wird voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause darüber beraten.

Niedergeschlagen:
Nachdem er von offizieller Seite zur Gedenkfeier anlässlich der Einweihung der KZ Gedenkstätte Hailflingen/Tailflingen erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde, will er nun trotzdem kommen und sich "notfalls von der politischen Polizei niederknüppeln lassen" so Janus Nowak auf der Homepage der NPD. Dahin verlinken wir nicht, aber auf die Seite vom NPD-Blog.Info.

Emmely: Donnerstag, 10. Juni finden um 10 Uhr vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Petersberg) und um 17 Uhr am Anger Solidaritätskundgebungen mit Emmely statt. Am 8. Juni wird in der Küche für alle der Film: "Ende der Vertretung – Emmely und der Streik im Einzelhandel" gezeigt: "Die Situation der Beschäftigten im Einzelhandel hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Während die Arbeitsbelastung immer näher an die Grenze des körperlich erträglichen geht, bleiben die Löhne immer weiter hinter den steigenden Lebenshaltungskosten zurück. Und das während die Gewinne der Unternehmen kontinuierlich ansteigen: zwischen 2000 und 2006 um 64,3%. Als die Arbeitgeber Ende 2006 die Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit kürzen wollten, hatten sie im Empfinden vieler Beschäftigter eine Grenze überschritten: Die längste und härteste Tarifauseinandersetzung im deutschen Einzelhandel begann..."

Wetterumschwung: Hier ist noch nichts zu sehen vom Sommer. Daher eine Hörempfehlung: Summertime bei den Blogrebellen.

Solidarität: Die IGM Esslingen ruft auf, zum Kündigungsverfahren gegen den Betriebsrat Günter Albrecht von Dietz Motoren am 17. Juni 14 Uhr im Arbeitsgericht Stuttgart zu kommen, Johannesstr. 86, Saal 105, 1. Stock, 14 Uhr. Trotz vorläufigem Ausschluss aus dem Betrieb ist Günter Albrecht bei der Betriebsratswahl wieder gewählt worden.

Kuschen vor Kriegstreibern?

Der jüdische US-Amerikaner und Politologe Norman Finkelstein hat seine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung: "Ein Jahr nach dem Überfall der israelischen Armee auf Gaza. Die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung" abgesagt. Die Tageszeitung "junge Welt" dokumentierte gestern neben Finkelsteins Absage erste Reaktionen auf diesen Vorgang. Am Freitag, 26.Februar, 19 Uhr findet in der jW-Ladengalerie (Torstraße 6 in Berlin-Mitte) eine Veranstaltung statt, Veranstaltung über die Lage im belagerten Gazastreifen ein Jahr nach dem Überfall der israelischen Armee und die Verantwortung Deutschlands statt. Norman Finkelstein wird mit einem Videobeitrag aus Prag zugeschaltet.

Heute erschien mit einer Erklärung des Bundesvorstandes Arbeiterfotografie eine weitere Replik auf den Vorgang:

Hört endlich auf, Euch dem Unrecht zu unterwerfen
Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie an die Verantwortlichen für Meinungsunterdrückung und Menschenrechtsverletzung

Dem Verband Arbeiterfotografie wäre im Oktober 2009 in Frankfurt fast das widerfahren, was jetzt in Zusammenhang mit der in Deutschland geplanten Vortragsreise des in den USA lebenden Norman Finkelstein geschehen ist: eine Veranstaltungsabsage infolge des Drucks von Interessensgruppen, die Menschenrechtsverletzungen und Krieg decken. Auch der Versuch der Stadt München im Oktober 2009, den israelischen Historiker Ilan Pappe infolge eines solchen Drucks mundtot zu machen, ist uns in Erinnerung. Deshalb sind wir bei allen Versuchen, die Freiheit der Meinungsäußerung zu beseitigen, stark sensibilisiert.

Das Vortragsthema von Norman Finkelstein, US-amerikanischer Politikwissenschaftler, Sohn von Holocaust-Überlebenden und Autor der Bücher "Die Holocaust-Industrie: Wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird" und "Antisemitismus als politische Waffe: Israel, Amerika und der Missbrauch der Geschichte", sollte lauten: "1 Jahr nach dem israelischen Überfall auf Gaza – die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung". Dass über ein solches Thema, bei dem es um existentielle Belange von Millionen von Menschen geht, gesprochen werden kann und muss, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Erschreckend in Zusammenhang mit Norman Finkelstein ist besonders die Tatsache, dass es Organisationen mit dem Anspruch sind, für Nächstenliebe, Frieden und Menschenrechte einzutreten, die die Absage ausgesprochen haben: eine Gemeinde der evangelischen Kirche, die Heinrich-Böll- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke Duisburg, schreibt: "Rosa Luxemburg würde sich im Grabe herumdrehen... Ich fasse es nicht!" Dem kann sich der Bundesverband Arbeiterfotografie nur anschließen und ergänzen: das gilt auch für Jesus Christus und Heinrich Böll.

Die Behauptung, dass in Deutschland das Recht auf freie Rede nicht verletzt wird, ist für Norman Finkelstein eine Lüge. Damit hat er bedauerlicherweise recht. Das ist eine verheerende Entwicklung, der sich alle Menschen und Organisationen von Format entgegenstellen müssen, insbesondere die, denen es angeblich um Menschenrechte geht und die sich geschworen haben, nie wieder Faschismus entstehen zu lassen. Niemand darf sich dem Unrecht unterwerfen. Wer das tut, ist mitverantwortlich für die menschenverachtende, rechtsextreme Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung.

Palästinensische Christinnen und Christen aus mehreren Kirchen und kirchlichen Organisationen beschreiben das zum Himmel schreiende Unrecht in einer Erklärung vom 11. Dezember 2009: die Trennmauer, die auf palästinensischem Gebiet errichtet worden ist und Städte und Dörfer in Gefängnisse verwandelt; der Raub des Landes durch den Bau illegaler israelischer Siedlungen; der Raub der natürlichen Ressourcen wie Wasser und Ackerland; die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge trotz ihres Rechts seit Generationen in Lagern auf ihre Rückkehr warten; die Tausenden von Gefangenen, die in israelischen Gefängnissen dahinsiechen; die unmenschlichen Bedingungen in Gaza nach dem grausamen Krieg, den Israel im Dezember 2008 bis Januar 2009 dort geführt hat; das Herausdrängen palästinensischer Bürger, von Christen und Muslimen, aus Jerusalem, die Enteignung oder Zerstörung ihrer Häuser...

Dafür dürfen wir nicht mitverantwortlich sein. Dagegen müssen wir aufbegehren - auch indem wir Stimmen wie die von Norman Finkelstein - unüberhörbar zu Wort kommen lassen. Wir dürfen nicht wieder mitschuldig werden und die Augen verschließen, wenn Menschen systematisch unter Billigung ihrer "Mitmenschen" - wie in Jerusalem - aus ihren Häusern verschwinden oder ein historischer muslimischer Friedhof zerstört wird, um dort in perfider Weise ein "Museum für Toleranz" zu errichten.

22.2.2010
Vorstand des Bundesverbands Arbeiterfotografie

Feindbild Moslem: Kay Sokolowskys Buch über neusten deutschen Rassismus

Buchcover
Der Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden, die rassistischen Äußerungen des Bundesbankers Thilo Sarrazin, das Minarettverbot in der Schweiz: Die drei Beispiele aus dem letzten halben Jahr zeigen, wie sich Rassismus aktuell ausdrückt. Der Journalist Kay Sokolowsky zeigt in seinem Buch »Feinbild Moslem«, daß es sich um ein altes Phänomen in neuem Gewand handelt.

Er beginnt seine Untersuchung Anfang der 1990er Jahre, als bei rassistischen Pogromen etliche Menschen ihr Leben verloren. Politiker zeigten sich geschockt, verurteilten die Morde pflichtgemäß, forderten aber im gleichen Atemzug eine Verschärfung des Asylrechts. 1993 beschloß der Bundestag mit den Stimmen von Union, FDP und SPD die faktische Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl. In dieser Atmosphäre entstand damals eine heute längst vergessene Expertise von Eckart Schiffer aus dem Bundesinnenministerium, in der unter anderem eine homogene Kultur der »Heimat« postuliert wurde. Hier sieht Sokolowsky die Konturen eines Feindbildes, das zehn Jahre später deutlicher sichtbar werden sollte.

Auf die Vorläufer folgten – wie Sokolowsky formuliert – die »Feindbildhauer«. Eine wichtige Rolle spielte in den letzten Jahren der Spiegel unter seinem Chefredakteur (bis 2008) Stefan Aust. Bis einschließlich 2007 erschienen beinahe ein Dutzend tendenziöser Titelgeschichten wie »Allahs rechtlose Töchter – Muslimische Frauen in Deutschland«, »Papst contra Mohammed« und »Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung«. Sokolowsky meint, man könne Aust zwar nicht unterstellen, den Islamfeinden die Fackeln in die Hand gedrückt zu haben, aber »er stand auch nicht im Weg, als sie nach Feuerzeugen suchten.«

Im folgenden Kapitel befaßt sich Sokolowsky mit den »Kronzeugen« für die moslemische Gefahr, von denen die Publizisten Ralph Giordano und Henryk M. Broder die bekanntesten sein dürften. Sie stehen nicht in Verdacht, Neonazis zu sein. Sie bedienen sich aber – jenen ähnlich – rassistischer Argumentationsmuster, in denen »die Muslime« zumeist per se als frauen-, demokratie-, und judenfeindlich dargestellt werden. Gedanklich in unmittelbarer Nähe zu ihnen befinden sich die Blogger rund um die Internetseite Politicially Incorrect (P.I.). Die Seite steht im Zentrum antimoslemischer Blog-Aktivitäten. P.I.-Artikel werden nicht nur munter von anderen Seiten übernommen, es werden überdies ständig Beiträge von nicht primär-rassistischen Publikationen verlinkt. Sie werden dann von der nicht großen, dafür im Haß zielsicheren P.I.-Szene in hoher Taktung kommentiert. Das kann manchmal zu dem Eindruck führen, eine überwiegende Mehrzahl der Leser von Online-Portalen großer Tageszeitungen sei stramm rassistisch. Offiziell bezeichnet sich Politicially Incorrect als »proisraelisch«, doch Diskussionen etwa um deutschen »Schuldkult« zeigen exemplarisch, daß der Antisemitismus hier nicht verschwunden ist, »der Moslem« aber momentan als das vitalere Feindbild erscheint. Der Angriff auf den Islam eignet sich deshalb hervorragend als Vorwand, weil Islamkritik nicht tabuisiert ist, nur die Parole »Ausländer raus«. So kann alter Rassismus in neuem Gewand auftreten.

Ein bißchen einfach macht es sich Sokolowsky, wenn er nach den Ursachen für den aktuellen Rassismus sucht. Nach ihm steht am Anfang von Rassismus die (irrationale) Angst vor dem Fremden und der Unwille, den Fremden als Gleichen zu akzeptieren. Doch zeigen gerade die zahlreichen Beispiele in seinem Buch, daß Rassismus im Gewand der Islamkritik eher ein kalkuliertes Spiel mit der Angst und somit etwas sehr Rationales zu sein scheint. Die Gefahr bei Sokolowsky Betrachtungsweise liegt auf der Hand: Rassisten werden pathologisiert, Rassismus wird so durch die Hintertür still und heimlich entpolitisiert. Es muß bei der Ursachenforschung also tiefer angesetzt werden, etwa bei der Frage: Wie und warum wird Fremdheit konstruiert? Die Antworten sind mannigfaltig. Dabei findet ein Mittel zur Erzeugung von rassistischer Haltung bei Sokolowsky zuweilen wenig Beachtung: Die Sprache. Sehr häufig verwendet er die Begriffe Fremdenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit und Xenophobie als Synonym für Rassismus. An keiner Stelle des Buches wird auf die seit Jahren geführte Diskussion eingegangen, inwieweit diese Begriffe nicht nur unpräzise sind, sondern – schlimmer noch – Fremdheit reproduzieren und somit ein Zahnrad bei der Erstellung und Verfestigung rassistischer »Wirklichkeit« sind.

Trotz diesen Schwächen ist »Feindbild Moslem« ein lesenswertes Buch, das vor allem durch ausgezeichnete Recherche besticht. Es gibt wohl aktuell kaum ein Buch auf dem Markt, das journalistisch und somit für ein breiteres Publikum zeigt, wie sich der rassistische Diskurs in den letzten zwei Jahrzehnten geändert hat.



Hinweise:

Das Interview wurde zuerst in der Tageszeitung "junge Welt" und bei "StattWeb" veröffentlicht.

Siehe auch: Gespräch mit Kay Sokolowsky: "Der alte Rassismus in neuem Gewand"

Kay Sokolowosky: Feindbild Moslem. Rotbuch Verlag, Berlin 2009. 16,90 Euro.
[Eine Leseprobe gibt es unter: http://www.rotbuch.de/images/medien/9783867890830-Leseprobe.pdf]

Kay Sokolowksy: Islamhass? Alles halb so wild - Wie die deutschen Medien mit dem Mord an Marwa El-Sherbini umgehen.
http://www.migration-boell.de/web/diversity/48_2318.asp

Was mir heute wichtig erscheint #172

Anzug: Mein am liebsten gehörter Spruch einer bestimmten Gruppe von KollegInnen lautet: "Es zieht wieder an!" Gemeint ist die vermeintliche Überwindung der Krise, die sie hinter jeder auch noch so kleinen Schwankung des Auftragseingangs vermuten. Oder vielmehr erhoffen. Denn wo "Es" wieder "anzieht" muss man ja nichts machen. Recht haben sie: Die Reichen kaufen wieder mehr Luxuskarossen. Und die Arbeitslosigkeit im "Musterländle" zieht wieder an.

Absenkung: Eine "grundlegende Reform" der Hartz-IV-Gesetze fordert der oberste "Wirtschaftsweise" Wolfgang Franz. Er fordert die Absenkung des Regelsatzes um 30 % bei "besseren Möglichkeiten" des Hinzuverdienstes. Nur weiter so.

Verzicht: Ende April haben zwei Regensburger Polizisten den Studenten Tennessee Eisenberg mit 12 Kugeln erschossen, weil er sie mit einem Messer bedrohte. Jetzt verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Anklage: Das Vorgehen sei in Ordnung gewesen, wg. Notwehr. No Comment.

Jahresrückschau: Die "einige (extrem) rechte Veranstaltungen im Raum Baden-Württemberg veröffentlicht.

Heuchlerbande: Rassisten und Vollpfosten aller Coleur kippen ihren Müll in den Kommentaren zum Bericht der "Stuttgarter Zeitung" über die Demonstration in Stuttgart am vorigen Samstag aus. Dort hatten mehrere hundert vor allem kurdische Teilnehmer gegen die zur Zeit in der Türkei stattfindenden Repressionen wie gegen das DTP Verbot oder gegen den PKK Vorsitzenden Abdullah Öcalan und für "eine Demokratisierung der militaristischen, autoritären und feudalen Gesellschaftsstrukturen in der Türkei, die stark von den zahlreichen Putschen des noch immer sehr mächtigen Militärs geprägt ist, und die Revolutionierung der patriachalen Geschlechterverhältnisse" demonstriert.
Richtig ist: In Zusammenhang mit der Demonstration gab einige riots. Den meisten Kommentaroren geht es weniger um eine kritische Auseinandersetzung mit den Vorgängen. Mit denen haben sie offenbar auchnichts am Hut. Sie bringen lieber das typische "volle Programm": "Verbreitung von Angst und Schrecken und die unverhohlene Aggressivität der randalierenden Kurden" oder "Ich möchte einfach einmal in Ruhe durch die Stadt bummeln können. Ohne irgendeine Demonstation, ohne Störung, ohne Belästigung. Das kann ich schon seit langem nicht mehr, der Handel muß auf durch mich getätigte Umsätze verzichten. Schon lange. Und: Wer hat die wirklich idiotische Entscheidung zu verantworten, ausgerechnet an einem Samstag vor Weihnachten eine derartige Demonstartion zu genehmigen? Im übrigen sollen die Kurden doch bitte dort demonstrieren, wo sie herkommen. Und wenn es ihnen bei uns nicht gefällt, dann mögen sie bitte möglichst schnell und für immer verschwinden. Ich möchte hier meine Ruhe haben!"
Jo! Aber auch andere sind offenbar mehr um einen geregelten Ablauf ihrer Weihnachtseinkäufe "Statt festliches City-Shopping künftig nur noch sicheres Online-Shopping ohne Randale?" besorgt gewesen. Schön, wenn man so rein gar nichts zu tun haben will mit der Tatsache, daß es deutsche Rüstungskonzerne sind, die den türkischen Staat mit Waffen versorgten. Warum sollen die Opfer nicht hier ihren Protest äußern dürfen? Schon eigenartig die Haltung mancher Menschen, die auf der anderen Seite offenbar keinerlei Probleme haben mit dem regelmäßigen Stress mit Idioten Fans bei Spielen der lokalen Fußballmannschaft. Böller und Bengalos sind dort an der Tagesordnung.

Aufruf: "Ich tue, was Linke tun: Ungerechtigkeit bekämpfen." Yossi Wolfson aus West-Jerusalem schreibt einen wohl vor allem auch an die sog. "antideutsche Strömung" gerichtete, offenen Brief an die deutsche Linke. Ob die das hören (wollen)? Oder gar zum Nachdenken anregt?

Einbruch: Der Maschinenbau hat massiv unter den Krisenfolgen zu leiden. 2009 ist der Umsatz um über 22 Prozent gesunken. Die Produktion ist um mehr als 25 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Beschäftigten bleibt noch "stabil": Im Vergleich zum Jahr 2008 sank die Beschäftigung um rund ein Prozent. (Statistisches Bundesamt, via IG Metall)

Klimawandel: Ich glaube da auch nicht mehr dran. Es gibt schließlich gute Gründe.

Ungemach: Dem ehemaligen NPD-Schatzmeister, Erwin Kemna, steht neuer Ärger ins Haus: Die Staatsanwaltschaft Münster hat Anklage gegen ihn erhoben. Durch gefälschte Rechenschaftsberichte soll der Bundestag mehr als 270.000 Euro zu viel an die NPD gezahlt haben.

Der alte Rassismus im neuen Gewand - Ein Gespräch mit Kay Sokolowksy zum Buch "Feindbild Moslem"

Buchcover
Kürzlich erschien im Rotbuch-Verlag das Buch „Feindbild Moslem“ von Kay Sokolowksy 1. Ich traf den Autor Ende November in Berlin, um mit ihm über sein Buch zu diskutieren.

StattWeb: Was bewog Sie, ein Buch über das Feindbild Moslem zu schreiben?

Kay Sokolowksy: Vor anderthalb Jahren recherchierte ich für einen Artikel über Henryk M. Broder. Der war mir unangenehm aufgefallen, weil er in einem Spiegel-Artikel Geert Wilders vor dem Vorwurf des Rechtspopulismus in Schutz nahm. Broder behauptete, Wilders sei vielmehr ein Held der Meinungsfreiheit und sein Film Fitna mit den Filmen von Michael Moore zu vergleichen. Da ich mich mit Michael Moore recht gut auskenne, schaute ich mir den Wilders-Film mal genauer an. Ich stellte fest, dass Wilders mit Michael Moore so viel zu tun hat wie Henryk M. Broder mit solider Recherche.
Über den Weblog von Stefan Niggemeier stieß ich auf die Seite Politically Incorrect, von der ich bis dahin noch nie etwas gehört hatte. Was ich dort las, kannte ich bisher nur von rechtsextremistischen Seiten. Ich war von der Offenheit und Intensität, mit der hier Hass gegen Muslime oder vermeintliche Muslime geschürt wird, entsetzt. Deshalb reifte bei mir der Entschluss, mich genauer mit dem Thema zu beschäftigen.

StattWeb: Aus dieser Beschäftigung entstand dann das Buch „Feindbild Moslem“. Können Sie kurz die Umrisse des Feindbildes skizzieren?

K. S.: Der Muslim an sich wird entweder als Kopftuch- oder Burkaträgerin oder als Selbstmordattentäter dargestellt. Letzterer vor allem als vollbärtiger, in Gewändern rumlaufender Mann, der mit finsterem Blick nur darauf lauert, uns alle zu vernichten. Mir fiel auf, dass man von türkischen und arabischen Migranten in Deutschland fast ausschließlich als Problemfälle redet. Unablässig geht es um Ehrenmorde, Frauenfeindlichkeit, Terrorismus oder mangelnde Integration. Ich ging vor der Buch-Recherche davon aus, dass es sich bei solchen Artikeln um Ausrutscher handelt, habe jedoch feststellen müssen, dass diese Art der Berichterstattung leider die Normalität ist. Über den Alltag der meisten Muslime in Deutschland, oder, breiter gefasst, der türkischen und arabischen Migranten, wird sehr selten berichtet. Es gibt zwar einige Journalisten, die das tun, doch solche Artikel scheinen nicht schlagzeilenträchtig zu sein.

StattWeb: Wann begann Ihrer Meinung nach, die Konstruktion des Bildes vom „gefährlichen Muslim“?

K. S.: Schon Anfang der 1990er Jahre. Da hat sich während der sogenannten Asyldebatte ein Herr Schiffer im Bundesinnenministerium aufgemacht, eine Denkschrift über die Gefährlichkeit der Integration von Muslimen zu verfassen. Das ist meines Erachtens der Keim, der in Deutschland gelegt wurde. Das hat damals nicht richtig reüssiert, weil die Mordanschläge von Mölln und Solingen dazwischen kamen. Da traute sich erst mal kaum einer, sich über Muslime in Deutschland zu echauffieren. Obwohl es zu diesem Zeitpunkt bereits in der Luft lag, hat man sich noch zurückgehalten. Die systematische Konstruktion des Feindbildes beginnt mit dem 11. September 2001.

StattWeb: Bevor dann die rassistische Hetze in Internet-Blogs mit all Ihrem Einfluss und Widerwärtigkeit begann, an Einfluss zu gewinnen, leistete insbesondere der Spiegel Vorarbeit. Wie sah diese Vorleistung des meistgelesenen Wochenmagazins in Deutschland aus?

K. S.: Der Spiegel hat von Ende 2001 an immer wieder Titelgeschichten über den Islam und Muslime publiziert. In den Jahren 2006 und 2007 wurde dann zum Rundumschlag ausgeholt, als drei Coverstorys – die Titelbilder stets mit bedrohlich-schwarzem Hintergrund tapeziert – erschienen. In den Artikeln wurde propagiert, wie unfähig der Muslim an sich sei, so zu leben wie es sich für einen guten Deutschen gehört. Im Gegenteil, Muslime würden sogar versuchen, die Verfassung auszuhebeln, unsere Wertevorstellungen zu verändern, sie würden sich in Parallelgesellschaften zurückziehen, um dort ihrem Propheten zu huldigen, ihre Frauen zu versklaven, ihre Töchter zwangszuverheiraten und im Zweifelsfall zu ermorden. Das normale Leben türkischer und arabischer Migranten kam im Spiegel nicht mehr vor.
Das geht auf Stefan Aust zurück, der als Chefredakteur natürlich für die Titelgeschichten verantwortlich war. Nachdem Stefan Aust Anfang 2008 entmachtet worden war, kam kurze Zeit später ein durchaus ausgewogenes Spiegel-Special über Muslime in Deutschland heraus. In der Tat hat es seit der Entlassung von Stefan Aust keinen explizit furchterregenden Spiegel-Titel über Muslime in Deutschland mehr gegeben. Was jedoch Spiegel Online nicht davon abhält, immer wieder Henryk M. Broder antimuslimische Polemiken schreiben zu lassen. Unter der Ägide Stefan Austs hatte der Spiegel neben der Bild-Zeitung den größten Anteil an der öffentlichen Diskriminierung von Muslimen in Deutschland.

StattWeb: Im Klappentext Ihres Buch ist die Rede vom alten Rassismus im neuen Gewand. Was entgegnen Sie KritikerInnen, die behaupten, Islamkritik könne nicht rassistisch sein, da sie sich auf eine Religion beziehe?

K. S.: Islamkritik ist grundsätzlich genauso legitim und auch notwendig wie jede Religionskritik. Gefährlich wird die Islamkritik, wo sie als Vorwand benutzt wird, eine Gruppe von Menschen pauschal zu diffamieren und ihnen zu unterstellen, jedes Wort im Koran über ihren Lebensalltag bestimmen zu lassen Es gibt zweifellos Menschen, die das tun, aber das ist natürlich nicht die Mehrheit der Muslime. Die Muslimhasser sind jedoch fest davon überzeugt, dass das Bekenntnis zum Propheten Mohammed und zum Koran zwangsläufig, naturgesetzartig dazu führt, Frauen zu unterdrücken, Ungläubige zu töten, und alles umstürzen zu wollen, was die westliche Welt an Werten und Liberalität aufgebaut hat. Wenn man genauer hinsieht, stellt man schnell fest, dass die Muslimhasser den Islam bloß als Vorwand brauchen, um beispielsweise Menschen aus der Türkei oder arabischen Ländern negativ beschreiben zu können - ob diese Menschen Muslime sind oder nicht, ist dabei im Kern egal. Der Angriff auf die Religion eignet sich deshalb hervorragend als Vorwand, weil Islamkritik an sich nicht tabuisiert ist. Und so kann der alte Rassismus im neuen Gewand ausgelebt werden, indem man vorgibt, nichts gegen Ausländer, sondern nur etwas gegen Muslime zu haben.
Es wird kaum noch mit dem Begriff Rasse operiert, nur die allerantiquiertesten und dümmsten Rechten, wie die in der NPD, tun das. Die meisten Rassisten sprechen lieber von Ethnie und am liebsten von der Kultur. Der Kulturalismus ist die moderne Variante des Rassismus und spiegelt sich momentan am deutlichsten im Muslimhass wider. Christian Geulen schreibt in seinem hervorragenden Buch "Geschichte des Rassismus", dass man den modernen Rassismus vor allem an der Praxis erkennt. Insofern kann Muslimfeindschaft durchaus als Rassismus bezeichnet werden.

StattWeb: In Ihrem Buch ist sehr oft die Rede von Angsthabern und Angstmachern. So schreiben Sie in Ihrer Einleitung implizit von irrationaler Angst und meinen, dass die Angst am Anfang stehe. Mir erscheint der Rassismus im Gewand der scheinbaren Islamkritik jedoch als ein kalkuliertes Spiel mit der Angst und somit etwas sehr Rationales zu sein. Vielen anderen Stellen im Buch kann ich jedoch entnehmen, dass Sie die Feindbildhauer keineswegs pathologisieren und somit exkulpieren wollen. Wie kann dieser Widerspruch aufgelöst werden?

K. S.: Ich orientiere mich da an den meisten Forschungen über den Rassismus, in denen davon ausgegangen wird, dass vor dem Hass auf den Fremden immer eine diffuse Angst vor allem, was einer nicht kennt, steht. Es ist hier von berechtigter Angst aus konkreten Erfahrungen heraus zu unterscheiden. Der Rassist hat in der Regel nie negative Erfahrungen mit dem Fremden gemacht, weil der Fremde, wie er sich ihn vorstellt, in der Wirklichkeit gar nicht vorkommt. Das Bild vom Fremden wird konstruiert, um die Angst und auch die Lust an dieser Angst immer aufrechterhalten zu können. Diese Angstlust ist etwas, was in gewisser Weise zu einer Entlastung führt. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise gibt es genügend Gründe, um sich zu fürchten. Der Angsthaber ist jedoch weder willens noch in der Lage, seine Angst zu rationalisieren. Es ist ihm viel lieber, einen Sündenbock zu suchen, auf den er seine Ängste projizieren und den er hassen kann. Der rassistische Angsthaber braucht Menschen für seinen Hass, weil Abstrakta wie etwa "die Wirtschaft" nicht gehasst werden können.
Welche Menschen zum Feindbild gemacht werden, ist dem Rassisten im Grunde egal und daher variabel. Wäre von heute auf morgen der muslimische Glauben durch einen Akt Gottes aus der Welt geschafft, würde der Angsthaber immer noch seine Angst haben und ohne Probleme zum nächsten Objekt wechseln. Interessanterweise stellen sich viele Islamhasser bei näherer Prüfung als Antisemiten heraus, auch wenn sie das stets von sich weisen. Auf Politically Incorrect finden zum Beispiel immer wieder erregte Diskussionen darüber statt, dass die meisten Deutschen ja gar nichts vom Holocaust gewusst haben können. Auch werden gern Begriffe wie "Auschwitz-Keule" benutzt - und das, obwohl sich Politically Incorrect als "proisraelisch" brüstet. Der Antisemitismus ist durch den Islamhass nicht verschwunden, doch momentan erscheint der Muslim im Vergleich zum Juden als das vitalere Feindbild.

StattWeb: Nun kann jedoch die Angst nur rassistisch projiziert werden, wenn fleißig ein Feindbild konstruiert wird. Ein Werkzeug zur Konstruktion des Fremden, des Bösen, ist beispielsweise die Sprache. In diesem Zusammenhang fiel mir auf, dass Sie in Ihrem Buch sehr häufig die Begriffe Fremdenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit und Xenophobie als Synonym zu Rassismus verwenden. Da diese Begriffe unpräzise sind und überdies konstruierte Fremdheit reproduzieren, werden die Termini von deutschsprachigen RassismusforscherInnen seit Jahren weitgehend kritisiert und deshalb kaum verwendet. Warum haben Sie die Begriffe dennoch genutzt, wo doch Sprache ein wesentliches Werkzeug zur Erstellung und Verfestigung von rassistischen Bildern beiträgt?

K. S.: Mir leuchten die Einwände aus der Forschung durchaus ein. Der Rassist nimmt sich in der Tat Objekte, die an sich gar nicht fremd sind. Dem "Fremden"-Feind selbst ist dieser philosophische, sprachkritische Einwand jedoch vollkommen egal. Er ist ist ein besessener Feind alles Fremden – und für ihn sind alle, die nicht so sind wie er, "Fremde" und "Ausländer". Daher scheint es mir doch legitim, diese heiklen Begriffe zu verwenden. Sie spiegeln die Perspektive des Rassisten wider - und ich habe mich bemüht, stets so zu formulieren, dass dem Leser klar ist, wie falsch und verwerflich ich diese Perspektive finde. Die von Ihnen angesprochene Diskussion habe ich in meinem Buch übrigens nicht angesprochen, um Verwirrung zu vermeiden.

StattWeb: Neben der Reproduktion ist aber auch zu berücksichtigen, dass es Unterschiede bei den Gruppen oder Menschen gibt, die als fremd oder Ausländer deklariert werden. Ein Blogger bei Politically Incorrect wird zu einem sogenannten Ausländer aus Saudi-Arabien wahrscheinlich einen anderen Bezug haben als beispielsweise zu einem weißen Schweden oder einer weißen Australierin.

K. S.: Das hängt davon ab, welches Feindbild gerade angesagt ist. Der Rassismusforscher George L. Mosse zum Beispiel wies darauf hin, dass der Rassist sich jeden Augenblick ein rassistisches Bild von jemanden machen kann, der absolut gleich vom Aussehen ist und sich nur dadurch vom Rassisten unterscheidet, daß er, der Feind, jüdische Eltern hat. Schon im Ersten Weltkrieg waren deutsche und österreichische Zeitungen voll mit rassistischen Diffamierungen der Kriegsgegner aus Frankreich oder Russland, Menschen also, die den Deutschen und Österreichern bis aufs Haar gleichen.

StattWeb: Mir ist aufgefallen, dass Ihr Buch trotz trauriger Aktualität wie dem Mord an Marwa El-Sherbini bisher nur einmal in einem Printmedium besprochen wurde. Wie erklären Sie sich diese - wie ich finde – tragische Leerstelle?

K. S.: Ich glaube, dass das Thema momentan nicht "sexy" genug ist. Bei dem angesprochenen Mord an Marwa El-Sherbini konnte das modellartig beobachtet werden. Die Berichterstattung war sehr verklemmt und zurückhaltend, obwohl dieser rassistische Mord in einem deutschen Gerichtssaal doch alles hatte, um die Schlagzeilen wochenlang zu beherrschen. Aber er wurde erst zur Titelgeschichte, als es Proteste in Ägypten gab und Kanzlerin Merkel viel zu spät, elf Tage nach dem Mord erst, reagierte. Nicht nur das Verhalten von Angela Merkel war eklatant, das der Medien war es ebenfalls. Während des Prozesses gegen den Mörder Alex Wiens war dann zu beobachten, wie sich die Berichterstatter darum bemühten, das Verbrechen als Tat eines verwirrten Einzeltäters hinzustellen, die nichts mit Islamhass oder Islamophobie zu tun habe, sondern allein auf die Verzweiflung des Täters zurückzuführen sei. Die Versuche, den Islamhass in Deutschland herunterzuspielen, haben sich hier sehr stark ausgedrückt. Und ähnliche Ignoranz trifft offenbar auch mein Buch. Man hat in Deutschland auf jeden Fall mehr Aufmerksamkeit, wenn man über die "gefährlichen Muslime" schreibt, als wenn man ein Buch über diejenigen verfasst, die die angebliche Bedrohung durch den Islam ohne Rücksicht auf Folgen wie den Mord in Dresden heraufbeschwören.

StattWeb: Wahrgenommen wurden Sie hingegen bei der Muslimhasser-Gemeinde. Wie waren beispielsweise die Reaktionen bei Politically Incorrect?

K. S.: Ich habe Anfang November telepolis ein Interview gegeben, auf welches dann bei Politically Incorrect verlinkt wurde. Sehr schnell kamen bei den Inkorrekten mehr als 200 Kommentare zusammen, von denen nur ein oder zwei etwas nachdenklicher waren. Der Rest war pure Pöbelei. Das geht vom "linksradikalen Fotzenlecker" bis zum Vaterlandsverräter. Andere PI-Kommentatoren träumten davon, es werde der Tag kommen, an dem mit mir abgerechnet wird. Jemand kam dann auf die Idee, ich sei Jude. Es war die Rede vom „self-hating-jew“ – und da zeigte sich schön deutlich der schlecht verhohlene Antisemitismus dieser Gemeinde. Gesetzt den Fall, ich wäre tatsächlich Jude - was hätte ein Buch über den Islamhaß mit angeblichem "Juden-Selbsthass" zu tun?
Das waren übrigens Reaktionen, die ich ziemlich genauso erwartet habe. Die antimuslimischen Rassisten sind vorhersehbar wie Pawlowsche Hunde. Und sie haben das Rechtsbewusstsein ganz gewöhnlicher Krimineller. Auf einer Website namens Dolomitengeist, wo jeder Post allerübelster rassistischer Schmutz ist, wurde ein Foto von mir veröffentlicht, obwohl die Betreiber der Seite keine Genehmigung dazu eingeholt hatten. Nachdem die Fotografin gefordert hatte, das Bild von der Seite zu entfernen, musste sie sich von diesen feinen Herrschaften auch noch verhöhnen lassen. Sie hat inzwischen einen Rechtsanwalt eingeschaltet und eine Urheberrechtsklage beantragen lassen. Mit solchen Leuten kann man ja gar nicht reden, da helfen am Ende nur Polizei und Staatsanwalt. Ein anderer sehr eifriger Muslimhasser ist ein gewisser Alexander Lessmann aus Kronsberg im Taunus. Anlässlich des telepolis-Interviews verschickte dieser Herr via Rund-Mail ein Dossier über mich, in dem unter anderem behauptet wird, ich würde im Rheingau wohnen. Keine Ahnung, woher dieser Schlaukopf das hatte. Man muß nicht lange googlen, um herauszufinden, dass ich in Hamburg lebe. Ich wies Lessmann auf diese und andere Fehler in seinem Dossier hin, woraufhin er in seiner nächsten Rund-Mail mein Schreiben anhing und kommentierte, es sei doch egal, was ich sage, da ich sowieso nichts zu sagen hätte.
Diese hasserfüllten Kritiker kümmern sich eben so gut wie gar nicht um das, was ich schreibe, was in meinen Texten und Interviews steht. Sie konzentrieren ihre Attacken auf meine Person, mein Äußeres, meine Vita, meine physische Existenz. Das ist außerordentlich schmutzig, ein Verfahren, das die Nazipropaganda exzessiv vorgeführt hat. An Argumenten, arbeiten sich diese Leute nicht ab. Für sie ist der Sieger in der Diskussion immer der, der am lautesten schreit und allen anderen dreist ins Wort fällt. Sie sind so allwissend in ihrer Ignoranz, dass sie alles zu Schwachsinn oder "Linksnazi"- bzw. "Gutmenschen"-Geschwätz erklären, was ihnen widerspricht. Es hat etwas bitter Ironisches, wenn ausgerechnet solche antidemokratischen, erzautoritären Charaktere sich als Retter der westlichen Welt und des Grundgesetzes vor einer angeblich drohenden Islamisierung aufspielen. .

StattWeb: Ich danke Ihnen für dieses aufschlussreiche Gespräch.


Hinweise:

Das Interview wurde zuerst veröffentlicht bei StattWeb

Kay Sokolowosky: Feindbild Moslem. Rotbuch Verlag, Berlin 2009. 16,90 Euro.
[Eine Leseprobe gibt es unter: http://www.rotbuch.de/images/medien/9783867890830-Leseprobe.pdf]

Kay Sokolowksy: Islamhass? Alles halb so wild - Wie die deutschen Medien mit dem Mord an Marwa El-Sherbini umgehen.
http://www.migration-boell.de/web/diversity/48_2318.asp

Was mir heute wichtig erscheint #152

Verdunklung: Mit der Auflage von 4.000 Euro Kaution und der Hinterlegung seines Personalausweises sowie Kontaktverbot zu Christoph B. wurde der als Bombenbauer verdächtigte Lörracher Stützpunktleiter der NPD Jugendorgansiation Thomas B. auf freien Fuß gesetzt. Siehe auch die Badische Zeitung / NZZ / Südkurier. Via: "Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten."

Kleiderordnung: Wenn wir schon in Freiburg sind: Angeblich in Zusammenhang mit einem Amtshilfeersuchen ihrer Freiburger Kollegen hat die Berliner Polizei die Seite der Autonomen Antifa Freiburg vor einigen Tagen auf polizeiliche Anordnung hin wegen Kleiderordnung abschalten lassen. Offenbar ohne Weisung der Staatsanwaltschaft, und das ohne die Zensursula Sperrlisten. Hanne Jobst und Matthias Monroy bei telepolis zu den Vorgängen.

Verurteilung: "Drei Fratzen des Terrors, der Angst und Gewalt. Die Männer wurden gefasst, als sie am 31. Juli 2007 versuchten, zwei Bundeswehr-Lkw in der Stadt Brandenburg mit Brandsätzen zu vernichten. Gestern gab’s dafür endlich Knast." Die "BILD" in ihrer unvergleichlichen Art über das Urteil gegen die "Feuerterroristen". In dem Zusammenhang interessant: Der Beitrag von Anne Roth und: Undine Weyers, Stephan Schrage - Verteidiger im mg-Prozeß im Interview mit dem "Schattenblick" (Via amazonas box)

Kündigung: Die FAZ zu dem, was jedem eigentlich klar ist. Bei den Kündigungen wegen Pfandbons, Frikadellen oder Maultaschen gibt es meist andere Hintergründe. Oder?

Anmerkung: Ein paar Beiträge in "Mein Parteibuch" zu den Vorgängen um die Veranstaltung der "arbeiterfotografie" mit Elias Davidson und der "Bandbreite" im Frankfurter "Club Voltaire": "Antideutsche Hetze gegen Bandbreite, Arbeiterfotografie und Elias Davidsson" und  "Nach dem Abend im Club Voltaire die Diskussion fortführen", "Die antideutschen Sturmtruppen und ihre Unterstützer enttarnt". Siehe auch: "Demokratie muss direkter werden" - Wojna von 'die Bandbreite' im Linkezeitung-Interview und: "Angriff auf Club Voltaire" bei der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ)

Einstellung:
Die Royal Mail will 30.000 Streikbrecher im Kampf gegen die von der Gewerkschaft "Communication Workers Union (CWU)" geplanten Streiks einsetzen. "Hintergrund sind die Privatisierungspläne der britischen Regierung. 30 Prozent der staatlichen Royal Mail sollten verkauft werden. Wichtigster Interessent war der auch in Deutschland wegen seiner Dumpinglöhne bekannte niederländische Dienstleistungskonzern TNT. Das Projekt war bei den Beschäftigten und in der Gesamtbevölkerung gleichermaßen unbeliebt. Die flächendeckende Stillegung von Postfilialen, vor allem in Kleinstädten und Dörfern, empfanden viele Menschen als Vorgeschmack auf die Zustände nach einer Teilprivatisierung." (junge Welt 08.09.2009)

Fertigstellung:
Anne Gearan zum Bombenbau in den USA. Dort wird die Fertigstellung einer riesigen Bombe, die dafür entworfen wurde, verborgene unterirdischen Waffenbunker zu zerstören, die durch eine dicke Stahlbetondecke geschützt sind forciert.

Billigung:
"Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nation nahm am Freitag in Genf mit einer Mehrheit von 25 der 47 Mitglieder eine Resolution zum Report über den Gaza-Krieg zur Jahreswende an. Darin wird die vom Rat selbst in Auftrag gegebene Dokumentation des Richters Richard Goldstone ausdrücklich gebilligt. Sie soll nun der UNO-Vollversammlung vorgelegt werden. Diese hätte die Möglichkeit, internationale juristische Aktionen gegen Israel zu fordern, so die Weiterleitung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag." Das "Neue Deutschland"

Vereinigung: "Bürgerliche und Kryptokommunisten vereint im Kampf gegen junge Welt" so der Titel eines Beitrags von Dietmar Koschmieder in der "jungen Welt".  Dabei geht es unter anderem um die kürzlich aufgetauchten Fakes der "jungen Welt" die unter dem Titel "rote-Junge Welt" kursierten. Daniel hat sich dazu ein paar Gedanken gemacht.

Islamisierung: "Hagen Rether hat am 31.12.07 eine absolut zutreffende Analyse zur Islamophobie in Deutschland gestellt. Darin zeigt er ganz deutlich auf, wie der Hass auf den Islam und die muslimische Bevölkerung gezielt in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Grade jetzt nach den kürzlich getroffenen Aussagen Sarrazin's und Co. ist sollten sich die Deutschen überlegen, ob sie wieder einen Weg einschlagen wollen, den sie schon einmal vor gut 70 Jahren gegangen sind." Das Video bei "Armes Deutschland". Meine persönliche Meinung zu Sarrazin?

Auflösung: Unter anderem wegen Steinwürfen Rechter auf Polizeibeamte wurde ein Naziaufmarsch in Leipzig aufgelöst.

Was mir heute wichtig erscheint #151

Klassenjustiz: In Sachen USA gegen die »Cuban5« verurteilte das Gericht Antonio Guerrero Rodríguez zu knapp 22 Jahren Haft

Sanierung: Erneut steigt die Zahl der Menschen an, die infolge der Weltwirtschaftskrise hungern. Gleichzeitig steigen die Einnahmen der Industrielänger aus den Entwicklungsländern. Laut IWF floss 1997 erstmals seit Jahrzehnten mehr Geld aus armen in reiche Länder als umgekehrt. "Diese Krise ist nicht neu", so die UNO in ihrem Bericht zur Ernährungssicherheit auf der Welt 2009, der pünktlich zum heutigen Welternährungstag erschien. "Sie ist die plötzliche Verschlechterung einer Strukturkrise, die seit Jahrzehnten hunderten von Millionen Menschen den Zugang zu ausreichender Nahrung verwehrt."

Hysterie: Wie damals, im deutschen Herbst: Üblicherweise werden die Waffen vom Typ Heckler & Koch MP 5 in den Waffenkammern der Polizeibehörden gelagert. Die Bundespolizei, die Bahnhöfe und Flughäfen kontrolliert, trägt die Waffen offen, nachdem islamische Terroristen in Videos mit Anschlägen in Deutschland gedroht hatten. Die NRW-Polizei führt die Maschinenpistolen jetzt in den Streifenwagen mit, solange die Terrorwarnung nicht aufgehoben wird.

Stammtischrassismus: "Der geschäftsführende Vorstand der Türkischen Gemeinde in Deutschland wirft Sarrazin in einer in Berlin verbreiteten Erklärung „Stammtisch-Rassimus“ vor. Viele Deutsche sagen dagegen, dass Sarrazin nur lang geschönte Wahrheiten ausspricht. Das ist auch die Meinung der Mehrheit der BILD.de-Leser. „Ja, endlich sagt das mal jemand!“ – meinen 87 Prozent von über 34 000 Teilnehmern in unserer Blitzumfrage." Und alle so: “Heil!”

Überbestand: Die südfranzösische Nuklearanlage Cadarache geriet in den vergangenen Jahren immer wieder durch Pannen und Unfälle in die Schlagzeilen. Jetzt wurden dort größere Mengen Plutonium entdeckt. Bei der Demontage einer seit mehr als 40 Jahren betriebenen Anlage waren in einem abgedichteten Behälter 39 Kilogramm Plutoniumstaub entdeckt worden.

Aufklärung: Die Gruppe Arbeiterfotografie deckt auf, wie Feindbilder geschaffen werden, um Kriege zu rechtfertigen. Dagegen laufen Antideutsche Sturm. Ein Gespräch mit Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann. Siehe auch: Ein Beitrag der Berliner Umschau. Sowie die bisherigen Beiträge zum Thema: Frankfurt: Zur Komplettierung der Information die Darstellung des Voltaire-Konflikts aus der Sicht des zurückgetretenen Vorsitzenden, Presserklärung des Bundesverbandes Arbeiterfotografie, Club Voltaire Frankfurt: Anmerkungen zu einer offensichtlichen Verirrung und Frankfurt: "antideutsche" Laufburschen der imperialen Rechten hetzen gegen Antifaschisten

Abmahnung: Zur Abmahnung eines Bloggers, der die "Junge Freiheit" nicht mehr als "NPD-Postille" titulieren soll finden sich detailierte juristische Anmerkungen im Kompa - Blog zum Medienrecht. Siehe auch den Telepolis-Artikel von Peter Mühlbauer zum Thema.

Vermummungsverbot:
Die Webseite der Autonomen Antifa Freiburg wurde von den Wachtmeistern abgeschaltet. Wieso das denn?

Entwurf:Der aktuelle Entwurf des Stockholm Programmes als odt bei Euro-Police. Gefunden in einem Kommentar bei Netzpolitik.

Was mir heute wichtig erscheint #150

Überwachungsgrund: Eigentlich war es ja klar, dass sich das BMI und der Verfassungsschutz nicht mit dem Urteil, das in Berlin nach der Verhandlung am 8.7.2009 gefällt wurde, zufrieden geben würden. "Erkenntnisse", die nicht belegbar sind, haben nun mal keine Beweiskraft, auch wenn das ärgerlich ist. Wie erwartet krampft das BMI/VS: Die Nicht-Existenz des V-Mann 123 des hessischen Verfassungsschutzes darf unter keinen Umständen vor Gericht bewiesen werden. Über das Konstrukt eines V-Mannes sollten Wolf Wetzel offenbar gepimpte Beweise untergeschoben werden, da sonst die Schwächen der operativen Arbeit des Verfassungsschutzes offensichtlich werden. Ein reines Fantasieprodukt, mit dem jedoch Zonen der Rechtlosigkeit geschaffen werden sollen. Wenn das durchgeht, bedeutet dies einen Rückfall in die Zeiten der Inquisition. Da reichte es auch, mit wilden Behauptungen missliebige Menschen zu beschuldigen.

Actionday: Faschisten  aus dem Spektrum der „Freien Nationalisten“ und der NPD rufen für den 14.11. zu einem so genannten „Heldengedenken“ auf. Deshalb wird an diesem Tag in München ein Antifa-Actionday gegen Naziaufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb stattfinden. Um 10:30 beginnt eine Antifa-Demo auf dem Georg-Freundorfer-Platz (Aufruf). Für aktuelle Infos zum 14.11. empfiehlt sich ein Blick auf die Mobilisierungsseite

Dicht: Wie beim eMail Verkehr sind die diversen Chatprotokolle wie ICQ, AIM, MSN, Jabber usw. jederzeit abhörbar. Bekanntlich kann dem abgeholfen werden. viele User plagen sich jedoch etwas mit der notwendigen Software herum. Daher hier ein Verweis auf den Beitrag: "Verschlüsseltes Chatten mit Pidgin und OTR unter Windows (für Anfänger)"

Ergebnislos: Die GARA-Nachricht, der baskische Militante Jon Anza sei von spanischen Polizisten auf französischem Territorium gefangen genommen, entführt und bei den nachfolgenden Verhören zu Tode gebracht worden, hat in französischen Medien und Justizkreisen Wirbel ausgelöst. Siehe auch die Beiträge von Wolfgang Hänisch: "Non da Jon Anza?", Die ETA als angebliches Bindeglied im Drogenschmuggel, Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit" , Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen, Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss

Provokation: Damit hatten die Gastgeber wohl vorab nicht gerechnet. Eine Veranstaltung im Club Voltaire (Frankfurt), bei der die Gruppe "Bandbreite" und Elias Davidson auftreten sollten, wurde zum Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen, wie man sie leider mittlerweile von überall her kennt. Ein Beitrag der Berliner Umschau.

Aufbau der Mahnwache
Proteste: Laut Angaben der IG Metall haben über 800 KollegInnen der Firmen Heller Maschinenfabrik und Heller Services Nürtingen sowie der Index-Traub-Gruppe in Esslingen und Reichenbach bei denen mehrere hundert Arbeitsplätze bedroht sind, protestierten heute vor der LBBW in Stuttgart. Roland Hägele hat die Aktionen fotografisch festgehalten, die Mahnwachen sollen noch bis Donnerstag fortgesetzt werden.

Durchsetzung: Der Friedensnobelpreisträger Obama schickt weitere 13.000 Mörder Soldaten nach Afghanistan, so daß die dortige Truppenzahl seit März um 34.000 aufgestockt wurden. Derzeit sind laut "Washington Post" in Afghanistan rund 65.000, im Irak etwa 124.000 US-Soldaten stationiert.

Auftakt: Um 10 Uhr wurde am heutigen Dienstagmorgen während einer Auftaktveranstaltung in Grafeneck auf der Schwäbischen Alb damit begonnen, eine violette Farbspur zu malen, die bis nach Stuttgart führen wird. Mit dieser "Spur der Erinnerung" wird Grafeneck, wo 1940 während der Nazidiktatur über 10.600 Menschen ermordet wurden, in vier Tagen mit dem Innenministerium Stuttgart verbunden.

Schlawiner: "Die laut Verfassungsschutz-Bericht 2008 als „linksextremistisch“ eingestufte Berliner Tageszeitung titelte in ihrer Ausgabe am 12. Oktober: „Köhler lügt“." Sagt die "Welt", die Bildzeitung ohne das "Mädchen von Seite 1" zum Artikel "Köhler lügt" der ""jungen Welt". Dabei ist die ganz harmlos, die "Titanic" zum Beispiel findet sogar "Noch mehr Fehler in Köhlers Rede!"

Leichenfledderei: Spaß mit toten Fliegen.

Frankfurt: Zur Komplettierung der Information die Darstellung des Voltaire-Konflikts aus der Sicht des zurückgetretenen Vorsitzenden

Zu den Vorgängen um die Veranstaltung der Kölner Arbeiterfotografie die Darstellung des Voltaire - Konflikts aus der Sicht des ehemaligen Vorsitzenden, via StattWeb:

Persönliche Erklärung

Vorsitzender des Club Voltaire tritt aus Protest zurück

Es ist ungewöhnlich, dass der Vorsitzende des Trägervereins eines politisch-kulturellen Zentrums zu Protesten gegen eine Veranstaltung im eigenen Haus aufruft. Aber ich hätte mich geschämt, wenn ich zu dem, was am Freitag den 9.10.2009 im Club Voltaire in Frankfurt am Main geplant ist, einfach geschwiegen hätte. Antisemitismus und Verschwörungstheorien dürfen keinen Platz in einem linken Zentrum haben. Gerade im Club Voltaire, der immer auch ein Ort einer linken jüdischen Kultur war, darf so etwas nicht stattfinden, schon gar nicht ohne deutliche Proteste.

Auf der Veranstaltung „‘Die Bandbreite’ und 'Medien zwischen Realität und Scheinwelt'“ am 9.Oktober 2009 soll die Musikgruppe „Die Bandbreite“ als Opfer einer von den Medien inszenierten Zensurkampagne dargestellt werden. Die Presse hatte zuvor mehrfach kritisch und in der Sache richtig über deren umstrittene Aussagen und Auftritte im Umfeld von rechtsesoterischen Verschwörungstheoretikern berichtet. Weiter soll die These propagiert werden, dass die Terroranschläge vom 11. September 2001 von den USA bzw. Israel „selbst gemacht“ wurden. Die Gesamtkonzeption der Veranstaltung lässt eine kritische Diskussion der kruden Verschwörungsthesen kaum zu. Der Club Voltaire ist Mitveranstalter und ist daher auch grundsätzlich für die Inhalte der Veranstaltung mitverantwortlich.

Der Hauptveranstalter, die Gruppe „Arbeiterfotografie“, ist eine traditionsreiche linke Organisation und die meisten Mitglieder sind ehrliche, engagierte linke Künstler und Journalisten. Aber dennoch hat sich offenbar im derzeitigen Bundesvorstand der Organisation eine antisemitische und reaktionäre Tendenz durchgesetzt. Die Homepage der Bundesorganisation wurde zu einem regelrechten Propagandaorgan gegen Israel, gegen den „Zionismus“ und für das Regime der Islamischen Republik Iran umfunktioniert. Dazu kommt die Propagierung von bösartigen Verschwörungstheorien, die vielfach aus rechten Quellen stammen. Selbst der verstorbene österreichische Rechtsaußen Jörg Haider wird politisch gerechtfertigt und als Mordopfer des Mossad dargestellt. Mit den eigentlichen Inhalten von „Arbeiterfotografie“ hat dies nichts mehr zu tun.

Mehrere Besucher und Freunde des Clubs haben in den letzten Wochen versucht den Vorstand zu überzeugen, die Veranstaltung abzusagen oder grundlegend umzugestalten. Die Mindestforderung war dabei, den Auftritt der Band abzusagen und stattdessen die Diskussion für Kritiker zu öffnen. Alle diese Einwände gegen die Veranstaltung wurden jedoch niemals ernsthaft geprüft. Stattdessen wurden die Kritiker als „Antideutsche“ diffamiert, die angeblich zu einer Diskussion sowieso nicht bereit seien.

Ich selbst sehe mich nun massiven Beschimpfungen ausgesetzt. Im Internet werde ich als Mitglied einer ‚Israel Lobby’ etikettiert und mir SA-Methoden unterstellt, weil ich gemeinsam mit anderen zu friedlichen Protesten aufrufe. In der Sache sehe ich mich dadurch bestätigt, rufe aber zur Besonnenheit auf. Ich hoffe, dass die Proteste und mein Rücktritt dazu beitragen, dass die Mitglieder von Club Voltaire und ‚Arbeiterfotografie’ eine klare Trennungslinie zu den fragwürdigen Inhalten und Personen aus der Verschwörungstheoretikerszene ziehen.

Quelle: per Kontakt 9.10.09
AutorIn: Andreas Waibel, bisher Vorsitzender des Club Voltaire


Siehe die bisherigen Beiträge zum Thema: