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Frankfurt: Zur Komplettierung der Information die Darstellung des Voltaire-Konflikts aus der Sicht des zurückgetretenen Vorsitzenden

Zu den Vorgängen um die Veranstaltung der Kölner Arbeiterfotografie die Darstellung des Voltaire - Konflikts aus der Sicht des ehemaligen Vorsitzenden, via StattWeb:

Persönliche Erklärung

Vorsitzender des Club Voltaire tritt aus Protest zurück

Es ist ungewöhnlich, dass der Vorsitzende des Trägervereins eines politisch-kulturellen Zentrums zu Protesten gegen eine Veranstaltung im eigenen Haus aufruft. Aber ich hätte mich geschämt, wenn ich zu dem, was am Freitag den 9.10.2009 im Club Voltaire in Frankfurt am Main geplant ist, einfach geschwiegen hätte. Antisemitismus und Verschwörungstheorien dürfen keinen Platz in einem linken Zentrum haben. Gerade im Club Voltaire, der immer auch ein Ort einer linken jüdischen Kultur war, darf so etwas nicht stattfinden, schon gar nicht ohne deutliche Proteste.

Auf der Veranstaltung „–˜Die Bandbreite–™ und 'Medien zwischen Realität und Scheinwelt'“ am 9.Oktober 2009 soll die Musikgruppe „Die Bandbreite“ als Opfer einer von den Medien inszenierten Zensurkampagne dargestellt werden. Die Presse hatte zuvor mehrfach kritisch und in der Sache richtig über deren umstrittene Aussagen und Auftritte im Umfeld von rechtsesoterischen Verschwörungstheoretikern berichtet. Weiter soll die These propagiert werden, dass die Terroranschläge vom 11. September 2001 von den USA bzw. Israel „selbst gemacht“ wurden. Die Gesamtkonzeption der Veranstaltung lässt eine kritische Diskussion der kruden Verschwörungsthesen kaum zu. Der Club Voltaire ist Mitveranstalter und ist daher auch grundsätzlich für die Inhalte der Veranstaltung mitverantwortlich.

Der Hauptveranstalter, die Gruppe „Arbeiterfotografie“, ist eine traditionsreiche linke Organisation und die meisten Mitglieder sind ehrliche, engagierte linke Künstler und Journalisten. Aber dennoch hat sich offenbar im derzeitigen Bundesvorstand der Organisation eine antisemitische und reaktionäre Tendenz durchgesetzt. Die Homepage der Bundesorganisation wurde zu einem regelrechten Propagandaorgan gegen Israel, gegen den „Zionismus“ und für das Regime der Islamischen Republik Iran umfunktioniert. Dazu kommt die Propagierung von bösartigen Verschwörungstheorien, die vielfach aus rechten Quellen stammen. Selbst der verstorbene österreichische Rechtsaußen Jörg Haider wird politisch gerechtfertigt und als Mordopfer des Mossad dargestellt. Mit den eigentlichen Inhalten von „Arbeiterfotografie“ hat dies nichts mehr zu tun.

Mehrere Besucher und Freunde des Clubs haben in den letzten Wochen versucht den Vorstand zu überzeugen, die Veranstaltung abzusagen oder grundlegend umzugestalten. Die Mindestforderung war dabei, den Auftritt der Band abzusagen und stattdessen die Diskussion für Kritiker zu öffnen. Alle diese Einwände gegen die Veranstaltung wurden jedoch niemals ernsthaft geprüft. Stattdessen wurden die Kritiker als „Antideutsche“ diffamiert, die angeblich zu einer Diskussion sowieso nicht bereit seien.

Ich selbst sehe mich nun massiven Beschimpfungen ausgesetzt. Im Internet werde ich als Mitglied einer –šIsrael Lobby–™ etikettiert und mir SA-Methoden unterstellt, weil ich gemeinsam mit anderen zu friedlichen Protesten aufrufe. In der Sache sehe ich mich dadurch bestätigt, rufe aber zur Besonnenheit auf. Ich hoffe, dass die Proteste und mein Rücktritt dazu beitragen, dass die Mitglieder von Club Voltaire und –šArbeiterfotografie–™ eine klare Trennungslinie zu den fragwürdigen Inhalten und Personen aus der Verschwörungstheoretikerszene ziehen.

Quelle: per Kontakt 9.10.09
AutorIn: Andreas Waibel, bisher Vorsitzender des Club Voltaire


Siehe die bisherigen Beiträge zum Thema:

Presserklärung des Bundesverbandes Arbeiterfotografie

Gefunden via StattWeb - eine Erklärung des Bundesverbandes Arbeiterfotografie:

"Zermalmt das Niederträchtige!"

Der Bundesverband Arbeiterfotografie sieht sich derzeit in Zusammenhang mit einer Veranstaltung im Club Voltaire einer üblen, hinterhältigen Diffamierungskampagne ausgesetzt, die wesentlich vom Vorsitzenden des Club Voltaire in Frankfurt in Zusammenspiel mit Gruppierungen aus dem Spektrum der so genannten Antideutschen ausgelöst worden ist.


Zunächst einmal ist festzustellen: es handelt sich um eine gemeinsame Veranstaltung von Club Voltaire und Arbeiterfotografie. Meinungsverschiedenheiten wären also zwischen diesen beiden Partnern auszutragen. Stattdessen wird hinter unserem Rücken gegen die Akteure (Die Bandbreite und Elias Davidsson) und die mitveranstaltende Arbeiterfotografie operiert. Es war der 31.3.2009, als wir in die Programmgruppe gekommen sind und uns Interesse an gemeinsamen Aktivitäten bekundet wurde. Nachdem wir die Veranstaltung konkret abgestimmt haben, werden wir einen langen Zeitraum in dem Glauben gelassen, die Veranstaltung würde wie geplant durchgeführt werden können. Wir treffen alle Vorbereitungen inklusive Öffentlichkeitsarbeit. Es entstehen Druckkosten für Flyer. Es entstehen Kosten für die Verteilung der Flyer im Stadtgebiet. Es werden Hotelbuchungen vorgenommen, Honorarvereinbarungen getroffen, Ausstellungstechnik beschafft etc.

Anfang September wird infolge eines anonymen Hinweises die Gruppe –˜Die Bandbreite–™ unter Beschuß genommen, ohne daß wir oder die –˜Bandbreite–™ in die Auseinandersetzung einbezogen würden. Diese Auseinandersetzung endet mit der Entscheidung, die Veranstaltung werde wie geplant durchgeführt. Erst in diesem Moment erhalten wir davon Kenntnis, daß es die Auseinandersetzung und eine Korrespondenz in diesem Zusammenhang gegeben hat, und wir erfahren, dass insbesondere Andreas Waibel darin mit übelsten Diffamierungen operiert, uns z.B. unterstellt, wir würden “antisemitische Verschwörungstheorien– verbreiten und offen sein “für rechtes Gedankengut bis hin zur Holocaust-Leugnung–. Andreas Waibel beschwert sich, daß uns die Korrespondenz zugeht. Das war am 21.9.2009, etwa 2 1/2 Wochen vor der Veranstaltung. Dann ist erst einmal wieder Ruhe.

Erst am 28.9.2009, etwa 1 1/2 Wochen vor der Veranstaltung, erhalten wir Kenntnis von einem Brief, den Andreas Waibel in die Öffentlichkeit gegeben hat, der wiederum üble, rufschädigende Unterstellungen und Halbwahrheiten enthält. Selbst dieser öffentliche Brief wird uns nicht zugestellt. Wir stoßen zufällig auf ihn. Er ist auf verschiedenen websites veröffentlicht und fordert im Grunde dazu auf - wenn nicht im Vorfeld entschieden wird, die Veranstaltung zu streichen - die Veranstaltung zu sprengen.

Am 29.9.2009 erfahren wir infolge zahlreicher Telefonate, daß ein weiteres Schreiben existiert, das Andreas Waibel an Mitglieder des Club Voltaire und verschiedene außenstehende Gruppen geschickt hat, und erhalten es von einem Außenstehenden. In diesem Schreiben wird uns in bösartiger Weise unterstellt, wir würden mit einem Verlag kooperieren, der als –˜faschistisch–™ bezeichnet wird. Auch dieses Schreiben wird hinter unserem Rücken in Umlauf gebracht.

Das alles sind Methoden der Denunziation, des Rufmords und der Verleumdung, die darauf hindeuten, daß es darum geht, uns massiv zu schaden. In keinem Fall sind das Methoden, bei denen wir auch nur im entferntesten daran gedacht hätten, daß sie in einer der Aufklärung verpflichteten Organisation wie dem Club Voltaire, denkbar wären.

Wir sind zutiefst schockiert.

Es geht offensichtlich nicht um sachliche Auseinandersetzung, sondern um Diskreditierung. Alles kann zum Thema kontroverser Diskussionen gemacht werden.

Aber von vornherein Gedanken in einen Zusammenhang zu bringen, der so nicht besteht, und sie diffamierend mit abfälligen Vokabeln zu belegen, um zu verhindern, daß sie in eine sachliche Debatte einfließen, ist eine Methode, die der Idee der Aufklärung diametral entgegensteht. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren: das ist Unterdrückung aufklärerischer Gedanken und damit das Ende der Grundidee des Club Voltaire.

Nachfolgend Erwiderungen zu einigen der Unterstellungen und Falschbehauptungen in den von Andreas Waibel verfaßten bzw. verbreiteten Schreiben:

Es wird behauptet, wir würden –˜Verschwörungstheorien–™ zum Terroranschlag vom 11. September 2001 propagieren. Mit dieser Formulierung werden Betrachtungen und Informationen diskreditiert und gebrandmarkt, die der Frage nachgehen, wer tatsächlich für das Verbrechen verantwortlich ist. Das Wort –˜Verschwörungstheorie–™ dient einzig und allein dazu, einen Themenkomplex zum Tabu zu erklären, mit dem man sich nicht befassen darf. Das dient nicht der Aufklärung sondern den Interessen der Mächte, die aus dem Verbrechen vom 11. September profitieren, indem sie Kriege führen, die ohne den 11. September nicht so ohne weiteres vermittelbar gewesen wären, und deckt die bisher nicht bekannten Täter. Ob und wenn ja, welche Geheimdienste daran beteiligt waren, wissen wir nicht. Aber es muß erlaubt sein, Hinweisen und Indizien nachzugehen, die darauf hindeuten, daß der 11. September eine False-Flag-Operation gewesen ist.

Es wird behauptet, wir würden Verschwörungstheorien gegen den Volksaufstand im Iran verbreiten, das Regime von Ahmadinedschad verteidigen, den iranischen Präsidenten preisen und dessen Verbrechen leugnen.

Dabei handelt es sich um ein Konglomerat von Unterstellung und Verunglimpfung. Nicht zufällig wird der Begriff –˜leugnen–™ in Zusammenhang mit Verbrechen gebraucht, um damit so etwas wie Holocaust-Leugnung zu suggerieren. Es geht uns nicht um die Verteidigung eines Regimes und auch nicht um die Preisung des iranischen Präsidenten. Diese Formulierungen sind bewußt gewählt, um das Aufdecken der Feindbild-Propaganda verächtlich zu machen. Dem iranischen Präsidenten werden im Rahmen dieser Propaganda durch Verfälschung wieder und wieder Äußerungen unterstellt (Mainstream-Medien wie DPA und ZDF haben dies im ganz entscheidenden Fall der Zitatverfälschung –˜Israel von der Landkarte tilgen–™ öffentlich eingestanden). Dem Iran wird unterstellt, er entwickle Atomwaffen, obwohl das nicht verifizierbar ist. Dem Iran wird unterstellt, die Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 gefälscht zu haben, obwohl es auch dafür keine Beweise gibt. Und es wird unterstellt, der Iran sei für den Tod des Mädchens Neda verantwortlich, obwohl auch das nicht als erwiesen gelten kann. Es ist für uns nicht akzeptabel, wenn derartige Erkenntnisse verunglimpft werden sollen. Es muß gestattet sein, sich mit den Methoden der Feindbild-Generierung zu befassen. Wer das verhindern will, leistet einem Krieg Vorschub, der Millionen Tote kosten kann.

Es wird behauptet, wir würden Hand in Hand mit Verschwörungstheoretikern aus dem Umfeld der so genannten –˜Infokrieger–™ arbeiten und gemeinsam mit ihnen Veranstaltungen organisieren. Das ist eine Behauptung, die in keiner Weise nachvollziehbar ist. Wir kennen keine –˜Infokrieger–™. Und es bleibt vollkommen unklar, was mit deren Umfeld gemeint ist.

Darüber aber werden wir in diffamierender Weise in Verbindung gebracht mit –˜Verschwörungstheorien zum Zweiten Weltkrieg–™, die diese Leute propagieren würden.

Was das für Überlegungen sind, die als Verschwörungstheorien bezeichnet werden, ist nicht klar. Ob sie gerechtfertigt sind oder verurteilt werden sollten, damit auch nicht. Hier wird auf hinterhältige Weise eine Verbindung konstruiert, um uns in die –˜rechte–™ Ecke zu stellen.

Abschließend wird in dem Schreiben an die Mitglieder und Freunde des Club Voltaireund Antifaschisten gefordert: “Keinen Fußbreit für Antisemitismus und Reaktion!

Verteidigt den Club Voltaire als Ort der Aufklärung und des Antifaschismus!–

Diese Forderung ist der Gipfel an Unterstellung. Natürlich ist die Forderung richtig. Aber es wird in demagogischer Weise suggeriert, als verfolge die Arbeiterfotografie andere Ziele. Wir sind keine Antisemiten. Wir sind keine Reaktionäre. Wir stehen ganz selbstverständlich auf der Seite von Aufklärung und Antifaschismus.

In dem Text –˜Bundesverband Arbeiterfotografie und der Kopp-Verlag–™ wird behauptet, wir würden mit dem Kopp-Verlag kooperieren. Das ist eindeutig falsch. Wir kennen von den Betreibern dieses Verlags niemanden. Kontakte haben wir ausnahmslos mit dem Journalisten und Grimme-Preisträger Gerhard Wisnewski, der seit kurzem auch im Kopp-Verlag veröffentlicht und dessen Arbeiten wir schon seit langem verfolgen und dessen sonstige von uns rezensierte Bücher allesamt im Knaur-Verlag erschienen sind und weiterhin erscheinen.

Ausschließlich ihm haben wir die Verwendung von Bildern im web gestattet, nicht irgendwelchen Betreibern des Verlags. Unsere Rezension über das im Kopp-Verlag erschienene Buch über Jörg Haider ist nicht durchweg zustimmend. Diese Behauptung ist eindeutig falsch. Es gibt Betrachtungen von Gerhard Wisnewski, denen wir zustimmen, und solche, denen wir nicht zustimmen. Es ist absolut unlauter zu unterstellen, wir würden generell Publikationen des Kopp-Verlages empfehlen. Mit

anderen Büchern des Verlages haben wir uns nicht befaßt.

Wahrgenommen haben wir, daß auch der Islam-Hetze betreibende Udo Ulfkotte zu den Buchautoren des Verlages gehört. Der hat aber auch im Heyne- und Eichborn-Verlag veröffentlicht. Dort ist das Ulfkotte-Buch –˜Der Krieg in unseren Städten. Wie radikale Islamisten Deutschland unterwandern–™ erschienen, aber auch die Buchreihe –˜Wem gehört die Republik–™ über die Eigentumsverhältnisse in Deutschland. Müssen wir diese Buchreihe jetzt aus unserem Bücherregal entfernen und wegwerfen? Das ist doch absurd. Natürlich verurteilen wir die Islam-Hetze von Ulfkotte. Deshalb sind doch aber die anderen Bücher, die bei Eichborn erschienen sind, nicht diskreditiert. In fast jedem Buchverlag dürften sich Bücher finden, die wir verurteilen, weil sie z.B. kriegsverherrlichend sind. Daraus abzuleiten, daß alle anderen Veröffentlichungen in dem gleichen Verlag nicht betrachtet werden dürfen, ist eine Forderung, die unzumutbar und unsinnig ist.

Es gibt auf unserer website ein Zitat, das aus einem Text von F. William Engdahl stammt. Dazu ist die Quelle angegeben. Das ist ein Artikel, der auf der website des Kopp-Verlages erschienen ist. Das ist eine von mehreren Positionen zur so genannten Finanzkrise. Ausdrücklich steht im Fuß der Seite mit dem Engdahl-Zitat der Satz “wer hier Sichtweisen findet, die er/sie für unzutreffend hält, setze dem andere Betrachtungen entgegen–. Wir fordern also zu einer Diskussion auf.

Es ist eine bösartige Unterstellung, wir hätten die “Verharmlosung des Waffen-SS Fans Haider... übernommen–. Wir analysieren, inwieweit die gegen Haider erhobenen Vorwürfe zutreffen und kommen zu dem Ergebnis, dass die Vorwürfe (teilweise) nicht gerechtfertigt sind. Es geht z.B. darum herauszufinden, was Jörg Haider von anderen –˜rechten–™ Politikern unterscheidet, die bei weitem nicht so ins Schußfeld geraten sind wie Jörg Haider. Was ist beispielsweise der wesentliche Unterschied zwischen Jörg Haider und Roland Koch? Und es geht um die Frage, inwieweit das entstandene Jörg-Haider - Feindbild nachvollziehbar ist und wo nicht, und inwieweit es befördert wurde, weil er Störfaktor imperialistischer Interessen ist. Es muß gestattet sein, sich mit dem Tod eines Politikers, dessen Auffassungen und dem Verhalten anderer ihm gegenüber zu befassen, unabhängig davon, wo er politisch gestanden hat. Wenn wir herausfinden, daß bestimmte Vorwürfe nicht zutreffen, ist es infam zu behaupten, wir würden den “Waffen-SS Fan Haider– verharmlosen, und dabei gleichzeitig noch zu suggerieren, wir würden Freunde der Waffen-SS sein. Wir haben bislang nicht herausfinden können, was und in welchem Zusammenhang Jörg Haider tatsächlich über die Waffen-SS gesprochen hat. Aber wir haben festgestellt, daß andere Zitate aus dem Zusammenhang gerissen worden sind und damit die Aussage manipuliert worden ist.

Es wird behauptet, auf unserer website seien Verschwörungstheorien zum 11.September, Hass auf Israel, Rechtfertigung des Regimes der Islamischen Republik und verschwörungstheoretische Erklärungen der Finanzkrise zu finden und es gebe dabei eine Nähe zu Faschisten.

Das ist eine Behauptung, die eindeutig zu weit geht und für die wir eine Entschuldigung fordern müssen. Uns in die Nähe von Faschisten zu rücken, ist eindeutig der Versuch des Rufmords. Das ist eine Methode, die an die Machenschaften erinnert, wie sie im Church-Report beschrieben sind und in den USA die Zerstörung kritischen Potentials in der Gesellschaft zum Ziel hatten (siehe dazu auch den Artikel –˜Mord-Report–™ von Horst Schäfer in –˜Ossietzky–™). Zudem ist es nach unseren Erkenntnissen bewußte Strategie, Gedanken, die für die herrschenden Kreise gefährlich werden können, dadurch zu diskreditieren, indem man sie von –˜rechten–™ Gruppierungen und Personen aufgreifen läßt. Nicht umsonst sind –˜rechte–™ Kreise von Geheimdiensten durchsetzt. Das gilt es zu durchschauen und aufzuklären. Zu den Themenfeldern 11. September und Iran haben wir bereits oben Stellung bezogen. Die Frage zu stellen, ob es Kräfte gegeben haben kann, die zur Auslösung der so genannten Finanzkrise bewußt beigetragen haben, kann nicht verboten sein. Kritik an der Politik Israels ist nicht gleichzusetzen mit Hass.

Uns Hass zu unterstellen, ist diffamierend. Das können wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Das geht eindeutig zu weit.

Abschließend ein kleiner Auszug aus dem Spektrum unserer Arbeit:

Teilnahme an:

• Kulturprogramm der photokina (2006, 2008)

• –˜Open Space–™ der freien Kunstszene auf der Art Cologne (2009)

• Kirchentage (Berlin, Köln, Bremen)

• UZ-Pressefeste

• Internationale Photoszene Köln seit 1989 (immer mit dem Ziel, sozialkritische Themen in die Kunstszene einzubringen)

Beteiligung an

• Gewerkschafts-, Initiativen-, Obdachlosenzeitungen

• Publikationen der Friedensbewegung, antifaschistischer und kirchlicher Organisationen

Ausstellungen:

• über die NS-Vergangenheit von Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft (im Begleitprogramm der Wehrmachtsausstellung in Köln und Osnabrück)

• Gegen den braunen Strom - über Widerstand gegen den Faschismus (zusammen mit dem NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln)

• über von Abschiebung bedrohte Kurden (in verschiedenen Städten)

• Die untergetauchte Kamera - Deutsche Besatzung Amsterdams 1940-1945 (in der Galerie Arbeiterfotografie in Zusammenarbeit mit dem niederländischen Fotoarchiv)

• Wohnen in Deutschland (in der Frankfurter Katharinenkirche)

• 68er-Köpfe (in Köln und Berlin im Rahmen der Linken Medienakademie LIMA) Vorträge

• ev. Akademie

• Rheinische Arbeitsgemeinschaft für Fotografie

• Linke Medienakademie Berlin Kooperationen mit

• NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln (Ausstellung und Katalog)

• Schriftstellerverband

• Bayer Koordination

• Kein Mensch ist illegal

• Werner Rügemer, Maria Mies, Gunter Demnig, Martin Kessler und vielen, vielen anderen

• FotokünstlerInnen aus Deutschland, Italien, Frankreich, Kolumbien, USA, Israel, Schweiz, Belgien, Guinea Bissau ... Veranstaltungen

• Diskussion in der ver.di-Mediengalerie Berlin: „Rettet den Reichtum“ mit Werner Rügemer, Peter Wahl, Ellen Diederich

• Kongresse und Symposien zur Engagierten Fotografie (2000 in Köln, 2007 in Erfurt anläßlich 80 Jahre Arbeiterfotografie, mehrfach im Rahmen der Internationalen Fototage Herten,...)

Publikationen:

• Gegen den braunen Strom (Portraits und Interviews mit Kölner Widerstandskämpfern)

• SoZ-Sonderdruck zur Protestveranstaltung gegen die –˜Bürgerbewegung Pro Köln–™

• 2009: Flyer zum Aufruf an deutsche PolitikerInnen, sich zu den Mittenwald-Protesten zu positionieren

• Bildgestaltung des Materialheftes der ökumenischen Friedensdekade 2008

• Panzerknacker-Film für attac

• Galerie-Künstler-Sonderdrucke

• Fotopostkarten

Dokumentationen:

• zahlreiche Reportagen sozialer Proteste

• zahlreiche Reportagen von Anti-Nazikundgebungen

• Arbeitskampf (AEG, Panasonic, Gate Gourmet, Deutsche Bahn und viele andere Fälle)

• Proteste gegen den Soldatengottesdienst im Kölner Dom

• G8-Gipfel in Genua

• G8-Gipfel in Heiligendamm

• Aktionen zum vom Internationalen Gerichtshof geächteten Mauerbau in Palästina

• Stop the Wall (mit Felicia Langer, Moshe Zuckerman, ...)

• Zug der Erinnerung

• Proteste gegen die Atomrüstung (gemeinsam mit dem Hibakusha Kazuo Soda, Büchel,...)

• Weltweite Proteste gegen den Irak-Krieg 2003

Themen (außer den oben bereits genannten)

• Flucht, Vertreibung (Kurden, Roma), Migration, Antikrieg, Häuserkampf (z.B. Barmer Viertel), ZwangsarbeiterInnen, Abschiebeknast,...

Sonstiges

• Arbeiterfotografie ist eine anerkannte Projekteinrichtung der freien Kunstszene Köln

• Unterstützung und Förderung teils mit öffentlichen Mitteln

• Gabriele Senft (Die Brücke von Varvarin) ist Ehrenmitglied des Bundesverbands

“Bis heute ist die Arbeiterfotografie den Grundsätzen ihres Schöpfers Willi Münzenberg treu geblieben: Nämlich eine Gegenöffentlichkeit zur bürgerlichen Bild- und Pressewelt und damit Möglichkeiten zu neuen Gedanken- und Erfahrungswelten zu schaffen.–

(Andreas Bausewein, Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, 2007)



Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie

Merheimer Str. 107

D-50733 Köln

Tel: 0221/727 999

Fax: 0221/732 55 88

eMail: arbeiterfotografie@t-online.de

Web: www.arbeiterfotografie.com

Quelle: Erklärung vom 01.10.2009
AutorIn: Bundesvorstand Arbeiterfotografie




Siehe die bisherigen Beiträge zum Thema:

Club Voltaire Frankfurt: Anmerkungen zu einer offensichtlichen Verirrung

Thomas Trueten hat hier seine Auffassung von den Wallungen dargelegt, die in und um den Club Voltaire in Frankfurt entstanden sind anlässlich eines geplanten Auftritts von "Arbeiterphotographie" und anderen.

Dass ich bei Trueten und seinem Blog "www.trueten.de" nie die einschlägigen Verfehlungen und Verirrungen vorgefunden habe, die ihm die Kritiker vorwerfen, muss ich nicht eigens betonen: Wir hätten sonst nie die Idee gehabt, mit ihm zusammenzuarbeiten.

Außerdem genießt Trueten und sein Blog den besten Ruf in traditionell antifaschistischen Kreisen, so zum Beispiel bei VVN/BdA. Ich erinnere mich, mit Leuten aus der Führung von ARBEITERPHOTOGRAPHIE in Berlin im Januar 2006 auf Einladung der VVN an einer Kulturdiskussion teilgenommen zu haben.

Ich habe die Hälfte aller Argumente gegen die geplante Veranstaltung nicht verstanden. Sie scheinen alle nach dem Schema zu verlaufen: A hat B rezensiert, B hat Anschauungen über den Hochhaussturz in NY - hierbei hat er C s Erklärungsversuche gebilligt. Dieser C hat einmal in Verlag D veröffentlicht usw. Es ist klar, dass sich darüber eine ganze Berührungsverbots- und Kontakt-Schuld-Kriminalistik ergibt. Ohne jede Bedeutung für die ursprünglich zur Diskussion stehende Sache.

Inbesondere die Diskussion über den Begriff "Verschwörung" führt notwendig in die Irre. Es ist beim Vorhandensein riesiger Konzerne staatlicher und nichtstaatlicher Art offenbar unsinnig, Verabredungen zu leugnen. Ohne Verabredung keine Zusammenarbeit. Wer will, kann solche Verabredungen auch "Verschwörung" nennen, in dem Augenblick, wo sie handlungsführend sind.

Solche Verabredungen als an sich unmöglich hinzustellen, könnte auch einem Antideutschen mit Restvernunft nicht einfallen. Es wird den selben Personen nicht gefallen, wenn sie mit der Nase darauf gestoßen werden, dass gerade das erzbürgerliche Organ SPIEGEL genau wie sie den Ausdruck "Verschwörungstheorie" als Unwahrheitsbeweis ohne weitere Kausalitätsvermutungen verwendet.

Die Kritiker von ARBEITERPHOTOGRAPHIE gehen noch weiter und schließen unerbittlich: Goebbels unterstellte den Juden Verfügungsgewalt über die ganze Welt - per Verschwörung. Wer also heute noch von Verschwörung spricht, gibt Goebbels tendenziell recht. Er darf nicht reden.

Das Absurde der ganzen Denkweise zeigt sich vor allem in der Heranziehung von Voltaire als Schutzpatron. Zugegebenermaßen musste Voltaire die längste Zeit seines Lebens mit Leuten reden, die partout nicht seiner Meinung waren. Von daher seine Forderung, mit allen zu reden. Aus der Defensive heraus. Wenn ich mich nicht völlig täusche, geschah die Gründung des Club Voltaire genau aus dem Bewußtsein heraus, wie einst Voltaire aus der Defensive agieren zu müssen. Das Grundprinzip wie damals: Man muss mit jedem reden können. (Mit jeder natürlich auch)

Dann musste sich aus der historischen Herleitung ergeben: Ich bin dann bereit, mit jedem zu reden, wenn ich sicher sein kann, in ein Diskussionsforum einzutreten, in dem jeder ausreden kann. In dem gesichert ist, dass die Gegenrede gehört wird. In dem ich nicht von Brüllchören am Reden gehindert werde.

Im letzten Fall ist klar: Mit denen reden ist überflüssig, nervenschädigend und auch zu verhindern.

In keinem Fall ist nach dieser altertümlichen Denkweise das Verbot einer Veranstaltung zu billigen, bevor man überhaupt die angekündigten Aussagen gehört hat.

Soweit ich die Gegenreden gegen die Veranstaltung lesen konnte, gehen diese genau umgekehrt vor.

Sie wissen im Voraus: Verschwörungstheorien sind potentiell faschistisch. Als solche deshalb aus dem Bereich der hörenswerten Veranstaltungen zu streichen.

Eine solche Denkweise stellt diejenige Voltaires auf den Kopf. Voltaire stand wesentlich Diskutanten gegenüber, die mit Leibniz etwa die vorzügliche Verfassung der geschaffenen Welt als Voraussetzung dafür auffasste, dass einer mitdiskutieren dürfe. Postum haben deshalb die Kritiker der Veranstaltung der "ARBEITERPHOTOGRAPHIE" und ihrer Ausstellung den Namenspatron des Vereins zum Schweigen verurteilt.

PS: Vielleicht böte eine Umtaufe eine Lösung des Problems. Wäre es weniger anstößig, wenn nach dem Satz: "Du bist Volk. Ich bin Volker" der Verein "Club Volker" genannt würde?

Nachtrag:

Bei allen vorgebrachten und berechtigten Einwänden gegen die Argumentation gerade Waibels, aber auch der anderen Veranstaltungsfeinde, stimmt es traurig und ratlos, dass nach so langen Jahren jetzt anhand von Meinungsverschiedenheiten plötzlich ein Redeverbot entwickelt werden soll.

Es hat in den langen Jahren der Existenz des "CLUB" doch weißgott wieviel Streitigkeiten gegeben, ohne dass zugleich oder nachher gefordert worden wäre, der oder die anstößige Rednerin hätte nie eingeladen werden dürfen und ab jetzt Hausverbot. Ich erinnere mich an eine überfüllte Veranstaltung -wohl während des Libanonkriegs- in welcher zu einem Boykott israelischer Waren aufgefordert wurde. Erbitterte Diskussionen bis auf die Straße hinaus - aber nirgends ein Ruf nach Hausverbot.

Woher ist nun auf einmal die Lust am Unerbittlichen gekommen? An der Messerschärfe?

Ich jedenfalls kann den Unterschied zwischen den Meinungsverschiedenheiten von damals und heute nicht erkennen.

Quelle: Stellungnahme Trueten und verschiedene Gegenpositionen in indymedia und anderswo

Fritz Güde, StattWeb

Siehe die bisherigen Beiträge zum Thema:

Frankfurt: "antideutsche" Laufburschen der imperialen Rechten hetzen gegen Antifaschisten

Kommenden Freitag, den 09.10.2009 lädt der linke Traditions-Club "Voltaire" in Frankfurt/Main zur Ausstellungseröffnung „Licht und Schatten des Alltags“ der Gruppe "Arbeiterfotografie" und einem Gesprächsabend zum Thema „Medien zwischen Realität und Scheinwelt“ ein. Die Arbeiterfotografie - deren Mitglied ich bin - beschränkt sich in ihrer Arbeit nicht nur auf das Fotografieren und den Aufbau fortschrittlicher, linker Medienkultur sondern setzt sich auch mit den bürgerlichen Medien auseinander. Ein Schwerpunkt ist dabei die kritische Auseinandersetzung mit der westlichen Kriegspropaganda gegen den Iran. In der Frage des Irans konzentriert sich am meisten die gegenwärtige, aktuelle Kriegsgefahr. Dass die Arbeiterfotografie dabei unter anderem nachgewiesen hat, dass der iranische Präsident Ahmadinedschad nie zur Vernichtung Israels aufgerufen hat, zwang beispielsweise die ARD, dpa und die "Bundeszentrale für politische Bildung" zum Widerruf entsprechender Falschmeldungen.

Gleichzeitig rief das sog. "antideutsche" Kräfte auf den Plan. Diese lassen - unter dem Deckmantel des angeblichen Kampfes gegen den Antisemitismus - keine Gelegenheit aus, einen solidarischen und gemeinsamen Kampf um Befreiung in den Ländern des Nahen Ostens zu spalten. Unter dem Vorwand einer - tatsächlich notwendigen - Kritik an der iranischen Politik machen sie damit als 5. Kolonne der Kriegstreiber gemeinsame Sache mit der reaktionären und imperialistischen US Politik. Diese will aus strategischen Gründen die Widersprüche im Nahen Osten in Spannung halten und stellt sich im Namen des "Kampfes gegen den Terror" gegen eine solidarische Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung in diesen Ländern. Dass sich die "Antideutschen" damit objektiv in eine Querfront mit reaktionären Kräften stellen, interessiert sie nicht.

Von der Hetzkampagne aktuell betroffen sind die Polit-Rap Gruppe "Die Bandbreite" - deren politische Meinung ich persönlich auch verkürzt und zuwenig auf das kapitalistische System bezogen finde - und der jüdische Musiker und Menschenrechtler Elias Davidson, der als Demokrat und Antizionist ein besonderes Hassobjekt für den Zionismus und die Rechte darstellt.

Zu befürchten ist, dass die "antideutschen" Laufburschen der neuen Rechten versuchen werden, die Veranstaltung zu stören. Dazu verbreiten sie im Internet einen Aufruf, in welchem aufgefordert wird: „Kommt am Freitag um 18 Uhr zur friedlichen Blockade des Club Voltaire!“

Zu diesen Vorgängen eine Stellungnahme des "Club Voltaire":
Stellungnahme
„je ne suis pas d'accord avec ce que vous dires, mais je ne me batterai jusqu'au bout pour que vous puissies le dire“
„Ich bin zwar nicht einverstanden, mit dem was sie sagen, aber ich werde bis zum äussersten kämpfen, dass Sie es sagen dürfen“

Voltaire


Aus rational nicht nachvollziehbaren Gründen hat sich gegen eine Veranstaltung des Club Voltaire am Freitag, den 09. Oktober, eine Frontstellung von einer Reihe - vor allem jüngerer - Leute in Szene gesetzt.

Von diesen Akteuren werden die Gruppe „Arbeiterfotografie“ und die Rap-Musikgruppe „Die Bandbreite“ die am Freitag im Club Voltaire zur Eröffnung einer Foto-Ausstellung auftreten sollen, beschuldigt, in ihren Publikationen und (Lied-)Texten u. a. rassistische (antisemitische) und nationalistische (faschistische) Ideologie zu transportieren.

Die so Beschuldigten, die in ihrer z. T. Jahrzehnte währenden, vor allem fotografischer Medienarbeit, sich zur bundesrepublikanischen Linken zählen und entsprechend auftreten, sehen sich durch die Gegner ihres Auftritts im Club Voltaire denunziert und dem Rufmord ausgesetzt.

Die Programm-Gruppe des Club Voltaire die die Veranstaltung bereits Anfang April 09 mit der federführenden Gruppe „Arbeiterfotografie“ verabredet hat, erfuhr in den nachfolgenden Monaten nichts von einer fundamentalen Aversion gegen diese Veranstaltung. Erst vor ca. drei Wochen brach –“ vor allem über Internet /Email - ein Sturm der Entrüstung (mit weitgehend gleichlautenden Beschuldigungen) gegen das Vorhaben und seine Beteiligten über die Träger des Club Voltaire herein.

Wir - der Vorstand und die Programmgruppe - haben darauf hin die uns zugänglichen Darstellungen und Wertungen der beiden Auftrittsgruppen geprüft, fanden aber keine Texte und Wertungen, die die Angriffe gegen die Beschuldigten bestätigt oder gerechtfertigt hätten. Der einzige, der dies anders sieht ist der Vorsitzende, Andreas Waibel.

Um die Autonomie und die inzwischen 46-jährige Geschichte und die damit verbundene Tradition des Club Voltaire, vor allem bei der Umsetzung der von ihm allein zu verantworteten Veranstaltungsthemen zu wahren und fortzuführen, haben wir die Veranstaltung am kommenden Freitag nicht abgesagt.

Der Club Voltaire braucht sich nicht gegenüber derartigen Angriffen und Unterstellungen –“ von wem sie auch immer kommen –“ zu legitimieren. Der Club Voltaire ist und bleibt ein offenes und freies Forum für linke Gesellschaftskritik und Emanzipation, in all seinen öffentlichen und immer einsehbaren Positionen und Veranstaltungsfolgen. Diese richten sich vorzüglich gegen jegliche Art von Rassismus, Nationalismus, Militarisierung und gegen die Verletzungen von Grund- und Menschenrechten, gleich wo sie stattfinden oder mit welchen auch ideologischen Begründungen sie stattfinden.

Der Club Voltaire ist auch durch Drohungen nicht einzuschüchtern und er ist und bleibt resistent gegen ideologische Beschlag welcher Art auch immer.

Heiner Halberstadt
(1962 Mitgründer des Club Voltaire und bis heute Mitglied des Vorstandes)

Zum Club Voltaire:
Der CV ist u. a. kooperatives Mitglied der „Arbeiterwohlfahrt, er ist als gemeinnützig anerkannt und er erhält für sein öffentliches Wirken finanzielle Zuschüsse der Stadt Frankfurt a. Main.
Nachfolgend werden aus einer alphabethischen Liste- die allerdings unvollständig ist, hier einige Gäste des C.V. genannt, die an Veranstaltungen des Hauses mitwirkten.
Wolfgang Abendroth; Johannas Agnoli; Elmar Altvater; Günter Amend: Carl Amery; Rudolf Augstein: Uri Avneri; Joan Baez; Egon Bahr; Rudolf Bahro; Fritz Bauer; Volker Braun; Harry Buckwitz; Daniel Cohn-Bendit, Franz-Josef Degenhardt; Jutta Ditfurth; Rudi Dutschke; Erhard Eppler; Helga Einsele; Angela Davis; Mathias Beltz; K. D. Wolf; Max Frisch; Hans-Dietrich Genscher; Karl-Hermann Flach; Wolf Biermann; Valentin Falin; Joschka Fischer; Erich Fried; Günter Grass; Peter Handke; Eugen Kogon; Hans Matthöfer; Anna Seghers; Fritz Teufel; Fritz Rau; Günter Wallraff; Markus Wolf; Gerhard Zwerenz; Usw. usf.

Siehe die bisherigen Beiträge zum Thema:

Was mir heute wichtig erscheint #135

Briefwechsel: Broder an Palmer an Broder Im folgenden lesen Sie den E-Mail-Wechsel zwischen Henryk M. Broder und Tübingens OB Boris Palmer. Broder Vs Palmer - Journalismus und Politik treffen aufeinander. Via fixmbr

Rechtswidrig: Nach der Sperrung kinderpornographischer Seiten will Ursula von der Leyen gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen.  Das Chaos beginnt für sie da, wo das Parteiprogramm der CDU aufhört. Und das ist natürlich gefährlich und muß verboten werden.

Aufgeladen: Einem Arbeiter aus Oberhausen wurde fristlos gekündigt, weil er sein Handy in der Firma aufgeladen hat. Den Schaden, den er damit seinem Arbeitgeber zufügte, betrug laut Gutachter 0,014 Cent. Nun geht der Fall vor Gericht.

Sicherheitswahn: Für den  12. September 2009 ruft eine breite Bewegung von engagierten Menschen und vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen unter dem Motto “Freiheit statt Angst 2009 –“ Stoppt den Überwachungswahn!“ zu Protesten gegen den Sicherheitswahn auf.

Angriff: Im ostpolnischen Bialystok ist es während des am Samstag zu Ende gehenden 94. Esperanto-Weltkongresses zu mehreren Übergriffen mit offenbar antisemitischem Hintergrund gekommen. Am Mittwochabend warfen unbekannte Täter einen Molotowcocktail auf das Gebäude des Tagungszentrums. Noch vor Beginn des Kongresses zündeten ebenfalls Unbekannte das große Konferenzzelt an und vernichteten rund 30 Quadratmeter Zeltplane. Auf dem Kongressgelände tauchten Jugendliche mit schwarzen T-Shirts auf, die einen durchgestrichenen Davidstern zeigten. faŝistos disbati - ĉie!

Exemplarisch: "(...) Wolfgang Grunwald aus Ballrechten-Dottingen wurde am 30. Juli vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, weil entweder Polizei und Staatsanwaltschaft kein Interesse an einer Verurteilung hatten, oder weil die staatlichen Repressionsorgane zu dumm und unfähig waren. Beide Alternativen stehen exemplarisch für das Versagen des Staates im Kampf gegen den Faschismus: Antifa statt Verbote!" (aaf via racethebreeze)

Vereint: Die "Unabhängige iranische Jugend / StudentInnen und politische AktivistInnen" zum Thema, warum man im Iran nicht von einer Opposition sprechen kann und worin die Alternative besteht: "(...) In der islamischen Republik, die angeführt wird von einem fanatischen Kleriker mit diktatorischer Machtstellung - unterstützt von sämtlichen Repressionsorganen - gibt es keine Alternativen innerhalb jenes Establishments. Die Lösung liegt ausschließlich in den sozialen Bewegungen und deren Fähigkeit, der Unterdrückungsherrschaft mit vereinten Kräften von unten entgegenzuwirken. (...)"

Blockiert: "Zwei Demonstrationen der rechtsextremen NPD in Friedberg und Nidda sind am Samstag von mehreren hundert Menschen verhindert worden. In der Nähe der Bahnhöfe kamen die rund 180 Anhänger der Partei mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt an der Spitze jeweils nur wenige Dutzend Meter weit, weil Gegendemonstranten Straßenkreuzungen blockierten." Jens Joachim, Friedberg / Nidda in der faz

Bessermenschen: Curi0us zur moralischen Seite bei der Auseinandersetzung um die Gentrifizierung in der Schanze. Übrigens: Die Hamburger Gewerkschaftslinken machen bei ihrem Jour Fixe kommenden Mittwoch einen Rundgang durch das Schanzenviertel. Thema: Ein Stadtteil wurde/wird umgekrempelt und der Widerstand der AnwohnerInnen. Treffpunkt: 18:30 vor dem centro sociale.

Lohnverzicht: Das war ja zu erwarten, dass die verarmten Unternehmer die reichen ArbeiterInnen auffordern, ausgerechnet in der Krise auf Lohn verzichten. Wann, wenn nicht in der Krise kämpfen?

Sammlung: Ohne die Spenden vieler solidarischer Menschen im letzten Jahr gäbe es das Ulrike-Meinhof-Archiv (UMA) nicht mehr. Für dessen Fortbestand hat Jutta Ditfurth einen offenen Brief veröffentlicht.

Offenbarungseid: "Das Vertrauen ins demokratische Ideal ist zur Restgröße verkümmert. Nur noch fünf Prozent der Deutschen glauben, sie könnten die Politik durch Wahlen in starkem Maße mitbestimmen. 38 Prozent halten das gar nicht für möglich. 57 Prozent, ergab eine Forsa- Erhebung für den stern, sind der Meinung, durch Wahlen könne man wenigstens etwas mitbestimmen. Völlig desillusioniert sind Arbeiter. Dass sie die Politik durch Wahlen maßgeblich beeinflussen könnten, meinen null Prozent. Null!" via moppelkotze

Was mir heute wichtig erscheint #122

Streik: Beide Schichten des Iran Khodro-Werkes - des größten Automobilwerkes Irans sind in einen politischen Streik getreten. Bisher hatten Kreise des reaktionären klerikalen Regimes um Mussawi versucht, die Widersprüche zur herrschenden Fraktion um Chamenei zu nutzen. Deren Spagat, das bestehende repressive System zu verteidigen, und sich gleichzeitig an die Spitze der Massenbewegung zu setzen erhält damit einen fortschrittlichen Gegenpol. Zu hoffen ist, dass sich damit die Fronten weiter klären und sich eine wirklich revolutionäre gesellschaftliche Kraft die Führung erkämpfen kann. Dies um so mehr, als das es durchaus Bestrebungen des Empire gibt, die inneren Widersprüche für eigene Interessen und die weitere Kriegsvorbereitung zu nutzen.

Unlogisch: "Dass man einer ALG II-Empfängerin ihre Bezüge kürzt, weil sie ja dank eines Krankenhausaufenthaltes Essensgeld gespart habe, klingt zynisch. Dass der Betroffenen für ihren Widerspruch gegen die Behörde auch noch eine (teure) neutrale Rechtsberatung verweigert wurde und sie sich stattdessen lieber der (billigen) Beratung eben jener Behörde anvertrauen sollte, zeugt auch nicht gerade von viel Sinn für Logik. (...)" Partikelfernsteuerung zu einer Geschichte bei der Tagesschau

Tendenzen: "In den USA sanken die Preise im Mai um 1,3 % , in Deutschland die Erzeugerpreise um 3,6%. Erstmals seit sechs Jahrzehnten sind die Verbraucherpreise im Mai in den USA um 1,3 % im Vergleich zum Vorjahresmonat gesungen. Damit hat sich die gefährliche Tendenz zur Deflation deutlich verstärkt." Ralf Streck in telepolis zu den Deflationstendenzen

Unterschied: Was unterscheidet die Jungle World eigentlich noch von einer bürgerlichen Zeitung wie z.B. dem Springer-Blatt WELT? Das Layout. Meint Frederico

Polizeiüberfall:
"In Erfurt ticken die Uhren anders: "Polizei überfällt Landesbüro der Linkspartei in Erfurt". Der Anlass war eine Demonstration der Naziszene um die NPD herum gegen die Linken zum 17. Juni. Die haben die genau vor der Tür der Landesgeschäftsstelle der Linkspartei gemacht. Die hat dann mal ein paar Lautsprecher ins Fenster gestellt, um das wenigstens ein bisschen zu behindern. Daraufhin hat sich wohl die NPD bei der Polizei beschwert und die sollen dann ohne weitere Fragen rempelnd in das Büro der Linkspartei rein sein und wollten da rumstehende Jugendliche festnehmen und sich Zutritt zu den Abgeordnetenbüros verschaffen." (via fefe)

Verarmung:
Kampf den illegalen Nebentätigkeiten von Polizistinnen und Polizisten in Baden - Württemberg!

Was mir heute wichtig erscheint #112

Dummdreist: Die dreizehn Lügen der Zensursula. Der neue Gesetzentwurf für Internet-Sperren soll morgen beschlossen werden. Der Text des Gesetzesentwurfes mit allen Anmerkungen und Gesetzesbegründung findet sich bei Odem.


Provokation: Am 1. Mai demonstrieren Faschisten wie in anderen Städten auch in Ulm. Jetzt wollen die Faschos auch noch in Neu-Ulm durch die Straßen ziehen. Das Landratsamt in Neu-Ulm muss jetzt entscheiden, ob dieser Aufmarsch genehmigt wird. Bericht bei SWP Online mit weiteren Beiträgen. Informationen zu Gegenaktivitäten: http://www.antifa-aufbau.tk / http://aabw.antifa.net / http://linksunten.indymedia.org / http://www.infoladenludwigsburg.de.am / http://1mai09ulm.blogsport.de / http://www.ulm-biberach.dgb.de/index_html?-C=


Zunahme: Rund 1,6 Millionen Beschäftigte haben sich im Jahr 2008 an Arbeitskämpfen beteiligt. Dies sind etwa eine Million Streikende mehr als im Jahr zuvor. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in seiner neuen Arbeitskampfbilanz für 2008. Dagegen war das Streikvolumen rückläufig. Schade eigentlich, gerade in schlechten Zeiten gilt es zu kämpfen. Denn es gibt zu tun: "Neue Metall-Tarifvereinbarung zur Kurzarbeit bringt erhebliche Verschlechterungen für die Belegschaften" (via rf-news, siehe auch "Die Mogelpackung steht" bei evrensel)


Hetzbacken: Bekanntlich ist der "Spiegel" als Zentralorgan für gehobenen Antikommunismus das intellektuelle Gegenstück zur "BILD" Zeitung. Das verdeutlicht der heute erschienene Beißreflex der Ikone der Antideutschen, Henryk M. Broder zur UNO-ANTI-RASSISMUSKONFERENZ. Derlei "Berichterstattung" war von dem Käseblatt nicht anders zu erwarten, es wird damit lediglich die Staatsräson umgesetzt. Wobei, angesichts Gaza Krieg usw. dürfte die materielle Grundlage dafür auch immer magerer werden, aber so kann sich die sich vermeintlich wähnende "linksliberale" Leserschaft dieses Magazins sich wenigstens antirassistisch fühlen. Rassismus gibt es nämlich bei uns nicht. Gab es auch noch nie. Wir haben nur manchmal was gegen Ausländer und Untermenschen, aber Rassisten sind wir nicht!: "(...) Er warf der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "barbarischen Rassismus" vor und forderte, die Weltgemeinschaft müsse diesen "ausmerzen", übersetzt ihn die Nachrichtenagentur AFP. Der Staat Israel sei mit Unterstützung der USA und Europas unter dem "Vorwand jüdischen Leidens" im Zweiten Weltkrieg gegründet worden, sagte Ahmadinedschad. (...)" Denn:  "Die Europäer hätten den Ersten und Zweiten Weltkrieg verursacht und als “Kompensation für ihren Rassismus ein rassistisches Regime nach Palästina gebracht–, welches sie zusammen mit den USA seit 60 Jahren unterstützten, so der iranische Staatschef." Als Mitglied bei der arbeiterfotografie empfehle ich die dortigen Analysen zum Thema. Die sind natürlich auch einseitig.


Ungläubig: "Wer bislang geglaubt hat, die deutsche Regierung würde tatsächlich gegen Kindesmissbrauch im Web vorgehen und dies beträfe ihn ja nicht... wer bislang alle Theorien zur Internet-Zensur als Verschwörungstheorie abgetan hat... wer die Kritiker dieser Sperrpläne als Spinner und möglicherweise sogar als pädophil bezeichnet hat und deren Ächtung forderte...nun, der sollte sich den Artikel bei heise.de mal in Ruhe durchlesen." Via dreckschleuder


Beliebt: Venezuela ist in den Vereinigten Staaten beliebter als die Republikaner: http://tinyurl.com/dfpqxe


Unkontrolliert: Selbst bei uns im provinziellen Esslingen gab es eine Solidemo für das geräumte autonome Zentrum in Erfurt. Sehr schön. Die letzten Hausbesetzungen liegen bei uns zwar schon über 30 Jahre zurück. Auf entsprechende unkontrollierte Freiräume wartet nicht nur die Jugend seither vergebens.


Solidarität: "Seit dem 2. April sitzen mehrere deutsche und französische DemonstrationsteilnehmerInnen des NATO-Jubiläums in französischen Gefängnissen. Drei von ihnen wurden am 6. April in Schnellverfahren aufgrund von verlesenen Polizeiaussagen zu bis zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Andere warten noch in Untersuchungsgefängnissen auf ihre Verhandlung. (...)" Weiterlesen bei BreakOut: Wo hört Recht auf, wo fängt Sanktionierung politischer Meinungen an? Siehe auch die Erklärung der "Roten Hilfe"

Fakten: Im Jahr 2008 sind insgesamt 7778 Menschen auf dem Luftweg aus der BRD abgeschoben worden, weitere 616 auf dem Landweg. Die meisten Abschiebungen laufen nach wie vor über den Flughafen Frankfurt/Main (3729), von den beiden NRW-Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn wurden 904 Menschen außer Landes geschafft. 12979 weitere Menschen wurden an den Landesgrenzen (zu denen auch die Flughäfen und Seegrenzen zählen) zurückgewiesen (§60 AuslG) oder zurückgeschoben (§61 AuslG). Via Bürengruppe Paderborn



Was mir heute wichtig erscheint #39

Pläne: Im November 2009 wollen europäische InnenministerInnen den neuen 5-Jahresplan für die "Innere Sicherheit" der EU beschließen. Zum dritten Mal (nach dem "Tampere-Programm 1999 und dem "Haager Programm" 2004) wird damit eine Richtlinie europäischer Innenpolitik verabschiedet. Das Treffen findet unter schwedischer Präsidentschaft, vermutlich in Stockholm statt.
Zur Information von Gipfelsoli bei IndyMedia


Weiterentwicklung: Während bei uns noch über die Nacktscanner diskutiert wird, ist die Entwicklung in den USA schon weiter: Das Pentagon treibt die Entwicklung von Techniken voran, mit denen Gebäude in Echtzeit durchleuchtet werden können.


Trauerarbeit: Nach Jochen Rindt und Falco ist Jörg Haider der dritte Superstar, der dritte Held, der Österreich abhanden kommt. Obwohl er erst vor kurzem 3 slowenischen Hirtenkindern erschienen ist... Stermann und Grissemann via "Einfach Übel".


Okkupation: Moshe Zuckermann über Kritik an Israel, Antisemitismus, »Antideutsche« und die Bedrohung Israels durch Iran. Siehe auch: Die Logik der Okkupation.


Begierde: Bei Canon USA gibt es zumindest schon mal das Handbuch (engl.) meiner "Neuen". Glglglglllll....

Was mir heute wichtig erscheint #14

Sport: Heute findet in Rostock eines der heißesten Derbies des norddeutschen Raums statt. Der FC Hansa empfängt den FC St.Pauli aus Hamburg. Die Statistik spricht meinem Lieblingsclub die besseren Chancen zu. Nach einigen Spielen, zu deren Ergebnissen ich mich nicht öffentlich äußern möchte, hoffe ich das beste... Voran Magischer FC!!!


Stolperstein für Eugen Schönhaar
Stolpersteine: Heute wurden in Esslingen Stolpersteine verlegt. Zum Beispiel für den kommunistischen Widerstandskämpfer Eugen Schönhaar, der in der Hindenburgstraße 48 lebte.


Panne: Der Hörer an der Wand...


Prozess: „Moin, moin und erstmal ein herzliches Rotfront!“


Hitparade: "Für Matti Juhani Saari hat es nur für den 36. Platz gereicht. Erster ist weiterhin der Süd-Koreaner Woo Bum-kon, der 1982 bei seinem Amoklauf immerhin 57 Menschen tötete. Beide Namen stehen auf einer Liste mit dem zynischen Namen "Top 50 Killing Sprees", also auf einer Hitparade der Amokläufer. Ausschlaggebend für dieses Ranking ist vor allem die Zahl der Opfer. Eine Selbsttötung, wie im Fall des jungen Finnen, wird dabei nicht berücksichtigt. Und verantwortlich für dieses Zahlenspiel mit dem Tod ist die "Competitive Spree Killer Organisation" (CSKO), die allerdings ausdrücklich (ironisch?) betont, dass sie selber keinen Wettbewerb für Amokläufer veranstalte. Es gehe ihnen, heißt es sinngemäß, um eine statistische Analyse dieses Phänomens..." Artikel von Ernst Corinth bei Telepolis


diffamieren: umgangsprachlich brodern (s. auch: → pöbeln → verleumden→ beleidigen→ herabsetzen→ in Verruf bringen) Via Dwarslöpers neuer Katergorie: Lexikon


Asche: Wann sind Lohnerhöhungen angebracht? "Die Südwest-Wirtschaft hat sich im ersten Halbjahr stabil entwickelt. In den ersten sechs Monaten sei ein preisbereinigtes Wachstum von 2,5 Prozent erzielt worden, teilte die Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Carmina Brenner, am Donnerstag in Stuttgart mit. Dieser robuste Konjunkturverlauf sei vor allem auf die Stärke der heimischen Industrie zurückzuführen. Einen besonders starken Anteil an der Entwicklung hätten der Maschinenbau sowie das Verarbeitende Gewerbe gehabt..." Preisbereinigt! Von wegen es sei kein Geld da usw. usw. blablabla. Die Antwort auf die oben gestellte Frage lautet: NIE. Jedenfalls aus Sicht der Unternehmerverbände. Aber für die Pappnasen haben die IG Metaller ja auch nicht alle Tassen im Schrank.


Eigenlob: Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag jegliche Kritik an dem Kölner Polizeieinsatz am Wochenende zurückgewiesen. Die Beamten hätten ihre Aufgabe »sehr souverän« bewältigt, so der Politiker vor dem Innenausschuß. Die Polizei war in der Domstadt im Großeinsatz als rund 40000 Nazigegner einen »Anti-Islamisierungs-Kongreß« der rechten Gruppierung »Pro Köln« auf dem Heumarkt verhinderten. Via "junge Welt" vom 26.09.2008 siehe auch das umfangreiche Feature bei IndyMedia.


Gegenöffentlichkeit oder Selbstdarstellung: "Welche Bedeutung haben Weblogs? Das Internet hat unsere Kommunikation revolutioniert. Wir schreiben kaum noch Briefe oder Postkarten, wir mailen und chatten. Wir führen auch nicht mehr Tagebuch, wir bloggen. Mehr als 200.000 aktive deutschsprachige Weblogs, also öffentlich geführte Tagebucheintragungen oder Journale, finden sich im Internet; weltweit sind es weit mehr als 100 Millionen, täglich kommen 70.000 Blogs hinzu."
Die Blogger Stefan Niggemeier und Jan Schmidt im hörenswerten Gespräch mit Dieter Kassel im Deutschlandradio, zum Beispiel über merkwüdige Leute und warum man auch Trollen erst mal freundlich begegnen soll. Mach' ich immer.

Stoppt den Krieg in und um Südossetien!

Manche Kommentare und Trackbacks möchte ich so nicht auf mir sitzen lassen. "Stell dir vor es ist Krieg und keinen interessiert's" ist so ein Fall. "Blackbloc" verweist auf den von uns am 26.7.2006 zitierten Aufruf gegen Israels Angriffskrieg auf Palästina und Libanon und meint:
"So oder so ähnlich stellt sich jedenfalls momentan die deutsche Friedensbewegung im Hinblick auf den Krieg im Kaukasus dar. Dort versucht Georgien gerade die abtrünnige Provinz Südossetien zurück zu erobern. Doch wo, so frage ich mich, sind die Demonstrationen und Mahnwachen gegen den "Völkermörder" Georgien und für die "Freiheitskämpfer" in Südossetien von friedensbewegten Deutschen? (...)"
Ich bin zwar nicht die "deutsche Friedensbewegung" aber ich denke, so einfach kann man sich das nicht machen und das Thema darauf reduzieren, daß es keine Friedensdemonstrationen gebe, weil "Israel und die USA nicht beteiligt sind". Für mich riecht das zwar schon wieder nach der rassistischen antideutschen Ecke, aber lassen wir das. Denn diese Leute kann man sowieso nicht überzeugen.

Stellen wir auch nicht die Frage, ob die USA etwa keine Interessen an einer Destabilisierung in der Region bzw. Russlands Einflußsphären hat. Denn es ist eine zumindest eine Unterstellung, daß in "der Friedensbewegung" "mit unterschiedlichen Maßstäben" gemessen oder gar das "Morden in Dafur von der deutschen Friedensbewegung weitgehend ignoriert wird". Ohne die Verantwortlichen und die Ursachen für diese Kriege beim Namen zu nennen, ausgerechnet denjenigen die Verantwortung in die Schuhe zu schieben, die sich für Frieden einsetzen ist schon - eigenartig. Es stellt sich - hoffentlich nicht nur für mich - die Frage nach dem Motiv.

Wir predigen hier nicht Friede - Freude - Eierkuchen, sondern sind uns bewußt, wo wir leben. Unserer Ansicht nach ist eine Welt, in der Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen Geschichte sind, nötig. Über den Weg dorthin gibt es viele verschiedene Meinungen. Eine Befreiung von den heutigen Zuständen ist jedoch unter kriegerischen Bedingungen ungleich schwerer, wenngleich, wie einige Befreiungskriege zeigten, nicht unmöglich. Deshalb richten wir uns gegen jeden imperialistischen Krieg, der bekanntlich die "Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" ist. Leider entsteht nicht als Konsequenz aus aus jedem derartigen Krieg eine Revolution. Eine Ursache dafür ist, daß der Gegner nicht klar ist. Soviel nochmal als Statement. Im Fall des derzeitigen Krieges zwischen Georgien und Russland ist die bei den Kollegen von "entdinglichung" dokumentierte Erklärung wichtig:
Keine revolutionäre Stellungnahme aber das Kommunique von ITUC und ETUC ist in der Tendenz erst einmal wert dokumentiert zu werden ... niemand ausser der herrschenden Klasse in Südossetien und den umliegenden Regionen wird von dem derzeitigen Krieg zwischen Georgien und Russland profitieren und nationalistische Lösungen sind keine. Es gilt auch hier: Der Hauptfeind steht im eigenen (kapitalistischen) Land (egal ob dieses nun Georgien, Russland oder Südossetien heisst), nieder mit dem Krieg und denjenigen, welche ihn führen! (...) Weiterlesen
Davon abgesehen: Offizielle 6300 deutsche Soldaten (6. August 2008) sind unter anderem im Libanon, in Kosova, Bosnien-Herzegowina, Afghanistan, dem Horn von Afrika, dem Sudan, Georgien, Äthiopien und der Demokratischen Republik Kongo im Einsatz und führen dort Krieg gegen die Bevölkerung. Am 20. September finden in Berlin und Stuttgart Friedensdemonstrationen gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes statt. Den Aufruf zu den Demonstrationen unterstütze ich namentlich.
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