trueten.de

"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Esslingen: Noise Massacre Antifascist Music Festival am 26.11.2016

Das Noise Massacre - antifascist music festival wird von Noise Massacre Shows Esslingen organisiert und ist ein solidarisches Musikfestival mit dem Ziel, antifaschistische Arbeit in der Region Esslingen und Stuttgart zu unterstützen. Die Einnahmen werden an antifaschistische Gruppen gespendet, oder dazu genutzt, um von Repression betroffene antifaschistische AktivistInnen bei ihren Kosten zu unterstützen.

Vorverkauf: Schreibt eine Mail an:
noise.massacre-vvk[at]gmx.de VVK: 10€

Preorder, write a mail to:
noise.massacre-vvk[at]gmx.de VVK: 10€

City Keys (Schweden) - straight edge hardcore
https://www.facebook.com/citykeyshardcore/?fref=ts
https://citykeyshardcore.bandcamp.com/

Abest (Göttingen) - post-metal/post-hardcore
https://www.facebook.com/abestmusic/?fref=ts
http://abest.bandcamp.com/

Sharptongue (Karlsruhe) - alternative hardcore
https://www.facebook.com/sharptongueofficial/?fref=ts
https://www.youtube-nocookie.com/watch?v=BLG7CfOG8FY

Bait (Würzburg) - dark hardcore
https://www.facebook.com/baitofficial/?fref=ts
http://baitofficial.bandcamp.com/album/cursed-among-saints

Gram (München) - rotziger hardcore-punk
http://gramhardcore.bandcamp.com/album/martertod-2
https://www.facebook.com/GRAMofficial/?fref=ts

Nametaker (Stuttgart) - hardcore
https://www.facebook.com/Nametaker/?fref=ts
http://nametaker.bandcamp.com/album/demo-2013

TBA (Tour support von City Keys)

Aftershow Party

Antifa Infostand
Femtrail Stand
Vegan Food
Backbite Records Plattenstand

Antifa-Café: Vortrag zur Neustrukturierung türkischer Nationalisten und Faschisten

Am 3. Juli 2016 findet ab 18:30 Uhr das nächste Antifa-Café im KOMMA (Maille 5, 73728 Esslingen am Neckar) statt.

Wir werden einen Vortrag der Initiative Kurdistan-Solidarität-Stuttgart hören.

Diese Initiative beschäftigt sich mit lokalen Aktivitäten in Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung und allen Linken Kräften in der Türkei & Kurdistan.

In ihrem Vortrag werden sie über den Krieg in Kurdistan und dessen Auswirkungen auf Deutschland berichten. Zudem geht es um die Neustrukturierung türkischer Nationalisten und Faschisten und die Reaktionen aus und in Deutschland.

Wie immer gibt es Kaffee, Kaltgetränke und Kuchen zur Verpflegung.

Wir freuen uns auf euch!

Via Antifa Esslingen

Tübingen: McDonalds oder Kita statt Gedenkort der Nazi- Verfolgung?

Ein reichlich gestörtes Verhältnis hat die Stadt Tübingen zu dem in ihren Besitz gelangten historischen Kulturdenkmal Güterbahnhof, meint die VVN-BdA. Wie das „Schwäbische Tagblatt“ am 24.09.2015 berichtete, sollen laut einer neuen Vorlage der Stadtverwaltung über die künftige Nutzung des Gebäuderests nun auch die letzten Bezüge zur Geschichte des Gebäudes entsorgt werden.

Zur Erinnerung:

• Bis zum 16. April dieses Jahres besaß Tübingen mit dem Güterbahnhof-Ensemble ein intakt gebliebenes authentisches Denkmal der Naziverfolgung. Aus „wissenschaftlichen (wirtschafts- und architekturhistorischen sowie bautypologischen) und heimatgeschichtlichen Gründen“ hatte der gesamte Güterbahnhof einschließlich des damals noch erhaltenen Bahnsteigs den Status eines geschützten Kulturdenkmals. An seiner Erhaltung bestand laut Verfügung des Regierungspräsidiums Tübingen vom 22.10.2010 (von der Stadt Tübingen nie veröffentlicht, nur von uns!) wegen seines exemplarischen und dokumentarischen Wertes ein öffentliches Interesse.

• Das bezog sich nicht nur auf die Rolle für die Industriegeschichte. Während des Zweiten Weltkriegs waren „russische Kriegsgefangene regelmäßig zum Be- und Entladen vom Güterzügen eingesetzt.“ In einem entsprechenden damaligen Merkblatt hieß es, ihre Bewachung verlange „angesichts der Heimtücke und politischen Einstellung … eine besondere Sorgfalt und Strenge“. Ihre Arbeitsgruppen müssten „ständig unter der Aufsicht von mindestens 2 Wachmännern stehen“ die ihre Aufstellung so zu wählen hätten, „dass sie die Gefangenen, wenn möglich aus überhöhtem Standpunkt, stets im Auge haben. Beim geringsten Versuch tätlichen Widerstandes ist von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.“

• Das gesamte Ensemble war bis vor einem halben Jahr noch vollständig erhalten. Am 16. April wurde der Teilabriss von der Tübinger Stadtverwaltung (als unterer Denkmalbehörde) genehmigt. Das sonst geltende „Stillhalteabkommen“ mit dem Landtag, wenn zu dem Vorgang eine Petition vorliegt (und von uns liegt eine vor, bis heute nicht bearbeitet) wurde extra außer Kraft gesetzt. Wir sagten damals: „Die politische Instinktlosigkeit besteht darin, kurz vor dem »Weltdenkmaltag« 18. April, kurz vor dem 70. Jahrestag der Befreiung Tübingens am 19. April eine solche »Entdenkmalisierung« durchzuführen. Passender wäre gewesen, das intakte Denkmal Güterbahnhof in das Gedenken zum 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands einzubeziehen. Genau das war wohl nicht gewollt.“

• Am 26. April bestand letztmals Gelegenheit, das Ensemble in alter Form zu besichtigen. Zwei Tage später erklärten wir zu dem Zerstörungswerk, das angelaufen war, „um für den künftigen »Begütertenbahnhof« vollendete Tatsachen zu schaffen“: „Nachdem der Bund das staatseigene Gelände »Investoren« übereignet hatte, die es mitsamt dem Denkmal verkommen ließen, kuschen nun Land und Stadt, statt das ausgewiesene Denkmal zu schützen, vor den »Rendite«-Erwartungen dieser »Investoren«.“

An dieser Kritik halten wir fest. Aber nun darf es nicht noch schlimmer gemacht werden!

Wir haben immer kritisiert, dass für die weitere Nutzung des Hauptgebäudes „ keine Garantien, nur unverbindliche Absichtserklärungen mit vielen angekündigten Varianten“ gab. Unsere Forderung bleibt, dass das Denkmal „einer seiner Geschichte entsprechenden Nutzung zugeführt werden“ muss. „Das muss der Ausgangspunkt jeder weiteren Planung sein. Vielleicht lassen sich mit Neubauten und Gastronomie höhere Renditen erzielen als mit einem Denkmal und einer Lern- und Gedenkstätte. Das darf nach unserer Meinung nicht den Ausschlag geben.“
Das bekräftigen wir aus aktuellem Anlass auch heute. Nach allen Auseinandersetzungen um den Teilabriss werden jetzt die alten „Gastronomie“- und „Kinderbetreuungs“-Nutzungsszenarien
tatsächlich wieder hervorgeholt.

• Aber die Dollarzeichen in den Augen von „Ronald McDonald“ haben an diesem Ort genauso wenig zu suchen wie an jedem anderen Gedenkort der Nazi-Verfolgung.

• Weder eine Kita noch eine Gaststätte gehören in dieses Gebäude.

• Wir wenden uns auch gegen jegliche sonstige Umnutzung, Mitnutzung und Vermarktung, die mit dem historischen Charakter des Ortes nichts zu tun hat.

Es ist unwürdig, wenn die Behauptung einer in den Diensten der Deutschen Bahn stehenden Historikerin, die Nutzung des Beobachtungsstands zur Überwachung von Zwangsarbeitern sei „nicht erwiesen“, ohne weitere Prüfung als historische Wahrheit ausgegeben und als Rechtfertigung solcher Planungen herangezogen wird.

Es ist unwürdig, wenn Überlegungen des Vereins für ein Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus und für eine Nutzung als Stadtarchiv gegeneinander ausgespielt werden.

• Ob die Güterhalle (am hochwassergefährdeten Standort, abseits von der Altstadt und den Verwaltungsdienststellen) als Aufbewahrungsort für ein endlich einheitliches Stadtarchiv wirklich geeignet und groß genug ist, sollten Fachleute unvoreingenommen und ohne vorweg feststehen müssendes Ergebnis beantworten.

• Dass das Tübinger Stadtarchiv seit Jahren unzureichend untergebracht ist, liegt wirklich nicht am LDNS und kann nicht zu seinen Lasten gehen.

• Wenn zusätzlich zu einer angemessenen Gedenkstätte unter Einbeziehung des Beobachtungsstands zusätzliche Lern- und Arbeitsräume im Untergeschoss geschaffen werden, wäre dann nicht für beides Platz genug?

• Freilich muss auch das Untergeschoss – und etwaige weitere Keller, wie in alten Gebäuden häufig anzutreffen – im Hinblick auf seine Nutzbarkeit und den möglichen Hochwasserschutz geprüft und ordentlich beschrieben werden.

• Alle weiteren Abbruch- und Abrissszenarien müssen vom Tisch.

• Der im April bewusst herbei geführte Verlust der Denkmalseigenschaft ist kein Freibrief für beliebige Ein- und Umbauten. Die wirklich erforderlichen Baumaßnahmen müssen denkmalskonform gestaltet werden. Insbesondere dürfen Einbauten nicht den authentischen Charakter des Beobachtungsstands in Frage stellen.

• Nur klare verbindliche Zusagen ermöglichen verbindliche Planungen des Trägervereins.

Die VVN-BdA ist eine 1947 von Überlebenden der Naziverfolgung gegründete überparteiliche und in Baden-Württemberg gemeinnützige antifaschistische Organisation.

Dokumentation unserer früheren Stellungnahmen zum Thema Güterbahnhof: tuebingen.vvn-bda.de

Quelle: Pressemitteilung der VVN-BdA Tübingen:

Rede von Ulrich Schneider, Generalsekretär der Fédération Internationale des Résistants - Association Antifasciste in Auschwitz

Vom 5. bis zum 10. Mai 2015 fand das internationale Jugendprojekt „Zug der 1000“, getragen von der Auschwitz-Stiftung, der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten und dem „Institut des Vétérans“ (Belgien), in Polen statt. Mehr als 1000 Jugendliche aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kroatien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn fuhren mit einem Sonderzug von Brüssel nach Krakau und besuchten die Gedenkstätte des KZ und Vernichtungslagers Auschwitz. Auf einer großen Abschlusskundgebung in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau sprach neben dem Auschwitz-Überlebenden Paul Sobol, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und anderen der Generalsekretär der FIR Ulrich Schneider, dessen Rede wir hier dokumentieren:

"Als Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten freue ich mich und bin stolz, dass dieses großartige Projekt der europäischen Jugendbegegnung unter der gemeinsamen Überschrift des historischen Gedenkens erneut stattfinden konnte. Es ist eine bedeutende Aktion zum 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, der in vielen Ländern zurecht als „Tag des Sieges“ begangen wird, um die gemeinsame europäische Geschichte der Anti-Hitler-Kräfte zu begehen.

Es waren die Streitkräfte der Alliierten – hier in Auschwitz die Einheiten der sowjetischen Armee –, die die militärische Zerschlagung der Wehrmacht und ihrer Verbündeten erreicht haben. Dafür danken wir ihnen. Es waren aber in allen europäischen Ländern und auch in Italien und Deutschland Frauen und Männer, die Widerstand gegen den Faschismus an der Macht organisierten und damit ihren eigenen Beitrag zur Befreiung leisteten. Auch ihnen gebührt unser Dank.

Es ist an uns – die Vertreter der heutigen Generationen –, mit dieser Aktion von den letzten Überlebenden der Zeitzeugengeneration die Verantwortung zu übernehmen für die Bewahrung der Erinnerung. Wir – und insbesondere ihr als Nachgeborenen – sollten dieses Wissen, was ihr heute und in Vorbereitung dieser Fahrt euch angeeignet habt, nicht nur für euch behalten, sondern an Freunde, Bekannte oder in der Schule weitergeben.

Auschwitz ist das internationale Symbol der rassistischen Vernichtungspolitik, die sich gegen jüdische Menschen, gegen Sinti und Roma, gegen die slawischen Völker, die als Untermenschen angesehen wurden, richtete. Sie wurden auch hier in Auschwitz vernichtet durch Gas und andere Massenvernichtung, aber auch durch die Ausplünderung ihrer Arbeitskraft für den Profit zum Beispiel des IG Farben-Konzerns.

All das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir verhindern wollen, dass sich so etwas jemals wiederholt. Doch wir können nicht nur erinnern, sondern wir müssen auch feststellen, dass heute Neufaschismus, Rassismus, Xenophobie und Rechtspopulismus in verschiedenen europäischen Ländern wieder ihr Haupt erheben. Viele von euch kennen aus den eigenen Ländern solche neofaschistischen Gruppen und Bewegungen. Selbst im Europäischen Parlament sind diese Kräfte vertreten.

Die Ursachen für deren Aufschwung sind unterschiedlich. Es sind reale politische und wirtschaftliche Probleme in zahlreichen europäischen Ländern, auf die solche Gruppen rassistische, nationalistische und extrem rechte Antworten geben. Wenn wir dieses sehen, müssen wir gemeinsam Lösungen suchen, die die wirklichen Ursachen dieser Probleme bekämpfen, und dürfen nicht den falschen Antworten und Rattenfängern nachlaufen.

Für uns bleibt die Losung aktuell: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Heute gedenken wir hier in Auschwitz. Morgen werdet ihr in euren Alltag zurückkehren – mit dem Wissen und den Erfahrungen, die ihr bei diesem großartigen Treffen habt sammeln können. Nehmt diese Kraft mit und engagiert euch bei euch zuhause, in eurem Umfeld für die Ziele einer gerechten, einer sozialen, einer demokratischen Welt.

Die Überlebenden der Konzentrationslager haben vor 70 Jahren geschworen, erst Ruhe zu geben, wenn der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, die Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!“ Sie, die Überlebenden der faschistischen Konzentrationslager und Haftstätten, werden es nicht mehr verwirklichen können. Nun wird es auf euch, liebe Jugendliche, ankommen, das Vermächtnis zu übernehmen und daran zu arbeiten.

Wir, und da spreche ich im Namen aller gut 60 Mitgliedsverbände der FIR aus 25 europäischen Ländern, Israel und Lateinamerika, zählen auf euch."

Quelle:Fédération Internationale des Résistants - Association Antifasciste - Via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Was mir heute wichtig erscheint #392

Allgemeinverbot: Natürlich ist nicht nur "das Recht auf freien Naturgenuss und Erholung in der freien Natur [...]  für die Dauer des Betretensverbotes nach Ziffern 1 und 2 für den Sicherheitsbereich beschränkt", sondern so ziemlich alles am Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Zumindest, wenn es um den Protest gegen den G7 Gipfel auf Schloß Elmau geht. Vom 30.05.2015, 06:00 Uhr bis einschließlich 09.06.2015, 18:00 wurde die Regieon zum Sicherheitsbereich erklärt.

Abschied: "Sigmar Gabriel stärkt lieber einer Aktiengesellschaft den Rücken, anstatt den Streikenden. Damit verabschiedet sich die Sozialdemokratie von der arbeitenden Klasse." Meint in einem Kommentar in der Zeit. Das ist heutezutage eine Seltenheit im bürgerlichen Blätterwald, weswegen wir den zum Lesen empfehlen. Dass die SPD sich schon viel länger von der Arbeiterklasse veranschiedet hat, sollte trotz alledem nicht unerwähnt bleiben.

Ausgewuchtet: "Heute habe ich mal den größten Teil des Arbeitstages im Versand verbracht. Mal eben etwa mehrere Hundert Fahrräder auf LKWs verladen. Verpackt in Versandkartons, die erstmal zusammengetackert werden müssen und mir fertig und verschlossen bis zur Brust gehen. Nun, das ist keine Kunst, ich bin ja nicht besonders groß. (...)" Ulf und sein Job.

Vorbildfunktion: "Konspiratives Verhalten sieht anders aus: Knapp über 3.000 Facebook-Fans und eine »Presseabteilung« hatte die neonazistische »Oldschool Society« (OSS). Sie mobilisierte ihre Anhänger zu Demonstrationen, zum Beispiel »Gegen den Terror der Antifa und gegen radikalen Islamismus« am 19. April in Karlsruhe – oder zum Aufmarsch der Partei »Die Rechte« am 28. März in Dortmund. Auch bei den »Hooligans gegen Salafisten« im Oktober 2014 war ein Mitglied der »Presseabteilung« nach eigenen Worten schon mitmarschiert. (...)"  Beitrag von Claudia Wangerin  »Oldschool Society« (OSS) wollte »Krieg gegen Asylanten und ihre Unterstützer«. Siehe auch: "Join the Oldschool Society…" bei publikative.org

Gekesselt: "IG-Metall-Senioren eingekesselt - Polizei in Frankfurt am Main ging mit Faustschlägen und Fußtritten gegen Gewerkschafter vor, um rund 30 Pegida-Anhänger durch die Stadt zu geleiten."

Unumwunden: „Terror der Lokführer“, „Monster-Mega-Streik“, „ein Land in Geiselhaft“: Deutschlands Politiker und Leitmedien arbeiten intensiv an der Diskreditierung des GDL-Streiks. Und wir sind einmal mehr froh darüber, dass sich zum Beispiel die KollegInnen vom LowerClassMagazine auf die Seite der Streikenden stellen. Das ist nur konsequent, denn - so berichtete zum Beispiel der Streiksolidarität vollkommen unverdächtige Handelsblatt darüber, dass sich Grube und Konsorten mitten in der Tarifrunde mal eben ihre Erfolgsprämie verdoppelten. Und ebenfalls nicht fehlen darf der Hinweis auf den Beitrag von Jens Berger bei den Nachdenkseiten, in dem er die Schuldigen an dem Malheur ausmacht: Die Bundesregierung, denn die legt die Republik mit ihrem Gesetz zur Tarifeinheit lahm.

Personalführung: "Zwei Jahre NSU-Prozeß, über 200 Verhandlungstage, Ende offen, zumindest kein Ende vor 2016. Mit dem Prozeß sollte das NSU-Problem beendet werden. Deshalb mußte der Bundestags-Untersuchungsausschuß seine Arbeit einstellen. Er sollte nicht zur Hypothek für das Gerichtsverfahren werden. Dort sollte die Verstrickung des Verfassungsschutzes ausgeblendet werden. Dieser Plan ist gescheitert. Ein paar Dutzend Nebenklageanwälte machen den Prozeß tendenziell zum Untersuchungsausschuß – sie müssen es. „Uns geht es nicht um eine möglichst hohe Strafe der Angeklagten, sondern um die Aufklärung des NSU“, sagen sie. Doch ein Strafprozeß setzt der Aufklärung enge Grenzen, vor allem durch die Anklage. Der münchner Prozeß liefert Argumente für weitere Untersuchungsausschüsse – unabhängig von der Diskussion über deren Möglichkeiten und Schwächen. (...)" V-Mann und V-Mann-Führer Beitrag von Thomas Moser

Entfremdung: Während das Unsichtbare Komitee kommende Aufstände erst einmal absagt, gibt es in verschiedenen Bereichen der linken Bewegung neue Perspektivdiskussionen. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis

Zweckentfremdet: "Die Türkei steht vor einer strategisch wichtigen Parlamentswahl. Am 7. Juni 2015 sind 58 Mio. Bürgerinnen und Bürger der Türkei dazu aufgefordert, das neue Parlament und die Regierung zu wählen. Eine Neuerung besteht darin, dass die Demokratische Partei der Völker (HDP) trotz der 10%-Wahlhürde nicht wie bislang mit unabhängigen Kandidaten antritt, um so die Hürde zu umgehen, sondern sich als Partei bei den Wahlen der Wahlhürde stellt. Seit dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung bestimmt sie mehr oder weniger die politische Tagesordnung. (...)" "Wie Erdoğan den Friedensprozess als Mittel zum Zweck ausnutzen will" Beitrag von Songül Karabulut bei der Informationsstelle Kurdistan e.V

Widerlich: Die Pegidioten wollen es mal wieder probieren und rufen für den 17. Mai zu einer Pegida Demo in Stuttgart auf. Ausgerechnet am17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie. Die Gegenproteste werden mit Sicherheit nicht lange auf sich warten lassen.

Der 2. Weltkrieg aus antifaschistischer Sicht – Vortragsreihe und Diskussion mit Janka Kluge (VVN-BdA)

Bereits im 25 Punkte Programm von 1920 schrieb die NSDAP, dass sie „Land und Boden (Kolonien) zur Ernährung unseres Volkes und Ansiedlung von Bevölkerungsüberschuss“ fordern. Damit war schon in der Frühzeit der NSDAP der Krieg und die Eroberung anderer Länder angelegt. Unter dem Stichwort „Volk ohne Raum“ inszenierten die Nazis in der Weimarer Republik eine breit angelegte Kampagne, in der sie für Deutschland Gebiete in Osteuropa forderten. Diesen Anspruch begründeten sie damit, dass die slawischen Völker „Untermenschen“ seien und nur als Sklaven ein Lebensrecht haben.

In dieser Argumentation war der Zweite Weltkrieg bereits angedacht. Es ist nicht verwunderlich, dass Hitler Anfang 1933 bei Gesprächen mit Generälen neben der Zerschlagung der Arbeiterbewegung einen Krieg gegen Osteuropa als Ziel anführte.  Mit dem Krieg gegen Polen fing sofort die Vernichtung der polnischen Intelligenz und der polnischen Juden an. Es formierte sich aber auch Widerstand gegen die deutsche Besatzungsmacht. Sogar in den Vernichtungslagern Auschwitz, Maidanek und Treblinka gab es Widerstandsgruppen. In allen Ländern, die von der Wehrmacht besetzt waren bildeten sich Gruppen, die gegen diese Besatzung kämpften.

In dem Vortrag soll an die Vorgeschichte des 2. Weltkriegs erinnert werden, aber auch daran, dass tausende Menschen im Widerstand, der Résistance und bei Partisanen gegen Nazis gekämpft haben.

Die Veranstaltung ist Teil der Vortragsreihe des Anarchistischen Netzwerks Südwest*, wird in folgenden Städten stattfinden: 07.05. Kaiserslautern | 10.05. Offenburg | 12.05. Ludwigsburg

Der Eintritt ist frei, wir freuen uns aber über Spenden für die Reisekosten und das Honorar der Referentin.

Demonstration am 2. November: Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!

Wir dokumentieren den Aufruf zu den Demonstrationen in Heilbronn und Schwäbisch Hall am 2. und 16. November:

Naziterror und Rassismus bekämpfen!
Verfassungsschutz auflösen!


Im November 2013 jährt sich das Auffliegen der faschistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Das Motiv der Täter war ein tiefsitzender rassistischer Hass auf Migrantinnen und Migranten, der in aller Brutalität in einem die Opfer verhöhnenden Bekennervideo dokumentiert ist. Was die NSU- Faschisten im April 2007 nach Heilbronn auf die Theresienwiese führte und weshalb sie dort eine Polizistin erschossen, ist bis heute ungeklärt.

Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Eine konsequente Aufklärung über den NSU und insbesondere dessen Verstrickung mit deutschen Geheimdiensten und Behörden findet von offizieller Seite nur schleppend statt. In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird gelogen und beschönigt, es wurden Akten vernichtet, zurückgehalten und manipuliert und strukturelle Probleme als individuelles Versagen von Einzelpersonen dargestellt.

Weitestgehend ausgeblendet wird auch der ideologische Hintergrund, vor dem die Mörder des NSU agieren konnten – wie übrigens die gesamte Naziszene und bereits andere rechtsterroristische Gruppen zuvor. Denn der den Taten zu Grunde liegende Rassismus ist kein Randphänomen, sondern ein Problem aus der sogenannten gesellschaftlichen Mitte. Migrantinnen und Migranten sind in der BRD täglich von Stigmatisierung, Ausgrenzung und Kriminalisierung betroffen. Flüchtlinge sind von Abschiebung bedroht und durch Sondergesetze und bürokratische Schikanen wird ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert. Die polizeilichen Ermittlungen in den vom NSU begangenen Morden an Migranten wurden jahrelang unter dem Vorzeichen „organisierter ausländischer Kriminalität“ geführt. Zahlreiche Medien griffen dies auf und berichteten von den „Döner- Morden“. Ein rechter Hintergrund der Taten wurde kategorisch ausgeschlossen, stattdessen wurden die Familien der Ermordeten überwacht und unter Generalverdacht gestellt. Auch nach dem Polizistenmord in Heilbronn wurde offen mit rassistischen Stereotypen ermittelt. Vor allem Sinti und Roma gerieten ins Visier und waren zum Teil von massiven Repressionen und medialer Hetze betroffen. In einem Bericht des baden- württembergischen LKAs ist trotz ergebnisloser Ermittlungen noch im Jahr 2010 mehrfach von „Zigeunern“ und „Sippen“ die Rede, die sich zufällig in der Nähe des Heilbronner Tatorts aufgehalten hätten.

Dass rassistische Ideologie und rechtes Gedankengut auch in Behördenkreisen zu finden sind, zeigt die im vergangenen Jahr öffentlich bekannt gewordene zeitweise Mitgliedschaft mehrerer baden- württembergischer Polizisten in europäischen Ablegern des „Ku Klux Klan“ (KKK). Gegründet und aufgebaut wurde eine dieser „Klan“- Gruppen von einem Nazi, der zuletzt in Heilbronn lebte. Mittlerweile ist bekannt, dass dieser „Ku Klux Klan“- Führer etwa sieben Jahre lang V- Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war und im Jahr 2002 von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor einer Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden gewarnt wurde. Beispielhaft für die Verflechtung zwischen Behörden, organisierten Rassisten und den Mördern des NSU ist auch der Neonazi mit dem Decknamen „Corelli“, der zugleich Mitglied im Schwäbisch Haller „Ku Klux Klan“ und V- Mann des Verfassungsschutzes war und als Kontaktperson auf einer Liste des NSU- Terroristen Uwe Mundlos stand.
Unter den aus der Naziszene rekrutierten staatlichen Mitarbeitern finden sich außerdem ein Informant des Berliner LKAs, der dem direkten NSU- Unterstützerkreis zugerechnet wird und ein V- Mann des Verfassungsschutzes, der die Nazigruppe „Thüringer Heimatschutz“ mit aufbaute und jahrelang in Kochersteinsfeld bei Heilbronn ein Haus besaß. Die deutschen Geheimdienste haben sich nicht nur als unfähig erwiesen, faschistische und rassistische Strukturen und das von ihnen ausgehende Gewaltpotential richtig einzuschätzen und zu bekämpfen. Sie sind außerdem in einem Ausmaß mit Teilen der Nazi- Szene und den Mördern des NSU verstrickt, das bisher nur erahnt werden kann. Der Verfassungsschutz wurde in den 1950er Jahren als antikommunistisches Instrument unter der Beteiligung zahlreicher ehemaliger Angehöriger der Gestapo und weiterer NS- Organisationen aufgebaut. In dieser Tradition war er mit verantwortlich für die Verfolgung von linken und sozialen Bewegungen. In den 1950er Jahren wurden KommunistInnen, SozialistInnen und ehemalige antifaschistische WiderstandskämpferInnen, die sich politisch engagierten, überwacht und verfolgt- oftmals auf der Grundlage von Informationen des Verfassungsschutzes. Alleine im Zuge der vom Verfassungsschutz unterstützten Berufsverbote gegen Linke in den 1970er Jahren wurden über 1,5 Millionen Menschen überprüft und ausgehorcht.

Bis heute setzt der Verfassungsschutz mit seiner „Extremismus“- Doktrin Nazis und AntifaschistInnen gleich und verstellt den Blick auf den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Während die ehemaligen Mitglieder des „Ku Klux Klan“ weiterhin als Polizeibeamte in Baden- Württemberg im Dienst sind, werden AntifaschistInnen kriminalisiert und mit massiven Repressionen überzogen. Dies zeigte auch der 1.Mai 2011: beim Naziaufmarsch in Heilbronn wurde das Versammlungsrecht für AntifaschistInnen außer Kraft gesetzt und hunderte NazigegnerInnen wurden eingekesselt.

Der Verfassungsschutz ist als Mittel im Kampf gegen rechte Ideologie und militante Nazis nicht zu gebrauchen- auch nicht in einer „modernisierten“ Form und schon gar nicht mit erweiterten Befugnissen und als Teil eines autoritären Sicherheitsstaates, der immer wieder auch gegen linke und antifaschistische Bewegungen vorgeht. Wir verlangen jedoch, dass das Grundgesetz umgesetzt wird. Dort heisst es in Artikel 9: „Vereinigungen deren Zwecke oder deren Tätigkeiten (…) sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ Das Engagement gegen Faschismus und Rassismus ist aber vor allem die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dazu gehört die Stärkung antifaschistischer und antirassistischer Aufklärungs- und Bildungsangebote und Strukturen und Bündnisse, das Ende rassistischer Sonderbehandlung und Abschiebepolitik und ein aktives Eingreifen gegen Aktionen und Aufmärsche der Nazis statt wegzuschauen und zu verharmlosen.

Nur so können die Netzwerke zerschlagen werden, aus denen auch die Mörder des NSU hervorgingen.

Verfassungsschutz auflösen!
Konsequente Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!
Für eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Sondergesetze und Schikanen!
Für einen aktiven Antifaschismus!
Engagiert euch im Alltag gegen Rassismus und unterstützt Initiativen gegen Nazis!
Kommt zu den Aktionen in Heilbronn und Schwäbisch Hall!

Unterstützende Organisationen:

- AK Antifa Mannheim
- Antifaschistische Aktion Heilbronn
- Antifaschistische Aktion Kreis Ludwigsburg
- Antifaschistische Aktion Lörrach
- Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt-Baden Baden
- Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
- Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen
- Antifaschistische Aktion (O) Villingen-Schwenningen
- Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
- Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
- Antifaschistische Initiative Leonberg
- Antifaschistische Jugend Kaiserslautern
- Antifaschistische Aktion Heilbronn
- Antifaschistische Aktion Kreis Ludwigsburg
- Antifaschistische Aktion Lörrach
- Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt-Baden Baden
- Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
- Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen
- Antifaschistische Aktion (O) Villingen-Schwenningen
- Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
- Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
- Antifaschistische Initiative Leonberg
- Antifaschistische Jugend Kaiserslautern
- Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim
- Antifaschistische Linke Bühl-Achern (ALBA)
- Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR)
- Antikapitalistische Linke München
- ATIK-Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa
- Autonome Antifa Heidenheim
- Autonome Antifa Karlsruhe
- Autonome Antifa Schwäbisch Hall
- Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Heilbronn
- CENI- Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.v. Baden-Württemberg
- Club Alpha 60 Schwäbisch Hall
- DIDF- Jugend Baden- Württemberg
- Die Linke Heilbronn
- Die Linke Schwäbisch Gmünd
- Die Linke Schwäbisch Hall
- Die Linke Stuttgart
- DKP Baden- Württemberg
- DKP Schwäbisch Hall/ Kommunisten Hohenlohe
- Dritte Welt Laden Schwäbisch Hall
- Ganz anders [HN]
- Grüne Jugend Heilbronn
- Grüne Jugend Baden- Württemberg
- IG Metall Vertrauenskörperleitung bei Huber Packaging
- Initiative “Rems Murr nazifrei!”
- Interventionistische Linke Karlsruhe
- Kritisches Kollektiv / Interventionistische Linke (iL) Rhein-Neckar
- Offenes Antifatreffen Freiburg & Region
- Organisierte Linke Heilbronn (OL)
- Özgürlük ve Dayanisma Almanya/Freihet und Solidarität
- RASH Stuttgart
- REBELL HN
- Revolutionäre Aktion Stuttgart
- Revolutionäre Linke Heilbronn
- Rote Aktion Mannheim
- TATORT Kurdistan
- TKP Baden- Württemberg
- ver.di Betriebsgruppe Sonnenhof
- ver.di Jugend
- ver.di Jugend Heilbronn-Neckar-Franken
- ver.di Ortsverein Schwäbisch Hall
- VVN-BdA Baden Württemberg
- VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen
- VVN-BdA Kreisvereinigung Karlsruhe
- VVN-BdA Kreisvereinigung Schwäbisch Hall
- Weiler schaut hin! e.V.
- YDG- Neue Demokratische Jugend
- YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland
- Young Struggle
- YXK- Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.
- Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Unterstützende Einzelpersonen:

Yusuf As, Mitglied im Bundesgeschäftsführenden Vorstand der DIDF- Jugend
Jakob Becker, Gewerkschaftssekretär
Volker Bohn, Kreisvorstand Die Linke Heilbronn
Rüdiger Bresien , Gewerkschaftssekretär
Heinz Deininger
Jan Duschek, Gewerkschaftssekretär
Jochen Dürr, Landessprecher VVN Baden- Württemberg
Arne Gailing, Gewerkschaftssekretär
Siegfried Hubele, Betriebsratsvorsitzender, Ortsvorstandsmitglied IG Metall
Katharina Kaupp, Gewerkschaftssekretärin
Jessica Messinger, Grüne Jugend Baden- Württemberg
Eva Muszar, Landessprecherin Grüne Jugend Baden- Württemberg
Johannes Müllerschön, Kreisvorstand Die Linke Heilbronn und Kreisrat
Thomas Müssig, Gewerkschaftssekretär
Jürgen Patzelt, Kreisvorstand Die Linke Heilbronn
Ulrich Schneider, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher Kreisvorstand Heilbronn
Florian Vollert, Kreisvorstand Die Linke Heilbronn
Sandro Witt, Gewerkschaftssekretär, Vorsitzender DGB Jena/ Saale-Holzlandkreis

Samstag, 2. November 2013 | 13.00 Uhr | Theresienwiese Heilbronn | Überregionale Demonstration
Samstag, 16. November 2013 | 11.00 Uhr | Nähe Bonhoefferplatz | Demonstration

Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!

Wir dokumentieren den Aufruf zu den Demonstrationen in Heilbronn und Schwäbisch Hall am 2. und 16. November:

Naziterror und Rassismus bekämpfen!
Verfassungsschutz auflösen!


Im November 2013 jährt sich das Auffliegen der faschistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Das Motiv der Täter war ein tiefsitzender rassistischer Hass auf Migrantinnen und Migranten, der in aller Brutalität in einem die Opfer verhöhnenden Bekennervideo dokumentiert ist. Was die NSU- Faschisten im April 2007 nach Heilbronn auf die Theresienwiese führte und weshalb sie dort eine Polizistin erschossen, ist bis heute ungeklärt.

Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Eine konsequente Aufklärung über den NSU und insbesondere dessen Verstrickung mit deutschen Geheimdiensten und Behörden findet von offizieller Seite nur schleppend statt. In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird gelogen und beschönigt, es wurden Akten vernichtet, zurückgehalten und manipuliert und strukturelle Probleme als individuelles Versagen von Einzelpersonen dargestellt.

Weitestgehend ausgeblendet wird auch der ideologische Hintergrund, vor dem die Mörder des NSU agieren konnten – wie übrigens die gesamte Naziszene und bereits andere rechtsterroristische Gruppen zuvor. Denn der den Taten zu Grunde liegende Rassismus ist kein Randphänomen, sondern ein Problem aus der sogenannten gesellschaftlichen Mitte. Migrantinnen und Migranten sind in der BRD täglich von Stigmatisierung, Ausgrenzung und Kriminalisierung betroffen. Flüchtlinge sind von Abschiebung bedroht und durch Sondergesetze und bürokratische Schikanen wird ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert. Die polizeilichen Ermittlungen in den vom NSU begangenen Morden an Migranten wurden jahrelang unter dem Vorzeichen „organisierter ausländischer Kriminalität“ geführt. Zahlreiche Medien griffen dies auf und berichteten von den „Döner- Morden“. Ein rechter Hintergrund der Taten wurde kategorisch ausgeschlossen, stattdessen wurden die Familien der Ermordeten überwacht und unter Generalverdacht gestellt. Auch nach dem Polizistenmord in Heilbronn wurde offen mit rassistischen Stereotypen ermittelt. Vor allem Sinti und Roma gerieten ins Visier und waren zum Teil von massiven Repressionen und medialer Hetze betroffen. In einem Bericht des baden- württembergischen LKAs ist trotz ergebnisloser Ermittlungen noch im Jahr 2010 mehrfach von „Zigeunern“ und „Sippen“ die Rede, die sich zufällig in der Nähe des Heilbronner Tatorts aufgehalten hätten.

Dass rassistische Ideologie und rechtes Gedankengut auch in Behördenkreisen zu finden sind, zeigt die im vergangenen Jahr öffentlich bekannt gewordene zeitweise Mitgliedschaft mehrerer baden- württembergischer Polizisten in europäischen Ablegern des „Ku Klux Klan“ (KKK). Gegründet und aufgebaut wurde eine dieser „Klan“- Gruppen von einem Nazi, der zuletzt in Heilbronn lebte. Mittlerweile ist bekannt, dass dieser „Ku Klux Klan“- Führer etwa sieben Jahre lang V- Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war und im Jahr 2002 von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor einer Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden gewarnt wurde. Beispielhaft für die Verflechtung zwischen Behörden, organisierten Rassisten und den Mördern des NSU ist auch der Neonazi mit dem Decknamen „Corelli“, der zugleich Mitglied im Schwäbisch Haller „Ku Klux Klan“ und V- Mann des Verfassungsschutzes war und als Kontaktperson auf einer Liste des NSU- Terroristen Uwe Mundlos stand.
Unter den aus der Naziszene rekrutierten staatlichen Mitarbeitern finden sich außerdem ein Informant des Berliner LKAs, der dem direkten NSU- Unterstützerkreis zugerechnet wird und ein V- Mann des Verfassungsschutzes, der die Nazigruppe „Thüringer Heimatschutz“ mit aufbaute und jahrelang in Kochersteinsfeld bei Heilbronn ein Haus besaß. Die deutschen Geheimdienste haben sich nicht nur als unfähig erwiesen, faschistische und rassistische Strukturen und das von ihnen ausgehende Gewaltpotential richtig einzuschätzen und zu bekämpfen. Sie sind außerdem in einem Ausmaß mit Teilen der Nazi- Szene und den Mördern des NSU verstrickt, das bisher nur erahnt werden kann. Der Verfassungsschutz wurde in den 1950er Jahren als antikommunistisches Instrument unter der Beteiligung zahlreicher ehemaliger Angehöriger der Gestapo und weiterer NS- Organisationen aufgebaut. In dieser Tradition war er mit verantwortlich für die Verfolgung von linken und sozialen Bewegungen. In den 1950er Jahren wurden KommunistInnen, SozialistInnen und ehemalige antifaschistische WiderstandskämpferInnen, die sich politisch engagierten, überwacht und verfolgt- oftmals auf der Grundlage von Informationen des Verfassungsschutzes. Alleine im Zuge der vom Verfassungsschutz unterstützten Berufsverbote gegen Linke in den 1970er Jahren wurden über 1,5 Millionen Menschen überprüft und ausgehorcht.

Bis heute setzt der Verfassungsschutz mit seiner „Extremismus“- Doktrin Nazis und AntifaschistInnen gleich und verstellt den Blick auf den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Während die ehemaligen Mitglieder des „Ku Klux Klan“ weiterhin als Polizeibeamte in Baden- Württemberg im Dienst sind, werden AntifaschistInnen kriminalisiert und mit massiven Repressionen überzogen. Dies zeigte auch der 1.Mai 2011: beim Naziaufmarsch in Heilbronn wurde das Versammlungsrecht für AntifaschistInnen außer Kraft gesetzt und hunderte NazigegnerInnen wurden eingekesselt.

Der Verfassungsschutz ist als Mittel im Kampf gegen rechte Ideologie und militante Nazis nicht zu gebrauchen- auch nicht in einer „modernisierten“ Form und schon gar nicht mit erweiterten Befugnissen und als Teil eines autoritären Sicherheitsstaates, der immer wieder auch gegen linke und antifaschistische Bewegungen vorgeht. Wir verlangen jedoch, dass das Grundgesetz umgesetzt wird. Dort heisst es in Artikel 9: „Vereinigungen deren Zwecke oder deren Tätigkeiten (…) sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ Das Engagement gegen Faschismus und Rassismus ist aber vor allem die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dazu gehört die Stärkung antifaschistischer und antirassistischer Aufklärungs- und Bildungsangebote und Strukturen und Bündnisse, das Ende rassistischer Sonderbehandlung und Abschiebepolitik und ein aktives Eingreifen gegen Aktionen und Aufmärsche der Nazis statt wegzuschauen und zu verharmlosen.

Nur so können die Netzwerke zerschlagen werden, aus denen auch die Mörder des NSU hervorgingen.

Verfassungsschutz auflösen!
Konsequente Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!
Für eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Sondergesetze und Schikanen!
Für einen aktiven Antifaschismus!
Engagiert euch im Alltag gegen Rassismus und unterstützt Initiativen gegen Nazis!
Kommt zu den Aktionen in Heilbronn und Schwäbisch Hall!

Erstunterstützende Gruppen:

-Antifaschistische Aktion Heilbronn
-Antifaschistische Aktion Kreis Ludwigsburg
-Antifaschistische Aktion Lörrach
-Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt-Baden Baden
-Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
-Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen
-Antifaschistische Aktion (O) Villingen-Schwenningen
-Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
-Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
-Antifaschistische Initiative Leonberg
-Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim
-Antifaschistische Linke Bühl-Achern (ALBA)
-Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR)
-Antikapitalistische Linke München
-ATIK-Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa
-Autonome Antifa Heidenheim
-Autonome Antifa Karlsruhe
-Autonome Antifa Schwäbisch Hall
-CENI- Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.v. Baden-Württemberg
-Club Alpha 60 Schwäbisch Hall
-DIDF- Jugend Baden- Württemberg
-Die Linke Heilbronn
-Die Linke Schwäbisch Gmünd
-Die Linke Schwäbisch Hall
-Die Linke Stuttgart
-DKP Baden- Württemberg
-DKP Schwäbisch Hall/ Kommunisten Hohenlohe
-Dritte Welt Laden Schwäbisch Hall
-Grüne Jugend Heilbronn
-Grüne Jugend Baden- Württemberg
-IG Metall Vertrauenskörperleitung bei Huber Packaging
-Initiative “Rems Murr nazifrei!”
-Interventionistische Linke Karlsruhe
-RASH Stuttgart
-Revolutionäre Aktion Stuttgart
-Revolutionäre Linke Heilbronn
-TATORT Kurdistan
-TKP Baden- Württemberg
-ver.di Betriebsgruppe Sonnenhof
-ver.di Jugend
-ver.di Ortsverein Schwäbisch Hall
-VVN-BdA Kreisvereinigung Schwäbisch Hall
-Weiler schaut hin! e.V.
-YDG- Neue Demokratische Jugend
-YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland
-YXK- Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.
-Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Samstag, 2. November 2013 | 13.00 Uhr | Theresienwiese Heilbronn | Überregionale Demonstration
Samstag, 16. November 2013 | 11.00 Uhr | Nähe Bonhoefferplatz | Demonstration

Grüße von Mumia Abu-Jamal an die Demos zum 1. Mai

Mumia Abu-Jamal sendet Grüße an die heutigen Maidemonstrationen.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu-Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er saß über 30 Jahre in Isolationshaft im Todestrakt in den USA , erurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Nachdem Mumias Hinrichtung 1995 und 1999 mit Hilfe massiver Proteste weltweit verhindert werden konnte, soll die 'Stimme der Unterdückten' nun nach dem Willen der Justiz im Knast verrotten.