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Am kommenden Dienstag findet um 10:45 Uhr im Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5, 1. Stock, Sitzungssaal 1, Zimmer 101 ein Gerichtstermin statt: Brigitte Renkl gegen die Stadt Welzheim wegen Sondernutzungserlaubnis.

Vor zwei Jahren zur antifaschistischen Kehrwochenkampagne hatte Brigitte Renkl für die VVN-BdA und das Bündnis einen Infostand in Welzheim angemeldet. Er wurde im Zuge der Hysterie um den § 86a und sonstiger Vorwände kurzfristig verboten. Brigitte Renkl meldete eine Kundgebung an und legte Widerspruch ein. Deshalb nun der Prozess.

Siehe auch die Stellungnahme des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region zum Verbot des Informationsstandes und zur Berichterstattung zur Kampagne „Antifaschistische Kehrwochen“.