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"Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!" Dante

Dokumentation: Rechte Umtriebe in Ulm 2020

Heute veröffentlichte das "Recherchekollektiv Rechte Umtriebe Ulm" seine Jahreschronik über die rechten Umtriebe in Ulm des vergangenen Jahres. Die Chronik umfasst insgesamt 69 Einträge mit Vorfällen/Veranstaltungen etc., die das Kollektiv als extrem rechts oder als extrem rechter Verdachtsfall einschätzt. 

Schwerpunkt ist das lokale Querdenken Spektrum, das mit um die 130 Kundgebungen im Umfeld von 30 Kilometer um Ulm herum das letzte Jahr stark geprägt hat. Außerdem wurden extrem Rechte Strukturen wie die AfD, die Identitäre Bewegung und Reichsbürgertum betrachtet, die lokal in Ulm aktiv sind, und extrem rechter Sticker, Schmierereien und Flyer in Ulmer Straßen analysiert. Die komplette Chronik ist als PDF Datei hier herunterladbar:

Download Chronik Rechte Umtriebe Ulm 2020: Chronik 2020

Eine Druckversion ist ebenfalls verfügbar. Einige Grafiken des überwiegend schwarzweißen Layouts wurden entfernt.

Download Druckversion: Druckversion Chronik 2020

Die komplette Chronik ist auf der Webseite des Recherchekollektivs Rechte Umtriebe Ulm auch Online einsehbar.

"0711 united against racism“: Zum Todestag von George Floyd auf die Straße - Gegen Rassismus und für alle von den Cops Ermordeten

Vor einem Jahr verbreitete sich das Video der abscheulichen Ermordung des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd im Internet. Weltweit war zu sehen, wie der weiße Polizist Derek Chauvin minutenlang auf George Floyds Hals kniete, obwohl dieser um sein Leben flehte. Aus Schock, Trauer und Entsetzen entstanden Wut und die Entschlossenheit, Rassismus in all seinen Formen entgegenzutreten. Dies äußerte sich beispielsweise in globalen Massenprotesten, kleineren Aktionen und der Gründung von Initiativen.

Doch was hat sich ein Jahr nach dem brutalen Mord verändert? Auch, wenn Derek Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig befunden wurde, hat sich an den Grundsätzen des rassistischen Systems nichts verändert.

Still no justice – still no peace! Weder in den USA noch in Deutschland.


Der Mord an George Floyd ist und war kein Einzelfall, auch wenn Staat und Justiz uns das immer wieder glauben machen wollen. Und er ist auch keine US-amerikanische „Ausnahme“. Rassistische Morde sind Folge rassistischer Systeme. Und Morde sind nur die entsetzliche Spitze des Eisberges. Rassismus findet sich in vielen Formen wieder und ist bitterer Alltag für Betroffene.

Schließlich ist es diese Gesellschaft, die beispielsweise Migrant:innen für Niedriglöhne ackern lässt, sie in schlechte Wohnungen steckt, Kopftuchverbote einführen will und den Zugang zu gleicher Bildung erschwert.

Hinzu kommen rechte Parteien wie die AfD, das Verschließen der NSU-Akten, rassistische Chatgruppen bei den Cops, Abschiebungen und Morddrohungen wie zum Beispiel vom NSU 2.0. Seit 1990 kamen in Deutschland 182 migrantische Menschen in Polizeigewahrsam ums Leben. Erst vor wenigen Wochen wurde der 19-jährige Qosay Khalaf in Delmenhorst von Cops misshandelt und in Gewahrsam genommen.

Er hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass ihm schlecht ist und er kaum Luft bekommt.

Medizinische Hilfe wurde ihm verwehrt. Er verstarb kurz darauf im Krankenhaus.

Und schon wieder weisen die Behörden jedes Fehlverhalten von sich. Wenn sie keine Fehler gemacht haben, warum sterben dann immer wieder gesunde Menschen in ihrer Gefangenschaft?

Das Märchen vom „Freund und Helfer“ können und wollen wir nicht glauben. Denn dass die Behörden uns keine Sicherheit bieten, beweisen sie Tag für Tag durch rassistische Polizeikontrollen, rechte Chatgruppen, Drohungen, Gewalt und Mord.

Auch wenn uns jeder Fall rassistischer Gewalt mit Trauer erfüllt, ist es höchste Zeit, diese Trauer in Wut umzuwandeln.

Ein Jahr nach dem Mord an George Floyd, 10 Jahre nach dem Mord an Christy Schwundeck und einige Wochen nach dem Mord an Qosay Khalaf haben wir Grund genug, uns die Straßen zu nehmen. Wir wollen all jenen gedenken, denen das rassistische System ihr Leben genommen hat. Wir wollen uns solidarisch mit Betroffenen von Rassismus zeigen.

Und vor allem wollen wir diesen unterdrückenden Verhältnissen und Ursachen den Kampf ansagen.

Ob George Floyd, Christy Schwundeck oder Qosay Khalaf – wir werden weder vergeben, noch vergessen.

DEMO: 28. MAI 2021 – 19:00 UHR – STUTTGART MARIENPLATZ

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Quelle: 0711 united against racism

Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahren

Als Eroberungs-, Raub- und Vernichtungskrieg wurde er geplant, und so wurde er auch geführt: Der Krieg gegen die Sowjetunion. Am 22. Juni 1941 begann die Wehrmacht mit dem deutschen Überfall.

1945, nach der Befreiung vom Faschismus, gab praktisch keinen Sowjetbürger, der nicht Angehörige während der Besatzungszeit verloren und Schlimmes durchlitten hatte. Die Sowjetunion hatte schätzungsweise mehr als 25 Millionen Opfer zu beklagen, darunter 2,1 Millionen Juden und etwa 11 Millionen Soldaten.

Allein 3,3 Millionen sowjetische Soldaten starben in deutscher Kriegsgefangenschaft. So wurden sie teilweise direkt ermordet, überwiegend aber an Hunger elendig zugrunde gehen lassen.

Die Hungerblockade Leningrads kostete 1 Million Menschen das Leben. In der Sowjetunion wurden 1.700 Städte, 70.000 Dörfer, 32.000 Fabriken und 65.000 Kilometer Schienenwege von den deutschen Besatzern und ihren Verbündeten verwüstet beziehungsweise zerstört.

Den deutschen Eroberern ging es vornehmlich darum, das Land auszubeuten. Vor allem Rohstoffe und Nahrungsmittel sollten erlangt werden, aber auch Arbeitskräfte (Zwangsarbeiter/-innen). Dabei gingen die Besatzer buchstäblich über Leichen. Der Hungertod von vielen Millionen Sowjetbürgern war einkalkuliert.

Bestandteil der Planung war die Ermordung sämtlicher sowjetischer Juden und der Angehörigen der „Intelligenz“ - unter der man besonders viele Juden wähnte. Nicht zuletzt plante man die Ansiedlung vieler Deutscher in den besetzten Gebieten.

Schon im Kaiserreich hatte es in Deutschland Bestrebungen gegeben, „Lebensraum“ im Osten zu gewinnen. Denn „den Osten“ hielt man für unterlegen und unterentwickelt, „die Slawen“ für minderwertig. Militärs und Politiker planten, Bankiers und Industrielle witterten hohe Profite. Nach der Oktoberrevolution von 1917 kamen der Antikommunismus, und schon vor Hitler der Antisemitismus als weitere Motive für die Kriegsplanung gen Osten hinzu. Aber erst als sich eine ökonomische Mangellage in dem von Deutschland beherrschten europäischen Großraum abzeichnete und nachdem der Sieg der Nazis über Großbritannien ausgeblieben war, befahl Hitler bereits Ende 1940 die Sowjetunion nun trotz eines Nichtangriffpaktes anzugreifen.

Zunächst erzielten Hitlers Armeen große Überraschungssiege und drangen tief in das Land ein; aber schon im Dezember 1941 gelang es der Roten Armee, die deutsche Wehrmacht vor Moskau zum Stehen zu bringen. In jahrelangen verlustreichen Kämpfen vertrieb dann die Rote Armee zusammen mit den immer stärker werdenden Partisanenverbänden die Besatzer aus dem Land. Am 8. Mai 1945 kapitulierte die faschistische Wehrmacht – bedingungslos und auch in Berlin-Karlshorst vor der Führung der Roten Armee. Der Alptraum war beendet, und mit dem Faschismus schienen auch die Banken und Konzerne, die Hitler gestützt und von seiner Eroberungspolitik profitiert hatten, für immer erledigt.

Festzuhalten gilt: Ohne den Beitrag der Sowjetunion wäre es nicht - oder zumindest nicht ohne weiteres - gelungen, Hitler und den Faschismus zu besiegen. Diese Tatsache, in der Bundesrepublik ohnehin seit

Jahrzehnten geleugnet, droht seit 1989/90 gänzlich in Vergessenheit zu geraten und verdrängt zu werden. Dabei waren es Angehörige der Roten Armee, die am 27. Januar 1945 Auschwitz und im April 1945 Buchenwald befreit hatten.

Indem wir an den 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion erinnern, erinnern wir zugleich an die ungeheuerlichen Verbrechen, die dort in deutschem Namen begangen wurden, aber auch an den Beitrag der Sowjetunion zur Niederringung des Faschismus in Europa!

Die Opfer des Naziregimes mahnen, die Überlebenden schworen:

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Bodensee - Oberschwaben, Flugblatt anlässlich des 70. Jahrestags des Überrfalls auf die Sowjetunion, 2011

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erinnert an den Widerstand von Sinti und Roma in Auschwitz-Birkenau vor 77 Jahren, am 16. Mai 1944

Blick auf die Holzbaracken im Lagerabschnitt B II in Birkenau
Quelle: Archiv des Staatlichen Museums Auschwitz-Birkenau
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erinnert an den Widerstand von Sinti und Roma im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau am 16. Mai 1944. An diesem Tag sollte der Lagerabschnitt B IIe, das sogenannte „Zigeunerlager“, in dem tausende von Sinti und Roma inhaftiert waren, aufgelöst und sämtliche Häftlinge in den Gaskammern ermordet werden. „An diesem Tag jedoch leisteten die dort inhaftierten Menschen Widerstand gegen die Aktion der SS. Dieser Widerstand gegen die Vernichtung ist in der Geschichte von Auschwitz wie in der Geschichte der NSVerbrechen und des Widerstands bislang nicht hinreichend gewürdigt worden, obwohl eine Vielzahl von Zeitzeugenaussagen vorliegen, die diesen Widerstand dokumentieren und die eindeutig diesen verzweifelten Akt des Widerstands in Auschwitz-Birkenau, im Zentrum des Holocaust, belegen“, so Romani Rose.

Die SS brach die Vernichtungsaktion am 16. Mai 1944 wegen des Widerstands der Sinti und Roma ab; wohl auch, um zu verhindern, dass der Widerstand auf andere Lagerabschnitte übergreifen konnte. In der Folge deportierte die SS die arbeitsfähigen und widerstandsfähigen jungen Männer und Frauen mit ihren Familien in andere Konzentrationslager. Viele von ihnen waren kampferfahrene ehemalige Soldaten, die oftmals direkt von der Front nach Auschwitz-Birkenau verbracht wurden. In der Nacht vom 2. zum 3. August 1944 wurden dann die letzten 4.300 im Lagerabschnitt BII e noch lebenden Menschen in den Gaskammern ermordet, die meisten waren Frauen, Kinder, Alte und Kranke. Dieser Tag ist heute der internationale Gedenktag an die Opfer des Holocaust an den Sinti und Roma Europas.

Eine Vielzahl von Zeugenaussagen, die den Aufstand vom 16. Mai 1944 dokumentieren, brachte der Prozess am Landgericht in Siegen gegen den SS-Rottenführer in Auschwitz Ernst August König hervor. Die Zeugen hielten hier unabhängig voneinander fest, dass die Sinti und Roma im Lager wussten, wie der Prozess der Vernichtung organisiert war – anders als Neuankömmlinge in Auschwitz-Birkenau,die direkt in die Gaskammern gebracht wurden. So berichtete Walter Winter:

„Wir wussten genau, wie die SS vorging. Erst rufen sie, dass alle raustreten sollen, dann reißen sie die Blocktore auf, stürmen herein und brüllen: ‚Raus, raus, raus!‘ Wir haben verabredet: ‚Wenn sie bei uns anfangen, gehen wir nicht aus dem Block. Und zwar alle nicht. Wir rühren uns einfach nicht. Wir müssen uns aber mit irgendetwas bewaffnen, mit Latten oder sonst etwas, und damit stehen wir dann hinter der Tür. Wir lassen sie reinstürmen, greifen uns die SS-Leute und versuchen, an ihre Maschinengewehre zu kommen.‘ Wir wären alle bereit gewesen zu schießen, denn wir hatten sowieso nichts zu verlieren. Ich glaube, sogar ich hätte geschossen. In der Überzahl waren wir immer, aber wir waren immer unbewaffnet, deshalb konnten wir nie etwas gegen unsere Peiniger ausrichten.“

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma war in dem Prozess gegen König als Nebenkläger vertreten, 1991 verurteilte ihn das Landgericht Siegen wegen mehrfachen Mordes zu einer lebenslänglichen Haftstrafte. Im Urteil des Gerichts von 1991 wurde der Widerstand der Sinti und Roma im Lagerabschnitt BIIe ausdrücklich gewürdigt: das Gericht stellte fest, dass der Versuch, die Insassen des Lagerabschnitts BIIe im Mai 1944 zu ermorden, gescheitert sei, „weil die Zigeunerhäftlinge von dem damaligen Rapportführer [Bonigut] gewarnt worden waren, sich daraufhin mit Werkzeugen und ähnlichem bewaffnet hatten und Widerstand leisteten.“ Vor allen Dingen aber waren unter den Sinti und Roma in Auschwitz-Birkenau auch viele ehemalige Soldaten, die teilweise direkt von der Front in das Vernichtungslager deportiert worden waren. Sie konnten daher nicht nur mit Waffen umgehen, sondern waren auch in der Lage, ihre Widerstandsaktion wirksam zu organisieren. Zilli Schmidt, die als Häftling das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau überlebte, beschrieb den Widerstand in ihren 2020 erschienenen Erinnerungen:

„Sie wollten uns eigentlich schon vorher alle umbringen. Schon vor dem 2. August 1944 wollte die SS das. Irgendwann wollten sie das gesamte »Zigeunerlager« auflösen. Aber da machten die Häftlinge einen Aufstand; das waren die Deutschen, die Sinti. Die Blockältesten und die, die da das Sagen hatten, die wollten das nicht, die haben irgendwie Wind davon bekommen. Sie wussten, was die planten von der SS. Da haben sie Gewehre gesammelt und Gegenstände, die man als Waffen benutzen konnte. Um sich zu wehren. Aber so weit ist es nicht gekommen, es kam nicht zum Kampf. Die SS hat erst einmal abgelassen, als sie merkten, dass die Sinti sich wehren würden. Dann haben sie sie alle abgeschoben, die ganzen Blockältesten, die, die sich wehren konnten, alle. Auch die Lagerältesten, die ihnen geholfen hatten, die sind dann alle abgezogen worden.“

Der Holocaust an den Sinti und Roma wurde über viele Jahrzehnte von der Geschichtswissenschaft wie von der Politik verharmlost oder lediglich als Anhängsel der Shoah, der Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten und ihre Helfer, angesehen. Erst 1982 wurde der Holocaust an den Sinti und Roma von Bundeskanzler Helmut Schmidt völkerrechtlich anerkannt. Davor fanden die Aussagen der überlebenden Sinti und Roma keinerlei Gehör in der deutschen Öffentlichkeit. Die Bürgerrechtsarbeit des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma machte dann in den 1980 und 1990er Jahren die Publikation einer Vielzahl von Zeitzeugenberichten und Biographien möglich.

Quelle: Pressemitteilung, 14. Mai 2021

8. Mai: Befreiung von Faschismus und Krieg

Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung vom faschistischen Terror und vom Krieg. An diesem Tag hatten die Nazis, ihre Förderer und Parteigänger den Krieg verloren.

Dies bedeutete für die Mehrheit der Menschen in Europa die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Zukunft.

Nach 76. Jahren ist es Zeit, dass der 8. Mai auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird. Denn das Vermächtnis und der Auftrag des 8. Mai gebietet es, die Forderungen "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!" in den Mittelpunkt aller politischen Kämpfe zu rücken.

Deshalb veranstaltet das Bündnis zum 8. Mai eine Kundgebung mit einem Auftakt.

Wann: 8. Mai 2021 14:00Uhr
Auftakt: Landgericht
Kundgebung: Hotel Silber
Abschluss: Mahnmal für die Opfer des Faschismus

Seid dabei!
8. Mai Flyer:
8. Mai Flyer

Dateityp: PDF / Dateigröße: 1297.53KB

Kampagne: Engagiert für Heideruh – nichts ist umsonst

Engagiert für Heideruh – nichts ist umsonst

Deine Unterstützung für bezahlte Mitarbeit

Liebe Freund*innen von Heideruh,

wir wollen gut vorbereitet sein auf die Zeit, wenn wieder Normalität eintritt.

Und damit es nach dieser schweren Zeit noch besser läuft als zuvor.

Die kontinuierliche Arbeit in Heideruh bedarf kontinuierlicher Spenden

Die Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh steht für Werte. Gemeinsam dafür zu sorgen, dass nie wieder passieren darf, was geschah und sich für Andere einzusetzen ist nach wie vor unser Anspruch. Dies funktionierte dankenswerterweise viele Jahre durch den Einsatz sehr vieler ehrenamtlich Arbeitenden.

Veränderungen im Ehrenamt

Hier hat sich in den letzten Jahren vieles verändert: Es gibt kaum noch die, die Heideruh durch einen dauerhaft längeren Einsatz vor Ort unterstützen können und so den aufwandsintensiven Betrieb einer Erholungs- und Begegnungsstätte gewährleisten. So entstand die Situation, dass die hauptamtlich Arbeitenden vollkommen überlastet sind. Damit wir Euch aber weiterhin eine gute Zeit in Heideruh mit dem gewohnten Angebot und Standard bieten können, haben wir beschlossen, weitere bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen.

Lohnkosten finanzieren – nichts ist umsonst…

So wollen wir Lohnkosten für Arbeitsplätze im Bereich Küche, Reinigung und Betriebsleitung finanzieren, damit Heideruh weiterhin ein Ort bleibt, an dem alle gerne Zeit verbringen – Mitglieder, Gäste, ehrenamtlich und hauptamtlich Arbeitende. Die Finanzierung der Lohnkosten soll nicht über eine Preissteigerung bei den Übernachtungen erfolgen, sondern über eine kontinuierliche Förderung durch viele, die Heideruh erhaltenswert finden. Dafür wünschen wir uns dauerhafte Spenden über Daueraufträge – große wie kleine.

Für eine antifaschistische Zukunft!

Über Fortschritte soll regelmäßig berichtet werden. Und zusätzlich initiieren wir kleine Einzel-kampagnen. So könnt Ihr Maigrüße bestellen oder es soll z.B. im Sommer 2021 eine Tombola stattfinden. (Die Kampagne „Mach mit“ wird in diese neue Kampagne übergeleitet.)

Kampagne_NichtsIstUmsonst

Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig.

Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!

Zur Begründung teilt das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne „nach eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit „nicht im Wege“.

Die VVN-BdA wertet das als Signal, dass die Vernunft siegen wird und wir sind jetzt zuversichtlich, bald auch eine positive Nachricht für die Jahre 2016-18 zu erhalten.

An dieser Stelle bedanken wir uns schon einmal bei allen, die uns bei dieser schwierigen und langen Auseinandersetzung unterstützt haben! Durch die große Solidarität, die verstärkte Öffentlichkeit und den lauten Protest von Vielen wurde deutlich, welche Bedeutung die VVN-BdA in diesem Land bis heute innehat, und dass Antifaschismus eine breite gesellschaftliche Basis hat.

Gemeinsam sind wir stark!

Quelle: Pressemitteilung

Schon wieder ein KSK Skandal – es reicht, Kommando Spezialkräfte abschaffen!

Der für die „Reform“ des KSK zuständige General Kreitmayr ließ bereits im Frühjahr 2020 sogenannte Amnestieboxen in der KSK Kaserne aufstellen. Soldaten konnten dort straffrei geklaute Munition und Waffen abgeben. Dabei kam deutlich mehr zusammen als vermisst wurde. Am Ende kamen dabei 50000 Schuss Munition und diverse Handgraten zusammen.

Doch das ist nicht das erste mal das das KSK für Schlagzeilen sorgt. Seit der Gründung des KSK vor über 20 Jahren gibt es regelmäßig Skandale wegen faschistischen Soldaten. Todeslisten von politischen Feinden, abgezweigte Munition und Sprengstoff, das militärische faschistische Netzwerk um den KSK Soldaten „Hannibal“. 20 Jahre lang hat der Staat versucht diese Probleme klein zu reden und als „Einzelfälle“ abzustempeln.

Letztes Jahr haben sie eine Kompanie aufgelöst und die Operation „Eiserner Besen“ ausgerufen um das KSK zu reformieren. Doch anstatt faschistischen Strukturen im KSK konsequent nachzugehen, wurde mit den Amnestieboxen versucht das Naziproblem mit dem „eisernen Besen“ unter den Teppich zu kehren!

Das beweist wieder einmal, dass man sich beim zerschlagen von faschistischen Strukturen auch dieses Mal nicht auf den Staat verlassen kann. Dieser braucht die Bundeswehr zu sehr. Nach Außen kämpft die Bundeswehr in zahlreichen Ländern um deutsche Wirtschaftsinteressen durchzusetzen, und verursacht damit Tod, Armut und Flucht. Und nach Innen soll die Bundeswehr im Ernstfall soziale Aufstände niederschlagen. Mehr denn je müssen wir der Bundeswehr eine starke antimilitaristische Bewegung entgegenstellen.

Kein Einzelfall! KSK abschaffen!

Stuttgart, 27. Februar 2021

Infostand ab 13:00 Uhr 

Kundgebung ab 14:00

Via Offenes Treffen  gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart