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“I’ve seen things you people wouldn’t believe. Attack ships on fire off the shoulder of Orion. I watched C-beams glitter in the dark near the Tannhauser Gate. All those moments will be lost in time like tears in rain. [Pause] Time to die.” Roy Batty, Blade Runner

Corona-Wutbürger im Regierungsviertel

Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 29. August kamen in Berlin mehrere 10.000 Personen zusammen, um gegen die aus ihrer Sicht „diktatorischen Corona Maßnahmen“ der Bundesregierung zu protestieren und zugleich zum „Sturm auf den Reichstag“ aufzurufen. Wie bereits bei der ersten Großdemonstration dieser Art Anfang August fand sich auch hier eine mitunter bizarre Melange aus Corona-Leugner*innen, Verschwörungstheroretiker*innen, Reichsbürger*innen, Hooligans, Neo-Nazis und Schwurblern ein. An mehreren Orten gab es Protestkundgebungen von Antifaschist*innen. Sie kamen jedoch nicht an die Demos der Coronaleugner*innen heran.

Begleitet wurden die Wutbürger*innen von 3.000 Polizist*innen, die der Masse an Menschen und ihren im Vorfeld angekündigten Aktionen offenbar nicht gewachsen waren. So wurden bereits am frühen Morgen die Absperrungen am Brandenburger Tor einfach überrannt mit dem Ergebnis, dass sich die Polizei komplett zurückzog, um der aufgebrachten Menge die Straße zu überlassen. Anderseits wurde die eigentliche Demonstration, welche von der Friedrichstraße Richtung Norden zog, an der Ecke Torstraße mit der Begründung gestoppt, dass sich die Teilnehmer*innen nicht an die erforderlichen Auflagen (Maskenschutz) hielten, und nach einigem hin und her wurde die Demonstration schließlich von der Polizei aufgelöst.

Unterdessen kam es in der Friedrichstraße und unter den Linden zu Auseinandersetzungen: Demo-Teilnehmer*innen errichteten Barrikaden, zündeten einen Baucontainer an, warfen Steine und Flaschen. Das Ganze eskalierte vor der russischen Botschaft, wobei die Polizei offensichtlich einige Probleme hatte, die Menge unter Kontrolle zu bringen. Im Ergebnis all dessen verwunderte es denn auch nicht, als gegen 19 Uhr eine Gruppe aus mehreren hundert Personen auch die Absperrungen zum Reichstag überwinden konnten.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Portland: Auf der Flucht erschossen...

"Michael Forest Reinoehl, ein mutmaßlicher Tatverdächtiger im Fall der Erschießung eines Rechtsradikalen in Portland, Oregon, ist tot. Mehreren US-Medienberichten zufolge wurde er am Donnerstag (Ortszeit) beim Versuch der Polizei, ihn festzunehmen, getötet. Der New York Times zufolge versuchte der 48-Jährige, vor der Polizei zu fliehen, woraufhin diese ihn erschoss." (Süddeutsche Zeitung, 4. September 2020)

Mehr dazu bei Vice, das Medium führte wenige Stunden vor der Tötung ein Gespräch mit Michael Forest Reinoehl.



Über 100 Verletzte bei Protesten gegen Naziaufmarsch

Am heutigen Samstag hatte die ultra rechte Partei “Die Rechte” zur Demonstration in Ingelheim aufgerufen. Nur eine Hand voll folgte dieser Einladung.

Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte die Gegenproteste ab, an denen deutlich mehr Menschen teilnahmen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot um den Bahnhof Ingelheim im Einsatz. Bereits kurz nach Ankunft der gemeinsamen Zuganreise gingen die Beamtinnen mit Pfefferspray gegen Teilnehmende der Gegenproteste vor um diese zur Kundgebung in der Nähe des Bahnhofs zu treiben und sie dort geschlossen über den ganzen Nachmittag festzusetzen. Der Kundgebungsort war dafür bereits vorher mit Absperrungen präpariert worden. Im Verlauf dieser in Gewahrsamnahme setzte die Polizei mehrfach Pfefferspray und Schlagstock gegen Versammlungsteilnehmerinnen ein. Dabei überrannte die Polizei auch eine deutlich erkennbare Verletztenablage des Sanitätsdienstes, trat medizinisches Material durch die Gegend und bedrohte unsere Sanitätskräfte mit dem Schlagstock. Auch wenn sich die Polizei ansonsten unseren Einsatzkräften gegenüber weitgehend kooperativ zeigte, kritisieren wir diesen Angriff auf uns aufs Schärfste.

Insgesamt mussten unsere Sanitäterinnen heute 116 Verletzte versorgen, die Meisten aufgrund des Einsatzes von Pfefferspray (90 Versorgungen). Bemerkenswert ist die hohe Zahl von Panikattakten. Während eine LED Anzeige am Polizeifahrzeug dazu aufforderte 1,5 Meter Abstand zu halten, wurden der Raum für die Demonstrantinnen immer enger und die Brutalität der Polizeimaßnahmen trug zu Traumatisierungen bei, die von unserem Team für Psychosoziale Notfallversorgung behandelt werden mussten (12 Behandlungen). Wir zählten insgesamt 13 chirurgische Patientinnen und eine internistische Versorgung. Von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen.

Wir bedanken uns beim Deutschen Roten Kreuz, die mit mehreren Rettungswägen und einer Einsatzleitung vor Ort waren, für die gute Zusammenarbeit. Wir sind begeistert von der großen Solidarität und gegenseitigen Hilfsbereitschaft, die wir heute unter den Versammlungsteilnehmer*innen erfahren durften und ohne die die Verletztenversorgung deutlich schwieger geworden wäre.

Quelle: Pressemitteilung Demosanitäter, Ingelheim, 15. August 2020

Stuttgart: Soliabend am 18. Juli 2020

Insgesamt 9 Hausdurchsuchungen in Baden-Württemberg, unser Genosse Jo in Haft und die Prozesstage im September gegen unseren Genossen. Die staatlich geführte Repression gegen AntifaschistInnen steht nicht still. Deswegen laden wir euch ganz herzlich zu unserem Soliabend gegen Repression, am 18.07. ab 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann, ein.

Es wird einen kleinen Input zu dem Verfahren des Genossen und über unsere Arbeit als Solikreis geben. Anschließend wollen wir gemeinsam Briefe an die Genossen in Stammheim schreiben. Bei entspannter Musik könnt ihr dann die leckeren Cocktails genießen und die ein oder andere Überraschung erwarten. Also kommt zahlreich und genießt den Abend mit uns!

Via Find us: always together – Antifa heißt Zusammenstehen

Karlsruhe: Rede der VVN-BdA bei der Kundgebung „Kein Platz für Rassismus“

Für Samstag, den 27.06. war auf dem Stephanplatz in Karlsruhe eine rassistische Kundgebung mit dem Titel „#All lives matter“ angekündigt. Diese wurde unter anderem von Jonathan Stumpf, einem Ex-NPD Kader organisiert. Die Neofaschisten konnten nur knapp 30 Leute mobilisieren und reisten bereits nach 45 Minuten wieder ab. Das AAKA konnte mit seiner Gegenkundgebung weit über 600 Teilnehmer*Innen mobilisieren.

Wir dokumentieren den Redebeitrag der VVN-BdA Karlsruhe auf der Gegenkundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses (AAKA)

Wir leben in unsicheren und gefährlichen Zeiten. Und ich meine nicht die Corona-Pandemie, sondern die sich zuspitzenden gesellschaftlichen Krisenerscheinungen mit ökonomischen und politischen Faktoren.

Die Wirtschaftskrise, in der wir uns bereits befinden, wird dramatische Auswirkungen für die große Masse der Menschen in Deutschland und in der ganzen Welt haben - wenn das nicht verhindert wird! Nicht nur ökonomische Auswirkungen - Zunahme von prekärer Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Armut -, sondern auch politische Auswirkungen und weitere zerstörerische Auswirkungen auf die Umwelt.

Im Innern bedeutet das u.a. umfassende Angriffe auf erkämpfte Arbeiterrechte. Die CDU fordert bereits heute in ihrem "Wachstumsprogramm für Deutschland“ die 48-Stunden-Woche bei gleichzeitiger Senkung des Mindestlohns. In vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist das bereits durch Corona-Verordnungen zeitweise durchgesetzt.

Grundrechte werden außer Kraft gesetzt. Behörden und Gerichte haben in den vergangenen Monaten die Versammlungsfreiheit auf den Kopf gestellt. Verordnungen wurden über Gesetze, ja sogar über das Grundgesetz gestellt! Corona ist hier nicht die Ursache, sondern der Vorwand um Grundrechte außer Kraft zu setzen. Wir erinnern uns alle noch an die Ereignisse 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg, wo die Polizei sich willkürlich über Gerichtsurteile hinwegsetzte, auf friedliche Demonstranten einschlug und Journalisten bedrohte.

Der Abbau von Grundrechten und die verschärfte Repression nach Innen z.B. durch neue Polizeigesetze und den Einsatz der Bundeswehr im Innern gibt rechten und neofaschistischen Kräften Rückenwind. Gleichzeitig erfüllen diese Kräfte auch ihre Funktion. Sie spalten potentiellen Widerstand durch Rassismus und Hass. Und sie liefern der Polizei und der Stadt mit ihren Auftritten Vorwände um antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren.

Auf internationaler Ebene ist die Gefahr eines großen Krieges akut.

Da ist die offene Kriegsvorbereitung gegen Russland. Das Verteidigungsministerium plant die Anschaffung von 90 neuen Euro-Fightern sowie 45 US-amerikanischen F-18-Kampfjets. 30 der neuen Kampfjets sind für die Aufrechterhaltung der sogenannten technisch-nuklearen Teilhabe der NATO vorgesehen. Sie haben keinen anderen Zweck, als im Falle eines Krieges USAtombomben über Russland abzuwerfen. Das reiht sich ein in die aggressive Einkreisungspolitik der NATO gegenüber Russland, flankiert von offener Geschichtsfälschung, wenn etwa in dem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 der UdSSR vorgeworfen wird gemeinsam mit Nazi-Deutschland den 2. Weltkrieg entfesselt zu haben.
Nicht nur gegen Russland, auch gegen China bringen sich Bundesregierung und Bundeswehr in Stellung. Geplant ist die Anschaffung von vier neuen Mehrzweckkampfschiffen des Typs MKS 180 für 5,27 Milliarden Euro. Geplanter Einsatzort der Schiffe ist das Südchinesische Meer. Offizieller Zweck ist die Aufrechterhaltung der „Freiheit der Seenavigation“. In Wahrheit wird ein Krieg vorbereitet.

All diese Entwicklungen hängen zusammen: Wirtschaftskrise, Repression, Kriegsgefahr, rechte Aufmärsche. Die historischen Wurzeln gehen zurück auf den 8. Mai 1945 -, ein Datum, dass sich in diesem Jahr zum 75. Mal gejährt hat. Dieser Tag markierte den militärischen Sieg über den deutschen Faschismus. Die ganze Welt war von der Barbarei befreit, die von deutschem Boden ausging. Die Sowjetunion trug die Hauptlast des Krieges und spielte die entscheidende Rolle beim Sieg.

Nach der Befreiung von Faschismus und Krieg beteiligten sich überall in Deutschland zahlreiche Menschen am demokratischen Neubeginn. Zugrunde lag der antifaschistische Konsens: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“

Dieser antifaschistische Konsens der Nachkriegszeit beinhaltete sieben Punkte:

• Entmilitarisierung, von deutschen Boden dürfe nie wieder Krieg ausgehen
• Entnazifizierung, d.h. Verbot aller faschistischer Organisationen und Strukturen
• Entmonopolisierung, d.h. Überführung der großen Konzerne und Kriegsprofiteure in gesellschaftliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle
• Demokratisierung
• Sozialstaatsprinzip, insbesondere das Recht auf Arbeit und das Recht auf Wohnen war für die Menschen nach dem Krieg existenziell
• Völkerverständigung, d.h. Zusammenarbeit statt Konfrontation
• Antifaschistische Einheit, d.h. keine Spaltung im antifaschistischen Kampf zulassen!

Dieser antifaschistische Konsens wurde schon wenige Jahre nach dem Krieg mit Füßen getreten.

Die alten Nazi-Kader blieben an der Macht und bauten u. a. die Bundeswehr und den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ auf. Da ist es kein Zufall, dass auch heute wieder Nazis Morgenluft wittern, sei es in Gestalt der NPD, der Identitären oder der AfD.

Die Gegenwart hat ihre historischen Wurzeln. Um der Rechtsentwicklung und Umweltzerstörung nachhaltig entgegenzutreten, um eine Perspektive aus der Krise finden zu können, müssen wir uns diese historischen Wurzeln in Erinnerung rufen und Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen. Gerade angesichts der Krise wird es unausweichbar, den Konsens aus 1945 mit aller Konsequenz umzusetzen. Nur die Rückbesinnung auf den Schwur von Buchenwald, dem antifaschistischen Konsens aus 1945, zeigt uns einen Weg aus der Krise: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Das ist keine Utopie, denn wir haben heute die Erfahrungen aus der Geschichte, insbesondere die Erfahrungen des antifaschistischen Widerstands gegen das Naziregime. Ein antifaschistischer Konsens ist nicht nur möglich, er ist machbar und notwendig!

VVN-BdA Karlsruhe
(Das gesprochene Wort wich geringfügig vom Redemanuskript ab)

Kieler Omas gegen Rechts gegen Spaltung antifaschistischer Arbeit

Liebe Freund*innen,

am 10. Juni dieses Jahres wurde auf der Plattform change.org von einigen Mitgliedern der Initiative OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis eine Petition mit dem Titel „Demokratie braucht Antifaschismus - Antifaschismus ist nicht staatsfeindlich!“ gestartet.



Wir OMAS GEGEN RECHTS aus Kiel unterstützen diese Petition ausdrücklich nicht. Wir bedauern, dass im Text der Petition eine Diffamierung antifaschistischer und linker Positionen unreflektiert übernommen wurde. Auf diese Weise wird keine Stärkung der Demokratie erreicht, sondern eine Spaltung antifaschistischer Arbeit.



In der antifaschistischen und der antirassistischen Arbeit haben wir stets solidarisch mit anderen Gruppen zusammengearbeitet. Nicht nur in Kiel stehen die OMAS GEGEN RECHTS mit Angehörigen autonomer Gruppen ebenso solidarisch zusammen wie mit Gewerkschafter*innen, Kommunist*innen, Sozialist*innen, mit Muslim*innen, Jüd*innen und Christ*innen, mit Sinti und Roma, mit Geflüchteten und allen anderen, die sich mit uns gegen Faschismus und Rassismus einsetzen.



Wir werden auch weiterhin mit allen, deren Ziele wir teilen, zusammenarbeiten und unsere Kritik an gesellschaftlichen Problemen friedlich und konstruktiv an die Öffentlichkeit tragen.



Die Verteidigung unserer Demokratie ist nur gemeinsam möglich.



Die Petition wurde nicht in einem bündnisweiten demokratischen Prozess eingebracht, sondern gibt lediglich die Auffassung einiger Personen aus der Initiative wieder; diese Auffassung gründet unserer Meinung nach auf einer gewissen unkritischen Haltung gegenüber dem Verfassungsschutz und dessen nicht immer nachvollziehbaren Definitionen, was als verfassungsfeindlich oder staatszersetzend gilt.



In Kiel ist die Grundlage unserer solidarischen Zusammenarbeit von Antifaschist*innen über die Grenzen von Organisations- oder auch Konfessionszugehörigkeit hinweg, die „Kieler Erklärung“ des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus. Eine solide Grundlage, die seit nunmehr fast 20 Jahren jedem Angriff standgehalten hat. Auf dieser Grundlage wollen und werden auch wir wir unsere politische Arbeit fortführen.



Wir bitten die Initiatorinnen der Petition, diese zurückzuziehen und appellieren an alle, die Petition nicht zu unterstützen.



Wir Kieler Omas gegen Rechts sind und bleiben „Antifa“!



Quelle: Erklärung Juni 2020

Ein neuer "Radikalenerlass"??

Gegenwärtig wird von den Innenministern des Bundes und der Länder laut über die Einführung eines neuen Radikalenerlasses nachgedacht, der den Einfluss des rechten Flügels der AfD, namentlich Höckes und seiner Anhänger, begrenzen soll.

Dazu erklärt der Sprecher des „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“), Klaus Lipps:

Am Sonntag, den 31. Mai, stellte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung einen Vorschlag von Dr. Ralf Brinktrine, Professor für Öffentliches Recht in Würzburg, zur Diskussion:
Im Bundesbeamtengesetz und im Beamtenstatusgesetz könne der folgende Satz stehen: „Die politische Treuepflicht ist in der Regel verletzt, wenn ein Beamter öffentlich seine Zugehörigkeit zu einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei oder Vereinigung bekundet.“ Bei der SPD sei man nicht abgeneigt. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir uns auf eine Ergänzung des geltenden Beamtenrechts einigen könnten“, wird die innenpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Ute Vogt, zitiert. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, zeige eher Skepsis: „Eine Änderung des bestehenden Rechtsrahmens halte ich nicht für erforderlich, disziplinar- und beamtenrechtliche Konsequenzen könne heute schon gezogen werden.“ (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/extremistische-beamte-bei-bund-und-laendern-16793709.html)

Schon im vergangenen Oktober haben wir, Betroffene des sogenannten Radikalenerlasses vom 28. Januar 1972, einen Beschluss der Innenminister und Innensenatoren zum Anlass genommen, solche Vorstöße abzulehnen, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Zitat: „Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. “

Wie seinerzeit von „Radikalen“ die Rede war, so wird heute - ebenso schwammig und juristisch undefiniert – von „Extremisten“ statt von Nazis gesprochen. Antifaschistinnen und Antifaschisten aber werden kriminalisiert, etwa wenn sie gegen Nazis auf die Straße gehen. Dabei ist in Artikel 139 des Grundgesetzes festgelegt: „Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ An diese Rechtsvorschriften sei im 75. Jahr der Befreiung erinnert. Sie sind juristischer Ausdruck der Befreiung.

Sie galten vor dem Grundgesetz, sind Teil des Grundgesetzes und bilden den grundgesetzlichen Rechtsrahmen, um dem wachsenden Aufkommen extrem rechter, faschistischer und rechtsterroristischer Gruppen entgegenzuwirken.

„Höcke und Kalbitz sind nicht Rechtsextremisten, weil Internettrolle sie so nennen, sondern weil das Bundesamt für Verfassungsschutz beide beobachtet hat und zu dem Ergebnis kam, dass sie als Extremisten eingestuft werden müssen.“ (FAS 31. Mai 2020) Sie sind laut FAS also Rechtsextremisten, weil der Verfassungsschutz sie so einstuft (und keine, solange der Verfassungsschutz das nicht tut.) Der Verfassungsschutz soll demnach das Privileg genießen, eine derartige Bewertung verbindlich vorzunehmen.

Im vergangenen Jahr wurde der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Gemeinnützigkeit von Vereinen wird durch die Abgabenordnung (AO) bestimmt, die Regelungen zum Steuer- und Abgabenrecht enthält.
Darin heißt es in § 51 (3):
„(3) Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind. Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht von Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder des Zuwiderhandelns gegen den Gedanken der Völkerverständigung begründen, der Verfassungsschutzbehörde mit.“

Der Bayerische VS-Bericht führt die VVN unter der Rubrik Linksextremismus. Eine Klage dagegen wurde abgewiesen. Auf diese Nennung aber beruft sich nun das Finanzamt Berlin, um der VVN die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Mittels Abgabenordnung ist somit die Entscheidung über Gemeinnützigkeit dem Inlandsgeheimdienst, dem „Verfassungsschutz“, übertragen worden.

Angesichts der massiven Versäumnisse und Fehleinschätzungen in den letzten Jahren (Stichwort „NSU“) ist es völlig falsch dem Inlandsgeheimdienst die Entscheidungshoheit darüber zu verleihen, wer als „extremistisch“ einzustufen ist – zumal dieser Begriff juristisch völlig undefiniert ist, seine Verwendung aber weitreichende Rechtsfolgen haben soll.

Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems, aber nicht der Lösung. Das zeigt sich u.a. darin, dass sein Feindbild weitgehend deckungsgleich ist mit dem der AfD, was sich am Beispiel zahlreicher parlamentarischer "Anfragen" dieser Partei mühelos entnehmen lässt.

Wir halten an unserer Auffassung fest, dass aus dem Öffentlichen Dienst entlassen werden kann und soll, wer sich schwerwiegender konkreter Vergehen gegen seine Dienstpflichten schuldig gemacht hat. Die bloße Mitgliedschaft in einer Gruppe oder Organisation oder einer nicht verbotenen Partei kann kein Berufsverbot begründen. Die Dienstherren müssen sich schon die Mühe machen (und dies schleunigst!), den Betreffenden konkrete Verfehlungen nachzuweisen.

Die etablierten Parteien, die staatlichen Institutionen und auch die Justiz hatten und haben alle Möglichkeiten, politisch und rechtlich gegen Organisationen und Personen vorzugehen, die grundgesetzwidrig handeln.
Es ist höchste Zeit, dass sie diese ihre Aufgabe endlich entschieden wahrnehmen!

Quelle: Pressemitteilung „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“, 10. Juni 2020