trueten.de

"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Was mir heute wichtig erscheint #419

Führungsanspruch: "Die letzten Tage haben einer breiten Öffentlichkeit Einblick in die Auseinandersetzungen in der Partei DIE LINKE. gewährt, aber so manchen Beobachter und auch viele Mitglieder ratlos zurückgelassen. Auch nach einem Kompromiss in der Bundestagsfraktion der Partei kehrt keine Ruhe ein, vielmehr gießt Sahra Wagenknecht weiter Öl ins Feuer. Ihre AnhängerInnen schießen sich derweil auf die beiden Parteivorsitzenden ein. Der LINKEN steht offenbar eine Zerreißprobe bevor. Es wird daher Zeit mit einigen kursierenden Irrtümern aufzuräumen." Edit Bartelmus-Scholich macht das recht gründlich und mißt die Vorgänge in der Partei an ihrem eigenen Anspruch. Siehe auch den ausführlichen Beitrag von Rosemarie Nünning zu Wagenknechts neuen Buch „Reichtum ohne Gier“.

Manosphere: "Die Pille für den Mann." Eve Massacre über ein reaktionäres Weltbild, in dem Männer ein Recht auf Sex haben, wenn sie die Spielzüge korrekt absolvieren und Frauen, die ihnen diesen trotzdem verweigern. Kein Wunder, daß nicht nur Neurechte kein Problem damit haben, dieses zu adaptieren und dort zu rekrutieren. Eine ausführliche Fassung ist in der Printausgabe der Analyse und Kritik Nr. 631 zu lesen.

Fallzahlen: "Der Anteil der Kinder in Deutschland, deren Eltern Hartz IV beziehen, hat einer Untersuchung zufolge einen neuen Höchststand erreicht. 14,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland erhalten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Insgesamt seien rund 1,95 Millionen Kinder und Jugendliche betroffen. Das seien über 110.000 Kinder oder 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. (...)" Mehr dazu im Neuen Deutschland

Renaissance: "Leben wir in einer Idiokratie? Wie kann man die Selbstsabotage des politischen Denkens, die Herrschaft der gemeinten Meinung, den kursierenden Bullshit und die Quatsch-Ideologien unserer Zeit sonst bezeichnen?"  Die Renais­sance des Idio­ten. Wie die Meta­phern real werden und der Selbst­sa­bo­teur die Welt­bühne erobert. Lesenswerter Beitrag von Zoran Terzić.

Umgang: Die neue Rechte im Bundestag. Sebastian Friedrich in der Analyse & Kritik Nr. 631 über Straegien im Umgang mit der Partei. "Die Risse vertiefen".

Gegenkampagne: Rechte kündigen eine Demo gegen den Antifakongress in Münchern an. AfD Politiker fordern Beobachtung des DGB durch Verfassungsschutz. So weit, so schlecht. Dem ganzen setzt die im DGB vertretene Gewerkschaft der Pozilei (GdP, nein, nicht die Wendt Truppe) die Krone auf: Siehe das Dossier bei LabourNet.

Interessensvertretung: "Angesichts zunehmender Spannungen zwischen Berlin und Washington warnen Vertreter einflussreicher deutscher Think-Tanks vor einem Bruch zwischen den Hauptmächten des transatlantischen Bündnisses. Die engen Bindungen zu den USA lägen weiterhin "im nationalen Interesse" der Bundesrepublik - nicht nur wegen der militärischen Stärke der Vereinigten Staaten, sondern auch wegen der hohen Bedeutung des US-Geschäfts für die deutsche Wirtschaft, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme prominenter Experten, die der German Marshall Fund of the United States letzte Woche veröffentlicht hat. Die Wortmeldung erfolgt zu einer Zeit, zu der der transatlantische Streit auf stets neuen Feldern entbrennt - zuletzt in der Iran-Politik. Auf lange Sicht stehen dabei Milliardengeschäfte auf dem Spiel. Alternativen zum transatlantischen Bündnis seien aber ebenfalls "kostspielig oder gefährlich - oder beides", heißt es in der Stellungnahme im Hinblick auf Überlegungen, die EU von den USA abzukoppeln oder gar enger mit China und Russland zu kooperieren." Beitrag bei germann-foreign-policy

Empathieverlust: "Statt über Rassismus als ein Problem „ungebildeter Menschen“ würde ich gerne mehr darüber sprechen, wer für den Egoismus und den Nützlichkeitsrassismus in unserer Gesellschaft tatsächlich verantwortlich ist – schieben wir doch den schwarzen Peter dorthin zurück, wo er hingehört!" Mehr in „Deutschlands neue Asoziale“ – Rassismus ein Bildungsproblem? bei den Störenfriedas.

Misogynie: "So lange sexuelle Übergriffe und Gewalt auf augenzwinkerndes Verständnis treffen – es sei denn, sie werden von Migranten verübt -, so lange wird sich gar nichts ändern. Weder in Hollywood noch sonstwo." Der Fall Weinstein(s).

Nachforschung: Laut einer internationalen Expertengruppe ist der Schriftsteller Pablo Neruda wohl an einer Vergiftung gestorben. Nun soll geklärt werden, ob er ermordet wurde. Mehr dazu zum Beispiel in der "Zeit".

Bildstörung: "Vor Beginn des sechsmonatigen Testlaufs war der Protest laut. Überwachungskameras, die Gesichter erkennen – das sorgte bei Datenschützern für Sorgenfalten. Nun sind knapp drei Monate verstrichen. Von Widerstand ist nicht mehr viel zu bemerken." Mehr bei heise

Was mir heute wichtig erscheint #418

Vorbereitet: "Nach unseren Recherchen gehen wir davon aus, dass kommende Woche der dritte von mindestens fünf hochradioaktiven CASTOR-Transporten auf dem Neckar starten soll. Die Schiffe parken aktuell wie immer am AKW Neckarwestheim. Das Bündnis Neckar castorfrei erwartet, dass der Transporttag ("Tag X") der Mittwoch, 11. Oktober sein wird!" Mehr dazu. Vielleicht klappt's ja mal  wie in Grohnau.

Squat: Am Samstag lief um 9:10 Uhr ein Beitrag im DFL-Kultur über Hausbesetzer, ab Minute 38:30 geht es um das AZ Köln. Die ersten 38 Minuten sind aber auch spannend, u.a. geht es um Rigaer Straße, dann Zülpicher Straße, und Hambacher Forst. Siehe dazu auch: "Die Häuser denen, die drin wohnen?"

Entscheidend: "Radikalfeministische Theorie nimmt in hohem Maße Bezug auf wissenschaftliche Erkenntnisse und empirische Befunde. So begründen sich abolitionistische Positionen (die auf die Abschaffung der Prostitution abzielen) insbesondere in wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Tatsache, dass vor allem marginalisierte (arme, ethnisch diskriminierte) Frauen in der Prostitution landen, und solche, die sexuelle (oder andere) Gewalterfahrungen machen mussten. Auch historisch-feministische Analysen bezüglich der gesellschaftlichen Position der Frau und der Reproduktion der Unterordnungsverhältnisse durch die Prostitution spielen eine bedeutende Rolle. Es ist sinnvoll und zielführend so vorzugehen, auch in Bezug auf andere gesellschaftliche Phänomene. (...)"  "Kulturrelativismus vs. Universalismus. Oder: "Warum der Kontext immer eine Rolle spielt" bei den Störenfriedas

Erwacht: Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer sieht im Gespräch mit der Süddeutschen einen Zusammenhang zwischen dem Wahlerfolg der AfD und dem Kapitalismus und arbeitet heraus, wieso die AfD Fans einen "autoritären Nationalradikalismus" vertreten.

Überschritten: Wenn wir schon beim Kapitalismus sind: "Eine Hebamme kritisiert: „In München über 800 Frauen während Geburt verlegt“. Nicht nur, aber auch in München herrscht Hebammen-Notstand. Im Interview spricht eine Geburtenhelferin die Probleme offen an. Für sie grenzt es an Irrsinn." Es grenzt nicht nur an Irrsinn, die Grenzen sind schon lange überschritten: "Es werden Autokonzerne subventioniert, aber da, wo das Leben startet, drehen sie den Hahn zu." Kapitalismuskritik im Münchner Merkur.

Ungestört: "In Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia haben Neonazis erneut einen Fackelmarsch abgehalten. Diesmal trafen sie nicht auf Gegenprotest, doch die Stadtverwaltung will nun härter gegen solche Aktionen vorgehen." Der Spiegel berichtet.

Aufgerüstet: Mindestens 3 000 Ermittlungsverfahren will die Hamburger Polizei wegen Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel eröffnen. Eine Sonderkommission sichtet umfangreiches Bildmaterial. Mehr in der jungle World

Frontstaat: Die Hessische Landesregierung kann Silvia Gingold weiter durch Geheimdienst beobachten lassen. Das Verwaltungsgericht Kassel wies die Klage der Tochter jüdischer Widerstandskämpfer auf Löschung der Verfassungsschutzakte ab. Mehr zu dem Skandalurteil bei der VVN-BdA NRW

Gedenken: Im Jahr 1901 wurde die Heilanstalt Dösen eröffnet. Die Klinik zur Behandlung psychisch kranker und behinderter Menschen diente weitgehend der psychiatrischen Versorgung von Leipzig. In der Zeit des Nationalsozialismus wurden hier viele Patienten Opfer der „Euthanasie“-Morde. Ab 1934 wurden hier 604 Menschen zwangssterilisiert. 1939-1943 wurden hier 624 Kinder in der "Kinderfachabteilung" ermordet. Von Juni 1940 bis August 1941 wurden von hier 860 behindete Menschen "verlegt", das heißt ermordet in Pirna-Sonnenstein im Rahmen der "Aktion T4".

Trauerspiel: "Ende eines tragisch-komischen Schauspiels rechter Flüchtlingsgegner im Mittelmeer: Nach dem gescheiterten Einsatz von Defend Europe im Mittelmeer, hat die Gruppe offensichtlich die C-Star inklusive Besatzung fluchtartig verlassen. Ohne Proviant und Lohn." So sind sie, die "Identitären". Mehr dazu bei Nauteo - maritime News und Lifestyle

Bockmist: "Der Normenkontrollrat hat ein Gutachten veröffentlicht, wonach Datenbanken der öffentlichen Verwaltung wie das Melderegister für eine stärkere Digitalisierung von Dienstleistungen miteinander verknüpft werden sollen." Ausgerechnet McKinsey plant die nächste Volkszählung und eine neue Personenkennziffer

Schleppend: "Bis heute sind noch immer mehr als 114.000 Opfer der franquistischen Repression nicht exhumiert. Ende der 1990er Jahre kam die Untersuchung aber langsam in Gang." Der Schatten des Caudillo. Über die Aktualität des Spanischen Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur. Beitrag von Georg Pichler in der Tageszeitung junge Welt

Gegen den Rechtsruck – jetzt erst recht!


Plakat: Stuttgart gegen Rechts

Am vergangenen Sonntag ist bei der Bundestagswahl mit 12,6% eine rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme Partei nicht nur in den Bundestag eingezogen, sondern stellt dort sogar die drittgrößte Fraktion. Das können und werden wir nicht als „Normalzustand“ hinnehmen.

Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ hat seit ihrer Gründung eine Entwicklung durchgemacht. Begonnen als eine nach rechts offene national-neoliberale Partei ist sie heute eine, die engen Anschluss selbst an die radikale Rechte bietet. Die Zusammensetzung der Bundestagsfraktion zeigt dies auf erschreckende Weise. Geschadet hat ihr dieser Rechtsruck nicht, im Gegenteil.

Ist die „AfD“ erst dadurch gefährlich geworden, dass sie in den Bundestag und Landesparlamente einzog?

Natürlich ist es ein Problem, wenn sich die Partei durch Wahlerfolge etabliert. Mit der Bildung einer Fraktion im Bundestag wird auch eine weitere vermeintliche Legitimierung rechter Positionen einhergehen. Die „AfD“ hat es aber schon zuvor geschafft, andere Parteien und auch Medien vor sich herzutreiben und damit den gesellschaftlichen Diskurs deutlich nach rechts zu verschieben.

Beispiele gibt es viele – etwa im Asylrecht, wo zuletzt eine Verschärfung auf die nächste folgte. Geflüchtete müssen oft wieder länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Der Familiennachzug wurde weitgehend ausgesetzt, dafür aber die Residenzpflicht verschärft. Erkrankte Menschen können leichter abgeschoben werden. Leistungen wurden gekürzt. Abgeschoben wird sogar nach Afghanistan, ein Land, das als eines der gefährlichsten Länder weltweit gilt.

Das hat zunächst konkrete Folgen für die Betroffenen, die in ihren Rechten stark eingeschränkt werden. Aber auch das gesellschaftliche Klima bleibt davon nicht unberührt: All diese Maßnahmen stigmatisieren Geflüchtete. Sie signalisieren, dass es sich bei den Geflüchteten nicht um Schutzsuchende, sondern vor allem um eine Belastung oder gar Bedrohung handelt.

Statt Rassist*innen und „besorgten Bürger*innen“, den Wind aus den Segeln zu nehmen, wurde ihre Agenda – zumindest in Teilen – von der Bundesregierung übernommen. Zeitungen übernehmen unreflektiert rechte Kampfbegriffe wie „political correctness“, seitenlange Abhandlungen darüber, ob nicht eigentlich die Linken mit ihrem Feminismus selbst schuld seien am Rechtsruck, folgen.

Wird man ja wohl noch sagen dürfen. Wird man ja wohl noch abschieben dürfen. Wird man ja wohl noch totschlagen dürfen.

In Talkshows wird nicht mehr darüber diskutiert, wie wir unsere humanitäre Verantwortung übernehmen, sondern wer am schnellsten und konsequentesten abschiebt. Bezeichnend dafür war unter anderem das TV-Duell zwischen Merkel und Schulz. Probleme und Herausforderungen gibt es viele – wachsende soziale Spaltung, schlechte Gesundheitsversorgung auf dem Land, Klimawandel, vieles mehr – doch stattdessen ging es fast ausschließlich darum, wie man möglichst viele Geflüchtete möglichst schnell loswerden könnte.

Doch der Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit sind nur eine Facette des Rechtsrucks. Wie sehen etwa die Antworten von Rechts auf die Rolle der Frau in der Gesellschaft aus?

Das „Staatsvolk“ erhält sich nicht von selbst. Emanzipation und Selbstbestimmung sind (nicht nur) der „AfD“ daher ein Dorn im Auge: Beim sogenannten „Marsch für das Leben“ in Berlin vor wenigen Tagen demonstrierten religiöse Fundamentalist*innen gegen das Recht von Frauen auf körperliche Selbstbestimmung. Reproduktive Rechte Errungenschaften jahrelanger feministischer Kämpfe, wollen diese selbsternannten „Lebensschützer“ am liebsten abschaffen. Unterstützt wird der „Marsch für das Leben“ jedoch auch von prominenten CDU-Politikern wie Wolfgang Bosbach, Volker Kauder und Norbert Lammert.

Die „AfD“ ist also nicht der einzige Grund, auf die Straße zu gehen. Sie schafft es, verschiedene rechte Strömungen zu verbinden. Das Potential für eine solche rechte Partei gibt es jedoch schon lange. Studien wie die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen schon seit Jahren, wie stark verbreitet rechtes Gedankengut in der Gesellschaft ist. Die Zustimmung zu rassistischen und sexistischen Aussagen wird größer – aber auch die Verschwörungstheorien und antisemitischen Feindbilder sind weit verbreitet.

Viel zu lange wurde so getan, als seien Rassismus, Antisemitismus und rechtes Gedankengut lediglich das Problem ein paar abgehängter „Ossis“. Das Erstarken der „AfD“ und anderer rechter Gruppierungen wie „Pegida“, der „Demo für Alle“ oder der „Identitären Bewegung“ zeigen, dass das ein Irrtum war. Der Anstieg rassistisch oder antisemitisch motivierter Straftaten – vor allem Gewalttaten – ist enorm. Auch Übergriffe gegen LSBTTIQs haben deutlich zugenommen. Während aber Rechtsradikale Waffen sammeln und Todeslisten anfertigen, werden linke Strukturen kriminalisiert.

Die Hoffnung, die AfD sei „in den Griff zu kriegen“, indem man sie wie eine ganz normale Partei behandelt, die Hoffnung, die „besorgten Bürger“ würden weniger besorgt, wenn man ihnen nur zuhört – auch das zeigt sich als gefährlicher Irrtum. Die AfD inszeniert sich als „Partei der kleinen Leute“. Dass das nicht stimmt wurde schon vielfach gezeigt. Ihr Programm offenbart, dass sie nach wie vor eine national-neoliberale Politik zu Ungunsten der Mehrheit betreibt. Wer lohnabhängig ist schneidet sich mit dem Kreuz bei der „AfD“ ins eigenen Fleisch. Die Partei hat keine Antworten auf reale soziale Probleme, sie versucht nur die gesellschaftliche Spaltung völkisch-nationalistisch voranzutreiben.

Wenn also Parteien Positionen der „AfD“ in vorauseilendem Gehorsam übernehmen, wenn in den Medien und im gesellschaftlichen Diskurs rassistische und sexistische Formulierungen wieder salonfähig gemacht werden sollen, dann müssen wir laut werden – gegen Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus, gegen religiösen Fundamentalismus – ob islamistischen oder christlichen.
Dem reaktionären Gesellschaftsbild setzen wir ein emanzipatorisches entgegen, der gesellschaftlichen Spaltung Solidarität, den Verschwörungstheorien Aufklärung. Nur gemeinsam können wir ein solidarisches Miteinander gestalten und so den plumpen Phrasen von Rechts begegnen.

Das Wahlergebnis war eine bittere, wenn auch erwartete, Enttäuschung. Doch wir werden den Kopf nicht in den Sand stecken. Unser Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck geht weiter – auf der Straße, in der Familie und im Freundeskreis, in den Schulen, Betrieben, Vereinen und in den Köpfen.

Dieser Beitrag ist eine aktualisierte Fassung der Rede zur Auftaktkundgebung zur Demo gegen dem Rechtsruck am 23.09.2017.

23.09.17: GEGEN DIE AFD! Auf die Straße gegen Rechts!

Im Herbst 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Zu befürchten ist: Im neuen Parlament wird mit der selbsternannten "Alternative für Deutschland" das erste Mal eine explizit rechtspopulistische Kraft vertreten sein. Den Sprung über die 5-Prozent-Hürde verdankt die Partei ihrer Rolle als Sprachrohr des gesellschaftlichen Rechtsrucks der vergangenen Jahre.

Statt echte Lösungen für berechtigte Ängste und Sorgen der Menschen anzubieten, kanalisieren AfD und Co. diese in Wut gegen Menschen, die selbst nur Verlierer*innen der gesellschaftlichen Verhältnisse sind: Geflüchtete, wirtschaftlich Schwache, ohnehin Unterdrückte und Minderheiten. So wird ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem rechte Denkweisen wieder Konjunktur haben.

Die offen rassistische Hetze der AfD ist dabei nur die reaktionäre Spitze eines Eisbergs, der bis in weite Teile der Gesellschaft hineinreicht und auch vor Parteigrenzen keinen Halt macht. Ob Asylgesetzverschärfung oder "Nafri"-Debatte: Immer wieder wird das, was von Rechtsaußen eingefordert wird, letztlich realpolitisch umgesetzt.

Am 23. September 2017, einen Tag vor der Wahl, werden wir auf Stuttgarts Straßen zeigen, dass wir den gesellschaftlichen Rechtsruck nicht unwidersprochen hinnehmen. Spaltung und rechte Hetze sind keine Lösung für soziale Probleme - im Gegenteil. Nur gemeinsam können wir ein solidarisches Miteinander gestalten und so den plumpen Phrasen von Rechts etwas entgegen setzen.

Deswegen: Raus auf die Straße! Kommt zur Demo!
Gegen Spaltung und rechte Hetze - Für ein solidarisches Miteinander!

Auftaktkundgebung: 13:00h am Stauffenbergplatz zwischen altem Schloss & Karlsplatz

Quelle: Stuttgart gegen Rechts

Staatlich betreute Morde und fünf Jahre NSU-“Aufklärung”

Für ein Zwischenfazit zu fünf Jahren NSU-»Aufklärung« gibt es keine bessere Einleitung als das Plädoyer der Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. Bevor Bundesanwalt Herbert Diemer am 25. Juli die Beweiserhebung im dortigen Prozess würdigte, ging er auf die Vorwürfe gegen die Anklagebehörde und andere staatliche Stellen ein:

»Eine Beweisaufnahme, die das politische und mediale Interesse nicht immer befriedigen konnte, weil die Strafprozessordnung dem Grenzen setzte. Rechtsstaatliche Grenzen, die verlangen, das Wesentliche vom strafprozessual Unwesentlichen zu trennen. So ist es schlicht und einfach falsch, wenn kolportiert wird, der Prozess habe die Aufgabe nur teilweise erfüllt, denn mögliche Fehler staatlicher Behörden und Unterstützerkreise – welcher Art auch immer – seien nicht durchleuchtet worden«, sagte Diemer laut Wortprotokoll der Nebenklage. »Mögliche Fehler staatlicher Behörden aufzuklären ist eine Aufgabe politischer Gremien. Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verstrickung von Angehörigen staatlicher Stellen sind nicht aufgetreten.«

Mit besonderem Eifer ging er auf den Mord­anschlag in Heilbronn 2007 ein, bei dem eine Polizistin getötet und einer ihrer Kollegen schwer verletzt worden waren.

»Der Anschlag auf die beiden Polizeibeamten war ein Angriff auf unseren Staat, seine Vertreter und Symbole. Die Auswahl der Personen selbst geschah auch hier willkürlich. Alle anderen Spekulationen selbsternannter Experten, die so tun, als habe es die Beweisaufnahme nicht gegeben, sind wie Irrlichter, sind wie Fliegengesumme in den Ohren«, teilte Diemer aus.

Mit den »selbsternannten Experten« und »Irrlichtern« sind Mitglieder parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, Nebenklageanwälte und einige wenige Journalisten gemeint, die zumindest die Widersprüche in der offiziellen Version nicht ausgeräumt sehen. Beschämend ist nicht nur das weitgehende Schweigen mancher Medien zu dieser Diffamierung, sondern vor allem auch das laute Sekundieren anderer: So warf etwa Welt-Autorin Gisela Friedrichsen am 4. August einer Gruppe von Opferanwälten vor, »eine Bühne zur Diskriminierung des Rechtsstaats« zu suchen.

Um so bemerkenswerter ist ein Kommentar von Andreas Förster am 1. August in der Frankfurter Rundschau (FR): »Was hat die Bundesanwaltschaft nur geritten? (…) Sehen sich die Ankläger einem Korpsgeist bundesdeutscher Sicherheitsbehörden verpflichtet, die die eigenen Verfehlungen lieber vertuschen als sie ehrlich aufarbeiten? (…) Der Geheimdienst hatte nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 in großem Stil Akten vernichtet, er hat Ermittlern – und Abgeordneten – Informationen gezielt vorenthalten, er hat sie vermutlich sogar belogen. Die Bundesanwaltschaft hätte daraufhin das Bundesamt in Köln durchsuchen können und wohl auch müssen. Aber das hat sie nicht getan, sondern klaglos die Vertuschungspraxis des Geheimdienstes hingenommen.«

Weiter geht’s:

Junge Welt vom 31.8.2017

Blogkino: In Memorian Ingrid Bergman: Notorious (1946)

Heute vor 35 Jahren starb Ingrid Bergman, eine der bedeutendsten und populärsten Schauspielerinnen der Filmgeschichte. Aus dem Anlass zeigen wir heute im Rahmen unserer Reihe Blogkino den 1946 von Alfred Hitchcock gedrehten Thriller "Notorious" (dt: Berüchtigt) mit Ingrid Bergman und Cary Grant in den Hauptrollen und der - zumindest damals damals - längsten Kussszene der Filmgeschichte. Wer den Klassiker noch nicht kennt: Ingrid Bergman in der Rolle der alkoholkranken Alicia Huberman hebt zusammen mit dem Agenten T. R. Devlin (Grant) ein Nazikomplott nach dem Ende des II. Weltkrieges aus. Krass: "Der Film wurde am 21. September 1951 unter dem Titel Weißes Gift erstmals in Deutschland aufgeführt. So kurz nach dem Zweiten Weltkrieg wollte der Verleih den deutschen Zuschauern keine Nazi-Geschichte zumuten, und in der Synchronisation wurde aus der Uran- eine Rauschgiftgeschichte. Um zu verschleiern, dass es sich bei den Rauschgifthändlern um Deutsche handelt, wurden etliche Rollennamen abgewandelt oder verändert. Erst in der Wiederaufführung am 11. August 1969 bekamen auch deutsche Zuschauer die Originalgeschichte zu sehen und zu hören.

Selbst in dieser Version fehlt jedoch jede Spur der I.G. Farben, den eigentlichen Drahtzieher hinter den Bösewichten. Man ging sogar so weit, eine Einstellung, in der diese namentlich erwähnt wird, aus dem Dialog von Ingrid Bergman und Cary Grant herauszuschneiden. Während man in der damaligen Fernsehfassung diesen Schnitt noch visuell bemerkte, fehlt von dieser Einstellung in heutigen Fassungen (beispielsweise auf der DVD-Version) jede Spur (während der komplette Dialog in der französischen Fassung unverfälscht zu hören ist). An einer Stelle fällt jedoch das Wort „deutsche Farbenindustrie“." (Wikipedia)

Gegen die AfD! Auf die Straße gegen Rechts! Demonstration am 23.09. in Stuttgart

Jetzt heißt es: Aktiv werden!

Plakat: Stuttgart gegen Rechts
Im Herbst 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Zu befürchten ist: Im neuen Parlament wird mit der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ das erste Mal eine explizit rechtspopulistische Kraft vertreten sein. Den Sprung über die 5-Prozent-Hürde verdankt die Partei ihrer Rolle als Sprachrohr des gesellschaftlichen Rechtsrucks der vergangenen Jahre.

Statt echte Lösungen für berechtigte Ängste und Sorgen der Menschen anzubieten, kanalisieren AfD und Co. diese in Wut gegen Menschen, die selbst nur Verlierer*innen der gesellschaftlichen Verhältnisse sind: Geflüchtete, wirtschaftlich Schwache, ohnehin Unterdrückte und Minderheiten. So wird ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem rechte Denkweisen wieder Konjunktur haben.

Die offen rassistische Hetze der AfD ist dabei nur die reaktionäre Spitze eines Eisbergs, der bis in weite Teile der Gesellschaft hineinreicht und auch vor Parteigrenzen keinen Halt macht. Ob Asylgesetzverschärfung oder „Nafri“-Debatte: Immer wieder wird das, was von Rechtsaußen eingefordert wird, letztlich realpolitisch umgesetzt.

Am 23. September 2017, einen Tag vor der Wahl, werden wir auf Stuttgarts Straßen zeigen, dass wir den gesellschaftlichen Rechtsruck nicht unwidersprochen hinnehmen. Spaltung und rechte Hetze sind keine Lösung für soziale Probleme – im Gegenteil. Nur gemeinsam können wir ein solidarisches Miteinander gestalten und so den plumpen Phrasen von Rechts etwas entgegen setzen.

Deswegen: Raus auf die Straße! Kommt zur Demo!

Gegen Spaltung und rechte Hetze –
Für ein solidarisches Miteinander!


Weitere Informationen: Stuttgart gegen Rechts

Vor 25 Jahren: The Truth Lies in Rostock

Heute vor 25 Jahren begann in Rostock - Lichtenhagen ein "Volksfest" der ganz besonderen Art: Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend "ganz normalen" Deutschen, die Polizei griff kaum ein. Es handelte sich um die massivsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Der von Mark Saunders und Siobhan Cleary produzierte Dokumentarfilm „The truth lies in Rostock“ dokumentiert die Ereignisse. Er entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Geschehnisse im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migranten oder einfach nur „anders aussehende“ überhaupt erst möglich macht. Nicht umsonst sorgte der Film auch in der Linken für eine heiße Debatte um die Frage, in wieweit die rassistischen Übergriffe mit der „Wiedervereinigung“ Deutschlands und dem darauf folgenden nationalistischen Taumel zu tun hatten.

Als seit damals nichts gewesen, ist gestern, nur wenige Monate nachdem in Freital im Anschluss an eine rassistische Demonstration etliche Nazis versucht hatten, eine Unterkunft für Asylsuchende anzugreifen, die Lage im nur wenige Kilometer von Dresden entfernten Heidenau zum wiederholten Mal eskaliert...

Im übrigen ist deswegen jedwede Orientierung auf staatliche Institutionen(... Politik und Staat dürfen nicht zulassen, dass Rassisten auf der Straße erneut die Oberhand gewinnen....) fehl am Platz. Denn Heidenau wie auch Lichtenberg und Freital konnte nur in Folge, Billigung und als Ergebnis rassistischer Politik der Bundesregierung als auch als auch der Handlung der Bullen etc. passieren....



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Quellen: FAU-FFM / Umbruch Bildarchiv / gegen0310 / Antifa SFA - Soltau Fallingbostel Walsrode / Filmquelle

Antifaschistischer Kampf in Großbritannien 1946-1950 „The 43-Group“

1945, nachdem der Krieg beendet war, entschied Oswald Mosley, daß er dort weitermachen konnte, wo Hitler und Mussolini aufgehört hatten. Er irrte, die 43 Group trat auf. In einer erbitterten, blutigen aber gleichzeitig glänzenden verdeckten Kampagne zerstörte sie die faschistische Mosley-Bewegung. Siehe auch: Morris Beckmann : Antifaschistischer Kampf in Großbritannien 1946-1950 „The 43-Group“, Besprechung von Martin Veith, Institut für Syndikalismusforschung.

Was mir heute wichtig erscheint #417

Unterirdisch: In Rastatt droht den Bahnkunden ein Bau-Desaster. Die Röhre unter der Stadt muss mit Beton gefüllt werden. Die "unheimlich ruhig" laufende Herrenknecht Bohrmaschine ist nun wirklich ruhig, weil verloren, wie es weitergeht, ist völlig unklar. Klar ist: Die Kunden werden nach dem Ungemach, das in dem Zusammenhang mit der Baupanne in Sachen Schienenersatzverkehr zu ertragen ist, letztlich über die Fahrpreise bzw. Subventionen zahlen. Dabei wid der Personennahverkehr auch noch zugunsten des Gürterverkehrs auf der Rheintalstrecke ausgedünnt, wie die Badischen Neuesten Nachrichten berichten.

Nachtrag: "Anders als in der ersten medialen Berichterstattung waren unsere Blicke auf die angekündigten Versammlungen gerichtet und nicht auf die Riots, die Randale oder den Aufstand, der die Freitagnacht im Schanzenviertel prägte. Damit hatten wir vor allem die polizeiliche Gewalt im Blick, die Zumutungen vom Ignorieren des Gerichtsbeschlusses auf das Recht, ein Camp in Entenwerder zu errichten (Sonntag, 2. Juli 2017), über die gewaltsame Auflösung der friedlichen "Welcome to hell"-Demo bis zur teilweise rücksichtslosen Gewalt gegen Gruppen und Einzelne am Tag des Zivilen Ungehorsams. Und auch noch bei der Großdemonstration am Samstag konnten wir feststellen, dass der Schutz des Versammlungsrechts missachtet wurde." Aus: Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens, Vorwort zum Bericht des Komitees für Grundrechte vom 15. August 2017 (PDF,384.61 KB)

Offen: Im Fall des im Jahr 2005 in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannten Flüchtlings Oury Jalloh steht möglicherweise eine "spektakuläre" Wendung bevor. Das vor über einem Jahr erstellte Brandgutachten lässt offenbar die Vermutung zu, daß "ein Dritter die Matratze, auf der der 36-Jährige an Händen und Füßen fixiert worden war, in Brand gesetzt haben (müsste). Bislang war die Justiz stets davon ausgegangen, dass Jalloh die Matratze mit einem Feuerzeug selbst angezündet hatte. (...)", so die "Welt". Seit dem Tode Jallohs äußerten Vertreter von Solidaritätsorganisationen Zweifel an der polizeilichen Darstellung der Vorgänge in der Zelle. Siehe auch die ausführliche Erklärung von Break the Silence - Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.: "Generalstaatsanwaltschaft entzieht Staatsanwaltschaft Dessau das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh

Freigabe: "Das Justizministerium in den USA will offenbar unbedingt aufklären, wer die Proteste zu Donald Trumps Amtseinführung organisiert hat. Der Betreiber einer Trump-kritischen Seite soll dazu Daten zu 1,3 Millionen Nutzern preisgeben." Der "Spiegel" zum Ansinnen der US-Justiz, die Besucher von Trump-kritischer Webseite sucht.

Zweifel: "(...) Der »Ballon« ist eine Notunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Moabit. Dann wurde eines ihrer Kinder in der Unterkunft missbraucht. Zwei Bewohner der Unterkunft entdeckten den mittlerweile verurteilten Mann bei der Tat und übergaben ihn an das Securitypersonal. Augenzeug_innen berichten, dass daraufhin mehr als 30 Polizist_innen anrückten, das Gelände umstellten und sich niemand mehr dort frei bewegen durfte. Der Mann, der das Kind missbraucht hatte, saß bereits im verschlossenen Polizeiwagen, als Hussam Fadl auf diesen mit einem Küchenmesser bewaffnet zugerannt sein soll - so steht es in den offiziellen Polizeiberichten. Dann trafen drei Schüsse aus drei unterschiedlichen Waffen Fadl von hinten, einer davon tödlich." Analyse und Kritik hinterfragt das "stereotype und rassistische Bild des »aggressiven, mit einem Messer bewaffneten Arabers«" in "Warum starb Hussam Fadl?"

Verfassungswidrig: "Am 17. August 1956 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Kommunistische Partei Deutschlands für verfassungswidrig erklärt. Die KPD wurde aufgelöst, das Parteivermögen eingezogen, es gab zahlreiche Verhaftungen. Fünf Jahre hatte sich das von der Bundesregierung angestrengte Verfahren hingezogen. Bis heute wird das Urteil kontrovers diskutiert." "Das KPD Verbot", Beitrag vom 16.08.2006 bei Deutschlandfunk Kultur

Vorbildlich: "Die Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr auf breiter Front von problematischen Kasernennamen zu befreien, hat sich als heiße Luft entpuppt. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion ergibt sich, dass bereits mehrere Entscheidungen gefallen sind, Bezeichnungen mit Namen aus der Naziwehrmacht beizubehalten. (...)"  "junge Welt": "Wehrmacht identitätsstiftend"

Staatsraison: Frustration und Empörung über die in Sachen NSU Komplex mindestens aufklärungsunwilligen Behörden sind ebenso berechtigt wie nachvollziehbar. "Statt bei einer moralischen Verurteilung stehen zu bleiben, ist es dringend notwendig, einen Schritt weiter zu gehen und das behördliche und gesellschaftliche Desinteresse an einer fundamentalen Aufklärung im NSU-Komplex aus sozialwissenschaftlicher Perspektive staatskritisch einzuordnen. Eine solche staatskritische Analyse kann die journalistische Öffentlichkeit allein nicht leisten." Dieser Aufgabe stellt sich die im August erschienene Broschüre "Staatsraison statt Aufklärung" der Autoren Andreas Kallert und Vincent Gengnagel. Die 34 seitige Broschüre ist bei der Rosa Luxemburg Stiftung bestellbar und auch als Download (PDF) erhältlich.

Würgegriff: "Das indigene Volk der Tarahumara in Nordmexiko ist Opfer von Drogenbanden, die Anbauflächen für Schlafmohn brauchen. Ganze Dörfer sind inzwischen vor den Narcos geflohen. Denn wer sich weigert, für sie Drogen anzubauen, begibt sich in Lebensgefahr." Die Tarahumara in Nordmexiko. Ein Volk im Würgegriff der Drogenkartelle, Beitrag von Regina Mennig Deutschlandfunk Kultur

Visionär: "Rojava ist ein Teil Mesopotamiens, das seit Jahrhunderten Angriffen, Ausbeutung und Besatzung ausgesetzt ist. Auch Rojava stand unter Besatzung. Ein weiterer Angriff erfolgte in jüngster Zeit durch den Islamischen Staat (IS). Der IS wollte damit eine demokratische Entwicklung in Şengal (Sindschar), Ninova und in Rojava verhindern. Dagegen wehren sich die Kurden. Im Kampf für Demokratie und ein menschenwürdiges Leben in der Region und weltweit haben sie eine Vorreiterrolle übernommen. (...)" Interview mit Salih Muslim, Ko-Chef der syrisch-kurdischen PYD zu G20, Rojava und der Lage im Mittleren Osten