In München läuft ein psychisch kranker 18-jähriger Deutscher Amok und erschießt neun Menschen, darunter sieben Muslime. Eines seiner Vorbilder war der norwegische Nazi und Massenmörder Anders Breivik.
Einen Tag später überfällt ein ebenfalls psychisch kranker Mann aus Syrien seine ehemalige Freundin mit einer Machete. Eine unter vielen Beziehungstaten wie es sie leider fast täglich irgendwo gibt.
Davor und danach verüben zwei junge Männer zwei Anschläge, die sie mit dem Terror des IS verbinden, und verletzen Menschen teilweise schwer.
Alle diese Taten sind entsetzlich, versetzen Menschen in Angst und Schrecken. Sie sind aber keine „blutige Anschlags-Welle“, wie Zeitungs-Seiten überschrieben werden.
Dennoch wird ab heute diskutiert, ob Deutschland eine „Nationalgarde“ brauche; es heißt, dazu gäbe es dazu konkrete Regierungspläne. Damit wird die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren – angeblich von der Verteidigungsministerin vor zwei Wochen ad acta gelegt – neu befeuert.
Tatsächlich sind die Vorbereitungen dafür bereits weit gediehen. Das Konzept der flächendeckenden Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) Inneres und ein neues Reservistenkonzept der Bundeswehr sichern schon heute die Option auf den Bundeswehreinsatz im Innern ab.
Offensichtlich soll nun diese bisher in der Öffentlichkeit wenig bekannte Variante der Militarisierung popularisiert werden. Und was eignet sich dafür besser als das Versprechen der „Terror-Abwehr“ in Zeiten von Angst und Schrecken auf allen Kanälen?
Wir sagen NEIN zu dieser neuen Dimension von Militarisierung!
Gemeinsame Kommandos über Bundeswehr, Polizei, Verwaltung und zivile Organisationen halten keine Amokläufer und keine Selbstmordattentäter auf.
Es ist die verallgemeinerte Konkurrenz der modernen „Ellbogen-Gesellschaft“, die zur Verrohung der Menschen beiträgt und auch den Hass sät, der die Grundlage für solche Blutbäder ist. Eine mörderische Ideologie – ob Breivik oder IS – liefert den Tätern einen „höheren Sinn“ für ihre Tat und ihren eigenen Tod.
Wer Sinn in seinem Leben findet, sucht ihn nicht im Tod. Der beste Schutz vor Amoklauf und Terror ist eine Gesellschaft, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben in Frieden ermöglicht. Das kostet vielleicht mehr als eine „Nationalgarde“, nutzt aber auch mehr.
Cornelia Kerth
Bundesvorstand VVN-BdA, via Kreisvereinigung Esslingen
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Was mir heute wichtig erscheint #407
Zweifelhaft: "Die deutschen Islamophobiker haben einen neuen Shooting Star. Ganz jung ist er mit seinen 72 Jahren nicht mehr, aber das ist in einer Szene, die Thilo Sarrazin und Henryk M. Broder als Idole feiert, gerade guter Durchschnitt. Dafür hat es seine Person aber in sich: Der Mann ist selbst Syrer, dazu noch Professor, er kannte Adorno und Horkheimer. Und er sagt Sachen wie: "Die Syrer von heute sind Antisemiten". Wenn es einer wissen muss, dann doch wohl Bassam Tibi, der Professor aus Göttingen. (...)" Weiter in "Der Aristokrat von Göttingen" Beitrag von Dirk Ecker bei telepolis
Überlebt: Bei Spektrum der Wissenschaft wurde der Beitrag "10 Lebewesen, die es seit Urzeiten gibt" veröffentlicht. Er handelt von Tier- und Pflanzenarten, die den Meteoriteneinschlag, der unter anderem den Dinosauriern den Garaus machte überlebt haben und noch heute die Erde in nahezu unveränderter Form besiedeln. Die Evolution ist scheinbar an ihnen vorübergegangen. Im Überlebenskampf der am besten angepassten Spezies waren sie offensichtlich seit Anfang an gut ausgerüstet.
Vergessen: Vor 24 Jahren, am 8. Juli 1992, wurde Sadri Berisha in seiner Unterkunft in Ostfildern- Kemnat (bei Stuttgart) von Neonazis im Schlaf erschlagen. Sadri Berisha lebte und arbeitete, schon 20 Jahre in Deutschland. Er starb 56jährig; die Neonazis haben ihm mit einem Baseballschläger den Kopf zertrümmert. Der Mann mit dem er sein Zimmer teilte konnte rechtzeitig in ein Krankenhaus eingeliefert werden und überlebte schwer verletzt. Die 5-7 Täter, alle Anfang bis Mitte 20, waren angetrunken und haben sich laut eigenen Aussagen Hitlerreden angehört, bevor sie loszogen. Sie sind losgegangen mit dem Ziel „Pollacken zu klatschen“. Eigentlich wollten sie zu einem AsylbewerberInnenheim, sind aber auf dem Weg an der Arbeiterunterkunft vorbeigekommen, in der Sadri Berisha und viele andere schliefen. Die Täter wurden teilweise zu Haftstrafen verurteilt, mittlerweile sind diese aber abgesessen und alle aus der Haft entlassen. Eine Dokumentation bei Opfer rechter Gewalt in Baden-Württemberg.
Polizeiopfer: Nach den tödlichen Schüssen in Dallas auf Polizisten kursieren unterschiedliche Zahlen über die Menschen, die seit Anfang des Jahres Opfer um sich schießender Polizei geworden sind. Florian Rötzer kommt bei telepolis auf 491 Opfer, während der Guardian 569 Opfer zählt. Im Beitrag des Guardian werden die Getöteten und der Kontext vorgestellt.
Notrufersatz: "Wenn man das Gefühl hat, diskriminiert zu werden und zusehen musste, wie der Lebensgefährte von der Polizei erschossen wurde, wen ruft man dann um Hilfe? Die Polizei?" Diese Frage stellte der Bürgerrechtsaktivist Shaun King, nachdem der Schwarze Philando Castile in seinem Auto von einem Polizisten erschossen wurde. Beitrag bei gulli.com über die Entscheidung dessen Lebensgefährtin, lieber Facebook Live als Notruf zu nutzen statt 911zu wählen...
Aufruf: Das gegen den Leipziger Pegida Ableger "Legida" aktive Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat den Aufruf »Solidarität mit allen von rechter Gewalt Betroffenen!« veröffentlicht und fordert damit auf sich solidarisch mit Jürgen Kasek und seiner Familie wie auch mit allen von rechter Gewalt und Drohungen betroffenen Menschen zu zeigen. "(...) Jürgen Kasek, ist schon länger eine Zielscheibe rechten Hasses. Der junge Grünenpolitiker und Rechtsanwalt setzt sich zusammen mit vielen anderen dafür ein, dass Sachsen ein lebenswerter Ort für alle bleibt. Sein Auftreten ist klug und unerschrocken, mitunter impulsiv und polarisierend. Gegen ihn ist nun etwas im Gange, das sich nur als Hetzjagd beschreiben lässt. Rechte verbreiten im Internet seine Adresse und die von Familienangehörigen und rufen zu Gewalt auf. (...)" Wir bitten ebenfalls um Unterstützung des Aufrufes, der auch von Menschen außerhalb Leipzigs unterzeichnet werden kann.
Überwachung: "Die „Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ des „Anti“-Terror-Pakets (PDF) erreichen zwar nicht ihr Ziel, haben aber gefährliche Nebenwirkungen. Die Regierung hat das „Anti“-Terror-Paket im Eiltempo und im Windschatten der Männer-Fußball-EM durchgepeitscht. Ein so folgenreiches Gesetz muss ausreichend diskutiert werden, doch das ist nicht geschehen – weder parlamentarisch noch juristisch und erst recht nicht in der Öffentlichkeit." Zur Aktion von DigitalCourage e.V.: Überwachungsgesetze sind Placebos gegen Terror und Gift für Freiheit
Ungleich: "2013 hatte die DGB-Tarifgemeinschaft die auslaufenden Tarifverträge mit BAP und iGZ nach längeren Diskussionen verlängert. Unseres Erachtens gibt es für die DGB-Gewerkschaften eine noch größere Dringlichkeit, die Tarifverträge ersatzlos zu kündigen, denn noch schlechtere Tarifverträge durch gelbe Konkurrenz sind vom Tisch. Die Bilanz der Branchenzuschläge und Betriebsvereinbarungen selbst bei Entleihern mit starken Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten (v.a. Automobilindustrie) ist weit vom Equal Pay und Equal Treatment entfernt. (...)" Mehr Information zum Offenen Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die beteiligten Gewerkschaften: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!
Ruhigstellung: Gut einen Monat vor Beginn der Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro, den ersten Spielen in Südamerika, sind in Brasilien am 5. Juli bisher noch nie dagewesene Sicherheitsvorkehrungen für das Großereignis in Kraft getreten. Dies berichtet die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina. Mehr darüber auf amerika21.de
Orientierungslos: "Parteien seien out unter jungen Intellektuellen, kurzfristiges Engagement im Netz oder bei Amnesty zähle. Ein Parteiforscher erklärt, wie sich die junge Linke verändert. Wolfgang Merkel ist Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin." Beitrag aus der Zeit, aufgegabelt bei Syndikalismus „Junge Linke haben Bezug zur Unterschicht verloren“
"Islamofaschismus" - eine Schändung der historisch-kritischen Methode
In einem sehr guten Artikel im neuesten "trend" hat Bernard Schmid das meiste gesagt, was es zu diesem Pseudo-Begriff zu sagen gibt. Bitte nachlesen!
Man kann das Problem vielleicht auch kürzer fassen. Der klassische Faschismus, wie er sich vor allem in Deutschland herausgebildet hatte, wäre gar nicht zu verstehen ohne den Rückgriff auf die vergangene Größe, wie sie im Weltkrieg eins untergegangen war. Sie sollte mit allen Mitteln zurückgeholt werden. Faschismus ist demnach wirklich die Methode, mit Beteiligung der Massen, rücksichtslos alle zivilen Maßnahmen der Behandlung von Gegnern zu beseitigen. Indem man diese zum Feind an sich erklärte. Faschismus ist die äußerste Ausprägung des Imperialismus. Mit seinem Trieb der Welteroberung. Der Antisemitismus bot sich in Deutschland ohne weiteres an, um unter dem Begriff der "Verjudung" sämtliche gegenstehenden Bewegungen zu vernichten.
Gerade dieser Bezug auf vergangene Größe fehlt sämtlichen dschihadistischen Bewegungen. Sicher - sie gefallen sich öfter in Träumen vom ehemaligen Kalifat oder der "Herrschaft des Islam". Aber sie kämpfen dann doch lieber für die gegenwärtigen Machtinteressen ihrer verschiedenen Anführer. So grausam sie in ihrem Vorgehen auch sein mögen, und so verwerflich uns das vorkommen mag, wie Bernhard Schmid schon ausführt, das allein darf nicht schon zum Begriff des Faschismus ausreichen. Wie wir inzwischen leidvoll genug erfahren haben, ist Grausamkeit ein Zug, der einem jeden Krieg der Neuzeit innewohnt. Und zeichnet die Schläge der Bomben eines Obama so gut aus wie die Massaker eines selbsterklärten Imam.
Die Beliebtheit des Begriffs in gewissen Kreisen des vermeintlichen Anti-Imperialismus findet eine einfache Erklärung. Er dient etwa - so vor allem bei Broder - dazu, ein Feindbild zu errichten. Ein Feindbild, ohne die wirklichen Feinde des Zivilen auch nur zu benennen. Da wird gewettert und getönt, was das Zeug hält. Aber nur, um sich in eine abgesonderte Ecke zu versetzen, mit der man alles abschmiert, was sich zu nahe traut. Und in der Regel zugleich einem Pro-Israelismus zuneigt, der am wenigsten zu tun hat mit den wirklichen Interessen des Landes Israel. Weitsichtig betrachtet.
In den sechziger Jahren, als das Wort Faschismus sich eingebürgert hatte, wurde es zunächst einfach als Schimpfwort gebraucht. Man konnte ohne weiteres eine sechzehnjährige schreien hören: Warum lässt mich mein Papa schon um elf Uhr nach Haus! So ein Faschist.
Alle, die heute Islamofaschismus verwenden, sind genau an dieser Ecke hängengeblieben. Sie verwenden das Wort als beleidigende Scharfschussmunition. Statt der historischen Entwicklung des Begriffs endlich nachzugehen. Und herauszufinden, dass es viele Arten des Bösen gibt. Mehr als nur die eine, die mit dem Leerbegriff des "Islamofaschismus" verjagt werden soll
kritisch-lesen.de Nr. 26: Gedenkpolitik - Zwischen Mythos und Kritik
Den Anfang macht Selma Haupt, die sich mit den deutschen Mythen hegemonialer Geschichtsschreibung befasst und das Buch „Zwischen Ignoranz und Inszenierung - Die Bedeutung von Mythos und Geschichte für die Gegenwart der Nation“ rezensiert, das anhand der Analyse der großen Erzählungen der Geschichte deutlich macht, wie mit dem Mythos die Vereinheitlichung dieser einhergeht und wie wichtig daher Erzählungen aus anderer Perspektive sind. Mit dem „Denkmalwahn“ der Deutschen befasst sich Yves Müller in seiner Besprechung des Buchs „Denken statt Denkmalen“ von Wolfgang Wippermann, der das Gedenken in Deutschland im Kontext eines „völkischen Nationalverständnisses“ sieht. Ulrich Peters stellt mit „Vergessen ist die Erlaubnis zur Wiederholung“ ein Beispiel dafür vor, wie die Auseinandersetzung der radikalen Linken mit Geschichte vonstattengehen kann: Die Besetzung des ehemaligen Geländes der Firma Topf&Söhne in Erfurt. Ein Medium des Gedenkens ist auch die Literatur: Als Beispiel dafür bespricht Thomas Möller die Graphic Novel „Die Kunst zu fliegen“, die die Biographie eines Spaniers im 20. Jahrhundert behandelt und damit eine ganz persönliche Form des Erinnerns schafft.
In den weiteren aktuellen Rezensionen formuliert zunächst Christian Stache mit „20 Jahre deutsche Politik mit anderen Mitteln“ eine Kritik an der Remilitarisierung deutscher Außenpolitik unter dem Label der Sicherheits- und Friedenspolitik. In „Verdacht auf Scheinehe“ skizziert Bente Gießelmann die behördlichen Konstruktionen von Scheinehen und die damit einhergehenden Verdächtigungen und repressiven Forderungen in Österreich. In „Geschlecht als Menschenrecht“ greift Martin Brandt die Arbeit des Bündnisses Stop Trans*-Pathologisierung 2012 auf und unterstreicht die Kritik an der Praxis, Menschen mit Trans*-Erfahrungen als psychisch krank zu stigmatisieren. Eine ähnliche Kritik bringt Anja Gregor in „Konstruierte Nicht-Existenz“ zum Thema Intergeschlechtlichkeit vor: Beide Rezensent_innen unterstreichen, dass mit der Pathologisierung Phänomene der zweigeschlechtlich strukturierten Gesellschaft als Probleme in die Individuen selbst verlagert werden. Schließlich widmet sich Hans See in seiner Rezension des Buches „Aufstand in den Städten" neuen Perspektiven antikapitalistischer Kämpfe.
Zur vollständigen Ausgabe.
Vortragsreise zu Rassismus und Neoliberalismus mit Sebastian Friedrich
Sebastian Friedrich, Autor der edition assemblage und aktiv im Verlagsnetzwerk, hält in Offenburg, Bühl/Baden, Freiburg, Winterthur und Kempten Vorträge zur Verbindung von Rassismus und neoliberaler Verwertungslogik. Die Termine:
31.01., Offenburg, KiK, 20:00 Uhr:
Rassismus und Neoliberalismus
http://www.kik-online.de/
05.02., Bühl/Baden, Caracol, 19:00 Uhr:
Nicht nur bei NSU und NPD: Das Problem heißt Rassismus!
http://www.caracol-buehl.de/kalender/veranstaltung-nicht-nur-bei-nsu-und-npd-das-problem-heist-rassismus/
06.02., Freiburg, Linkes Zentrum adelante, 19:00 Uhr:
Rassismus und Neoliberalismus – Rassismus in der Leistungsgesellschaft
https://linksunten.indymedia.org/de/node/75544
08.02., Winterthur (CH), Alte Kaserne (Anarchietage in Winterthur),
20:30 Uhr:
Antimuslimischer Rassismus im Neoliberalismus
http://anarchietage.ch/2013/programm.html
09.02., Kempten, React!OR, 19:00 Uhr:
Antimuslimischer Rassismus im Neoliberalismus
https://react.or.ke/
Zum Referenten:
Sebastian Friedrich (Berlin / Duisburg-Essen) ist Publizist und Aktivist. Er ist Redakteur bei kritisch-lesen.de und aktiv bei der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP). Seine Arbeitsschwerpunkte sind Medienkritik, Diskurstheorie, Rassismusanalyse, Klassenverhältnisse und soziale Bewegungen. Bei Edition Assemblage erschien 2011 der Sammelband “Rassismus in der Leistungsgesellschaft“.
Momentan arbeitet er gemeinsam mit Patrick Schreiner an dem Sammelband “Nation – Ausgrenzung – Krise“, in dem die Veränderungen europäische Nationalismen im Zuge der aktuellen Kapitalismuskrise beleuchtet werden. Der Sammelband erscheint im Sommer bei edition assemblage.
Literatur
Sebastian Friedrich / Patrick Schreiner (Hg.)
Nation – Ausgrenzung – Krise
Kritische Perspektiven auf Europa
Sebastian Friedrich (Hg.)
Rassismus in der Leistungsgesellschaft
Analysen und kritische Perspektiven zu den rassistischen Normalisierungsprozessen der „Sarrazindebatte“
Via edition assemblage
Salafisten! Massenbekehrung durch bloße Benennung?
Seit allenfalls zwei Jahren breitet sich eine Religionsgruppe nicht nur in Deutschland aus, die sich "Salafisten" nennt - oder genauer: von kenntnisreichen Religionsanalytikern so genannt wird. Zum Beispiel stellen diese wandlungsfähigen Gruppen in Ägypten zwanzig Prozent der wahlfähigen Bevölkerung dar und gebärden sich noch schlimmer als die Muslimbrüder. Auch kann man bei uns daheim durch das Auffinden eines bloßen Explosivkoffers herausbekommen, dass bei seiner Vorbereitung Salafisten am Werk waren. Das, nach der größten Blamage deutscher Spitznasen, die alles, was die knallrechte NSU verbrochen hatte, eben solchen Terroristen angedichtet hatte. Leuten, die man damals noch nicht so nannte, die aber nachträglich scharf als Salafisten sich abzeichnen.
Die ursprünglich im Lexikon auffindlichen Salafisten werden als zugehörig der Konfession der Wahhabiten erkannt. Also der in Saudi-Arabien staatskonform arbeitenden und glaubenden politisch aktiven Muslime. Im Gegensatz zu diesen sollen die ursprünglichen Salafisten eine gewisse Unabhängigkeit vom saudischen Feudalklüngel gesucht haben und deshalb sich ein dem Namen nach unbekanntes Oberhaupt erwählt haben.
Was aber nicht ausschließen dürfte, dass alle als Salafist dingfest gemachten Personen der sunnitischen Glaubensrichtung angehören müssten. Die angeblich vom Iran gestützten Schiiten dürften dann mit dem Namen Salafist keineswegs belegt werden. Andererseits werden gerade solche Schiiten unter den Hamas in Palästina und den Hisbollah in Libanon von sämtlichen staatsabhängigen Sendern immer wieder mit den schlimmsten Greueln in Verbindung gebracht.
Sind die alle keine Salafisten? Weder die konfessionellen Bindungen noch die theologischen Kenntnisse waren bei den bisher Festgenommenen so ausgeprägt, dass man daraus allein überhaupt auf eine konfessionelle Ausrichtung schließen könnte.
Bescheidene Vermutung: es handelt sich ausschließlich um obrigkeitliche Benennungen,denen subjektiv allenfalls Feindschaft gegen den bestehenden Staat und die NATO zugrundeliegt. Vermutlich hat die Bezeichnung "Salafist" noch den Vorteil, von nicht besonders Belesenen überhaupt nicht mit der Konfession der Wahhabiten in Saudi-Arabien in Beziehung gebracht zu werden. Schließlich ist Saudi-Arabien, wie wir von Merkel wissen, ein hochgeschätzter Bundesgenosse gegen alle nicht NATO-geneigten Staaten wie Iran und Syrien. Also: keine Massenbekehrung in islamischen Kreisen. Allenfalls Namensregulierung in Geheimdienstkreisen.
Prozessbericht zur Berufungsverhandlung gegen den Stuttgarter Antifaschisten Chris
Kundgebung vor dem Landgericht
Wie bereits bei den vorherigen Prozessen wurde auch dieses Mal auf eine Kundgebung vor dem Prozess hin mobilisiert. Diese fand ab acht Uhr in der Urbanstraße statt. Anwesend waren ca. 30 Personen, die sich mit Chris solidarisch zeigten und durch Parolen, Transpis, etc. den wahren Charakter des Prozesses und der Klassenjustiz entlarven wollten.
Es gab verschiedene Reden, u.a. von der Ver.di Jugend, vom Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschafter, der MLPD und uns als Solikreis. Außerdem gab es einen Infotisch mit Materialien zum Prozess, Solishirts und Pullis, die im Voraus für die Verhandlung gemacht wurden.
Prozessverlauf
Aufgrund der peniblen Kontrollen vor dem Gerichtssaal konnte die Gerichtsverhandlung erst mit 15 minütiger Verspätung, mit der Feststellung der Personalien des Angeklagten, beginnen. Anschließend wurde das Urteil des Amtsgerichts auszugsweise verlesen. Der vorsitzende Richter Helwerth stellte anschließend die Position des Gerichtes dar: „Ich teile die Rechtsauffassung ihres Verteidigers, nach aktuellem Wissensstand, nicht“ und stellte klar, dass nach seiner Ansicht das „Urteil des Amtsgerichtes nicht nach einem Freispruch schreit“. Nachdrücklich wirkte er auf eine Einigung hin und betonte in Richtung Verteidigung, dass es „manchmal auch auf Schadensbegrenzung“ ankomme.
Bereits nach 15 Minuten wurde die Verhandlung unterbrochen, damit Staatsanwaltschaft und Verteidigung sich absprechen können.
Gegen 10 Uhr schloss sich der Richter den Gesprächen über eine mögliche Verständigung an. Knapp 45 Minuten später wurde die Verhandlung fortgesetzt. Richter Helwerth fasste die Ergebnisse zusammen, dass man zu dem Ergebnis kam, dass die Verteidigung ihre Berufung auf die Rechtsfolgen beschränkt und im Gegenzug die Staatsanwaltschaft einer Aussetzung zur Bewährung zustimmt.
Im Anschluss wurde Chris zu seiner Person befragt und der Auszug aus dem Bundeszentralregister verlesen. Aufgrund von Erheiterung im Publikum, stellte Richter Helwerth klar, dass er in dieser Hinsicht „vielleicht ein alter, repressiver Sack“ sei und forderte die Prozessbeobachter auf, sich ruhig zu verhalten.
Plädoyers
In seinem Plädoyer stellte Staatsanwalt Dr. Friedrich klar, dass man seiner Ansicht nach „den moralischen Zeigefinger nicht zu einer Faust“ machen dürfe und betonte: „Wir haben hier einen politisch engagierten Menschen (…), dessen Engagement strafrechtlich nicht zulässig ist“.
Neben einer Bestrafung im Rahmen des vereinbarten Strafrahmens, regte er für die Bewährungsauflagen an, „dass das Gericht sich Gedanken macht, wie der Kontakt zu bestimmten Gruppierungen untersagt“ werden könne. Dies begründete er damit, dass sein angeblich gewalttätiges Verhalten durch sein politisches Umfeld bedingt sei.
Der Verteidiger des Angeklagten hielt sich in seinem Plädoyer eher kurz und verwies darauf, während der Verständigungsgespräche bereits seinen Standpunkt dargelegt zu haben und dies zu Protokoll gegeben zu haben. Er sprach sich jedoch gegen ein politisches Betätigungsverbot aus und betonte, dass dies willkürlich sei und auch „nicht realisierbar wäre“.
Urteil
Nach einer 30 minütigen Unterbrechung verkündete das Gericht um 12 Uhr das Urteil: „1 Jahr und 3 Monate auf Bewährung.“ Diese wurden auf drei Jahre Bewährungszeit festgelegt. Zusätzlich wurden 150 Stunden gemeinnützige Arbeit, ein Antiaggressionstraining sowie das Verbot sich an „gewalttätigen Aktionen der Antifaschistischen Aktion oder ähnlichem zu beteiligen oder diese zu planen“ auferlegt. Desweiteren wurde ihm aufgetragen, sich von Demonstrationen, die sich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zu entwickeln drohen, sofort zu entfernen.
Der Richter betonte während der Urteilsbegründung ebenfalls, dass man lernen müsse, dass die Polizei nicht immer gleich der Feind sei, „zumindest nicht der wahre Feind“. Außerdem konnte er nicht davon absehen, über die Charaktereigenschaften des Stuttgarter Antirassisten zu urteilen und meinte, dass Chris ein „Heißsporn sei, der geneigt ist schnell um sich zu schlagen“. Dies ginge aus dem vorgelesenen Auszug des Bundeszentralregisters hervor. Wenn innerhalb einer Woche keiner der beiden Seiten Revision gegen das Urteil einlegt, so wird dieses rechtskräftig.
Politische Einschätzung des Urteils
Das heutige Urteil stellt aus Sicht des Solikreises keinen Sieg dar, aber einen Teilerfolg, der ohne den politischen Druck nicht zustande gekommen wäre. Die mediale Öffentlichkeit von Naziumtrieben durch das Auffliegen des Terrors der NSU und der momentan ebenfalls im Landgericht Stuttgart stattfindende Prozess wegen des Mordversuchs vonseiten der Nazis in Winterbach haben hierbei ebenso eine Rolle gespielt, wie die spektrenübergreifende Solidaritätsarbeit in Stuttgart.
Es gibt sicher keinen Grund, dem Richter oder der Stuttgarter Staatsanwaltschaft dankbar zu sein. Vielmehr ist die Bereitschaft auf eine Haftstrafe zu verzichten, als Resultat der politischen und juristischen Arbeit zu betrachten. Der entschlossene Verfolgungswille gegen antifaschistisch und links Engagierte konnte durch eine Welle der Solidarität nich ausgebremst, aber zumindest abgefedert werden.
Weder dem Gericht noch der Staatsanwaltschaft ging es um die Klärung der “Schuldfrage”. Der Prozess wurde von Anfang an von beiden Seiten als politischer Prozess geführt. Die Verurteilung von Chris kann und muss letztendlich als Resultat im Spannungsfeld von Druck und Gegendruck bewertet werden. Es ist uns gelungen, hier als Akteur deutlich wahrnehmbar zu sein und Zugeständnisse zu erzwingen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Die Tatsache dass es weder vom Angeklagten noch seiner Verteidigung zu einer politischen Distanzierung von den vorgeworfenen Taten kam werten wir dabei als Selbstverständlichkeit.
Vorläufige Nachbereitung unserer Solidaritätsarbeit
In den vergangenen sieben Monaten haben wir als Solikreis versucht Öffentlichkeit zu schaffen und Druck aufzubauen. Es war schön für uns zu erleben, wie diese Arbeit spektrenübergreifend von vielen Akteuren aufgegriffen und unterstützt wurde. In den kommenden Wochen werden wir das Verfahren gegen Chris und unsere Arbeit intensiv nachbereiten.
Doch auch mit der Beendigung des Verfahrens gegen Chris ist die Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten weiterhin ein aktuelles Thema. Die Verurteilung des Antifaschisten Smily am 17. Februar durch das Amtsgericht Stuttgart zu einer zehnmonatigen Haftstrafe, die hierzu anstehende Berufungsverhandlung, aber auch die vielen „kleinen“ Verfahren fordern weiterhin unsere Solidarität. In welcher Form wir als Stuttgarter Solikreis hierfür einen Rahmen darstellen können, werden wir ebenfalls in den kommenden Wochen diskutieren.
Stuttgarter Solikreis, 29. Februar 2012
Berufungsprozess gegen Stuttgarter Antirassisten
Im September letzten Jahres wurde er vor dem Stuttgarter Amtsgericht zu 11 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Verteidigung forderte einen Freispruch und legte Berufung gegen das Urteil ein.
Im gesamten Verfahren und während der Zeit der Untersuchungshaft unterstützten zahlreiche linke und antirassistische Gruppierungen den Angeklagten. Mit Kundgebungen und Solidaritätserklärungen traten die Aktivisten für die Freilassung des Angeklagten ein und warfen der Staatsanwaltschaft eine politisch motivierte Prozessführung zu seinen Lasten vor. Felix Schneider, der Sprecher des „Solikreis Stuttgart“, der sich zur politischen Unterstützung des Angeklagten gegründet hat, kommentiert dazu: „Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat in diesem Verfahren ein weiteres Mal ihren Willen zur Kriminalisierung linker und selbstbestimmter Bewegungen unter Beweis gestellt. Eine unzureichende Beweislast und zahlreiche widersprüchliche Zeugenaussagen, hatten keinen Einfluss auf das harte Strafmaß der ersten Verurteilung. Dieses Vorgehen reiht sich nahtlos in politische Verhandlungen der letzten Jahre ein: Die Kriminalisierung durchgestrichener Hakenkreuze, massenhaft schikanöse Kleinprozesse gegen Stuttgart-21 Gegner und willkürliche Haftstrafen für kurdische Linke sind nur die hervorstechendsten Beispiele.“
Der Angeklagte wurde am 19. Dezember 2011 auf richterlichen Beschluss des Stuttgarter Landgerichts hin gegen eine Kautionszahlung und diverse Auflagen vorläufig aus der Haft entlassen. In drei Prozesstagen am 29. Februar, sowie am 7. und 15. März soll der Fall jeweils ab 9:00 Uhr erneut vor dem Landgericht verhandelt werden.
Der „Solikreis Stuttgart“ mobilisiert erneut zur Unterstützung des Angeklagten. Mit Kundgebungen vor dem Gericht ab jeweils 8:00 Uhr werden die beteiligen Gruppierungen an allen drei anberaumten Prozesstagen weiter ihren Protest gegen die Verfahrenspraxis der Stuttgarter Staatsanwaltschaft artikulieren. „Was im anstehenden Prozess verhandelt werden soll, ist der legitime Widerstand gegen rassistische Umtriebe. Wir werden jedoch nicht zulassen, dass wichtiges gesellschaftliches Engagement zu kriminellen Handlungen umgedeutet wird.“, so die Ankündigung von Felix Schneider
Info und Diskussionsveranstaltung zur Berufungsverhandlung von und mit Chris
Kann in diesem Zusammenhang von einer neuen Qualität der Repression gesprochen werden? Welche Verbindungen bestehen zwischen immer häufigeren Haftstrafen für linke AktivistInnen, der Krise des Kapitalismus und dem Auftauchen des politischen Phänomens des sog. Rechtspopulismus? Was können wir der Klassenjustiz entgegensetzen?
Diese und andere Fragen, diskutieren VertreterInnen des Solikreises und der Ver.di-Jugend. Außerdem berichtet der Betroffe von seinen Erlebnissen, über die Solidaität die er erfahren hat und das anstehende Berufungsverfahren.
Info- und Diskussionsveranstaltung:
Dienstag, 21.Februar 2012, 19.00 Uhr
DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str.20
Siehe auch: "Hartes Urteil gegen den Stuttgarter Antifaschisten Chris"
Erneut Prozesse gegen Antifaschisten in Stuttgart

Neben diesem Ereignis soll in dem Verfahren zusätzlich eine Sachbeschädigung verhandelt, werden, die dem Angeklagten angelastet wird. Eine Personenkontrolle in der Nähe eines mit Parolen besprühten Polizeiwagens reichte dabei aus, um den für sein politisches Engagement bekannten Beschuldigten als Verantwortlichen für die Sprühereien hinzustellen.
Das schreibt die RASH Stuttgart: "Der kommende Prozess könnte drastische Folgen für den Antifaschisten haben, dessen Bewährungsstrafe wegen diesen Vorwürfen nun widerrufen und in eine Haftstrafe umgewandelt werden könnte. Gerade in eigentlich alternativen Subkulturen, die immer mehr von rechtsoffenen und rechten Tendenzen unterwandert werden, braucht es Menschen, die aufrichtig und entschlossen Stellung gegen Rassismus, Nationalismus und der Ausgrenzung von Minderheiten beziehen. Dieses Engagement muss gefördert und ausgebaut werden! Wir können nicht hinnehmen, dass politische AktivistInnen zunehmend mit konstruierten oder aufgebauschten Anschuldigungen überhäuft werden, um sie und ihr Umfeld einzuschüchtern und politisches Engagement zu lähmen.Gerade wenn es, wie in diesem Fall, um mögliche Haftstrafen geht, ist es unsere Aufgabe, die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen."
Am 8. Februar wurde der Antifaschist am frühen Morgen von der Polizei in seiner Wohnung festgenommen. Dabei wurde die Tür aufgebrochen und SEK Beamten und Hunde stürmten die Wohnung. Beschlagnahmt wurde ein PC. Trotz festem Wohnsitz wurde der Haftbefehl wegen angeblicher Verdunklungsgefahr aufrecht erhalten, weshalb der Angeklagte bis zu seiner Verhandlung in der JVA Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft sitzt.
Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten!
Kommt zur antifaschistischen Kundgebung und Prozessbeobachtung am 17. Februar ab 8:00 Uhr vor dem Stuttgarter Amtsgericht, Hauffstr.5! Beginn der Gerichtsverhandlung: 09:00 Uhr.
Gegen den vor einigen Monaten im Rahmen antirassistischer Protestaktionen gegen ein Aktionswochenende der rechtspopulistischen Zusammenhänge „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ und „PI – Politically Incorrect News“ Anfang Juni diesen Jahres in Stuttgart wegen einfacher Körperverletzungsdelikte verhafteten und erst kürzlich aus der Untersuchungshaft entlassenen Antifaschisten Chris finden am 29. Februar, 7. März und 15. März die Verhandlung vor dem Landgericht, Urbanstr. 20 statt. Die Verhandlungen beginnen um 09:00, zuvor sind ab 08:00 Kundgebungen angekündigt.
Dazu wird es am 21. Februar eine von der ver.di Jugend Stuttgart organisierte Infoveranstaltung im alten Feuerwehrhaus, Erwin-Schöttle-Platz, Stuttgart-Heslach geben. Beginn der Veranstaltung ist 19 Uhr.
Informationen zur Repression gegen Antifaschisten in der Region Stuttgart unter: