trueten.de

"Wie gesagt, das Leben muss noch vor dem Tode erledigt werden." Erich Kästner

Bommarius - leidenschaftlicher Antikommunist? Nein: einfacher Grundsatzopportunist

Das Manifest der kommunistischen Partei - Kernsätze
Seit diesem Jahr bekommt der FR-Leser, schon einiges gewohnt, den Bommarius der "Berliner Zeitung" immer öfter zum Morgenkaffee serviert. Zwischen ehrenwerten Zeugnissen abgelagerter Denkart finden sich dann immer wieder Ausbrüche, die auf tiefsitzenden  Anti-Kommunismus schließen ließen - wenn man seine Pappenheimer nicht schon seit langem kennen würde. So musste im Januar 2011 - wir haben darauf aufmerksam gemacht - die arme Rosa Luxemburg nach allem, was ihr sonst durchzumachen blieb, für Bommarius auch noch als Sünden-Geiß auftreten, die den Antiparlamentarismus der LINKEN zu verantworten hatte.

Bedenkenlos stürzte sich der Denker auch in die Antisemitismus-Aufquirlung, die seine Mutterzeitung FR mit einem beispiellosen Gutachten betrieben hatte. Dieses Mal so enthemmt, dass es nur noch auf den Zweck ankommen durfte, die Mittel nahm man, wo sie zu finden waren - aus den Stänkerkloaken darauf eingespielter Verdächtigungs-Blogs.

Das ließ Professor Ruf in den NACHDENKSEITEN keine Ruhe. Ohne Ausdrücke wie "Fälschung" zu vermeiden,  griff er die Technik der Unterstellung, Verdächtigung, offener Lüge dieses Bommarius so rücksichtslos an, dass das - unter anderen Verhältnissen - leicht zu einer Verleumdungs-Klage hätte reichen können. Von Bommarius in den letzten zehn Tagen kein Wort der Widerrede zu hören.

Anmerkung Prof. Dr. Werner Ruf: “Kostümierte Antisemiten” Dieser Leitartikel ist ein Meisterstück journalistischer Untugend: Er verletzt die elementarsten Grundsätze journalistischen Arbeitens: Ungeprüft werden hier Zitate von einem antideutschen Blog – also aus Dritter Hand – übernommen, obwohl Herr Bommarius wissen müsste, wie unseriös und tendenziös solche Seiten sind. Die Originalzitate des Vortrags des inkriminierten Stefan Ziefle habe ich -voller Empörung über seine “Äußerungen” – überprüft: Sie sind problemlos im Netz zugänglich und widerlegen eindeutig die in diesem Artikel als Zitate wiedergegebenen – schlicht gefälschten – Sätze wie beispielsweise, die ‘die Kämpfer der Hamas seien “unsere Verbündete”‘!
Doch der Akrobatik nicht genug: Da wird insinuiert, ein Teil der Linken sei eine Art später Vollstrecker der Anschläge der Roten Armee Fraktion. Der Sinn dieses Gebräus aus Verdrehungen und Unterstellungen ist nur allzu durchschaubar: Irgendwie muss es doch gelingen, die LINKE oder zumindest Teile derselben in eine grundgesetzwidrige Ecke zu stellen. Nachdem der Stalinismus-Vorwurf offensichtlich untauglich geworden ist, wird jetzt ein Gebräu aus Antisemitismus und Terrorismus zusammen gemischt. Da das leider nur über Zitat-Fälschungen gelingen kann, ist halt auch dieses Mittel recht. Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Sie lebt aber von journalistischer Seriosität. Verleumderische Hetze dagegen beschädigt das, was zu Recht "die vierte Gewalt” genannt wird"
.

Soweit Professor Ruf. Demnach müsste dieser Bommarius also ein verbohrter Antikommunist sein, dem alle Mittel recht sind, wenn sie nur schaden?

Immer noch zu kurz geschlossen.

Dankenswerterweise hat ein mir sonst unbekannter Blogger sich schon im Jahr 2008 erinnert - und  die Schwenkfähigkeit des Meinungsseglers treffend skizziert:
Der flexible Herr Bommarius

 messitschbyburns am 20. Oktober 2008 | Bommarius

Am 01. September, als die Finanzwelt noch in Ordnung war, berichtete Redakteur Bommarius in der Berliner Zeitung über den Parteitag der hessischen Linkspartei:

    “[Lafontaine] kündigt einen “Politikwechsel” an - hinein in die soziale Wärmestube zu Gunsten der Rentner, der Schüler und Studenten, der Arbeitslosen, der Armen, Kranken, der Heizölverbraucher und Strombezieher, der Ausländer und ausgegrenzten Inländer, der greifbar nahe sei und jedenfalls nicht an der Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag scheitern dürfe.”

Das Wort Politikwechsel setzt Bommarius in Anführungszeichen. Ein Lafontaine, versteht sich, kann keinen Politikwechsel bedeuten. Was Lafontaine fordert, ist die soziale Wärmestube für das Gesocks unter den Deutschen: Rentner, Schüler, Studenten, Arbeitslose, Arme, Kranke, Heizölverbraucher, Strombezieher, Ausländer und ausgegrenzte Inländer.

Herrenreiter Bommarius listet penibel auf, wer zu den armen Schweinen Deutschlands zählt, um diesen armen Schweinen mit der Stahlkappe in die Fresse zu treten. Ihre Ansprüche an ein menschenwürdiges Leben, die in Konsequenz nur mit einem radikalen Umbau der Gesellschaft zu verwirklichen sind, denunziert Bommarius als Ansprüche an eine soziale Wärmestube.

Wolfgang Clement, der Bommarius aus Bochum, verzichtete 2005 auf die verschämte Umschreibung “soziale Wärmestube” und sprach direkt von Schmarotzern, Trittbrettfahrern, Abzockern und Parasiten. Im Kern ihrer Aussagen treffen sich beide.

Vier Wochen später kollabiert die Finanzwelt. Redakteur Bommarius wechselt das Pferdchen und gefällt sich plötzlich als Volkstribun:

    “Ein Staat, der sich als Sozialstaat begreift, ist zur Regulierung der Wirtschaft nicht nur berechtigt, sondern - natürlich in Grenzen - verpflichtet. Er darf enteignen, wenn das dem ‘Wohl der Allgemeinheit’ dient, er darf ‘Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel’ zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführen.”

Natürlich weiß Bommarius, daß seine Forderung nach Enteignung leeres Geschwafel ist, solange Parteien regieren, die ausschließlich dem Großkapital verpflichtet sind. Um Enteignungen dauerhaft, unumkehrbar und ohne butterweiche Rückgabe-Klauseln zu organisieren, müßte jene Partei mit absoluter Mehrheit gewählt werden, die Bommarius als Bedürfnisanstalt mit sozialer Wärmestube verhöhnt. Lafontaine fordert diese Enteignungen schon lange.

Das hätte Bommarius eigentlich auffallen sollen, aber sein still belächelter Geltungsdrang hat wieder mal gesiegt. Deshalb gibt er jetzt, wo jeder Hanswurst — vom Minister bis zum Hinterbänkler — nach Enteignung ruft, gern das populistische Echo. Eine Million Fliegen können nicht irren.

Daß er sich dabei unfreiwillig zum Klatschaffen für Lafontaine macht, ist für Bommarius kein Problem. Eine eigene Meinung hindert an der Karriere. Seine Tage bei der Berliner Zeitung will er in gewohnter Manier zu Ende bringen: Mit dem Fähnchen im Wind."


Dann wäre alles, was hier als Leidenschaft sich kostümierte, nichts als Dienstgeilheit vor den Anweisungen des jeweiligen Boss. Mal so, mal so - nach Peitschenknall. Hauptsache, man kommt durch, und kriegt hie und da einen Leitartikel zugeworfen.

Nur die Voraussage von den "letzten Tagen" im Hafen des Heils - "Berliner Zeitung" - hat sich leider nicht bewährt. Statt dessen darf der begabte Wurstschnapper nun auch die Leserinnen und Leser der FR mit seiner Kunst beglücken, dressiert und anständig - ganz wie ein Mensch - Verlangtes zu apportieren.

Ein armseliger Schreiberknecht, wie so viele andere.

SPIEGEL in der Klemme: "Es gibt keinen alten Mist, der nicht aufzuwärmen ist"

Neuer SPIEGEL Titel zu Pfingsten: Hitler gegen Stalin / Bruder Todfeind. Cover: Zwei recht bekannte Feldherrn, Rücken an Rücken, über rauchverhangenem Schlachtfeld. Und dann wird es kindlich warm ums vereiste Herz. Denn dass Hitler und Stalin eigentlich das gleiche waren, habe ich sofort nach 1945 zum erstenmal gehört. In allen Varianten.

Als ich als Kind nach dem Krieg zum Auffüttern in die Schweiz transportiert worden war, in eine wohltätige katholische Familie, da betete ich mit dem gleichaltrigen Sohn der Familie abends, im langen Nachthemd, dass doch Stalins Kommunisten dem Papst in Italien nichts machen sollten. Hitler war damals schon etwas zurückgetreten, aber vor Stalin hatte ein frommer Knabe gehörigen Rückenriesler zu bekommen. So war das damals...

Entsprechend ist der Spiegel-Artikel aufgebaut. Schön analog. Hitler im ersten Weltkrieg. Stalin vor dem ersten Weltkrieg. Immerhin - einen Blödsinn hat sich der Verfasser von den zehn Tippfingern abgespart. Zeitweise lebte die Springerpresse nämlich von sehr gelehrten Artikeln, die alle nachwiesen, dass Hitler einem Überfall Stalins nur um Wochen, ja Tage zuvorgekommen wäre. Er hätte also einen präventiven Verteidigungskrieg geführt. Wenn jemand dann verdattert fragte, wie aber dann die anfänglichen Erfolge der deutschen Aggression zu verstehen seien, wurde hochstrategisch und superfein erklärt, dass gerade in der Offensive ein Heer am leichtesten zu überraschen sei. Irgendwie schräg von unten. Ich habe es schon damals nicht kapiert, und inzwischen bin ich auch nicht mehr traurig darüber, weil keiner mehr davon redet. Davon wenigstens ist also keine Rede beim SPIEGEL.

Sonst lebt der Artikel vor allem vom Verzicht auf alles Erklären. Negativer Personenkult der traurigsten Sorte. Die Volksführer waren halt so.

Ein paar kleine Anmerkungen doch für Wahrheitssucherinnen und entsprechende Sucher: 1923 hätte die kommunistische Sowjetunion insgesamt die Revolution in Deutschland geplant. Und erst, als das nicht klappte, wäre Stalin zu dem großen Gedanken der "Weltrevolution in einem Land" fortgeschritten. Ganz so kann das wohl nicht gewesen sein. In Wirklichkeit waren es Trotzki, Radek und ihre Anhänger, die es doch noch mal probieren wollten. Das Scheitern des Putsch-Versuchs 1923 gab dann Stalin Auftrieb. Wobei zu Beginn der Verzicht auf Weltrevolution noch gar nicht so deutlich sich ausprägte. Auch Mao musste im Lauf des langen Marsches immer wieder von der Roten Armee befreite Gebiete quasi-staatlich so weit organisieren, dass sie sich selbst erhalten konnten. Die Frage ist dann nur, welches Ziel als übergeordnet angesehen wird, welches als nachrangig angesehen.

Ein zweites überraschendes Zitat: "Ich hasse die Deutschen". Gegen Kriegsende angeblich von Stalin ausgesprochen. Sonst nichts. Alle die - mehr oder weniger ernst gemeinten - Aussprüche zum deutschen Volk entfallen.

Wie oft wurden in der sowjetischen Besatzungszone, späteren DDR, Banner über die Straßen gezogen: „Die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk wird es immer geben. Josef Stalin. Ganz so einfach darf es sich auch der Propagandist nicht machen, der vor dem Feiertag die Seiten zu füllen hat.

Dass beim Hitler-Stalin-Pakt keineswegs nur der böse Wille Stalins die Hauptrolle spielte, sondern auch der noch bösere großer Teile aus den führenden Klassen des Westens wird natürlich - wie immer in solchen Fällen - verschwiegen. Es muss wie ab 1917 immer wieder kapitalistische Kreise des ganzen Westens gegeben haben, die es schon recht gern gesehen hätten - und 1941/43 auch leichtfertig voraussahen - dass Hitler mit dem Kommunismus aufräumte.

Wie gesagt: einfach dumm! Eine Mahlzeit aus Spülwasser und Abfall. Nur schade: die vielen Bäume, die fallen mussten, um 12 Seiten Unsinn tragen zu helfen. Was hätte man an der Stelle Sinnvolles und Lehrreiches verabreichen können!

Gestern - Morgen: Über die Einsamkeit kommunistischer Gespenster und die Rekonstruktion der Zukunft

Es ist Bini Adamczak gelungen, Material, das bisher von den Antikommunisten aller Art aufgeboten wurde, um und um zu drehen, um in ihm nicht Zeugnisse des Siegs der Revolution zu erblicken, wohl aber ihrer Unbesiegbarkeit selbst in Verbrechen und Untergang.

Neunzig Jahre Oktoberrevolution. Siebzig Jahre Moskauer Prozesse. Die These Bini Adamczaks in ihrem neuen Buch: Wir können nicht erinnernd die Oktoberrevolution 1917 aufgreifen, ohne zuvor auf ihre virtuelle Aufhebung, ja Vernichtung 1937 zu stoßen.

Sie verrammelt zunächst alle Scheinausgänge. Es kann nicht neu angefangen werden im Rückgang auf Marx. Keinerlei Neujahrsschnee der guten Vorsätze, mit der Zusatzbemerkung: danach hätte es nur Verfehlungen gegeben, die aber dieses Mal garantiert alle vermieden würden. Die Theorie von Marx selbst bleibt nicht unberührt von den Taten und Untaten derer, die sich auf ihn beriefen.

Unzulässig, unzugänglich aber auch die heute beliebteste Lösung: 1917 war selbst der größte Fehler. Vergessen wir Oktober 1917 und Februar gleich mit! Es hätte mit dem Zaren so unblutig weitergehen können!

Unzulässige Ausrede, nicht nur, weil das Zarenregime zu Recht wegen Unfähigkeit abtreten musste. Unzulässig und unmöglich, gerade weil die Opfer der Prozesse 1937 -und alle vorher und nachher- einen unabweisbaren Anspruch erheben: ihren selbst durch Qual, Sibirien, Haft und Tod nicht zum Schweigen zu bringenden Wunsch -aus den erstickten Schlünden- noch zu vernehmen. Die Erkenntnis, dass das Begehren der Erniedrigten und Getöteten erstickt wurde aus dem Innern der Bewegung selbst, der sie anhingen, darf nicht zum Vergessen, muss gerade zum Ernstnehmen führen. ”Nur um der Hoffnungslosen willen ist uns die Hoffnung gegeben” sagt Benjamin in der Wahlverwandtschaften-Arbeit. Bini Adamczak spitzt das sinngemäß weiter zu: Hoffnungslosigkeit enthält einen Appell an alle, die noch Hoffnung zu haben beanspruchen.

Welche Zeugen ruft Admczak auf, um die schwache Stimme der Zusammengebrochenen für uns hörbar zu machen?

- Buber-Neumann, Frau des Kommunisten Neumann, die von der Sowjetregierung in die sibirischen Lager geschickt worden war, während der Pakt-Zeit mit vielen anderen deutschen und österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten an Deutschland ausgeliefert wurde und dort im KZ Ravensbrück bis zur Befreiung zu überleben hatte.

- Weißberg-Cybulski, östereichischer Kämpfer im Revolteversuch 1934, einer der schärfsten Analytiker der möglichen Absichten, die das nach außen kontraproduktiv erscheinende Vernichtungswerk Stalins hätte haben können. Genauester Zeuge einer besonderen Art indirekter Folter: des Conveyer. Des stunden- und tagelangen Dauerverhörs durch wechselnde Beamte. Der längste bekannt gewordene Fall umfasst neunzig Stunden -ohne Unterbrechung für den Verhörten. Weissberg-Cybulski erlag immer neu- und leistete zur Verzweiflung der Verhörenden immer neu seinen Widerruf.

- Herangezogen wird auch Sperbers Riesen-Roman “Wie eine Träne im Ozean”, in den zahllose echte Schicksale verarbeitet wurden.

Ein ganz furchtbares Beispiel hat Bini Adamczak wieder ausgegraben, von Reinhard Müller herausgegeben in einem Rowohltbändchen: "Die Säuberung. Stenogramm einer geschlossenen Parteisitzung." Schriftsteller, die sich ins Exil gerettet hatten, zermartern sich das Hirn, was sie und andere sich an Verbrechen hätten zuschulden kommen lassen können. Wer hat in Prag wen gekannt, der sich später als Trotzkist herausstellte? Oder ging es gar nicht darum?

Hier sogar im Selbstverhör -ohne einen drängenden Parteibeamten. Das Perfide der Verhörtechnik bestand darin- und hier wurde sie verinnerlicht - dass dem Beschuldigten kein konkreter Tatvorwurf gemacht wurde. Er selbst hatte sich abzuquälen: wo lag mein Verbrechen. Da vor den unerfüllbaren Forderungen der Theorie ein jeder die deutlichste Erkenntnis des Versagens hatte -Hatte in Deutschland nicht die Konterrevolution in ihrer schändlichsten Abart gesiegt? - fand der Bergmann des eigenen Inneren immer allzu viel Unrat. Den er dann unterwürfig präsentierte.

Lukacs selbst beteiligt sich als externer. Er hatte das Glück, Mitglied des ungarischen Schriftstellervereins zu sein, nicht des deutschen. Auch er verfällt dem bohrenden Dreh, in einer bloßen Depression, die jeden befallen kann, die potentielle Grundlage einer “Plattform” zu erblicken, die -wenn offen deklariert- auf alle Fälle zur Feindschaft gegenüber der Partei hätte führen müssen.

Das nur Empfundene, nicht einmal Gedachte, wird bei dieser Art der Gewissenserforschung mit der Notwendigkeit einer Handlung gleichgesetzt. Gerade die Entartung des bürgerlichen Rechts- Gesinnungen zu bestrafen, den Habitus zu entlarven, nicht die einzelne greifbare Tat, wird zum Normalfall dieser sozialistischen Justiz und Selbstjustiz. (Kleine Ehrenrettung für Lukacs: als die härtesten Zeiten vorbei waren, und er hatte selbst Verbannung und Haft überlebt, beschrieb er in einer Besprechung von Solschenizyns "Ein Tag aus dem Leben des Ivan Dennisowitsch" präzise das Gesamtsystem dieser Zeit, in eine Nuss-Schale gepackt, in den einzigen Tag eines einzigen Häftlings. In diesem kleinen Werk zeigt er die eigene Fesselung vor, das Zappeln in Netz und Seil in unerbittlicher Versenkung ins Detail)

Wie war die Selbstunterwerfung, Selbstvernichtung gerade derjenigen möglich, die doch angetreten waren, sich keine Erniedrigung mehr gefallen zu lassen? Wie war es möglich, was damals das meiste Grauen erweckte, dass solche, die den Höllen zaristischer Knäste standgehalten hatten und nazistischer Folter, nun -wie Bucharin im Schlusswort wörtlich sagte- in die Knie gingen.

Bini Adamczak erinnert daran, dass es im System der Dialektik keine feststehenden Wahrheiten - ”von außen” mehr gibt, auf die man sich so berufen könnte wie ein fiktiver Galilei, der darauf setzen konnte, dass - Widerruf hin oder her - die Tatsachen über tausend Beobachtungen der Wissenschaftler trotz allem ans Licht dringen würden und ihn auf jeden Fall noch nach dem Tod rehablitlieren würden.

An die Stelle der feststehenden Wahrheit tritt “unsere Gottheit, die Geschichte” (Ingeborg Bachmann). Die hat, wie das Wasser, keine Balken. Nichts, an das man sich klammern könnte. Der Lauf der Geschichte ist veränderlich. Und es könnte dann scheinen nach dem Satz: Die Weltgeschichte ist das Weltgericht - dass derjenige, der verloren hat, immer auch mit Recht verlor.

Woran ermesse ich, dass ich verlor? Die Kommune 1871 wurde schließlich auch besiegt - und blieb doch Vorbild noch für Lenin 1917 im Kreml.

Nach der Dialektik, verstanden als “Seekrankheit auf festem Land” (Kafka) habe ich als einzigen Bezugspunkt die Massen. Ihre Meinung. Und da auch die schwer zu greifen ist, die Meinung ihrer Bildnerin und Formerin: der Partei. Das Problem hatte Sartre schon in seinem Stück “Schmutzige Hände“ aufgegriffen. Und sein Hugo zerschlägt den Knoten in existenzialistischer Auflehnung. In den Gesprächen aus Sperbers Roman weist Bini Adamczak nach, dass das alles im kläglichsten Zusammensinken enden musste, wenn es vom Theater ins alltägliche Parteileben im Untergrund in Nazideutschland geriet.

Um ein Beispiel aus neuester Zeit zu nennen, ganz ohne Terror und Zwang, in den Formen größter Höflichkeit vorgetragen. Als Bettelheim seine Zweifel und seine Kritik vortrug gegenüber den absurden Beschuldigungen, die die Konterrevolution unter Hua Kuo Feng gegen die ehemalige Frau Maos und die “Vier”, antwortete ihm ein Anglo-Chinese aus dem chinesischen Staatsdienst in feinster Form: die Beschuldigungen hätten schon deshalb Hand und Fuß, weil die Massen in China sie aufs Wort glaubten - und weil die selben Massen niemals eine Person aus den VIER so verehren würde wie MAO TSE TUNG:

Eine Beweisform, die genau den Inszenierungen folgt, die die Moskauer Prozessebestimmten In den ausgesuchtesten Formen wurde ein Beweisgeflecht vorgetragen, das ausschließlich aus Geständnissen aufgebaut war. Kein einziges Original-Schriftstück. Kein materielles Indiz. Keins der gestandenen Attentate, so viele geplant sein sollten, hat je geklappt. Noch außer in Gedanken stattgefunden. Trotzdem hat der Prozess gegen Radek und andere selbst einen Mann wie Feuchtwanger überzeugt. Wie viel mehr diejenigen, die rechts und links von sich in Parteiversammlungen den Urteilen applaudierten - und falls doch noch von Zweifeln befallen, sich vom Klatschen rechts und links betäuben und überzeugen ließen.

Wie wäre aus der Gefangenschaft im Zirkel von Versuch - Erfolg - Einzelposition - Massenstimmung herauszukommen?

Eine ewige Wahrheit außerhalb können wir nicht einfach wieder statuieren, nachdem die Dialektik die Welt einmal ins Wirbeln und Schwanken gebracht hat. (Solschneizyn weist im ARCHIPEL GULAG oft auf die Christen hin, die seit den Märtyrerprozessen im alten Rom in sämtlichen Systemen standhaft blieben, weil sie auf einen unabhängigen Richter außerhalb zurückgreifen konnten - gegenüber dem machtwoll kläglichen irdischen. - Bewundernswert - nur können wir uns Büchners “kommode Religion” nicht schnell auf Rezept verschreiben, wenn wir sie als Seelenstütze nötig hätten)

Die Lösung liegt vielleicht in der letzten Frage, die in den Kapiteln V und VI gestellt wird. Hätten, fragt Adamczak, nicht die Revolutionäre angesichts der zu erwartenden Gräuel der Konterrevolution, die immer mitgedacht und erwartet werden muss, hätten diese nicht einfach gleich aufgeben sollen? Wie es die Allende-Regierung 1973 nach Ansicht der Verfasserin getan hat.

Vom Standpunkt der Leidensvermeidung stellt sich Weglosigkeit her (griechisch: Aporie). Eine Situation, in der nicht mehr richtig gehandelt werden kann. Revolution verursacht Leiden, Konterrevolution noch mehr.

Dann wäre um der Leidvermeidung willen Schweigen das wichtigste. Hinunterschlucken der Empörung, Verhüllung des Widerspruchs. Nichtsprache statt Sprache. Nur: dann dürfte das Schweigegebot sich nicht auf die einzelne Sache beschränken, den aufgegebenen Aufstand. Es müsste auch darüber geschwiegen werden, warum geschwiegen wird. Und auch über das Schweigegebot selbst. Im unendlichen Rekurs.

Ein allgemeines Sprachverbot würde Menschsein selber platt machen. Es ist nicht durchzuhalten.

Dann heißt aber die Gegenantwort: Damit es einen Anhaltspunkt des Redens und Erinnerns gibt, muss gehandelt werden. Die furchtbaren Leiden, die das Buch uns vorführt, sind einzige Möglichkeit, aber auch Verpflichtung, demjenigen Wirklichkeit, Unauslöschlichkeit, Nichtzurücknehmbarkeit zuzuschreiben, was damals in den Jahren 1917 und den folgenden geschah. Die Schreie aus dem Totenhaus, die damals durch die Mauern drangen, sie sind es, die uns ein Begehren fassbar und zugänglich machen, das nie erfüllt wurde und doch in keinem Verzicht begraben werden kann.

Es ist Bini Adamczak gelungen, Material, das bisher von den Antikommunisten aller Art aufgeboten wurde, um und um zu drehen, um in ihm nicht Zeugnisse des Siegs der Revolution zu erblicken, wohl aber ihrer Unbesiegbarkeit selbst in Verbrechen und Untergang. Wie der von Adamczak zitierte Zwi Schritkopcher zum “Schwarzbuch des Kommunismus” von Courtois seinerzeit meinte: ”Als kompakten Anfang zu einer Bestandaufnahme hätten wir Communisten die Materialsammlung und Streitschrift des Schwarzbuchs allererst zu begrüßen statt apologetisch abzuwehren” (S.24).

Was hier als Anregung in einem Satz ausgesprochen wurde, hat Bini Adamczak in ihrem Buch angewandt und ausgestaltet.

"Gestern - Morgen: Über die Einsamkeit kommunistischer Gespenster und die Rekonstruktion der Zukunft"ISBN: 978-3-89771-465-6
Ausstattung: br., ca. 160 Seiten
Preis: ca. 12 Euro
Erscheint voraussichtlich März 2011

(Die vorliegende Besprechung bezieht sich auf die erste Auflage erschienen im Unrast Verlag, Münster 2007. Ihre gegenwärtigen Auffassungen zum Thema der kommunistischen Revolution diskutiert Bini Adamczak mit Ingo Stützle in der neuesten Nummer von Analyse & Kritik 558 vom 18.Februar 2011 / S.24/25 unter dem Titel: Killing in the name of / Bini Adamczak über linke Verantwortung für den Stalinismus und die Zukunft des Kommunismus.)

Report Mainz: Dummheit Arm in Arm mit dem bekannten Gespenst

Manuskriptseite des Manifestes der kommunistischen Partei mit dem geflügelten Wort: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus“
Man hat sich leidvoll daran gewöhnt. Wenn am Montag Report Mainz dran ist, kommen immer drei Beiträge, die durchaus was aufhellen und klarstellen. Zum Beispiel die verdienstvolle Aufdeckung deutscher Lieferungen für sämtliche reaktionären Polizisten im Maghreb. Dann muss aber sofort Abbitte geleistet werden für die geleistete Kritik.

Dann aber der Hammer: Pflichtmäßig vor den Wahlen in Hamburg. Eine Entdeckung, die jeden ARD-Abonnenten augenblicklich auf den Rücken werfen muss. Zusammengefasst: die LINKEN in Hamburg sind überhaupt nicht pazifistisch. Wir erinnern uns noch gut an die Zeiten, als Pazifismus bundesweit für verbrecherisch gehalten wurde. LINKE, die nicht mindestens Gandhi nachahmen wollen, sind für REPORT Mainz aber  heute noch Verbrecher.

Himmelschreiend auch die Berichterstattung über Hamburger und Berliner Ereignisse in der von einer LINKEN redigierten Szenezeitschrift.

Beispiel: Es wird in dieser Zeitschrift zu einer Demo aufgerufen. Nachträglich stellt sich heraus, dass die Polizei bei dieser auf "GEWALT" gestoßen ist, worin immer die bestanden haben mag.

Schlussfolgerung: Also hat die LINKE zu Gewalt aufgerufen. Dieses Delikt haben sämtliche linke Blogs zwangsweise immer wieder begangen. Nämlich alle, die die Gabe der Prophezeiung nicht im polizeilich erwünschten Umfang besitzen. Und deshalb nicht alles vorauswissen, was passieren wird. Und so weiter...

Peinlich bei allem: man erfährt absolut nichts über das, was die LINKE in Hamburg und sonstwo wirklich will. Die einzige fassbare Auskunft: Die sind nicht so "pragmatisch", wie sie tun. Pragmatisch - wahrscheinlich ein Hüllwort für "angepasst". Anpassung - Vorleistung jeder Gruppierung, die von Polizei und Report-Mainz gelobt werden wollen.

Nachdenkseiten haben in ihrem Mittwochsbeitrag den betreffenden Teil der Sendung "einen Tiefpunkt" genannt und damit der melancholischen Phantasie vorzeitig Grenzen gesetzt. Wer weiß, ob nicht auch das noch überboten wird?

Mir tun die Reporterinnen und Reporter von Report-Mainz ja auch leid, die sich als so viel dümmer hinstellen müssen, als sie  wirklich sind. In den Sendungen über Ägypten sind im Lauf der Woche immer wieder Reporterinnen gezeigt worden, die - ziemlich ungerührt - bekannten, dass sie tagaus tagein den größten Blödsinn verzapfen mussten, um ihre Stellung zu behalten. Sollte es in unserem seit jeher befreiten Reich der offenen Rede- und Meinungsfreiheit nicht schon vor einer Revolution ein einziges Mal möglich werden, ein entsprechendes Bekenntnis abzulegen?

ARD: Freudig zusammenstehen beim Niedermachen der LINKEN

"Die Akte Gysi": Küchenpreis beim Aufwärmen abgelagerter Gerüchte.

Das Wahljahr hat begonnen. Da dürfen auch die Medien nicht zurückstehen beim Niedermachen der überflüssigen Partei "DIE LINKE".

Niedermachen soll hier nicht bedeuten: Ausrotten. Bedeutet nicht einmal mehr den frommen Wunsch, im nächsten Bundestag wäre die unheilige Sippschaft verschwunden. Niedermachen soll hier nur bedeuten: eine Stimmung verbreiten, in welcher SPD und GRÜNE lang vor der Wahl schwören müssen, nie wieder etwas mit den Freiheitszernagern zu tun haben zu wollen. Ist der Eintrittsschwur vor den Grundkonsenslern der Demokratie erst geleistet, bleibt - bei zu erwartendem Wegfall der FDP - nur noch eingesoßte Beteiligung in einer Großen Koalition. Lief doch schließlich schon so reibungslos nach 2005.

Das Filmchen selbst "Die Akte Gysi" lebte wesentlich vom Aufgewärmten. Die Anklagen wegen Mandantenverrats wurden schon gleich nach dem Fall der Mauer erhoben und gründlich durchgespeichelt. Bezeichnenderweise kamen schon damals keinerlei Anklagen von Bahro und Havemamm selber. Bahro bewegte sich seinerzeit immer wieder im Umkreis der damals noch lesbaren Zeitschrift "KOMMUNE". Er hätte ohne weiteres Gelegenheit gehabt, sich auszuweinen - auch im kleineren Kreis. Nichts davon.

Söhne Havemanns und Bahros sind inzwischen aufgetaucht und haben Zeugnis abgelegt für Gysi.

Selbst "Die WELT" brachte 2008 die Meldung. Wer die Anfangssequenzen des Films gegen Gysi nur beim Spaghettikochen in der Küche mitbekommen hat, könnte meinen, sie hätten ihre Ansichten inzwischen geändert. Bei genauerem Überprüfen des Mitschnitts zeigt sich aber, dass beide das nur ausführlicher darstellten, was sie auch der WELT gesagt hatten. Wie auch in der dem Recht sehr aufgeschlossenen Bundesrepublik pflegte man in der DDR Anwälte nicht nur nach ihren juristischen Fähigkeiten auszuwählen, sondern auch nach ihren "Beziehungen" zu den maßgebenden Regierungsstellen. (Mir wurden im Prozess gegen meine Suspendierung in den siebziger Jahren zweimal Anwälte mit besten CDU-Beziehungen angedient - recht deutlich mitgedacht: zum Zweck von Verhandlungen).

Genau das haben die Söhne Bahro und Havemann geschildert: Gysi war zwar auch Anwalt, aber in erster Linie Briefträger zwischen Obrigkeit und angegriffenem Untertan. Havemann hatte bekanntlich zugleich mit Honecker im Nazi-Zuchthaus gesessen. Ein allzu brutales Vorgehen gegen ihn hätte Herz, Nerven und Restgehirn des Parteivorsitzenden zu sehr angegriffen. Daher der Verhandlungsweg.

Vermutlich durch überzeugende Schneidetechnik ist es den Film-Autoren gelungen, die positiven Erklärungen der Söhne unter den Tisch fallen zu lassen.

Dass von einem begrifflich zu fassenden "Mandantenverrat" Gysis keine Rede sein kann, wurde in einem überhörbaren Nebensatz zugegeben. Dafür sollte die Moral um so gewichtiger herhalten.

Es handelt sich bei all diesen Manövern nicht um Beispiele brillanten Heldentums, sondern um Versuche, in schwierigen Lagen etwas herauszuholen, bei dem die Obrigkeit nicht gleich losprügelte- und der betroffene Angeklagte seinen schriftstellerischen Vorhaben noch weitgehend nachgehen konnte. In allen Systemen mit sehr beschränkter Veröffentlichungsmöglichkeit immer wieder aufzufinden. So etwa in den Briefzeugnissen von Moltkes, der ein Parteimitglied als Rechtsanwalt angesprochen hatte und über dieses wie auch über seine Frau Freya v. Moltke bei allen möglichen Parteistellen bis hin zu Bormann um Aufschub der schon verhängten Todesstrafe verhandelt hatte. (Wobei selbstverständlich nicht die Willkürjustiz des Faschismus mit der immer noch an Formen interessierten Staatsraison-Justiz der DDR verglichen werden soll).

Jedenfalls: Wie komisch hätten sich nach 1945 Anklagen angehört, der betreffende Rechtsanwalt habe über seine Nazi-Kontakte seinen Mandanten v.Moltke verraten?

Im Film fanden sich die gewohnten nachträglichen Unrechtsbekämpfer um Knabe und andere in der DDR zusammen. Leider griffen sie aus Missgunst am ganz falschen Ende an. Lengsfeld durfte auch nicht fehlen, die nach noch lesbaren Anfängen in den neunziger Jahren inzwischen verquengelt bis zum Nasenhals dem Hauptberuf einer deutchen Schmerzensmutter nachgeht.

Was der Film leider nie aufzuklären versucht hat und was ich immer schon gern wissen wollte: wenn Gysi ein IM gewesen wäre, warum ihm dann gleich zwei Decknamen verpassen? Denn eins wissen wir aus den überlieferten Dokumenten zweifelsfrei: STASI war superorganisiert, superarchivarisch, superstichwortgeil. Wie kann bei zwei Ablageorten dann ein und dieselbe Aussage ohne zeitraubende Umwege aufgefunden werden?

Die meisten Grübeleien über das Wissen der STASI von Gesprächen ließen sich vermutlich leicht beantworten, wenn man das auch im Westen so beliebte Prinzip der "Amtshilfe" heranzöge. Von Minister Strauß in der SPIEGEL-Affäre erstmals publik gemacht, aber schon immer bundesweit praktiziert. Was einer weiß, wissen seit Erfindung der Photokopie immer gleich alle, "die es angeht". Ein Anwalt aber muss in jedem System- ob er es besonders wertschätzt oder nicht-, mit der Staatsanwaltschaft verhandeln. Was Gysi auch nicht gut abstreiten konnte. Auch nicht wollte. Weil es selbstverständlich ist. Im Zeitalter der "Deals" in aller Welt um so unvermeidlicher. Was der Staatsanwalt weiß, siehe oben- nimmt seinen Lauf.

Ein Argument wurde im ganzen Film so wenig geäußert wie bei den entsprechenden Geräuschrunden im Bundestag: dass es wendigere Burschen gab, und dazu gehörte Gysi zweifellos, die im Jahre sagen wir 86 oder 87 nicht genau vorauswussten, wie der Hase DDR laufen würde- und wie lange noch. Und sich nach der Decke streckten, um so lang wie möglich Handlungsmöglichkeiten zu behalten. Warum den Punkt so gar nicht berühren? Weil er viele der jetzt so aufrechten Ankläger der "Kommunisten der LINKEN" automatisch hätte mitbetreffen müssen. Unseren aufrechten Thierse? Den ersten freigewählten Ministerpräsidenten De Maizière? Sogar vielleicht unsere Kanzlerin, die doch auf dem besten Weg zu einem Posten in der Wissenschaftsverwaltung war? An diesen Punkt auch nur zu rühren ist sehr unkeusch. Davon redet man bei Tisch, im Parlament und in einem ernstgemeinten Film doch nicht.

PS: Ein vernichtendes Argument gegen Gysi habe ich wissentlich und böswillig unterschlagen. Gysis Papa bekam für ihn, als er noch klein war, schon präventiv eine Lokomotive geschenkt mit Wagen. Gar nicht billig.

Von dieser Vorschussleistung ließ sich der schlaue Kleine bestechen. Alles klar? (Kleine Gabe an Frau Lengsfeld für ihren nächsten Beitrag in "Achse des Guten". Darauf ist selbst sie noch nicht verfallen. Ich gebe gern.)

Kotzen über Loetzsch. Schwere Epidemie im Bundestag!

Ein im Jahre 1911 in einer IWW Zeitung veröffentlichtes Bild, das die bürgerliche Klassengesellschaft illustriert. Es basiert auf einem Flyer der "Union der russischen Sozialisten", der ca. 1901 erschien. Heute ist natürlich alles anders...
Alles schon überstanden, dachte man. Niebels Unterwerfung der NGO's unter den Wehrzwang. Heißer Dank abwechselnd für unsere Feldgrauen am Hindukusch oder über die fleißigen Schaffner auf der Bahn, die für uns alle gelitten haben.

Dann das Furchtbare. Diskussion angeblich über Loetzsch. Eine schwere Epidemie hatte den ganzen Bundestag befallen. Tiefenrülpsen mit Brechreiz. Nacheinander schleppten sich Männer mit Krawatte und Frauen im Blüschen zum Rednerpult, beugten sich vornüber, und schon packte es sie. Sie kotzten. Eine in dem hohen Haus hatte das Wort gebraucht, das kein anständiger Deutscher mehr hören sollte.

Kommunismus.

Da waren die vier staatstragenden Parteien sich einig. Nichts im tiefsten Magengrund war ihnen zu schade. Alles musste jetzt raus! Es schüttelte sie einfach! Solche Leute- und dann verprügeln sie noch Andersdenkende, die sehr gesund auf der Tribüne saßen, die schon von den Stalinisten geprügelt worden waren. Thierse jammerte. So etwas in seine alten Ohren!

Dobrindt und die gesamte stets freiheitsliebende FDP verlangten schärfste Unterdrückung der Partei durch den Verfassungsschutz und öffentliche Denunzierung. Jede Erfindung war erlaubt. Dobrindt, verspäteter Arzt am Sarg: "Das Immunsystem der ganzen Partei ist kaputt".

Assoziationen waren zugelassen. Auch solche, die weiter nichts Verfassungswidriges enthielten So schreibt die Vorsitzende der "Kommunistischen Plattform" ausschließlich unter einem erleuchteten Ulbricht-Porträt ihre Papiere. Vom Ehemann patentierte Mitteilung.

Den Grundgedanken eröffnete Staatssekretär Bergner. Nicht etwa bei der Linksextremismus-Bekämpferin Schröder angestellt, sondern im Innenministerium. Wer nämlich auch nur "Klasse" sagt, lügt laut einer Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts von vor über fünfzig Jahren. Er tut so, als unterliege das freie Individuum einer übergeordneten Einbettung, die es bestimmt. Mit  diesem Verbot  ist die schädliche Soziologie mitabgeschafft. Marx selbst bekannte bekanntlich, dass das Denken über die Klassen von mehreren französischen Denkern vorweggenommen worden war  und wollte es nicht als sein besonderes Eigentum anerkannt haben.  Was er herausbekommen haben wollte,  war etwas, das - nach Abklingen der Epidemie- einige Abgeordnete verblüffen könnte: dass nämlich der Klassenkampf einmal ein Ende finden müsse- in der klassenlosen Gesellschaft. Also doch ein Fünklein Freiheitsdenken bei dem Verworfenen?

Nach den Regeln des Bundestags wird die Redezeit nach Fraktionsstärke rationiert.  Deshalb durften die eigentlich Angesprochenen nur einmal ran, während die Ankläger sich die Kotztüten in immer neuer Reihe weiterreichten. Sich aber im Chorgesang über die Abwesenheit der zu Prügelnden entrüsteten. Wenn die natürlich auch nie das Wort erhalten hätten. Klassenkeile für Gesine - und die  drückt sich auch noch! Maurer musste vor - der ehemalige SPD-Mann, der wieder einmal daran erinnerte, dass Kommunismus überhaupt keine Erfindung von Marx sei. Er verletzte angeblich jeden christlich Empfindenden tief durch Erinnerung an die Urkirche mit ihrer Eigentumsgemeinschaft.  Solche, die angeblich oder wirklich um Christi willen besonders gelitten hatten in der DDR, traf er ins Herz. Immer, immer, hätten Kommunisten die Christen verfolgt - und jetzt so was. Freilich - erinnerungsstärkere Personen hätten das Leiden weiter schärfen können. In den Sockel des Lenin-Denkmals wurden damals  sozialistische Vorläufer eingetragen: Darunter auch Thomas Morus, Schöpfer des Werks "Utopia", Verteiler des Grundeigentums seinen Gedanken nach, körperlich leider vom Richtschwert Heinrichs VIII getroffen. 1935 von der katholischen Kirche heilig gesprochen.

Soviel von zwei Stunden, die einen ehemaligen Lehrer hart schüttelten. Hatte er nicht  bis zum Ende geglaubt, kaum eine und einer könnte der Versuchung zum Denken widerstehen. Zirka vierhundertachtzig widerstanden unangefochten und mühelos.

PS: Natürlich ist der Mehrheit der Abgeordneten "Kommunismus" wie jeder andere Gedanke herzlich gleichgültig. Es geht zu Beginn des Jahres der Landtagswahlen vor allem darum, die ohnedies flügellahmen SPD und GRÜNE so zu knebeln, dass sie jeden Gedanken an Zusammenarbeit mit der LINKEN  vorzeitig und freiwillig aufgeben. Dann liegen sie mariniert in der Soße - für Große Koalitionen  mürb und bereit.

Was mir heute wichtig erscheint #247

Verdeutlichung: Liberté? Egalité? Wie es damit bei elsässischen Gerichten aussieht, macht ein kurzer Vergleich des BUND südlicher Oberrhein von drei Gerichtsurteilen in Sachen Umweltrecht deutlich.

Mobilisierung: Die antifaschistische Linke Freiburg mobilisiert mit eigenen Bussen zu den Protesten gegen die faschistischen Aufmärsche in Dresden am 13. und 19. Februar. Zu den verschiedenen Möglichkeiten, an diesen Tagen nach Dresden zu gelangen, gibt es eine zentrale Bussseite. Zu den Protesten mobilisieren unter anderem die Bündnisse Dresden Nazifrei und No Pasaran.

Wiederholung: Am 17.01.2011 wurde das ehemalige Jugendkulturzentrum "Z" unter dem Freiburger Siegesdenkmal zum dritten Mal von AktivistInnen und UnterstützerInnen der Initiative Epsilon besetzt. Vorher zog eine Bildungsstreik-Demonstration mit 500 TeilnehmerInnen durch die Innenstadt Freiburgs. Circa 150 DemonstrantInnen solidarisierten sich mit den BesetzerInnen und schlossen sich diesen nach der Demonstration an. Die Verantwortlichen in der Stadt juckten die Belange der Jugendlichen wenig, sie ließen das "Z" gewaltsam räumen. In einer Presseerklärung solidarisierte sich auch das Referat für Politik- und Meinungsfreiheit des UStA der PH Freiburg und unterstützt die Initiative Epsilon in ihrer Forderung nach einem selbstverwalteten Jugendzentrum das unkommerzielle Kultur und freie Bildung ermöglichen.

Kündigung: Seit 1999 besteht das selbstverwaltete Projekt „Bauzug 3yg“ in zwanzig ausrangierten Eisenbahnwaggons und einem dazugehörigen Haus am Stuttgarter Nordbahnhof. Das Projekt ist über die Jahre zu einem wichtigen Bestandteil der Stuttgarter Kunst,- und Subkulturszene geworden und gilt vielen Menschen als ein besonderer Ort in Stuttgart. Eine Stellungnahme der Betroffenen.

Fragestellung: Seit 2007 schwelt – und gelegentlich brennt – die Finanzkrise und bestätigt vor allem die Mahner, die stets vor einem “Systemfehler” im Kapitalismus gewarnt haben. Was ist seither geschehen? Haben wir etwas daraus gelernt, hat sich unser Denken gewandelt? Hat vor allem die Politik adäquat reagiert? Und sind wir jetzt auf dem Weg zu einer transparenteren und gerechteren Demokratie? Diesen Fragen will sich auch der erste Kölner Blogger-Kongress stellen, da gerade Bloggerinnen und Blogger oftmals das aussprechen, was in der “offiziellen” Presse schon mal gerne unter den Tisch fällt. Unter dem Motto “ReEvolution – Der Kongress bloggt” haben die Veranstalter, Ulrike und Jürgen “Kaiserbubu” Beck, einen bunten und herausfordernden Mix aus Kunst, Musik und politischem Journalismus zusammengestellt, der nicht so schnell seinesgleichen finden dürfte. Mehr dazu bei Frank Benedikt.

Verwandlung: Adrian zu einer widerlichen Sache bei Bündnis 90/Grüne.

Zusicherung: Nee, was kann lustig sein, der Karl-Theodor. Wirklich. Meint Dauni zum Ministerspruch anlässlich des Todes eines Soldaten bei einem gefährlichen Spiel.

Vorratsdatenspeicherung:
Der von Zeit Online zum Netzexperten der SPD ernannte Alvar Freude findet Vorratsdatenspeicherung gar nicht so schlecht. Ein klassisches Beispiel von Wes Brot ich ess, des Lied ich sing? Fragt sich der Schockwellenreiter.

Entwicklung: Bei redblog gibt es den neuesten nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Sicherheitsverletzung: Die EU-Kommission hat einen sofortigen, EU-weiten Stopp des Emissionsrechtehandels verfügt. Nicht etwa, weil damit letztlich die Umweltzerstörung vorangetrieben wird - als Grund für die Sofortsperre werden wiederholte Sicherheitsverletzungen bei nationalen Handelsbörsen angegeben.

Drohung: Die Verhandlungen über einen branchenweiten Tarifvertrag auch für die Lokführer sind gescheitert. Anders als die Bahngewerkschaft EVG konnte sie sich in Verhandlungen mit den sechs größten Privatbahnen nicht einigen, wie die Lokführergewerkschaft GDL und die sechs großen Konkurrenten der Deutschen Bahn (G-6) am Freitag mitteilten.

Einschüchterung: WikiLeaks-Mitarbeiter Jacob Appelbaum wurde erneut - und somit zum nunmehr dritten Mal - am Flughafen durchsucht und befragt. Der jüngste Vorfall ereignete sich auf der Rückreise Appelbaums vom kanadischen Toronto in die USA, wie der Aktivist auf Twitter berichtet. Er vermutet politische Motive.

Überwachung: Kritiker des voranschreitenden Abbaus von Grund- und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik geraten zunehmend ins Visier der Geheimdienste. So erging es auch dem renommierten Bürgerrechtler und Anwalt Dr. Rolf Gössner. Der Mitherausgeber des alljährlich erscheinenden Grundrechte-Reportes ist seit 2007 gewähltes Mitglied der Innendeputation der Bremer Bürgerschaft. Gössner wurde fast vier Jahrzehnte hinweg vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet.

Geheimhaltung: "(...) Gegründet wurde der BND an einem Ersten April 1956, hervorgegangen aus der Organisation Gehlen, einer CIA-Gründung unter dem Kommando des Nazi-Generals Reinhard Gehlen. Er rekrutierte seine alten Kameraden für den Kalten Krieg, dort zählte nur der Antikommunismus. Ob jemand sein Handwerk bei der SS oder der Gestapo gelernt hatte, interessierte nicht. Auch nach dem Ende des Kalten Kriegs änderte sich in Pullach wenig. Während nordamerikanische Geheimdienste seit den siebziger Jahren - meist nach Gerichtsurteilen - ihre Unterlagen herausgeben müssen, wurde in der Bundesrepublik erst 2005 das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, das die Geheimdienste ausdrücklich ausnimmt. (...)" Gaby Weber bei telepolis über dei Aufarbeitung der BND Geschichte.

Verurteilung: Das Amtsgericht Stuttgart hat den Sprecher des Bündnisses gegen den Bau des neuen Hauptbahnhofs »Stuttgart21«, Gangolf Stocker, am Donnerstag wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts war Stocker als Versammlungsleiter der Demonstration am 27.August 2010 nicht, wie vom Ordnungsamt bestimmt, für die gesamte Dauer der Demonstration anwesend. Bericht in der Tageszeitung "junge Welt", siehe auch die Pressemitteilung des Stuttgarter Bündisses für Versammlungsfreiheit.

Selbstbedienung: Nach Informationen der Weltbank besass die tunesische Zentralbank über lange Zeit stets 6,8 Tonnen Gold. Jetzt sind es nur noch 5,3 Tonnen. Wo das Gold geblieben ist, wird nicht erklärt. Gegen Berichte, Ben Alis Frau sei mit schwerem Gepäck ins Exil, wird sich noch immer gewehrt.

Abschwächung: In Sachsen wurde vom Innenministerium überraschend die Residenzpflicht für Migrantinnen und Migranten gekippt. Damit ist es für geduldete Ausländer in Zukunft möglich, sich ohne Meldung bei den Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen frei zu bewegen. Die Neuregelung gilt jedoch nicht für Asylsuchende in laufenden Verfahren und vorbestrafte Menschen. Die Alternativen Dresden News mit einem ausführlichen Beitrag.

Entgrenzung: Mehrere bekannt gewordene Einsätze verdeckter ErmittlerInnen dokumentieren deren zunehmend internationale Verwendung in linken Zusammenhängen. Vorrangige Ziele scheinen unter anderem das Dissent!-Netzwerk und Tierrechtsaktivismus gewesen zu sein. Die EU will noch mehr Vereinfachung, eine entsprechende Initiative startete unter deutscher Präsidentschaft 2007. Beitrag von Matthias Monroy bei euro-police

Umbettung:
Wladimir Lenins „ewiger Schlaf“ kann gestört werden, schreibt die Zeitung „Wedomosti" am Freitag. Der Duma-Abgeordnete Wladimir Medinski (Geeintes Russland) hat am Donnerstag vorgeschlagen, die Schlüsselfigur der Oktober-Revolution, dessen einbalsamierter Leichnam in einem Mausoleum auf dem Roten Platz liegt, umzubetten.

Einstellung:
Die Verleumdungsklage gegen Scharf-Links-Herausgeberin Edith Bartelmus-Scholich wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Geheimnisverbreitung: Udo Vetter in einem Beitrag: Was man wie bloggen darf und wie man Kritik äußern kann. Vortrag über Bloggerbenimmse auf dem 27c3 (Video, 59:13 Min.) Gefunden bei opalkatze.

Freilassung: Moshrefa Mishu, Präsidentin des Garment Workers Unity Forum (GWUF), einer TextilarbeiterInnengewerkschaft in Bangladesch wurde am 14. Dezember 2010 verhaftet. Die Festnahme erfolgte ohne Haftbefehl nach Massenprotesten der ArbeiterInnen bei denen die Umsetzung der Erhöhung der bereits erkämpften Mindestlöhne gefordert wurden. Moshrefa Mishu wurde während der Haft misshandelt und mit dem Tode bedroht und die Polizei erlaubte ihr nicht, die notwendigen Medikamente mitzunehmen. Mishu's Gesundheit hat sich als Folge von Misshandlungen und anschließender Verweigerung einer angemessenen medizinischen Behandlung während der Haft verschlechtert. LabourStart hat eine Petition gestartet, um die Regierung von Bangladesch zur unverzüglichen Freilassung von Moshrefa Mishu und zum Fallenlassen der Anschuldigungen zu veranlassen.

Anhörung: Das Jericho Movement ruft dazu auf, COINTELPRO vor den U.S. amerikanischen Kongress zu bringen. Mittels dieses Programmes wurde vom FBI zwischen 1956 und 1971 massiv in außerparlamentarische und revolutionäre Bewegungen und Organsiationen "gewirkt", um diese zu zersören. Bekannteste Opfer sind neben der Black Panther Party auch die Republic of New Afrika, Nation of Islam, American Indian Movement und darüber hinaus jedeR, der in diesen und anderen Bewegungen aktiv war. Noch heute sind zahlreiche AktivistInnen dieser Bewegungen gefangen. Zur Petition.

Militarisierung: Schon jetzt erhält der äthiopische Premierminister Meles Zenawi umfassende Militärhilfen aus Deutschland und anderen NATO-Staaten, um die somalische Übergangsregierung zu unterstützen. Diese jedoch wird von der somalischen Bevölkerung mit ähnlich überwiegender Mehrheit abgelehnt, wie die dauerhaften Interventionen Äthiopiens in Somalia, die tatsächlich eine destabilisierende Wirkung in der Region entfalten. Somalia erhebt bis heute Gebietsansprüche gegenüber Äthiopien, die bereits 1977 zum Ogadenkrieg geführt haben, wo bis heute eine große somalische Minderheit wohnt, die von massiven Repressionen durch die äthiopische Regierung betroffen ist. Es ist daher davon auszugehen, dass auf der Münchener Sicherheitskonferenz weitere Hilfen für Äthiopien und eine weitere Eskalation am Horn von Afrika abgesprochen werden, die geeignet sind, die gesamte Region weiter zu destabilisieren. Einen Überblick über das gegenwärtige Engagement der Internationalen Gemeinschaft am Horn von Afrika liefert die neue IMI-Analyse "Schlechte Rezepte für den Golf von Aden"

Staatsanwälte lassen die Trommel rühren

Ein wenig Ernst muss schon gemacht werden. Damit wir alle verstehen, dass Meinungsfreiheit bei uns vielleicht nicht ganz ungarisch gehandhabt wird. Aber dass alle gefälligst das Genick einziehen und das Hirn anstrengen, bevor sie sich besonders ausdrucksvoll äußern.

Beispiel Sachsen: Immunität von Bodo Ramelow aufgehoben
Beispiel Hessen: Wegen Teilnahme an Blockade: Chefs der Linksfraktion droht Klage

Die Staatsanwälte jedenfalls stehen bereit. Auch sie verteidigen unsere Grundordnung. Nicht viel anders als - laut Westerwelle - "unsere Jungs" in Afghanistan. Mehr humoristisch zu sehen ist die von Frau Lengsfeld und Co angestrengte Klage gegen die Menge der Veranstaltungsbesucher  der jw-Diskussion insgesamt.

Sie hätten - so mühsam begrifflich zu rekonstruieren - Gewalttätern  unter sich Schutz geboten. Gewalttätern, so  mehr zu vermuten als zu wissen, die angeblich Frau Lengsdorf einen Tritt in den Bauch versetzt hätten - und gegen  leidgeprüfte Opfer des "Stalinismus" vorgegangen wären. Den ursprünglich ganz deutlich empfundenen Tritt in den Bauch hat Frau Lengsfeld bei ihrem bewegten Klagebericht in "Achse des Guten" schon wieder vergessen - oder heldisch verwunden. Pointe der komplizierten Klage: Da man nicht alle zweitausend Gewalttäterbeschützer belangen kann, soll Frau Lötzsch stellvertretend für diese herhalten. Sie hätte als Vorsitzende die Pflicht gehabt, die Übeltäter aus dem schützenden Saal zu weisen. (Sollte - soweit möglich gedanklich korrekt die Anzeige nicht die Versammlungsleitung betreffen, also die Abgeordnete Ulla Jelpke? Genug davon. Man möchte Frau Lengsfeld nicht auf Gedanken bringen!)

Lengsfeld und Co werden mit ihrem Ansinnen beim hellhörigsten Staatsanwalt kein Gehör finden. Lötzsch hatte drinnen im Saal keine Ahnung von außen stattfindenden Missetaten - und entfernte sich nach ihrem Statement wieder durch die Hintertür.

Das macht aber gar nichts. Lengsfeld stand im Fernsehen mit einem Transparent und leistete Widerstand.

Auffälliger schon die Attacke der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen mehrere Fraktions- und Parteivorstände  der LINKEN - sie hätten sich an der erfolgreichen Blockade in Leipzig gegen den NPD-Aufmarsch beteiligt. Als erstes sollen jetzt die diversen Parlamente den Betreffenden die Immunität absprechen für den vorliegenden Fall. Ein Ansatzpunkt für bewegende Diskussionen allenthalben. Zur Anklageerhebung wird es möglicherweise kommen: Zu einem Urteil wohl kaum. Wie erst kürzlich geschildert, hatte der Bundesgerichtshof im Läpple-Urteil zwar die abenteuerliche Erfindung gebilligt, auch aus der Ferne wirkende Einflussnahme durch bloßes Vorhandensein auf der Straße übe einen psychischen Druck aus  auf einen Straßenbahnfahrer - technisch als "Nötigung" begriffen - der einem körperlichen Zugriff gleichzusetzen sei. Diese Anschauung wurde nach Bölls und anderer Blockade-Aktion in Mutlangen zumindest aufgeweicht.

Und warum nur gerade die vier Abgeordneten angeifern? Zum Blockieren braucht man entgegen feldwebeliger Vorstellungen in Behördenkreisen strenggenommen keinen Anstifter oder Vormacher. Jeder, der über einen eigenen Hintern verfügt, kann ohne Anleitung mitmachen.

Wird also aus der angedachten Strafe im Endeffekt nichts werden. Außer leider viel Geschrei. Langwierige Scherereien für die Angeklagten und ihre Anwälte. Und  - wie man wohl in Leipzig hofft - Erschütterung für Erschütterbare, die sich massenhaft und fest vorgenommen haben, im Bedarfsfall die Rechten gleich wieder zu blockieren.

Schließlich - ebenfalls im Zusammenhang mit der jw-Diskussion - wird - von "Junge Freiheit" bejubelt (Link: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5d05623c804.0.html) - eine Strafanzeige gegen Inge Viett erwogen. Hat sie nicht vor zweitausend Zuhörern erklärt, wenn Panzer zum Beispiel in Afghanistan eingesetzt werden sollen, sei es als Kampfmaßnahme berechtigt, diese mit allen Mitteln bewegungsunfähig zu machen. Hört sich von Ferne wie eine "Aufforderung zur Begehung einer oder mehrerer Straftaten an." Aber nur von Ferne! Das Prinzip der Rechtssicherheit, auf welchem vor allem das Verfassungsgericht besteht, setzt voraus, dass der zu bestrafende Täter genaue Vorstellungen von den Folgen seiner Handlung - hier: Aussprüche - haben muss.  Das wäre, folgen wir einmal den gerichtlichen Wegen, etwa dann der Fall, wenn eine solche Aufforderung mit ausgestrecktem Finger vor einem Wagen erfolgte: Da, werft schon den Mollie! Davon kann hier natürlich keine Rede sein. Trotzdem, in der Ära der Zweit- und Drittbestrafung von schon lange zu Ende behandelten RAF-Mitgliedern - könnten ein paar ehrgeizigere Herren es für geboten halten, etwas zu riskieren.

Insgesamt: Die Generalverfolgung steht noch nicht an. Aber die Trommelschlegel sind erhoben: Die einschlägige Presse steht bereit. Und  aus den Wäldern steigt das Halali!

Wörter sauber schruppen - erst dann in den Mund nehmen - Gegen die Leisetreterpropaganda von Gysi und anderen

Es gibt keine unschuldigen Wörter. Bei allen, die es gibt, denkt sich einer was dabei. Oft das, was mit dem Thema gar nichts zu tun hat.

Gysi fordert in seinem Tadel an der Überschrift von Lötzsch, man müsse an all die Nebenbedeutungen als erstes denken, vor man ein Wort verwendet. Lötzsch hätte also vor Verwendung des Begriffs "Kommunismus" an alles erinnern müssen, das Leute bei diesem Klang - Missklang - auch noch im Kopf hätten. Stalin, Mauer, Verzweiflung.

Und deshalb lieber Mund und Hand rein gehalten von dem K-Wort.

Es gibt sicher Personen wie Reinecke von der Taz, die einfach nachreden, was vorgeschrieben und gängig ist. Zu denen darf man Gysi nicht rechnen. Er wird sich aus unschuldigen Jugendtagen noch sehr genau erinnern, was mit dem Begriff "Kommunismus" gemeint ist.

Bei ihm kann es sich nur handeln um Balanciertechniken vor den anstehenden Wahlen. Er gibt sich der Wahnidee hin, es würden sich mehr Leute für die LINKE entscheiden, wenn keine anstößigen Wörter mehr zugelassen würden.

Das wird sich schnell als verhängnisvoller Irrtum herausstellen.Wenn etwas dran ist an dem, was Parteienverdrossenheit genannt wird, dann kommt es sicher vor allem vom ununterbrochenen Teigrühren aller Parteisprecher, der unüberwindlichen Wiederholung, dem folgenlosen EiaPopeia. Die größte Mangelware heute: Klare Begriffe. Der schlimmste Verhinderer ihrer Herstellung: Gysi und die seinen mit ihren Nebelwerfern.

Noch einmal: Es gibt keine unschuldigen Wörter.Alle treiben im Grundschlamm des historisch erzeugten Geredes. Es wird nicht weniger brauchen als einen Rückgriff auf die Frühesten, die das gemerkt haben.

Die ersten Versuche, Wörter von ihren Anhaftungen zu reinigen, lieferten die Vorsokratiker und vor allem der jüngere Sokrates. Sie alle hatten herausgebracht, dass vor aller Verwendung der Begriffe ihre Reinigung stehen muss. Reinigung durch Definition.

In den frühen Dialogen gibt Plato ein Beispiel von Sokrates Praxis. Ein Übereifriger rennt an ihm vorbei und will den eigenen Vater beim Gericht anzeigen wegen eines Verstoßes gegen das Frömmigkeitsgebot (asebeia) Zubeißend verwickelt Sokrates den Anzeiger ins Gespräch: dann wisse er ja wohl, was fromm sei. Der meint am Anfang, leicht mit einer schnippischen Antwort davon zu kommen: Fromm ist - was alle machen. Es führt zu weit, den ganzen Gedankengang hier aufzudröseln. Sokrates fällt es nicht schwer, Beispiele anzuführen von solchen, die gerade das Gegenteil von dem für "Fromm" halten, was alle Athener meinen.

Es ergibt sich, dass in diesem Fall keine Definition von "Fromm" sich erreichen lässt, wohl aber, dass es dann auf keinen Fall geraten ist, jemand wegen des Mangels an Frömmigkeit anzuzeigen. Wenn man nicht einmal weiß, was das ist.

Folgerung aus der kleinen Erinnerung: Wir müssen die Wörter schruppen, bevor wir sie in den Mund nehmen. Das geschieht durch die Arbeit des Definierens. Und selbst, wenn keine absolute Definition sich ergibt, wird der gedankliche Hintergrund im Innern des Wortfeldes deutlicher.

Sauberschruppen der Wörter! Dazu gehört in erster Linie, sich des Begriffsinhalts bei denen klar machen, die das Wort wissenschaftlich als erste in ihr Denksystem aufgenommen haben. Daraus folgt dann offensichtlich, dass eine Diskussion über Wünschbarkeit oder Nicht-Wünschbarkeit des "Kommunismus" genannten Zustands unmöglich ist, wenn nicht auf den Sprachgebrauch und die Bedeutung des Begriffs im Denksystem von Marx/Engels eingegangen werden darf.

Die mehr oder weniger ausgeprägten Assoziationen, die in verschiedenen Leuten beim Anhören eines bestimmten Wortes auftauchen, müssen dann streng gesondert werden vom Begriffsinhalt des Wortes selbst.

PS: Unnötig, das einem Gysi erklären zu wollen, der es sicher besser weiß als ich. Dringend nötig, sich scharf gegen Nebelwurf und Verschleierung derer zu wehren, die sich im Wahne wälzen, ein paar Stimmen zu gewinnen, während sie den Zugang zum Bereich möglicher Wahrheit um weniger als ein Linsengericht verkaufen.

Der Name eines Gespensts geht durch Deutschland

Manuskriptseite des Manifestes der kommunistischen Partei mit dem geflügelten Wort: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus“
Von dem Gespenst, das Marx und Engels im "Kommunistischen Manifest" wahrnahmen, kann leider die  Rede nicht  mehr sein. Sein bloßer Name erschreckt schon zu Tode: Kommunismus.

Ohne auf den weiteren Inhalt des Beitrags von Gesine Lötzsch auch nur im geringsten einzugehen, geriet man bei CSU und FDP, aber auch in allen einschlägigen Blättern, in freudige Ekstase. Die schöne Zeit des Kalten Krieges kam zurück. Man konnte aufhören damit, den scharfsichtigen Denker zu markieren. Westerwelle und Seehofer gleichermaßen griffen zurück auf alles, was sie seit der Schulzeit abgelagert hatten. Kommunismus - böööös! Mehr steckte hinter dem Fluch nicht - und klang doch nach was. Dass in der CSU ein verdienter Mann das forderte, was ohnehin geschieht - Generalüberwachung aller Tätigkeiten der LINKEN wo auch immer - stellte keine Handlungsanweisung dar. Es unterstrich nur den Ernst der Lage.

Warum aber hat Gesine Lötzsch auch das K-Wort benutzt? Hätte sie nicht einfach "marxistisch" oder "sozialistisch" sagen können? Schon. Nur bei ernsthaftem Weiterdenken wäre sie genau auf das gestellte Problem gekommen: Wie kann der Endzustand erreicht werden, auf den nach Karl Marx die Geschichte des Menschengeschlechts hinsteuern soll? Hätte sie offenherzig "Klassenlose Gesellschaft" geschrieben, das Gekräh und Gekreische hätte nicht geringer ausfallen dürfen.

Was immer auch Gesine Lötzsch zur Erklärung hinzugefügt hat, an der Verwendung des Ausdrucks "Kommunismus" gibt es nichts, was zu entschuldigen wäre. Er bezeichnet nichts anderes als die juristischen Verhältnisse einer "klassenlosen Gesellschaft". Wie sollte sich diskutieren lassen, ob diese zu erreichen ist, wenn man statt dessen nur adornitisch murmeln dürfte "was anders wäre".
In Wirklichkeit entspringt die Aufregung  unter den parlamentarischen Struwwelpetern der Lust, sich von der Imitation ernsthaften Nachdenkens ein Viertelstündchen erholen zu können. Und dem vorausschauenden Genuss auf viele viele Wahlkampfreden, in denen die süffigsten Zitate rund und prall aufgetischt werden.

Freilich! Unter dieser Lust hängt verborgen bösere Angst, die mit dem dreimal verfluchten Namen dessen, das mit K. beginnt, kaum etwas zu tun hat. Anschaulich gemacht hat das die Diskussion im allerersten "Presseclub" 2011.

Da stellte Leiter Schönborn fest, dass die meisten mit der Lage zufrieden sind, mit den Politikern aber denkbar unzufrieden. War das nicht undankbar, wo doch- so Schönborn- die Politik das meiste dazu getan hat, dass die Lage -im Vergleich zu der anderer Länder- sich so günstig gestaltete?  "Die Politik" - als Regulierungskunst.  Die treffende Antwort auf die Frage entfiel - wie immer in diesem Kreis. Wer nämlich ist "die Politik"? Sollten es nicht einfach die Millionen arbeitender Menschen sein, die einen Mehrwert hervorbrachten, den ihnen "die Politik" zum größten Teil wieder abknöpfte. So wie einst Schröder gepriesen wurde, weil er ein paar Stunden lang bei Hochwasser in gelben Stiefeln die Dämme entlang stapfte, nicht aber die Hunderte und Tausende, die Sandsäcke füllten und verlegten. Enteignung heutzutage bedeutet nicht nur: Wegnahme des Produzierten! Es heißt darüber hinaus: Wegnahme des Selbstbildes der Produzenten.

Diese Fehldrehung der Optik scheint in Gefahr! Und damit das hundertjährige Aufschauen zu den Oberen, die "es" für uns machen. Für uns denken! Für uns schaffen!  In der Rede vom "Kommunismus" entdecken die angeblich wiederbelebten Kalten Krieger  eben dieses Aufbegehren. Und erahnen nicht zu Unrecht viele Stuttgarts, viele Castor-Behinderungen. Bis hin zu Streiks!  Und an der Stelle hört das Schenkelklatschen der Stammtisch-Ekstatiker  auf.

Etwas klarer als andere hat dieses Motiv ein von Dumont für die ganze Pressegruppe eingekaufter Schnell-Erklärer Christian Bommarius aufgedeckt in der FRANKFURTER RUNDSCHAU vom 7.1.2011. Er schaut nämlich Gesine Lötzsch hinter alles, was sie -  ha ha, als Ausrede(!) - vorbringt und findet als wirkliche Einflüsterin  genau diejenige, die Lötzsch auch angibt: Rosa Luxemburg. Ein Bommarus lässt sich von großen Namen nicht einschüchtern - und hat gerade bei dieser Rosa das Schlimmste entdeckt: Antiparlamentarismus. Sein herausgepicktes Zitat aus dem Gründungsaufruf des Spartakusbundes endet so: "Und nur in ständiger ,lebendiger Wechselwirkung  zwischen den Volksmassen und ihren Organen, den Arbeiter-und Soldatenräten,kann ihre Tätigkeit den Staat mit sozialistischem Geiste erfüllen". Also die Tätigkeit des Kontrollierens, Eingreifens, Abwählens durch die Massen wird da von Luxemburg als unerlässlich gefordert. Genau das, was unter allen Umständen verhindert werden muss, wenn die vergnügte Bruderschaft von parlamentarischen Lallern und  journalistischen Kopf-Überfallern überdauern  soll.

Bommarus in seinem Hölleneifer hat leider doch nicht den Gemeinschaftskunde-Unterricht bekommen, den er verdient hätte. Sonst wüsste er, dass, trotz der Vorliebe für die Räte, Luxemburg beim Gründungsparteitag Januar 1919 Beteiligung an den Wahlen für die Verfassunggebende Versammlung verlangte - und sich damals nicht durchsetzen konnte gegen die etwas ungestümeren Genossinnen und Genossen. Dass diese solche Enthaltsamkeit ziemlich schnell als Fehler ansahen, zeigt sich an der späteren Beteiligung bei allen Wahlen, die es in der Weimarer Republik je gab. Während des Jurastudiums scheint ein Dommarus auch nie auf diesen Sachverhalt gestoßen zu sein.

Und dass er sich ja nicht herausredet: Luxemburg spreche doch gar nicht vom Parlament, sondern von den Räten. Er hat nicht begriffen, worauf der Sinnakzent des ganzen Abschnitts und vor allem des letzten Satzes liegt. Nämlich auf "ständiger lebendiger Wechselwirkung". Und das, Luxemburg zu Ende gedacht, ist die Vorbedingung einer jeden fruchtbaren Vertretung der Vielen durch wenige Gewählte. Mag sie im gewöhnlichen Parlament  auch sehr  erschwert sein, in einer Räterepublik selbstverständliche Voraussetzung. Es bleibt die Grundwahrheit: Jede Art von Volksvertretung wird brutale Herrschaft über das Volk, sobald eine solche Wechselwirkung unmöglich gemacht wird. (Die Räte existierten in der UDSSR noch lange. Ohne Wechselwirkung wurden sie tatsächlich zu Mitteln der Diktatur über das Proletariat). Artikel wie die von Christian Bommarius haben nur einen einzigen Zweck: Wechselwirkung weiterhin unmöglich zu machen, in welchem System auch immer. Wenn geschichtlich dafür gehoppelt werden muss, über alle Hemmnisse weg, darf das nicht beunruhigen. Geschieht es nicht für einen guten Zweck ?

Nachtrag:
Bommarius übt sein Gewerbe fleißig aus und setzt der LINKEN  zu, wo sie es seiner Meinung nach nötig hat. So schwelgt er in den Abwässern von SPIEGEL - online und fischt aus dem dort Verbreiten als sichere Nachricht, der tugendhafte jüngere Brie hätte Loetzsch eine Rede fabriziert, in der die pflichtmäßigen Anschuldigungen Stalins nicht gefehlt hätten. Diese habe Lötzsch  wieder herausgestrichen. Also - alles Absicht! Von Nachlässigkeit keine Rede.

Er verwendet dann ein Zitat Silones, um zu beweisen, dass dessen Rede von den Kommunisten als "roten Faschisten" ihre volle Berechtigung habe. Vor Schumacher habe er diese Wahrheit aufgedeckt. Verwendet sie dann auch den ganzen Artikel lang, in halber anspielender Zitatform, um in eigener Person von Löetzsch und ihresgleichen als solchen "roten Faschisten" zu sprechen.
Leider reichen die historischen Kenntnisse des Autors auch in diesem Fall nicht weit genug. Ein schneller Blick  in google hätte iihn belehren können, dass die Redensart: Nazis gleich Kozis -in der SPD der Weimarer Republik in ihrer Endzeit gang und gäbe war.Gut acht Jahre vor Silones angeblichem Treffer.

Nur als Beispiel: "Kamen viele Nationalsozialisten aus kommunistischen Organisationen?"
In vergnügter Selbstsicherheit bestätigten  sich damals die Funktionäre dieser Partei damit, sich als die rüstigen und unerschrockenen Sachwalter der Mitte zwischen den Extremen darzustellen. So lange man sie ließ.

War es also wieder einmal nichts  mit der Entdeckung Silones als Erfinder einer sehr unglücklichen Redeweise.

Die Frankfurter Rundschau hatte in der Epoche, als die SPD noch als Mit-Regierungs-Partei gehalten wurde, sich immer hervorgetan in Angriffen gegen alles LINKE, vor allem auch gegen Ypsilanti. Nachdem die SPD nicht mehr verteidigt und geschont werden musste und konnte, das heißt, seit den letzten Bundestagswahlen, hat sie -aus Konkurrenzgründen vermutlich- einen begrüßenswerten Schritt nach links getan. Es steht zu befürchten, dass sie im Wahljahr 2011, mit Bommarius und anderen, wieder pflichtmäßig schäumen wird, um wenigstens die LINKE aus den Parlamenten fernzuhalten.

Viel Glück dabei.