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1. September - Antikriegstag 2016: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Grafik: OTKM Stuttgart
Verschiedene Organisationen rufen auch dieses Jahr zum Antikriegstag in Stuttgart auf. 77 Jahre nach Beginn des durch Nazideutschland vom Zaun gebrochenen II. Weltkrieges ist die Welt kaum friedlicher geworden. Umso mehr muss sich deshalb auch heute Faschismus und Krieg entgegengestellt werden und deren Grundlagen angegriffen und überwunden werden. Das OTKM Stuttgart ruft gemeinsam mit anderen Organisationen auf:

"Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Widerstand und zur Mahnung. Auch in diesem Jahr wird wieder eine Kundgebung zum Antikriegstag in Stuttgart organisiert. Die Kundgebung am 1. September startet um 17 Uhr am Mahnmal für die Opfer des Faschismus und es werden sich mehrere Organisationen mit Beiträge beteiligen. Wie in den Vorjahren wird es auch wieder eine Kranzniederlegung geben, um den Opfern von Krieg und Faschismus zu gedenken und darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig auch heute ist gegen Krieg und Aufrüstung Widerstand zu leisten."

Mit Beiträgen von:

  • Paul Russmann (Ohne Rüstung Leben)
  • Ilse Kestin (Landessprecherin VVN-BdA Baden-Württemberg)
  • OTKM (Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung)
  • Eine Rednerin zum Thema " Frauen, Krieg und Flucht"

Stuttgart, 01. September 2016 um 17:00 Uhr am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus, Stauffenbergplatz (zwischen Karlsplatz und Altem Schloss)

Via OTKM Stuttgart

Wider den deutschen Großmachtmilitarismus!

Wir dokumentieren die Rede von Jürgen Wagner beim Antikriegstag in Schwäbisch Hall, 1.9.2015:

Liebe Freundinnen und Freunde,

spätestens mit dem Auftritt Joachim Gaucks bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 haben wir es mit einer neuen Dimension deutscher Außen- und Militärpolitik zu tun!

Der Bundespräsident forderte dort, die in Deutschland angeblich vorherrschende „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“ müsse zugunsten einer aggressiven und militärisch unterfütterten Großmachtpolitik ad acta gelegt werden.

Doch Gaucks Rede entstand nicht im luftleeren Raum: Sie war das Ergebnis heftiger Auseinandersetzungen innerhalb der Eliten.

Um das Ausmaß und die Schärfe dieser Auseinandersetzungen zu illustrieren, mache ich jetzt mal etwas, womit hier wahrscheinlich niemand rechnet – ich zitiere zustimmend einen FDPler.

Jetzt stehe ich nicht im Verdacht, den wirtschaftspolitischen Positionen der FDP oder speziell Guido Westerwelles besonders nahe zu stehen.

Aber außen- und militärpolitisch war er derjenige, der sich in seiner Zeit als Außenminister gegen eine deutsche Beteiligung am Libyen-Krieg 2011 und an einem möglichen Einmarsch in Syrien 2012 aussprach.

Ich fand es bemerkenswert, wie drastisch Westerwelle damals für seine Position vom Großteil des Politikestablishments regelrecht angefeindet wurde:

Deutschland habe durch die Entscheidung, sich nicht an diesen Kriegen zu beteiligen, seinen Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat „in die Tonne getreten“, ereiferte sich damals Ex-Außenminister Joschka Fischer. Westerwelle sei der „schlechteste aller zwölf deutschen Außenminister“ polterte Felix Seidler von der „Atlantischen Initiative“, um nur zwei damalige Beispiele zu nennen.

Ebenso bemerkenswert fand ich Westerwelles Erwiderung auf seine Kritiker:

„Ich bin in meinem politischen Leben oft dafür kritisiert worden, dass ich mich mehrmals gegen eine deutsche Beteiligung an militärischen Interventionen gestellt habe. Aber wie ist denn heute die Lage im Irak? Oder in Libyen? Ich kann nicht sehen, warum eine politische Reifung des wiedervereinigten Deutschlands mit mehr militärischen Interventionen einhergehen muss. Politische und diplomatische Lösungen haben für mich Vorrang. Wir sollten bei der Kultur der militärischen Zurückhaltung bleiben. Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Die Pickelhaube steht uns nicht.“

Deutschland: Vom Mitläufer zum Kapitän

Augenscheinlich gelangte aber damals eine kritische Masse des deutschen Establishments zu dem Schluss, dass Deutschland die Pickelhaube sehr wohl steht. Ein Fiasko wie die Nicht-Beteiligung am Libyen-Krieg durfte sich nicht noch einmal wiederholen.

Und um dies zu verhindern, wurde das Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ ins Leben gerufen, das in seiner Bedeutung für die aktuelle deutsche Militärpolitik nur schwer überschätzt werden kann.

Unter Leitung der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und des „German Marshall Fund“ versammelte es zwischen November 2012 und September 2013 über 50 Personen des außen- und sicherheitspolitischen Establishments – und zwar mit dem Anspruch nicht weniger als „einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“ den Weg zu ebnen.

Die Kernforderung des im September 2013 veröffentlichten gleichnamigen Papiers lautet, Deutschland habe das Potenzial, sich zu einer führenden Gestaltungsmacht – sprich: Weltmacht – aufschwingen zu können. Hierfür müsse es aber mehr Verantwortung in der Welt übernehmen – auch und gerade militärisch:

„Bisher hat Deutschland jedoch, zumindest im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft, seinem geopolitischen Gewicht und seinem internationalen Ansehen, eher selektiv und zögerlich Gestaltungsangebote gemacht oder Initiativen ergriffen. Noch ist Deutschland eine Gestaltungsmacht im Wartestand. […] Deutschland war noch nie so wohlhabend, so sicher und so frei wie heute. Es hat – keineswegs nur durch eigenes Zutun – mehr Macht und Einfluss als jedes demokratische Deutschland vor ihm. Damit wächst ihm auch neue Verantwortung zu.“

Und fragt man sich für wen oder was man Verantwortung übernehmen soll, stößt man auf folgenden Satz:

„Wenn Deutschland die eigene Lebensweise erhalten und schützen will, muss es sich folglich für eine friedliche und regelbasierte Weltordnung einsetzen; mit allen legitimen Mitteln, die Deutschland zur Verfügung stehen, einschließlich, wo und wenn nötig, den militärischen. […] Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von der Globalisierung und der friedlichen, offenen und freien Weltordnung, die sie möglich macht. Gleichzeitig ist Deutschland aber auch besonders abhängig vom Funktionieren dieser Ordnung. Es ist damit auf besondere Weise verwundbar und anfällig für die Folgen von Störungen im System.“

Man will also mehr Verantwortung bei der militärischen Absicherung des zutiefst ungerechten neoliberalen Weltwirtschaftssystems übernehmen. Gleichzeitig will man sich hierüber als veritable Großmacht empfehlen.

Als eigentlichen Startschuss für diesen neuen deutschen Großmachtmilitarismus wurde dann die Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 gewählt.

Dass es damals Bundespräsident Joachim Gauck war, der zum Lautsprecher dieses neuen Elitenkonsenses auserkoren wurde, um ihn der breiteren Öffentlichkeit kund zu tun, ist beileibe kein Zufall.

Schließlich war Thomas Kleine-Brockhoff als Direktor des „German Marshall Fund“ eng an der Erarbeitung der Studie „Neue Macht – Neue Verantwortung“ beteiligt. Und genau dieser Thomas Kleine-Brockhoff wurde von Gauck im Sommer 2013 als neuer Leiter seiner Stabsstelle Planung und Reden verpflichtet.

Insofern verwundert es nicht, dass Gauck in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz nahezu eins zu eins alle Kerngedanken bis hin zu wortgleichen Äußerungen des Papiers „Neue Macht – Neue Verantwortung“ übernahm. 

„Die Beschwörung des Altbekannten wird künftig nicht ausreichen! Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? […] Ich meine: Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen. […] Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. […] Deutschland ist so tief verwoben mit der Welt wie wenige andere Staaten. Somit profitiert Deutschland besonders von der offenen Ordnung der Welt. Und es ist anfällig für Störungen im System. Eben deshalb können die Folgen des Unterlassens ebenso gravierend wie die Folgen des Eingreifens sein – manchmal sogar gravierender.“

Liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt schon genug Militärelefanten im Porzellanladen! Ein Deutschland, dass auch militärisch seinem Gewicht entsprechend handelt: Das wollen wir nicht!

Und das gilt umso mehr, wenn wir uns das erste „Testfeld“ dieses neuen deutschen Großmachtmilitarismus anschauen – die Ukraine.

Testfall Ukraine

Der Konflikt in der Ukraine ist mittlerweile soweit eskaliert, dass es sicher nicht übertrieben ist, von einem Neuen Kalten Krieg zwischen dem Westen und Russland zu sprechen.

Umso wichtiger ist es, sich zurück zu besinnen, wie es so weit kommen konnte. Ich will überhaupt nicht leugnen, dass Russland aktuell auch mit harten Bandagen versucht, seine Interessen durchzusetzen. Aber trotzdem sehe ich die Hauptverantwortung für die Eskalation beim Westen und zwar vor allem aus zwei Gründen:

Erstens ist hier der Bruch des mittlerweile 25 Jahre alten Versprechens zu nennen, im Tausch gegen die NATO-Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands keine Erweiterung des Militärbündnisses nach Osten vorzunehmen.

Was folgte ist bekannt: Mehrere NATO-Osterweiterungen und NATO-Angriffskriege und eine aggressive Einkreisungspolitik, die von Russland nur als feindlich bewertet werden konnte.

Der zweite wichtige Eskalationsfaktor war das vor allem von deutscher Seite vorangetriebene Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Die Tragweite dieses Dokumentes ist schwerlich zu überschätzen, da seine Unterzeichnung eine Art geopolitische Richtungsentscheidung darstellt. Sie bedeutet faktisch den Beitritt bzw. die Eingliederung in die westliche Einflusssphäre und macht gleichzeitig eine Mitgliedschaft in der russisch geführten Eurasischen Wirtschaftsunion unmöglich.

Kein Wunder also, dass die Ablehnung des Abkommens im November 2013 durch die damalige ukrainische Regierung im Westen als Kriegserklärung aufgefasst wurde.

Was folgte waren die sog. Maidan-Proteste. Um auch hier nicht missverstanden zu werden: Es gab sicher gute Gründe gegen die korrupte Janukowitsch-Regierung auf die Straße zu gehen.

Doch diese Proteste wurden schnell von einem Dreierparteienbündnis gekapert. Es bestand aus der faschistischen „Swoboda“, der damals noch als US-Klient fungierenden Vaterlands-Partei. Und der dritte im Bunde war Udar, wodurch Deutschland sich ins Spiel brachte.

Liebe Freundinnen und Freunde,

jetzt zitiere ich gleich noch einmal zustimmend eine Quelle, von der ich normalerweise inzwischen lieber Abstand halte, nämlich den Spiegel. Der schrieb nämlich schon Ende 2013, dass Deutschland auf einen Staatsstreich in der Ukraine hinarbeitete:

„‘Die Tür für die Ukraine bleibt offen‘, betonte Merkel nach der Pleite mehrfach. Man sei weiterhin gesprächsbereit. Das klang nach mühsamer Gesichtswahrung, wie sie nach Niederlagen üblich ist. Aber es heißt auch: Die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Und die Kanzlerin will vor der nächsten Runde eine neue Figur ins Spiel bringen: Vitali Klitschko. Der zwei Meter große Profiboxer soll zum proeuropäischen Gegner des russlandorientierten Janukowitsch aufgebaut werden – und am Ende das Abkommen mit den Europäern doch noch unterschreiben.

‚Regime Change‘ wäre als Begriff wohl zu hoch gegriffen, aber ein bisschen geht es doch darum: Merkels CDU und die europäische konservative Parteienfamilie EVP haben Klitschko auserkoren, das ukrainische Nein von innen aufzuweichen. Er soll die Opposition einen und anführen, auf der Straße, im Parlament und schließlich bei der Präsidentenwahl 2015. ‚Klitschko ist unser Mann‘, heißt es in hohen EVP-Kreisen. ‚Der hat eine klar europäische Agenda‘ – und Merkel noch eine Rechnung offen mit Putin.“

So kam es, wie es kommen sollte: Der frei gewählte pro-russische Präsident Janukowitsch wurde Ende Februar 2014 aus dem Land gejagt und es kam zur Bildung einer pro-westlichen Übergangsregierung unter substanzieller Beteiligung faschistischer Kräfte.

Später wurde mit Petro Poroschenko, ein enger Verbündeter Klitschkos bzw. Deutschlands, ukrainischer Präsident, wodurch die feindliche Übernahme nahezu perfekt war.

Das alles ereignete sich bevor Russland sich dazu entschloss, in völkerrechtlich sehr fragwürdiger Weise die Krim aufzunehmen und den Aufstand in der Ostukraine zu unterstützten.

Das Eskalationspotenzial des Neuen Kalten Krieges

Liebe Freundinnen und Freunde,

als „Würfelspiel mit der Katastrophe“ hat der nicht sonderlich friedensbewegte Historiker Michael Stürmer vor einiger Zeit die NATO-Politik gegenüber der Ukraine bzw. Russland bezeichnet.

Aktuell sind es vor allem zwei Maßnahmen der NATO gegen Russland, die besonders Besorgnis erregend sind:

Erstens wird die Schnelle Eingreiftruppe der NATO von 13.000 auf 40.000 Soldaten vergrößert. Und als ob das nicht genügt, baut man aktuell eine „Ultraschnellen Eingreiftruppe“ – die sog. „Speerspitze“ – im Umfang von 5.000 bis 7.000 Soldaten auf. Sie ist vor allem für Einsätze im unmittelbaren Umfeld Russlands vorgesehen. Deutschland ist die Führungsnation dieser Speerspitze und damit ganz vorne mit dabei.

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei der Vorstellung, dass aktuell Militäreinheiten für Stellvertreterkriege mit Russland in dessen unmittelbarer Nachbarschaft aufgebaut werden, kann einem angst und bange werden. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Speerspitze sofort aufzulösen. Zumindest muss sie aber ihre Beteiligung zurückziehen.

Und zweitens hat die NATO ihre Militärpräsenz und ihre Manöver in Osteuropa drastisch nach oben gefahren.

Liebe Freundinnen und Freunde,

aktuell vergeht fast kein Tag, an dem nicht Tausende von NATO-Soldaten den Krieg mit Russland proben.

Das „European Leadership Network“, da zeigt allein schon der Name an, dass es ebenfalls nicht im Verdacht stehen, allzu eng mit der Friedensbewegung verbandelt zu sein, veröffentlichte im März 2015 eine alarmierende Studie:

Sie kam zu dem Ergebnis, dass es in 67 Fällen zu Beinahezusammenstößen zwischen russischen und NATO-Truppen kam, die leicht hätten in bewaffnete Auseinandersetzungen eskalieren können.

Liebe Freundinnen und Freunde,

dieses militärische Säbelrasseln ist brandgefährlich und muss ein Ende haben! Wir fordern endlich Diplomatie statt militärischer Drohkulissen. Alles andere ist tatsächlich ein „Würfelspiel mit der Katastrophe“.

Rüstung für die Großmacht

Innenpolitisch versucht die Bundesregierung derzeit vor allem das Problem anzugehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen steigende Rüstungsausgaben ist.

Das macht man vor allem über das, was ich die „Schrotthaufen-Debatte“ nenne: Unisono jammern Politik, Rüstungsindustrie und Militär, die Bundeswehr sei drastisch unterfinanziert. Das hat ein Ausmaß angenommen, dass man den Eindruck haben könnte, deutsche Soldaten müssten bald – salopp formuliert – ohne Socken in den Krieg ziehen.

Um es deutlich zu sagen: Das ist totaler Quatsch!

Zu den Fakten: Zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2015 stieg der Rüstungshaushalt von 23,18 Mrd. Euro auf etwa 33 Mrd. an. Selbst inflationsbereinigt handelt es sich hier um eine nahezu 25%ige Steigerung!

Und das, obwohl gemäß des Sparbeschlusses der Bundesregierung vom Juni 2010 der Haushalt eigentlich auf 27,6 Mrd. hätte absinken müssen!

Der letzte Streich war im Frühjahr das „Eckwerte-Papier“ aus dem Wirtschaftsministerium, demzufolge der Etat 2016 auf 34,2 Mrd. Euro und bis 2019 dann auf 35 Mrd. steigen soll.

Auch wenn überall so getan wird: Von einer Unterfinanzierung der Bundeswehr kann also keine Rede sein!

Im Eckwerte-Papier wird die Erhöhung der Rüstungsausgaben explizit mit dem Verweis auf Russland begründet. Und ein Projekt, das in dem Zusammenhang vorangetrieben wird, ist die Entwicklung einer neuen Kampfpanzergeneration – den Leopard 3. Das freut natürlich die Rüstungsindustrie!

Der geht es aber ohnehin prächtig: Im ersten Halbjahr 2015 hat Deutschland mehr Rüstungsexportgenehmigungen erteilt, als im gesamten Jahr 2014. Hält der aktuelle Trend an, dann werden die deutschen Waffenausführen Ende 2015 ein Allzeithoch erreicht haben.

Drohnen als Kriegsmittel der Wahl

Neben dem Leopard 3 werden vor allem neue Rüstungsprojekte im Drohnenbereich anvisiert.

Drohnen werden immer mehr zum Kriegsmittel der Wahl: Sie sind vergleichsweise günstig, politisch relativ einfach einsetzbar und verursachen keine eigenen Verluste.

Bislang sind es vor allem die USA, die Länder wie Pakistan, den Jemen oder auch Afghanistan regelrecht mit Drohnenangriffen überziehen.

Doch auch Deutschland will hier künftig mit einsteigen: Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde im Frühjahr 2015 beschlossen, zusammen mit Frankreich und Italien eine EU-Kampfdrohne zu entwickeln.

Für die Übergangszeit will man bis Ende 2015 entscheiden, ob eine israelische (Heron TP) oder amerikanische (Predator) Kampfdrohne angeschafft wird.

Der Militärdrohnenmarkt wird einer Studie zufolge von derzeit 3 Mrd. Dollar auf 11 Mrd. Dollar im Jahr 2021 anschwellen – und hier wollen sich auch deutsche Konzerne ein Stück vom Rüstungskuchen abschneiden.

Drohnen senken vor allem die Einsatzschwelle für Kriegshandlungen und sind die Vorstufe zur vollständigen Automatisierung des Krieges.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, diese hochgefährlichen Waffensysteme nicht anzuschaffen!

Flüchtlingsbekämpfung und deutsche Verantwortungslosigkeit

Drohnen sind aber nicht nur zum Kämpfen da. Sie dienen etwa auch der flächendeckenden Überwachung und Vergrenzung, um die „Festung Europa“ noch höher zu errichten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

dies ist der letzte und vielleicht beschämendste Punkt, auf den ich zu sprechen kommen möchte: Die unerträgliche Heuchelei der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik.

Da ich hier nur schwer die richtigen Worte finde, möchte ich an dieser Stelle den ehemaligen Asylrichter Peter Vonnahme zitieren:

„Bei der Suche nach den Fluchtursachen fällt sofort auf, dass die mit Abstand meisten Flüchtlinge aus Ländern kommen, die in den letzten 20 Jahren Schauplätze von Kriegen waren: das ehemalige Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Äthiopien, Somalia. Nach einer Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren 2014 die genannten Staaten und ihre Zerfallsprodukte die 10 wichtigsten Herkunftsländer für Asylbewerber in Deutschland. […] Wer also Massenflucht eingrenzen will, muss in einem ersten Schritt militärische Abenteuer unterbinden und Militärbündnisse wie die Nato auf reine Verteidigungsaufgaben zurückführen. […] Außerdem werden wir uns mit dem Gedanken anfreunden müssen, den notleidenden Staaten echte Solidarität anzubieten. Wohlklingende Rhetorik und Almosen werden auf Dauer nicht ausreichen.“

Großmachtpolitik gegen den Willen der Bevölkerung

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich weiß, das alles klingt nicht gerade ermutigend, deshalb will ich mit etwas Positivem abschließen.

Umfragen der Körber-Stiftung zufolge sprachen sich 1994 noch 62% der Befragten für eine militarisierte Verantwortungspolitik Gauckscher Prägung aus und nur 37% waren dagegen. Im Frühjahr 2014 hat sich das Verhältnis umgekehrt: nur noch 37% der deutschen Bevölkerung befürworten eine solche Großmachtpolitik und 60% lehnen sie ab!

Und obwohl seither eine regelrechte Propagandaoffensive zugunsten einer militarisierten deutschen Großmachtpolitik eingesetzt hat, ist die Ablehnung des – ich nenne es mal „Gauckismus“ – bei einer Umfrage im Frühjahr 2015 sogar noch weiter angestiegen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Versuch, die öffentliche Meinung in Deutschland buchstäblich sturmreif zu schießen, ist gescheitert!

Und das sollte uns Mut und Rückenwind geben, um unsere Kritik an der deutschen Kriegs- und Großmachtpolitik in Zukunft noch weiter zu intensivieren!

Vielen Dank!

[Hinweis: Aufgrund starker Regenfälle wurde die Rede vor Ort deutlich gekürzt]

 

Via Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Erklärung der VVN-BdA zum Antikriegstag 2015 – 70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg

Am 1. September 1939 begannen zugleich die beiden Menschheitsverbrechen des deutschen Faschismus, die untrennbar miteinander verbunden sind: Vernichtungskrieg und Holocaust. Solange die Ostfront hielt, brannten die Krematorien in Auschwitz und allen anderen Vernichtungslagern.

Nach den bitteren Erfahrungen, dass Deutschland zum zweiten Mal in einem halben Jahrhundert Europa mit Krieg überzogen hatte, wurden 1945 im historischen Potsdamer Abkommen Regelungen getroffen, die sicherstellen sollten, dass nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen sollte. Im Artikel 139 fand diese Gesetzgebung Eingang ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Den seit 1945 geltenden Prinzipien widerspricht der Wiedereintritt Deutschlands in die Reihe der Krieg führenden Länder. Wesentliche Teile der deutschen Eliten setzen unter dem Motto „Neue Macht – neue Verantwortung“ auf weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik. In den nächsten Jahren soll der Rüstungshaushalt auf 35 Mrd. Euro erhöht werden.

Die neuen deutschen Weltmacht-Ambitionen werden bestärkt, indem USA und NATO verlangen, dass Deutschland die USA in der Rolle als Weltordnungsmacht unterstützt, um im Gegenzug eine stärkere Berücksichtigung „deutscher und europäischer“ Interessen zu erlangen.

Schon heute sind die Folgen der globalen Interventionspolitik katastrophal. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, die meisten von ihnen fliehen vor Kriegen und deren Folgen. Auch dort, wo keine deutschen Soldaten an diesen Kriegen beteiligt sind, sind doch deutsche Waffen im Einsatz: die exzessiven Waffenexporte bringen den Produzenten Gewinn, bringen aber in weite Teile der Welt Tod, Elend und Verzweiflung.

Wir fordern eine Umkehr dieser Politik!

  • Schluss mit den weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Gegen den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarmee.
  • Schluss mit den Rüstungsexporten. Wir brauchen Rüstungskonversion: zivile statt Rüstungsproduktion.
  • Die Beschaffung von Kampfdrohnen wird gestoppt. Der Einsatz von Spionagedrohnen zur Überwachung der Bevölkerung wird untersagt.
  • Das Verbot, die Ächtung und Vernichtung von ABC-Waffen werden eingeleitet. Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel.
  • Wir fordern offene Grenzen insbesondere für Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und Not und die Wiederherstellung des Asylrechts in der ursprünglichen Fassung des Artikels 16 im Grundgesetz.

Nein zum Krieg! Nato und Bundeswehr stoppen!

Quelle: Presseerklärung Bundesvorstand VVN-BdA

Antikriegstag 2012: Wie kämpfen gegen die allgemeine Duldung einer jeden staatlichen Aggression?

Käthe Kollwitz, "Nie wieder Krieg" (1924)
Antikriegstag - aus langer Tradition! Demonstrationen, Ansprachen, Gelöbnisse aus innerster Überzeugung - zugleich im Bewusstsein, dass die nächsten Kriege schon laufen.Ohne dass ihnen wirkungsvoll entgegen getreten wird.

Von den Verbrechen des Jugoslawien-Kriegs angefangen bis hin zu allem, was im Irak und Libyen passiert ist bis zu dem, was wohl in diesem Jahr noch gegen Syrien vollzogen wird - was half der anfangs noch starke Widerstand - bis zur jetzigen Mattentrüstung?

In Wirklichkeit wird immer feuriger aufgerüstet: bewaffnete Drohnen für unsere Feldgrauen sollen überhaupt nichts mehr Aufregendes enthalten - angesichts der Hinrichtungspraxis eines leichtfertig zum Friedensfürsten erhobenen Obama. Mit den bekannten Kollateralschäden.

Es wird wahrscheinlich nichts bringen, zu vereinzelten Aktionen aufzurufen - mit Anschlägen gegen Militärfahrzeuge und Kasernen. Solche Angriffe sind bei dem Personalbestand der Militärs immer - leider - zu schnell und zu leicht auszubessern. Insofern hatte Inge Viett mit ihrem Aufruf zu entsprechenden Aktionen wahrscheinllich Unrecht. Völlig mit Recht aber ruft sie auf, die Ächtung jeden Kriegs nicht zu vergessen, wie sie uns Alten einmal selbstverständlich war. Mit Recht endet sie ihren Appell in "junge Welt" mit der Forderung: "Wir dürfen im widerständischen Kampf gegen ihr kriegerisches kapitalistisches System nicht zurückweichen vor ihrer Repression. Das Gesetz ist eines ihrer Waffen. Eine unserer Waffen ist die Solidarität und unsere Unerschrockenheit."

Wer heute älter als siebzig ist, der wird sich noch erinnern an den selbstverständlichen Abscheu, der nach 1945 jeden in Uniform traf. Als Strauss noch lügen musste, dass jedem die Hand abfaulen solle, der jemals ein Gewehr in die Hand nehmen sollte.Lüge nicht aus Überzeugung, sondern aus der Angst vor der damals noch vorhandenen Einsicht der Massen.

Wer je im Gras lag beim Heimweg von einem Gottesdienst und die Tiefflieger so tief über sich kreisen sah, dass man die fliegenden Feldjäger bei ihrem Geschäft erblicken musste, wird nie die Fähigkeit zurückwünschen, so etwas kalt als Normalschaden - im Krieg eben unvermeidlich - zurückzuwünschen. Oder auch nur gottergeben hinzunehmen. Gut, ich habe kein Trauma davongetragen, aber auch keinen Erinnerungsschaden. Wir können nur wenig machen gegen die heute wieder an die Macht gekommenen Kriegshetzer. Immerhin eines: an der bösen Erinnerung erbittert festhalten.

Nie wieder Krieg muss heute zumindest heißen: Niemals vergessen!

Antikriegstag: Mega-out! Ab jetzt: Deutscher Friedenstag mit Dank an die Regierung!

Nie wieder Krieg!
Käthe Kollwitz, 1924
Tatsächlich soll es in deutschen Landen noch Gruppen geben, die am 1.September unschönen Erinnerungen nachhängen und sich deshalb verpflichtet fühlen, an den Anti-Kriegs-Tag zu erinnern. Schon das Datum zeigt, dass sie damit einen Wackerstein aus Deutschlands dunkelsten Tagen sich um den Hals gebunden haben.  Überfall eines heute schon vergessenen Staatsmanns gegen ein Nachbarland. Und das vor 72 Jahren! Was geht das uns noch an?

Viel wichtiger, den Blick auf die Gegenwart zu richten. Ist es unseren wechselnden Regierungen nicht gelungen, seit 1949 uns aus allen Kriegen herauszuhalten? Einen wahren glücklichen und freien Friedensraum zu schaffen, in welchem man ohne MORGENMAGAZIN nicht mal wüsste, wie "hinten fern in der Türkei/die Völker aufeinander schlagen". Dafür ein Dankgebet zu Gott, dann aber auch alle Anerkennung für die Regierenden -ab Adenauer. Nicht dass die je Antimilitaristen gewesen wären- Gott bewahre. Aber sie verstanden es, Soldaten und Waffen dort einzusetzen, wo unsere Gegend gefährdet hätte sein können. Gerade die Jugoslawienkriege sind dafür beispielhaft. Dass dort angeblich Menschenrecht verteidigt wurde, passt zur klerikalen Einkleidung der Dankgottesdienste. Hauptsächlich wurden dort Polizei-Realitäten entwickelt, die ein hemmungsloses Einströmen landfremder Flüchtender verhinderten. Und Gebilde geschaffen, wie KOSOVO, wohlwollend auch Staaten genannt, in die man die paar Durchgekommenen postwendend zurücktransportieren konnte.  Deutsches Land Friedensland! Im erweiterten Sinn ist auch Abwehr störender Fremdländischer Dienst am Frieden.

Besondere Anerkennung verdient unsere Regierung auch für ihre Grenzsicherung an Stellen, wo neue Staaten noch nicht ausgerufen werden mussten. Wer zählt die leider zu erledigenden Opfer, die die europäische Truppe EULEX an der griechisch-türkischen Grenze dem Frieden zu erbringen hatte? Wer die Ertrunkenen im Mittelmeer, bei denen die Regierung, medial unterstützt, sich im heldischen Wegschauen zu bewähren hatte.

Die Mitwirkung fast sämtlicher Medien gerade beim politisch notwendigen Augen-Verschließen darf als Hilfsleistung für die Regierung überhaupt nicht vergessen werden. Nur noch ganz selten kommt eine -naive Leutchen von gestern- erschreckende Nachricht durch die Jalousien. So heute in der BERLINER ZEITUNG / übernommen in der Frankfurter Rundschau.

Darin wird eindringlich ein Projekt der griechischen Regierung - bekanntlich voll pleite - geschildert, einen Grenzgraben zwischen Türkei und dem EU-Land zu ziehen, in welchem alle Flüchtlinge sich durch Ersaufen selbst zu bestrafen haben, die via Türkei aus noch schlimmeren Ecken der Erde bei uns unterschlupfen wollen. Die Mitarbeit der deutschen Regierung ist hier eher als indirekt zu bezeichnen. Bei den täglichen gern gesehenen Klagen über die Verschwendungssucht dieses Staates, der die Renten immer noch nicht auf Null gebracht hat, wäre ein Hinweis auf etwas so Teueres- und in den Augen der Naivlinge Überflüssiges- doch sicher überall gut angekommen. Aber höhere Rücksichten haben Regierung, Medien und Parteien zum staatsmännischen Schweigen gebracht. Recht so!

Sehr wichtig bei der Friedensarbeit der Regierungen ist Erinnerungsarbeit. Keine Sendung vor dem Jubiläum des schändlichen Mauerbaus, in der nicht abendfüllend gedankt wurde, dass es ein solches Bauwerk heute nicht mehr gibt- wenigstens nicht im Innern. Gegen das Ausland muss es ja sein.Sichert Frieden.

Vergangenheit muss gefeiert werden - als immer neuer Triumph der Gerechtigkeit, ob sie schon eingetreten ist- oder wie in Afghanistan für unsere Enkel sicher noch kommt. (Für uns selber Verzicht. Versprechen für Kinder immer noch unvorsichtiger Triumphalismus). Für den halben September wird uns  nine/eleven beschert.Über diesen immer wiederholten Feierstunden für das Vergangene kommen wir leicht über die Probleme der Gegenwart weg. Und nehmen uns für die Zukunft fest vor: Weiter so! Ohne genauer werden zu wollen. Das wäre undiplomatisch.

Es gab zwischendurch etwas, das im Nachhinein als Fehltritt bezeichnet werden muss. Nur Naivlinge - s.o. - konnten sich darüber freuen. Deutschland hat in Libyen nicht mitgesiegt. Jetzt muss es dem aufgeblasenen Sarkozy, der in Wirklichkeit gar kein Friedensfreund ist wie wir, den ersten Platz überlassen beim Tanz um den Marterpfahl für Gaddafi. Wenn jetzt die Kanzlerin Friedensbeobachter ins Morgenland schickt - auch gegen den Willen der zwei oder drei Rebellen, die über mehrere Aktiv-Neuronen im Hirn verfügen, darf sie sich dabei von niemand vom rechten Weg abbringen lassen. Selbst nachträgliche Invasionshilfe geschieht zum Weiterblühen deutschen Friedens. Wehe denjenigen, die dabei zwischenkläffen wollen!

Und deshalb: Schluss mit Antikrieg! Feiern wir gemeinsam den deutschen Friedenseinsatz - in aller Welt.

PS: Es scheint Aufrufe von sich national nennenden Gruppierungen zu geben, die sich - oberflächlich gesehen - in ähnlichen Gedanken bewegen. Bitte nicht reinlegen lassen! Es handelt sich dabei um verstockte Nazis, die mit echtem Deutschtum nichts zu tun haben dürfen - bis sie sich bei uns angeschlossen haben.

Stuttgart: Antikriegstag 2011

Der Antikriegstag am 01. September erinnert an den Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Dieser Tag wurde 1957 angesichts der Wiederbewaffnung der BRD zum ersten Mal begangen. Er ist aktueller denn je, denn damals wie heute leiden weltweit Millionen Menschen unter Krieg, Besatzung und Aggression.

Besonders in Stuttgart spielt sich der Krieg praktisch vor der eigenen Haustüre ab: In Stuttgart-Vaihingen bzw. Möhringen befindet sich „EUCOM“, die US-amerikanische Kommandozentrale für Europa und den asiatischen Teil Russlands sowie „AFRICOM“ für Afrika. Diese Zentralen sind zuständig für alle militärischen Operationen der USA in diesen Teilen der Welt, z.B. für den weltweiten Kriegseinsatz unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung“ - „Operation Enduring Freedom“ - sowie den Krieg gegen Jugoslawien in den 90er-Jahren und aktuell für Operationen in Somalia. Auch der Krieg im Irak wurde und wird von Stuttgart aus militärisch unterstützt und mehrere große Rüstungskonzerne wie z.B. EADS (Backnang), Daimler (Stuttgart) und Heckler & Koch (Oberndorf am Neckar) haben ihren Sitz in der Region. Die Bundesrepublik Deutschland führt seit mittlerweile mehr als einem Jahrzehnt wieder Kriege in aller Welt, baut die Bundeswehr zu einer global einsatzfähigen Interventionsarmee um und will auch zukünftig ihre Rolle als europäische Militär- und Wirtschaftsmacht weiter ausbauen.

Wir wollen zum Antikriegstag mit einem Film und einer Kundgebung auf die Straße gehen, um unsere Stimme gegen Krieg zu erheben. Dazu laden wir Euch herzlich ein.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Krieg dem Krieg!



Donnerstag 01. September:
Filmvorführung
Beginn 19:00 Uhr, Laboratorium e.V.
Wagenburgstraße 177, Stuttgart-Ost


Samstag 10. September:
Kundgebung
11:00 - 18:00 Uhr
Ostendstraße 67-69 (Rewe/BW-Bank)


Kontakt / Quelle

Auch wenn alles bleibt, wie es war... bleibt es nicht.

In TELEPOLIS macht sich Rudolf Maresch Gedanken über das immer neu anschwellende Unglücksgerede. Wie oft ist dem System schon der nahe Untergang angesehen worden. Dabei wissen wir nichts. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Obama noch mal die Kurve kratzt. Es ist nicht unmöglich, dass Merkel aufs Neue den Bundestag herumkriegt und die Europa-Besitznahme verlautbart. Nicht einmal ein neuer kleiner Zwischenaufschwung der Konjunkturen vor den nächsten Wahlen ist ganz unmöglich. Auch dass es Fischer -wie im heutigen SPIEGEL vorgeführt- und seinen Mit-Grünen gelingt, die FDP aus der Regierung herauszubeißen, lässt sich denken. LINKE wegradiert, FDP beseitigt- und mit zwei hundeschnauzigen Dackeln -SPD und GRÜNE- geht alles trotzdem merkelig weiter. Wie geplant.

Nur eines wird sich trotzdem ändern: der abwechselnd juristische und militärische Zugriff auf andere Länder wird das, was er schon seit Schröder immer sein sollte"alternativlos". Gerade Fischers Interview gibt überdeutlich an, worauf es ab jetzt nur noch ankommen darf: mit den anderen Mächten zusammen marschieren-querfeldein, über den Erdball weg. Eine gnädig früh eintretende Amnesie hat Fischer verborgen, dass bei Irak genau so viele Stimmen sich erhoben, die vom "Sonderweg" sprachen. Und nachher ging es doch recht und schlecht weiter mit den blutbespritzten Angeblich-Siegern USA und England.

Das Neue, das auf jeden Fall eintreten wird- ob die Fußkranken in USA und Deutschland das Ziel noch einmal durchschreiten oder nicht- ist der Kotau vor dem Militär. Eingreifen auf der ganzen Welt, wenn das was verspricht -und wenn man nicht alleingelassen wird beim Bomben.

Das zweite Unvermeidliche: Abdanken vor Brüssel. Die heimischen Parlamente dürfen ein einziges Mal noch abnicken. Dann haben sie ausgedient. Dürfen allenfalls noch intensiv über PKW -Maut oder Verkehrs-Schilder diskutieren. Regiert wird dann durch die Banken über die Regierungs-Chefs in Brüssel

Mit anderen Worten: Der Imperialismus wird in seiner offen kriegerischen Erscheinungsform sich präsentieren vor allem Volk.

Die Kundgebungen am Antikriegstag -1.September- werden für den Augenblick herzlich wenig dagegen aufzubieten haben. Trotzdem bleibt zu fordern, dass bei dieser Gelegenheit die drohende De-Maskierung des ganzen Systems benannt wird. Und zu Bewusstsein gebracht.

Gewehre auf Reisen...

Heute ist Antikriegstag oder auch Weltfriedenstag. Am heutigen Tag vor 71 Jahren "schoss Deutschland zurück" - damit starteten die faschistischen Machthaber den zweiten Weltkrieg. Heute führt dieses Land erneut Kriege und es muss wieder gegen die heutigen Nazis protestiert werden, die in Dortmund zum sogenannten "nationalen Antikriegstag" aufrufen.

In wenigen Tagen jährt sich das Massaker von Kunduz. Aufrufe, Beiträge und Termine zum heutigen Tag finden sich zum Beispiel bei der AG Friedensforschung.

"Wenn man nur ein Maschinengewehr besitzt: das Schußfeld wird sich schon finden. (Und es ethisch zu basieren, dazu sind Geistliche aller Konfessionen, Universitätsprofessoren, Erzieher, Journalisten, Volk und Knechte gern bereit.) Die unbestimmte Hoffnung, mit bewaffneten Haufen unbequeme Wirtschaftserscheinungen aus der Welt zu schaffen, Arbeitslosigkeit, Sehnsucht nach dem verantwortungslosen Abenteuer, das im Fall des Gelingens die Teilnehmer bei allen Ausschreitungen straflos hält: das ballte entlassene Offiziere, Nichtstuer, Schieber, Emigranten, unzufriedene Beamte, faulenzende Studenten zusammen."

Kurt Tucholsky, "Die Weltbühne 1923"