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Auch wenn alles bleibt, wie es war... bleibt es nicht.

In TELEPOLIS macht sich Rudolf Maresch Gedanken über das immer neu anschwellende Unglücksgerede. Wie oft ist dem System schon der nahe Untergang angesehen worden. Dabei wissen wir nichts. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Obama noch mal die Kurve kratzt. Es ist nicht unmöglich, dass Merkel aufs Neue den Bundestag herumkriegt und die Europa-Besitznahme verlautbart. Nicht einmal ein neuer kleiner Zwischenaufschwung der Konjunkturen vor den nächsten Wahlen ist ganz unmöglich. Auch dass es Fischer -wie im heutigen SPIEGEL vorgeführt- und seinen Mit-Grünen gelingt, die FDP aus der Regierung herauszubeißen, lässt sich denken. LINKE wegradiert, FDP beseitigt- und mit zwei hundeschnauzigen Dackeln -SPD und GRÜNE- geht alles trotzdem merkelig weiter. Wie geplant.

Nur eines wird sich trotzdem ändern: der abwechselnd juristische und militärische Zugriff auf andere Länder wird das, was er schon seit Schröder immer sein sollte"alternativlos". Gerade Fischers Interview gibt überdeutlich an, worauf es ab jetzt nur noch ankommen darf: mit den anderen Mächten zusammen marschieren-querfeldein, über den Erdball weg. Eine gnädig früh eintretende Amnesie hat Fischer verborgen, dass bei Irak genau so viele Stimmen sich erhoben, die vom "Sonderweg" sprachen. Und nachher ging es doch recht und schlecht weiter mit den blutbespritzten Angeblich-Siegern USA und England.

Das Neue, das auf jeden Fall eintreten wird- ob die Fußkranken in USA und Deutschland das Ziel noch einmal durchschreiten oder nicht- ist der Kotau vor dem Militär. Eingreifen auf der ganzen Welt, wenn das was verspricht -und wenn man nicht alleingelassen wird beim Bomben.

Das zweite Unvermeidliche: Abdanken vor Brüssel. Die heimischen Parlamente dürfen ein einziges Mal noch abnicken. Dann haben sie ausgedient. Dürfen allenfalls noch intensiv über PKW -Maut oder Verkehrs-Schilder diskutieren. Regiert wird dann durch die Banken über die Regierungs-Chefs in Brüssel

Mit anderen Worten: Der Imperialismus wird in seiner offen kriegerischen Erscheinungsform sich präsentieren vor allem Volk.

Die Kundgebungen am Antikriegstag -1.September- werden für den Augenblick herzlich wenig dagegen aufzubieten haben. Trotzdem bleibt zu fordern, dass bei dieser Gelegenheit die drohende De-Maskierung des ganzen Systems benannt wird. Und zu Bewusstsein gebracht.

Gewehre auf Reisen...

Heute ist Antikriegstag oder auch Weltfriedenstag. Am heutigen Tag vor 71 Jahren "schoss Deutschland zurück" - damit starteten die faschistischen Machthaber den zweiten Weltkrieg. Heute führt dieses Land erneut Kriege und es muss wieder gegen die heutigen Nazis protestiert werden, die in Dortmund zum sogenannten "nationalen Antikriegstag" aufrufen.

In wenigen Tagen jährt sich das Massaker von Kunduz. Aufrufe, Beiträge und Termine zum heutigen Tag finden sich zum Beispiel bei der AG Friedensforschung.

"Wenn man nur ein Maschinengewehr besitzt: das Schußfeld wird sich schon finden. (Und es ethisch zu basieren, dazu sind Geistliche aller Konfessionen, Universitätsprofessoren, Erzieher, Journalisten, Volk und Knechte gern bereit.) Die unbestimmte Hoffnung, mit bewaffneten Haufen unbequeme Wirtschaftserscheinungen aus der Welt zu schaffen, Arbeitslosigkeit, Sehnsucht nach dem verantwortungslosen Abenteuer, das im Fall des Gelingens die Teilnehmer bei allen Ausschreitungen straflos hält: das ballte entlassene Offiziere, Nichtstuer, Schieber, Emigranten, unzufriedene Beamte, faulenzende Studenten zusammen."

Kurt Tucholsky, "Die Weltbühne 1923"

Wir zahlen nicht für eure Krise - und wir bekämpfen eure Kriege!

Beim heutigen Antikriegstag / Weltfriedenstag in Stuttgart zog es wieder erheblich mehr Menschen ins unmittelbar benachbarte Weindorf als zur Kundgebung, die von DGB sowie VVN-BdA organisiert wurde. Am schönen Wetter oder fehlenden Friedenswillen kann es kaum gelegen haben - die Mehrheit der Menschen lehnt nach wie vor die deutschen Militäreinsätze ab. Trotz ideologischer Tarnung der Bundewehreinsätze in immer mehr Ländern der Welt als "Aufbauhilfe", der Konstruktion immer neuer "Terrorgefahren" uvm. gelang es den Kriegstreibern bislang nicht, diesen Friedenswillen zu zersetzen oder gar eine Kriegsbegeisterung auszulösen. Das wird wohl auch weiterhin kaum zu bewerkstelligen sein, beweist doch das aktuelle Gesellschaftssystem nicht nur in den "großen Themen" wie Massenarbeitslosigkeit, Umweltzerstörung, Krieg etc. täglich seine Unfähigkeit auf's Neue.

Bei allem Friedenswillen wird dennoch eine weitgehend passive Haltung im Friedenskampf kaum ausreichen, zumal der Charakter des Umbaus von Teilen der Bundeswehr in eine Aufstandsbekämpfungstruppe für immer mehr Menschen die (eigentlich geklärte, siehe die Sonderseiten zur Militarisierung der Inneren Sicherheit bei der Informationsstelle Militarisierung - IMI) Frage aufwirft, ob diese letztlich nur im Ausland eingesetzt werden soll. Aufstand in der BRD? Dafür bauen die Innenministerien der Länder und des Bundes mit Gesetzesverschärfungen bei Versammlungsgesetzen, den Polizeigesetzen, der Frage des Bundeswehreinsatzes im Inneren usw. vor.

Als Lesetipp und Vorschlag zum selber aktiv werden verweise ich auf die Seite des "offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart". Dort finden sich zahlreiche Links, Aktionsvorschläge und Texte zur Thematik.

Zur Bilderserie Antikriegstag 2009

200 Veranstaltungen zum Antikriegstag / Weltfriedenstag

Mit mehr als 200 Veranstaltungen erinnern Gewerkschaften und Friedensgruppen an den Überfall Nazideutschlands auf Polen am 1. September vor 70 Jahren, mit dem ein verbrecherischer Vernichtungskrieg ohne Beispiel begann, dem mehr als 60 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Eine Terminübersicht mit Suchfunktionen veröffentlicht das Netzwerk Friedenskooperative.

Die Veranstalter wenden sich gegen die heutigen Kriegseinsätze der Bundeswehr und reklamieren entschiedenes Engagement der deutschen Politik für politische Konfliktlösungen und zivile Konfliktbearbeitung. In einem gemeinsamen bundesweit verbreiteten Flyer begründen Friedensorganisationen ihre Forderung nach einem Abzug der Truppen aus Afghanistan und rufen auf, die Haltung der Bundestagskandidaten zum Krieg am Hindukusch auch bei der eigenen Wahlentscheidung zu berücksichtigen.

"Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus!", hieß es nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus durch den Sieg der Alliierten im Mai 1945. "An diese zentralen Lehren müssen Parteien und Bundesregerierung dringend erinnert werden. Kriegseinsätze in aller Welt und eklatante Defizite im Vorgehen gegen neonazistische Umtriebe sind das Gegenteil", erklärt der Geschäftsführer der Friedenskooperative Manfred Stenner.

Gegen die mancherorts versuchte Vereinnahmung des Antikriegstags durch Neonazis wehren sich die Friedensgruppen vehement, so am 5. September in Dortmund mit Protestaktionen gegen deren "Nationalen Antikriegstag".

Den Kriegseinsatz in Afghanistan sehen die Gruppen der Friedensbewegung nach acht Jahren mit bisher mehr als 50.000 Todesopfern als völlig gescheitert und fordern einen generellen Paradigmenwechsel im Umgang mit Krisen und Konflikten. Allein mit großem zivilem Engagement in enger Zusammenarbeit mit der örtlichen Bevölkerung seien Fortschritte für Frieden und Entwicklung denkbar.

Die Antikriegstagsaktionen wenden sich u.a. auch gegen den Irakkrieg und fordern Engagement für eine politische Lösung im Schlüsselkonflikt Israel/Palästina. Und nicht erst seit der Vision Präsident Obamas für eine atomwaffenfreie Welt wird von der Bundesregierung der Abzug der letzten verbliebenen Atombomben aus dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel verlangt. Den deutschen Verzicht auf diese "nukleare Teilhabe" will die Friedensbewegung mit einer groß angelegten Kampagne bis zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Mai nächsten Jahres erreichen.


Quelle: PM Netzwerk Friedenskooperative

Naziaufmarsch am 05.09.09 in Dortmund verhindern!

Für den 5. September 2009 mobilisieren die Dortmunder Neonazis zum so genannten „nationalen Antikriegstag“. Dieser hat sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Aufmärsche der sich selbst als „Autonome Nationalisten“ bezeichnenden Nazis entwickelt. Sie nehmen international eine Vorreiterrolle für die aktionsorientierte extreme Rechte ein, so dass der Ausgang des Aufmarsches Relevanz für die kommende Entwicklung der Szene in Deutschland haben wird. Dementsprechend hat dieser Aufmarsch mit „Event-Charakter“ eine ganz besondere Brisanz, welche nicht nur den Dortmunder Nazistrukturen Aufwind verleihen soll.

Neuigkeiten

27.07. –“ Vortrag in Dortmund im Rahmen der Vorabend-Demo
22.07. –“ Interview zur Vorabend-Demo
12.07. –“ Mobivortrag zu den „Antifa Action Days“
06.07. –“ Polizeipräsident verbietet Neonazi-Aufmarsch
19.06. –“ Mobilisierung gegen den „nationalen Antikriegstag“ in Dortmund

Alles Wichtige zusammengefasst

antifa action days 2009 –“ Dortmund
Antifaschistische Vorabend-Demo
Datum: 04. September 2009 || 18 Uhr
Ort: Hauptbahnhof (Vorplatz)
Infos: »http://www.nationalismus-überwinden.de/

Bundesweite Antifa-Demo gegen den Naziaufmarsch!
Datum: 05. September 2009 || 11 Uhr
Ort: Hauptbahnhof (Vorplatz)
Infos: hier und »http://s5.noblogs.org/


Mobilisierungsmaterial

Audio-Vortrag
Mobivortrag „Die Dortmunder Naziszene“

Länge: 22:54 Minuten
Größe: 41,9 MB
Dateiformat: MPEG-1 Layer 3, 256 kbit/s, Joint Stereo, (44100 kHz)
Lizenz: Creative-Commons

Rückblick aufs letzte Jahr: 06.09.2008

# Aufruf: Gegen Antisemitismus, Antiamerikanismus und Rassismus
# Mobilisierungs-Jingle
# Mobilisierungs-Banner
# Unser Kurzbericht: Das war der 06. September
# Neonazi-Demo mit bisher größtem Aggressionspotenzial (WR)
# WDR-Bericht der Lokalzeit Dortmund

Quelle und weitere Infos: »http://antifaunion.blogsport.de/05-september-2009/

Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region:
»http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=3110


Mobilisierungsveranstaltungen Raum Stuttgart:

24.08. Kirchheim/Teck
19:00 Uhr "Volkshaus"
(Alleenstr. 90)

26.08. Schwäbisch Gmünd
19:00 Uhr "Esperanza"
(Benzholzstr. 8)

27.08. Stuttgart
19:00 Uhr "Subversiv"
(Burgstallstr. 54)

Busfahrkarten, sowie weitere Infos zur Busfahrt sind in Bälde im Infoladen Stuttgart (www.subversiv-stuttgart.de) und unter antifa-aufbau[at]mail.com erhältlich.

Infos/Neuigkeiten unter www.antifa-aufbau.tk

Antikriegstag 2008: Krieg bleibt Mittel der Politik

Plakat zur Afghanistandemo am 20.9.2008 in Berlin und Stuttgart
Am 1. September ist Antikriegstag - Weltfriedenstag. In einer Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag werden 160 Veranstaltungen an 130 Orten, in denen vor allem die aktuellen Auseinandersetzungen im Kaukasus und Afghanistan thematisiert werden, die Beendigung des Krieges und der Besatzung ebenso wie die Abschaffung aller Atomwaffen und Abrüstung als Gebot der Stunde gefordert werden.

"Krieg ist kein Mittel der Politik" unter diesem Motto stellt der DGB seinen Aufruf. Eigentlich ist ja das Gegenteil der Fall, wie Carl von Clausewitz bereits feststellte und wie dies auch in unzähligen bewaffneten Konflikten seit dem Ende des 2. Weltkrieges Millionen Menschen erleben müssen.

„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik unter Einbeziehung anderer Mittel– (Vom Kriege I, 1, 24). Gemeint ist damit, dass das Militär der Politik stets untergeordnet ist. Die Politik bestimmt demnach durch den Zweck die Anwendung von militärischer Gewalt, also von Krieg, als Mittel zur Lösung eines Konflikts. Der Krieg ist so der Politik immer untergeordnet, und wer den Krieg abschaffen will, muß also die zugrundeliegende Politik angreifen. Die Abschaffung von Kriegen als Mittel der Politik ist erst in einer Gesellschaft möglich, in der keine Ausbeutung und Unterdrückung mehr existiert.

Den Auftakt am Antikriegstag selber macht der DGB und das Friedensforum in Kassel. Um 5.45 Uhr (morgens) wird am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus des Beginns des 2. Weltkriegs gedacht, der an diesem Tag vor genau 69 Jahren mit dem Überfall auf Polen und der zynischen Lüge Hitlers "Ab 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen" entfesselt wurde.

Hier geht es
• zu einer Übersicht zu den bisher bekannten Aktionen
• zur Demo am 20. September: afghanistandemo.de
• zur Anti-NATO-Mobilisierung: natogipfel2009.blogsport.de
• zur Kriminalisierung von Antimilitaristen: einstellung.so36.net
• zu Protesten gegen Bundeswehr-Rekrutierung: bundeswehr-wegtreten.org
• zum Aufruf: "Kriege sabotieren –“ Kapitalismus abschaffen"

Interview mit Karin Binder, MdB Linksfraktion, zu Krieg und Frieden im gegenwärtigen Augenblick

T.M.: Vielen Dank, dass Du zum Sommerfest der Linken nach Esslingen gekommen bist. Am 1. September ist der Antikriegstag und am 20. September 2008 findet die große Afghanistan-demonstration in Berlin und Stuttgart statt. Wieder werden viele Menschen zu diesen Veranstaltungen gehen. Was glaubst Du, wie wird die Beteiligung und der politische Inhalt sein?

K.B.: Ich gehe davon aus, dass durch die aktuelle Situation in Georgien, in der Bevölkerung noch mehr Aufmerksamkeit und Interesse zum Thema Krieg und Frieden geweckt wurde. Ich denke auch, dass das Thema Afghanistan mit den täglichen Nachrichten von Selbst-mordattentaten, den vielen zivilen Toten aber auch nach den letzten Ereignissen, den Menschen bewusst wird, dass noch mehr Deutsche Soldaten im Sarg nach Hause kommen werden. Es zeigt sich immer mehr wie arg eigentlich die afghanische Zivilbevölkerung zu leiden hat. Den Menschen wird deutlich dass Krieg kein Mittel ist. Dieses Problem kann man auf viele Krisenherde dieser Welt übertragen –“ Afghanistan ist hier nur ein Beispiel.

T.M: Glaubst Du, dass in Hinblick auf die kommenden Bundestags- und Kommunalwahlen Krieg und Frieden wieder ein größeres Thema sein wird?


K.B.: Es müsste ein großes Thema sein, da das Thema Krieg und Frieden letztendlich über die soziale Lage und die soziale Situation der Menschen - auch in Deutschland - entscheidet. Wenn wir Geld für Krieg ausgeben fehlt dieses Geld in sozialen Belangen. Ich denke es ist allemal besser der Bevölkerung klarzumachen, dass dieses Geld, welches für Krieg ausgegeben wird, auch in diesen anderen Ländern für humane Dinge, egal ob für Schulhäuser, Krankenhäuser, Ausbildung oder Infrastruktur, fehlt. Mit weit aus weniger Mitteln könnten entsprechende Erfolge erzielt werden. Das Geld könnte dann auch in Deutschland dazu beitragen die soziale Situation zu verbessern.

T.M.: Kannst Du dir vorstellen, dass bei einer Rot/Rot Konstellation in den Parlamenten linke Abgeordnete dann doch für den Afghanistaneinsatz stimmen würden?

K.B.: Ich kann mir nicht vorstellen, dass in unserer Fraktion jemand für den Afghanistaneinsatz stimmen würde. Ich habe auch das Gefühl, das innerhalb der SPD und bei den Grünen der Widerstand und die Anzahl der Kritiker wächst und das sich mehr Abgeordnete dieser Fraktionen gegen den Einsatz der Bundeswehr wenden und dagegen stimmen werden. Ich würde es mir zu mindestens wünschen und ich sehe eine gewisse Chance dass diese Anzahl der Abgeordneten größer wird.

T.M.: Die afghanische Abgeordnete Malalai Joya machte Anfang des Jahres, nach der Verleihung des Menschrechtspreises durch „Cinema for Peace“, auf Einladung der Linksfraktion im Bundestag, eine Städtetour durch Deutschland. Unterstützt die Linksfraktion auch weiterhin kritische afghanische Politiker und Politikerinnen?

K.B.: Ich denke diese Unterstützung wird nach wie vor geleistet und ich wüsste nicht was sich daran ändern sollte. Menschen die sich gegen die Besetzung und die Missstände in Afghanistan aussprechen und versuchen international Unterstützung zu finden werden auch unsere Unterstützung haben.

T.M.: Nächstes Jahr findet der Jubiläumsgipfel „60 Jahre Nato“ statt. Im September dieses Jahres findet auch das Europäische Sozialforum 2008 in Malmö statt, wo sich verschiedene Gruppierungen zu diesem Thema treffen. Wird sich Die Linke daran beteiligen?


K.M.: Ich unterstelle, dass wir daran beteiligt sind, ich bin zwar keine verteidigungspolitische und auch keine außenpolitische Politikerin aber ich gehe davon aus dass wir spätestens in unserer Fraktionsklausur von den entsprechenden Fachleuten etwas dazu hören und informiert werden und das wir uns dann als Die Linke auch an entsprechenden Protesten beteiligen.

Das Interview wurde am 30.08.2008 am Rande des Sommerfestes der Linken im Kreis Esslingen geführt. Karin Binder ist frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Kundgebung und Demonstration in Stuttgart: "Für internationale Solidarität - Gegen Rassismus, Repression und Krieg"

Zu einer Kundgebung und Demonstration gegen Rassismus, Repression und Krieg ruft das "Internationale Aktionsbündnis Stuttgart" für den 1. März um 18 Uhr (Ecke Kronprinz / Büchsenstraße) auf. Im Aufruf heißt es:

Für internationale Solidarität - Gegen Rassismus, Repression und Krieg
Obwohl es auf der Welt mehr Kriege, Leid und Armut gibt, sinkt die Zahl der anerkannten Asylbewerber stetig. Nach den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden 2007 bei 28.572 Asylentscheidungen lediglich 304 Personen (1,1 %) als Asylberechtigte anerkannt. Viele andere Flüchtlinge fristen jedoch ihr Dasein in Abschiebelagern bzw. wurden –“ in vielen Fällen gewaltsam –“ bereits abgeschoben.

Im Juni 2007 wurde das neue Zuwanderungsgesetz erlassen. Dieses trennt MigrantInnen in „gute“ und „schlechte–, d.h. in diejenige, die für die deutsche Wirtschaft dienlich sind und diejenige die es nicht sind. Nur wer als Arbeitskraft verwertbar ist und sich obendrein anpasst, also sich z.B. nicht kritisch politisch engagiert, soll bleiben dürfen.

Schluss mit der Hetze!

Mit der momentan von den bürgerlichen Parteien und den Medien, insbesondere der Bild-Zeitung betriebenen vehementen Hetze gegen die „Bedrohung durch kriminelle Ausländer“ wird versucht von den tatsächlichen gesellschaftlichen Problemen abzulenken. Während die Schere zwischen reich und arm immer weiter auseinanderklafft, Existenzbedrohende Kürzungen im Sozialsystem und zunehmend unsicherere Arbeitsverhältnisse einer Gewinnkurve der Multis wie Daimler und Nokia in für uns unvorstellbaren Höhen gegenüberstehen, wird versucht die Wut und Unzufriedenheit in eine rückschrittliche Richtung zu kanalisieren. Wenn sich fehlende Zukunftsperspektive und um sich greifendes rücksichtsloses Konkurrenzdenken in Gewalt und Kriminalität entladen, wird dies mit „kulturellen“ oder biologistisch-rassistischen Schein-Argumenten zur weiteren Verschärfung der Verhältnisse verwendet.

Davon profitieren nicht nur diejenigen die damit im Wahlkampf auf Stimmenfang gehen und diejenigen, die sie sponsern und Profite in Millionenhöhe durch die Ausbeutung der Lohnabhängigen einstecken. Auch die offen faschistische Rechte wird mit ihren menschenverachtenden Positionen so zunehmend wieder gesellschaftsfähig gemacht.

Nein zu Krieg und Besatzung!


Der deutsche Staat pflegt beste Beziehungen mit Diktaturen und menschenverachtenden Regimes und trägt mit Waffenlieferungen, militärischer Ausbildung, Geheimdienstinformationen und finanzieller Unterstützung entscheidend dazu bei, dass diese brutal gegen oppositionelle Kräfte vorgehen können. Ob postkoloniale Marionetten-Regimes in Afrika, rechte Putschisten in Chile, Griechenland, Argentinien oder die Militärjunta in der Türkei und Indonesien –“ stets waren deutsche Firmen und bürgerliche Parteien mit ihrer Unterstützung präsent und profitierten von deren Politik.

Unter dem Motto „Die Deutschen müssen das Töten lernen“ (Spiegel Ausgabe Nr. 47/2006) werden vermehrt deutsche Soldaten und Spezialeinheiten (KSK) nach Afghanistan geschickt, um „die deutschen Interessen am Hindukusch“ gegen die dortige Bevölkerung durchzusetzen. Durch die Zusammenarbeit mit dem US-Militär wird auch der Irak-Krieg unterstützt. Mehreren hunderttausend Menschen kosteten diese Angriffskriege und die folgende innenpolitische Destabilisierung nach neuesten Studien bereits das Leben, von unzähligen wurden die Lebensgrundlagen zerstört.

Während Israel den Gazastreifen mit stillschweigender Zustimmung der palästinensischen Abbas-Regierung komplett abriegelte und die Menschen ohne ausreichend Strom, Wasser und Lebensmittel einsperrte, hatte Bundeskanzlerin Merkel nichts anderes zu tun, als die Freundschaft mit Israel zu betonen.

Die deutsche Regierung lässt auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie die Politik der Machthaber in der Türkei mitträgt, dort wird nicht nur vehement gegen jegliche linke politische Opposition polizeilich vorgegangen, seit Monaten wurden außerdem hunderte Dörfer in Irakisch-Kurdistan bombardiert.

Schluss mit der Kriminalisierung!


Während also beste Kontakte zu den reaktionären Kräften weltweit gepflegt werden, man sich an Kriegen direkt und indirekt beteiligt, wird hier verstärkt gegen fortschrittliche Kräfte und politische MigrantInnen-Vereine polizeilich vorgegangen. So wurden beim G8 –“ Gipfel und jetzt bei der NATO-Sicherheitskonferenz am 09.02.2008 Bürgerkriegsübungen gegen die Protestierenden durchgeführt. In den letzten Jahren wurden Vereinsräume der Anatolischen Föderation, dem kurdischen Bundesverband Yek-Kom, der Migrantenföderation durchsucht, Ferienlager linker MigrantInnenorganisationen von der Polizei überfallen und terrorisiert. Politisch aktive MigrantInnen wurden verhaftet und sollten abgeschoben werden - was in vielen Fällen jedoch durch Proteste verhindert werden konnte.

Zusammen kämpfen!


Die alte Parole „Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten“ hat bis heute nichts an ihrer Gültigkeit verloren. Wir sitzen nicht in einem Boot mit den Sozialabbauern, Ausbeutern und Kriegstreibern, sondern mit denen, die egal wo auf der Welt ein Interesse an einer anderen, einer solidarischen Gesellschaftsordnung, an einem Ende von Ausbeutung und Kriegen haben.

Gemeinsam gilt es die Angriffe durch neoliberale „Reformen“ hier auf die Lebenssituation von uns allen abzuwehren und auch wieder in die Offensive zu gelangen, uns dabei nicht in Deutsche und MigrantInnen spalten zu lassen. Gemeinsam gilt es gegen die rassistische staatliche Diskriminierung und die Verfolgung politisch aktiver MigrantInnen vorzugehen. Gemeinsam gilt es auch aktiv zu werden gegen die Beteiligung an und die Unterstützung von Kriegen der BRD, gegen Besatzung und die Unterstützung diktatorischer Regimes.

Schluss mit der rassistischen Hetze gegen MigrantInnen!

Selbstbestimmungsrecht für alle unterdrückten Völker!

Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!

Hoch die internationale Solidarität!

Für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung!

Das internationale Aktionsbündnis Stuttgart stellt sich vor:

Wir sind ein Bündnis verschiedener Gruppen und Einzelpersonen unterschiedlicher Herkunft. Gegründet haben wir uns im Sommer 2006, als der Angriff des israelischen Militärs gegen den Libanon begann.

Unser Ziel ist die Thematisierung und Unterstützung von fortschrittlichen und linken Kämpfen und Kräften weltweit. Daher arbeiten wir gegen Krieg und Besatzung, sowie gegen Verfolgung und staatliche Repression gegen linke AktivistInnen.

Bisher haben wir mehrere Kundgebungen organisiert, uns an Demonstrationen und Infotischen beteiligt, Veranstaltungen durchgeführt und gemeinsam Flugblätter herausgegeben.

Wir sind offen für alle, die zu denselben Thematiken arbeiten wollen, sich als antifaschistisch verstehen und für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung aktiv sind."

Internationales Aktionsbündnis Stuttgart: Immigranten-ArbeiterInnen-Kulturverein e.V., Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Yasanacak Dünya (Eine lebenswerte Welt), MLPD - Stuttgart, Solidarität International–“ Stuttgart, Palästinakomitee Stuttgart, Revolutionäre Aktion Stuttgart

Vor der Kundgebung findet eine Veranstaltung mit der Rechtsanwältin Brigitte Kiechle statt zum Thema: Migranten, Jugendkriminalität und Repression im Mesopotamischen Kulturverein (MKM) statt. Veranstalter ist DEKÖP STUTTGART, der Mesopotamische Kulturvereinund das Internationale Aktionsbündnis Stuttgart.

Elwertstr. 10, 70372 Stuttgart (S-Bahn Haltestelle Bad Cannstatt)


Via StattWeb

Fotoserie zum Antikriegstag 2007

Am gestrigen Antikriegstag haben wir an den beiden Kundgebungen in Stuttgart teilgenommen. Begonnen hatte der Tag mit der Kranzniederlegung des DGB und VVN-BdA am Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Stuttgart. Dort sprachen unter anderem Wolfgang Brach, Peter Strutynski und Janka Kluge.

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Bildserie : Kundgebung am Mahnmal für die Opfer von Faschismus und Krieg

Das Antikriegsbündnis Stuttgart führte eine Kundgebung an der Kreuzung Ecke Kronprinzen-/Büchsenstrasse mit "offenem Mikrofon" und Vertretern der beteiligten Organisationen durch. Unter anderem sprach Jürgen Wagner von der "Informationsstelle Militarisierung" (IMI) durch. Das Bündnis fordert in seinem Aufruf:

•  Besatzertruppen raus aus Irak, Afghanistan, Libanon, Palästina und anderen Ländern!
•  Selbstbestimmungsrecht für alle Völker!
•  Solidarität mit dem Widerstand der unterdrückten Völker!
•  Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
•  Eine Welt ohne Kriege und Ausbeutung!

Für soziale Gerechtigkeit weltweit!
Hoch die Internationale Solidarität


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Bildserie : Kundgebung vom internationalen Aktionsbündnis Stuttgart

Auf beiden Kundgebungen wurde auf die am 15.9. geplante Großdemonstration in Berlin mobilisiert. Diese soll unter dem Motto "Frieden für Afghanistan. Bundeswehr raus" stattfinden.

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