Skip to content

kritisch-lesen.de Nr. 1 - "Antimuslimischer Rassismus"

Bild: Jörg Möller
Das Bild zeigt die Khadija-Moschee in Berlin-Heinersdorf während der Bauphase. Laut der Berliner Opferberatungsstelle ReachOut wurden während der Grundsteinlegung am 2.1.2007 drei Teilnehmer_innen von Anhängern der Interessensgemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (IPAHB) bedrängt und geschlagen. Dies ist nur ein Beispiel, wie sich antimuslimischer Rassismus ausdrücken kann. Weniger um den Ausdruck, sondern mehr um die Inhalte dieser Form des Rassismus wird es schwerpunktmäßig in dieser Ausgabe gehen. 

Zu Beginn wollen wir mit der Broschüre von ReachOut den Fokus auf Möglichkeiten der Interventionen richten. Laut der Rezensentin Regina Wamper sei in Rassistische Verhältnisse Rassismuskritik „deutlich, offensiv und klug“ zu finden. Solche Kritik ist dringend nötig, ruft man sich in Erinnerung, wie ein Sozialdemokrat und Bundesbanker letztes Jahr mit der Verkündung von Deutschlands Abschaffung erfolgreich einen „Bauchladen der Ausgrenzungsdiskurse“ feilbot, den Sebastian Friedrich und Hannah Schultes in ihrer Rezension näher analysieren. FAZ-Feuilletonchef Patrick Bahners hingegen zog sich mit seiner Kritik an der „Islamkritik“ in Die Panikmacher den Zorn des eigenen konservativen Lagers zu, was Thomas Wagner in seiner Besprechung als Ausdruck der Gespaltenheit des Bürgertums interpretiert. Auf die Existenz eines Feindbild Moslem machte Kay Sokolowsky bereits 2009 aufmerksam und wird von Rezensent Sebastian Friedrich für diesen Verdienst, gute Recherche und Lesbarkeit gelobt. Einblick in die wissenschaftliche Diskussionen über das Thema antimuslimischer Rassismus bieten die Rezensionen von Michael Lausberg und Hannah Schultes zu den Sammelbänden Islamophobie in Österreich und Islamfeindlichkeit –“ Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen. Als zweifelhafte Abgrenzung betrachtet Sebastian Friedrich in seiner Analyse von Udo Ulfkottes Vorsicht Bürgerkrieg die Unterscheidung zwischen Rechtspopulismus und Rechts“extrem“ismus. Auch die Vorschläge bezüglich Datenschutz und Bildungspolitik in Kirsten Heisigs Bestseller Das Ende der Geduld sind nach Meinung von Fritz Güde sehr kritikwürdig.

In den anderen beiden Besprechungen geht es um Widerstände. Thomas Trüten empfiehlt den neu aufgelegten Roman Die Monkey Wrench Gang als „lesenswerte und inspirierende Anleitung dafür, wie man im wahrsten Sinne des Wortes Sand ins Getriebe streuen kann“. Eine andere Form des Widerstands –“ wenn auch zu ganz anderen Bedingungen –“ wird in Jeder stirbt für sich allein von Hans Fallada dargestellt. Dieses ebenfalls neu aufgelegte Werk aus dem Jahr 1947 wird momentan in den bürgerlichen Feuilletons begeistert gefeiert. Fritz Güde findet es „als Lebenszeugnis unvergesslich“, auch wenn es politisch zu kritisieren ist.

Abschließend sei noch nochmals auf unseren Newsletter hingewiesen. Wer immer rechtzeitig über die neuesten Ausgaben per Mail informiert werden will, sollte sich unbedingt mit Email-Adresse bei unserem Newsletter anmelden.

BESPRECHUNGEN ZUM SCHWERPUNKT

Kritische Reflexionen
ReachOut (Hg.): Rassistische Verhältnisse. Ausblicke - Tendenzen - Positionen


Fast pünktlich zum zehnjährigen Jubiläum veröffentlichte "ReachOut –“ Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und
Antisemitismus" eine abwechslungsreiche und überaus lesenswerte Broschüre.

Von Regina Wamper | 14. April 2011


Bauchladen der Ausgrenzungsdiskurse
Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel
setzen


Viel (zu viel) wurde über das Scheißbuch eines vermeintlichen Tabubrechers gesagt und geschrieben –“ wir wagen trotzdem mit ein bisschen Abstand
nochmal einen Blick.

Von Sebastian Friedrich und Hannah Schultes | 14. April 2011

Gespaltenes Bürgertum
Patrick Bahners: Die Panikmacher. Die deutsche Angst vor dem Islam. Eine Streitschrift


FAZ-Redakteur Patrick Bahners entlarvt die neokonservative Islamkritik als Panikmache und wird dafür im eigenen Lager heftig attackiert.
Von Thomas Wagner | 14. April 2011

Die Ausbreitung und Verfestigung des Feindbildes Islam in Österreich
John Bunzl / Farid Hafez (Hg.): Islamophobie in Österreich


Eine interdisziplinär orientierte Studie zeigt in erschreckender Weise die verschiedenen Facetten eines hauptsächlich negativ konstruierten
Islambildes in der Alpenrepublik.
Von Michael Lausberg | 14. April 2011

Kritik der „Islamkritik“
Thorsten Gerald Schneiders (Hg.): Islamfeindlichkeit. Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen


Wer sich in der gegenwärtigen Islamdebatte nicht integriert fühlt, dem_der zeigt der Sammelband „Islamfeindlichkeit“, dass er_sie damit nicht alleine ist. 30 Wissenschaftler_innen legen darin Grundlegendes zum Thema antimuslimischer Rassismus dar.
Von Hannah Schultes | 14. April 2011


Plädoyer für Überwachung
Kirsten Heisig: Das Ende der Geduld. Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter


Kirsten Heisig wandelt zwar im Denkgefolge Sarrazins, macht allerdings keinerlei Aussagen zu Muslimen /an sich/. Dafür plädiert sie für ein
umfassendes Überwachungssystem in "gefährdeten Bezirken" nach dem Vorbild der USA.
Von Fritz Güde | 14. April 2011

WEITERE AKTUELLE BESPRECHUNGEN

Öfter mal stilllegen
Edward Abbey: Die Monkey Wrench Gang


Der Roman liefert auf unterhaltsame Weise Inspirationen, wie man im wahrsten Sinne des Wortes Sand ins Getriebe streuen kann.
Von Thomas Trueten | 14. April 2011


Drittes Reich: Nur Land der entfesselten Unterwelt?
Hans Fallada. Jeder stirbt für sich allein


Fallada entwirft in seinem letzten Roman das Bild eines einsamen und folgenlosen Widerstandes, wie er ihn selbst gern ausgeübt hätte. Zu diesem Zweck verbirgt er sich selbst das Gesamtbild faschistischer Herrschaft.
Von Fritz Güde | 14. April 2011


REZENSIONEN AUS DEM ARCHIV


Feindbildhauer
Kay Sokolowsky: Feindbild Moselm

Kay Sokolowskys Buch über neuesten deutschen Rassismus.
Von Sebastian Friedrich | 1. Januar 2010<


Zweifelhafte Abgrenzung
Udo Ulfkotte: Vorsicht Bürgerkrieg. Was lange gärt wird endlich Wut


Udo Ulfkotte unterstreicht in seinem neuen Buch seine Ambitionen, Rechtspopulismus in Deutschland zu verankern. Die Abgrenzungen zum
Rechts"extrem"ismus sind dabei nichts weiter als Phrasen.
Von Sebastian Friedrich | 1. September 2009

DIE NÄCHSTE AUSGABE ERSCHEINT AM 28.04.

Rechte Kleptomanie?

In diesem Sammelband finden sich neben profunden Analysen zu den vermeintlichen Übernahmeversuchen von Inhalten, Ausdrucksformen und Strategien seitens der extremen Rechten sehr ergiebige Ansätze für offensive linke Politik.
Die Übernahme von vermeintlich linken Themen, Codes und Strategien durch extreme Rechte ist kein neues Phänomen, dennoch scheint die Problematik in letzter Zeit innerhalb der Linken nicht nur durch sogenannte Autonome Nationalisten an Bedeutung gewonnen zu haben. Eine der umfassendsten und tiefgreifendsten Publikationen der letzten Jahre zu diesem Thema ist der im Herbst 2010 beim Unrast Verlag erschienene Sammelband Rechte Diskurspiraterien. Es handelt sich um den Reader eines im November 2009 stattgefundenen Colloquiums des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS). Doch nicht nur die Aktualisierung der dort gehaltenen Referate und die Ergänzung durch weitere Beiträge machen den Sammelband zu mehr als einer schlichten Tagungsdokumentation. Im Zentrum stehen Adaptionen, Umdeutungen und Deutungskämpfe von rechts. Dort werden Symbole linker Bewegungen genutzt und mit eigenen Aussagen verknüpft. Diese Operationen finden laut den Herausgeber_innen Regina Wamper, Helmut Kellershohn und Martin Dietzsch insbesondere auf drei Ebenen statt: Auf der inhaltlichen geht es um Deutungskämpfe in Themenfeldern, die traditionell links besetzt sind, auf der kulturell-ästhetischen um die Adaptionen von Codes und Symbolen und drittens um die Übernahme strategischer Optionen. Dieses weite Feld wird im Sammelband in 15 Beiträgen umfang- und kenntnisreich behandelt.

Kontext

Zunächst wird eine aktuell-politische Kontextualisierung vorgenommen. Neben der Strategiediskussion innerhalb der „faschistischen Weltanschauungspartei“ NPD (S. 39), bei dem der Kampf um die Parteispitze Anfang 2009 laut Martin Dietzsch vor allem eine Auseinandersetzung um taktische Optionen war, geht Helmut Kellershohn auf das Netzwerk des Jungkonservatismus im Umfeld der extrem rechten Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) und dem Institut für Staatspolitik (IfS) ein. Hier zeigen sich ebenso unterschiedliche Positionen: Während das IfS-Umfeld auf den Aufbau einer Gegenelite setzt, ist die JF an dem Aufbau einer rechten Sammlungsbewegung interessiert. Sowohl bei NPD als auch JF und IfS sind die Differenzen im Wesentlichen strategischer Natur. Die gemeinsame ideologische Klammer ist der völkische Nationalismus. Christina Kaindl untersucht desweiteren die Zustimmung von extrem rechten Positionen und Parteien im Lichte von Krisenzeiten. Ihr Befund: Die extreme Rechte konnte aus der Krise keinen Profit schlagen, was daran liegt, dass die Lücke der Repräsentation für herrschende Parteien geschlossen wurde. Die Bevölkerung misstraue zwar den Banken mehr, baue aber zugleich mehrheitlich auf die Regierung. Eine mögliche Stärkung der Rechten stehe auch im Zusammenhang mit der Arbeit der politischen Linken. Diese müsse sich bemühen, „Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung jenseits der autoritären und nationalen Momente des Fordismus in einem neuen Projekt globaler Solidarität aufzuheben.“ (S. 52)

Mit den historischen Vorbildern befassen sich die folgenden drei Beiträge. Sabine Kebir zeigt die Kontinuität des Gramscismus von rechts am Beispiel von Napoleon III., Mussolini und Goebbels auf. Sie appelliert, für die Linke nützliche Begriffe, die von rechts vereinnahmt und übernommen wurden, nicht einfach aufzugeben, denn der „Kampf um Hegemonie ist auch Kampf um Begriffe“ (S. 76). Volker Weiss zeigt in seinem Beitrag, wie der Sozialismusbegriff nach dem Ersten Weltkrieg von Moeller van den Bruck und Spengler adaptiert wurde. „Sie okkupierten Begriffe des Gegners und brachten sie, versehen mit einer wesentlich anderen Bedeutung, wieder in den politischen Diskurs ein.“ (S. 95) Anhand der französischen Nouvelle Droite zeigt Volkmar Woelk, dass „verstärkt auf die nationalbolschewistischen Ideen aus der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts zurückgegriffen wird“ (S. 113). In Deutschland würden sich extreme Rechte jedoch eher in der Tradition der NSDAP verorten, eine ideologische Trendwende hin zu nationalrevolutionären Ideen sei momentan auch aufgrund einer dünnen intellektuellen Personaldecke nicht zu erwarten.

Deutungen, Symbole und Aktionsformen

Rechte Interventionen in Gegendiskurse werden anhand dreier exemplarischer Themenfelder dargestellt. Renate Bitzan analysiert „nationalen Feminismus“ und wie von einer Minderheit innerhalb der extremen Rechten das Feindbild Feminismus aufgegeben und völkisch umgedeutet wird. Sie schlägt vor, den Feminismus-Begriff allgemein auf Herrschaftskritik zu beziehen, da sich somit Anschlussfähigkeit nach rechts minimieren ließe. Richard Gebhardt grenzt völkischen von linkem Antikapitalismus ab. Während letzterer idealtypisch eine „gebrauchswert- und bedürfnisorientierte Produktionsweise“ unter „universeller gesellschaftlicher Kontrolle“ fordere (S. 146), formulierten extreme Rechte einen anderen Antikapitalismus, den Gebhardt in acht Schlussfolgerungen zu fassen versucht –“ und zur Diskussion stellt. Auch in Sachen „Friedenspolitik“ versucht die extreme Rechte linke Themenfelder zu besetzen. „Frieden“ werde laut Fabian Virchow völkisch-nationalistisch, anti-amerikanisch und antisemitisch gefasst. Es werde auf die nationalen Interessen, Großraum- und Reichsideen und Militarisierung der Gesellschaft abgezielt. Die Wirkmächtigkeit rechter „Friedens“-Diskurse ließe sich zum einen durch ihre Dekonstruktion und durch „eine kritische Prüfung und Präzisierung manch linker Beiträge“ beschränken (S. 163). Die drei Beiträge zeigen, dass bei den Adaptionen vor allem Begrifflichkeiten entwendet werden, die Inhalte sich aber aus den vorhanden Traditionen und Wissensvorräten der extremen Rechten speisen.

Ähnlich verhält es sich auf der ästhetischen Seite, wobei hier erschwerend hinzu kommt, dass Zeichen mehr noch als Begriffe ver- und entwendungsfähig sind. Das lässt sich unter anderem am Phänomen der Autonomen Nationalisten (AN) festmachen, mit denen sich Lenard Suermann in seinem Beitrag befasst. Die Suche nach zeitgemäßen Ausdrucksformen der NS-Bewegung begann nicht erst mit den AN. „Vielmehr scheint die Fähigkeit, sich den Umständen gemäß anzupassen, seit dem Entstehen der NS-Bewegung ein –šMotor–˜ gewesen zu sein.“ (S. 189) Christoph Schulze und Regina Wamper zeigen am Beispiel der Hardcore- und Straight Edge-Bewegung, dass es sich häufig nicht um schlichte Vereinnahmungen seitens der extremen Rechten handelt. Vielmehr sei Hardcore nie eine genuin linke Kultur gewesen, auch wenn sich etwa Konzertgäste mehrheitlich politisch links verorten. Dennoch sei der sich isoliert entwickelte „Nazi-Hardcore völlig separiert von der Hardcore-Szene, Misch-Szenen sind nicht existent“ (S. 222). Anhand der marginalen „Konservativ-subversiven Aktion“ um Götz Kubitschek stellt Helmut Kellershohn exemplarisch dar, wie versucht wird, linke Protestformen anzuwenden. Hier wird nicht nur durch direkte Bezüge die Überschneidung von faschistischen und konservativ-revolutionären Begründungszusammenhängen im Sinne Marinettis, Benns, Jüngers und Co. deutlich.

Gegenstrategien

Ein besonderer Vorzug des Sammelbands liegt darin, dass nicht auf der Ebene von Analyse und Kritik verharrt wird, sondern im besten Sinne kritischer Wissenschaft dem Aktivismus Handwerkszeug angeboten wird. Regina Wamper und Siegfried Jäger schlagen als wissenschaftliches Projekt ein Forschungsprogramm zur Untersuchung von Völkischem Nationalismus (VN) in Mainstream-Diskursen vor. Ihre ausführliche Skizze habe eine Untersuchung zum Ziel, die häufige Beschränkung auf extrem rechte Diskurse zu überwinden, denn „Kernideologeme des VN finden sich (...) auch verbreitet in der Gesamtgesellschaft“ (S. 257). Abschließend kritisiert Jens Zimmermann das „Extremismuskonstrukt“ aus forschungspraktischer und –“logischer Perspektive. Er zeigt anhand einer Schrift von Uwe Backes, dass die Begriffsgeschichte des politischen Extremismus „durch eine willkürliche Setzung dessen [geschieht], was als extrem zu gelten habe“ (S. 265). In einem zweiten Schritt schlägt Zimmermann anhand einer Studie zum Globalisierungsdiskurs in der extrem rechten Zeitung Deutsche Stimme methodische Instrumente und theoretische Überlegungen für eine kritische Rechtsextremismusforschung vor. Diese müsse reflexiv sein, indem sich die Forscher_innen als Teil der gesellschaftlichen Praxis verstehen.

Den beiden Beiträgen vorangestellt wird ein Beitrag von Britta Michelkes und Regina Wamper. In Bezug auf die ästhetische Ebene verweisen sie auf die ständigen Auseinandersetzungen um Zeichen und ihre Deutungen. Es mag zwar sinnvoll sein, leicht vereinnahmbare Elemente aufzugeben, jedoch gebe es „keinen absoluten –šSchutz–™ vor Adaptionen und Umdeutungen“ (S. 252). Bezüglich der Inhalte machen die Autorinnen konkrete Vorschläge, ohne dabei Masterpläne oder gar Handlungsanweisungen liefern zu wollen. Es müsse zum einem darum gehen, Anschlussstellen zu verhindern, indem etwa nicht einem personalisierten Verständnis gefolgt werde, sondern die strukturellen Gegebenheiten zum Beispiel im Kapitalismus im Vordergrund stünden. Außerdem sollte Ein-Punkt-Politik vermieden und die Verschränkung von Herrschaftsdiskursen anerkannt werden. Durch die Betonung der Differenz von Rhetorik der extrem Rechten und deren faschistischer Praxis sei es überdies möglich, rechte Deutungsangebote zu dekonstruieren. Schließlich müssten offensiv linke Inhalte geschärft und nicht Themenfelder wie die „soziale Frage“ aufgegeben werden, weil sie etwa die extreme Rechte aufgreift.

Rechte Piraten und Chancen

In diesem profunden und sehr durchdacht konzipierten Sammelband wimmelt es geradezu von Anregungen für Theorie und Praxis. Allenfalls verwirrend erscheint der Titel. Diskurspiraterie ist eine Begriffsprägung des 2006 verstorbenen DISS-Mitarbeiters Alfred Schobert, der den Begriff 2005 in einem Beitrag über den französischen „neurechten“ Alain de Benoist verwendete. Schobert sprach damals von Beutestücken, die in einem Diskursmix untergebracht würden. Der Begriff kann durchaus kritisiert werden, bezeichnet Piraterie doch die feindliche Übernahme eines Kommandos über ein Schiff, also von Eigentum. Bezogen auf das Thema ist das problematisch. Zum einen hat die Wegnahme von Eigentum und das gleichzeitige Nichtanerkennen dessen gewisse subversive oder emanzipatorische Potentiale. Zum anderen gibt es keine Diskurse, auf die die Linke die Urheberschaft hat, vielmehr handelt es sich um ständige Deutungskämpfe von vorhandenen –“ für alle mehr oder minder zugänglichen –“ Diskursen.

Offensichtlich bergen gegenwärtige inhaltliche und ästhetische Modifikationen der extremen Rechten Gefahren.
Ein möglicher diskursiver Effekt der Auseinandersetzungen um Autonome Nationalisten und vermeintliche inhaltliche Überschneidungen liegt zum Beispiel in der Stärkung von extremismustheoretischen Positionen, was sich aktuell in der Debatte um die Demokratieerklärung bei der Verteilung von Geldern für Anti-Rechts-Projekte äußert. Außerdem ist nicht die Anziehungskraft für Jugendliche zu verachten, wenn die extreme Rechte ihr faschistisches Produkt als revolutionäres, modernes verkaufen versucht und sich an jugendlichem Mainstream orientiert. Wie auch in vielen Beiträgen explizit oder implizit angesprochen wird, ist jedoch insbesondere darauf zu achten, nicht auf rechte Deutungsangebote reinzufallen und Ästhetiken, Themenfelder oder Konzepte der extremen Rechten zu überlassen. Gelingt dies, werden Inhalte geschärft, Themenfelder intensiviert, Ausdrucksformen reflektiert und umfassend Herrschaftsstrukturen kritisiert. So kann sich aus einem vermeintlich problematischen Phänomen eine Stärkung für linke Perspektiven und Positionen entwickeln.

Regina Wam­per / Hel­mut Kel­ler­s­hohn / Mar­tin Diet­zsch (Hg.) 2010: "Rechte Diskurspiraterien: Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen".
Edi­tion DISS Bd. 28. Unrast Verlag, Münster.
ISBN: 978–“3-89771–“ 757–“2. 287 Seiten. 20.00 Euro.

Erstveröfffentlichung von Sebastian Friedrich bei kritisch-lesen.de.

26. März - Mannheim: Demo "Enough is enough - Gegen Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung"

Am 26. März 2011, einen Tag vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, gehen wir auf die Straße um für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. Die Wahlen als politisches Spektakel der parlamentarischen Demokratie geben uns Anlass, gegen die NPD als Partei der Nazis zu kämpfen, gleichzeitig aber eine Kritik an Staat, Nation und Kapitalismus deutlich zu machen. Denn die NPD ist nur die Spitze des Eisbergs. Rassismus, kapitalistische Ausbeutung und autoritäre Staatsvorstellungen kommen aus der Mitte der Gesellschaft und sind Grundpfeiler der herrschenden Gesellschaftsordnung.

Während die NPD offen gegen Migrant_innen hetzt und sich als soziale Alternative darzustellen versucht, sind die bürgerlichen Parteien für ganz alltägliche Unterdrückungsmechanismen verantwortlich. Die CDU greift in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten erfolgreich die reaktionären Stimmungen in der Bevölkerung auf. Abschiebeknäste, schikanöse Ausländerbehörden, Überwachung und Repression sind die Folge und schränken die Freiheit der Menschen immer mehr ein. Sozialabbau, Niedriglohn und Ämterschikane machen ein gutes Leben unmöglich. Gleichzeitig werden Ideen für gesellschaftliche Alternativen durch die „Extremismustheorie“ diffamiert. Alle, die sich den herrschenden Unterdrückungs- und Ausbeutungsmechanismen widersetzen, werden als „Extremisten“ stigmatisiert, überwacht und verfolgt.
Gerade deshalb verleihen wir unserer Forderung nach gesellschaftlicher Veränderung Ausdruck und gehen auf die Straße. Wir wollen keine bessere Regierung, wir wollen überhaupt nicht regiert werden!

Dabei beschränken wir unseren Widerstand nicht auf die uns vorgeschriebenen Mittel. Wir demonstrieren und kämpfen so, wie wir es für richtig halten und rufen deshalb am 26. März zur Demonstration auf. (den kompletten Aufruf zur Demo lesen)

- Gegen „Extremismustheorien“, Versammlungsgesetze, Geheimdienste, Polizeiterror und jede Form der Repression
- Gegen Rassismus auf allen Ebenen, kapitalistische Ausbeutung und staatliche Unterdrückung
- Gegen die Hetze von NPD und bürgerlichen Parteien
- Klassenkampf statt Wahlkampf - Kapitalismus abschaffen
- Her mit dem schönen Leben
- Für die soziale Revolution!

Demo, 26. März 2011, 14 Uhr, Mannheim, Paradeplatz

Break Isolation! - Flüchtlingslager in Zella-Mehlis schließen!

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Hungersnöten und Naturkatastrophen. Jährlich sterben Tausende von Ihnen an den Außengrenzen Europas. Diejenigen, die in Deutschland ankommen, sehen sich mit einem rassistischen und menschenverachtenden System konfrontiert. Sie sind gezwungen isoliert in abgelegenen Lagern zu leben, ausgegrenzt und in ständiger Angst vor der Abschiebung. Die hygienischen Zustände sind katastrophal. Schimmlige Wände in maroden Wohnungen stellen ein permanentes Gesundheitsrisiko dar. Nicht zuletzt die Residenzpflicht und das Gutscheinsystem machen den Menschen ein selbstbestimmtes Leben unmöglich. Das Flüchtlingslager in Zella-Mehlis ist ein Beispiel für all diese Ausgrenzungsmechanismen.

Aus diesem Grunde werden verschiedene Gruppen, Initiativen und Aktivist_innen gemeinsam nach Meiningen mobilisieren um gegen Ausgrenzung, Isolation und alltäglichen Rassismus zu protestieren.

Neben der eigentlichen Demonstration finden noch andere Aktionen und Infoveranstaltungen statt:

Suhl: 28. Februar, Kirchgasse 10, 19 Uhr
Jena: 3. März, Carl-Zeiss-Straße 3 (Uni Jena), HS 7, 18 Uhr
Meiningen: 10. März, Alte Posthalterei, 18 Uhr

15, März: Kundgebung in Meiningen
22. März: Aktionstag in Zella-Mehlis
24. März: Demonstration in Meiningen

Unterstützer_innen:

Alles nur Sarrazin? Rückblick auf eine (LEID-)Debatte

Warum löste ein langweiliges Buch mit dem Titel "Deutschland schafft sich ab" (DSSA) eine solche Medienwelle aus? Um welche Inhalte ging es in der folgenden Debatte? Welchen Anteil hatte die mediopolitische Klasse daran - und wie wurde über die Themen gesprochen?

Zunächst wird der Verfasser von DSSA, der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo S., und dessen Interview in „Lettre International“ genauer betrachtet, bevor die zentralen Passagen von DSSA vorgestellt werden. Nach dieser Einleitung wird sich im Hauptteil dem Verlauf der medialen und politischen Verhandlung und den dabei vorherrschenden Themen gewidmet, die sodann in einen allgemeineren Kontext gestellt werden. Es wird sich zeigen, dass die vorherrschenden Diskurse keinesfalls „neu“ sind oder durch „Tabubrüche“ zum Vorschein kamen. Vielmehr unterliegen sie Kontinuitäten und Konjunkturen –“ und scheinen besonders in ihrer Bündelung (Verschränkung) besonders wirksam zu sein.

Die Veranstaltung richtet sich sowohl an Personen, die die Debatte nur am Rande verfolgt haben, als auch an diejenigen, die sich intensiver mit der "Problematik" befasst haben bzw. befassen. 

Sebastian Friedrich (Berlin) und Hannah Schultes (Düsseldorf) sind Redaktionsmitglieder des des im März startetenden Projekts kritisch-lesen.de. Außerdem sind sie aktiv bei der Diskurswerkstatt und dem AK Rechts des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS).

Mittwoch, 02.02.2011, 20:00 Uhr. Tübingen Infoladen, Schellingstr. 6

“Rechte Diskurspiraterien” - Buchvorstellung und Diskussion

Titelseite
In den letz­ten Jah­ren ist ein ver­stärk­tes Bemü­hen auf Sei­ten der extre­men Rech­ten zu beob­ach­ten, The­men, poli­ti­sche Stra­te­gien, Akti­ons­for­men und ästhe­ti­sche Aus­drucks­mit­tel lin­ker Bewe­gun­gen zu adap­tie­ren und für ihren Kampf um die kul­tu­relle Hege­mo­nie zu nut­zen. Dabei han­delt es sich kei­nes­wegs mehr nur um ein Ste­cken­pferd der intel­lek­tu­el­len Neuen Rech­ten, viel­mehr wird dies auch von NPD und mili­tan­ten Neo­na­zis prak­ti­ziert. Im Resul­tat hat sich die extreme Rechte eine Band­breite kul­tu­rel­ler und ästhe­ti­scher Aus­drucks­for­men ange­eig­net, indem sie sich am ver­hass­ten –šVor­bild–™ der Lin­ken abge­ar­bei­tet hat. Man könnte auch sagen: Um über­zeu­gen­der zu wir­ken, hat sie kul­tu­relle Prak­ti­ken und Poli­tik­for­men der Lin­ken –šent­wen­det–™ –“ aller­dings nicht, ohne sie mit den eige­nen Tra­di­tio­nen zu ver­mit­teln. Sol­che Phä­no­mene sind kei­nes­wegs neu. Auch der Natio­nal­so­zia­lis­mus bediente sich der Codes und Ästhe­ti­ken poli­ti­scher Geg­ner und suchte Deu­tungs­kämpfe gerade ver­stärkt in die The­men­fel­der zu tra­gen, die als tra­di­tio­nell links besetzt gal­ten. Auch in den 1970er Jah­ren waren sol­che Stra­te­gien vor­han­den. Es stellt sich die Frage, warum und in wel­cher Form diese Dis­kurspi­ra­te­rien heute wie­der ver­stärkt auftreten.

17. Februar 2011, 19:00

Autonomes Zentrum Köln

Wiersbergstrasse 44.
51103 Köln Kalk
Linie 1 & 9 Haltestelle Kalk Kapelle
S12, S13 und RB25 Haltestelle Trimbornstraße

Mit Regina Wamper (Mit-Herausgeberin von Rechte Diskurspiraterien) und Sebastian Friedrich (Redaktion kritisch-lesen.de)



Im Anschluss findet ein Hardcore Konzert statt.

Rechte Diskurspiraterien: Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen

ISBN: 978-3-89771-757-2
Ausstattung: br., 288 Seiten
Preis: 19.80 Euro
Edition DISS Band 28

Herausgegeben von Unrast

Somalier in den Niederlanden gefasst- im Dienst der Innenminister Gesamteuropas

Fernsehen vor Weihnachten: Helle Aufregung in Ländern, die ziemlich weit weg liegen von den Niederlanden. Gleich zwölf Terroristen gefasst. Und dann noch solche aus Somalia. Somalia, man weiß, wo sie im Grunde gar keine Regierung mehr haben. Und sicher zu jedem Attentat bereit stehen. Wenn auch aus Farbgründen beim Anschleichen etwas auffällig. Vor Weihnachten hörte sich alles so an, als sei das Dutzend frisch und tatenfroh in Holland eingefahren.

Am Montag kam heraus, aber nur für Internetforscher, dass von den zwölfen gleich mal fünf am Sonntagabend hatten freigelassen werden müssen. Weil selbst nach den verdachtsfreudigen Prinzipien der Dienste nichts gegen sie vorlag. Kein deutscher Sender berichtete am Montagmorgen über die Freigelassenen. Die Hauptsache war schließlich erledigt. Aufheizung kollektiver Angst. Forderung nach mehr Polizei.

Wie eine angesehene Zeitung - FAZ- auf Resten von Solidität beharrend - den Fall nachträglich darstellt, ist aufschlussreich für die Propagandapflicht auch in den oberen Etagen des Formierungsbetriebs. Der Artikel ist der FAZ-online vom Montag 27.12.10 entnommen und nicht namentlich signiert. Wir bieten zur Illustration einige Auszüge.

"Die Niederlande sind Weihnachten möglicherweise nur knapp einem Anschlag islamistischer Terroristen entgangen."


Also doch! Aber dann gleich halbherzig die Entwarnung:

"Doch bei der Festnahme von zwölf verdächtigen Somaliern wurden weder Sprengstoff noch Waffen gefunden. Und bei fünf von ihnen bestätigte sich der Verdacht nicht!"


Jetzt wahrheitsgemäß Details über das demonstrativ brutale Vorgehen der Polizei:

"Zersplitterte Scheiben, zerstörte Rollläden. Geklingelt oder angeklopft haben die Männer vom „Dienst Speciale Interventies“ - der niederländischen Anti-Terror-Spezialeinheit DSI - nicht, als sie Heiligabend den Internetshop „Banadir“ in Rotterdam stürmten. Kein Wunder, denn der Geheimdienst AIVD hatte Alarm geschlagen: „Eine Anzahl Somalier will in Kürze einen terroristischen Anschlag in den Niederlanden verüben.“


Hierauf sanfte Zweifel an der Bedrohung des ganzen niederländischen Volkes:

"Der Großeinsatz, bei dem zwölf Somalier unter Terrorismusverdacht festgenommen wurden, riss Holland aus der Weihnachtsruhe. Doch wie ernst war die Bedrohung wirklich? „Ich habe noch gesagt: Hier habt ihr den Schlüssel“, erzählte der Somalier Nuur am ersten Weihnachtstag Reportern vor dem demolierten Internetshop in der Rotterdamer Middellandstraat. „Aber die wollten sie nicht, sie traten lieber die Türen ein“, sagte der 36-jährige, der als Teenager nach Holland kam und bestens Niederländisch spricht."

Vorsichtige Absetzung von den schlimmsten Hetzern in den Niederlanden. Ohne aber dieser Hetze offen entgegenzutreten.

"Geert Wilders, der Rechtspopulist, der immer wieder Muslime mit islamfeindlichen Ausfällen zur Weißglut bringt, macht sich einmal mehr zum Sprachrohr der „schweigenden Mehrheit“. Gleich nach den Razzien in der Hafenstadt twittert der Chef der Partei für die Freiheit (PVV): „Die zwölf festgenommenen somalischen Terrorverdächtigen haben meiner Ansicht nach in den NL nicht gerade nach dem gesucht, was uns verbindet.“"

"Doch die Terrorismusbekämpfer haben bei ihnen weder Waffen noch Sprengstoff gefunden - Nach der halben Distanzierung die volle Rechtfertigung von Polizei und Geheimdienst:
Zweifellos sind die Niederländer nervös. Mit Anschlägen wird schon lange gerechnet. Der AIVD hatte 2009 gewarnt, von Extremisten in Somalia gingen Gefahren aus. Im September wurden die Holländer durch Aufrufe eines Hasspredigers geschockt, Wilders zu enthaupten. Die Festnahmen an Heiligabend erklärte dieser nun, zeigten die „Verwundbarkeit des freien Westens“ durch den Terrorismus. „Dagegen müssen wir mit allen Mitteln knallhart vorgehen.“"


"Hassprediger" stammen immer aus dem Islam. Auf den wirklichen Vernichtungs-Schnauber Wilders passt so eine Vokabel nicht.

"Der Chef der rechtspopulistischen Partei für Freiheit (PVV), die als Mehrheitsbeschafferin indirekt an der Regierung in Den Haag beteiligt ist, hat immer wieder Muslime in aller Welt provoziert. Mehrfach verglich er den Koran öffentlich mit Hitlers „Mein Kampf“, beschimpfte den Islam als „faschistische Ideologie“ und dessen Propheten als „Barbaren, Massenmörder und Pädophilen“. Rund 27.000 Somalier leben in den Niederlanden. Die meisten kamen als Asylbewerber."

Islam und Islamismus gleich: Faschismus. Alle, die bei uns in der Bundesrepublik von "Islamofaschismus" faseln und träumen, dürfen sich unterstützt fühlen und weiter demonstrieren.

Soviel aus der Berichterstattung eines der angesehensten Blätter Deutschlands. Vom Staatstragen nur ganz leicht verkrümmt.

9. November - Jahrestag der Reichspogromnacht: Kundgebung vor der ehemaligen Synagoge in Bad Cannstatt

Am 9. November 1938 brannte auch die Synagoge in Bad Cannstatt. SA-Horden überfielen jüdische Geschäfte, drangen in Wohnungen ein, terrorisierten und verschleppten jüdische Bürger. Diese „Reichskristallnacht“ war der Vorbote des antisemitschen Vernichtungswahns, der Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Der Rauch der brennenden Synagogen ging dem Rauch von verbrannten Menschen aus dem Krematorium von Auschwitz und anderen Vernichtungslagern voraus.

Dieser Tag kündigte aber auch den kommenden barbarischen Raub- und Vernichtungskrieg an. Mit der Reichspogromnacht sollte getestet werden, inwieweit die Bevölkerung kriegsbereit ist, indem sie mitten im Frieden Gewalt, Raub, Brandschatzung und Mord hinnimmt.

Über 60 Millionen Menschen starben danach auf den Schlachtfeldern, in den Städten, in den KZs, in den Gaskammern. Die halbe Welt war verwüstet. Aber so mancher Konzern hatte sich an Krieg und Holocaust bereichert.

Zum Beispiel Daimler Benz: Der Konzernumsatz wuchs von 65 Mio. Reichsmark im Jahr 1932 auf 942 Mio. Reichsmark im Jahr 1943.

Im Jahr 2010 suchen Teile der Eliten wieder nach Sündenböcken, um davon abzulenken, dass die Armen und die Arbeitenden die Folgen der Wirtschaftskrise zahlen sollen. Die Hetze vom ehemaligen Bundesbank-Manager Sarazzin gegen Muslime und Juden ist das aktuellste Beispiel dafür. Das stärkt die Neonazis und legitimiert
ihre gewalttätigen und mörderischen Übergriffe.

Die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee und ihre Auslandseinsätze, sind Ausdruck davon, dass die Profitinteressen der deutschen Konzerne wieder mit Waffengewalt in aller Welt durchgesetzt werden sollen.
Der 9. November ist für uns deshalb Anlass, um an die Verbrechen des deutschen Faschismus zu erinnern und gegen wachsenden Rassismus, Neofaschismus und Militarisierung aufzustehen.

Zur Kundgebung rufen auf:
DKP, VVN/BdA, Die Linke, u.a.

Musikalische Unterstützung durch den Freien Chor Stuttgart Di. 09.11.2009, 18.00 Uhr König-Karl-Straße zwischen Wilhelmsplatz und Daimler-Platz, Bad Cannstatt

Kirsten Heisig anti-muslimisch? Nein. Aber unterwegs zur universellen Schulüberwachung

Buchcover
Kirsten Heisig wandelt zwar im Denkgefolge Sarrazins, macht allerdings  keinerlei Aussagen zum Islam an sich. Dafür plädiert sie für ein umfassendes Überwachungssystem in "gefährdeten Bezirken" nach dem Vorbild der USA.

Kirsten Heisig war an die zwei Jahrzehnte Jugendrichterin in Berlin-Neukölln und berichtet in ihrem einzigen hinterlassenen Buch  von dort erlebten  Problemfällen. (Dass sie wenige Monate nach Fertigstellung des Werks freiwillig aus dem Leben ging, gab zu Spekulationen Anlass, zu denen wir uns jeder Stellungnahme enthalten).

Kirsten Heisig wird nach ihrem Tod von manchen Schnell-Lesern einfach als Bestätigerin von Sarrazin gewertet. Das ist entschieden falsch. Im Gegensatz zum Breitsensenschnitt des Vordenkers kennt Kirsten Heisig  auch deutsche jugendliche Straftäter in beachtlicher Zahl und findet keine erheblichen Unterschiede zu den Kollegen mit "Migranten-Hintergrund". Auch spricht sie kaum vom Islam an sich als möglichem Grund von Untaten, sondern unterscheidet sehr genau zwischen der türkischen und der "arabischen" Einfluss-Sphäre. ("arabisch" - wie dem Buch  zu entnehmen ist - als Sammelbegriff für libanesisch- kurdisch-palästinensisch verwendet). Hier spricht sie, immer noch nachvollziehbar, das System der Großfamilien an, in denen der einzelne Jugendliche nach einer Straftat Schutz findet, unter Umständen auch von Schule zu Schule, von Wohnort zu Wohnort weitergeschoben werden kann, um Unannehmlichkeiten zu entgehen. Dafür bringt sie  überprüfbare Beispiele an.

Auffällig allerdings der Blickwinkel, aus dem alle Schäden gesehen werden und daraufhin geheilt werden sollen. Es ist der der ausgepichten eingefleischten Fachjuristin, die alle Gesetze gewogen hat und ein jedes für gleichgewichtig nimmt, handelt es sich nun um Schwarzfahren oder um Angriffe mit dem Hockeyschläger.

Liebevoll werden gleich bei den Fallbeschreibungen am Anfang des Buches  die Schwarzfahrten aufgezählt, die sich den anderen Delikten der jugendlichen Täterinnen und Täter an die Seite stellten. Bei der Schilderung eines Dienstvormittags  bekommen die Nur-Schwarzfahrenden noch mal eine ganze Stunde Verhandlungszeit zugebilligt. Nirgends taucht der einfache und bescheiden sozialreformerische Gedanke auf, solche Jugendlichen aus den entsprechenden Kreisen mit einem Freifahrschein zu versehen. Das Parlament hat nun einmal die Ahndung des Schwarzfahrens beschlossen: Also muss das auch durchgesetzt werden.

Entsprechend verläuft der Gedankengang im ganzen Werk.  Der junge Delinquent - es kommen fast nur Berichte über Jungs vor - wird mit liebevoller Strenge als bloßes Objekt gesehen. Es kommt darauf an, ihn mit allen Mitteln so zu überwachen, dass er dann später zu Lehrstelle und einfacher pünktlicher  Dienstleistung fähig ist.

Dazu - und das ist Heisigs Vorschlag - müssen alle staatlichen Stellen zusammenarbeiten, um eine lückenlose Überwachung zu erreichen.

Dem Datenschutz für Jugendliche wird bedenkenlos freigegeben.Er hat vielleicht anderswo seine Berechtigung, aber nicht bei Leutchen zwischen 14 und 21 Jahren. Schutzinteressen darf es nicht geben, wenn - an erster Stelle - die Polizei, dann das Jugendamt,die Schulen, die Jugendvereine - zusammenarbeiten, um möglichst schon präventiv einschreiten zu können. So spielt der unerbittliche Kampf gegen die "Schulabstinenz" die allerwichtigste Rolle. "Schulabstinenz" - ein Neologismus für das bekannte Schulschwänzertum.  Strafen gegen säumige Eltern helfen da vielleicht weiter. Und wenn jemand einwendet, solche hätten oft nur Hartz IV, muss wieder der Gesetzgeber herhalten: der hat doch sicher gewusst, dass diese Strafen vor allem die "sozial Benachteiligten" treffen. Also ist gegen Bußgelder in  diesen Kreisen nichts einzuwenden.

In der Schule wieder ein besonders zu beachtender Punkt: Schimpfwörter gegenüber Lehrerinnen und Lehrer sofort anzeigen und ohne zeitlichen Verzug ahnden. (Früher hat man die hinterhergerufenen "Arschpauker" am besten überhört. Jedesmal schon deshalb zum Richter rennen - du lieber Himmel).

Die Schulen haben in den Sekundärtugenden zu trimmen. So früh wie möglich  ist mit der Berufsberatung zu beginnen, damit Schüler Jörgi  sich rechtzeitig darauf einstellt, was ihn als Azubi Jörgi erwartet.
Mit Recht wird der Lehrermangel beklagt. Worüber Kirsten Heisig aber kein Wort verliert, das ist  was man in den Schulen sonst noch treiben könnte, was selbst einen Straßen-Rowdy noch interessieren möchte.

In das Internat der Lietz -Schule, in dem ich zehn Jahre verbrachte, wurden in finanziell besseren Zeiten immer wieder von Jugendämtern Kinder geschickt, die zumindest nahe an Bestrafungen vorbeigerutscht waren. Tatsächlich erwiesen sie sich nicht gerade als universell lernbegeistert. Aber es  gab doch kaum einen, der Interesse für nichts gezeigt hätte. Wenn man nur fähig war, genügend Aufmerksamkeit auf ihn zu verwenden. Was wieder  mit der relativ großen Anzahl von Lehrerinnen und Lehrern zu tun hatte, bezogen auf  die Schülerzahl.

Ich erinnere mich an einen, den ich zum Jugendgericht als sein "Familienvater" begleitete. Er war beschuldigt, weil er nach dem Erntedank in eine Kirche eingestiegen war und dort sich an den Gaben auf dem Altar gütlich getan hatte. Die Richterin war sehr freundlich. Nur - wie fuhr sie auf, als der Delinquent in aller Unschuld erzählte: "Ja, und wie ich dann drin war, habe ich erst mal gemütlich  gevespert".
"Wie - gevespert nennen Sie das? Vom Tisch des Herrn...."
Und um ein Haar  wäre aus dem Mundraub Einbruch mit Raub in einem schweren Fall geworden plus Anatz zur Gotteslästerung. Und war doch nur unbedachte Wahrheitsliebe aus kirchenfernem Mund gewesen. Es ließ sich dann alles noch beibiegen - aber mir wurde bei der Gelegenheit klar, wie - bei berechtigtem oder unberechtigtem richterlichen Zorn - sich Pyramiden des Verwerflichen auftürmen lassen.

Kirsten Heisig hat auch Studienfahrten in andere Großstädte unternommen und stellte dort befriedigt fest, dass vor allem die Polizei noch etwas mehr in Erfahrung bringt und schneller vorbeugt als bei uns
Sie hat sicher einen ungeheuren Arbeitseinsatz erbracht und mehr getan als viele andere im Jugendgericht Beschäftigte. Nur eins ist ihr nie in den Sinn gekommen: dass es in entsprechenden Brennpunkten der USA das alles schon gibt. Geben muss, wenn man einer Serie Glauben schenkt, die in VOX lange Zeit lief. "Public Boston". Da wird eine Schule ausführlich und liebevoll vorgeführt, stark auch aus der Sicht der Lehrer. Zum gewöhnlichen Unterricht kommt man dort freilich fast nie. Es gibt immer neue Disziplin- und Kriminalvorkommnisse. Der von Kirsten Heisig nicht einmal gewünschte Haus-Kriminalkommissar mit Waffe ist dort der wichtigste Mann. Lehrer werden wegen kleiner Misshelligkeiten ohne weiteres suspendiert oder gleich gefeuert. Das wichtigste am Unterricht muss - wenn man der Serie glauben darf - der morgendliche Namensappell sein. Bedeutungsvolle Fragen immer neu: Wer war dabei ? Wer hatte die Aufsicht? Was sagen die weiteren Behörden? An welcher  Stelle im alljährlichen Leistungsvergleich werden wir uns wiederfinden? Informationen über alle: Lehrer wie Schüler liegen beim ersten Computerclick vor. Verkehrsunfälle? Liebschaften? Cliquenzugehörigkeit? Besondere Vorkommnisse im Stadtviertel? Eltern? Deren Beruf und Vorleben? usw.

Dass Sarrazin mit seinen Statistiken und Schlussfolgerungen  ein Luftikus war, wird sich in spätestens einem Jahr herausstellen. Dann wird man ihn gnadenhalber einreihen unter all die Rassenforscher in den USA, die immer neu herausbekamen, dass ein kleiner schwarzer Junge aus den Slums kein Einstein werden konnte, was angeblich bisher von Scharen geglaubt worden sein soll.

Viel gefährlicher - trotz und wegen ihrer Verdienste als Fachfrau-muss dagegen Kirsten Heisig wirken. Weil sie wirkliche Leiden in Elendszentren benennt - und weil sie - ganz ohne Rassismus - die lückenlose Überwachung bestimmter Menschengruppen vorschlägt.

Weil sie damit eine ganze Sorte Menschen zum bloßen Objekt der Bearbeitung erklärt, im Interesse einer anderen Menschengruppe, die sich mit möglichst geringen Kosten zu ihrer Ausbeutung bereithält.
Weil sie damit - ohne es vielleicht gewollt zu haben - den aufgeklärten zupackenden Klassenkampf von oben unterstützt.

Kirsten Heisig: Das Ende der Geduld: Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter

cronjob