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"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

Prozessauftakt in Halle - Zeugin und Nebenklägerin blickt zurück

Der Prozess gegen den Attentäter von Halle begann am 21. Juli 2020. Eine Zeugin und Nebenklägerin spricht von dem Tag selber, dem medialen Umgang danach und ihren Perspektiven auf den Anschlag, die Hintergründe und den anstehenden Prozess.



#unteilbar: Kein Fussbreit dem Faschismus, Antisemitismus und Rassismus!

Foto: © B.Sauer-Diete/bsdphoto via Umbruch Bildarchiv Berlin
Mehr als 10.000 Menschen gingen am 13. Oktober in Berlin gegen Antisemitismus, Rassismus und rechte Gewalt auf die Straße. Nach einer Schweigeminute und einer Kundgebung am Bebelplatz zog die Demonstration zur Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße. Das Bündnis #Unteilbar hatte gemeinsam mit anderen Gruppen nach dem Anschlag in Halle zu der Demo aufgerufen.

„Der rechtsterroristische Anschlag in Halle macht uns fassungslos und wütend. Wir gedenken der Opfer. Unsere Gedanken sind bei allen Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, allen Betroffenen, Angehörigen der Opfer in und um den Imbiss und an den weiteren Anschlagszielen sowie bei allen, die sich längst nicht mehr sicher fühlen können. (…) Antisemitismus, Rassismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind keine bloßen Meinungen, die eine demokratische Gesellschaft aushalten muss. Sie führen zu Unmenschlichkeit, Demütigung, Diskriminierung und Gewaltverbrechen. Dem stellen wir uns gemeinsam und entschlossen entgegen.

Wir stehen in dieser schweren Stunde solidarisch und vor allem unteilbar zusammen!
Wir fordern konsequente und lückenlose Aufklärung aller rechten Gewalttaten!
Wir rufen alle dazu auf, Haltung zu zeigen!
Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.
Gemeinsam verleihen wir unserer Trauer, Wut und Anteilnahme Ausdruck.

(Aus dem Aufruf von #unteilbar zur Demonstration)

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv 

Was mir heute wichtig erscheint #422

Räumung: "Großeinsatz im Hambacher Forst: Am Donnerstagmorgen zieht die Polizei mehrere Hundertschaften mit schwerem Gerät am Wald zusammen, der seit Jahren von Braunkohle-GegnerInnen besetzt ist. Die Beamten sollen mit der Räumung der etwa 50 Baumhäuser beginnen. AktivstInnen riefen über die sozialen Medien dazu auf, unverzüglich in den Wald zu kommen, um die Baumhäuser zu schützen. Für den Nachmittag ist eine Demonstration angemeldet. Gegen 8.45 Uhr begann der Einsatz mit der Räumung von Holzbarrikaden auf dem zentralen Waldweg, der zu den Baumhäusern führt. Als nächstes soll dort ein sogenanntes Tripod geräumt werden, eine Konstruktion aus drei Baumstämmen, an deren Spitze sich AktivistInnen aufhalten." Mehr dazu bei der taz oder unter den Hashtags #HambacherForst oder #HambiBleibt auf Twitter

Ausschußquote: Statt über rechte Gerüchte zur Mobilisierung und die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz zu diskutieren, ging es bei Verfassungsschutzchef Maaßens Auftritt vor dem Innenauschuß plötzlich um linke Desinformation und die G20 Proteste. Tatsächlich hatte es die Polizei  dort "am Montag, dem 27. August 2018, mit einer intensiven Bedrohungslage zu tun. Das geht aus einem sogenannten internen Lagefilm der Polizei hervor, den Frontal 21 einsehen und auswerten konnte." Quelle. Aber Seehofer ist das wurst: Maaßen darf bleiben.

Abgrundtief: "Trauer, Hass, Unverständnis – der Tod des 22-Jährigen in Köthen hat viele Sachsen-Anhalter stark beschäftigt. Das zeigen die vielen Kommentare, die auf der Homepage des MDR SACHSEN-ANHALT zu den Artikeln geschrieben wurden. Allerdings konnten nicht alle Kommentare freigegeben werden." Ein redaktioneller Einblick zur Frage, warum 43,61 Prozent (!) der Kommentare nicht veröffentlicht werden konnten.

Analyse: "Was man bislang nur ahnte, was an dramatischen Einzelfällen bekannt und in Einzelstudien belegt war, wird nun weit übertroffen, allein durch die Zahlen der Opfer und der Täter. Sie sind alarmierend, auch weil die Forscher immer wieder betonen, das "Dunkelfeld" des Kindesmissbrauchs sei groß und die wahren Zahlen lägen erfahrungsgemäß "deutlich höher". Die Wahrheit ist also noch schlimmer." Das Ausmaß des Verbrechens, Beitrag bei Zeit Online vom 12. Spetember 2018

Verlogen: "(...) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri offenbar aktiver als von der Behörde behauptet. Behördeninterne Dokumente sollen zeigen, dass der Nachrichtendienst "operative Maßnahmen" in dem Fall veranlasste. Das berichten das ARD-Magazin Kontraste, der rbb und die Berliner Morgenpost. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte dagegen stets von einem "reinen Polizeifall" gesprochen und betont, "keine eigene Informationsbeschaffung" betrieben zu haben. (...)" Verfassungsschutz war wohl aktiver als behauptet, Süddeutsche vom 13. September

Gefiltert: "Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Die Änderungen, die es an den kontroversiellen Vorschlägen für Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht vornahm, blieben dabei lediglich kosmetischer Natur." Julia Reda zum Beschluss des EU-Parlaments.

#wannwennnichtjetzt: "Nach den Ereignissen bei den „Trauermärschen“ von Chemnitz in Sachsen und zuletzt Köthen in Sachsen-Anhalt zeigten sich viele über das Mobilisierungspotenzial einer organisierten Naziszene überrascht. Tobias Burdukat nicht. Der Jugendsozialarbeiter, der mit seinem „Dorf der Jugend“ in der alten Spritzenfabrik im sächsischen Grimma seit vielen Jahren eine aufklärerische und letztlich antifaschistische Jugendarbeit macht, kennt es gar nicht anders: „Die Nazis waren schon immer da“, sagt er im taz-Interview. Die Politik habe sie nur stets ignoriert. (...)" Zum Interview

Verteidiger: "Die Attacken danach sind fast so übel wie der eigentliche Angriff. Hunderte Mails erhält Uwe Dziuballa, Inhaber des jüdischen Restaurants »Schalom« in Chemnitz, derzeit jeden Tag. Zwei Drittel der Schreiber, sagt er, wollten ihm Mut machen, nachdem sein Lokal am 27. August von Vermummten angegriffen wurde, die Steine warfen und antisemitische Parolen riefen. Die übrigen aber stellen ihn als Schwindler hin: Wie habe er den Überfall fotografieren können, wo das Restaurant doch montags Ruhetag habe?! Dziuballa ist empört: »Ich lüge nicht.« (...)" Weiterlesen im Neuen Deutschland. Siehe auch: "Hunderte von rechtsextremen Anschlägen auf das Schalom in Chenmitz - kein einziger Täter gefaßt" bei Belltower News

Durchsetzt:"In Deutschland gibt es nicht nur ein Problem mit rassistischen Demonstrationen und einem Rechtsruck in der Parteienlandschaft. Die Indizien mehren sich, dass einige staatliche Organe bis in Führungspositionen hinein mit Sympathisanten und Unterstützern der rechten Szene durchsetzt sind, so Fabian Scheidler. Die Äußerungen von Verfassungspräsident Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die NSU-Untersuchungsausschüsse und der Prozess gegen Beate Zschäpe haben gezeigt, dass sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch einige Landesämter die rechte Szene durch V-Leute zu großen Teilen finanzieren, ihre Aktivitäten decken und Ermittlungen massiv behindern. Der Verfassungsschutz ist keineswegs auf dem rechte Auge blind, wie immer wieder gesagt wird, sondern im Gegenteil im rechtsextremen Milieu bestens informiert und aktiv. Seine zwielichten Aktivitäten werden dabei zum Teil auf höchster politischer Ebene gedeckt.

Fabian Scheidler erinnert außerdem an den Fall Oury Jalloh, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Durch systematische Justizverschleppungen ist der Fall auch 13 Jahre nach den Ereignissen noch nicht aufgeklärt.

All das ist weit mehr als „Behördenversagen“. Wenn den rechten Netzwerken in staatlichen Institutionen weiter freie Hand gelassen wird, dann droht zumindest in Teilen dieses Landes eine schleichende Übernahme durch eine Zangenbewegung von rechts: Auf der einen Seite eine erstarkene AfD im Parlament, die irgendwann nach dem Modell Österreich mit der Union eine Regierungskoalition bilden könnte; zum andern eine Unterwanderung von Ämtern und Behörden. Beschwörungen von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit helfen da nichts, sondern nur eine gründliche Entnazifizierung des Staates. Eine Abwicklung der Verfassungsschutzämter wäre ein Anfang."
Weiter in Kontext-TV: "Der Staat im Staate"

Ausgeliefert: "Der Messenger Telegram hat in Fachkreisen einen schlechten Ruf, ist bei Laien aber eine beliebte Wahl für «sichere» Kommunikation. Nun sorgt die Datenschutzerklärung, die am 14. August 2018 erheblich erweitert wurde, für Aufregung. In der neuen Ziffer 8.3 heisst es ausdrücklich, dass Telegram die IP-Adresse und Telefonnummer von «Terrorverdächtigen» gegenüber Sicherheitsbehörden offenlegen kann (...)" Mehr bei Martin Steiger

„Das ehemalige jüdische Wohnviertel Warschau besteht nicht mehr.“

Maximilian von Herff beim Verhör jüdischer Gefangener.
Links hinter ihm Jürgen Stroop (1943)
Quelle
Heute vor 75 Jahren wurde der Aufstand im Warschauer Ghetto nach wochenlangen Kämpfen von der faschistischen Wehrmacht niedergeschlagen. "Triumphierend telegraphierte Stroop an seinen direkten Vorgesetzten, den SS-Obergruppenführer Friedrich-Wilhelm Krüger: „Das ehemalige jüdische Wohnviertel Warschau besteht nicht mehr.“
Der Aufstand im Warschauer Ghetto war ein Aufstand der im Warschauer Ghetto gefangenen Juden gegen ihre Deportation in Vernichtungslager während der deutschen Besetzung Polens.

Die völlig unzureichend bewaffneten Aufständischen erhoben sich am 19. April 1943 und lieferten der deutschen Besatzungsmacht mehrere Wochen lang erbitterte Gefechte. Getragen wurde der Aufstand von der Jüdischen Kampforganisation (ŻOB) unter der Leitung von Mordechaj Anielewicz, dem Jüdischen Militärverband (ŻZW) und anderen Organisationen. Am 16. Mai 1943 meldete der Befehlshaber auf deutscher Seite, Jürgen Stroop, die Niederschlagung des Aufstands; am gleichen Tag ließ Stroop die Große Synagoge sprengen.

Das zerstörte Warschauer Ghetto

Quellen

75 Jahre Aufstand im Warschauer Ghetto

"Über den Gräbern von Michał Klepfisz, Abrasza Blum und denen aus Zielonka steht ein Denkmal. Ein aufrechter Mann, den Karabiner in der einen, eine Handgranate in der anderen, der erhobenen Hand. Um die Hüften trägt er einen Patronengurt, an der Seite eine Kartentasche, über der Brust einen Riemen. Keiner von ihnen hat so ausgesehen. Sie hatten weder Karabiner noch Patronengurte oder Karten, außerdem waren sie schwarz und schmutzig. Aber auf dem Denkmal ist es, wie es wohl sein muß. Auf dem Denkmal ist es licht und schön."

Hanna Krall aus: Dem Herrgott zuvorkommen

Das zerstörte Warschauer Ghetto

Vier Schwestern

Auf arte ist noch bis 22. März "Shoa" aus dem Jahre 1985 von Claude Lanzmann zu sehen. Unbedingt ansehen! 

"Claude Lanzmanns Lebenswerk "Shoah" gilt als Meilenstein in der filmischen Auseinandersetzung mit dem Genozid an den Juden. In dieser Reihe widmet er vier Frauen - Ruth Elias, Ada Lichtman, Paula Biren und Hanna Marton - mit denen er ursprünglich für "Shoah" lange Gespräche geführt hatte, einen eigenen Dokumentarfilm. Ruth Elias war 20, als sie nach Theresienstadt kam ...

Der hippokratische Eid, Ruth Elias
Ruth Elias war 17, als Reichswehr und SS am 15. und 16. März 1939 die Tschechoslowakei besetzten. Drei Jahre lang wurde ihre Familie von Bauern versteckt, bis sie im April 1942 denunziert und nach Theresienstadt deportiert wurde. Im Winter 1943 stellte Ruth fest, dass sie schwanger war. Kurz darauf wurde sie nach Auschwitz deportiert. Im Juni 1944 wurden tausend ausgewählte Frauen zur Beseitigung der Trümmer einer zerbombten Raffinerie nach Hamburg geschickt. Ruth, zu dieser Zeit schon im achten Monat schwanger, gelang es, in diese Gruppe aufgenommen zu werden, was zunächst ihre Rettung war. Doch die junge Frau wird als Schwangere erkannt und nach Auschwitz zurückverfrachtet, in die furchtbare Obhut des KZ-Arztes Josef Mengele. In Auschwitz hat sie ihr Kind zur Welt gebracht. Mengele ließ ihre Brust bandagieren. Das Baby sollte nicht genährt werden. Bevor KZ-Arzt Josef Mengele ihr Kind töten konnte, tat sie es selbst.


Zum lustigen Floh, Ada Lichtman
Ada Lichtman traf das Grauen der Naziherrschaft unvermittelt: Als die deutschen Soldaten in Polen einmarschierten, verschleppten sie jüdische Männer aus der Kleinstadt Wieliczka in der Nähe von Krakau in ein Waldstück und richteten sie dort hin. Anschließend ordneten sie die blutverschmierten Leichen wie in einem makabren „Kunstwerk“ im Halbkreis so auf dem Boden an, dass sich ihre Füße berührten und die Köpfe nach außen zeigten. Ab diesem Tag fragte sich Ada nicht, ob sie überleben, sondern nur noch, wie sie sterben würde. Sie kam ins Vernichtungslager Sobibor, in dem insgesamt 250.000 Juden in Gaskammern ermordet wurden. Ada gelangt es, beim Aufstand am 14. Oktober 1943 zu fliehen. Sie gehört zu den knapp 50 Lagerinsassen, die bis Kriegsende überlebten.


Baluty, Paula Biren
Aus dem jüdischen Ghetto in Lodz sind zahlreiche Dokumente, Tagebuchaufzeichnungen und sogar einige Fotos erhalten, aber nur wenige Aussagen von Überlebenden. Umso bedeutender sind die Erzählungen von Paula Biren, die damals der weiblichen Ghettopolizei angehörte und das Geschehen scharf beobachtete und klug einzuordnen wusste.

In Polen gab es Hunderte Ghettos, von denen das in Lodz am längsten bestand. Es wurde mit harter Hand von Mordechai Chaim Rumkowski geführt. Der Leiter des Judenrates, von den Bewohnern auch „König Chaim“ genannt, war überzeugt, dass er einen Teil der Juden retten könnte, indem er sie zu unverzichtbaren Arbeitskräften für die Deutschen machte.


Arche Noah, Hanna Marton
Als die Nazis 1944 mit der Deportation ungarischer Juden begannen, verhandelte der Leiter des Hilfs- und Rettungskomitees Rudolf Kastner mit Adolf Eichmann und bot diesem ein Lösegeld pro Person. Kastner erhöhte den Preis so lange, bis Eichmann einwilligte. Ein Spezialtransport fuhr von Budapest über Bergen-Belsen in die Schweiz. Hanna Marton gehörte zu den überlebenden...

Ein Spezialtransport fuhr von Budapest über Bergen-Belsen in die Schweiz. Hanna Marton gehörte zu den 1.684 Juden des Konvois, die so dem sicheren Tod entkamen. Zeitgleich wurden nach der grausamen Vernichtungslogik der Nazis im Gegenzug 450.000 ungarische Juden in den Gaskammern von Birkenau ermordet beziehungsweise bei lebendigem Leib im Freien verbrannt."



Quelle: arte

Buchtipp und Vernissage: Drei Steine

Ein Junge, der in den 1980er Jahren an einer Schule in Dortmund rechte Hetze erlebt und den Rechtsextremen Paroli bietet, wird geschlagen, drangsaliert und sogar fast getötet - ohne das es Hilfe gibt. Heute ist Nils Oskamp erwachsen und hat seine Erfahrungen in dem Comic "Drei Steine“ verarbeitet. Seine Peiniger sind mittlerweile rechtsextreme Szene-Größen. (via Belltower)

Vernissage ist am 1. Februar und beginnt um 18 Uhr mit einer multimedialen Lesung des Autors. Der Eintritt ist frei.
Am 23. Februar gibt es in Berlin eine öffentliche Lesung zu den Drei Steinen in Berlin, Modern Graphics, Kastanienallee 79, 10435 Berlin, ab 20 Uhr.
Vom 4. Mai bis zum 16. September ist die Ausstellung dann im Erika Fuchs Haus (Fuchs war die Übersetzerin der Donald Duck-Comics) in Schwarzenbach an der Saale zu sehen.

Über das Wegsehen

Horkheimer (links) mit Theodor W. Adorno (vorne rechts) und Jürgen Habermas (hinten rechts) in Heidelberg, 1964
Foto: Jeremy J. Shapiro / CC-BY-SA-3.0

"Der bürgerliche Antisemitismus hat einen spezifischen ökonomischen Grund: die Verkleidung der Herrschaft in Produktion. Waren in früheren Epochen die Herrschenden unmittelbar repressiv, so daß sie den Unteren nicht nur die Arbeit ausschließlich überließen, sondern die Arbeit als die Schmach deklarierten, die sie unter der Herrschaft immer war, so verwandelt sich im Merkantilismus der absolute Monarch in den größten Manufakturherrn. Produktion wird hoffähig. Die Herren als Bürger haben schließlich den bunten Rock ganz ausgezogen und Zivil angelegt. Arbeit schändet nicht, sagten sie, um der der andern rationaler sich zu bemächtigen. Sie selbst reihten sich unter die Schaffenden ein, während sie doch die Raffenden blieben wie ehedem. Der Fabrikant wagte und strich ein wie Handelsherr und Bankier. Er kalkulierte, disponierte, kaufte, verkaufte. Am Markt konkurrierte er mit jenen um den Profit, der seinem Kapital entsprach. Nur raffte er nicht bloß am Markt sondern an der Quelle ein: als Funktionär der Klasse sorgte er dafür, daß er bei der Arbeit seiner Leute nicht zu kurz kam. Die Arbeiter hatten so viel wie möglich abzuliefern. Als der wahre Shylock bestand er auf seinem Schein. Auf Grund des Besitzes der Maschinen und des Materials erzwang er, daß die andern produzierten. Er nannte sich den Produzenten, aber er wie jeder wußte insgeheim die Wahrheit. Die produktive Arbeit des Kapitalisten, ob er seinen Profit mit dem Unternehmerlohn wie im Liberalismus oder dem Direktorengehalt wie heute rechtfertigte, war die Ideologie, die das Wesen des Arbeitsvertrags und die raffende Natur des Wirtschaftssystems überhaupt zudeckte.

Darum schreit man: haltet den Dieb! und zeigt auf den Juden. Er ist in der Tat der Sündenbock, nicht bloß für einzelne Manöver und Machinationen, sondern in dem umfassenden Sinn, daß ihm das ökonomische Unrecht der ganzen Klasse aufgebürdet wird. Der Fabrikant hat seine Schuldner, die Arbeiter, in der Fabrik unter den Augen und kontrolliert ihre Gegenleistung, ehe er noch das Geld vorstreckt. Was in Wirklichkeit vorging, bekommen sie erst zu spüren, wenn sie sehen, was sie dafür kaufen können: der kleinste Magnat kann über ein Quantum von Diensten und Gütern verfügen wie kein Herrscher zuvor; die Arbeiter jedoch erhalten das sogenannte kulturelle Minimum. Nicht genug daran, daß sie am Markt erfahren, wie wenig Güter auf sie entfallen, preist der Verkäufer noch an, was sie sich nicht leisten können. Im Verhältnis des Lohns zu den Preisen erst drückt sich aus, was den Arbeitern vorenthalten wird. Mit ihrem Lohn nahmen sie zugleich das Prinzip der Entlöhnung an. Der Kaufmann präsentiert ihnen den Wechsel, den sie dem Fabrikanten unterschrieben haben. Jener ist der Gerichtsvollzieher fürs ganze System und nimmt das Odium für die andern auf sich. Die Verantwortlichkeit der Zirkulationssphäre für die Ausbeutung ist gesellschaftlich notwendiger Schein."

Max Horkheimer - Theodor W. Adorno, Elemente des Antisemitismus - Grenzen der Aufklärung

Theodor W. Adorno: Bekämpfung des Antisemitismus heute

Theodor W. Adorno, Heidelberg 1964
Foto: Jeremy J. Shapiro
Lizenz: CC BY-SA 3.0

"... wenn etwa von Antisemiten gesagt wird, die Juden entzögen sich der harten körperlichen Arbeit, so wäre es nicht der Weisheit letzter Schluß, zu erwidern, es habe doch im Osten so viele jüdische Schuster und Schneider gegeben, und es gebe heute in New York so viele jüdische Taxichauffeure.
Indem man so spricht, gibt man den Antiintellektualismus bereits vor und begibt sich auf die Ebene des Gegners, auf der man stets im Nachteil ist.
Man müsste stattdessen aussprechen, daß diese ganze Argumentation eine Rancune-Argumentation [Gehässigkeit, heimliche Feindschaft, Groll. Ressentiment... ] ist: weil man selber glaubt, hart arbeiten zu müssen oder es wirklich muß; und weil man im tiefsten weiß, daß harte physische Arbeit heute eigentlich bereits überflüssig ist, denunziert man dann die, von denen zu Recht oder Unrecht behauptet wird, sie hätten es leichter.
Eine wahre Entgegnung wäre, daß Handarbeit alten Stils heute überhaupt überflüssig, daß sie durch die Technik überholt ist und daß es etwas tief Verlogenes hat einer bestimmten Gruppe Vorwürfe zu machen, daß sie nicht hart genug physisch arbeitet.
Es ist Menschenrecht, sich nicht physisch abzuquälen, sondern sich lieber geistig zu entfalten."

Theodor W. Adorno: Bekämpfung des Antisemitismus heute, in Das Argument 29, Jg.6 1964