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"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

Was mir heute wichtig erscheint #311

Aufenthaltsverbot: Für die schwarz-grüne Stadtregierung Frankfurt und die schwarz-gelbe Landesregierung wurde ein solches verhängt.

Mitwisser: "Von nichts gewusst – das ist die offizielle Erzählung sächsischer Behörden zum “Nationalsozialistischen Untergrund”. Die Jenaer Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten seit 1998 Unterschlupf in Chemnitz und Zwickau gefunden, hier bekamen sie Unterstützung von einem Helfernetzwerk aus “Blood & Honour”-Kreisen. Nun verdichten sich die Hinweise, dass auch Personal desSächsischen Innenministeriums zu den Mitwissern gehörte." Mehr bei GAMMA

Unkontrolliert: Menschenrechtsverletzungen der deutschen Polizei: BRD braucht unabhängige Instanz zur Überwachung. Die Tagszeitung "junge Welt" im Gespräch mit Rolf Gössner.

Fortschritt: "Technologische Revolutionen befördern den Gang der Geschichte. Wir kennen das aus Schulbüchern. Und wir auch sind mittendrin. Merken es irgendwie - und ignorieren es doch. Dabei wissen wir doch: Die Auswirkungen großer Innovationswellen auf die menschliche Gesellschaft waren große soziale Verwerfungen, Revolutionen, Kriege und Völkerwanderungen. Das Aufkommen neuer Technik vollzog sich meist stockend und konnte durchaus ein paar Jahrzehnte dauern. Dann jedoch vollzogen sich die Umwälzungen schneller als die sozialen und ökonomischen Strukturen Schritt halten konnten. Die Weberaufstände, die Ludditen-Bewegung oder die Abwanderung der schwarzen Baumwollpflücker aus den amerikanischen Südstaaten als Folge und Voraussetzung der aufstrebenden Industrialisierung waren frühe Beispiele eines Prozesses, den unsere Gesellschaften immer wieder durchleben: Die etablierte ökonomische, politische und soziale Struktur wurde inkompatibel mit dem Stand der Technologie. (...)" Lesenswerter Beitrag mit der kruden Forderung nach einer "Automatisierungsdividende" im FAZ Feuilleton. Das Problem: Die Kapitalisten werden sich das alles einverleiben, die Beschäftigten rauswerfen und die verbliebenen bis 80 Arbeiten lassen, da es ein demografisches Problem gibt, weil keiner mehr für die Rente zahlt.

Kinderarmut: In den Industrieländern leben 30 Millionen Kinder in Armut. Die Tendenz der Fälle ist steigend, so eine Studie des Kinderhilfswerks Unicef, deren Datenbasis allerdings zum Teil aus Zeiten vor der Krise stammt. Mehr bei der Tagesschau und ber Studie selbst: Tens of millions of children living in poverty in the world’s richest countries – UNICEF

Verpflichtung: "Auch in diesem Jahr trafen sich wieder zahlreiche Menschen am Hülya-Platz in Frankfurt-Bockenheim, um der Ermordung von fünf Menschen durch Nazis am 29. Mai 1993 zu gedenken. In diesem Jahr erinnerte ein Redner der ANK in seinem Redebeitrag zugleich an die eng verwandten Morde des “Nationalsozialistischen Untergrunds” und schlug einen Bogen von der nazitoleranten Politik deutscher Behörden bis zu den massenhaften Rechtsbrüchen von Behörden und Exekutive im Zusammenhang der Blockupy-Aktionstage."

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Programmatisch: "Die Entwicklung grundlegender Analysen und Positionen, die der politischen Praxis eine Richtung und Perspektive geben, ist ein stetiger Prozess. Sowohl Texte zu spezifischen Themen, etwa in Form von Aufrufen und Flugblättern, als auch umfassendere programmatische Diskussionen, intern wie auch mit weiteren Organisationen, sind für uns Teil dieses Prozesses. Eines der Ergebnisse hiervon ist der vorliegende programmatische Text. In ihm legen wir kurz zusammengefasst die Grundlagen unserer politischen Arbeit dar und stellen sie zur Diskussion. (...)" Weiterlesen im "Kurzen programmatischen Text" der Revolutionären Aktion Stuttgart (RAS)

Totflexibilisiert: Nach einer aktuellen Studie werden gerade junge Beschäftigte unter 35 Opfer des flexibilisierten Arbeitsmarkts. "Prekäre Arbeitsverhältnisse, niedrige Löhne, steigender Druck" von Thorsten Stegemann auf telepolis.

Verknackt: "Mark Pollmann möchte ein Zeichen setzen. Am 17. Februar 2012 wurde der Stuttgarter zu einer Geldstrafe wegen Hausfriedensbruchs verurteilt, weil er am 26. Juli 2010 den Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs besetzt hatte. Doch statt die Geldstrafe zu bezahlen, trat er eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg an. (...)" Weiter bei der Kontext Wochenzeitung.

Drohung: "In Spanien droht Gewerkschaftern Gefängnis, wenn sie sich an einem Streik beteiligen. In Málaga ist am Freitag ein inzwischen pensionierter Aktivist des Gewerkschaftsbundes CCOO, Antonio Campón, zu einem Jahr Haft verurteilt worden, weil er beim Generalstreik am 29. März vor dem Markt der Stadt Streikposten gestanden hat. Ein Polizist, der an der Räumung der Postenkette beteiligt gewesen war, sagte vor Gericht aus, er sei von Campón mit einer Plastikflasche beworfen worden. Ein weiterer Beamter bestätigte zwar den Flaschenwurf, konnte aber den Werfer nicht identifizieren. Der Gewerkschafter selbst bestreitet die Vorwürfe. Die Flasche selbst konnte nicht als Beweismittel herangezogen werden, weil die Polizisten sie »weggeworfen« hätten, wie sie in ihrer Aussage erklärten.(...)" Mehr bei Redglobe

Provoziert: Die kanadische Polizei setzt Agent Provocateurs bei Studentenprotesten in Quebec und Montreal ein.

Ausgeblendet: Die Rolle der Arbeiterklasse in der ägyptischen Revolution wird von internationalen Medien weitgehend ausgeblendet. Ein Gespräch mit dem Marxisten, Blogger und Journalisten Hossam Al-Hamalawy.

Synergieeffekt: Das alte Links=Rechts Schema "... linksextremistische Bestrebungen, die immer gewalttätiger und aggressiver werden."

kritisch-lesen.de Nr. 17: Kampf um Arbeit

Foto: © Jörg Möller
Pünktlich zum 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiter_innenbewegung, erschien die kritisch-lesen.de Schwerpunktausgabe zum umfangreichen Themenfeld „Arbeit“. Die Tatsache, dass die Geschichte, die hinter diesem Tag steht – nämlich der Haymarket Riot 1886 in Chicago und die anschließende Ermordung von acht Anarchisten durch den Staat – kaum mehr Erwähnung findet, ist einerseits ernüchternd, andererseits aber auch als Aufforderung zum Aktivwerden zu verstehen. An eben jene Geschichte und an jene Ideen gilt es für die Gegenwart anzuknüpfen um aus dem 1. Mai wieder einen revolutionären 1. Mai zu machen. Das Titelbild dieser Ausgabe zeigt das Jobcenter Neukölln – eine Institution, die darauf verweist, dass der Kapitalismus unter neoliberalen Vorzeichen auch andere Schauplätze eines „Kampfs um Arbeit“ hervorbringt, die weder theoretisch noch praktisch ausgeblendet bleiben dürfen.

In diesem Sinne ergründen wir zunächst mit Torsten Bewernitz und seiner Rezension „Empowerte“ Arbeiterklasse die Frage, in wie weit heute Arbeitskämpfe noch im Zeichen der Selbstermächtigung der Arbeiter_innen stehen und wie sich das in diversen europäischen Ländern in der Praxis auswirkt. Auch der französischer Soziologe Robert Castel hat sich in dem Buch „Die Krise der Arbeit“ seine Gedanken zu aktuellen Fragen in der Arbeitswelt gemacht, von denen Martin Birkner jedoch nur mäßig beeindruckt war. Die sich im Laufe der Zeit veränderten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und die möglichen Schlüsse, die man als Gewerkschaftsaktivist_in daraus ziehen kann (oder muss?), untersucht Torsten Bewernitz am Beispiel des Buches „Die Organisierung der Unorganisierbaren“ von Hae-Lin Choi. In einem durch neoliberale Maximen bestimmten Arbeitsmarkt ist es unabdingbar, dass jene, die sich dieser Verwertungslogik nicht unterwerfen wollen oder können, massiv unter Beschuss geraten. Wie die BILD-Zeitung und ihre Leser_innen gegen Arbeitslose herziehen, untersucht Andrea Strübe in ihrer Rezension „Eine Klasse gegen sich“. Franziska Plau beschäftigt sich in Der revolutionäre Prinz und das proletarische Dornröschen mit den „Betriebsinterventionen“ linksradikaler Studierender in den1970er Jahren und damit, was man heute daraus lernen kann. Eine innovative und interessante Facette des Arbeitskampfes im 21. Jahrhundert sind die sogenannten „Militanten Untersuchungen“ der Gruppe FelS (Für eine linke Strömung). Mira Douro untersucht diese anhand der dazu herausgegebenen Broschüre „Macht mit, macht´s nach, macht´s besser!“. Sebastian Kalicha geht in Gegen die Mythen zurück in die Zeit der spanischen Revolution und der französischen Volksfront und beschäftigt sich mit den Thesen des US-amerikanischen Historikers Michael Seidman, der die Dynamiken in den selbstverwalteten Betrieben in Barcelona und Paris dieser Zeit analysierte.

In den weiteren aktuellen Rezensionen empfiehlt zunächst Selma Haupt den Sammelband „Irrsinn der Normalität“ der Projektgruppe Nationalismuskritik, weist in ihrer Rezension aber auch auf bisherige Leerstellen bei der Erforschung des neuen ,Endlich wieder deutsch sein dürfen‘-Nationalismus hin. Mit dem Aushalten von Widersprüchen, Gegensätzen oder Mehrdeutigkeiten beschäftigt sich Heinz-Jürgen Voß in seiner Besprechung von Die Kultur der Ambiguität – eine Studie, die aufzeigt, wie der europäische Anspruch der eindeutigen Wahrheit auch den arabischen Raum beeinflusste. Paul Gensler rezensiert den Roman „Das Schweigen des Sammlers“ des katalanischen Schriftstellers Jaume Cabré, der thematisch wie stilistisch zwar eine interessante Richtung einschlägt, allerdings auch Raum für fragwürdige Interpretationen lässt. Christian Marazzi, der Autor von „Verbranntes Geld“, analysiert in seiner neuesten Arbeit die Finanzialisierung des Kapitals – Adi Quarti stellt in seiner Besprechung „Sozialismus der Reichen“ wichtige Aspekte dieser Analyse heraus.

Diesen Monat finden im Übrigen fünf Veranstaltungen von kritisch-lesen.de statt, weil wir nicht nur abgeschottet von der Außenwelt kritisch rezensieren, sondern auch mit euch gemeinsam diskutieren wollen. Hier die Liste unserer Veranstaltungen:

Freitag, 04.05., 20 Uhr, Bremen, Infoladen: „Darum Feminismus!“ – Buchvorstellung und Diskussion mit einer der Herausgeberinnen, moderiert von Andrea Strübe (kritisch-lesen.de). Mehr Infos hier.

Dienstag, 08.05., 20 Uhr, Berlin, Subversiv: „Linke Fußballfankultur – geht das?“ – Vortrag und Diskussion mit Gabriel Kuhn, moderiert von Gerd Dembowski. Mehr Infos hier.

Mittwoch, 09.05., 20 Uhr, Berlin, Liniencafé: „Whiteness is not abolished in a workshop, it is abolished in struggle“ – Vortrag und Diskussion mit Gabriel Kuhn, moderiert von Laura Janßen (kritisch-lesen.de). Mehr Infos hier.

Montag, 14.05., 20 Uhr, Hannover, Kulturzentrum Faust: „Krise und Aufstand – England im Sommer 2011“ – Moritz Altenried im Gespräch mit Sebastian Friedrich (kritisch-lesen.de). Mehr Infos hier.

Sonntag, 20.05., 17 Uhr, Köln, Autonomes Zentrum: „Krise und Aufstand – England im Sommer 2011“ – Moritz Altenried im Gespräch mit Sebastian Friedrich (kritisch-lesen.de). Mehr Infos hier.

Zur Ausgabe Nr. 17

Was mir heute wichtig erscheint #300

Kurzfristig: Unter dem Motto "Schaden abwenden und Abriss verhindern statt Sekt schlürfen, Herr Kretschmann!" versammelten sich heute an die 1.000 Stuttgart 21-Gegner vor dem Neuen Schloss. Zeitgleich fand im Neuen Schloss der Neujahrsempfang der Landesregierung statt. Diese Kundgebung wurde innerhalb von 24 Stunden organisiert und beworben, als Reaktion auf die Absperrung des Bahnhof-Südflügels in der Nach vom 12. auf 13. Januar. Die Beiträge sind auf fluegeltv zu sehen.

Verantwortungslos: "Kein Kopf ist gerollt, keine Republik erschüttert, kein Minister trägt für rechte Gewalt Verantwortung. Als Nazi, als Menschenhasser oder Minderheitenbespucker lebt man in diesem Land wie Gott in Frankreich!" Lieber deutscher Nazi! FR Kolumne von Mely Kiyak.

Geil: Bei Dauni gibt's den Film zum Wulff. Und zwar bevor der in die Knos kommt. Hoffentlich hagelt das jetzt keine Bescheide wegen Majestätsbeleidigung.

Geleakt: Der baden-württembergische Bußgeldkatalog wurde ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt! Der bekannte Enthüllungsjournalist Pantoffelpunk hat einige Auszüge veröffentlicht.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Protest: Am 11. Januar war der 10. Jahrestag der Einrichtung von Guantánamo. Aus dem Anlass kam es weltweit zu Protesten. Wenig bekannt: Auch die dort Inhaftierten beteiligten sich unter anderem mit einem Hungerstreik an den Protesten, siehe den Beitrag von Andy Worthington.

Übernahme: "März 1990, es ist meine erste Reise in ein mir fremdes Land. Bis zum Fall der Mauer hatte ich Einreiseverbot in die DDR. Bei meinen Versuchen, die Grenze zu überschreiten, wies mich die VoPo (Volkspolizei – d. Red.) immer mit den gleichen Worten zurück: »Ihre Einreise in die DDR ist zur Zeit nicht erwünscht!« (…) Es sind noch 13 Tage bis zur Volkskammerwahl am 18. März 1990, der kleine Staat ist schon zur Annexion freigegeben. Die Eigner von Bild, die Ende der 60er Jahre ein gesellschaftliches Hetzklima schufen, in dem Linke zum Abschuß freigegeben waren und die damit zumindest moralisch für den Tod von Rudi Dutschke, der aus der DDR kam und später an den Folgen eines Attentats starb, verantwortlich sind, wissen, auf welch gut vorbereiteten Nährboden sie in diesem Land treffen. Sie riechen gute Geschäfte, ideologische wie materielle. (…)" Beitrag von Jutta Ditfurth aus ihrem 1990 erschienenen Buch »Lebe wild und gefährlich«, veröffentlicht in der Tageszeitung "junge Welt" anlässlich der Rosa Luxemburg Konferenz.

Entsolidarisierung: "Auch im neuen Jahr wieder mal nachgefragt: Was treibt eigentlich die Arbeiterklasse so? Nun, im Westen wie im Osten ist man sich weitgehend einig, dass der Kapitalismus, so wie er jetzt daherkommt, nicht wirklich das Gelbe vom Ei ist. So finden 80 Prozent der Befragten im Osten und 74 Prozent im Westen, dass der gesellschaftliche Wohlstand gerechter verteilt werden könne und mehr als die Hälfte ist der Meinung, dass die heutige Wirtschaftsweise auf "Dauer nicht überlebensfähig" sei. Allerdings ist auch ein schleichender Entsolidarisierungsprozess zu beobachten: Es reicht, so die westdeutschen Arbeiter, nicht mehr für alle und nicht jeder – zum Beispiel Leiharbeiter - könne mehr mitgenommen werden. Das sind die Ergebnisse einer soziologischen Studie der Universität Jena (...)" weiter bei telepolis.

Zusammenstellung: "Als hätte das Jahr 2011 nicht bereits eine erschöpfende Anzahl an umwälzenden Entwicklungen hervorgebracht, entrollt sich seit dem 4. November die umfangreichste Serie von rechten Gewalttaten, welche die Bundesrepublik gesehen hat. Doch das ganze Ausmaß ist noch ungeklärt, denn aus den Puzzleteilen, die an die Öffentlichkeit drangen, fügt sich kein klares Bild zusammen. Viele Fragen bleiben offen. So ist nicht einmal geklärt, ob die Taten von einer Zelle oder einem Netzwerk verübt wurden. Welche Rolle spielten die Geheimdienste in der militanten rechten Szene? Die zahllosen Aspekte dieses Falles, die fortlaufend auftauchenden neuen Spuren in alle Himmelsrichtungen verwirren Ermittler, Journalisten und Öffentlichkeit." Der Bericht bei DasDossier.de "fügt zahlreiche Medienberichte und Analysen zusammen, um einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Im Zentrum steht die Frage, ob die Taten einem Netzwerk rechter Gewalt zuzurechnen sind."

Riskant: Im Juni 2008 wurde der Anmelder einer bundesweiten Demonstration im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm vom Amtsgericht  Karlsruhe zu 60 Tagessätzen verurteilt. Er soll nicht ausreichend für die Durchsetzung einzelner Auflagen gesorgt haben. Das Urteil des Amtsgerichtes treibt die Deformierung des Versammlungsrechts auf die Spitze. Damit wäre jede Demoanmeldung ein unkalkulierbares Risiko. Aufruf zur Kundgebung und Prozessbeobachtung bei der libertären Gruppe Karlsruhe.

Entfremdung: Wenn man keine Völker mehr versklaven darf, ja nicht einmal mehr ihre Ressourcen ausbeuten, was hat es dann für einen Sinn, eine herkömmliche Großmacht zu sein? "Verteidigungsbudgets und Höhlenmenschen" von Gwynne Dyer auf zMag.

Übersetzt: trueten.de gibt es jetzt auch auf sächsisch. Besten Dank für diesen Hinweis an woschod.de.

Nachtrag: Für unsere schwäbischen Leser gibt es trueten.de jetzt auch muttersprachlich.

kritisch-lesen.de Nr. 12 - Wem gehört die Stadt?

Foto: © Jörg Möller
In unserer mittlerweile zwölften Ausgabe geht es im Schwerpunkt um Möglichkeiten emanzipatorischer und widerständiger Stadtpolitiken. Untrennbar damit verbunden ist in der öffentlichen Diskussion seit einigen Jahren der Begriff Gentrifizierung, der den Prozess der Aufwertung von Stadtteilen beschreibt, die sich klischeemäßig an einer wachsenden (oftmals grün-„alternativen“) Infrastruktur von Galerien, Bioläden und übermäßigem Latte Macchiato-Konsum ablesen lässt. Doch was für einige ein honigsüßer (T)raum zu sein scheint, wird für andere zu einer bitteren Realität: Gentrifizierung führt zu einer weitreichenden Verdrängung der bisherigen, meist ärmeren Bewohner_innen zugunsten oder gerade durch ökonomisch, sozial und kulturell Privilegierte. An diesem Punkt knüpfen wir an, um Notwendigkeiten und Potentiale der Raumaneignung sichtbar zu machen.

Zunächst widmet sich Sebastian Friedrich dem Buch Wir bleiben alle von Andrej Holm und streicht die Vielschichtigkeit von Gentrifizierungsprozessen und die Notwendigkeit breiter Bündnisse für effektiven Widerstand heraus. Die Besprechung Häuserkampf ist doch Achtziger von Franziska Plau fokussiert die Dynamiken städtischer Machtverhältnisse am Beispiel des Ungdomshuset in Kopenhagen und hebt insbesondere die internationale Vergleichbarkeit von Verdrängungsprozessen hervor. Ebenfalls für auf andere Städte übertragbar hält Sebastian Kalicha in seiner Rezension zu Wie bleibt der Rand am Rand von Robert Sommer den Umgang mit Obdachlosigkeit in Wien und die erschreckenden bis absurden Versuche, Menschen, die nicht ins Stadtbild passen, aus den konsumorientierten Zentren zu vertreiben. Davon ausgehend widmen sich zwei Autor_innen Publikationen zu Möglichkeiten der widerständigen Raumaneignung. Konkrete Freiraumpolitiken und ihre Aushandlungen schildert Ulrich Peters in seiner Rezension zu Gender und Häuserkampf und macht dabei deutlich, dass auch in linken Zusammenhängen ein Bewusstsein darüber existieren muss, dass Freiräume keine machtfreien Orte sind. Ein Beispiel für individuelle, allnächtliche Raumaneignung betrachtet Jorane Anders in Der erschriebene Aufstand: Graffiti und Street-Art als Rückeroberung der Stadt.

Eine traurige Aktualität erhält der von Tompa Láska rezensierte Sammelband Kaltland und die darin enthaltene Auseinandersetzung mit den Pogromen gegen Migrant_innen in den 1990er Jahren angesichts der erschütternden Morde durch organisierte Nazis und des Umstands, dass in der öffentlichen „Debatte“ mal wieder Rassismus bloß als gesellschaftliches Randphänomen behandelt wird. Einen gelungenen Blick in die Geschichte linker Arbeiter_innenkämpfe leistet nach Ismail Küpeli das Buch Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland: Von den Anfängen bis 1914. Mit welchen Normalisierungsstrategien die Bundeswehr ihre Nachwuchssorgen zu lösen versucht, stellt anschließend Heinz-Jürgen Voß in seiner Rezension zu An der Heimatfront ausführlich dar. Nicht um Krieg, aber dafür um die Frage, wie „Psyche“ und die Erfindung des „Anderen“ zusammengedacht werden könnten, geht es dann in Adi Quartis Rezension Fabelhafte Psyche! zu einem aktuell erschienenen Bändchen von Jacques Derrida. Schließlich denkt mal wieder Gabriel Kuhn allerhand zusammen. In seiner Rezension von Pogo, Punk und Politik stellt er sich gegen die weitverbreitete Annahme, Punk sei unpolitisch.

Zum Tode von Georg Kreisler, der in gewissem Sinne sehr politischen Punk machte, möchten wir die Rezension zu seiner vor zwei Jahren erschienenen Autobiographie Letzte Lieder aus unserem Archiv als eine Art Nachruf ans Herz legen.

Viel Spaß beim kritischen Lesen!

Hier gehts zur Ausgabe

»Fragt uns – wir sind die letzten.«

Vor kurzem veröffentliche der Berliner VVN-BdA den zweiten Teil der Broschüre »Fragt uns, wir sind die Letzten.«.

Der Titel der beiden Broschüren ist eine Anlehnung an den Titel der Autobiographie Kurt Julius Goldsteins (Wir sind die letzten - fragt uns. Kurt Goldstein. Spanienkämpfer, Auschwitz- und Buchenwaldhäftling. Bonn 1999). Goldstein (1914-2007) wurde von den Nazis als Jude und Kommunist verfolgt, war Spanienkämpfer und überlebte die Konzentrationslager Auschwitz und Buchenwald. Er war bis zu seinem Tod antifaschistisch aktiv und sprach regelmässig als Zeitzeuge mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen.

Die Interview-Broschüre, die Erinnerungen von Verfolgten und Menschen aus dem antifaschistischen Widerstand aufzeichnet. Diese Erinnerungen sind ein bedeutendes Gegengewicht zu herrschenden Geschichtsbildern und auch zu denjenigen Zeitzeug_innen, die scheinbar von nichts wussten – vor allem nicht von ihrer eigenen Schuld. Wir erwarten von den Zeitzeug_innen nicht, dass sie uns Geschichte objektiv vermitteln. Uns geht es gerade um die individuellen Schlüsse und die Bewertungen, die uns nur Verfolgte und Menschen aus dem Widerstand vermitteln können. Unsere Interviews orientieren sich dabei weniger an einem wissenschaftlichen, vermeintlich objektiven Zugang zu Geschichte, sondern vielmehr an einem persönlichen. Wie erlebten Menschen Verfolgung und/oder Widerstand? Welche Erkenntnisse zogen sie daraus? Was waren (und sind) ihre Beweggründe, sich gegen faschistisches Gedankengut einzusetzen?


Beide Broschüren stehen als pdf-Datei zum Download zur Verfügung:

»Fragt uns, wir sind die Letzten.« - Teil 1 [pdf, 4,5 MB]

»Fragt uns, wir sind die Letzten.« - Teil 2 [pdf, 1,9 MB]

Fragt uns ...

Frankfurt: Solidaritätsdemonstration mit den streikenden ArbeiterInnen, den RentnerInnen, den Angestellten und der aufständischen Jugend in Griechenland

In Frankfurt am Main findet am Vorabend des in Griechenland geplanten Generalstreiks am Mittwoch 19. Mai, 19 Uhr, ab dem Campus Bockenheim eine Demonstration statt, mit der zur Solidarität mit den Aufständischen in Griechenland! Αλληλεγγύη με τους εξεγερμένους στην Ελλάδα aufgerufen wird. Wir dokumentieren den Aufruf:
Staatsbankrott in Griechenland   deutsche Steuern für griechische Frührentner? Mit solcherart Hetze werden seit Wochen rassistische Ressentiments in der deutschen Bevölkerung geschürt. Prophylaktisch stellen die Herrschenden schon jetzt klar, dass nicht sie die Verantwortlichen für die zu erwartenden weiteren sozialen Einschnitte in Deutschland sind.
Schuld seien „die Griechen“. Die nämlich, so das in den bürgerlichen Medien der BRD vermittelte Bild, sind korrupt und faul, haben jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt, um danach ausgeruht mit 50 in Frührente zu gehen. Und nun, in Erwartung rettender deutscher Steuergelder, besäßen sie auch noch die Frechheit, gegen dringend gebotene Lohnkürzungen zu streiken.

Das ressentimentgeladene Rauschen im deutschen Blätterwald ist die Begleitmusik zur knallharten Durchsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der Europäischen Union. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik steht das Griechenland seit Anfang des Jahres faktisch unter Zwangsverwaltung. In der EU-Kommission geht die Angst vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone um. Nicht nur die griechische Schuldenkrise gefährdet die Stabilität der Gemeinschaftswährung, sondern der als Domino-Effekt befürchtete Bankrott in weiteren Mitgliedstaaten. Die nach monatelangem Gezerre bewilligte milliardenschwere Finanzhilfe von EU und IWF gab es erst nach der Zusage „schmerzhafter Reformen“.
Die griechische Bevölkerung reagierte mit einem 48-stündgen Generalstreik, Besetzungen staatlicher Gebäude und Fernsehsender und wütenden Großdemonstrationen. Allein in Athen gingen am 5. Mai bis zu 200.000 Menschen auf die Straße. Tausende von ihnen versuchten über Stunden unter der Parole „heute brennt, heute brennt, dieser Puff das Parlament“ eben jenes zu stürmen. Nur mit dem brutalen Einsatz von Sondereinsatzkommandos der Polizei gelang es, die „Volksvertreter“ vor ihrem Volk schützen.

Während der Demonstrationen kam es zu einem tragischen Zwischenfall, als bei einem Brandanschlag in einem Gebäude der Marfin-Bank drei Bankangestellte an giftigen Dämpfen erstickten. Der Tod dreier unschuldiger Menschen liegt seitdem wie Blei auf den Seelen der kämpfenden Menschen in Athen und Griechenland.

Wir werden am Mittwoch den 19. Mai in Frankfurt demonstrieren, um unsere Solidarität mit den Kämpfenden in Griechenland auszudrücken und die wahren Schuldigen an der Misere zu benennen!

Wir sind solidarisch mit den streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern, den Rentnern und Rentnerinnen, den Angestellten, der aufständischen Jugend und wünschen ihnen Erfolg.
Sie kämpfen gegen ungerechte Rentenkürzungen, gegen die Senkung ihrer Löhne und gegen die weitere Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen.

Ihre Streiks, der Generalstreik und ihre Kämpfe sind auch in unserem Interesse! Gelingt es der griechischen Bevölkerung die Angriffe des Kapitals zurückzuweisen, wird dies den Widerstand der Lohnabhängigen in den anderen Staaten Europas entscheidend stärken!
Die Bonzen in diesem Land, in Griechenland und in den anderen europäischen Staaten sollen ihre Krise selber zahlen!

Für die Freiheit, für die Anarchie! Ζήτω η ελευθερία, ζήτω η αναρχία!
Gegen die rassistische Hetze! Ενάντια στην ρατσιστική προπαγάνδα!

Frauen in der Geschichte der CP/USA

Von Beginn an stand der Kampf zur Befreiung der Frau in enger Verbindung mit der Entwicklung der sozialistischen Bewegung. Der utopische Sozialist Charles Fourier erkannte, dass eine Gesellschaft dadurch beurteilt werden muss, welche Stellung die Frauen darin haben. Die Unterdrückung der Frau in Arbeit und im häuslichen Leben und die Heuchelei der bürgerlichen Moral wurden von Marx und Engels immer wieder in ihren Werken behandelt - nicht als etwas von Klassenkampf und der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch das Kapital getrenntes, sondern als dessen fester Bestandteil. In einer Reihe von europäischen Ländern forderten revolutionäre Parteien wie die damals noch marxistische Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) trotz deren Verbot durch die Regierung Bismarcks das Frauenwahlrecht und weitere politische Rechte der Frauen. Damit stand sie im Gegensatz zu den meisten "liberalen" oder selbst ernannten "radikalen" Parteien, die aus Angst vor dem Verlust ihrer kapitalistischen Geldgeber und Stimmverlust bei ihrer männlichen Wählerschaft der Forderung nach politischen Rechten für die Frauen diffus bis ablehnend gegenüber standen.

Ella Reeve "Mother" Bloor
AktivistInnen für die Befreiung der Frau wurden ein Teil der sozialistischen Bewegung und Organisationen wie der syndikalistischen Industrial Workers of the World (IWW), schon bevor Frauen das Wahlrecht erlangten, und obwohl die Führer der Sozialistischen Partei Amerikas (SPA) das Ziel des Frauenwahlrechtes und der Rechte der Frauen hinten anstellten und der Unterstützung des Kampfes für die Bürgerrechte und der weiteren sozialen und wirtschaftlichen Befreiung der Afroamerikaner gegenüberstellten. Mit der Gründung der Communist Party / USA und der Entwicklung der kämpferischen Frauenbewegung nach 1919 wurden insbesondere Frauen und militante Afroamerikaner beider Geschlechter von der CP/USA in weit größerer Zahl angezogen, was zu einem Rückgang des Einflusses der Sozialistischen Partei und anderer Gruppen führte. Darunter waren bekannte Aktivistinnen wie das führende IWW Mitglied Elizabeth Gurley Flynn und die radikale Arbeiterin Ella Reeve "Mother" Bloor. Flynn, für die der Sänger Joe Hill sein "Rebel Girl" geschrieben hatte, war die berühmteste führende CP/USA Vertreterin der Zwischenkriegszeit. In der Zeit des "kalten Krieges" in den 1950er Jahren war sie politische Gefangene. 1961 wurde sie als erste Frau zur Vorsitzenden des Nationalkomitees der KP der USA gewählt. Als 1964 ein 14 Jahre andauernder Rechtsstreit um die Verweigerung der Ausgabe von Reisepässen gewonnen wurde, reiste Flynn in die Sowjetunion. Dort starb sie am 5. September 1964; sie erhielt ein Staatsbegräbnis auf dem Roten Platz. Ihr Leben ähnelt dem von Margaret Sanger - einer sozialistischen Vorkämpferin des Rechtes der Frauen zur Empfängnisverhütung vor und während des Ersten Weltkriegs - gerade auch in Bezug auf die Repression, die beide erfahren mussten. Sanger wurde eine der MitbegründerInnen von Planned Parenthood in der Nachkriegszeit. Zwischen beiden gab es jedoch entscheidende Unterschiede: Sanger blieb zwar progressiv, verband jedoch zusehends geschäftliche Interessen und Zusammenarbeit mit offenen Rassisten, neomalthusianischen Reaktionären, und anderen mehr oder weniger rassistischen Eugenikern die mit der Unterstützung der Legalisierung der Empfängnisverhütung den Wunsch verbanden, vor allem die Arbeiterklasse und Minderheiten zu begrenzen.

Claudia Jones
Frauen wie die in West Indien geborene und in Harlem aktive Claudia Jones wurde in den 1930er Jahren führend in dem nach den Grassroots Prinzip aufgebauten CP/USA Jugendorganisationen und später in der CP/USA selber. Die 1999 verstorbene mexikanisch-amerikanische Aktivistin Emma Tenayuca war Streikführerin im Landarbeiterstreik bei der Southern Pecan Shelling Company und wurde "Pasionaria de Texas"  im San Antonio Ende der 1930er Jahre genannt.

Trotz dem auch in der CP/USA existierenden männlichen Chauvinismus war die Partei die einzige politische Partei, die das Problem des männlichen Chauvinismus erkannt und versucht hat zu bekämpfen. In diesem Sinne wurde bereits vor dem I. Weltkrieg in den sozialistischen und feministischen Bewegungen die Auseinandersetzung mit diesem Denkmuster geführt. Zeitweise waren diese Bewegungen Verbündete, obwohl es oft erhebliche Differenzen über die Frage des Verhältnisses von bürgerlichem und proletarischem Feminismus gab. Während viele revolutionäre Feministinnen die Zusammenarbeit als Ausverkauf der sozialistischen Meinungsführerschaft in der Frage des Kampfes um gleiche Rechte von Frauen und Männern kritisierten, befürchteten andere Strömungen die Überbewertung der Frage zu Lasten der Gewinnung der Arbeiterklasse an sich.

Die CP/USA überbrückte diese Unterschiede. Zwar nicht mit vollem Erfolg aber in stärkerem Maße als jede andere Gruppe. Innerhalb der proletarischen Frauenbewegung war die Zahl der mit der militanten CP/USA verbundenen Frauen, die führende Rollen in den Gewerkschaften erkämpften, prozentual höher als die Zahl der organisierten männlichen CP/USA Mitglieder. Und das, obwohl dies schwierig war, da die zunehmenden Auswirkungen der antikommunistischen Politik in den USA bedeutete, dass die Zugehörigkeit zur CP/USA eher zu Repressionen denn zur Anerkennung führte. Das zeigt das Beispiel der in dem widersprüchlichen Dokumentarfilm "Union Maids", erzählten Geschichte von drei in der Arbeitslosenbewegung im Jahr 1930 aktiven Frauen, wobei aber "vergessen" wird zu erwähnen, dass alle drei CP/USA Aktivistinnen waren. Ein Ergebnis der heute noch lähmenden Wirkung der antikommunistischen Unterdrückung in der McCarthy Ära. In Wirklichkeit war jedoch die systematische Unterstützung dieser Kämpfe durch die Partei nicht unbedeutend. In dem Dokumentarfilm wurden die drei Frauen gebeten anzugeben, was sie über den Sozialismus gedacht haben und was er für sie bedeutet. Dies ist zwar gut gemacht, das Verständnis der Frauen und ihre Vorstellungen über die Rechte der Frauen, über Rassismus, Sexismus und Sozialismus werden jedoch weitgehend wiedergegeben, ohne die Rolle der CP/USA auch nur zu erwähnen.

Emma Tenayuca
Wesentliche Teile der Geschichte der Frauen in und aus der CP/USA müssen noch geschrieben und bewusst gemacht werden. Dazu gehört auch der Kampf um das nationale Gesundheitssystem, die Vollbeschäftigungspolitik, die juristische und tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter. Aber es kann einiges über den Beitrag der kommunistischen Bewegung im Kampf zur Gleichstellung der Geschlechter gesagt werden und über die negativen Auswirkungen der antikommunistischen Ideologie und Politik. Diese führte nicht nur zu einer Schwächung im Kampf für die Rechte der Frauen, sondern untergrub auch andere wesentliche Kämpfe.

Schon vor dem Zweiten Weltkrieg spielten in der kommunistischen Gewerkschaft "United Electrical Workers Union (UE)" die CP/USA Sympathisantinnen eine entscheidende Rolle. Sie erkämpften den ersten Tarifvertrag, in denen Frauen eine höhere Lohnerhöhung erhielten als die Männer. Dieser Versuch, die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern etwas aufzupeppen, ist ein frühes praktisches Beispiel für das, was Jahrzehnte später als "Affirmative Action" gekennzeichnet wurde. Als die Arbeiterbewegung anwuchs - vor allem auch dadurch, dass Millionen von Frauen Arbeiterinnen wurden und gezwungen waren, in der Rüstungsproduktion zu arbeiten - versuchten die kommunistisch orientierten Frauen, die sich in den Industriegewerkschaften organisierten, sich vor allem auch für die Frauenrechte in den Fabriken einzusetzen. Sie kämpften gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz. Ein Bundesgesetz für öffentliche Kindertagesstätten und Rechtsvorschriften im Dienstleistungsgewerbe sowie verbesserte soziale Unterstützung wurde das erste seiner Art. Es wurde von der konservativen Oppositionskoalition im Kongress allerdings derartig verstümmelt, dass es sich in der Praxis mehr als Alibifunktion eignete.

CP/USA Sympathisantinnen waren als Ehefrauen der Soldaten in den Militärstützpunkten in den USA organisiert, wo die große Mehrheit der 15 Millionen Armeeangehörigen stationiert war, auch die sogenannten Zivilbereiche. Beide kämpfen gegen die Geschlechtertrennung im militärischen Bereich ebenso wie gegen die rassistische Gewalt: Vor allem auf den Militärstützpunkten in den Südlichen Bundesstaaten war die gesetzliche Rassentrennung in Kraft.

Sie spielten weiterhin eine führende Rolle im Kampf für die Rechte der Arbeiterschaft, gegen Rassismus und für den Frieden während der Nachkriegs-Ära des Kalten Krieges - in mancher Hinsicht eine noch größere Rolle, da der Erfolg der Säuberungen und der "schwarzen Listen" und entgegen den in den "Bill of Rights" festgelegten "unveräußerlichen Grundrechten" erschreckend viele Menschen von der Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit ausschlossen. Kommunistische Frauen spielten eine wichtige Rolle bei der Organisierung der Frauenstreiks für den Frieden in den 1960er Jahren und der "Coalition of Labor Union Women (CLUW)" in den 1970er Jahren. Und das obwohl der inzwischen institutionalisierte McCarthyismus diesen und anderen Organisationen gegenüber eine Art "Mantel des Schweigens" Politik durchführte. Ältere Frauen wie Mary Licht, die ich über die Geschichtskommission der CP/USA kennenlernte und die fast 50 Jahre lang im Süden unter großen persönlichen Gefahren an der Verteidigung der Scottsboro Nine teilnahm, widmete den Rest ihres Lebens für die Verteidigung und Entwicklung der CP/USA. Frauen wie Dorothy Burnham, eine afroamerikanische Intellektuelle und Gelehrte, hatten wichtige Führungspositionen in der CP/USA. Im Jahr 1968 stellte die CP/USA, nach fast drei Jahrzehnten der Unterdrückung - was international als Verfolgung beurteilt wurde – mit Charlene Mitchell die erste Präsidentschaftskandidatin. Und dies zu einem Zeitpunkt, wo eine Kandidatur zur Präsidentschaft von "Drittparteien" egal ob links oder rechts, praktisch unbekannt war.

Betty Friedan
Der Einfluss der politischen Parteien und sozialen Bewegungen macht sich auf vielen Ebenen bemerkbar. Betty Friedan zum Beispiel, stammte aus einer bürgerlichen jüdischen amerikanischen Familie in Illinois, die ein Elite Frauencollege während des Zweiten Weltkriegs besuchte, und ihre Diplomarbeit in Berkeley machte. Dort machte sie mit einer Vielzahl von politischen Kämpfen, an denen sich CP AktivistInnen beteiligte, die Bekanntschaft. Später arbeitete sie dann für die linke Federated Press. Diese versucht, das Medium für die Arbeiterklasse zu sein, wie die Associated Press das der kapitalistischen ist. Friedan schrieb später für die UE News und unterstützte die Progressive Party im Jahr 1948. Betty Friedan wuchs in einer politisch linken Bewegung und Kultur auf, in der die CP/USA die führende Rolle spielte. Obwohl die Unterdrückung der Nachkriegszeit ihre Karriere als linke Journalistin beendete, fuhr sie fort zu versuchen, für Publikationen von Frauen zu schreiben - sie fühlte sich in der erzwungenen Rolle einer Hausfrau unwohl.

Die ungelösten Fragen und Widersprüche des männlichen Chauvinismus in der CP/USA brachen während der Frühphase des Kalten Krieges wieder auf. In der Partei wurde diskutiert, wie die Repression versuchte das, was der französische Philosoph Jean Paul Sartre einen "Ring aus Feuer zwischen Kommunisten und die Mitbürger" aufzubauen. Betty Friedan, die 1960 an "The Feminine Mystique" ("Der Weiblichkeitswahn oder die Befreiung der Frau") arbeitete,  spielte eine wesentliche Rolle bei der Verständigung darüber, was später in der sozialistischen und kommunistischen Kreisen "die Frauenfrage" genannt wurde. Obwohl sie mit ihrer politischen Vergangenheit nicht hausieren ging, wurde sie eine Berühmtheit. Sie richtete sich mit ihrem Feminismus vor allem an die Frauen, die nach der College Ausbildung mit ihrem Leben als Hausfrau frustriert waren, weil diese Arbeit im öffentlichen Bewusstsein sowohl unbezahlt als auch unterbewertet war. Friedan war entgegen Vertretern anderer feministischer Strömungen der Ansicht, die Emanzipation der Frauen solle nicht gegen die Männer, sondern vielmehr mit den Männern durchgesetzt werden.

Ihre Arbeit sollte gesehen werden als eine Analyse und Widerstand gegen die Ideologien der Unterdrückung. Der Kampf gegen diese Unterdrückung war eine Grundlage für die politische Aktivität der kommunistischen Bewegung in der Zeit, als sie politisch aktiv wurde. Man kann in ihrer späteren Arbeit als Begründerin der "National Organization for Women (NOW)" auch einen Schwerpunkt auf dem Aufbau breiter und offener Organisationen sehen, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der "normalen" Kanäle agierten. Sie sprach sich sowohl für Lobbyarbeit für Veränderungen in der Gesetzgebung als auch für die Organisierung von Massenprotesten, um solche Veränderungen voranzutreiben aus sowie für Aktivitäten, um diese auch künftig fortentwickeln zu können. Diese Art der strategischen und taktischen Perspektive charakterisiert auch die Arbeit der kommunistischen Partei und die ungleich größere linke Bewegung, welche beide die motivierende Kraft in ihrer Jugend waren.

Die Beziehungen zwischen Kommunisten und Feministinnen in den 1950er und 1960er Jahren waren komplex, in der Regel fand jedoch eine manchmal auch widersprüchliche Zusammenarbeit statt, die jedoch komplizierter als die zwischen Sozialisten und Feministinnen in der zeit vor dem Ersten Weltkrieg wurde. Die ideologische Zwangsjacke - die Politik des Kalten Krieges -  die alle Amerikaner einzufangen begann, machte es oft schwer diese Beziehungen und gemeinsame Interessen zu erkennen und zu verstehen. Das ist jedoch wichtig, wenn sowohl die Erfolge als auch die Misserfolge der Vergangenheit als Leitlinien für die aktuellen Kämpfe dienen sollen.

Angela Davis
Angela Davis hatte einen ganz anderen Weg als Betty Friedan eingeschlagen. Als afroamerikanische Intellektuelle und Gelehrte wuchs Davis in der politischen Kultur der Nachkriegslinken und der CP/USA auf, aus denen Friedan sich zurückzog. Sie wurde CP/USA Mitglied und Förderer der Black Panther Party, Lehrerin für Philosophie und eine politische Gefangene, deren Freispruch in den frühen 1970er Jahren ein Sieg über eine ganze Generation politischer Repression war. Sie war und ist Aktivistin gegen rassistische und politische Unterdrückung, für eine umfassende Reform des Strafrechts und für die volle Einbeziehung der Afroamerikaner und alle anderen Minderheiten in eine pluralistische, demokratische amerikanische Kultur. Obwohl Angela Davis später die CP/USA verließ, tat sie dies in einer nicht polemischen Art und Weise. Im Gegensatz zu einigen anderen gab sie sich und ihren Namen niemals für antikommunistische Aktivitäten her. Davis wurde für eine ganze Generation eine international bekannte Persönlichkeit durch ihre Mitgliedschaft und ihre führende Rolle in der CP/USA. In ihren auch international beachteten Büchern über die Kämpfe in den USA gegen Rassismus, Chauvinismus, Imperialismus und Krieg reflektiert sie auch die internationalistische Sicht der CP/USA über diese Kämpfe mit den Volksbewegungen auf der ganzen Welt.

Man kann die Liste der Leistungen der mit der CP/USA und kommunistischen Bewegung verbundenen Frauen fortsetzen mit deren Rolle in zahlreichen anderen Volksbewegungen und Kämpfen, wie Anne Braden und Meridel LeSueur und die vielen Jimmy Higgins Aktivisten, die in US-Städten wie Jersey City / New Jersey Rechte für Mieter, Mietenkontrolle gegen Wohnungsbesitzer und ihre politischen Diener durchkämpfen, Kampagnen zur Gewinnung von Stadträten für die Verabschiedung einer allgemeinen Krankenversicherung, die Einführung von atomwaffenfreien Zonen und nukleare Abrüstung, den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak und der Verwendung der Milliarden, die heute in die Rüstungshaushalt und Krieg investiert werden um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen und vieles mehr. Obwohl die Gleichstellung der Geschlechter in den USA und auch in vielen Organisationen fortgeschritten aber noch nicht abgeschlossen ist, ist das bislang erreichte für die CP/USA ein guter Erfolg. Um auch die langfristigen Kämpfe und Errungenschaften der in der CP/USA angeschlossenen Frauen zu sichern ist auch weiterhin die Unterstützung der CP/USA ein unverzichtbarer Beitrag zum Erfolg der Kampagnen zur Befreiung der Frauen. Sowohl in der Gegenwart als auch in der Zukunft.

Quelle: Eigene Übersetzung und Bearbeitung des Beitrags "Frauen in der Geschichte der CP / USA" von Norman Markowitz

Fotos: WikiMedia

Was mir heute wichtig erscheint #111

Scharfrichter: Über einen der bekanntesten "Antifaschisten" von Amts wegen, den ehemaligen Marinerichter und späteren baden - württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Hans Filbinger hatten wir es ja schon. Doch es gab nicht nur diesen "furchtbaren Juristen": Eine von der Stiftung "Denkmal für die ermordeten Juden Europas" konzipierte Wanderausstellung zur NS-Militärjusitz ist bis zum 24. Mai im Dortmunder Museum für Kunst und Kulturgeschichte (MKK), Hansastraße, zu sehen. Die Ausstellung dokumentiert, welche Willkür bei den Urteilen der Wehrmacht wirkte. Der Besucher kann sich durch gerüstartige Säulen voller Informationen, Fotos, Briefe und Urteile arbeiten, stringent unterteilt in Täterperspektive - mit Erläuterung des NS-Militärjustizsystems und Einzelkarrieren von fünf Richtern etc. - und Opfersicht mit 14 Fallbeispielen. Siehe auch die Besprechung in "Der Westen": Das schreckliche Schicksal der Deserteure. Dortmund ist bereits die 10. Station der Wanderausstellung. Im Anschluss wird die Ausstellung auch in weiteren Städten präsentiert, darunter unter anderem Bremen und Hamburg. Via Direkte Aktion


Polizeigewalt: Das Video von Tristan Woodwards entlarvt einen weiteren Bullen mit der Lizenz zum Prügeln. Hier findet sich eine Übersicht über die Videos des guardian zu deren Gewalttätigkeiten während der G20 Proteste.


Mehrjahresprogramm: Mit dem neuen "Stockholm Programm" soll der "Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität" Pate stehen für den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit und die Implementierung neuer technischer Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle. Dies geht einher mit umfassenden Angriffen auf demokratische Rechte. Verdeutlichung bei EuroPolice


Dauerbeobachtung: Die SPD-Politikerin, “Internet-Expertin” und Bundesjustizministerin Zypries am 27.03.2009 im Bundestag zum Vorschlag von Zenursula: “Es ist uns wichtig, mit dem Gesetz die rechtlichen Regelungen dafür zu treffen, dass wir ein Access-Blocking machen können. Ich würde noch weitergehen und nicht nur die DNS, also die allgemeinen Domänennamen, berücksichtigen. Wir müssen auch auf die Ebene darunter gehen, sonst erreichen wir viel zu wenig. Es ist möglich, auf dieser Ebene das Surfverhalten zu verfolgen. Dann können wir sagen: Wer immer versucht, auf die Seite dieses oder jenes Anbieters zu gehen oder auf diese oder jene Inhalte zuzugreifen, wird erstens gestoppt – Ihr Vorschlag – und zweitens strafrechtlich verfolgt.” (Via Mein Parteibuch / Dreckschleuder) Bitte beachten: Mahnwache am Freitag: Keine Scheuklappen fürs Netz!


Überarbeitet:  Dauni hat sich stellvertretend für Franz Müntefering drangemacht, das Grundgesetz in Richtung einer Verfassung zu überarbeiten. Artikel 1 der Verfassung soll ihrer Meinung nach heißen: ” Die Entscheidungen der Regierung sind unantastbar. Zuwiderhandlungen werden als terroristische Akte betrachtet.”


Erkenntnisse: Innenminister Rech zu "rechtsextremistischen Aktivitäten in Pforzheim und im Enzkreis"


Blogstörung: Redblog hört auf und macht dafür bei uns weiter. ;-)



Communiqué: Die Convergence-Center-Freiburg-Crew hat ein Communiqué zu den Aktivitäten rund um den 60. NATO-Gipfel veröffentlicht.

Rekord: Die Informelle Beschäftigung erreicht Rekordniveau: 1,8 Milliarden Menschen arbeiten derzeit weltweit ohne Vertrag und soziale Absicherung. Auch in Deutschland boomt der Billiglohnsektor, doch das Ausmaß der damit verbundenen Probleme wird von der Politik verdrängt.

Telekom will 20.000 Arbeitsplätze vernichten - IP Telefonie schuld?

Wie Newsfoxx meldet, rechnen Fachleute damit, dass durch den Einsatz der IP-Technologie bei der Telekom mehr als 20.000 Arbeitsplätze gefährdet sind.

"IP-Technologie"? Richtig, da war doch mal was, erst gestern: Bei Skype kam es zu einem eintägigen (!) Ausfall von "90 Prozent der weltweit 220 Millionen Skype-Nutzer". Da bin ich ja richtig gespannt auf die jetzt schon absehbaren Folgen für die Telekomunikation: Noch schlechterer Service (Vielleicht sollte ich mal bloggen, warum wir eigentlich keine Telekom Kunden mehr sind), von den Arbeitsbedingungen und dem durch die Erpressung mit der Vernichtung der Arbeitsplätze zu erwartenden Lohnraub ganz zu schweigen.

Denn wie immer geht es auch hier nicht um "den Kunden" sondern um höhere Profite. Bereits Anfang August wurden nach der Vorlage der Halbjahresbilanz "neue Programme zur Effizienzsteigerung im Bereich der Konzernzentrale sowie der angeschlagenen Großkunden-Sparte T-Systems angekündigt, dazu aber keine weiteren Angaben gemacht." Kurze Zeit später wurde die Vernichtung jedes 3. Arbeitsplatzes in der Konzernzentrale bekannt gegeben.

Siehe auch Solidaritätskundgebung mit den streikenden Telekommern.

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Bildserie : ver.di Kundgebung zum bundesweiten Telekom Aktionstag in Stuttgart am 30.5.2007

Stuttgart: 800 Teilnehmer bei Solidaritätskundgebung mit den streikenden Telekommern

Die Telekom KollegInnen stehen im Kampf gegen geplante Ausgliederungungen, Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung. Bei der heutigen Solidaritätskundgebung im Rahmen des bundesweiten Aktionstages mit den streikenden Telekom KollegInnen nahmen in Stuttgart nach ersten ver.di Angaben ca. 800 Menschen teil. ver.di hat heute über 15 000 Telekom-Beschäftigte in den Streik einbezogen. Im Konflikt bei der Deutschen Telekom sieht ver.di noch keine Bewegung, die Telekom habe auch noch kein neues Angebot vorgelegt. Bei der Kundgebung wurden die Streikenden aufgefordert, nicht klein beizugeben, sondern solidarisch zusammenzustehen. Mehrfach wurde die Notwendigkeit politischer Streiks und des gemeinsamen Kampfes über Branchen und Gewerkschaftsgrenzen hinweg angesprochen, was immer wieder zu großem Beifall führte.

Zur Fotoserie : Solidaritätskundgebung mit den streikenden Telekommern

Der Metallertreff Stuttgart erklärte zum Streik bei ver.di:

Die Arbeitsplätze und Existenzen von bis zu 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden massiv bedroht. Sie sollen in Service- Gesellschaften" verschoben werden, u.a. eine Wochenarbeitszeit-Verlängerung von 34 auf 38 Stunden und ohne Lohnausgleich in Kauf nehmen und zusätzlich auf 9 % Gehalt verzichten, während gleichzeitig über drei Mrd. Euro an die Aktionäre ausgeschüttet werden.

Vorstände und Management anderer Unternehmen und Gesellschaften schauen mit Argusaugen auf den Ausgang dieser Auseinandersetzung. Sollte sich das Telekom- Management mit seiner "Bulldozer-Politik“ durchsetzen, werden auch sie auf dieses Vorbild für Gewinnmaximierung auf Kosten der Beschäftigten zurückgreifen. Auch aus diesem Grund stehen die gesamte Organisation ver.di und die DGB-Gewerkschaften voll an der Seite der Streikenden.


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