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Sechs von achtzehn Galeria-Filialen sollen in Baden-Württemberg geschlossen werden

Logo der Gewerkschaft ver.diver.di Baden-Württemberg ist entsetzt, dass in Baden-Württemberg insgesamt sechs von achtzehn Galeria-Filialen geschlossen werden sollen, in Esslingen, Heidelberg (Bismarckplatz), Leonberg, Pforzheim, Reutlingen und Stuttgart (Eberhardstraße). Betroffen sind ca. 500 Beschäftigte.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter Baden-Württemberg: „Wir alle, von Politik über Gesellschaft bis zur Gewerkschaft, dürfen diese Schließungspläne auf keinen Fall hinnehmen. Nachdem Tausende Beschäftigte seit Jahren auf erhebliche Gehaltsbestandteile verzichtet haben, sollen sie jetzt zum Dank dafür arbeitslos werden. Nachdem hunderte Millionen Euro an Steuergeldern in das Unternehmen gepumpt wurden, sollen etliche Innenstädte weiterveröden. Und dass am Ende ein verantwortungsloser Milliardär und Immobilienspekulant sich einen schlanken Fuß macht, ist ein Skandal.“

„Wir geben nicht auf! Zusammen mit den Betriebsräten der betroffenen Standorte werden wir um jede Filiale und um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Mit den jeweiligen Kommunen werden wir Kontakt aufnehmen und gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, wie den nun zur Schließung anstehenden Filialen noch geholfen werden kann. Auch werden wir auf das Wirtschaftsministerium zugehen. In der letzten Insolvenz im Jahr 2020 konnten mit vereinten Anstrengungen noch Standorte gerettet werden. Darauf setzen wir auch dieses Mal, “ so Wolfgang Krüger, ver.di Landesfachbereichsleiter im Handel.

Die Beschäftigten, die nun vor dem Arbeitsplatzverlust stehen, haben über Jahre auf Teile des Ihnen zustehenden Tarifentgeltes verzichtet, nun müssen sie erneut –“ wie schon im Jahr 2020 –“ feststellen, dass es nicht geholfen hat. Wenn die Unternehmensleitung als Gründe der aktuellen Notlage äußere Umstände (Pandemie, Energieverteuerung, Änderung des Kaufverhaltens der Konsumenten) anführt, so muss ihr entgegengehalten werden: Sie hat es über Jahre nicht geschafft, ein zukunftsfähiges Geschäftskonzept für Galeria zu entwickeln. Stattdessen hat sie fortlaufend auf Kostensenkung durch Personalabbau gesetzt, was die Attraktivität der Häuser bei den Kunden immer mehr und dramatisch gesenkt hat.

Hinzu kommt, dass ihr Mehrheits-Anteilseigner, die österreichische Signa Holding –“ in Person René Benko als deren Gründer und Beiratsvorsitzender –“, bis heute nicht glaubhaft machte, dass ein ernsthaftes Interesse an der Fortentwicklung von Galeria gegeben ist. Immer wieder wurde deutlich, dass es René Benko in erster Linie um die wirtschaftliche Verwertung seiner Immobilien geht, die er im Zuge der Übernahme von Kaufhof und Karstadt für Signa erworben hat.

„Der Staat hat Galeria in den vergangenen eineinhalb Jahren Kredite im Umfang von 680 Millionen Euro gewährt, die Beschäftigten haben jahrelang auf Entgeltbestandteile verzichtet. Es ist höchste Zeit, dass Signa sowie René Benko sich endlich der Situation angemessen ihrer Verantwortung für das Unternehmen und dessen Beschäftigter stellen und dies durch entsprechende finanzielle Unterstützung zum Ausdruck bringen, so Martin Gross.“

Quelle: Pressemitteilung ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Baden-Württemberg

Stuttgart, 13. März 2023

S21: "... wer entscheidet?"

Bei der 88. Montagskundgebung gegen Stuttgart 21 sprach der bei Behr gekündigte Betriebsrat Mehmet Sahin zu den DemonstrantInnen:

"(...) Wenn es bei S21 darum ginge Arbeitsplätze zu schaffen, dann könnte mit dem Geld ein Mehrfaches an sinnvollen öffentlichen Arbeiten finanziert werden. Und zwar nach Tarif und nicht mit Billiglöhnen, wie das jetzt von Bahn und Baufirmen geplant wird! (...)

Der Kampf um S21 ist nicht nur ein Konflikt um Verkehr und Umwelt. Es ist ein tiefer sozialer Konflikt! Es ist auch ein Konflikt um die Demokratie, also um die Frage wie entschieden wird. Wie entscheiden, heißt aber immer auch wer entscheidet? (...)"

Stuttgart: Solidarität mit den Behr-Kollegen wächst! Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Stuttgart

Protestaktion bei Behr am 19.05.2010
Die KollegInnen des Metallertreffs Stuttgart berichten:

Rund hundert GewerkschafterInnen aus Stuttgart und der Region versammelten sich um 10.00 Uhr am 2.3., um gegen die Entlassung bei Behr zu protestieren und diejenigen, die dagegen klagen, zu unterstützen. Zur gleichen Zeit verfolgten über 50 Kolleg/innen die bereits laufenden Prozesse, im Laufe des Tages kamen weitere hinzu, rund 200 waren insgesamt im Laufe des Tages da.

Solidarisch zeigten sich VertreterInnen aus den vielen Metallbetrieben, u.a. von Daimler, Porsche, Bosch, Mahle, Coperion, Lappkabel, WMF, aber auch von Getrag und Index, wo ebenfalls Kündigungen ausgesprochen worden sind. Eine Vertreterin von Verdi Stuttgart dankte zugleich für die Solidarität, die Verdi erhalten hat im Kampf gegen die Entlassung einer Betriebsrätin von Breuninger. Auch bei Behr sind Betriebsräte betroffen. Alle Redner/innen verlangten von der IG Metall, diesen Kampf zu unterstützen. In den langen Verhandlungen, die sich bis 16.00 Uhr hinzogen, machte der Vertreter der Firma keine gute Figur. Immer wieder musste ihm der Richter auf die Sprünge helfen. Die Behr-Kollegen wurden aufgefordert Stellen im Betrieb zu nennen, die sie hätten übernehmen können. Das verlangt eine Klage auf Kündigungsschutz. Die Kollegen werden diese liefern, aber sie machten ganz deutlich, dass es ihnen darum geht, Arbeit für alle zu haben. Gerade diese Forderung sollte von der IG Metall aufgegriffen werden, da Behr in Mühlacker, wohin ein Teil der Arbeit verlagert worden ist, ca. 140 Befristete eingestellt worden sind. Diese Umwandlung von fester in prekäre Arbeit darf die IG Metall nicht hinnehmen - weder bei Behr noch anderswo!

Der Metallertreff Stuttgart, Mitveranstalter der Kundgebung, lädt ein zur Diskussion über die Fortsetzung des Kampfes am 23.3. um 18 Uhr in der Kellerschenke im DGB-Haus.

Die Gerichtsverhandlungen werden am 13.3. fortgesetzt. Auch am 23.3. haben weitere 8 KollegInnen eine Gerichtsverhandlung.

Zum Kündigungsschutzverfahren gibt es eine Pressemitteilung des Arbeitsgerichtes (28 Ca 7360/10 u. a.)

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat heute die ersten neun Kündigungsschutzverfahren gegen die Fa. Behr GmbH & Co.KG aufgrund der Schließung von Werk 8 in Stuttgart-Feuerbach zum Jahresende 2010 verhandelt. Von der Schließung sind insgesamt 222 Arbeitsplätze betroffen.
Die Kläger der heute verhandelten Rechtsstreite begehren ihre Weiterbeschäftigung in anderen Betriebsstätten in Stuttgart-Feuerbach oder in den Werken in der Region Mühlacker. Dort hatte die Beklagte nur 38 Arbeitsplätze zu vergeben. Die Kläger wurden nicht berücksichtigt und haben lediglich Änderungsangebote in Neustadt an der Donau erhalten. Diese Betriebsstätte liegt etwa 250 km entfernt vom bisherigen Beschäftigungsbetrieb. Die Kläger, darunter auch Wahlbewerber und Mitglieder des Betriebsrats, rügen insbesondere die soziale Auswahl und halten das Weiterbeschäftigungsangebot in Neustadt an der Donau für unzumutbar. Der Betriebsrat hat den Änderungskündigungen aus diesen Gründen widersprochen.
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat heute noch keine Urteile gesprochen, sondern Termin zur Verkündung der Entscheidungen auf den 30. März 2011 anberaumt.

Behr KollegInnen brauchen Solidarität

Protestaktion bei Behr am 19.05.2010
Die KollegInnen bei Behr in Stuttgart - Feuerbach bitten um Solidarität:
"Bitte um Solidarität Wir klagen gegen die Kündigungen bei BEHR!

Die Firma Behr in Feuerbach hat das dortige Werk 8 geschlossen. Uns Beschäftigten wurden Aufhebungsverträge oder eine Transfergesellschaft angeboten. Für 24 der rund 200 Beschäftigten waren das keine Alternativen. Nach 25 oder 30 jähriger Betriebszugehörigkeit haben wir etwas anderes verdient!

Wir akzeptieren nicht, dass es keine Sozialauswahl in Feuerbach gab.

Wir akzeptieren nicht, dass in Mühlacker, wohin unsere Arbeitsplätze verlagert wurden, nur 35 Kollegen Arbeitsplätze angeboten bekamen, aber über 140 Beschäftigte befristet eingestellt wurden.

Wir sind auch weiterhin empört, dass wir den Betrieb verlassen mussten, obwohl 2010 wirtschaftlich sehr erfolgreich für Behr war.

Der Prozess gegen Behr findet am 2. März um 11.00 Uhr im Arbeitsgericht in der Johannesstr. 86 Stuttgart statt und ist öffentlich.

Wir laden ein, uns durch eine solidarische Teilnahme zu unterstützen.
Vor dem Prozess um 10 Uhr findet vor dem Arbeitsgericht eine Kundgebung statt.
 
Mit solidarischen Grüssen!
Eure Behr-Werk 8 KollegInnen"

Behr KollegInnen fordern kämpferische Gewerkschaften - im Kampf gegen Betriebsschließung wie gegen S21

Die um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Behr KollegInnen haben ein Flugblatt veröffentlicht, das wir gerne dokumentieren:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe S21 Gegnerinnen und Gegner!
Die Bewegung gegen Stuttgart 21 hat das Motto geprägt „Das ist unsere Stadt“.

Zu dieser Stadt gehören der Bahnhof, der Park, der öffentliche Verkehr.

Aber auch unsere Arbeitsplätze.

Es wird behauptet, S 21 schaffe 10.000 neue Arbeitsplätze durch angeblich neue Büros und Gewerbebetriebe, die auf den freien Gleisflächen entstehen sollen. Das ist aber nicht die Wahrheit.
Wir erleben nämlich, dass in Stuttgart Büros und Fabrikgebäude leerstehen und überall Arbeitsplätze vernichtet werden.
Warum soll sich auf einem neuen Gewerbegebiet auf dem bisherigen Gleisfeldes des Hauptbahnhofes Industrie und Gewerbe ansiedeln, wenn das Gewerbegebiet in Feuerbach zur industriellen Ruine wird.

Ein Beispiel dafür ist Behr in Feuerbach. Hier gibt es gerade noch 220 Arbeitsplätze in der Produktion und diese sollen jetzt auch noch vernichtet werden.
Das Werk 8 soll bis zum 30.9.2010 geschlossen werden.

Bei den Kundgebungen haben wir erfahren, dass S 21 ein Projekt für die Profite der Immobilienspekulanten, Banken und Baukonzerne ist.
Auch beim Abbau von Arbeitsplätzen geht es nur um den Profit.


Die Familie Behr gehört zu den 100 reichsten Familien in Deutschland und hat ein Vermögen von einer Milliarde Euro. Wir Beschäftigte in der Produktion bei Behr haben jahrzehntelang die Knochen und Nerven hingehalten und den Betrieb aufgebaut, aus denen Besitzer ihr Vermögen ziehen. Jetzt wird uns eiskalt gesagt: Ihr seid überflüssig!

Wir Arbeiter von Behr haben vor 26 Jahren für die 35-Stunden-Woche an vorderster Front gestreikt und haben entscheidenden Anteil an diesem Erfolg. Auch andere Schlachten der IGM haben wir an vorderster Front mit ausgefochten. Die Schließung von Werk 8 ist deshalb auch ein Angriff auf die Kampftradition der IGM und kampfstarke Belegschaften.

Vor der Betriebsratswahl schrieb sich die IGM den Erhalt ALLER Arbeitsplätze bei Behr auf ihre Fahne und hat uneingeschränkte Unterstützung für dieses Ziel zugesagt. Leider haben die IGM und der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung unterschrieben, wonach der Wechsel in eine Transfergesellschaft oder Auflösungsvertrage mit Abfindungen zwingend vorgeschrieben wird. Ansonsten wird mit einer deutlich weniger Abfindung betriebsbedingt gekündigt. Damit ist für die meisten von uns der Weg zu Hartz IV vorprogrammiert.

Wir haben mehrmals mit Aktionen und Unterschriftensammlungen zum Ausdruck gebracht, dass wir mit dem Verhandlungsergebnis nicht einverstanden sind und wollten weiter kämpfen. Viele von uns wollen weiterhin den Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze führen.

Viele der KollegInnen haben wegen mangelnde Unterstützung seitens der BR /IGM gegen ihre Willen Auflösungsverträge unterschrieben oder mussten in die Transfergesellschaft wechseln.
Es sind jetzt nur noch 30 KollegInnen übrig.

Eigentlich wäre es die Aufgabe der Gewerkschaften eine entschlossenen Kampf sowohl für den Erhalt alle Arbeitsplätze als auch gegen den Unsinn S21 zu führen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist für einen radikalen Kurswechsel in den Gewerkschaften, somit auch in der IGM zu sorgen. Wir brauchen dringender denn je die alte Stärke der Gewerkschaften und mehr Demokratie.

Behr will uns die nächsten Tage entlassen, deshalb sind wir auch auf Eure Unterstützung angewiesen und freuen uns jetzt schon über Eure Solidarität.

BEHR Werk 8 Beschäftigte wirbleibenhier@hotmail.de

Aktionstag 20. März: Nicht auf unserem Rücken! Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit!

Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei: Arbeitsplätze sind massiv gefährdet und mit der schwarz-gelben Bundesregierung sollen die Lasten der Krise wieder uns aufgebürdet werden. Es ist an der Zeit, sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigten, Erwerbs-losen, RentnerInnen, SchülerInnen und StudentenInnen zu wehren.

Warum? Die Bundesregierung plant eine Gesundheitsreform, bei der ausschließlich die Beschäftigten und Versicherten zur Kasse gebeten werden. Die Arbeitgeber werden verschont. Mit der Einführung der Kopfpauschale würde der Manager den gleichen Krankenkassenbeitrag wie die Putzfrau bezahlen. Das käme einer Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems gleich.

Zahlreiche Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze. Produktionsstandorte werden verlagert oder geschlossen. Der Strukturwandel ist im vollen Gange und muss gestaltet werden. Die Zahl der im Niedriglohnbereich Beschäftigten nimmt dramatisch zu, ebenfalls prekäre Arbeitsverhältnisse. Eine wachsende Zahl von Beschäftigten kann von ihrem Lohn nicht eigenständig leben. Viele Jugendliche werden nach der Ausbildung nicht oder nur befristet und/oder in Teilzeit übernommen.

Die Kommunen reagieren auf die Steuereinbrüche und ihre strukturelle Finanzmisere häufig mit Personalabbau, Gebührenerhöhung und Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu Lasten der BürgerInnen und der Beschäftigten.

Wir fordern:
• Kein Sparen auf Kosten der Allgemeinheit - die Verursacher der Krise müssen zahlen!
• Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums
• Ausbildungsplätze für alle und unbefristete Übernahmen
• Lohndumping beenden - Gute Arbeit für alle
• Beschäftigung sichern und Standorte erhalten
• Strukturwandel sozial-ökologisch vorantreiben
• Einen gesetzlicher Mindestlohn, von dem man leben kann
• Bessere Finanzausstattung der Kommunen - mehr Geld für Bildung, Soziales, Ökologie
• Oben Bleiben - für den Erhalt des Stuttgarter Kopfbahnhofs!
• Hartz IV abschaffen - Schluss mit der Hetze!
• Weg mit der Rente mit 67!
• Gegen Militarisierung der Gesellschaft - Bundeswehr raus aus den Schulen - keine Kooperationsvereinbarungen zwischen Militär und Bildungsministerium
• Kostenlose gute Bildung für alle
• Keine Kopfpauschale, sondern ein solidarisches Gesundheitssystem
• Finanzmärkte entmachten - her mit der Finanztransaktionssteuer!
• Keine Diskriminierung von Erwerbslosen und MigrantInnen - Null Toleranz gegen Rassismus und Rechtsradikale!

Quelle: DGB Aufruf via IG Metall Waiblingen

Brief von 165 Behr-KollegInnen an alle Metaller und Metallerinnen im Raum Stuttgart

Folgenden offenen Brief der Stuttgarter Behr KollegInnen veröffentlichen wir gerne:

Alle gemeinsam für die Verteidigung aller Arbeitsplätze

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ihr habt vielleicht gehört, dass das Werk 8 von Behr in Stuttgart-Feuerbach geschlossen werden soll. Damit würde die letzte Produktionsstätte von Behr in Stuttgart verschwinden.

Wir wissen, dass wir nicht die einzigen sind:
Bei Bosch sind mehrere Hundert Arbeitsplätze bedroht.
Der Abzug der C-Klasse aus Sindelfingen zeigt, dass das Daimler-Management bereit ist, Tausende Arbeitsplätze in Frage zu stellen.
Bei KBA soll die Produktion verlagert werden.
Bei Mahle drohen Entlassungen im Maschinenbau und im Werk Fellbach.
Bei Mann+Hummel sind es ebenfalls Hunderte, die gehen sollen.
Index und Traub, Coperion, AEG,... die Liste ist lang und wird täglich länger.

In den meisten Fällen sollen vor allem Produktionsarbeitsplätze vernichtet werden, aber nicht nur. Auch bei Behr sollen weitere 300 Arbeitsplätze in Verwaltung, Vertrieb und Entwicklung in Stuttgart und weitere 150 in Kornwestheim gestrichen werden.

Wir müssen um alle Arbeitsplätze kämpfen, aber wir wissen, dass ohne die Arbeiter und Arbeiterinnen in der Produktion der gewerkschaftliche Kampf sehr schwer wird. Die Belegschaft vom Werk 8 war immer mit dabei, in Tarifkämpfen in Streiks, beim 7 Wochen langen Streik um die 35-Stunden-Woche,... Wir haben auch immer Solidaritätsaktionen unterstützt.

Wir haben das aus gewerkschaftlicher Überzeugung getan und weil wir wissen, dass jeder Angriff auf Metaller ein Angriff auf alle ist.

Der jetzige Angriff der Behr-Geschäftsführung ist sehr entschlossen. Schon vor der Betriebsversammlung am 1.Dezember haben sie uns Securities ins Werk geschickt und die Chefs kamen nur noch mit Body-Guards ins Werk. Sie werden nicht müde uns zu erklären, dass es keine Alternative zur Schließung gebe.

Aber wir sind auch entschlossen! Wir werden die Schließung nicht akzeptieren! Weil schon durchgesickert war, was sie vorhaben, sind wir zur Betriebsversammlung nicht mit Bussen gefahren. Wir sind gemeinsam über die Heilbronnerstr/ B10/B27 zum Pragsattel gelaufen. Der Verkehr kam zum Erliegen.

Aber wir wissen, dass wir diesen Kampf nicht alleine gewinnen können. Nicht als Werk 8 und nicht als Behr-Belegschaft. Wir brauchen Eure Solidarität! Wir bitten Euch alle zur Kundgebung am 2.2. um 13.00 Uhr vor dem Verwaltungsgebäude zu kommen, zu der die IG Metall aufruft.

Wir selbst werden am 26.2. zu KBA kommen und auch zu jeder Aktion, zu der andere Belegschaften aufrufen. Heute ist es wichtiger als jemals, dass unsere Gewerkschaft die gesamte Kraft bündelt!

Wenn wir gemeinsam kämpfen, werden wir gemeinsam siegen!


Die Belegschaft des Werk 8 (unterschrieben von 165 Beschäftigten)

Was mir heute wichtig erscheint#160

Verhindert: "(...) Anderthalb Monate vor der geplanten Demonstration hatten wir der Polizei ein Deeskalationsgespräch im Vorfeld und einen Kontakt während der Demo angeboten, um Eskalationen und Gewalttätigkeiten der Polizei wie bei den letzten unangemeldeten Demonstrationen zu verhindern. Der voraussichtliche Einsatzleiter der Polizei,(...)  hatte das Angebot akzeptiert. Überraschend teilte (...) uns jedoch drei Wochen später mit, dass das Gespräch nur unter Beteiligung des Amtes für Öffentliche Ordnung stattfinden könne. Dies käme jedoch einer Anmeldung der Demonstration gleich und ist für uns inakzeptabel, denn wir melden unsere Demonstrationen grundsätzlich nicht an. Ansonsten wären die AnmelderInnen Repressionen ausgesetzt und wir sehen zudem keinen Grund um Erlaubnis zu fragen, wenn wir auf die Straße gehen wollen. Die Freiburger Polizeidirektion unter dem allseits unbeliebte Heiner Amann versuchte durch die Zensur der Websites von Autonomer Antifa und KTS, auf denen zu der Demonstration aufgerufen worden war, weiter Öl ins Feuer zu gießen. (...)" Communiqué der KTS-Demovorbereitungsgruppe vom 9. November 2009 zur unangemeldeten Demonstration am kommenden Samstag, via StattWeb

Verbunden: Die Seiten des Infoladen Ludwigsburg sind wieder online.

Distanziert:
"Seit Mittwoch, dem 28.10.2009, verhandelt ver.di-Bezirksvize Andreas Köhn mit der Babylon-Geschäftsführung offiziell über einen Haustarifvertrag. Die im Betrieb vertretene FAU Berlin distanziert sich ausdrücklich von diesen Verhandlungen und gibt bekannt, dass sie eine weitere Zusammenarbeit mit Köhn ausschließt. Trotz heftiger Kritik an der ver.di-Tarifinitiative, mit welcher der laufende Arbeitskampf im Babylon Mitte unterlaufen wurde, hatte sich die FAU Berlin bis zuletzt bemüht, mit ver.di zu einer Tarifgemeinschaft zu gelangen. Damit versuchte sie, einen einstimmigen Beschluss der Betriebsversammlung umzusetzen, der ein gemeinsames Vorgehen beider Gewerkschaften verlangt. (...)" FAU Berlin distanziert sich von ver.dis Tarifverhandlungen im Babylon Mitte Siehe auch: Offener Brief der FAU Berlin an ver.di

Ausweitung:
"Die Junge Union hat ein Debatten-Heft zum Thema “Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken.– (PDF) veröffentlicht. In dem PDf findet sich auch ein Debattenbeitrag von Dorothee Bär (CSU), Sprecherin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag für “Neue Medien–, die eine Ausweitung der gerade auf Eis gelegten Netzzensur-Infrastruktur vorschlägt (...)" Weiter bei Netzpolitik: "Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor"

Großmachtgelüste: Nach dem Scheitern der deutsch-russischen Pläne zum Verkauf von Opel beginnt der Machtkampf um die Neustrukturierung der europäischen Automobilindustrie erneut. German-Foreign-Policy untersucht in zwei Beiträgen mit dem Titel: "Wie in der Zeit nach Bismarck" den die von Frau Merkel geplanten globale  Ordnungsrahmen für den Umgang mit den natürlichen Ressourcen "Neuordung der Welt": Teil 1 und Teil 2

Chancenlos: In Baden - Württemberg sind in diesem Jahr laut Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) wegen der Krise 6000 weniger neue Ausbildungsverträge abgeschlossen worden als 2008. Die Zahl der Neuverträge sei um mehr als acht Prozent auf 76 000 geschrumpft. Zweifelhaftes Glück: Gleichzeitig sind auch die Zahlen der Schulabgänger und die Zahl der Bewerber aus den Vorjahren deutlich zurückgegangen.

Gleichsetzer: Die Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland bringt es in ihrer Pressemitteilung zum 09.11.2009 fertig, "die unmenschlichen Taten von Organisationen wie der Gestapo oder der Staatssicherheit auf deutschem Boden nicht zu verharmlosen." Was war eigentlich schlimmer? Die Nazis oder die Stasi? Alles relativ oder was?

Sammelwut:
"In der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat es erneut einen schweren Fall von Datenmissbrauch gegeben. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, schaltete eine Berliner Firma im Online-Stellenmarkt der Arbeitsagentur mehr als 2500 unterschiedliche Stellenangebote, um die Daten von Bewerbern abzugreifen." tagesschau zum "Datenmissbrauch bei Jobbörse der Arbeitsagentur"

Was mir heute wichtig erscheint #145

Schmarotzer: Gerade aus der Ecke der Unternehmerverbände kommt bekanntlich die Klage über den angeblichen Massenmißbrauch von Sozialleistungen. Dabei sind es oft gerade Unternehmen, die sich staatliche Zuschüsse erschleichen. So haben nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit bundesweit mehr als 100 Unternehmen Kurzarbeit für ihre Beschäftigten beantragt, obwohl diese weiterhin Vollzeit gearbeitet haben, im Urlaub oder krank waren. So versuchten sich diese Unternehmen sich auf Kosten des Kurzarbeitergeldes finanziell zu sanieren. Beitrag bei gegen-hartz.de

Unverändert: Wo wir gerade dabei sind: Die andere Seite ist, daß eher stirbt, wer arm ist. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben. Deshalb: Weg mit der Armut!

Knüppelei: Wegen der zunehmenden Gewalt gegen Beamte will Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) im kommenden Frühjahr 20 000 ausziehbare Schlagstöcke anschaffen. Das Land habe die Mittel bereits freigegeben, sagte er am Freitag.

Amoklauf: Wo wir gerade bei der Polizeigewalt sind: Bei der "Freiheit statt Angst" Demonstration (siehe auch den Bericht bei Anne Roth) gestern in Berlin kam es zu Eskalationen derselben. Siehe auch den Beitrag bei fefe. 63mg hat wie die Ruhrbarone dazu berichtet und unterstützt jetzt auch die Forderung nach allgemeiner Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.

Überblick: Die angebliche "Rettung" von Opel geistert seit der Verkündung durch die Medien. Innerhalb weniger Stunden wurde klar: Mindestens 4500 und laut "BILD" bis zu 10500 Beschäftigte sollen wenn sich Magna durchsetzt, ihren Arbeitsplatz verlieren. Hier ein paar Standpunkte, die teilweise über das Normalmaß an Kritik herausragen: telepolis: "New Opel - Rettung oder teure Totgeburt?" Die Tageszeitung "junge Welt": Auf Rettung folgt Abbau Randzone: “Opel-Rettung–. Und die andere Seite, die immer Gründe findet: RP Online
 
Verbot: "Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf –“ Gegen den Notstand der Republik“ wird am 13. September nicht von Karlsruhe nach Ludwigsburg fahren.

Der Grund: Das Recht, das der Zug am 12. September in Rheinland-Pfalz hatte, wird am 13. September in Baden-Württemberg gebrochen. In Rheinland-Pfalz konnte durchgesetzt werden, daß das Kunstwerk in vollem Umfang auf den Straßen und vor dem Betrieb zu sehen war. In Baden-Württemberg sollen nun wieder alle Schikanen gelten, die der behördliche Auflagenbescheid dem Zug auferlegt, darunter: Keine Darsteller auf den Wagen bei Geschwindigkeiten über 30 km/h, Stop an jeder roten Ampel usw. usf.

Damit wäre der Zug als politisches Kunstwerk zerstört." Weiteres im Blog der Aktion


Verschlusssache:
Interview mit Regine Igel zum Fall Verena Becker und zum "Geheimdiensteinfluss auf den Terrorismus der 1970er Jahre in Deutschland und Italien"

Was mir heute wichtig erscheint #121

Ausrede: Mit derselben Argumentation wie in Bayern / Baden - Württemberg und Niedersachsen - dem angeblichen Kampf gegen Neonazis - ist laut "Volksstimme" auch in Sachsen - Anhalt ein neues Versammlungsgesetz in der Mache. Siehe auch: http://www.versammlungsrecht2009.de.

Agenten: Ausgerechnet mit Hilfe des Verfassungsschutzes geht die Geschäftsführung des Berliner Kinos "Babylon Mitte" gegen ihre Angestellten vor, die sich seit Monaten in Auseinandersetzungen um bessere Arbeitsbedingungen mit ihrem Arbeitgeber befinden. Siehe auch den Bericht beim Freundeskreis Videoclips.

Fernsehtipp: BORIS VIAN - EIN WILDES LEBEN IN SAINT GERMAIN. Eine Reise durch das Leben des Pazifisten und Künstlers Boris Vian im Rhythmus des Jazz. Das erzählerische Porträt von Philippe Kohly schildert die "Geschichte eines unermüdlichen Künstlers und leidenschaftlichen Menschen, die einen in ihren Bann zieht wie ein Solo von Miles Davis" (Arte). Davor, um 21:00, läuft "Pariser Luft mit Boris Vian"

Rechtsrock: Die kroatische Band Thompson spielt wieder in Deutschland. Die Gruppe ist bekannt für ihre Texte mit Anspielungen auf die Ustascha-Miliz –“ die Anhänger wollen das nicht wahrhaben. Schwarz-weiße Originalaufnahmen des Konzentrationslagers Jasenovac in Kroatien, später sind Leichen in einem Fluss zu sehen: “Viele Serben hat der Fluss Neretva getragen–, heißt es im Text. (taz via dokumentationsarchiv, siehe auch den Beitrag "Umstrittener Kroate tritt wieder auf - Perkovic in der Schleyerhalle" auf IndyMedia Linksunten)

9.926.232:
Im April 2009 gab es in der BRD laut offiziellem Bericht der Arbeitsagentur Nürnberg bereits 9.926.232 Arbeitslose. Und die Zahl steigt von Monat zu Monat. Beitrag von Bernd Irmler

Umfaller: Wer hat das auch anders erwartet? Die SPD knickt einmal mehr um und nickte ein Gesetzesvorhaben einfach ab, welches der Einstieg in die flächendeckende Zensur in Deutschland sein wird. Bravo und Danke an die SPD. Das macht manche fassungslos. Aber Sachkompetenz war ja noch nie deren Stärke, die hat nur Zensursula. Oder nicht? Denn trotz einer Petition mit mehr als 130.000 Mitzeichnern (die erfolgreichste Petition überhaupt) wurden sämtliche Expertenmeinungen (sogar Missbrauchsopfer sind gegen die Netzsperren) zu diesem Thema ignoriert und dieses populistische aber recht wirkungslose Gesetz durchgewunken. Schade eigentlich, dass man nicht auf die 130.000 Menschen gehört hat - die kennen sich im Gegensatz zu vielen Politikern auch mit dem Internet aus. (dataloo) Aber auch in der SPD selber gibt es Kritik. Beispiel: Die SPD und das Internet von Julian Reydt.

Wahnsinn: Für die meisten Privat- und Staats-Medien stand schon lange vor der Präsidenten-Wahl fest: Im Iran herrscht eine Diktatur mit einem wahnsinnigen –ºFührer–¹ an der Spitze. Wolf Wetzel zum Thema: "Was und wo Demokratie ist, bestimmen wir ... am Beispiel des Irans"

Revolverhelden: "Am Freitag trifft das Berliner Bundesparlament, unter Stillschweigen sämtlicher Parteien sowie der etablierten Presse, eine ganze Reihe umfangreicher Beschlüsse zum weiterem Abbau unserer staatlichen Souveränität, faktischen Ausserkraftsetzung der Gewaltenteilung, Missachtung der Verfassung, Implementierung von EU-Vollmachten, sowie einer forcierterten Durchleuchtung der Bevölkerung. U.a. wird Polizeieinheiten aus EU-Staaten in Deutschland der Status einer "Hilfspolizei" unter Oberbefehl des Bundesinnenministeriums, sowie der Schusswaffengebrauch auf deutschem Boden erlaubt. (...)" Daniel Neun bei Saarbreaker

Arbeitsplätze: Volker Pisper's neues Programm "Bis neulich 2009". Selten so gelacht.

Hexerei: Mal um die Ecke gehört, mein revolutionärer Tanztipp bei Gonorrea: Isobel Gowdie wurde im Jahre 1662 in Schottland der Hexerei angeklagt. Ihr Geständnis, welches angeblich ohne den Einsatz von Folter erreicht wurde, ist eine der detailliertesten Quellen für Beschwörungsformeln wie sie gegen Ende des Zeitalters der Hexenprozesse verwendet wurden...

Auswertung: Bei http://libertaer.blogsport.de finden sich nach und nach die Mitschnitte der Workshops, welche an den A-Tagen stattgefunden haben und Protokolle sowie Auswertungstexte.

Verhältnisse: Gerade einmal zwei Milliarden Euro würde die Reichensteuer gegenüber der Wiedereinführung der Vermögenssteuer bringen. In Höhe von nur einem Prozent brächte sie 16 Mrd. Euro. (Verweis bei redblog auf einen "Monitor" Beitrag)

Banküberfall: Nach den Aktionen der Schüler und Studenten gestern, zu denen ich hier neben meinen Fotos aus Stuttgart auch auf weitere Bilder von Roland Hägele und von Partikelfernsteuerung hinweisen möchte, sind heute diverse Banküberfälle geplant. Apropos: Hier ist noch ein Video zum gestrigen "Aufstand der Anständigen" in Esslingen, bei der diverse Banken Besuch von protestierenden MetallarbeiterInnen bekamen.

Geplättet: Warum ein Wordpress Update ganz schön schiefgehen kann und nicht immer Wolfgang S. oder Zensursula verantwortlich ist.

Solidarität: Am Freitag, den 19.06.09 veranstaltet das Legal Team Srasbourg im Kulturzentrum Molodoi in Strasbourg ein vielfältiges Solievent für die Menschen, die seit dem Natogipfel im April im Strasbourger Knast sitzen bzw. auf ihre Prozesse warten müssen.

Lauffähig: Inzwischen ist Photoshop CS2 auch mit der neuen Version von Crossover unter Linux lauffähig. Was soll's? Es geht problemlos auch mit Wine, was im Gegensatz zu Crossover nichts kostet. Seit der Version 2.6 verwende ich selber jedoch mehr und mehr GIMP, das inzwischen recht gut mit Photoshop mithalten kann, und vor allem auch nichts kostet.
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