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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Alberto Fernández und Cristina Kirchner sind die GewinnerInnen der Vorwahlen in Argentinien. Mit 47,7 Prozent der Stimmen setzte sich Fernández als Präsidentschaftskandidat und Kirchner als seine Vizepräsidentschaftskandidatin überraschend deutlich an die Spitze für die Wahl am 27. Oktober. Dagegen musste der amtierende Präsident Mauricio Macri mit seinem Kandidaten für den Vizeposten, Miguel Pichetto, eine deftige Niederlage einstecken. Beide landete mit 32,1 Prozent geschlagen auf dem zweiten Platz.

BRASILIEN
In dieser Woche hat in Brasilien zum ersten Mal der “Marcha das Mulheres Indígenas” (Marsch der Indigenen Frauen) stattgefunden. Über 2000 indigene Aktivistinnen versammelten sich sechs Tage lang in der brasilianischen Hauptstadt Brasília und demonstrierten mit verschiedenen Aktionen für ihre Rechte, die durch die Politik von Präsident Jair Bolsonaro bedroht werden.

In einer zweiten Abstimmung hat die brasilianische Abgeordnetenkammer mehrheitlich für eine Rentenreform gestimmt. Diese sieht vor, den Eintritt in das Rentenalter in den nächsten zehn Jahren zu erhöhen und damit rund 251 Milliarden Dollar einzusparen.

GUATEMALA
Kontinuität statt Wandel: Wahlsieger Alejandro Giammattei ist ein erzkonservativer Hardliner. Er will gegen Korruption vorgehen. Sein Vorgänger versprach das auch schon.

KOLUMBIEN
Im südkolumbianischen Departamento Cauca hatte der dortige Indigenenrat CRIC für den gestrigen Dienstag zu Protesten gegen die anhaltende Mordserie in der Region und die Bedrohung von Angehörigen indigener Gemeinden aufgerufen.

KUBA
Ab dem kommenden September wird Kubas staatlicher Monopolist für Agrarprodukte, Acopio, in einen Unternehmensverband (OSDE) umgewandelt werden, wie kubanische Medien berichten. Dies soll der Organisation mehr Anreize und Entscheidungsspielräume für eine effizientere Verteilung von Lebensmitteln auf der Insel ermöglichen.

Washington will die finanziellen Mittel für gegen Kuba gerichtete Propaganda im kommenden Jahr weiter aufstocken. Wie der Journalist Tracey Eaton am vergangenen Sonntag in seinem Blog »Cuba Money Project« berichtete, sollen im Bundeshaushalt für 2020 knapp 33 Millionen US-Dollar (rund 29,4 Millionen Euro) für die nach Kuba ausstrahlenden staatlichen Propagandasender Radio Martí und TV Martí sowie das Internetportal Martí Noticias bereitgestellt werden.

PARAGUAY
Der Präsident von Paraguay, Mario Abdo Benítez, hat sich am Dienstag bereit erklärt, sich einem Prozess im Zusammenhang mit Verhandlungen über ein aufgekündigtes Wasserkraftabkommen mit Brasilien zu stellen. Die Opposition beschuldigt den rechtsgerichteten Politiker, einen geheimen bilateralen Vertrag über das Wasserkraftwerk Itaipú zum Nachteil paraguayischer Interessen geschlossen zu haben.

VENEZUELA
Über Twitter hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Montag abend (Ortszeit) eine Umbesetzung seines Kabinetts angekündigt. »Im Rahmen der Erneuerung, Berichtigung und Veränderung« habe er entschieden, eine Gruppe erfahrener Fachleute mit wichtigen Verantwortlichkeiten zu betrauen, teilte er mit.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog Ausgabe vom 16. August 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Beginn von Massenabschiebungen: Nach Trumps erneuter Ankündigung gibt es in den USA breite Unterstützung für Betroffene

Krieg in Mittelamerika: Vor 50 Jahren griff die Armee El Salvadors das Nachbarland Honduras ohne Kriegserklärung an

ARGENTINIEN
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Argentinien eine weitere Zahlung in Höhe von 5,4 Millarden US-Dollar genehmigt. Es ist die letzte große Auszahlung des Kredits über insgesamt 56 Milliarden US-Dollar, den die argentinische Regierung im vergangenen Jahr beim IWF aufgenommen hatte.

BOLIVIEN
Blühendes Geschäft in El Alto: Die Kakaobauern der bolivianischen Genossenschaft El Ceibo produzieren Schokolade in der eigenen Fabrik. Die Nachfrage im Land steigt rasant.

Etwas mehr als drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Bolivien hat eine der wichtigsten Oppositionsparteien einen schweren Schlag erlitten. Überraschend zog Senator Edwin Rodríguez seine Kandidatur für das Amt des Vizepräsidenten der Partei Bolivien sagt Nein (Bolivia dice No) am vergangenen Freitag zurück.

BRASILIEN
Geld für Opferfamilien: Der Bergbaukonzern Vale einigt sich mit der Justiz auf eine Entschädigung für Hinterbliebene. Außerdem zahlt er für Umweltschäden und Wiederaufbau.

Als erster Bundesstaat Brasiliens hat Paraná ein Gesetz verabschiedet, welches das Fracking zusätzlich zu weiteren Förderverfahren von Rohstoffen verbietet, die den Boden und das Gestein verunreinigen und Umwelt- sowie gesundheitliche Schäden der Bevölkerung hervorrufen können.

KUBA
»Es geht um gleiche Rechte und Chancen für alle«. Die Abgeordneten von Kubas Nationalversammlung wollen jede Diskriminierung aus den Gesetzen verbannen. Gespräch mit Danhiz Diaz Pereira

MEXIKO
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) hat zusammen mit dem Gesundheitsminister und der Ministerin für Soziale Entwicklung den südmexikanischen Bundesstaat Chiapas besucht.

VENEZUELA
Venezuela bereitet sich einer Meldung des Branchendienstes Argus Media zufolge darauf vor, Beteiligungen von US-Konzernen an der venezolanischen Erdölindustrie zu beschlagnahmen. Hintergrund sind die von Washington gegen Caracas verhängten Wirtschaftssanktionen.

Putschhilfe für Guaidó: Trump-Administration leitet Hilfsgelder an venezolanische Opposition um. US-Interessen wichtiger als Unterstützung Zentralamerikas

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. Juli 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Zwei Dutzend ehemalige Offiziere, Polizisten und Zivilisten sind in Abwesenheit wegen Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktaturen in Südamerika zu lebenslanger Haft verurteiltworden. Ein Berufungsgericht in Rom verurteilte in zweiter Instanz 24 Angeklagte aus Uruguay, Chile, Peru und Bolivien wegen Entführung und Mordes, wie das uruguayische Außenministerium am Montag (Ortszeit) mitteilte.

ARGENTINIEN
Nach der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) will Argentiniens Regierung auch mit den USA ein solches abschließen.

BOLIVIEN
Evo Morales liegt auf Siegeskurs: Boliviens uneinige Opposition kann dem Amtsinhaber bei den Präsidentschaftswahlen kaum gefährlich werden

BRASILIEN
Das brasilianische Unterhaus hat am Mittwoch (Ortszeit) in erster Lesung einen Antrag von Staatschef Jair Bolsonaro zu Einschnitten bei den Rentenzahlungen angenommen.

HONDURAS
Vor zehn Jahren wurde in Honduras der demokratisch gewählte Präsident Manuel Zelaya gestürzt. Der Jahrestag des Putschs fiel in eine Phase landesweiter Proteste.

KOLUMBIEN
»Vernichtungsplan« gegen FARC: Kolumbiens Regierung weitet Suche nach Jesús Santrich aus. Keinerlei Sicherheit für Exguerilleros

KUBA
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen das kubanische Öl-Import-Export-Unternehmen Cubametales verhängt. Zur Begründung dieses unilateralen Aktes erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin: “Sanktionen gegen Cubametales werden [Venezuelas Präsident Nicolás] Maduros Versuche stören, Venezuelas Öl als Verhandlungsinstrument zu benutzen, um seinen Anhängern zu helfen, Schutz von Kuba und anderen bösartigen ausländischen Akteuren zu erlangen.”

MEXIKO
Seit fast vier Monaten streiken Indigene der Tzotzil-Maya in verschiedenen Gefängnissen in Chiapas. Sie beklagen mehrfache Verstöße gegen die Menschenrechte: Folter, menschenunwürdige Behandlung, Erniedrigungen während ihrer Inhaftierung sowie Freiheitsentzug.

PARAGUAY
Rundumerfolg für Whistleblowerin: Die Kolping-Stiftung Paraguay scheitert mit der Anzeige gegen die frühere Geschäftsführerin Brigitte Fuzellier. Das Justizministerium stellt alle Verfahren ein.

VENEZUELA
In Barbados hat eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Opposition Venezuelas begonnen. Präsident Nicolás Maduro bestätigte in der Nacht zum Dienstag den Beginn der erneut von der Regierung Norwegens vermittelten Gespräche.

Christoph Heinemann interviewt im Deutschlandfunk den »Vertreter des venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó in Deutschland« (O-Ton DLF), Otto Gebauer. Und beweist damit einmal mehr, warum man sich vor einem Interview auf den Gesprächspartner vorbereiten sollte.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. Juli 2019

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ARGENTINIEN
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zum Recht auf Privatsphäre, Joseph Canatacci, hat in einem Bericht die argentinische Regierung für den Umgang mit der Überwachung von Telefonverbindungen gerügt.

BRASILIEN
Brasiliens heutiger Justizminister Sérgio Moro, der noch im vergangenen Jahr als unerschrockener Korruptionsermittler gefeiert worden war, ist überführt: Seit dem Wochenende veröffentlicht und kommentiert das US-Onlinemagazin The Intercept auf Portugiesisch und Englisch brisante Ausschnitte aus der internen Kommunikation seiner Beamten aus den Jahren 2015 bis 2018. Dem Portal zugespielte private Chats, Videos und Mitschnitte belegen die gezielte Manipulation von Ermittlungen, um sie als politische Waffe gegen die Arbeiterpartei (PT) einzusetzen.

ECUADOR
Fünf der neun Richter des ecuadorianischen Verfassungsgerichts haben dafür gestimmt, die gleichgeschlechtliche Ehe zu legalisieren. Sie widersprachen dem Argument der Gegner, es müsse erst eine Verfassungsänderung geben.

HAITI
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat die Regierung von Haiti aufgefordert, das Leben der Bevölkerung und das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, nachdem am Sonntag bei Demonstrationen zwei Menschen getötet wurden.

KOLUMBIEN
Nach der Freilassung durch den Obersten Gerichtshof ist Seuxis Paucias Hernández Solarte alias Jesús Santrich als Kongressabgeordneter vereidigt worden. Nach über einem Jahr in Haft tritt er sein Amt als Abgeordneter für die Nachfolgepartei der Farc-Guerilla, Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes (Farc), an.

Die Untersuchungs- und Anklagekommission des kolumbianischen Abgeordnetenhauses hat die Aufnahme von Ermittlungen gegen Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos (2010-2018) im Korruptionsfall des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht bekanntgegeben.

Drei Wochen nachdem die New York Times einen Skandal wegen der Förderung von illegalen Hinrichtungen durch das Militär in Kolumbien ausgelöst hatte, enthüllte der linke Senator Gustavo Petro die Anwendung von Folter als Trainingsmethode in der Armee.

VENEZUELA
Venezuela und Russland arbeiten an einem Mechanismus, um ihren Zahlungsverkehr in russischen Rubel statt in US-Dollar abzuwickeln.

Das Finanzministerium der USA hat eine weitere Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Venezuelas Erdölindustrie bekanntgegeben. Washington zielt nun auf Verdünnungsmittelimporte ab und beeinträchtigt damit die Fähigkeit des südamerikanischen Landes, Öl zu exportieren und Treibstoff zu produzieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 14. Juni 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick (KW 22 & 23)

LATEINAMERIKA
Mit einer Lateinamerika-Karibik-Konferenz startet das Auswärtige Amt an diesem Dienstag eine neue politische Offensive im Einflusskampf um Lateinamerika. Hintergrund ist das kontinuierliche Erstarken Chinas auf dem Subkontinent, das mit einer anhaltenden Stagnation des deutsch-europäischen Einflusses einhergeht. Dem will die Bundesregierung nun entgegenwirken und zielt darauf ab, deutschen Firmen zu neuen Erfolgen in Lateinamerika zu verhelfen.
Die Lateinamerika-Initiative des Außenministeriums soll in erster Linie die Wirtschaftsbeziehungen beleben. Der Handel mit Lateinamerika und der Karibik macht derzeit gerade einmal 2,6 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels aus.

ARGENTINIEN
Durch den fünften Generalstreik seit dem Amtsantritt des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri im Dezember 2015 ist das südamerikanische Land am Mittwoch für 24 Stunden lahmgelegt worden. Zu dem Ausstand hatten die großen Gewerkschaftsdachverbände CGT und CTA sowie über 70 Einzelgewerkschaften aufgerufen.

BRASILIEN
Brasiliens ultrarechter Staatschef Jair Bolsonaro hat die Gesandte des selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó nun doch offiziell akkreditiert. Der brasilianische Außenminister Ernesto Araújo informierte am Dienstag darüber über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Die landesweiten massiven Proteste gegen die Kürzungen im Bildungssektor in Brasilien halten an. Am vergangenen Donnerstag haben abermals hunderttausende Schüler, Studierende, Lehrer und Dozierende gegen die Sparmaßnahmen der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro an Schulen und Universitäten demonstriert.

HONDURAS
Tausende Honduranerinnen und Honduraner sind am 30. und 31. Mai dem Aufruf der Plattform zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheit und Bildung gefolgt und haben landesweit Straßen und Plätze besetzt.

KOLUMBIEN
Der Friedensprozess in Kolumbien erlebt eine Feuerprobe. Wie die New York Times aufgedeckt hat, verlangt die Armee von Soldatinnen mehr tote Kriminelle und Rebellinnen – und riskiert den Tod von Unschuldigen. Das weckt in Kolumbien Erinnerungen an einen der größten Skandale des Bürgerkriegs: „Falsos positivos“, in etwa: falsche gegnerische Verluste, so wurden beschönigend die Zivilisten genannt, welche die Armee auf Druck der Regierung in den 2000er-Jahren ermordete, um Quoten zu erfüllen.

Anhaltende Gewalt in Kolumbien: Soziale Bewegungen und Indigene im Visier von Paramilitärs. Ein Gespräch mit Verónica López Estrada

Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens hat entschieden, den Fall des ehemaligen Farc-Guerilleros Seuxis Paucias Hernández Solarte alias Jesús Santrich zu übernehmen und hat zudem seine sofortige Freilassung angeordnet.

Bei der Pressekonferenz betonte der ehemalige Comandante weiter, dass seine Freilassung ein Beweis dafür sei, dass man gegen Scheinprozesse wie den von der kolumbianischen Generalstaatsanwaltschaft zusammen mit der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA gegen ihn angezettelten erfolgreich vorgehen könne.

KUBA
Havanna auf Tour: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bereist Russland und EU. Warnung vor US-Intervention in Venezuela

Der Sommer könnte den Kubanern in diesem Jahr nicht nur die alljährliche Touristenflut, sondern auch deutlich mehr Internet in die Häuser spülen. Dann tritt nämlich ein neues Gesetz in Kraft, welches private und nachbarschaftlich organisierte Netzwerke legalisiert. So könnten auch Straßen und Gemeinden, in denen bisher noch keine Hausanschlüsse verlegt wurden, an die Internetversorgung des staatlichen Anbieters ETECSA angebunden werden.

Mit einer weitreichenden Reform will Kubas Regierung die Autonomie der rund 5.000 Agrarkooperativen des Landes stärken und damit die Produktion von Lebensmitteln ankurbeln. Ziel ist es, “gleiche Bedingungen für alle Produzenten herzustellen”, wie das Nachrichtenportal Cubadebate berichtet.

Die USA haben am Dienstag (Ortszeit) die Blockade gegen Kuba weiter verschärft. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, sind Bürgern der Vereinigten Staaten künftig nicht nur der Urlaub in Kuba verboten, sondern auch die Teilnahme an Studien- und Bildungsreisen. Kreuzfahrtschiffe und Yachten aus den USA dürfen die Insel nicht mehr ansteuern. Ebenfalls verboten sind Reisen mit Privat- oder Firmenflugzeugen, Linienflüge sollen zunächst jedoch weiterhin stattfinden dürfen.

VENEZUELA
Am Dienstag letzter Woche fand in Berlin die Veranstaltung »Hände weg von Venezuela. Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas« mit mehr als 750 Gäste in der »Urania« statt. Aktueller Anlass für das Zusammenkommen sei, dass am selben Tag Bundesaußenminister Heiko Maas zu einer Lateinamerika-Konferenz geladen hatte – der venezolanische Außenminister gehörte explizit nicht zu seinen Gästen.

Offenbar ohne konkrete Ergebnisse ist am Mittwoch letzter woche in Oslo die zweite Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Opposition Venezuelas zu Ende gegangen. Das norwegische Außenministerium teilte in einer offiziellen Presseerklärung mit, dass beide Seiten ihre Bereitschaft bekundet hätten, bei einer verfassungsgemäßen Konsenslösung in Fragen der Politik, Wirtschaft und Wahlen voranzukommen.

Russland hat Berichte über einen Rückzug seines militärischen Personals aus Venezuela zurückgewiesen. Es handele sich um »eine weitere ›Nachricht‹, die absolut nicht mit der Realität übereinstimmt«, erklärte der russische Botschafter in Caracas, Wladimir Sajemski, in einer vom Außenministerium in Moskau verbreiteten Twitter-Nachricht.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 07. Juni 2019

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ARGENTINIEN
Die Nationale Handelskammer von Argentinien hat in der vergangenen Woche der Forderung einer Prüfung der Bilanzbücher der Unternehmen Sideco und Sociedades Macri (Socma) der Familie von Präsident Mauricio Macri stattgegeben. Untersucht wird eine möglicherweise illegale “Entleerung” des ehemaligen Staatsunternehmens Correo Argentino.

BOLIVIEN
Laut Boliviens Minister für Umwelt und Wasser, Carlos Ortuño, hat das Land einen positiven Trend bei der Umsetzung von Wasserprojekten und dem Zugang zu Trinkwasser zu verzeichnen. Die Regierung von Präsident Evo Morales habe demnach in den letzten 13 Jahren landesweit rund 2,9 Milliarden US-Dollar in Trinkwasserzugang, Bewässerungssysteme und Abwasserentsorgung investiert.

BRASILIEN
Mehrere zehntausend haben am Sonntag in Brasilien die Freilassung des seit exakt einem Jahr inhaftierten Ex-Präsidenten des Landes (2003-2011), Luiz Inácio Lula da Silva, gefordert. Die Demonstranten verwiesen auf die fehlende Beweislast sowie Unregelmäßigkeiten des stattgefunden Verfahrens, welches deshalb als politisch motiviert zu bewerten sei.

ECUADOR
Ecuadors Präsident Lenín Moreno räumt mit einem weiteren Erbe seines linken Amtsvorgängers Rafael Correa auf. Am Donnerstag mittag haben britische Polizeikräfte den Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, in Handschellen aus der Botschaft des südamerikanischen Landes in London abgeführt.

HAITI
Das ärmste Land Lateinamerikas leidet weiter unter einer Dauerkrise. Seit dem 7. Februar reißen die Proteste gegen die Regierung von Jovenel Moïse in Haiti nicht mehr ab. Der Präsident wird für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht, zudem wird ihm Korruption vorgeworfen.

KUBA
Nach der mehrfach angedrohten Verschärfung der Wirtschaftsblockade gegen die Insel, erhöhen die USA nun erneut den Druck auf Kuba. Von der jüngsten Sanktionsrunde gegen Venezuela waren zuletzt auch Frachtschiffe betroffen, die Erdöl nach Kuba geliefert hatten. Wie US-Vizepräsident Mike Pence erklärte, seien „neue Aktionen“ gegen die kubanische Regierung bereits in Vorbereitung. Am Montag erst kündigte die Trump-Administration ein im Dezember geschlossenes Sportabkommen mit Kuba.

VENEZUELA
Der Präsident des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK), Peter Maurer, hat sich am Dienstag in Venezuela mit Präsident Nicolás Maduro und Außenminister Jorge Arreaza sowie weiteren Regierungsvertretern getroffen, um die Verteilung von medizinischen Gütern und Lebensmitteln zu koordinieren.

In Venezuela haben sich Anhänger und Gegner der Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Sonnabend erneut ein Kräftemessen geliefert. Vor dem Regierungspalast Miraflores im Zentrum von Caracas versammelten sich nach einem Sternmarsch aus drei Richtungen mehrere zehntausend Menschen, um gegen die Einmischung der USA in dem südamerikanischen Land zu protestieren.

Die Regierung von Mexiko hat angeboten, einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela zu unterstützen. Damit soll eine friedliche Lösung des innenpolitischen Konfliktes in dem südamerikanischen Land erreicht werden. Die Opposition in Venezuela lehnt Dialog mit Regierung ab.

Vertreter der Regierungen Venezuelas und Russlands haben am vergangenen Freitag in Moskau elf bilaterale Abkommen zur Vertiefung der Kooperation zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Die Zusammenarbeit soll ein Volumen von rund 3,2 Milliarden Euro umfassen.

Die Menge des von Venezuela exportierten Erdöls ist im März trotz der verhängten Sanktionen der USA und mehrerer Stromausfälle konstant geblieben. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Daten des staatlichen venezolanischen Ölunternehmens PDVSA und der Finanzdatenbank Refinitiv Eikon.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. April 2019

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LATEINAMERIKA/USA
Allein im Februar hat die US-Grenzpolizei rund 76.000 Migranten festgenommen, die versuchten, ohne die erforderlichen Papiere über Mexiko in die USA einzureisen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum, und es ist die höchste monatliche Zahl seit Oktober 2013, wie der Chef des US-Grenzschutzes, Kevin McAleenan, mitteilte.

ARGENTINIEN
Zehntausende Menschen haben sich vergangenen Freitag in Buenos Aires und anderen Teilen des Landes erneut zu Protestkundgebungen zusammengefunden. Seit zweieinhalb Monaten bringen wöchentlich große Teile der argentinischen Bevölkerung in “Ruidazos“ (Lärmproteste) lautstark ihre Ablehnung der Politik der Regierung von Präsident Mauricio Macri zum Ausdruck.

BRASILIEN
Das erste Erscheinen des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in der Öffentlichkeit seit seinem Haftantritt am 7. April 2018 machte ein trauriger Anlass möglich. Am Samstag durfte er an der Totenwache und einer religiösen Zeremonie für seinen siebenjährigen Enkel Arthur teilnehmen.

Die Ermittlungspolizei (Policia Civil) im Mordfall Marielle Franco hat zwei Angehörige der Landespolizei (Policia Militar) wegen Weitergabe von Informationen an eine paramilitärische Miliz festgenommen. Wie bekannt wurde, sind zuvor bereits mehrfach Mitglieder der Miliz vor Festnahmen gewarnt worden. Auch der Hauptverdächtige für die Morde an der Linkspolitikerin und Aktivistin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes im März 2018, Adriano da Nóbrega, konnte so den Verhaftungen entgehen.

GUATEMALA
Der guatemaltekischen Regierung liegt ein Vorschlag zur Änderung des Amnestiegesetzes vor. Als Folge würden schwere Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs von einer Strafe ausgenommen werden. Nationaler und internationaler Druck lassen das Vorhaben zurzeit stagnieren.

KOLUMBIEN
Präsident Iván Duque bekommt erneut Gegenwind aus der Bevölkerung für seine Wirtschafts- und Sozialpolitik. Bei einer Pressekonferenz vergangene Woche kündigtenRepräsentanten von 170 sozialen und politischen Organisationen sowie Gewerkschaften einen landesweiten Streik für den 25. April an.

Die Ernennung des ultrarechten Universitätsdozenten Darío Acevedo zum Leiter des Nationalen Zentrums für Historisches Gedächtnis (CNMH) durch Kolumbiens Präsident Iván Duque hat heftigen Widerspruch ausgelöst. 116 Organisationen haben daraufhin die Rücknahme aller Dokumente angekündigt, die sie dem CNMH zur historischen Aufarbeitung des bewaffneten Konflikts zur Verfügung gestellt hatten.

KUBA
Nach einigen schweren Naturkatastrophen und der sich verschärfenden Krise in Venezuela, droht Kubas Wirtschaft in diesem Jahr zu stagnieren. Wenige Tage nach dem Verfassungsreferendum, beriet in Havanna der Ministerrat über die künftige wirtschaftliche Strategie des Landes.

Das kubanische Außenministerium hat am Montag abend (Ortszeit) in scharfer Form gegen eine Ausweitung der exterritorialen Anwendung der US-Blockade protestiert.

MEXIKO
Der deutsche Minister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), ist am Montag dieser Woche zu einem Besuch nach Mexiko gereist. Geplant waren dabei unter anderem Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und dem Außenminister des Landes, Marcelo Ebrard.

NICARAGUA
Regierung und Opposition in Nicaragua haben sich auf Rahmenbedingungen für Verhandlungen geeinigt, mit denen das mittelamerikanische Land aus der politischen Krise geführt werden soll.

VENEZUELA
Der selbsternannte “Interimspräsident” von Venezuela, Juan Guaidó, ist seit dem gestrigen Montag wieder im Land. Er konnte ungehindert einreisen und bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas vor seinen Anhängern auftreten.

Venezuelas Minister für Information und Kommunikation, Jorge Rodríguez, hat fünf grundlegende Themen für den Dialog mit der rechten Opposition des Landes genannt und die Bereitschaft der Regierung zu Gesprächen unterstrichen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 08. März 2019.

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CHE GUEVARA
In diesen Tagen erscheint im Kölner Papy­rossa-Verlag die kleine Che-Guevara-Biographie von André Scheer. Wir dokumentieren daraus im folgenden die leicht gekürzten Kapitel über die Jugend des argentinischen Revolutionärs. Ein Vorabdruck in der jW.

ARGENTINIEN
Die soziale Krise in Argentinien spitzt sich dramatisch zu. Die Ministerin für Gesundheit und soziale Entwicklung, Carolina Stanley, musste am Dienstag – bereits vor Veröffentlichung der offiziellen Armutsstatistik – zugeben, dass die Zahlen sich weiter verschlechtert haben. Das Onlineportal Pagina 12 berichtete vorab, dass im vergangenen Jahr weitere 2,5 Millionen Argentinier unter die Armutsgrenze gefallen seien.

Staatsanwalt im Prozess gegen Kirchner der Erpressung beschuldigt: Anklage wegen Erpressung könnte größten Korruptionsprozess gegen Mitglieder der Kirchner-Regierung zu Fall bringen

BRASILIEN
Kubanische Ärzte, die sich Ende vorigen Jahres in Brasilien für die Kampagne von Präsident Jair Bolsonaro gegen das medizinische Hilfsprogramm »Mais Médicos« einspannen ließen, fühlen sich verraten. Das Internetportal Cubadebate und das Kampfblatt der rechten Exilgemeinde in Miami, die Tageszeitung Nuevo Herald, berichteten vergangenen Donnerstag übereinstimmend von in Brasilien gestrandeten kubanischen Ärzten, die »unter unmenschlichen und teils lebensgefährlichen Bedingungen« leben müssten und »weder Geld noch Arbeit« hätten.

ECUADOR
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft auf seiner Reise nach Lateinamerika am Mittwoch in der Hauptstadt Ecuadors, Quito, ein, wo er unter anderem mit Präsident Lenín Moreno sprechen will. Der seit Mai 2017 amtierende Staatschef, den Steinmeier als Verbündeten in der Front gegen den Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, ansieht, steht im eigenen Land mittlerweile mit dem Rücken zur Wand.

EL SALVADOR

MEXIKO
Die katholische Kirche in Mexiko hat bekannt gegeben, dass während der letzten neun Jahre 152 Priester wegen Kindesmissbrauchs ihres Amtes enthoben wurden. Nur ein geringer Teil von ihnen musste eine Gefängnisstrafe verbüßen.

VENEZUELA
Die kubanische Regierung hat den USA in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) vorgeworfen, ein »als humanitäre Mission getarntes militärisches Abenteuer« vorzubereiten. In einer offiziellen Erklärung ruft Havanna die »internationale Gemeinschaft« auf, alle Kräfte zu mobilisieren, um eine Intervention in Venezuela zu verhindern.

»Krieg diktiert Lebensbedingungen«: In Venezuela steht die chavistische Basis zu Maduro, auch wenn Kritik geäußert wird

Offener Brief von Nicolás Maduro an das US-amerikanische Volk: “Ich richte diese Worte an die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Nordamerika, um sie auf die Schwere und Gefahr hinzuweisen, dass einige Sektoren des Weißen Hauses anstreben, in Venezuela einzudringen, was unvorhersehbare Folgen für mein Land und für die gesamte amerikanische Region hätte …”

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. Februar 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
In Argentinien haben am Freitag Tausende Bürger zum fünften Mal in diesem Jahr gegen steigende Preise, Massenentlassungen und die Kürzung der Sozialleistungen protestiert.

BRASILIEN
Die brasilianische Bundespolizei verweigerte dem früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an der Totenwache und Beerdigung seines älteren Bruders Genival Inácio da Silva teilzunehmen. Er starb am 29. Januar im Alter von 79 Jahren an Lungenkrebs in São Paulo .

Am Mittwoch ist Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio da Silva zu 12 Jahren und 11 Monaten Haft verurteilt worden. Ihm wird Geldwäsche und Korruption im Fall Lava Jato vorgeworfen. Die Richterin Gabriela Hardt gilt als Hardlinerin und ist zugleich Justizministerin unter dem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro. Lulas Verteidigung weist alle Vorwürfe zurück und kündigt an, in Revision zu gehen.

ECUADOR
Seit Anfang der Woche gehen Tausende Menschen in Ecuador gegen wirtschaftspolitische Maßnahmen der Regierung auf die Straße. Der Gewerkschaftsdachverband »Frente Unitario de Trabajadores« (FUT), die größte indigene Föderation Conaie, Bauern- und Studentenverbände und weitere soziale Organisationen haben zu »Tagen des Widerstandes« aufgerufen.

EL SALVADOR
Lateinamerika ist mit der Wahl von Nayib Bukele zum neuen Präsidenten von El Salvador weiter nach rechts gerückt. Der 37jährige Geschäftsmann und Kandidat der rechtskonservativen Partei »Große Allianz für die Nationale Einheit« (Gana) konnte nach dem vorläufigen Endergebnis 53,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

KUBA
Eine Woche nach dem Tornado, welcher mehrere Stadtteile im Süden und Osten der kubanischen Hauptstadt Havanna verwüstet hat, konnte in den betroffenen Gebieten die Grundversorgung weitgehend wiederhergestellt werden.

VENEZUELA

Hunderttausende Menschen haben am Sonnabend auf der Avenida Bolívar in der venezolanischen Hauptstadt Caracas an den 20. Jahrestag der Amtsübernahme von Hugo Chávez erinnert und gegen den laufenden Putschversuch gegen die gewählte Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro demonstriert.

Bereiten sich britische Truppen in Zentralamerika auf einen Krieg gegen Venezuela vor? Wie die in London erscheinende marxistische Tageszeitung Morning Star am Mittwoch berichtete, ist die »Mounts Bay«, ein Docklandungsschiff der britischen Kriegsmarine, am 21. Januar in Curaçao vor Anker gegangen. Die zum niederländischen Hoheitsgebiet gehörende Karibikinsel liegt nur rund 60 Kilometer vor der Küste Venezuelas.

In einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph hat der Vorsitzende der Verhandlungsgruppe der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), Pablo Beltrán, erklärt, dass die kolumbianischen Rebellen Venezuela bei der Abwehr eines eventuellen US-Bodenangriffs unterstützen würden.

Die Anerkennung des selbsternannten “Interimspräsidenten” von Venezuela, Juan Guaidó, sorgt in der Europäischen Union offenbar für mehr Differenzen als zunächst angenommen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 08. Februar 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
»Wir hängen nicht direkt von der Regierung ab«: Medizinische Versorgung: Argentinische Organisation bekommt Unterstützung aus Kuba. Ein Gespräch mit Mariela Pinza

BRASILIEN
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen ist am Neujahrstag in Brasília der ultrarechte Exmilitär Jair Bolsonaro als 42. Präsident des größten südamerikanischen Landes ins Amt eingeführtworden. Die Fahrt des neuen Staatschefs und seiner Ehefrau Michelle im offenen Rolls-Royce durch das Zentrum der Hauptstadt säumten deutlich weniger seiner Anhänger, als zuvor erwartet worden waren.

In Brasilien weht nach dem Amtsantritt des neuen rechten Präsidenten Jair Bolsonaro ein neuer Wind. Schon wenige Stunden nach seinem Amtseid am Neujahrstag übertrug er die Verantwortung für die Schutzgebiete der indigenen und afrobrasilianischen Gemeinschaften dem Landwirtschaftsministerium.

Bolsonaro kündigt Rechtsruck an: Als erste Amtshandlung will der rechtsextreme Staatschef in Brasilien per Dekret das Waffenrecht liberalisieren, damit „gute Bürger“ sich verteidigen könnten.

Israels Ministerpräsident will eng mit Jair Bolsonaro kooperieren. Er forderte den ultrarechten Präsidenten auf, die brasilianische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

KUBA
Vor 60 Jahren siegten die kubanischen Revolutionäre im Kampf gegen den Diktator Fulgencio Batista – das Beispiel des sozialistischen Kuba ist einzigartig in Lateinamerika

¡Felicidades, Cuba! Kuba feiert 60 Jahre Revolution. Glückwünsche von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt.

VENEZUELA
In Venezuela ist nach offiziellen Angaben eine Sabotageaktion gegen die Erdölindustrie verhindert worden. Sicherheitskräfte haben demnach einen bewaffneten Angriff auf Anlagen der staatlichen Erdölunternehmens PDVSA im Bundesstaat Carabobo gestoppt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 04. Januar 2019