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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Linke Regierungen haben in Lateinamerika gezeigt, dass die soziale Spaltung von Gesellschaften aufgehalten werden kann

ARGENTINIEN
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den neoliberalen Kurs des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri bei dessen Besuch in Berlin Mitte der Woche unterstützt. Unter dem konservativen Staatschef seien „wichtige Pflöcke eingeschlagen“ worden, Macri sei die „Öffnung Argentiniens zur Welt“ gelungen, sagte Merkel, nachdem sie mit dem Präsidenten im Kanzleramt zusammengekommen war.

BOLIVIEN
Boliviens Präsident Evo Morales hat erneut schwere Vorwürfe gegen die US-amerikanische Antidrogenbehörde DEA erhoben. Diese habe Einkünfte aus dem illegalen Verkauf von Drogen genutzt, um Regierungsfunktionäre in Bolivien zu schmieren und Agenten zu bezahlen, sagte der linksgerichtete Präsident.

BRASILIEN
Der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wird sich bei der Wahl 2018 um die Präsidentschaft des Landes bewerben. Dies sagte die vorläufig suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff in einem Interview mit dem französischen Nachrichtenmagazin L´Express.

Dieser Dokumentarfilm mutet an wie ein Drama: »Countdown am Xingu V« von Martin Keßler. Es ist der fünfte und vorläufig letzte Teil einer Langzeitbeobachtung der Kämpfe brasilianischer Indigener gegen den Bau des Megastaudamms Belo Monte seit 2009.

Das Rennen um die Amtsenthebung von Dilma Rousseff ist noch nicht ganz gelaufen. Erst nach den Olympischen Spielen vom 5. bis 21. August in Rio de Janeiro entscheidet der Senat, das Oberhaus des brasilianischen Parlaments, ob aus der vorläufigen Amtsenthebung der Präsidentin von der Arbeiterpartei (PT) eine endgültige wird.

KOLUMBIEN
Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den kolumbianischen Friedensprozess, Tom Koenigs, möchte beim Zustandekommen offizieller Friedensverhandlungen zwischen der Regierung von Kolumbien und der zweitgrößten Guerilla des Landes, der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) helfen.

KUBA
Neue Klagen gegen PayPal in Deutschland wegen Kuba-Blockade: Prozesse in Dortmund und Chemnitz. Online-Dienstleister kündigt Kunden nach Niederlage vor Gericht. Anwalt kritisiert Vorgehen und will weitermachen

Flüchtlinge aus Kuba haben das Recht auf Asyl in den Vereinigten Staaten, sobald sie deren Boden betreten. Die Unklarheit, was darunter genau zu verstehen ist, führt zu grotesken Episoden.

MEXIKO
Die Zeugen Jehovas in Mexiko haben zugegeben, einen Tempel der indigenen Volksgruppe der Otomi nahe der Stadt Hidalgo in Zentralmexiko massiv beschädigt zu haben, weil die dort praktizierten Riten nicht ihren christlichen Vorstellungen entsprochen haben. Über den Akt des Vandalismus berichteten mehrere mexikanische Zeitungen wie Reforma, La Jornada, Excélsior und das Internetportal Sinembargo.

PUERTO RICO
Noch mehr Fremdbestimmung für den karibischen Inselstaat: Am vergangenen Donnerstag unterzeichnete US-Präsident Barack Obama ein Gesetz, mit dem Washington ab sofort direkt in die Finanzpolitik seines mit mehr als 72 Milliarden US-Dollar hochverschuldeten Außengebiets eingreifen kann.

URUGUAY
Pepe Mujica ist als „ärmster Präsident der Welt“ zum Begriff geworden. Von Frühling 2010 bis 2015 regierte der ehemalige Guerillero und Blumenzüchter Uruguay. Die Filmemacherin Heidi Specogna hat den heute 81-Jährigen und seine Lebensgefährtin und Mitstreiterin über viele Jahre immer wieder besucht und sein bewegtes Leben mit der Kamera begleitet.
Die Doku gibt es zur Zeit in der arte-Mediathek.

VENEZUELA
Der Erdölminister von Venezuela, Eulogio Del Pino, hat sich überzeugt gezeigt, dass die Initiativen des südamerikanischen Landes für eine Erholung des Ölpreises auf den internationalen Märkten inzwischen Erfolge zeigen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 8. Juli 2016

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Die argentinische Regierung unter Präsident Mauricio Macri wird nicht nur den multinationalen Nachrichtensender Telesur aus dem Angebot der öffentlich empfangbaren Kanäle im Land streichen, sondern auch weitere Medienangebote, die nicht auf ihrer politischen Linie liegen. Betroffen davon sind ebenfalls der russische Sender Russia Today und die in Havanna ansässige Nachrichtenagentur Prensa Latina.

Radiotipp: Auf der Suche nach den geraubten Enkeln
Sie nennen sich „Die Großmütter von der Plaza de Mayo“ und wollen nur eines: ihre Enkelkinder zurück, die in der Zeit der argentinischen Militärdiktatur als Säuglinge oder Kleinkinder verschleppt wurden. Dank unzähliger Demonstrationen, einer Menge Elan und der Einrichtung einer Gen-Datenbank konnten die betagten Damen bislang knapp 120 der Vermissten ausfindig machen.

BOLIVIEN
Bolivien will bislang geheime Akten über die Zusammenarbeit südamerikanischer Militärdiktaturen in den 1970er und 1980er Jahren freigeben. Unter dem Namen »Operation Condor« hatten damals Militär und Geheimdienste aus Argentinien, Uruguay, Brasilien, Chile, Paraguay und Bolivien gemeinsam Oppositionelle verfolgt.

BRASILIEN
»Weg mit Temer!« Diese Forderung verband am vergangenen Freitag Hunderttausende auf den Straßen Brasiliens.

Lässt sich das Blatt noch wenden? Viele Karten hat Brasiliens suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) nicht mehr in der Hand. Ein Kommentar.

GUATEMALA
In den Korruptionsermittlungen gegen ranghohe Funktionäre in Guatemala sind zwei Ex-Minister festgenommen worden. Der frühere Innenminister Mauricio Lopez und der ehemalige Verteidigungsminister Manuel Lopez Ambrosio wurden am Samstag festgesetzt, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.

KOLUMBIEN
Nach zwei Wochen massiver, landesweiter Proteste in Kolumbien sind aufgrund erster Einigungen zwischen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und den Organisationen der Protestierenden die Streiks beigelegt worden.

KUBA
»Reporter ohne Grenzen« sieht Journalismus in Kuba schlechter geschützt als in Kriegsgebieten.

VENEZUELA
In Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro am Rande einer Tagung der Organisation Amerikanischer Staaten eine Wiederannäherung und politische Gespräche mit den USA angekündigt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 17. Juni 2016

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ARGENTINIEN
In Argentinien hat ein Gericht 15 hochrangige frühere Militärs und Geheimdienstmitarbeiter zu Haftstrafen verurteilt. Ihnen wurden Beiteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Der durch die Panama-Papers in Bedrängnis geratene argentinische Präsident Mauricio Macri will sein auf den Bahamas geparktes Geld nun in Staatsanleihen in der Heimat investieren.

BRASILIEN
Der brasilianische Interimspräsident Michel Temer hat starke Einsparungen für das staatliche Wohnungsbauprogramm „Minha Casa, Minha Vida“ (Mein Haus, Mein Leben) angekündigt.

Der für Transparenz und interne Kontrolle zuständige Fabiano Silveira muss zurücktreten. Ihm selbst wird die Verstrickung in Korruption vorgeworfen.

KOLUMBIEN
Seit Montag befinden sich tausende Bäuerinnen und Bauern, Indigene und Angehörige afrokolumbianischer Gemeinden in einem unbefristeten Streik gegen die Politik der kolumbianischen Regierung.

PERU
In mehreren Städten Perus haben am Dienstag abend (Ortszeit) Tausende Menschen gegen die rechte Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori protestiert. Allein in der Hauptstadt Lima versammelten sich rund 30.000 Demonstranten, unter ihnen auch die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der linken »Frente Amplio« (Breite Front), Verónica Mendoza, die dazu aufrief, am Sonntag nicht für Fujimori zu stimmen.

PUERTO RICO
Tausende Puerto Ricaner haben für die Freilassung von Oscar López Rivera aus U.S. Gefangenschaft demonstriert. Organisiert wurde der Marsch anlässlich des 35. Jahrestages der Verhaftung Riveras vom Komitee für Menschenrechte Puerto Ricos.

VENEZUELA
Der von Venezuelas Regierung initiierte Dialog mit Vertretern der Privatwirtschaft stößt bei einer Mehrheit der Venezolanerinnen und Venezolaner auf Zustimmung. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Hinterlaces befürworten 75 Prozent der Befragten, dass die Regierung und führende Produktionsfirmen des Landes gemeinsam über Lösungen für die angespannte wirtschaftliche Situation in dem südamerikanischen Land beraten.

In der Debatte um Spannungen zwischen Regierung und Opposition in Venezuela haben sich die Mitgliedsländer der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am Mittwoch für eine politische Lösung ausgesprochen.

Ein neuer Mordfall, in dem eine prominente Persönlichkeit des bolivarischen Lagers das Opfer ist, beschäftigt die Ermittlungsbehörden Venezuelas. Die Häufung von Morden, denen Persönlichkeiten der Linken dieses Jahr zum Opfer gefallen sind, ist auffällig.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 03. Juni 2016

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ARGENTINIEN
Argentiniens Regierung entlässt massenhaft Staatsangestellte. Kritiker sprechen von „ideologischer Verfolgung“ und „Hexenjagd“.

BOLIVIEN
Bolivien feiert ein Jubiläum: Heute vor zehn Jahren zog mit dem ehemaligen Kokabauern und Gewerkschafter Evo Morales erstmals ein Indigener in den »Palacio Quemado« genannten Präsidentschaftspalast von La Paz.

ECUADOR
In Ecuador hat die Regierungspartei Alianza País das neunjährige Bestehen der „Bürgerrevolution“ gefeiert. An den offiziellen Feierlichkeiten in der Hafenstadt Guayaquil nahmen Präsident Rafael Correa, Vizepräsident Jorge Glas sowie mehrere Minister der Linksregierung teil.

GUATEMALA
Guatemala ist bekannt für Kinder- und Zwangsarbeit, extreme soziale Unterschiede, Hungerlöhne, mordende Militärs und Drogenbanden, korrupte Politiker und ein Parlament, in dem die Abgeordneten ihre Parteizugehörigkeit öfter wechseln als die Unterwäsche. Daran hat sich auch nach den Wahlen im Herbst letzten Jahres nichts geändert. Nur zwei Tage nach der konstituierenden Sitzung des Kongresses am Donnerstag vergangener Woche hatten bereits 48 der 157 Parlamentarier die Fraktionen der Parteien verlassen, für die sie kurz zuvor im Wahlkampf angetreten waren.

HAITI
In Haiti hat der Kandidat der oppositionellen Partei Alternative Liga für den haitianischen Fortschritt und Emanzipation (Ligue alternative pour le progrès et l–™émancipation haïtienne, Lapeh), Jude Célestin, die Teilnahme an der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. Januar abgesagt.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Regierung und die FARC-Guerilla haben in Havanna erneut einen wichtigen Durchbruch auf dem Weg zu einem Friedensabkommen erreicht. Beide Seiten teilten am Dienstag (Ortszeit) mit, dass sie den UN-Sicherheitsrat um die Entsendung einer Beobachtermission bitten werden.

Die ausbleibende Anhebung des Mindestlohns und die anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Verkauf der Energiefirma Isagen an Privatunternehmer sind die Hauptgründe für erneute landesweite Proteste und den Aufruf zu einem landesweiten Streik für den laufenden Monat Januar.

KUBA
Die ersten der rund 8.000 in Mittelamerika gestrandeten Migranten aus Kuba sind am Wochenende in Miami eingetroffen. Das berichtete die spanische Nachrichtenagentur EFE.

MEXIKO
Durch die systematische Inkompetenz und den fehlenden Willen der mexikanischen Behörden, das „Verschwinden“ Tausender Menschen aufzuklären, weitet sich eine schwerwiegende Menschenrechtskrise aus. Dies dokumentiert Amnesty International in einem neuen Bericht.

PERU
Das linksgerichtete Parteienbündnis Frente Amplio in Peru hat einen Tag vor Ernennungsschluss die Kongressabgeordnete Verónika Mendoza zur Präsidentschaftskandidatin gewählt.

VENEZUELA
Venezuela braucht angesichts der anhaltenden Wirtschafts- und Versorgungskrise grundlegende Reformen. Diese könne es angesichts der derzeitigen politischen Konstellation gewaltfrei nur geben, wenn Regierung und Opposition in den wichtigsten Bereichen zusammenarbeiten, erklärte der Präsident Nicolás Maduro am Freitag (Ortszeit) bei seinem jährlichen Rechenschaftsbericht vor der Nationalversammlung.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. Januar 2016

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LATEINAMERIKA
José Natanson, leiter der argentinischen Ausgabe von Le Monde diplomatique, analysiert den Aufstieg der neuen Rechten in Lateinamerika.

ARGENTINIEN
Die vom neuen Präsidenten Argentiniens, Mauricio Macri, zur Chefdiplomatin ernannte Susana Malcorra soll den mehrfachen sexuellen Missbrauch verdeckt haben, den UN-Soldaten bei einem „humanitären Einsatz“ in der Zentralafrikanischen Republik begangen haben.

KOLUMBIEN
In der Januar-Ausgabe von Le Monde Diplomatique fasst Maurice Lemoine die Friedensverhandlungen in Kolumbien in einen lesenswerten Artikel zusammen.

KUBA
Gemeinsam mit dem SPD-Politiker Sigmar Gabriel besucht mit einer 60-köpfigen Wirtschaftsdelegation zum ersten Mal seit 15 Jahren ein deutscher Wirtschaftsminister Kuba.

MEXIKO
Festlich begangen wurde der Jahrestag des Aufstandes im mexikanischen Chiapas von Zapatistas und ihren Anhängern. Vor 22 Jahren begannen die Aufstände. Bis heute bestehen die Strukturen der Zapatisten.

VENEZUELA
Am Dienstag konstituierte sich in Venezuela die neue Nationalversammlung, welche erstmals seit 16 Jahren eine rechte Mehrheit hat. Der neue venezolanische Parlamentspräsident Henry Ramos Allup von der sozialdemokratischen AD kündigte einen »Regierungs- und Systemwechsel« an. Schon am nächsten Tag überging die rechte Mehrheit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und vereidigte drei oppositionelle Abgeordnete, deren Mandat wegen einer Wahlanfechtung vorläufig suspendiert worden war.

Unterdessen tauchte bei Wikileaks eine Depesche des US-Botschafters in Venezula aus dem Jahr 2006 auf, welche die Unzufriedenheit der USA mit den Sozialdemokraten Henry Ramos Allup zeigt.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat seine Regierung umgebildet. Vor allem in für die Wirtschaftspolitik wichtigen Ressorts gibt es neue Namen. An die Spitze des Kabinetts tritt als neuer Vizepräsident Aristóbulo Istúriz.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. Januar 2016

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LATEINAMERIKA
José Natanson, leiter der argentinischen Ausgabe von Le Monde diplomatique, analysiert den Aufstieg der neuen Rechten in Lateinamerika.

ARGENTINIEN
Die vom neuen Präsidenten Argentiniens, Mauricio Macri, zur Chefdiplomatin ernannte Susana Malcorra soll den mehrfachen sexuellen Missbrauch verdeckt haben, den UN-Soldaten bei einem „humanitären Einsatz“ in der Zentralafrikanischen Republik begangen haben.

KOLUMBIEN
In der Januar-Ausgabe von Le Monde Diplomatique fasst Maurice Lemoine die Friedensverhandlungen in Kolumbien in einen lesenswerten Artikel zusammen.

KUBA
Gemeinsam mit dem SPD-Politiker Sigmar Gabriel besucht mit einer 60-köpfigen Wirtschaftsdelegation zum ersten Mal seit 15 Jahren ein deutscher Wirtschaftsminister Kuba.

MEXIKO
Festlich begangen wurde der Jahrestag des Aufstandes im mexikanischen Chiapas von Zapatistas und ihren Anhängern. Vor 22 Jahren begannen die Aufstände. Bis heute bestehen die Strukturen der Zapatisten.

VENEZUELA
Am Dienstag konstituierte sich in Venezuela die neue Nationalversammlung, welche erstmals seit 16 Jahren eine rechte Mehrheit hat. Der neue venezolanische Parlamentspräsident Henry Ramos Allup von der sozialdemokratischen AD kündigte einen »Regierungs- und Systemwechsel« an. Schon am nächsten Tag überging die rechte Mehrheit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und vereidigte drei oppositionelle Abgeordnete, deren Mandat wegen einer Wahlanfechtung vorläufig suspendiert worden war.

Unterdessen tauchte bei Wikileaks eine Depesche des US-Botschafters in Venezula aus dem Jahr 2006 auf, welche die Unzufriedenheit der USA mit den Sozialdemokraten Henry Ramos Allup zeigt.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat seine Regierung umgebildet. Vor allem in für die Wirtschaftspolitik wichtigen Ressorts gibt es neue Namen. An die Spitze des Kabinetts tritt als neuer Vizepräsident Aristóbulo Istúriz.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 8. Januar 2016

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Eine Woche nach dem Amtsantritt des konservativen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri haben Zehntausende Menschen in Buenos Aires gegen dessen Politik protestiert.

BOLIVIEN
Mehr als 40.000 Menschen haben am Sonnabend in Cochabamba für eine Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Evo Morales bei der nächsten Wahl 2019 demonstriert.

Der bolivianische Vizepräsident, Álvaro García Linera, hat in einem Interview die Ökonomie als Schlüsselfrage für die weltweite Linke bezeichnet. Auf der politischen Bühne in Lateinamerika befänden die revolutionären Bewegungen sich „in Turbulenzen“, so García Linera. Um das zeitweise Wiedererstarken der neoliberalen Konzepte zu überwinden, müssten die linken Kräfte in den kommenden Jahren ihre langfristige Kompetenz beweisen, eine nachhaltige Ökonomie entwickeln zu können.

HONDURAS
Der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof hat den honduranischen Staat wegen Rechtsverstößen gegen afroindigene Dörfer an der Karibikküste für schuldig befunden.

KUBA
Angesichts der Verhandlungen zwischen den Regierungen Kubas und der USA um Entschädigungen für Betroffene von Verstaatlichungen nach der Revolution im Jahr 1959 haben nun auch Nachkommen bekannter Mafia-Größen Ansprüche angemeldet.

VENEZUELA
Das venezolanische Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) hat der Öffentlichkeit ein Programm für die künftige parlamentarische Arbeit vorgestellt. Marktkontrollen, Steuern und Zölle sollen abgeschafft, Verstaatlichungen rückgängig gemacht und „politische Gefangene“ amnestiert werden.

Luis Britto García, Historiker, Autor und Dramaturg aus Venezuela, gibt im Interview mit „Cubadebate“ seine erste Einschätzung des Wahlergebnisses vom 6. Dezember.

Führende Mitglieder der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) haben nach eigenen Angaben Belege für den Versuch des Stimmenkaufs durch die Opposition.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 25. Dezember 2015

Was mir heute wichtig erscheint #399

Schutzwall: Am kommenden Montag, den 21.12.2015, möchte sich Pegida in Dresden “die Neustadt holen–, Nazis und rechte Hooligans rufen zu Gewalt auf. Protest dagegen wurde wieder einmal untersagt. Aktionsmöglichkeiten gibt es trotzdem, wie z.B.

Gentrifi...dingsbums: "(...) Das Gelände der traditionsreichen Holsten-Brauerei in Altona dürfte für Wohnungsbau-Investoren eines der derzeit spannendsten Areale in Hamburg sein. (...)" Mehr beim Hamburger Abendblatt.

Lehrstück: So funktioniert Kapitalismus. Aufgedröselt vom Springerpresse Blatt "Welt" am Beispiel der Zerschlagung des öffentlichen Nahverkehrs in den USA, trotzdem lesenswert. So weit ist es schon gekommen.

Nachgetreten: "In Argentinien hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Präsidentin der »Mütter der Plaza de Mayo« erhoben. Die inzwischen alten Frauen waren international bekanntgeworden, als sie ab Ende der 70er Jahre von der argentinischen Militärdiktatur Aufklärung über das Schicksal ihrer »verschwundenen« Söhne und Töchter verlangten. Bis heute greifen sie in die politischen Auseinandersetzungen ein. (...)" Mehr dazu bei RedGlobe

Mitschnitt: Seit gestern wird dann auch offiziell jegliche Telekommunikation abgehört.

Erwischt: Sehr erfreut waren die Meeresbiologen der NOAA, denen "gleich zwei Mal Exemplare des Tiefseekraken Taningia danae vor die Kamera eines Tauchroboters schwammen. Diese Kopffüßer wurden erst vor wenigen Jahren überhaupt lebend im ausgewachsenen Zustand beobachtet." Kurzbericht und das Video bei Spektrum der Wissenschaft.

Außendarstellung: "(...) Zschäpes Erklärung machte deutlich, dass sie selber die mediale Zuschreibung übernimmt und sich als Frau darstellt, die von den Morden des NSU immer erst hinterher erfahren haben will, die die Taten so verabscheute, dass sie ihre Katzen sogar vernachlässigte und doch nicht von den beiden Uwes loskam, weil die dann mit Selbstmord drohten.(...)" Peter Novak zum medial gezeichneten Bild von Beate Zschäpe. Siehe auch "In den Armen der Anklage" von Wolf Wetzel: "Beate Zschäpe darf als Angeklagte lügen, bis die drei Affen zusammen die Hände über den Kopf zusammenschlagen."

Signalwirkung: Ein "Konsumentenstreik" soll Arbeitsniederlegungen bei Amazon unterstützen. Kunden können Solidarität zeigen. Gespräch mit David Johns. Siehe auch: Konsument*innen, auf in den Solidaritätsstreik!

Unmusikalisch: "(...) Bei einer Kundgebung gegen eine Anti-Asyl-Demonstration im brandenburgischen Zossen ist die Polizei gegen einen Bläserchor der evangelischen Kirche vorgegangen. Polizisten aus Berlin hätten die rund 15 Musiker von einem Baugerüst am Kirchturm heruntergeholt und ihre Personalien aufgenommen, sagte ein Sprecher des Kirchenkreises Zossen-Fläming dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag. Die Kirchengemeinde hatte die Bläser-Aktion gegen Rechts zuvor erlaubt und will sich bei den zuständigen Behörden über den Polizeieinsatz beschweren. (...)" Zur vollständigen Meldung beim evangelischen Pressedienst

Jahresrückblick: "Alle Jahre wieder blickt netz-gegen-nazis.de im Dezember auf die rechtsextremen Aktivitäten in den einzelnen Bundesländern zurück. (...) Wie im Rest der Republik wurde spätestens zur Jahreshälfte die Flüchtlingsmigration zum bestimmenden Thema der extremen Rechten in Baden-Württemberg. Doch auch Islam und LSBTTIQ fungierten weiterhin als mobilisierende Feindbilder." Lucius Teidelbaum fasst die Ereignisse in Baden-Württemberg zusammen.

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LATEINAMERIKA
Demonstrationen in Chile, ein hartes Gerichtsurteil in Kolumbien und Erschütterung in El Salvador: Die katholische Kirche in Lateinamerika kämpft um ihre Glaubwürdigkeit.

ARGENTINIEN
Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri plant eine größere Umgestaltung im Bereich der staatlichen Medien, die nach der zwölfjährigen Ära unter Cristina Fernández de Kirchner und ihrem 2010 verstorbenen Ehemann Néstor Kirchner die geltenden Grundwerte des öffentlichen Fernsehens, Radios und Nachrichtenwesens verletzen würden.

BRASILIEN
Für den morgigen Mittwoch haben soziale Bewegungen, Gewerkschaften und linksgerichtete politische Parteien in Brasilien zu einem landesweiten Aktionstag gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff aufgerufen. An diesem Tag wird der Oberste Gerichtshof über den Ablauf des Verfahrens entscheiden.

KOLUMBIEN
In Havanna sind die Friedensverhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung in die entscheidende Phase eingetreten. Am Dienstag unterzeichneten die Delegationen der beiden Seiten in der kubanischen Hauptstadt das vierte von fünf angestrebten Teilabkommen, durch die ein Ende des jahrzehntelangen Bürgerkriegs in dem südamerikanischen Land erreicht werden soll.

KUBA
Vor einem Jahr sind die »Cuban Five« nach langer US-Haft in ihre Heimat ­zurückgekehrt. Havannas Aufklärer informieren über Washingtons Contra-Aktivitäten.
Am 9. Januar 2016 wird Gerardo Hernández auf der XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin begrüßt.

Vertreter der kubanischen Regierung und von 14 Gläubigerstaaten des Pariser Clubs haben sich am Samstag in der französischen Hauptstadt auf eine Regelung zu Kubas Auslandsschulden geeinigt. Der Pariser Club ist ein informelles ­Gremium, in dem Schuldner- und Gläubigerländer über eine Umschuldungen oder einen Schuldschnitt beraten.

MEXIKO
Jahresrückblick zu Mexiko: Zehntausende gehen gegen Regierung und für »verschwundene« Studenten auf die Straße. Politischer Wandel nicht in Sicht

In einer Schlucht in Mexiko sind 19 Leichen entdeckt worden. Die Toten wurden im selben Bundesstaat gefunden, in dem vor mehr als einem Jahr 43 Studenten verschwanden.

VENEZUELA
Das Vorhaben der venezolanischen Opposition, mit der neu errungenen Parlamentsmehrheit ein Amnestiegesetz für inhaftierte Politiker zu erlassen, stößt auf Widerstand. Nun haben sich rund 40 Menschenrechtsgruppen aus Venezuela gegen das Vorhaben ausgesprochen. Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Nationalen Menschenrechtsrates, Larry Devoe, kündigten die Aktivisten an, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Wie weiter nach der Wahlniederlage? Die Bolivarische Republik Venezuela will sich von Washington und IWF nicht in die Knie zwingen lassen. Ein Gespräch mit Präsident Nicolás Maduro

Weder Hugo Chávez noch Nicolás Maduro hat die grundlegenden Strukturen der venezolanischen Gesellschaft angetastet. Das macht einen Politikwechsel der Linken nach ihrer jetzigen Wahlniederlage umso schwerer. Von Raul Zelik

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 18. Dezember 2015

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LATEINAMERIKA
Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) hat auf die alarmierende Schutzlosigkeit transsexueller Frauen in Lateinamerika aufmerksam gemacht. Im Zuge des internationalen Tages zur Erinnerung an transsexuelle Menschen, die ihr Leben verloren haben, fordere die Kommision „gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft, Angehörigen und Menschrechtsaktivisten“, vor allem Maßnahmen, um deren Lebenserwartung zu erhöhen, hieß es in einer Stellungnahme.

ARGENTINIEN
Die Großmütter der Plaza de Mayo haben den während der Militärdiktatur entführten Mario Bravo mit seiner biologischen Mutter Sara wieder zusammengeführt.

KOLUMBIEN
Der Streit um die in der Karibik entdeckte Galeone „San José“ soll diplomatisch gelöst werden. Kolumbien und Spanien machen Rechte an dem in dem Wrack vermuteten Milliardenschatz geltend. Und auch eine US-Firma erhebt Ansprüche.

KUBA
Freiheit für Ana Belén Montes! Zu 25 Jahren Haft verurteilt: Kubanische Kundschafterin in den USA in Totalisolation gefangen. Solidaritätskomitees fordern von Präsident Obama Begnadigung.

Die kubanische Migrationskrise –“ wie alles begann
Aus Angst vor Änderungen an den US-Migrationsgesetzen versuchen derzeit tausende Kubaner die Vereinigten Staaten überzusiedeln.

VENEZUELA
In Venezuela hat die rechte Opposition bei den Parlamentswahlen vom Sonntag zwei Drittel der Sitze in der Nationalversammlung errungen. Das geht aus dem Endergebnis hervor, das der Nationale Wahlrat (CNE) am Dienstag abend (Ortszeit) in Caracas veröffentlichte.

Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe der neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament von Venzuela hat der Präsident des Unternehmerverbandes (Fedecámaras), Francisco Martínez, detaillierte Forderungen für die kommende Arbeit des legislativen Organes aufgestellt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 11. Dezember 2015

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