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"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

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ARGENTINIEN: In der argentinischen Provinz Mendoza ist ein Gerichtsprozess wegen Verbrechen gegen die Menschheit mit einem wegweisenden Urteil zu Ende gegangen. Den 28 Angeklagten wurde Beteiligung an der Entführung und dem Verschwindenlassen von 207 Personen während der Militärdiktatur (1976 – 1983) vorgeworfen.

BRASILIEN: Brasiliens Volksvertretung hat den Korruptionsprozess gegen Präsident Michel Temer verhindert.

CHILE: Chile hat Schwangerschaftsbrüche in bestimmten Fällen legalisiert. Das chilenische Parlament nahm eine entsprechende Lockerung des Abtreibungsgesetzes an, das bisher seit der Pinochet-Diktatur eines der strengsten der Welt war.

ECUADOR: Ecuadors früherer Präsident Rafael Correa hat seinen Amtsnachfolger Lenín Moreno in mehreren im Internet veröffentlichten Artikeln scharf kritisiert. »Es ist traurig, einem Präsidenten zuzuhören, der offensichtlich nicht versteht, wovon er redet«, heißt es in einem Beitrag, den der inzwischen in Belgien lebende Expräsident am Wochenende auf Facebook veröffentlichte.

KUBA: Die USA haben die Einwanderungsgesetze für Kubaner verschärft, die Abschiebungen häufen sich.

Die größte staatliche Universität Großbritanniens und Europas, die Open University (OU) mit Sitz im mittelenglischen Milton Keynes, unterwirft sich der US-Blockade gegen Kuba und schließt Bürger der Karibikinsel vom Studium aus, obwohl die 1969 gegründete Hochschule damit gegen britische Gesetze, die politischen Ziele der Regierung in London und die eigenen Regeln verstößt.

MEXIKO: Mit einer Spionage-Software namens „Pegasus“ soll die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft unter dem Präsidenten Enrique Peña Nieto Regierungskritiker ausspioniert haben.

VENEZUELA: In Venezuela haben sich nach offiziellen Angaben 41,5 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl der Mitglieder einer verfassunggebenden Versammlung beteiligt. Die Wahlbeteiligung ist damit für venezolanische Verhältnisse sehr niedrig.

In Venezuela sind die Oppositionspolitiker Leopoldo López und Antonio Ledezma am Dienstag aus dem Hausarrest wieder ins Gefängnis verlegt worden.

In Venezuela haben sich inzwischen drei oppositionsnahe Juristen in die Residenz des chilenischen Botschafters geflüchtet, um offenbar einer Festnahme zu entgehen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 04. August 2017

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ARGENTINIEN
Am letzten Tag vor Ende der Meldefrist hat das Wahlbündnis „Unidad Ciudadana“ (Bürgereinheit) in Argentinien die Kandidaten für die Parlamentswahlen am 22. Oktober bei der Wahlbehörde eingereicht und darauf auch die ehemalige Präsidentin (2007-2015) Cristina Fernández nominiert. Die Ex-Präsidentin tritt als Spitzenkandidatin für die Senatswahlen in der Provinz Buenos Aires an.

BOLIVIEN
In der bolivianischen Stadt Tiquipaya ist am Mittwoch abend (Ortszeit) ein weltweites Treffen zum Thema Flüchtlinge und Migration beendet worden. Als Ergebnis des auch als »Konferenz der Völker« bezeichneten zweitägigen Gipfels forderten die rund 4.000 Teilnehmer aus 43 Ländern in ihrer Abschlusserklärung »eine Welt ohne Mauern und eine universelle Staatsbürgerschaft«.

BRASILIEN
In Brasilien hat Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot gegen De-facto Präsident Michel Temer Anklage wegen passiver Korruption erhoben. Er soll wort- und widerspruchslos zugehört haben, als ihm der Chef des Fleisch- Exportgiganten JBS, Joesley Batista, erklärte, wie korrupte Finanzoperationen sowohl mit Regierungsbeamten als auch mit Justizvertretern durchgeführt wurden.

»Am 30. Juni gibt es den nächsten Generalstreik«: Brasiliens Gewerkschaften gegen Verschlechterungen im Arbeitsrecht. Sie fordern Neuwahlen. Ein Gespräch mit Guiomar Vidor

ECUADOR
Die Regierung in Ecuador stärkt weiter die Rechte von Migranten im In- und Ausland. Die Maßnahmen betreffen sowohl die eigenen Bürgerinnen und Bürger im Ausland als auch Eingewanderte. Die progressive Migrationspolitik ist auch eine Folge der jüngsten Geschichte des südamerikanischen Landes.

Importeur Lidl hatte Besserung gelobt. Doch auf den Bananenplantagen in Ecuador werden Arbeitsrechte weiterhin systematisch unterlaufen.

KOLUMBIEN
Die älteste und größte Guerillaorganisation Lateinamerikas, die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), hat die Abgabe ihrer Waffen offiziell abgeschlossen. Das teilte die UN-Mission zur Unterstützung des Friedensprozesses in dem südamerikanischen Land am Montag mit.

KUBA
Seit Anfang dieses Jahres hat das statistische Amt in Kuba 284.565 US-amerikanische Reisende erfasst. Dies entspricht nahezu der Gesamtzahl des Vorjahres (284.937) und bedeutet eine Steigerung um 145 Prozent.

Periódico TAZ y Gobierno alemán tratan de formar `periodistas independientes de Cuba´… al servicio de sus intereses

PUERTO RICO
Freiheit für Puerto Rico: Vereinte Nationen fordern erneut Selbstbestimmungsrecht für US-Kolonie in der Karibik

VENEZUELA
Putsch der Gotteskrieger: Granatenangriff aus Hubschrauber auf Innenministerium und Obersten Gerichtshof Venezuelas in Caracas

Kritik an Wirtschaftspolitik der Regierung: Inmitten der zugespitzten politischen Lage in dem südamerikanischen Land hat die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) am vergangenen Wochenende in Caracas ihren XV. Parteitag durchgeführt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 30. Juni 2017

40. Jahrestag der Ermordung von Elisabeth Käsemann

Elisabeth Käsemann. Opfer der Argentinischen Diktatur
Elisabeth Käsemann. Opfer der Argentinischen Diktatur
Bildquelle: Familie Käsemann / WikiPedia
Heute vor 40 Jahren wurde die deutsche Linke Elisabeth Käsemann nach wochenlanger schwerer Folter von der faschistischen Militärjunta in Argentinien getötet. Sie arbeitete in Armenvierteln von Buenos Aires und verhalf Gegnern der Militärjunta zur Flucht ins Ausland. Bevor sie am 24. Mai von Schergen des Regimes erschossen wurde, war sie zwei Monate lang schwer gefoltert worden. Der mit argentinischen Machthabern befreundete bundesdeutsche Botschafter unternahm nachweislich nichts, um ihre Freilassung zu erwirken, ebenso die Regierung in Bonn.

Aus dem Anlass nochmals der Beitrag von Fritz Güde, den er bei uns am  7. Juni 2014 veröffenlicht hat:

"Das Mädchen" - Elisabeth Käsemann, die lebendig Verscharrte


Ein eindrucksvoller Film nicht so sehr über Frau Käsemann selbst, sondern über die Urteile, die sie zu Lebzeiten trafen. Oder besser: nicht betrafen. Ihr Schicksal unter der argentinischen Militärdiktatur war vielen bekannt. Nur im deutschen Außenministerium stieß es auf taube Ohren. Während England und Österreich es schafften, ihre Staatsangehörigen herauszuholen, wäre das der damaligen westdeutschen Republik genau so gelungen. Wenn nur das geringste Interesse daran sich gezeigt hätte.

Nun, so viele Jahrzehnte später, ist der Weg frei zu Reue und Bekenntnis. Nur leider viel zu spät. Was auffällt bei dem schändlichen Wegschauen sind vor allem zwei Details, die keineswegs der Vergangenheit angehören, wie im Film von Ahnungslosen immer wieder behauptet wurde.

Das eine ist die lückenlose Zudeckung des später Offensichtlichen.Wenige haben damals den Worten des Vaters der Gefolterten geglaubt. Die breite Mehrzahl bekam nichts davon mit. So können Lebende zu Toten werden. Durch bloße Teilnahmslosigkeit.

Noch schärfer das zweite. Das Aufhören jeder Anteilnahme, sobald der Ausdruck "Terrorist" gefällt worden ist. Tatsächlich schwindet nach dem Film jeder Versuch einer Teilnahme, wenn das Terrorurteil gefällt worden ist. Versteht sich, ohne dass jemand das Urteil begründet.

Und darin liegt die Schwäche sämtlicher Staaten. Die Menschenrechtsverpflichtung jeder Gemeinschaft, wie wir sie für begründet halten, setzt allgemein und unanfechtbar voraus, dass nirgeds auf der Welt gefoltert werden darf. Und zwar ganz unabhängig von der angeblichen oder wirklichen Schuld des und der Betroffenen. Es besteht die ausnahmslose Pflicht, den Betroffenen erst einmal aus unwürdiger Gefangenschaft herauszuholen. Selbst wenn man dann im Heimatland ein geordnetes Verfahren gegen den Herausgeholten aufzieht.

Wo in der ganzen Welt wird dieser einfache Lehrsatz der Menschenpflicht rückhaltlos erfüllt? Die Aufrechterhaltung des Gefängnisses in Guantanamo sagt alles, was es gegen den Menschenrechtler Obama vorzubringen gilt. Und keineswegs nur gegen ihn. Es gibt keinen Staat - weder in West noch in Ost - der sich diesem Grundsatz der Menschlichkeit lückenlos aufgeschlossen zeigt.

Das Mädchen - Was geschah mit Elisabeth K.? 05.06.2014 | 75:00 min | UT |

Weitere Filme über die Verstrickungen und die Komplizenschaft der deutschen Politik und Wirtschaft, mit der argentinischen Militärdiktatur:

Todesursache Schweigen

"...dass du zwei Tage schweigst unter der Folter"

Panteon Militar - Kreuzzug gegen die Subversion

Deutschland und die Diktaturen Lateinamerikas - Interview mit Karl-Heinz Dellwo

Wunder gibt es nicht - von Gaby Weber (2013)

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ARGENTINIEN
Hunderttausende Argentinier haben am Mittwoch (Ortszeit) gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs protestiert, die Haftstrafen von Vertretern der früheren Militärdiktatur zu verkürzen, die wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilt wurden.

BRASILIEN
Brasiliens ehemaliger Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will im kommenden Jahr wieder als Präsidentschaftskandidat antreten.

Inmitten der Debatte um die nächste Präsidentschaftswahl hat der Abgeordnete Marcelo Castro von der Regierungspartei Demokratische Bewegung Brasiliens (PMDB), der auch De-facto-Präsident Michel Temer angehört, einen Entwurf zur Verfassungsänderung vorgelegt, der die Zusammenlegung der Präsidentschaftswahl mit den Gouverneurswahlen im Jahr 2020 vorsieht.

HONDURAS
Der Nationale Beauftragte für Menschenrechte in Honduras hat unlängst einen Bericht vorgelegt aus dem hervorgeht, dass 91 Prozent der 69 registrierten Morde an Journalistinnen und Journalisten seit 2001 bisher straflos geblieben sind.

KOLUMBIEN
In Havanna sind Anfang der Woche Vertreter der beiden kolumbianischen Guerillaorganisationen FARC und ELN zusammengetroffen, um über die Fortsetzung des Friedensprozesses zu beraten.

Im kolumbianischen Departamento del Chocó sind im Rahmen eines Generalstreiks am Mittwoch Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Während der zahlreichen Demonstrationen kam es zu militanten Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und der »Aufstandsbekämpfungseinheit« ESMAD.

KUBA
Russland hat offenbar jüngst damit begonnen, zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges wieder größere Mengen Öl nach Kuba zu liefern.

VENEZUELA
Nach tagelanger Panikmache hat Venezuelas Opposition eingeräumt, dass es mit den kursierenden Gerüchten um eine Erkrankung oder gar den Tod des inhaftierten Politikers Leopoldo López nichts auf sich hat.

Im venezolanischen Bundesstaat Carabobo sind erste Anklagen im Zusammenhang mit den Unruhen, die seit Anfang April das Karibikland in Atem halten, vor Militärgerichten verhandelt worden. Die nach Gewaltakten und Plünderungen festgenommenen Personen unterstehen der Militärjustiz.

US-Präsident Donald Trump wirbt zurzeit in Lateinamerika für eine stärkere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Bei einem Telefonat mit Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski sprachen die beiden Staatschefs darüber, „wie der Verschlimmerung der politischen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela begegnet werden kann“, wie die spanischsprachige US-Tageszeitung El Nuevo Herald berichtete.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. Mai 2017

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ARGENTINIEN
Hände weg von unserem Hotel: In Buenos Aires wird das »Bauen« von den Beschäftigten selbst verwaltet. Nun droht die Räumung

BOLIVIEN
Boliviens Präsident Evo Morales hat die jüngsten Angriffe der US-Streitkräfte in Syrien und Afghanistan verurteilt. Zudem warnte er, dass jedwede internationale Auseinandersetzung unter Einsatz von Atomwaffen „fatal für die gesamte Menschheit“ wäre.

BRASILIEN
Zeichen stehen auf Sturm: Gewerkschaften in Brasilien rufen zum Generalstreik gegen asoziale Reformen und ­korrupte Regierung auf

Der brasilianische Bauriese Odebrecht ist von einem US-Gericht zu einer Strafzahlung in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar (rund 2,45 Milliarden Euro) verpflichtet worden – der höchste jemals für Korruptionsvergehen bezahlte Betrag.

ECUADOR
Rund eine Million Stimmzettel der Stichwahl neu ausgezählt. Minimale Korrekturen zugunsten Morenos. Oppositionskandidat erkennt Ergebnisse erneut nicht an

KUBA
In Havanna wurde auf der diesjährigen Internationalen Buchmesse im Februar eine Kampagne vorgestellt, mit der das Thema Gewalt gegen Mädchen und Frauen verbindlich im Unterricht in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen behandelt werden soll.

Die Universität von Havanna, Kubas älteste und anerkannteste Hochschule, kündigte vergangene Woche die Eröffnung eines neuen Lehrstuhls an, der sich dem „Studium des Denkens Fidel Castros“ widmen soll.

MEXIKO
»Im wesentlichen kommunistisch«. Alles gehörte allen, und deshalb mussten sie sterben: Paco Ignacio Taibo II hat den ­vergessenen Völkermord an den Yaqui in Mexiko aufgearbeitet

Frauen aus indigenen und afrikanisch-stämmigen Gemeinden Mexikos haben die Nachrichtenagentur Agencia de Noticias de Mujeres (Notimia) gegründet, deren Schwerpunkt auf den Aktivitäten der Gemeinden liegt und die Frauen selbst zu Wort kommen lassen will.

VENEZUELA
Venezuela: Chavistas verhindern mit Großdemonstration Angriff auf Regierung. Ausschreitungen von Oppositionellen fordern Todesopfer

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 21. April 2017

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LATEINAMERIKA
Lateinamerika könnte im begonnenen Jahr 2017 die schwersten wirtschaftlichen Turbulenzen hinter sich lassen und auf eine leichte Beruhigung der Lage hoffen. Nach Prognosen der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (Cepal), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Lateinamerikanischen Entwicklungsbank (CAF) gibt es erhebliche Unterschiede zwischen Mittelamerika, Südamerika und der Karibik.

ARGENTINIEN
Die von der katholischen Kirche getragene Universidad Católica (UCA) in Argentinien hat eine Studie zur Armutssituation in Argentinien veröffentlicht. Darin heißt es, dass während dem ersten Präsidentschaftsjahr von Mauricio Macri 1,5 Millionen Menschen in Argentinien unter die Armutsgrenze gefallen sind. Zudem seien weitere 600.000 in bedürftige Verhältnisse geraten.

BRASILIEN
Zehntausende sind gegen Rentenkürzung und Einschränkung von Arbeitsrecht auf die Straße gegangen.

CHILE
Einen klaren Favoriten für die kommenden Präsidentschaftswahlen in Chile gibt es bisher nicht, denn die Ernüchterung der Bevölkerung über die politische Klasse ist groß. Viele sehen in dieser Entfremdung die Chance für eine unabhängige Bewegung jenseits der beiden großen Blöcke, die das Land seit Ende der Diktatur regieren.

Die Nachfolgeunternehmen der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad im Süden von Chile müssen rund 1,5 Millionen Euro an eine Gruppe von Chilenen bezahlen, die Anfang der neunziger Jahre in der Deutschensiedlung sexuell missbraucht wurden.

ECUADOR
Ecuador bereitet sich auf die Stichwahl für das Präsidentenamt am 2. April vor. Umfragen sagen Patt und deutlichen Vorsprung für Lenín Moreno voraus.

KOLUMBIEN
Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) hat auf die Verabschiedung der Verfassungsreform im kolumbianischen Senat, die die Umsetzung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) ermöglicht, mit heftiger Kritik reagiert.

Einen Monat nach dem Beginn ihrer Demobilisierung hat sich die Situation der rund 6.900 Mitglieder der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) in den Übergangslagern kaum verbessert. Auch für die Farc-Gefangenen hat es weder Verbesserungen der Haftbedingungen noch die zugesagten Entlassungen gegeben.

KUBA
Kubas staatliche Telefongesellschaft ETECSA hat ein neues Preismodell für Mobilfunkkunden eingeführt, welches die Preise für Anrufe von 0,35 auf 0,20 CUC pro Minute reduziert.

Im Rahmen einer neuen Kampagne erhalten Patienten in den Krankenhäusern der kubanischen Hauptstadt Havanna erstmals symbolische Rechnungen für die in Anspruch genommenen medizinischen Dienstleistungen. Dies soll das Bewusstsein für den Wert der Leistungen schärfen, die auf Kuba für alle unentgeltlich sind. Am kostenlosen und universellen Charakter des Gesundheitssystems soll sich indes auch in Zukunft nichts ändern.

MEXIKO
Patricio Martínez García, Senator des mexikanischen Bundeslandes Chihuahua für die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), will die Neuvermessung und Korrektur der aktuellen Grenzlinie zwischen Mexiko und USA durchsetzen.

VENEZUELA
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) hat vergangene Woche die periodische Überprüfung der Menschenrechtslage in Venezuela abgeschlossen. Der entsprechende Bericht wurde anlässlich der 33. Session des UNHRC vorgestellt und verabschiedet.

Die Energiekonzerne ExxonMobil und ConocoPhillips bereiten im Streit um Nationalisierungen von Erdölvorkommen in Venezuela offenbar neue juristische Schritte gegen die sozialistische Regierung in Caracas vor.

Die Delegierten des Regionalbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben sich auf Antrag Venezuelas erneut in Uruguays Hauptstadt Montevideo getroffen. Vertreter Argentiniens, Brasiliens, Paraguays, Uruguays und Venezuelas kamen am Freitag zusammen, um über die gegen Venezuela verhängten Sanktionen zu verhandeln.

Das Nationale Landinstitut Venezuelas (INTI) untersucht die Fälle von Vertreibungen hunderter Familien im Bundesstaat Barinas, die dort Ländereien besetzt hatten. Auf Anweisung der lokalen INTI-Vertreterin, Ingrid Gil Guzmán, waren 868 Menschen von Sicherheitskräften gewaltsam geräumt worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 24. März 2017

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ARGENTINIEN
Argentiniens Präsident Mauricio Macri erlebt die erste große Streik- und Protestwoche gegen seine Anpassungspolitik. Am Montag und Dienstag streikten die Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen und vereitelten den planmäßigen Schulanfang nach den langen Sommerferien.

BOLIVIEN
Ein Gesetzentwurf des bolivianischen Parlaments zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in bestimmten Fällen hat schon vor der Diskussion in der Abgeordnetenkammer eine breite Debatte ausgelöst. Frauenrechtsorganisationen loben die Initiative, kritisieren sie aber zugleich als nicht ausreichend. Die katholische Kirche lehnt sie rigoros ab.

Boliviens Präsident Evo Morales wird nach Angaben kubanischer und bolivianischer Medien nach einer medizinischen Erstbehandung zu einer Operation nach Kuba zurückkehren müssen. Bei dem Eingriff im April müsse ein gutartiges Geschwür an seinen Stimmbändern entfernt werden.

BRASILIEN
Brasilien steckt in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 70 Jahren. Das Spardiktat der Regierung trifft vor allem sozial Schwache und Frauen.

Nach nur elf Tagen hat Brasiliens Präsident Michel Temer die renovierte Präsidentenresidenz wieder verlassen – aus Angst vor Geistern.

KOLUMBIEN
Der kolumbianische Senat hat am Montag mit 61 Stimmen zu zwei Gegenstimmen die Verfassungsreform beschlossen, die die Umsetzung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) möglich macht.

HONDURAS
Ein Jahr nach dem Verbrechen an der honduranischen Aktivistin Berta Cáceres haben Nachforschungern ergeben, dass zwei der für den Mord festgenommenen Personen Offiziere des Geheimdienstes waren. Sie wurden in der School of the Americas in Fort Benning im US-Bundesstaat Georgia, ausgebildet.

MEXIKO
Familienmitglieder von Entführungsopfern haben im mexikanischen Bundesstaat Veracruz ein Massengrab mit Überresten von mehr als 250 Toten entdeckt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 17. März 2017

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INTERNATIONAL/LATEINAMERIKA
»Die Straßen gehören uns«: Millionen demonstrieren und streiken am Internationalen Frauentag gegen Gewalt und Ausbeutung

Am Internationalen Frauentag demonstrierten weltweit zehntausende Menschen: Allein 40.000 waren es in Madrid, weitere in Indien, Mexiko, Uruguay, Russland.

Mit dem Aufruf »Verteidigen wir die Einheit, die Würde und die Unabhängigkeit unseres Amerikas« beendeten die Staats- und Regierungschefs der »Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas« (ALBA) am Sonntag abend (Ortszeit) in Caracas ihr XIV. Gipfeltreffen. Formaler Anlass der Zusammenkunft war der vierte Todestag des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez.

Das linke Staatenbündnis Alba (Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerika) will seinen Unterstützungsfonds für lateinamerikanische Migrantinnen und Migranten außerhalb des Kontinents wieder aktivieren. Das beschlossen die Vertreter der zwölf Mitgliedsstaaten anlässlich des 14. Gipfeltreffens der Organisation in der venezolanischen Hauptstadt Caracas.

ARGENTINIEN
Die Wut an der Basis: Hunderttausende protestieren gegen die Politik des konservativen Präsidenten Mauricio Macri. Es geht um Lohnerhöhungen und Arbeitsplätze.

BRASILIEN
Spitzbube des Tages: Romero Jucá. Kaum einer verkörpert den Sumpf im brasilianischen Politikgeschäft so sehr wie er. Im nördlichen Bundesstaat Roraima, weit ab vom Schuss und vom Heute, hat er seit zwei Jahrzehnten ein Abo auf einen Sitz im Senat.

ECUADOR
Knapp einen Monat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt ist es in Ecuador zu Spannungen zwischen Teilen des Oberkommandos der Streitkräfte und der Exekutive gekommen. Staatschef Rafael Correa enthob am Montag (Ortszeit) den bisherigen Befehlshaber des Heeres, General Luis Castro, seines Amtes und ernannte Edison Narváez zu dessen Nachfolger.

GUATEMALA
In Guatemala ist gegen fünf ranghohe Militärveteranen ein Prozess wegen gewaltsamem Verschwindenlassens, Folter und Vergewaltigung Anfang der 1980er Jahre eröffnet worden. Den Ex-Militärs wird Mittäterschaft im Fall eines Geschwisterpaars vorgeworfen. Die Angeklagten hatten damals die Befehlskette gebildet

KOLUMBIEN
„Autodefensas Gaitanistas“-Milizen verfolgen laut Amnesty Mitglieder der ELN-Guerilla

Ende vergangener Woche wurden in Kolumbien innerhalb von 24 Stunden erneut zwei Friedensaktivisten ermordet. Insgesamt fielen in dem südamerikanischen Land seit Jahresbeginn 26 Aktivistinnen und Aktivisten Mordanschlägen zum Opfer. Präsident Juan Manuel Santos leugnet dennoch weiterhin ein Problem mit dem weiterhin bestehenden Paramilitarismus.

Regierung und Farc starten Initiative gegen Drogenanbau in Kolumbien. Finanzielle Anreize und Beratung sollen rund 50.000 Hektar neuer Nutzung zuführen. Überprüfung von Landbesitz soll geregelt werden. Streit um Einsatz von Glyphosat

KUBA
Rund acht Monate nach der Eröffnung der Bauernmärkte „Plaza Cerro“ und „La Palma“ will die Regierung drei weitere Einrichtungen dieser Art im Zentrum der Hauptstadt Havanna eröffnen.

Venezuela
Eine Delegation aus dem Kaukasus-Kleinstaat Abchasien unter Leitung des Außenministers Daur Kowe befindet sich derzeit für einen Arbeitsbesuch in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Die Delegation des international kaum anerkannten Landes wird mit Vertretern der Bolivarischen Republik Venezuela die Entwicklung der bilateralen Beziehungen beider Länder beraten.

Die Mehrzahl der kleinen politische Parteien in Venezuela boykottiert das vom Wahlrat (CNE) eingeleitete Verfahren, mit dem sie sich für die kommenden Wahlen neu registrieren müssen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 10. März 2017

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ARGENTINIEN
Der argentinische Präsident Mauricio Macri hat ein Dekret zur Modifizierung des Migrationsgesetzes unterzeichnet, mit dem unter anderem die Abschiebung vorbestrafter Ausländer erleichtert und beschleunigt werden soll. Oppositionelle und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz scharf.

Gegen den amtierenden argentinischen Präsidenten Mauricio Macri, seinen Kommunikationsminister Oscar Aguad und den hohen Beamten des Ministeriums Juan Carlos Mocoroa sind mehrere Strafanzeigen eingebracht worden. Es besteht der Verdacht, dass eine Einigung zwischen dem Wirtschaftskonsortium der Präsidentenfamile und dem Staat hinsichtlich offener Gläubigerforderungen in betrügerischer Absicht zum Nachteil des Staates erfolgt sei.

BRASILIEN
Rund 10.000 Menschen haben in Rio de Janeiro am vergangenen Donnerstag erneut gegen die Privatisierung von Wasser und Abwasser protestiert.

Ein Teil der Militärpolizei hat die Arbeit in den Straßen von Vitória wieder aufgenommen. Ihr Protest für Lohnerhöhungen hatte in der Hauptstadt des Bundestaates Espirito Santo im Südosten Brasiliens zu chaotischen Zuständen geführt.

ECUADOR
Ecuador eröffnet am Sonntag mit der Abstimmung über den Nachfolger des linken Präsidenten Rafael Correa das Wahljahr 2017 in Lateinamerika. Größte Chance, den sich nach zehn Jahren nicht wieder zur Wahl stellenden Staats- und Regierungschef abzulösen, hat der frühere Vizepräsident Lenín Moreno. Der 63jährige gehört wie Correa der Alianza País an, die seit zehn Jahren Armut und extreme soziale Ungleichheit im viertärmsten Land Südamerikas mit einer »Bürgerrevolution« begegnet.

KUBA
Die Stadtregierung der kubanischen Hauptstadt Havanna hat neue Festpreise für die rund 5.000 privaten Sammeltaxis bekannt gegeben, die in der zwei Millionen Einwohner-Metropole operieren.

MEXIKO
Tausende Menschen haben am Sonntag in zahlreichen Städten Mexikos gegen US-Präsident Donald Trump und seine Politik gegenüber Mexiko demonstriert.

Der Einsatz gefälschter Arzneimittel im Bundesstaat Veracruz sorgt für Empörung in Mexiko. Kinder, bei denen Krebs diagnostiziert wurde, bekamen anstelle einer zugesagten Chemotherapie destilliertes Wasser verabreicht.

VENEZUELA
Das US-Finanzministerium hat Venezuelas Vizepräsidenten Tareck El Aissami auf eine Liste angeblicher »Drogenbosse« gesetzt. Unmittelbar vor der Vereidigung des neuen Ressortchefs Steven T. Mnuchin teilte das Ministerium am Montag (Ortszeit) mit, El Aissami sowie der mit ihm verbundene Unternehmer Samark José López und dessen Firmen hätten den internationalen Rauschgiftschmuggel unterstützt und dazu ein mehrere amerikanische und europäische Länder umfassendes Netzwerk aufgebaut.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat mit einem Tweet Hoffnungen auf einen Neubeginn der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela zunichte gemacht. Am Mittwoch abend (Ortszeit) forderte er Caracas per Kurzmitteilung im Internet auf, den »politischen Gefangenen« Leopoldo López »sofort« aus der Haft zu entlassen. Der Aktivist der Rechtspartei »Volkswille« (VP) verbüßt eine Haftstrafe von gut zwölf Jahren, zu der er wegen seiner Verwicklung in gewaltsame Proteste im Februar 2014 verurteilt wurde.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Venezuela hat gegen den ehemaligen Funktionär der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA, Jesús Cornelio Osorio Virguez, Strafanzeige wegen Unterschlagung und Korruption erstattet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 17. Februar 2017

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ARGENTINIEN
Aus Anlass des ersten Jahrestages der Inhaftierung von Milagro Sala, Anführerin der Basisbewegung Túpac Amaru, haben Unterstützer erneut ihre sofortige Entlassung gefordert.

BRASILIEN
Die korrupte Regierung beschließt den Rückzug des Staates. Sie will die öffentlichen Dienste aushöhlen und alle Sozialprogramme abschaffen.

KOLUMBIEN
Am vergangenen Samstag haben die marxistische Guerilla ELN und die kolumbianische Regierung erneut Sondierungsgespräche über die Möglichkeit eines Friedensprozesses aufgenommen.

Der Friedensprozess in Kolumbien wird weiterhin durch Morde an politischen Aktivisten und Mitglieder der Farc-Guerilla sowie ihnen nahestehenden Personen überschattet.

Die Politikerin und Friedensaktivistin Piedad Córdoba will bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 in Kolumbien kandidieren.

KUBA
Die USA und Kuba wollen im Kampf gegen Terrorismus, Menschenhandel und Cyberkriminalität zusammenarbeiten. Am Montag unterzeichneten der kubanische Innenminister Julio César Gandarilla und der Leiter der US-Botschaft in Havanna, Jeffrey DeLaurentis, ein entsprechendes Kooperationsabkommen.

PUERTO RICO
Der seit 35 Jahren in den USA inhaftierte Unabhängigkeitsaktivist Oscar López Rivera aus Puero Rico Haft kommt frei. Seine Entlassung ist Teil einer großen Begnadigungsentscheidung von Präsident Barack Obama zum Ende seiner Amtszeit, die 273 Gefangene umfasst.

VENEZUELA
Der Präsident Venezuelas ist angeblich korrupter als Baschar al-Assad und die Terror-Miliz ISIS. Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos erhält dagegen den Friedensnobelpreis. Anmerkungen zur Verzerrung der Wirklichkeiten in der Weltpolitik und ihrer medialen Berichterstattung.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat sich in seinem jährlichen Rechenschaftsbericht entschlossen gezeigt, das südamerikanische Land aus der wirtschaftlichen und politischen Krise zu führen.

Venezuelas Regierung hat nach Angaben von Innen- und Justizminister Néstor Reverol einen von rechten Kräften „zur Destabilisierung des Friedens im Land eingefädelten terroristischen Plan“ aufgedeckt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 20. Januar 2017