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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Mit dem Eingeständnis der Niederlage ihrer Partei und einem Aufruf zur Einheit der oppositionellen Kräfte reagierte die neu gewählte Senatorin und frühere Präsident von Argentinien, Cristina Fernández de Kirchner, auf die Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag.

Der in der vergangenen Woche im Süden Argentiniens aufgefundene Leichnam ist der des im August »verschwundenen« Menschenrechtsaktivisten Santiago Maldonado. Der Körper des 28jährigen Künstlers, der sich für die Rechte der Ureinwohner in Patagonien eingesetzt hatte, war am Dienstag im Fluss Chubut gefunden worden.

BOLIVIEN
Nach Inkrafttreten des neuen Koka-Gesetzes im März 2017 mit einer Obergrenze von 22.000 Hektar hat Bolivien mit der Vernichtung von überschüssiger Koka-Aussaat begonnen. Der Vize-Minister für soziale Verteidigung und kontrollierte Substanzen, Felipe Cáceres, informierte am 20. Oktober, dass die gemeinsame Spezialeinheit aus Militärs und Polizisten (FTC) 50 Hektar illegaler Koka-Anpflanzungen außerhalb des traditionellen Gürtels in Yungas im Departement La Paz zerstört habe. Die Regierung dulde keinen Koka-Anbau in nicht autorisierten Gebieten mehr.

BRASILIEN
Temer teilt aus: Proteste in Rio vor Abstimmung im Parlament über Anklagen gegen Brasiliens Staatschef

KOLUMBIEN
Regierung militarisiert den Süden Kolumbiens nach Massaker im Kokagebiet: Bauernorganisationen wollen Programme zur Ersetzung des Kokaanbaus statt Militärpräsenz. Gewaltsame Koka-Vernichtung entspricht Anweisungen aus Washington

CHILE
Bei Studentenprotesten gegen Sexismus und Chauvinismus ist es am Dienstag abend in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen. Die Hochschüler beklagten, dass sexuelle Belästigung und Diskriminierung in Chile Alltagsphänomene seien und forderten schärfere Gesetze.

MEXIKO
In Mexiko steht die »Institutionelle Revolutionäre Partei« (PRI) von Präsident Enrique Peña Nieto unter Druck. Sie hat bei den vier Regionalwahlen in diesem Jahr in zwei Bundesstaaten verloren und konnte sich in zwei anderen nur durch breite Bündnisse mit anderen Parteien halten.

VENEZUELA
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihr diplomatisches Personal und seine Angehörigen in Venezuelas Hauptstadt Caracas zurück geschickt. Dies geht aus einer Mitteilung des Außenministeriums vom Montag hervor.

Am Montag (Ortszeit) legten vier gewählte Gouverneure, die in Opposition zur Regierung von Präsident Nicolás Maduro stehen, ihren Amtseid vor der Präsidentin der Constituyente, Delcy Rodríguez, ab. Sie hatten sich zunächst geweigert, obwohl die verfassunggebende Versammlung in einer am 18. Oktober im amtlichen Anzeiger veröffentlichten Anordnung festgelegt hatte, dass ohne den Schwur kein Gouverneur sein Amt antreten darf. Die 18 gewählten Gouverneure, die der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) angehören, hatten den Eid bereits in der letzten Woche abgelegt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 27. Oktober 2017

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
In einem Interview mit mehreren argentinischen Medien hat der Geschäftsbeauftragte der US-amerikanischen Botschaft, Thomas Cooney, wieder gemeinsame Militärmanöver mit Argentinien in Aussicht gestellt.

BOLIVIEN
Parlamentarier der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) haben am 18. September eine Verfassungsklage vor dem Plurinationalen Verfassungsgericht (TCP) eingereicht, um die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Evo Morales bei den Präsidentschaftswahlen 2019 zu ermöglichen.

CHILE
Die chilenische Polizei geht vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verstärkt gegen Aktivisten der Mapuche-Indigenen vor, die für die Unabhängigkeit ihrer Territorien eintreten.

KOLUMBIEN
Nach dem Ende des bewaffneten Kampfes der ehemals größten kolumbianischen Guerilla Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) hat sich die Zerstörung der Wälder stark beschleunigt.

KUBA
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez hat sich am Dienstag abend (Ortszeit) im US-Außenministerium mit seinem Amtskollegen Rex Tillerson zu einem ersten Gespräch zwischen Regierungsvertretern auf dieser Ebene seit der Amtsübernahme Donald Trumps getroffen. Bei dem Austausch ging es vor allem um den weiteren Umgang mit rätselhaften Erkrankungen von US-Diplomaten in Havanna.

Das Netzwerk Cuba e.V. ruft die Kubafreund*innen in Deutschland, alle Bürger*innen, die Sozialverbände und Kirchen, sowie die Bundesregierung auf, großzügig für Kuba zu spenden. Die AG Cuba Sí unterstützt diesen Aufruf.

Das Netzwerk Cuba e.V. wird diese Spenden an die zuständigen Institutionen für den Katastrophenschutz nach Kuba überweisen. Hier der Link zum Spendenaufruf.

Spendenkonto: Netzwerk Cuba e.V., Berlin

IBAN: DE58 1001 0010 0032 3331 00
BIC: PBNKDEFF
Verwendungszweck: „Spende Hurrican Irma“

MEXIKO
Angeführt von Angehörigen der 43 verschwundenen Studenten der Lehrerfachschule „Raúl Isidro Burgos“ aus Ayotzinapa haben Kommilitonen, Menschenrechtsorganisationen sowie soziale und politische Akteure in ganz Mexiko rund um den 3. Jahrestag des Verbrechens demonstriert.

VENEZUELA
Die Opposition in Venezuela hat den politischen Dialog mit der linksgerichteten Regierung von Präsident Nicolás Maduro nach nur wenigen Tagen abgebrochen.

In Venezuela hat der Wahlkampf für die Regionalwahlen vom 15. Oktober begonnen. Während der kommenden 20 Tage dürfen die Kandidierenden nun in Radio, Fernsehen und Presse ihre Wahlwerbung verbreiten.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29. September 2017

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ARGENTINIEN
In Argentinien kämpfen Beschäftigte eines Getränkekonzerns ohne Unterstützung der Nahrungsmittelgewerkschaft gegen ihre Ent­lassung. Sie haben die Unterstützung anderer gesellschaftlicher und gewerkschaftlicher Gruppen, denen sie als Vorbild dienen.

„Ministerin und Polizei sind verantwortlich“: Der Jurist Roberto Cipriano über das Verschwinden des Aktivisten Santiago Maldonado in Argentinien

BOLIVIEN
Lernen gegen den Machismo: In Bolivien können Mädchen aus armen ländlichen Familien oft keine weiterführende Schule besuchen. Selbst der Schulweg ist häufig gefährlich, Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist weit verbreitet. Mit Gesetzesinitiativen versucht der Staat, der Gewalt entgegenzuwirken.

In Bolivien hat die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Aufarbeitung der Diktatur ihre Arbeit aufgenommen. Bei einer Zusammenkunft zwischen den fünf Mitgliedern und der Militärführung des Landes sicherten diese ihre Kooperationsbereitschaft zu.

ECUADOR
Das Programm „Médico del Barrio“ (Gemeindearzt) soll das Gesundheitssystem in Ecuador revolutionieren und es zudem durch Präventionsstrategien entlasten. Dies betonte Präsident Lenín Moreno bei der Auftaktveranstaltung in Santa Elena, der Haupstadt der gleichnamigen Küstenprovinz im Westen des Landes.

KOLUMBIEN
Messe der Versöhnung geplant: Kolumbien bereitet sich auf den Besuch des Papstes vor. Die Regierung und die Guerilla ELN haben zum ersten Mal eine Waffenruhe [taz] vereinbart. Teile des Klerus sind jedoch gegen eine Aussöhnung [jW].

Der Neubeginn fiel feierlich aus. Mit einem großen Konzert auf der Plaza Bolívar, dem zentralen Platz in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá, hat die ehemalige Rebellengruppe FARC die Gründung ihrer neuen Partei FARC (Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes) gefeiert.

Beim Gründungskongress der neuen Partei „Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes“ (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común) stimmten die Delegierten der Guerilla FARC-EP, der Milizen und der klandestinen Kommunistischen Partei (PC3) für die Beibehaltung des Namens FARC als revolutionäre Komponente ihrer Historie sowie der Zielsetzung, klar sozialistische und revolutionäre Elemente zu vertreten. Man wolle die Partei des einfachen Bürgers sein, des kolumbianischen Arbeiters, der Ausgeschlossen, Marginalisierten oder Misshandelten. Für sie soll die neue Partei die neue Kraft zur Entfaltung von Protest und Potenzial sein.

KUBA
Rund ein Jahr nachdem Hurrikan „Matthew“ über Kuba hinwegfegte, bewegt sich derzeit ein neues Sturmtief auf die Karibikinsel zu. Bei „Irma“ handelt es sich um den stärksten Atlantik-Hurrikan in der Geschichte der Aufzeichnungen.

Ausgerechnet eine staatliche Institution, die Universität Havanna, betreibt den ersten Inkubator zur Entwicklung innovativer Geschäftsideen in Kuba. Das von der Berliner Humboldt-Universität unterstützte Projekt ist ambitioniert: Es soll Kubas Innovations-Hub werden, also die zentrale Schnittstelle für Innovation, Forschung und Unternehmen. Jährlich sollen mehrere Firmen erfolgreich an den Markt gebracht werden.

MEXIKO
Feilschen um Billigproduktion: Nordamerikanischer Handelspakt NAFTA wird neu verhandelt. US-Präsident Trump will Produktion zurück ins Land holen –“ zu Lasten Mexikos

VENEZUELA
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch zwei Vertreter des venezolanischen Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) empfangen. Parlamentspräsident Julio Borges und sein Vize Freddy Guevara besuchen derzeit Frankreich, Spanien, Deutschland und Großbritannien als geladene Gäste der Regierungen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 08. September 2017

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ARGENTINIEN
Streit um Che Guevara-Denkmal in Argentinien: Liberale Stiftung will Monument aus Guevaras Geburtsstadt Rosario entfernen. Mit dabei ist die deutsche FDP-nahe „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“.

Santiago Maldonado bleibt verschwunden. Der 28-Jährige war bei einer Räumungsaktion in der argentinischen Provinz Chubut von Polizeikräften verschleppt worden. Mehrere Augenzeugen berichteten, wie Maldonado von Polizisten in ein Fahrzeug gesperrt und abtransportiert worden war.

BRASILIEN
Die brasilianische Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) hat in einer Stellungnahme das brasilianische Volk aufgerufen, sich der neoliberalen Politik der Regierung von De-facto-Präsident Michel Temer zu widersetzen und den „Ausverkauf“ des brasilianischen Staates nicht zu akzeptieren.

BOLIVIEN
Eine bolivianische Wirtschaftsdelegation unter Leitung des Vize-Energieministers Luis Alberto Echazu sowie des bolivianischen Botschafters in Berlin, Jorge Cardenas, besuchte kürzlich den Solarpark in Fischbach.

ECUADOR
In Ecuador sind weitere prominente Mitglieder der regierenden Linkspartei Alianza PAIS (AP) auf Distanz zu Präsident Lenín Moreno gegangen. Sein Berater Ricardo Patiño, die Leiterin des politischen Sekretariats Paola Pabón und der Berater für Fragen des Wohnungsbaus Virgilio Hernández erklärten am Freitag (Ortszeit) ihren Rücktritt von allen Ämtern.

GUATEMALA
In Guatemala will Präsident Jimmy Morales den Leiter der UN-Kommission gegen Straflosigkeit (CICIG) loswerden. Doch Iván Velásquez hat nur seine Arbeit gemacht und herausgefunden, dass im Wahlkampffonds von Morales Gelder aus dubiosen Kanälen gelandet sind.

KOLUMBIEN
Von der Guerilla zur Partei: In Bogotá gründen sich Kolumbiens FARC als legale Organisation neu. Doch der Friedensprozess ist weiter gefährdet

»Wir bleiben revolutionär«. Aus der Eröffnungsrede von FARC-Comandante Timoleón Jiménez auf dem Kongress der bisherigen Guerillaorganisation in Bogotá

Die kolumbianische Organisation Misión Salud kämpft gegen Missstände und für bezahlbare Medikamente

KUBA
Am Samstag ist die erste Gruppe von Mitgliedern der ehemaligen Rebellenorganisation Farc aus Kolumbien nach Kuba geflogen, um dort Medizin zu studieren. Die zunächst ausgewählten 200 Hochschulaspiranten kommen aus den Übergangszonen der Farc oder vom Land und werden im September in Havanna ihre Ausbildung beginnen. Die kubanische Regierung hatte im März dieses Jahres Stipendien für insgesamt 500 Ex-Guerilleros und 500 Kleinbauern zugesagt.

URUGUAY
In Uruguay dürfen registrierte Konsumenten monatlich bis zu 40 Gramm Cannabis in Apotheken kaufen. Landesweit gibt es zwanzig Apotheken, die eine Zulassung für den Verkauf der Droge haben. Nun haben jedoch mehrere Finanzinstitute angekündigt, deren Konten zu sperren. Grund dafür sind internationale Vereinbarungen gegen Geldwäsche, die es den Banken untersagen, Konten zu führen, die mit Drogenhandel in Verbindung stehen.

VENEZUELA
Im Zuge des Konfliktes zwischen Venezuela und den USA haben weitere Akteure in Lateinamerika der linksgerichteten Regierung in Caracas den Rücken gestärkt. So positionierte sich der Lateinamerikanische Rat der Sozialwissenschaften (Clacso) in einem online verbreiteten Statement deutlich gegen die militärischen Drohungen und Sanktionen von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela. Das linksgerichtete Länderbündnis Alba kritisierte indes die jüngste Verschärfung der Sanktionen der USA gegen Venezuela.

In Venezuela hat eine Wahrheitskommission ihre Arbeit aufgenommen, um Ursachen und Konsequenzen der gewalttätigen Proteste der vergangenen Monate zu untersuchen.

Trump hat nun die fünfte Runde von Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela verfügt, seit er im Amt ist. Obwohl vorherige Sanktionen sich als mehr Rauch als Feuer erwiesen haben, könnte diese Runde verheerend sein, wenn man das Weiße Haus beim Wort nimmt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 01. September 2017

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ARGENTINIEN
Tausende Argentinier sind am Dienstag erneut in den Streik getreten und haben in der Hauptstadt Buenos Aires gegen die Sozialpolitik des rechtskonservativen Statspräsidenten Mauricio Macri protestiert

CHILE
In Chile sind Sebastián Piñera vom Mitte-rechts-Bündnis Chile Vamos, Beatriz Sánchez von der linksgerichteten Frente Amplio und Alejandro Guillier von der regierenden Mitte-links-Koalition Nueva Mayoría die aussichtsreichsten Kandidaten für das Präsidentenamt.

KUBA
Mit einem neuen Maßnahmenpaket will Kubas Regierung die Produktion von Lebensmitteln ankurbeln und neue Anreize für private Landwirte geben. Diese können nun über die bisherigen Vermarktungsoptionen hinaus auch Verträge mit Staatsbetrieben abschließen.

Das Handelsvolumen zwischen Kuba und Venezuela hat sich in den vergangenen drei Jahren um gut 70 Prozent reduziert. Nach aktuellen Zahlen des kubanischen Statistikbüros ONE ging der Warenhandel beider Länder allein im letzten Jahr von 4,2 auf 2,2 Mrd. US-Dollar zurück, während sich die Volksrepublik China inzwischen als wichtigster Handelspartner der Insel etablieren konnte.

PANAMA
Der ehemalige Präsident von Panama, Ricardo Martinelli, wird nach 72 Tagen in Untersuchungshaft in der Bundeshaftanstalt von Miami, USA, zum vierten Mal dem zuständigen Richter vorgeführt. Dem US-Außenministerium obliegt die Entscheidung über den Antrag Panamas, in dem die Auslieferung des Expräsidenten gefordert wird.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro kündigt Maßnahmen gegen Preissteigerungen und Korruption an.

Die Präsidentin der verfassunggebenden Versammlung Venezuelas, Delcy Rodríguez, hat am Freitag (Ortszeit) die von Medien im In- und Ausland verbreiteten Berichte zurückgewiesen, nach denen die Nationalversammlung, das reguläre Parlament, aufgelöst worden sei.

In Venezuela werden Preise und Wechselkurse staatlich kontrolliert –“ eigentlich. Doch die Lebenshaltungskosten steigen.

In Venezuela wird das Bargeld knapp. Ende vergangenen Jahres hatte Präsident Nicolás Maduro angekündigt, die Banknoten mit dem bis dahin höchsten Nennwert von 100 Bolívares aus dem Verkehr zu ziehen und an ihrer Stelle solche für 5.000, 10.000 und 20.000 Bolívares einzuführen. Doch die Operation endete in einem Fiasko –“ bis heute sind offenkundig nicht genügend der neuen Scheine eingetroffen.

In Venezuela hat eine Wahrheitskommission ihre Arbeit aufgenommen, um Ursachen und Konsequenzen der gewalttätigen Proteste der vergangenen Monate zu untersuchen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 25. August 2017

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LATEINAMERIKA
Eigentlich wollte der amerikanische Vizepräsident Mike Pence in Lateinamerika die Wirtschaftsbeziehungen vertiefen. Die Drohung Trumps an die Adresse Venezuelas hat diese Mission jedoch noch delikater gemacht, als sie ohnehin schon war.

Kontrollgang im Hinterhof: US-Vizepräsident Pence besucht Länder in Südamerika

Entgegen den Verheißungen seiner Verfechter hat NAFTA vielleicht den Konzernen, aber ganz sicher nicht den betroffenen Bevölkerungen eine Verbesserung ihrer Lage gebracht. Jetzt soll das nordamerikansiche Freihandelsabkommen neu verhandelt werden

ARGENTINIEN
Alle 16 Stunden stirbt eine Frau durch Männerhand. Dagegen erhebt sich die Bewegung „Ni Una Menos“ –“ und findet Spuren im politischen Erbe des Landes

BRASILIEN
Die linke Arbeiterpartei will wieder regieren. Taugt Ex-Präsident Lula zum Frontmann eines Comebacks?

Zwangsarbeit auf Farm-Gelände von VW Brasilien: der Autobauer Volkswagen betrieb ab Mitte der 1970er-Jahre rund 15 Jahre lang eine Farm. Rindersteaks der Marke VW sollten der nächste Erfolg werden, nachdem der Käfer in Brasilien schon zum Verkaufsschlager geworden war. Recherchen von NDR, SWR und „Süddeutscher Zeitung“ lassen Zweifel an der Modellhaftigkeit des Projektes aufkommen.

CHILE
Die Frente Amplio –’ eine neue linke Kraft in Chile? Der Bürgermeister von Valparaíso, Jorge Sharp, über ein neues Bündnis, das große Wellen schlägt und bei den Wahlen im November gegen die etablierten Blöcke antritt

Die in Berlin ansässige Juristen- und Menschenrechtsorganisation European Center für Constitutional and Human Rights hat die „überfällige Entscheidung“ begrüßt, das Urteil chilenischer Gerichte gegen den Arzt Hartmut Hopp in Deutschland zu vollstrecken.

ECUADOR
Die Spannungen zwischen dem Präsidenten Ecuadors, Lenín Moreno, und Vizepräsident Jorge Glas sollen nach Auffassung der Regierungspartei Alianza Pais (AP) durch Gespräche abgebaut werden. So sollten beide Seiten zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückfinden. Moreno hatte seinen Vize wegen inhaltlicher Differenzen zuletzt aller Funktionen enthoben. Zwar bleibt Glas offiziell im Amt, verfügt aber über keine Zuständigkeiten und keine Ressourcen mehr.

EL SALVADOR
El Salvador feiert den 100. Geburtstag seines Nationalhelden Oscar Romero. Vor 50 Jahren kämpfte der Erzbischof für die Rechte der armen Bevölkerung und stellte sich gegen die Militärdiktatur. Die hetzte einen Mörder auf ihn: 1980, mitten im Gottesdienst, wurde Romero erschossen.

KOLUMBIEN
In Rahmen des Friedensprozesses in Kolumbien ist die Abgabe der Waffen durch die Farc-Guerilla offiziell abgeschlossen. Die letzten Container mit Waffen, die die ehemaligen Kämpfer der lokalen UN-Mission übergaben, wurden auf den Weg in ein zentrales Depot in der Hauptstadt Bogotá gebracht.

KUBA
Am vergangen Sonntag, dem 13. August ist auf Kuba des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro (1926 –“ 2016) an dessen 91. Geburtstag gedacht worden. Bereits im Vorfeld fanden auf der Insel Gedenkveranstaltungen zahlreicher Massenorganisationen statt.

Die US-Regierung hat offenbar bereits im Mai zwei kubanische Diplomaten aus der Botschaft in Washington des Landes verwiesen, nachdem Personen des US-Botschaftspersonals in Havanna vermehrt über gesundheitliche Probleme berichteten. Kubas Regierung veröffentlichte am Mittwoch eine Stellungnahme, in der sie ankündigte, mit den US-Behörden bei der Aufklärung der mysteriösen Vorkommnisse kooperieren zu wollen.

VENEZUELA
»Operation David« gegen Maduro: Venezuelas Geheimpolizei Sebin vereitelt offenbar Angriff auf Präsidentenpalast Miraflores

Tausende Menschen haben am Montag im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt Caracas gegen die jüngsten Kriegsdrohungen der USA demonstriert. Unter der Losung »Venezuela Antiimperialista« versammelten sie sich am Morgen (Ortszeit) am Sitz des Telekommunikationsunternehmens CANTV an der Avenida Libertador und wollten von dort zum Präsidentenpalast Miraflores ziehen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 18. August 2017

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ARGENTINIEN: In der argentinischen Provinz Mendoza ist ein Gerichtsprozess wegen Verbrechen gegen die Menschheit mit einem wegweisenden Urteil zu Ende gegangen. Den 28 Angeklagten wurde Beteiligung an der Entführung und dem Verschwindenlassen von 207 Personen während der Militärdiktatur (1976 –“ 1983) vorgeworfen.

BRASILIEN: Brasiliens Volksvertretung hat den Korruptionsprozess gegen Präsident Michel Temer verhindert.

CHILE: Chile hat Schwangerschaftsbrüche in bestimmten Fällen legalisiert. Das chilenische Parlament nahm eine entsprechende Lockerung des Abtreibungsgesetzes an, das bisher seit der Pinochet-Diktatur eines der strengsten der Welt war.

ECUADOR: Ecuadors früherer Präsident Rafael Correa hat seinen Amtsnachfolger Lenín Moreno in mehreren im Internet veröffentlichten Artikeln scharf kritisiert. »Es ist traurig, einem Präsidenten zuzuhören, der offensichtlich nicht versteht, wovon er redet«, heißt es in einem Beitrag, den der inzwischen in Belgien lebende Expräsident am Wochenende auf Facebook veröffentlichte.

KUBA: Die USA haben die Einwanderungsgesetze für Kubaner verschärft, die Abschiebungen häufen sich.

Die größte staatliche Universität Großbritanniens und Europas, die Open University (OU) mit Sitz im mittelenglischen Milton Keynes, unterwirft sich der US-Blockade gegen Kuba und schließt Bürger der Karibikinsel vom Studium aus, obwohl die 1969 gegründete Hochschule damit gegen britische Gesetze, die politischen Ziele der Regierung in London und die eigenen Regeln verstößt.

MEXIKO: Mit einer Spionage-Software namens „Pegasus“ soll die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft unter dem Präsidenten Enrique Peña Nieto Regierungskritiker ausspioniert haben.

VENEZUELA: In Venezuela haben sich nach offiziellen Angaben 41,5 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl der Mitglieder einer verfassunggebenden Versammlung beteiligt. Die Wahlbeteiligung ist damit für venezolanische Verhältnisse sehr niedrig.

In Venezuela sind die Oppositionspolitiker Leopoldo López und Antonio Ledezma am Dienstag aus dem Hausarrest wieder ins Gefängnis verlegt worden.

In Venezuela haben sich inzwischen drei oppositionsnahe Juristen in die Residenz des chilenischen Botschafters geflüchtet, um offenbar einer Festnahme zu entgehen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 04. August 2017

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ARGENTINIEN
Am letzten Tag vor Ende der Meldefrist hat das Wahlbündnis „Unidad Ciudadana“ (Bürgereinheit) in Argentinien die Kandidaten für die Parlamentswahlen am 22. Oktober bei der Wahlbehörde eingereicht und darauf auch die ehemalige Präsidentin (2007-2015) Cristina Fernández nominiert. Die Ex-Präsidentin tritt als Spitzenkandidatin für die Senatswahlen in der Provinz Buenos Aires an.

BOLIVIEN
In der bolivianischen Stadt Tiquipaya ist am Mittwoch abend (Ortszeit) ein weltweites Treffen zum Thema Flüchtlinge und Migration beendet worden. Als Ergebnis des auch als »Konferenz der Völker« bezeichneten zweitägigen Gipfels forderten die rund 4.000 Teilnehmer aus 43 Ländern in ihrer Abschlusserklärung »eine Welt ohne Mauern und eine universelle Staatsbürgerschaft«.

BRASILIEN
In Brasilien hat Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot gegen De-facto Präsident Michel Temer Anklage wegen passiver Korruption erhoben. Er soll wort- und widerspruchslos zugehört haben, als ihm der Chef des Fleisch- Exportgiganten JBS, Joesley Batista, erklärte, wie korrupte Finanzoperationen sowohl mit Regierungsbeamten als auch mit Justizvertretern durchgeführt wurden.

»Am 30. Juni gibt es den nächsten Generalstreik«: Brasiliens Gewerkschaften gegen Verschlechterungen im Arbeitsrecht. Sie fordern Neuwahlen. Ein Gespräch mit Guiomar Vidor

ECUADOR
Die Regierung in Ecuador stärkt weiter die Rechte von Migranten im In- und Ausland. Die Maßnahmen betreffen sowohl die eigenen Bürgerinnen und Bürger im Ausland als auch Eingewanderte. Die progressive Migrationspolitik ist auch eine Folge der jüngsten Geschichte des südamerikanischen Landes.

Importeur Lidl hatte Besserung gelobt. Doch auf den Bananenplantagen in Ecuador werden Arbeitsrechte weiterhin systematisch unterlaufen.

KOLUMBIEN
Die älteste und größte Guerillaorganisation Lateinamerikas, die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), hat die Abgabe ihrer Waffen offiziell abgeschlossen. Das teilte die UN-Mission zur Unterstützung des Friedensprozesses in dem südamerikanischen Land am Montag mit.

KUBA
Seit Anfang dieses Jahres hat das statistische Amt in Kuba 284.565 US-amerikanische Reisende erfasst. Dies entspricht nahezu der Gesamtzahl des Vorjahres (284.937) und bedeutet eine Steigerung um 145 Prozent.

Periódico TAZ y Gobierno alemán tratan de formar `periodistas independientes de Cuba´... al servicio de sus intereses

PUERTO RICO
Freiheit für Puerto Rico: Vereinte Nationen fordern erneut Selbstbestimmungsrecht für US-Kolonie in der Karibik

VENEZUELA
Putsch der Gotteskrieger: Granatenangriff aus Hubschrauber auf Innenministerium und Obersten Gerichtshof Venezuelas in Caracas

Kritik an Wirtschaftspolitik der Regierung: Inmitten der zugespitzten politischen Lage in dem südamerikanischen Land hat die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) am vergangenen Wochenende in Caracas ihren XV. Parteitag durchgeführt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 30. Juni 2017

40. Jahrestag der Ermordung von Elisabeth Käsemann

Elisabeth Käsemann. Opfer der Argentinischen Diktatur
Elisabeth Käsemann. Opfer der Argentinischen Diktatur
Bildquelle: Familie Käsemann / WikiPedia
Heute vor 40 Jahren wurde die deutsche Linke Elisabeth Käsemann nach wochenlanger schwerer Folter von der faschistischen Militärjunta in Argentinien getötet. Sie arbeitete in Armenvierteln von Buenos Aires und verhalf Gegnern der Militärjunta zur Flucht ins Ausland. Bevor sie am 24. Mai von Schergen des Regimes erschossen wurde, war sie zwei Monate lang schwer gefoltert worden. Der mit argentinischen Machthabern befreundete bundesdeutsche Botschafter unternahm nachweislich nichts, um ihre Freilassung zu erwirken, ebenso die Regierung in Bonn.

Aus dem Anlass nochmals der Beitrag von Fritz Güde, den er bei uns am 7. Juni 2014 veröffenlicht hat:

"Das Mädchen" - Elisabeth Käsemann, die lebendig Verscharrte


Ein eindrucksvoller Film nicht so sehr über Frau Käsemann selbst, sondern über die Urteile, die sie zu Lebzeiten trafen. Oder besser: nicht betrafen. Ihr Schicksal unter der argentinischen Militärdiktatur war vielen bekannt. Nur im deutschen Außenministerium stieß es auf taube Ohren. Während England und Österreich es schafften, ihre Staatsangehörigen herauszuholen, wäre das der damaligen westdeutschen Republik genau so gelungen. Wenn nur das geringste Interesse daran sich gezeigt hätte.

Nun, so viele Jahrzehnte später, ist der Weg frei zu Reue und Bekenntnis. Nur leider viel zu spät. Was auffällt bei dem schändlichen Wegschauen sind vor allem zwei Details, die keineswegs der Vergangenheit angehören, wie im Film von Ahnungslosen immer wieder behauptet wurde.

Das eine ist die lückenlose Zudeckung des später Offensichtlichen.Wenige haben damals den Worten des Vaters der Gefolterten geglaubt. Die breite Mehrzahl bekam nichts davon mit. So können Lebende zu Toten werden. Durch bloße Teilnahmslosigkeit.

Noch schärfer das zweite. Das Aufhören jeder Anteilnahme, sobald der Ausdruck "Terrorist" gefällt worden ist. Tatsächlich schwindet nach dem Film jeder Versuch einer Teilnahme, wenn das Terrorurteil gefällt worden ist. Versteht sich, ohne dass jemand das Urteil begründet.

Und darin liegt die Schwäche sämtlicher Staaten. Die Menschenrechtsverpflichtung jeder Gemeinschaft, wie wir sie für begründet halten, setzt allgemein und unanfechtbar voraus, dass nirgeds auf der Welt gefoltert werden darf. Und zwar ganz unabhängig von der angeblichen oder wirklichen Schuld des und der Betroffenen. Es besteht die ausnahmslose Pflicht, den Betroffenen erst einmal aus unwürdiger Gefangenschaft herauszuholen. Selbst wenn man dann im Heimatland ein geordnetes Verfahren gegen den Herausgeholten aufzieht.

Wo in der ganzen Welt wird dieser einfache Lehrsatz der Menschenpflicht rückhaltlos erfüllt? Die Aufrechterhaltung des Gefängnisses in Guantanamo sagt alles, was es gegen den Menschenrechtler Obama vorzubringen gilt. Und keineswegs nur gegen ihn. Es gibt keinen Staat - weder in West noch in Ost - der sich diesem Grundsatz der Menschlichkeit lückenlos aufgeschlossen zeigt.

Das Mädchen - Was geschah mit Elisabeth K.? 05.06.2014 | 75:00 min | UT |

Weitere Filme über die Verstrickungen und die Komplizenschaft der deutschen Politik und Wirtschaft, mit der argentinischen Militärdiktatur:

Todesursache Schweigen

"...dass du zwei Tage schweigst unter der Folter"

Panteon Militar - Kreuzzug gegen die Subversion

Deutschland und die Diktaturen Lateinamerikas - Interview mit Karl-Heinz Dellwo

Wunder gibt es nicht - von Gaby Weber (2013)

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Hunderttausende Argentinier haben am Mittwoch (Ortszeit) gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs protestiert, die Haftstrafen von Vertretern der früheren Militärdiktatur zu verkürzen, die wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilt wurden.

BRASILIEN
Brasiliens ehemaliger Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will im kommenden Jahr wieder als Präsidentschaftskandidat antreten.

Inmitten der Debatte um die nächste Präsidentschaftswahl hat der Abgeordnete Marcelo Castro von der Regierungspartei Demokratische Bewegung Brasiliens (PMDB), der auch De-facto-Präsident Michel Temer angehört, einen Entwurf zur Verfassungsänderung vorgelegt, der die Zusammenlegung der Präsidentschaftswahl mit den Gouverneurswahlen im Jahr 2020 vorsieht.

HONDURAS
Der Nationale Beauftragte für Menschenrechte in Honduras hat unlängst einen Bericht vorgelegt aus dem hervorgeht, dass 91 Prozent der 69 registrierten Morde an Journalistinnen und Journalisten seit 2001 bisher straflos geblieben sind.

KOLUMBIEN
In Havanna sind Anfang der Woche Vertreter der beiden kolumbianischen Guerillaorganisationen FARC und ELN zusammengetroffen, um über die Fortsetzung des Friedensprozesses zu beraten.

Im kolumbianischen Departamento del Chocó sind im Rahmen eines Generalstreiks am Mittwoch Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Während der zahlreichen Demonstrationen kam es zu militanten Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und der »Aufstandsbekämpfungseinheit« ESMAD.

KUBA
Russland hat offenbar jüngst damit begonnen, zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges wieder größere Mengen Öl nach Kuba zu liefern.

VENEZUELA
Nach tagelanger Panikmache hat Venezuelas Opposition eingeräumt, dass es mit den kursierenden Gerüchten um eine Erkrankung oder gar den Tod des inhaftierten Politikers Leopoldo López nichts auf sich hat.

Im venezolanischen Bundesstaat Carabobo sind erste Anklagen im Zusammenhang mit den Unruhen, die seit Anfang April das Karibikland in Atem halten, vor Militärgerichten verhandelt worden. Die nach Gewaltakten und Plünderungen festgenommenen Personen unterstehen der Militärjustiz.

US-Präsident Donald Trump wirbt zurzeit in Lateinamerika für eine stärkere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Bei einem Telefonat mit Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski sprachen die beiden Staatschefs darüber, „wie der Verschlimmerung der politischen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela begegnet werden kann“, wie die spanischsprachige US-Tageszeitung El Nuevo Herald berichtete.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. Mai 2017

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