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Was mir heute wichtig erscheint #82

Antwort: Zum Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts am 6. Dezember 2008 in Stuttgart beantwortet das Innenministerium eine Anfrage des GRÜNEN Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl.


Verlogen: Die Antrittsrede Barack Obamas untersucht "mein Parteibuch" und kommt zum Schluß:" Sie ist "kaum etwas anderes als eine Kriegserklärung an die freie Welt". No Change.


Garantiert: In Wirklichkeit wird in Zusammenhang mit dem NATO Gipfel die Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt. Vielmehr ist es so, daß "(...) ohne die NATO vielleicht keine Meinungs- und Versammlungsfreiheit möglich wäre (...)". Glauben Jochen Fürniß und Johannes Rothenberger, die Bezirksvorsitzenden der Jungen Union in Nord- und Südbaden. Deshalb wird ja auch die Bundewehr beim NATO Gipfel eingelant.


Vergebens:
Die Beschlüsse zum "Konjunkturpaket II" werden von der Mehrheit der Bevölkerung skeptisch beurteilt. "Mehr als zwei Drittel der Bürger (69 Prozent) erklären in einer Umfrage für den stern, sie glaubten nicht, dass damit die Wirtschaftskrise bewältigt werden könne. Lediglich 26 Prozent gehen davon aus, dass es wirkt. Die größte Zustimmung gibt es noch bei den Anhängern der Union. 38 Prozent von ihnen halten die Konjunkturhilfe für sinnvoll." Und das trotz aller Anstrengungen...


Propaganda: "Wahre Widerstandskämpfer wie Georg Elser, die Edelweißpiraten oder die Teilnehmer des Mössinger Generalstreiks sind entweder nicht kinoreif oder sie passen nicht in unser Geschichtsbild." Meint ecki und zeigt den alternativen Trailer zu "Operation Walküre". Etwas weiter geht "pink rabbit".


Vollzeitarmut: Nach einer aktuellen Studie sind fünf Prozent der Vollzeit-Erwerbstätigen von Armut gefährdet oder betroffen. Tendenz steigend. "Working poor" in Deutschland, ein Beitrag von Thorsten Stegemann auf telepolis. Siehe auch: DIW Berlin befürchtet Altersarmut für Arbeitslose und Ostdeutsche

Tacheles Schulmaterialkampagne: Musterschreiben für Widerspruch, einstweilige Anordnung und Klage im Netz

Im Rahmen der Kampagne „Kinder haben Anspruch auf Extra-Leistungen für die Schule“ hat der Verein Tacheles nun entsprechende Musterschreiben für Widerspruch, einstweilige Anordnung und Klage ins Netz gestellt. Damit dürfte es möglich sein, gegen die behördlichen Ablehnungen vorzugehen. Das Kampagnenmaterial und der Musterantrag ist hier zu finden, zum Widerspruch und gerichtlichen Verfahren findet sich ebenfalls Material.

Es wird darum gebeten, entsprechende Gerichtsentscheidungen an Tacheles senden: Tacheles e.V., Rudolfstr. 125, 42285 Wuppertal

Für Schulartikel 100 € - SOFORT

Mit dieser Forderung auf einem ca. 6 Meter langen Transparent mit Kinderzeichnungen stattete die Initiative „Reiche Stadt-Arme Kinder“ am 17.7.08 Oberbürgermeister Schuster und dem Gemeinderat einen Besuch im Rathaus ab.

Rathausbesuch der Initiative


Es war die letzte Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien; also der richtige Zeitpunkt, zu handeln und für das kommende Schuljahr einen Schulartikel - Fonds für Kinder aus ALG II Familien einzurichten.
Die Familien bekommen jetzt die Listen, was fürs nächste Schuljahr alles gekauft werden muss, besonders für die Einschulung fallen immense Kosten an.
Nach einer Berechnung von Materiallisten einer Grundschule:

Schulbedarf Einschulung Kosten Hartz-IV-Satz enthält
Schulmaterial, Schulranzen usw. 197,00 € jährl. 19,68 € (mtl. 1,63 €)

Angesichts dieser Rechnung ist es ein Hohn, dass OB Schuster am 17.7.08 den Beschlussantrag stellte: die Beratung über Maßnahmen gegen die Kinderarmut auf Oktober zu vertagen. Jetzt soll erst einmal die Verwaltung beauftragt werden, Vorschläge zur Finanzierung vorzulegen.
So hat sich nun der OB und der Gemeinderat in den Urlaub ohne konkreten Beschluss verabschiedet, und die Familien stehen wieder vor dem Problem, wie sie die notwendigen Anschaffungen machen sollen.
Die Initiative „Reiche Stadt-Arme Kinder“ machte mit ihrer Aktion deutlich: „Wir bleiben dran“. Die ersten 1099 Unterschriften Stuttgarter Bürger für den Schulartikel-Fonds von 100 € wurden OB Schuster übergeben.

Es werden weiter Unterschriften gesammelt werden! Mit Informationen und weiteren Forderungen wird die Initiative ihre Öffentlichkeitsarbeit fortsetzen!

Presseerklärung der
Initiative „Reiche Stadt – Arme Kinder“
18.07.08

Kochen ala Sarrazin?

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will zeigen, dass man sich mit 4,25 Euro pro Tag - dem Hartz IV-Regelsatz - gesund, vollwertig und abwechslungsreich ernähren kann.

Die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner von der Linken hält "es grundsätzlich für schwierig, wenn wohlhabende Menschen Menschen mit geringem Einkommen etwas vorrechnen.“ Genau. Nach dem Prinzip "Qu'ils mangent de la brioche!" haben bekanntlich auch schon andere ihren Kopf riskiert - und verloren.

Mark Seibert startete den Selbstversuch und lebt seit gestern nach dem Speiseplan. Bis jetzt ist er vor allem - hungrig.

xxlkillababe erinnert in dem Zusammenhang an den Nudelproduzenten, der einen Monat versuchte, mit dem Lohn seiner Arbeiter auszukommen. Klappte auch nicht.

Einschulungskosten bei Hartz IV: Landessozialgericht sieht grundsätzliche Bedeutung

Celle/Bonn - Erstmalig hat ein Landessozialgericht die grundsätzliche Bedeutung der Einschulungskosten bei Hartz IV erkannt und die Beschwerde vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zugelassen. Zusammen mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland hatte ein Vater aus Hameln im Jahr 2006 versucht die Kosten, die anlässlich der Einschulung seiner Tochter entstanden sind einzuklagen, weil er diese nicht vom Regelsatz bestreiten konnte und somit auf andere dringend notwenige Anschaffungen (z.B. Spielzeug, Bekleidung für die anderen 3 Kinder) verzichten musste. In erster Instanz hatte das Sozialgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass derartige Kosten im Hartzt IV-Regelsatz enthalten sein. Dabei hatte es eine Berufung nicht zugelassen, da Hartz IV einmalige Beihilfen anlässlich der Einschulung ausschließen würde. Die darauf vom Erwerbslosen Forum Deutschland und dem Vater eingereichte Beschwerde hatte Erfolg. In seiner Begründung führte das Landessozialgericht aus, dass de
m Verfahren grundsätzliche Bedeutung beizumessen sei und es zu prüfen sei, ob die Abschaffung der einmaligen Beihilfen auch unter verfassungsmäßigen Gesichtpunkten rechtsmäßig sei. Ebenso führte es an, dass die von zahlreichen niedersächsischen gewährten freiwilligen Sozialleistungen einen Hinweis darauf geben könnte, dass der ALG II-Regelsatz den verfassungsmäßigen Anforderungen (Bedarfsdeckungsgrundsatz oder Individualisierungsgrundsatz) nicht genügt.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält die erfolgreiche Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung für bedeutend. «Damit wird erstmals der Weg frei gemacht, um den Hartz IV-Regelsatz, der ja angeblich bedarfsdeckend sein soll, unter verfassungsmäßigen Grundlagen zu überprüfen. Insbesondere ist immer wieder in der Literatour, aber auch durch zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen nachgewiesen worden, dass dieser Satz besonders für Kinder völlig unzureichend ist und die Kosten für die Schule schlichtweg unter dem Tisch gefallen lassen worden sind. Es gibt keine Ansparposition in dem Regelsatz von 208 Euro für Kinder. Einzig für Schreibmaterialien ist ein Betrag von 1,69 EUR im Monat vorgesehen », so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. (Az.: L AS 19/07 NZB)


Beschluss im Orginaltext

Quelle: Pressemitteilung des "Erwerbslosen Forum Deutschland" vom 11.12.2007

6. Hamburger Bettlermarsch

Bettlermarsch 2003 Foto: IndyMedia
Heute findet der 6. Hamburger Bettlermarsch statt, Auftakt ist um 13 Uhr am Spielbudenplatz Abschluss um 15 Uhr, Gerhard-Hauptmann-Platz

Auch diesmal ist "CaFee mit Herz" Mitinitiator. In deren Aufruf heißt es:

Armut erwünscht?

Stellen Sie sich vor: Ihnen stehen für Ernährung täglich 4,32 Euro zur Verfügung. Für Freizeit, Unterhaltung und Kultur ein Euro, für Gesundheitspflege 0,41 Euro, für Bildung keinen Cent…Tageszeitung ade, ein Theater- oder ein Frisörbesuch sind dann Luxus. Außenstehende haben versucht, so zu leben. Sie sind gescheitert.

7,4 Millionen Menschen (über 2 Mio. Kinder) in unserem Land haben keine Wahl, sie müssen mit diesem Wenigen auskommen, sie sind Hartz IV ausgeliefert. Sie leben von der Hand in den Mund, sind häufiger krank und haben keine Aussicht auf eine bessere Zukunft. Weil sie arm sind. Manche werden suchtkrank, manche landen auf der Straße. Ein Leben mit wenig Hoffnung. Ihre Lebenserwartung sinkt um 10 Jahre. Dieses Los kann fast jeden von uns treffen. In Hamburg werden täglich 8 Wohnungen zwangsgeräumt. 1500 Menschen sind obdachlos. Jedes vierte Kind in Hamburg lebt von Sozialgeld. Diese Generation erbt Bildungsarmut und ist vom gesellschaftlichen und öffentlichen Leben ausgegrenzt.

Besonders benachteiligt werden Flüchtlinge. Sie bekommen 20% weniger als deutsche Sozialhilfeempfänger, oft nur als Sachleistung.

Dafür treten wir auf dem Bettlermarsch ein, das fordern wir:

• eine deutliche Erhöhung des HartzIV-Satzes, auch für Flüchtlinge
• ausreichend vorhandene, bezahlbare Wohnungen in allen Quartieren
• freie Wohnungswahl für Flüchtlinge
• Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde, Sozialticket für max. 20 Euro
• für alle Kinder echte Chancengleichheit und Zugang zu Bildung (...)


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Kinder-Frühstück in armen Familien wird immer seltener

Fast jedes zweite Kind aus Familien mit geringem Einkommen geht morgens ohne Frühstück in die Schule Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" in seiner Ausgabe vom Sonntag unter Berufung auf eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Ergebnisse liegen dem Tagesspiegel vor. Damit bestätigt das DIW den Verdacht von Armutsforschern, dass Kinder aus armen Familien häufiger als andere ohne Frühstück in die Schule kommen. Diese Kinder sind merklich unkonzentrierter und sie zeigen allgemein schlechtere Schulleistungen.

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