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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Initiative "Reiche Stadt - Arme Kinder": "Bedürftige Kinder sollen mehr Unterstützung erhalten".

Die Initiative "Reiche Stadt - Arme Kinder" hat eine Presseerklärung zum Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 25.09.08 "Bedürftige Kinder sollen mehr Unterstützung erhalten" veröffentlicht:

Die Initiative "Reiche Stadt - Arme Kinder" begrüßt es, dass der Gemeinderat auf verschiedene Aktivitäten gegen die Kinderarmut in Stuttgart reagiert und auch erste Konsequenzen aus den Diskussionen und Ergebnissen der Armutskonferenz im Mai 08 ziehen will.
Es freut uns insbesondere für die Schulanfänger mit Bonuscard und ihre Eltern, dass sie 100 € erhalten, um wenigstens einen Teil der Kosten für Anschaffungen abdecken zu können. (Laut einer Berechnung des Diakonischen Werk Württembergs liegen die von den Eltern aufzubringenden Kosten für den Schulbedarf bei der Einschulung bei 257 € ).

Schule kostet aber in allen Klassen Geld: Hefte, Füller, Taschenrechner, zusätzliche Bücher usw. Im Regelsatz für Kinder sind aber für "Schreibwaren im Allgemeinen" nur 1,66 € monatlich enthalten und für Bildung 0,00 € !
Alle Kinder brauchen die gleichen Chancen auf Bildung: Deshalb ist es notwendig, den Schulartikelfonds für den gesamten Zeitraum des Schulbesuchs einzurichten.

Zum Thema "Mittagessen" an Schulen gab es auf der Armutskonferenz die weitergehende Forderung, dass an allen Schulen ein Mittagessen angeboten werden soll. Denn alle Kinder brauchen eine gesunde Ernährung. Im Regelsatz für Kinder stehen monatlich ganze 77,71 € für Essen und Trinken zur Verfügung. Auf den Tag gerechnet sind das ganze 2,60 €: für Mittagessen und Abendessen je 80 cent und für Frühstück und Getränke zusammen 1 €. Mit diesem Geld wird weder das Wachstum noch die psychische Entwicklung von Kinder berücksichtigt.
Deshalb hat unsere Initiative die Forderung aufgestellt:
In Stuttgart für alle Schüler mit wenig Geld: einen Schulfonds über 100 € jeweils zum Schuljahresbeginn und ein kostenloses Mittagessen!

Wir haben am 16.08.08 dem Stuttgarter Gemeinderat bereits 1099 Unterschriften für die Forderung nach einem Schulartikelfonds über 100 € für jedes Schuljahr übergeben. Auf Grund der Diskussionen und Berichte bei der Armutskonferenz über Kinder, die hungrig zur Schule kommen, haben wir unsere Forderung um "das kostenlose Mittagessen" erweitert.
Der Gemeinderat ist aufgefordert, die bereits vorliegenden Vorhaben auszuweiten und nicht hinter die Erkenntnisse der Armutskonferenz zurückzufallen.

„Verarmung von Kindern durch Hartz IV“

Kürzlich fand eine Veranstaltung des Stuttgarter Bündnisses "Reiche Stadt – Arme Kinder" mit Prof. Rainer Roth vom Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau in Stuttgart statt. Unter dem Titel „Verarmung von Kindern durch Hartz IV“ stellte Prof. Roth vor ungefähr 50 Besuchern die skandalösen Auswirkungen der Hartz-Gesetze für arme Kinder dar:

• für den Besuch von Freizeit- und Sportveranstaltungen gibt es 1,96 € pro Woche
• für Sportartikel, Spielwaren und Hobbys 0,32 € pro Woche
• für Kleidung 14,81 € und für Schuhe 4,58 € pro Monat
• für Schulsachen sind 0,00 € pro Monat

Erstklässlern wurde die Erstausstattung bei Einschulung gestrichen. Das bedeutet, Schulranzen, Schultüte usw. vom Essen abzusparen. Doch für Nahrungsmittel und Getränke sind gerade mal 2, 57 € täglich vorgesehen.

Ausführlich ging Prof. Roth auf das Problem der Mangelernährung und Missachtung des Wachstums armer Kinder ein. Mit Einführung von Hartz IV wurden die Regelsätze für Schulkinder bis 14 auf das Niveau von Säuglingen gekürzt. Vor Hartz IV waren sie rund 20% höher.

Die Kinderarmut lässt sich nicht mehr verschweigen, deshalb gab es im Mai 08 den Bundesratsbeschluss, dass die Regelleistung für Kinder neu bemessen werden muss. Allerdings werden die neuen Erhebungen und Auswertungen frühestens 2010 vorliegen.

Prof. Roth schlussfolgert: Wir brauchen eine sofortige Anerkennung des Wachstumsbedarfs. Dass Kinder einen speziellen Wachstumsbedarf haben, muss nicht erst untersucht werden. Es ist seit vielen Jahrhunderten bekannt.

Der Bundesratsbeschluss zeigt aber auch, dass durch den hohen Druck von unten die Hartz-Parteien bereit sind, Zugeständnisse zu machen, die sie bisher entschieden abgelehnt haben.

In der Diskussion berichteten zwei betroffene allein erziehende Mütter von der täglichen Not, mit dem zugewiesenen Geld zurecht zu kommen. Die Kinder wachsen, die Schuhe werden zu klein. Sie sollen gesundes Essen bekommen, aber wie soll das gehen, wenn man gezwungen ist, in den Discountern oder sogar Tafelläden zu kaufen. Und bekommt ein Kind einmal eine Zuwendung von außen, wie z.B. Geld für einen Musikunterricht, dann bewegt man sich schon am Rande der Illegalität, denn jeder zusätzliche Euro muss beim Jobcenter angegeben werden.

Mit einer einstimmig angenommenen Resolution der Initiative „Reiche Stadt-Armes Land“ wurde der Wille bekräftigt, die Forderung nach einem Schulfond von 100 Euro für jedes Kind einer Familie mit Bonuscard für jedes Schuljahr ab sofort durchzusetzen.

Reiche Stadt – Arme Kinder


Veranstaltung mit Rainer Roth am 5.6.08

Resolution:

13 000 Kinder sind in Stuttgart von Armut betroffen.
Dies ist eine Folge der Hartz-Gesetze:

Beim Hartz IV Regelsatz sind für Bildung 0,00 € vorgesehen.
Beim Übergang von der Sozialhilfe zu Hartz IV wurde der Regelsatz für Schulkinder um mehr als 10 % gesenkt.

Das führt zu einer systematischen Unterversorgung dieser Kinder in allen Lebensbereichen, wie bei der Ernährung, bei der Gesundheit usw.
Bei den Bildungschancen dieser Kinder wird eine aktive Diskriminierung betrieben.
Das ist ein Skandal!
Chancengleichheit für alle Kinder!

Wir begrüßen es, dass jetzt in Stuttgart im Gemeinderat auch über einen Schulfonds diskutiert wird.

Aber die Kinder brauchen die Unterstützung sofort für das kommende Schuljahr!

Deshalb sind wir aktiv geworden und fordern:
Einen Schulartikel-Fonds von 100 € pro Kind für Familien mit Bonuskarte zu jedem Schuljahresbeginn!

Ohne Gegenstimme auf der Veranstaltung der Initiative „Reiche Stadt-Arme Kinder“ mit Prof. Rainer Roth am 5.6.08 verabschiedet


Die Initiative unterstützt auch eine Plattform „Hartz IV – vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern“ , die von Prof. Roth vorgestellt wurde. Wir möchten bitten, diese Plattform bekannt zu machen und Unterstützer zu gewinnen, um Druck auf die große Koalition in dieser Richtung auszuüben.

(Der Text der Plattform ist auch zu bestellen unter: edgar.schu@die-soziale-bewegung.de, Vernetzungsbüro Aktionsbündnis Soziale Proteste)

Stuttgart: Veranstaltung von "Reiche Stadt - arme Kinder" mit Professor Roth am 5. Juni

Veranstaltung der Initiative "Reiche Stadt - arme Kinder" mit Prof. Roth



Professor Rainer Roth ist Frankfurter Sozialwissenschaftler, Mitglied im Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne, und hat zahlreiche Vorträge gehalten und Veröffentlichungen herausgegeben zum Thema Armut und Kinderarmut im Speziellen.

Am Donnerstag, den 5.Juni 2008, 18.00 Uhr im DGB-Haus, Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20

Wir laden alle herzlich ein, die es nicht hinnehmen wollen, dass Politiker Kinder aus armen Familien von der Bildung ausschließen.

Unsere Initiative „Reiche Stadt – Arme Kinder“ hat sich im Januar dieses Jahres gegründet, ausgehend vom Erwerbslosenausschuss ver.di und der Frauengruppe F:EPA (Frauen erwerbslos und in prekären Arbeitsverhältnissen).

Warum haben wir diese Initiative gegründet?
In Stuttgart leben über 11 000 Kinder von Hartz IV.
Arme Kinder sind Kinder armer Eltern, besonders hart betroffen sind allein erziehende Mütter.
Mit den Hartz IV Gesetzen hat sich die Armut dramatisch verschärft.
Und es gibt immer mehr Familien, wo ein Elternteil zwar Arbeit hat, doch das Monatseinkommen kaum über der Armutsgrenze liegt.
Von Hartz IV betroffenen Kindern bis 14 Jahren steht im Monat ein Betrag von 208 € und Kindern ab 14 Jahren ein Betrag von 278 € zur Verfügung.
Das reicht kaum für Essen und Kleidung.
Doch die Politiker haben in den 208 € bzw. 278 € für die Bildung 0,00 € vorgesehen. Das ist eine bewusste Ausgrenzung von der Chance auf Bildung!

Deshalb fordern wir vom Gemeinderat Stuttgart:
einen Schulartikel-Fonds von 100 € pro Kind für Familien mit Bonuskarte zum Schuljahresbeginn! Datum: Donnerstag, 5 Juni, 2008

Reiche Stadt – arme Kinder: Bündnis gegen Kinderarmut in Stuttgart

In Stuttgart leben 40.000 Menschen von Hartz IV. Darunter sind 11.565 Kinder, d.h. 14 % aller Kinder unter 15 Jahren leben in Armut. Am 22.1.08 lud die Frauengruppe F:epa (Frauen erwerbslos oder in prekärer Arbeit) und der Erwerbslosenauschuß von verdi zum 1. Treffen unter dem Thema „Reiches Land – arme Kinder“ ein.

Und es kamen viele: Über 40 Menschen,von Hartz IV Betroffene, politisch Engagierte und andere, die besonders die um sich greifende Kinderarmut nicht hinnehmen wollen.
Die Familien, die von Hartz IV leben müssen, können die hohen Kosten, die bei der Einschulung und auch während des Schuljahres für die Kinder entstehen, vom Regelsatz nicht bestreiten.

Grafik: © Rohde
Das geht schon deshalb nicht, weil der Hartz IV – Regelsatz für Kinder 0,00 € für deren Bildung vorsieht. Das ist aktive Diskriminierung durch die Hartz IV – Gesetze.
Für Schulranzen, Mäppchen, Turnbeutel, Turnschuhe, Wachsmalstifte, Zeichenblock, Hefte usw. kommen schnell 100 – 180 € zusammen. Deshalb fordert das Bündnis vom reichen Stuttgart 100 Euro pro Kind und Schuljahr, damit sich arme Kinder wenigstens die Schulausstattung leisten können.

Unsere Forderung möchten wir einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen. Wir wollen auch möglichst viel Betroffene gewinnen, sich für unsere Forderung zu engagieren.

Am 8. März (Internationaler Frauentag) organisierten wir erstmals einen Infostand und stießen dabei auf grosses Interesse und Sympathie.

In der Folge beteiligten wir uns an der Demonstration „Schule mit Zukunft“ sowie der 1.Mai – Demonstration des DGB und waren dort jeweils mit einem Infostand vertreten.
1. Mai 2008 in Stuttgart: © G. Rohde

Wir machen Infostände am Ostendplatz, im Westen und im Hallschlag. Die nächsten finden am 24. und 31. Mai statt.

Am 30. Mai veranstaltet die Stadt Stuttgart eine Armutskonferenz, die erst auf Druck der Linken einberufen wurde. Wir werden daran teilnehmen und unsere Forderungen einbringen als gesamte Gruppe.

Als Auftakt für die „heiße Phase“ unsrer Kampagne machen wir am 5. Juni eine Veranstaltung im DGB – Haus. Referent ist Professor Rainer Roth. Er forscht über Armut und die Auswirkungen der Hartz IV – Gesetze. Wir konnten Frieder Claus, Diakonie – Verantwortlicher für Armut und Obdachlosigkeit gewinnen, einen Beitrag zur Armut in der Region zu halten. Wir werden Gemeinderäte aller Fraktionen einladen, damit sie zum Thema „Reiche Stadt – arme Kinder“ Stellung beziehen.
Unterstützen Sie uns dabei, unsere Forderungen bekannt zu machen und durchzusetzen, zum Beispiel durch Unterstützung unserer Unterschriftensammlung. Diese Stadt gehört allen! Bildung ist Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und Weichenstellung für die Zukunft.

100 Euro pro Kind und Schuljahr für alle von Hartz IV betroffenen Familien!

Weiterführende Informationen finden sich unter den folgenden Links:
http://www.hartz-iv-eiskalt.de (unter dem Link Termine Reiche Stadt Arme Kinder)
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/Reiches_Land-Arme_Kinder-2.aspx
http://www.klartext-info.de/vortraege/Lohnkind.pdf
http://www.alkv-loeb-zit.de/archiv2008/kalt.pdf
http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/reiches-land-arme-kinder
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e198f10ce9901.php
http://www.erwerbslos.de/index.php?option=com_content&task=section&id=9&Itemid=60

Dies ist ein Gastbeitrag des "Bündnisses gegen Kinderarmut in Stuttgart", verfasst unter anderem durch Gisela Vomhof und Gabi Rohde