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"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

Baskische Impressionen 2013 Teil 7 und Schluss

Momentaufnahmen aus der Welt des permanenten Ausnahmezustands:

10 Jahre Haft für die Initiatoren der baskischen Friedensinitiative

Arnaldo Otegi, 2006
Quelle: Kaosenlared.net
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Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional gab letzten Freitag ihr Urteil im “Fall Bateragune” bekannt. Es verurteilt Arnaldo Otegi und Rafa Díez zu 10 Jahren Gefängnis, drei weitere Angeklagte, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta und Arkaitz Rodríguez zu acht Jahren. Txelui Moreno, Mañel Serra und Amaia Esnal wurden freigesprochen. Alle Verurteilten sind Mitglieder der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Arnaldo Otegi ist im Baskenland und international einer der bekanntesten baskischen Führungspersönlichkeiten.

Das Urteil ist ein Skandal! Im Baskenland verstehen es viele als Angriff auf die baskischen Friedenshoffnungen. Alle baskischen Parteien und Organisationen links von der spanischen konservativen Partido Popular (PP) reagierten mit Entsetzen und Empörung. Alfonso Muñoz, Chef der größten baskischen Gewerkschaft ELA nennt das Urteil barbarisch. Selbst Patxi López, Regierungschef der Autonomen Baskischen Gemeinschaft und Parteifreund Zapateros spricht vorsichtig davon, er sei sich bewusst, dass dieses Urteil "Überraschung und Frustration" in der baskischen Gesellschaft hervorrufe.

Das Verbrechen? Die Verurteilten hatten gemeinsam die Friedensinitiative der baskischen Linken vorbereitet. Nur kurz vor ihrer Verhaftung im Oktober 2009 hatten sie ihr zentrales Diskussionspapier zur internen Verteilung freigegeben. In den darauf folgenden Monaten wurde es von Tausenden Aktivsten im Umfeld der abertzalen Linken diskutiert und akzeptiert. Es war die Grundlage für die Änderung der Strategie hin zu einer unilateralen Friedensinitiative. Diese Initiative hat im Baskenland in den letzten zwei Jahren eine außerordentliche Dynamik entwickelt. Sie führte zum unbefristeten Waffenstillstand von ETA und zum spektakulären Wahlerfolg des pro-Unabhängigkeitsbündnisses Bildu, das seit den Kommunalwahlen im Mai 2011 die meisten Stadt-und Gemeinderäte im Baskenland stellt. Auch international hat sich die baskische Linke damit viel Achtung erworben. Mit der Brüsseler Erklärung stellten sich im März 2010 Friedensnobelpreisträger vom Schlage eines Desmond Tutu, eines Nelson Mandela und auch der nordirische Sozialdemokrat John Hume hinter die Initiative:

“Wir ... begrüßen ... die öffentlich erklärte Bereitschaft der baskischen Pro-Unabhängigkeitsbewegung (abertzale Linke), ihre politischen Ziele mit „ausschließlich politischen und demokratischen Mitteln“ und „in der völligen Abwesenheit von Gewalt“ zu erreichen. Wird diese Willenserklärung vollständig in die Tat umgesetzt, kann dies ein großer Schritt in Richtung der Beendigung des letzten verbleibenden Konflikts in Europa sein.

Wir haben die Erwartung, dass sich in den kommenden Monaten eine Situation ergeben kann, in der die Bereitschaft zu friedlichen, demokratischen und nicht-gewalttätigen Mitteln irreversible Realität wird. Um dies zu erreichen, appellieren wir an ETA, diese Willenserklärung durch einen permanenten und vollständig verifizierten Waffenstillstand zu unterstützen.

Wird eine solche Erklärung von der Regierung entsprechend beantwortet, würde dies neue politische und demokratische Möglichkeiten schaffen, die es erlauben, die Differenzen zu lösen und einen dauerhaften Frieden zu erreichen.”


ETA hat im Januar 2011 unilateral diese Forderung erfüllt und damit einen wichtigen Beitrag zur Lösung des spanisch-baskischen Konflikts geleistet. Die spanische Regierung sitzt noch in ihrem Schützengraben und beantwortet die positiven Schritte im Baskenland mit horrenden Gefängnisstrafen für Friedensaktivisten.

Das spanische Sondergericht weigert sich, die politischen Folgen des Engagements von Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta und Arkaitz Rodriguez überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen behaupten die Richter in ihrem Urteil, die Verurteilten hätten sich getroffen, um Anweisungen von ETA umzusetzen. Die Entwicklung im Baskenland betrachten sie als irrelevant für den Prozess. Als “Beweise für konspirative Tätigkeiten im Auftrag der ETA” werden im Urteil neben Interpretationen durch Polizei”experten” auch die Buchung von Räumen im Gewerkschaftshaus und Treffen mit bekannten Persönlichkeiten im Umfeld der baskischen Unabhängigkeitsbewegung angeführt. Dafür sollen die Politiker für zehn, bzw. acht Jahre hinter Gitter.

Während des Prozesses hatte Rafa Diez erklärt:

„Eigentlich sitzt die spanische Politik auf der Anklagebank, für ihre Unfähigkeit, eine neue Phase der Politik gegenüber dem Baskenland einzuleiten, für ihre Unfähigkeit, sich mit der baskischen Unabhängigkeitsbewegung auf eine politische und demokratische Weise auseinanderzusetzen“

Der ehemalige Gewerkschaftschef ist der einzige der Verurteilten, der derzeit noch in Freiheit ist. Gestern nahm er gemeinsam mit fast 30.000 Menschen an einer Großdemonstration gegen die grausame spanische Gefängnispolitik gegenüber baskischen politischen Gefangenen in Donostia (San Sebastian) teil. Am Montag fährt er ins 500 km entfernte Madrid, um im Sondergericht seine Verurteilung zu absurden 10 Jahren Gefängnis offiziell bestätigt zu bekommen.

Weitere Informationen und Hintergründe zur Friedensinitiative der baskischen Linken und zur Entwicklung im Baskenland:
Die zentralen Dokumente der baskischen Friedensinitiative finden sich in deutscher Übersetzung im Bereich “Konfliktlösung”.

Quelle: Uschi Grandel / Freundinnen und  Freunde des Baskenlandes

Was mir heute wichtig erscheint #220

Bankblockade: 35 Vertreter verschiedener Gruppen, Parteien und Gewerkschaften kamen in Erfurt zusammen, um über die für den 18. Oktober geplante Blockade zu beraten und eine Mobilisierung dafür zu verabreden. Angesichts der angekündigten Kürzungen im Sozialbereich finden nun politische Spektren zusammen, die in ihrem Alltag wenig miteinander zu tun haben. Mit dabei waren unter anderem das Jugendwerk der AWO, Jugendverbände linker Parteien, Gewerkschaften, Initiativen, Aktionsnetzwerke und Landtagsabgeordnete.

Gewalttat: Weil sein Plakat zu Straftaten gegen Nazis aufrufe, wurde Martin Budich, der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ.de, zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte übte scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft. (Via 63mg)

Grundlagen: Was man als Blogger können muss.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die politische Entwicklung in Lateinamerika in der letzten Woche

Abgesichert: Um Nutzern von Android-Smartphones sichere Kommunikation zu ermöglichen, hat Marlinspike mit RedPhone einen VoIP-Client entwickelt, der auf ZRTP basiert. mehr Information bei heise security.

Kraftprobe: Das Großprojekt "Stuttgart 21" - Prestige für sieben Milliarden Euro. Ein lesenswerter Kommentar von Dagmar Deckstein in der "Sueddeutschen". Siehe auch den F.A.Z. Artikel: "Protest gegen „Stuttgart 21“: Eine Stadt sucht Anschluss"

Verhör: Nach zahlreichen Vorwürfen und Drohungen der US-Behörden gegen Wikileaks gehen interessierte Stellen in den USA in die Offensive. Der Wikileaks-Aktivist Jacob Appelbaum musste am Donnerstag an einem amerikanischen Flughafen ein dreistündiges Verhör über sich ergehen lassen. Auch hierzulande ist die Aufregung verständlich: Die Bundeswehr ist tiefer in die gezielten Tötungen von Taliban-Kämpfern durch US-amerikanische Spezialeinheiten in Afghanistan verwickelt als bisher bekannt.

Besprechung: Das Buch "The Bomb" des kürzlich verstorbenen Autors Howard Zinn, das soeben erschienen ist, seziert auf brillante Weise einige der zentralen Mythen unserer militarisierten Gesellschaft. ZMag Artikel von David Swanson in der deutschen Übersetzung im Politikblog

Vernetzungstreffen: Vom 6. bis 8. August 2010 lädt Berlin zur bundesweiten Bildungsstreikkonferenz ein. Diskutiert werden sollen Fragen, die sich viele lokale Bündnisse, Gruppen und Einzelpersonen stellen: Wo steht der Bildungsstreik gerade, geht es weiter, wenn ja: wie und wer macht mit?

Schreibtischtäter: Die EU-Strategie zur "Terrorismusbekämpfung" und der dazugehörige Aktionsplan setzen auf eine möglichst breite Streuung der Maßnahmen und Rechtsinstrumente, die zur Eindämmung des Terrorismus beitragen können. Wollte man sämtliche Maßnahmen der letzten fünf Jahre erörtern, würde dies den Rahmen der vorliegenden Mitteilung sprengen, die sich daher auf die größten Gefahrenpotenziale im Rahmen der vier Säulen der EU-Terrorbekämpfungsstrategie – Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion – konzentriert. PDF Datei via euro-police.org

Gelöscht: Die Facebookseite “Arnaldo Otegi”, die die Freilassung des seit Oktobers “provisorisch” inhaftierten Politikers der abertzalen Linken fordert, wurde von Facebook ohne Begründung gelöscht. Die Seite hatte 4600 Unterstützer- und Unterstützerinnen. Die neue Seite findet man unter: Free Arnaldo Otegi

Medienmesse: Vom 3. bis 5. September 2010 wird in Oberhausen (Ruhrgebiet) die 1. Libertäre Medienmesse (LiMesse) für den deutschen Sprachraum stattfinden. Bislang haben bereits fast 40 AusstellerInnen ihr Kommen zugesagt. Neben libertären Verlagen werden auf der LiMesse auch Radios, Internetprojekte, Bibliotheken, Videoprojekte und andere ProduzentInnen libertärer Medien ihre Arbeit vorstellen. Neben deutschsprachigen Produktionen werden mit der Fundación Anselmo Lorenzo (FAL) aus Madrid und PM Press auch Verlage aus dem spanischen und englischen Sprachraum vertreten sein. Mehr bei http://www.limesse.de.

Naziaufmarsch:
Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit. Der Antikriegstag ist und bleibt antifaschistisch! Beteiligt euch an der antifaschistischen Busfahrt aus Stuttgart nach Dortmund! Weiterlesen: Den Naziaufmarsch am 4. September in Dortmund verhindern!

Erinnerung: Viele Men­schen, mehr­heit­lich aus der klas­sen­be­wuss­ten Ar­bei­ter­schaft, waren nicht be­reit, sich 1933 einer fa­schis­ti­schen Herr­schaft in Deutsch­land zu beu­gen. Sie or­ga­ni­sier­ten sich in Wi­der­stands­grup­pen und bil­de­ten il­le­ga­le Struk­tu­ren, um anti­fa­schis­ti­sche Ar­beit zu er­mög­li­chen. Viele von ihnen wur­den von den Nazis ver­haf­tet und er­mor­det, an­de­ren ge­lang die Flucht aus Deutsch­land. Die meis­ten von denen kämpf­ten auch im Exil wei­ter. Die Bio­gra­phi­en der Wi­der­stands­kämp­fer zei­gen, mit welcher Kon­se­quenz sie sich der Bar­ba­rei des Fa­schis­mus ent­ge­gen­stell­ten. Ihre Ge­schich­te zu ver­schwei­gen, hieße sie zu ver­leug­nen und damit denen Recht zu geben, die Ge­schich­te re­vi­die­ren wol­len. Die Antifaschistische Linke Freiburg will an die An­ti­fa­schis­tin­nen und An­ti­fa­schis­ten aus der Re­gi­on er­in­nern und beginnt mit Au­gust (Gusti) Stöhr.

Abschiebung: Hunderte Roma flohen in den neunziger Jahren vor den Kriegen in Ex-Jugoslawien nach Bremen. Viele bekamen hier Kinder. Doch bis heute drohen Roma vor allem im Kosovo Pogrome und Übergriffe. Sie leben dort im absoluten Elend. 2009 unterzeichnete die Regierung ein “Rücknahmeabkommen” mit Deutschland. Jetzt beginnt eine der größten Abschiebewellen seit vielen Jahren. Dagegen soll es in Bremen eine Demonstration am 21.August geben.

Weissagung: Heute ist der 1. August. Herr Preiselbauer wartet auf seinen Hubschrauber.